25 Staaten der EU beschließen Pakt für mehr Haushaltsdisziplin
Am Montagabend beschlossen 25 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union den sogenannten 'Treaty on Stability, Coordination and Governance' (TSCG). Dieser Fiskalpakt soll vor allem dafür sorgen, dass sich in der EURO-Zone und im gesamten Raum der EU eine strengere Haushaltsdisziplin und eine stärkere wirtschaftspolitische Zusammenarbeit durchsetzt. Doch nicht alle EU-Staaten sind Teil dieser Vereinbarung, denn Großbritannien und Tschechien stimmen diesem Abkommen momentan noch nicht zu.
Der entscheidende Inhalt dieses Paktes ist für Bundeskanzlerin Angela Merkel die Festlegung von Schuldenbremsen, die im Zuge des Abkommens verbindlich genug in die jeweiligen nationalen Verfassungen verankert werden müssten und somit auch bindend für die Verabschiedung von nationalen Budgets wären. Das Bestreben nach ausgeglichenen Haushalten in der EU soll dadurch festgeschrieben werden, dass das jährliche Staatsdefizit eines Landes 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen darf. Wird dieser Wert überschritten, soll ebenso das Vertragsverletzungsverfahren der Kommission nur noch mit einer qualifizierten Mehrheit der Finanzminister im Rat der EU verhindert werden können.
Als weiterer Teil des Finanzpaktes gilt das Programm für die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums in den Krisenländern, wodurch, neben den harten Sparmaßmaßnahmen zur Bekämpfung der Schuldenkrise, auch Investitionen vorgenommen werden sollen. Dies sei nach Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, kein Konjunkturprogramm. Vielmehr müsste das bereits in den EU-Fördertöpfen vorhandene Geld effektiver eingesetzt werden, um beispielsweise die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen oder um kleineren und mittleren Unternehmen finanzielle Hilfen zu geben.
Der Fiskalpakt soll nun auf dem nächsten Gipfel im März unterzeichnet werden. Die irische Regierung will indess prüfen, ob für die nationale Ratifizierung des Fiskalpaktes nicht eine Volksabstimmung nötig ist und hat die Generalstaatsanwaltschaft des Landes gebeten, eine rechtliche Einschätzung auszuformulieren.
- Treaty on Stability, Coordination and Governance (PDF, englisch)
- 'EU einigt sich auf neuen Vertrag - ohne London' (tagesschau.de)
- 'Fiskalpakt - 25 EU-Staaten machen mit' (heute.de)
- 'Kontinent der Schuldensünder' (spiegel.de)
- 'Ein Schritt voran' (zeit.de)
- 'Briten und Tschechen pfeifen auf den Fiskalpakt' (handelsblatt.de)