Der neue Rettungsfonds tritt schon zum 1. Juli 2012 in Kraft
Wie nach dem jüngsten Finanzgipfel in Brüssel am 23. Januar 2012 bekannt wurde, haben sich die EU-Finanzminister auf den Vertragstext für den künftig wirksamen Euro-Rettungsfonds ESM geeinigt. Der Rettungsschirm soll bereits am 1. Juli greifen und wird damit ein Jahr früher als geplant wirksam. Das bereits im vergangenen Jahr beschlossene Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro bleibt allerdings vorerst unverändert. Erst im März soll überprüft werden, ob eine Aufstockung des Kreditumfangs vonnöten ist, wie sie von IWF-Chefin Christine Lagarde und dem italienischen Regierungschef Mario Monti gefordert wurde.
Der ESM löst den im Sommer auslaufenden Hilfsfonds für bedürftige Eurostaaten (EFSF) ab. Anders als der bisherige Fonds wird der ESM mit einem Barkapital von 80 Milliarden Euro ausgestattet, wovon sich die Finanzminister mehr Unabhängigkeit von Bewertungen der Ratingagenturen versprechen. Der EFSF hatte nach der Herabstufung einiger Euro-Staaten vorvergangene Woche seine Bestnote „AAA" eingebüßt.
Auch im Fiskalpakt konnten die EU-Finanzminister wichtige Einigungen erzielen: Nachdem im Dezember seitens aller EU-Staaten mit Ausnahme Großbritanniens beschlossen worden war, die Defizitregeln der Gemeinschaft deutlich zu verschärfen, wurden in den vergangenen Wochen verschiedene Gestaltungsentwürfe vorgelegt. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sieht den nun erarbeiteten Vorschlag als gute Grundlage für den Rats-Gipfel am kommenden Montag.
Ob bis dahin auch Fortschritte im griechischen Sparprogramm zu verzeichnen sind, ist dagegen unsicher. Die Euro-Finanzminister hatten verstärkt Forderungen nach neuen Spar- und Reformbemühungen an Griechenland gerichtet, nachdem deutlich geworden war, dass das griechische Spar-Programm die erwarteten Hebel nicht in Gang setzen kann.
- "Start des Euro-Rettungsfonds vorverlegt" (tagesthemen.de)
- "Neuer Euro-Rettungsschirm kommt früher" (focus.de)
- "Deutschland blockiert Aufstockung" (handelsblatt.com)
- "IWF erhöht den Druck auf Merkel" (morgenpost.de)
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