Der Haushalt der EU für 2012 steht im Zeichen der Schuldenkrise
Nach langen Verhandlungen haben sich Vertreter der Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments auf einen gemeinsamen Beschluss für den EU-Haushalt für das Jahr 2012 geeinigt. Die Ausgaben werden auf insgesamt 129 Milliarden Euro steigen, teilte die derzeitige polnische Ratspräsidentschaft mit. Dies ist eine Erhöhung der Ausgaben um etwa 2 Prozent, während das EU-Parlament zuvor noch eine Erhöhung des Haushalts um 5 Prozent forderte, was einem Gesamtbetrag von etwa 133 Milliarden Euro entsprochen hätte.
Die 27 Mitgliedsstaaten der EU setzten sich folglich in den Verhandlungen mit ihrem Sparkurs durch. Der ausgehandelte Kompromiss steht somit ganz im Zeichen der europäischen Schuldenkrise: Die Mitgliedsstaaten müssen sparen und wollen nur soviel Geld wie nötig für den Haushalt der Europäischen Union bereitstellen. Der für den Haushalt zuständige Kommisar Janusz Lewandowski sprach in der Folge von einem "Sparhaushalt" und der ernsten Gefahr, "dass der Kommission im kommenden Jahr das Geld ausgeht und sie nicht in der Lage sein wird, allen Verpflichtungen nachzukommen". Er betonte jedoch auch, dass "eine Einigung besser ist als eine Fortsetzung des Streits". Während einige Mitglieder des Parlaments diesen Sparhaushalt bedauerten, lobte beispielsweise der Vorsitzende des parlamentarischen Haushaltsausschusses, Alain Lamassoure, die Einigung. Unter den schwierigen Umständen, in denen sich die EU momentan befinde, sei dies ein Zeichen dafür, dass das Europa der 27 funktioniere.
Der Beschluss für den Haushalt der EU für das nächste Jahr muss nun noch durch das Europäische Parlament und den Rat der EU offiziell angenommen werden, woraufhin er rechtzeitig in Kraft treten und im Dezember verabschiedet werden würde.
