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Ratsvorsitz Österreich

Überblick: Aufgaben einer Ratspräsidentschaft

Die Position der Ratspräsidentschaft wechselt nach den derzeit gültigen Verträgen alle sechs Monate zwischen den EU-Mitgliedsländern nach einer festgelegten Reihenfolge. Die Arbeit des Rates der EU (Ministerrat) und des Europäischen Rates muss koordiniert und organisiert werden. Deshalb hat immer ein Mitgliedsstaat die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die jeweiligen Fachminister aus dem präsidierenden Mitgliedstaat führen den Vorsitz in den einzelnen Räten (Rat für Landwirtschaft und Fischerei, Verkehrsministerrat und so weiter). Einzig im Außenministerrat hat seit dem Vertrag von Lissabon die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, einen ständigen Vorsitz. Eine Ratspräsidentschaft leitet nicht nur - in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission - die laufenden Geschäfte der Union, sondern setzt in der Regel auch neue Impulse.

Die österreichische Ratspräsidentschaft

Vom 01. Juli 2018 bis zum 31. Dezember 2018 übernimmt Österreich den Vorsitz im Rat der Europäischen Union.

Österreich ist der dritte Staat in der Trio-Präsidentschaft bestehend aus Estland (Juli 2017 – Dezember 2017), Bulgarien (Januar 2018 – Juni 2018) und Österreich (Juli 2018 – Dezember 2018). Gemeinsam hatten diese Länder sich Ziele gesetzt, die während ihrer jeweiligen Ratspräsidentschaft verfolgt werden sollten. Darüber hinaus konnte jedes Land eigene Prioritäten setzten.

Die drei Schwerpunktbereiche der österreichischen Ratspräsidentschaft sind:

  1. Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration,
  2. Sicherung des Wohlstands und Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung,
  3. Stabilität in der Nachbarschaft – Heranführung des Westbalkans/Südosteuropa an die EU.

Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration
Im Vordergrund der ersten Priorität stehen die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sowie die Ausrichtung und die Verstärkung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache FRONTEX. Darüber hinaus wird eine stärkere Zusammenarbeit mit Drittstaaten und eine effiziente Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten angestrebt.

Sicherung des Wohlstands und Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung
Die zweite Priorität der österreichischen Ratspräsidentschaft konzentriert sich auf die Vollendung des digitalen Binnenmarkts, die umfassende Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und eine erneuerte Industriepolitik. Weitergehend sollen öffentliche Haushalte vor schädlichem Steuerwettbewerb und Steuervermeidung geschützt werden und faire Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen geschaffen werden.

Stabilität in der Nachbarschaft – Heranführung des Westbalkans/Südosteuropa an die EU.
In der dritten Priorität wird der Fokus auf die Förderung der guten Beziehungen zwischen der EU und ihren Nachbarn gelegt. In Zentrum stehen dabei insbesondere die Staaten des Westbalkans/Südosteuropas, die sich wirtschafts- und sicherheitspolitisch in der Migrationskrise als verlässliche Partner erwiesen und durch ein gemeinsames historisches und kulturelles Erbe mit Europa enge verbunden sind.

Österreich versteht seine Rolle während des EU-Ratsvorsitzes als die eines neutralen Vermittlers. Mit seinem Ratsvorsitz wird Österreich bestrebt sein, als ein im Zentrum der EU gelegenes Land und gemäß seiner traditionellen Rolle als Brückenbauer und im Sinne seiner Neutralitäts-Verpflichtung zur Einheit in der EU beizutragen.

 

Trio: Estland, Bulgarien, Österreich

Im Rahmen des halbjährlichen Rotationsprinzips übernimmt Estland die Ratspräsidentschaft Malta von Juli bis Dezember 2017. Darauf folgen Bulgarien und Österreich.

In den europäischen Verträgen ist das System der „Dreier-Präsidentschaft“ innerhalb des Rates der Europäischen Union vorgesehen. Es dient der Kontinuität und der Effektivität der Arbeit im Rat. Da der Ratsvorsitz eines Mitgliedsstaates nur sechs Monate dauert und in solch kurzen Zyklen Arbeitskontinuität und effektive Ressourcennutzung schwierig ist, bilden immer drei Mitgliedsstaaten, die aufeinanderfolgend die Ratspräsidentschaft innehaben, das sogenannte „Trio.“ Seit 2007 erstellen daher jeweils drei Länder, die formal nacheinander die Ratspräsidentschaft einnehmen, ein gemeinsames „Achtzehnmonateprogramm“. Das eigene Programm der jeweiligen Ratspräsidentschaft sollte daher auf das Trio-Programm abgestimmt sein.

Mit der Ratspräsidentschaft durch Estland nimmt auch ein neues Trio - bestehend aus den Estland, Bulgarien und Österreich - seine Arbeit auf und löst damit die alte Dreiergruppe – bestehend aus den Niederlanden, der Slowakei und Malta - ab.

Das neue Aktionsprogramm des Trios basiert auf der strategischen Agenda des Europäischen Rates. Wachstum, Sicherheit und Klimapolitik sind dabei nur einige Schlagwörter des "Achtzehnmonateprogramm".
Das gemeinsame Programm des Trios umfasst im Einzelnen folgende Thematiken:

  1. Eine Union der Arbeitsplätze, des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit
  2. Eine Union, die jeden ihrer Bürger befähigt und schützt
  3. Auf dem Weg zu einer Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimapolitik
  4. Eine Union der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
  5. Die Union als starker globaler Akteur

 

Der deutsche EU-Ratsvorsitz 2007

Am 1. Januar 2007 hatte die Bundesrepublik Deutschland turnusgemäß für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union (EU) übernommen.

deutsche-ratspräsidentschaft.jpg

Das Foto entstand bei der gemeinsamen Sitzung des Bundeskabinetts und der Europäischen Kommission in Berlin am 09.01.2007.

Die Errungenschaften der deutschen Ratspräsidentschaft lassen sich in fünf zentralen Bereichen festmachen.

Die Ausarbeitung des neuen EU-Reformvertrags beim Gipfel vom 23. Juni 2007 und somit die Überwindung der Starre der letzten Jahre gilt als der größte Erfolg von Kanzlerin Merkel und ihrem Team. Als Wegbereiter gilt dabei die "Berliner Erklärung", auf die sich 27 EU-Mitgliedsländer gemeinsam am 25. März 2007 einigten, dem 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge. Einen weiteren Fortschritt bedeutet der weit reichende Beschluss des europäischen Rates, die nationale Klima- und Energiepolitik der Mitgliedsstaaten stärker zu integrieren und dadurch die klimaschädlichen Emissionen und den globalen Anstieg der Temperatur zu reduzieren. Bürgernähe bewies die EU unter der Leitung der Kanzlerin besonders durch die Verabschiedung der "Roaming-Verordnung", die ab dem 1. Juli 2007 europaweit eine preisgünstige Nutzung des Mobiltelefons ermöglicht. Die Erweiterung der Kooperation im Bereich der Justiz und Innenpolitik hat Europas Entschlossenheit bekräftigt, gegen illegale Immigration vorzugehen und dadurch den Menschen-, Drogen-, und Warenschmuggel maßgeblich einzudämmen. Die Konsolidierung der transatlantischen Beziehungen durch den EU-US Gipfel am 30. April 2007, die Revitalisierung des Nahost-Quartetts und die Unterstützung der Arabischen Friedensinitiative, sowie der Ausbau der Europäischen Nachbarschaftspolitik stellen ein weiteres Ergebnis der deutschen Ratspräsidentschaft dar.

Diese Ergebnisse bilden eine entscheidende Basis für die EU, sich in Zukunft als handlungsfähiger globaler Akteur auf der internationalen Ebene zu profilieren.