18.04.2014

EUROPE DIRECT Aachen - aktuell

Aktuelle Informationen des EUROPE DIRECT Informationsbüros Aachen

Hier erhalten Sie von unserem Team ausgewählte EU-Infos, regionale Europa-Aktivitäten und Neuigkeiten aus der Euregio.

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Warnung vor Eskalation in der Ostukraine

14-04-17-Ukraine-KriseBarroso und Füle warnen Russland vor einer Eskalation

Angesichts der Destabilisierung in der Ostukraine haben EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, Russland vor einer weiteren Eskalation gewarnt.

Im Europäischen Parlament sagten beide am 16.04.2014 in Straßburg, die EU werde Freiheit und Stabilität in Europa verteidigen.

Füle sagte: "Wir sehen in unserer östlichen Nachbarschaft zwei sich widersprechende Vorstellungen von Europa aufeinanderprallen: die eine von einem modernen, offenen und demokratischen Europa, in dem sich 28 Staaten freiwillig zur Europäischen Union zusammengeschlossen haben; (…) dagegen steht das alte Konzept eines Europa, das in Kategorien von Machtpolitik, Einflusssphären, Diktat und Misstrauen und der Logik des 'Teile und herrsche!' agiert."

Die koordinierten Aktionen bewaffneter Gruppen in der Ostukraine erinnerten stark an das anfängliche Szenario auf der Krim. Russland müsse seine Truppen von der ukrainischen Grenze abziehen und weitere Aktionen zur Destabilisierung der Ukraine unterlassen. "Die kommenden Tage werden zeigen, welchen Weg Russland nimmt. Das könnte auch eine unmissverständliche Reaktion von unserer Seite erfordern."

Die Fraktionsvorsitzenden sprachen am Mittwochmorgen auch mit Kommissionspräsident Barroso und dem griechischen Vize-Außenminister Dimitris Kourkoulas über das Erbe des Ersten Weltkriegs und über die Lehren daraus für die Zukunft Europas. Barroso sagte: "Die Europäische Union ist unsere Lektion aus zwei Weltkriegen - und muss das auch in Zukunft bleiben. Wenn es eine weitere Lehre gibt, die aus den Ereignissen in der Ukraine gezogen werden muss, dann ist es die: wir dürfen niemals – ich wiederhole: niemals - Frieden und Stabilität in Europa für selbstverständlich halten. (...) Alle Nationalisten haben eines gemeinsam: Sie hassen die Europäische Union. Sie denken, die Europäische Union sei ihr Feind. Und in der Tat, sie ist es: die Europäische Union ist gegen den aggressiven Ultra-Nationalismus gerichtet."

Zusatzrenten in der EU

14-04-17-ZusatzrentenEU ermöglicht Zusatzrenten für Arbeitnehmer

Arbeitnehmer können künftig ihre Ansprüche aus Betriebsrenten bei einem Umzug innerhalb der Eurpäischen Union mitnehmen.

Dabei müssen sie allerdings auf Mindestfristen achten: Renten- und Pensionsansprüche sollten spätestens nach drei Beschäftigungsjahren unverfallbar (garantiert) sein.

Das EU-Parlament hat die neue Regelung am 15.04.2014 endgültig angenommen. Sozialkommissar László Andor wies nach dem Votum darauf hin, dass Arbeitnehmer europaweit immer stärker auf Zusatzrenten angewiesen sind. Der Umzug in ein anderes Land dürfe sich nicht nachteilig auf Ansprüche auf Zusatzrenten oder Zusatzpensionen auswirken.

Der  Schutz gesetzlicher Rentenansprüche bei Umzug in ein anderes EU-Land ist bereits durch EU-Gesetze sichergestellt. Die neue Regelung führt jetzt zu gleichwertigen Schutz für zusätzliche Renten, zum Beispiel Betriebsrenten, die durch den Arbeitgeber finanziert werden.

Die nun geschaffenen Möglichkeiten, Ansprüche zu erwerben und zu wahren, sind vor allem für mobile EU-Bürger wichtig, die in EU-Ländern beschäftigt sind, in denen diese Vorsorgesysteme weit verbreitet und die Anforderungen zu den Mitgliedschaftsjahren besonders hoch sind.

Einrichtung der Bankenunion

Beschluss über die Bankenunion durch das Europäische Parlament

Das Europäische Parlament hat drei Gesetzestexte für die Vollendung der Bankenunion verabschiedet.

Um die Stabilität des europäischen Finanzsystems zu sichern und das Geld der Steuerzahler zu schützen, wird ein bankenfinanzierter Fonds künftig die schnelle Abwicklung von Pleitebanken ermöglichen. Die Verluste der Banken sollen in erster Linie von Aktionären und Anleihegläubigern getragen werden.

Bereits im September 2013 hat das Parlament die Einrichtung eines einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus beschlossen. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird dafür verantwortlich sein, die größten Banken der Eurozone zu beaufsichtigen. Dazu zählen zurzeit 128 Banken.

Um die Ersparnisse der Bürger zu schützen, stimmten die EU-Abgeordneten am Dienstag auch über eine Aktualisierung der Richtlinie zu den Einlagensicherungssystemen ab. Die Änderung der Richtlinie sieht vor, dass Ersparnisse von bis zu 100.000 Euro durch nationale Garantien geschützt werden.

Ein europäischer Bankenabwicklungsfonds zur Finanzierung der Abwicklung von Pleitebanken soll gemäß der Einigung in acht Jahren durch Bankenabgaben mit dem Zielvolumen von rund 55 Mrd. Euro gefüllt werden. Im Rahmen der Bankenreform hat das Europaparlament auch die Boni von Bankern begrenzt und damit die Anreize für risikoreiche Geschäfte gemindert, die eine Bank in die Pleite führen können.

Weniger LKW-Leerfahrten

Die Europäische Kommission fordert weniger Lkw-Leerfahrten

Jeden Tag ist ein Viertel aller Lkw in der EU ohne Ladung unterwegs. Das bestehende Regelwerk für die Transportbranche enthält zu viele Hürden, die vor allem inländische Transporte durch ausländische Spediteure ("Kabotage") erschweren.

Zur Vorstellung des Berichts forderte Siim Kallas, Vizepräsident der Kommission und zuständig für Verkehr, einfachere und präzisere EU-Vorschriften für den Güterverkehr: "Durch die jetzigen Vorschriften entstehen den europäischen Unternehmen Verluste. Außerdem wirken sie sich auf alle Straßennutzer nachteilig aus und sind schlecht für die Umwelt. Wir brauchen klare Regelungen für die Wirtschaft und gleichzeitig gute Arbeitsbedingungen für die Fahrer. Ich hoffe, dass die neue Kommission die Arbeiten in diesem Sinne fortsetzt."

Auf den Inlandsverkehr entfallen 67 Prozent des gesamten Straßenverkehrs in der EU. Der Zugang ausländischer Verkehrsunternehmen zu Inlandsmärkten ist aber weiterhin sehr begrenzt. Viele Lkw-Fahrten sind Leerfahrten: 20 Prozent aller Lkw in der EU fahren ohne Ladung. Im Inlandsverkehr beträgt dieser Anteil sogar 25 Prozent. Eine Aufhebung der Beschränkungen würde die Zahl der Leerfahrten verringern. Für die Verkehrsunternehmen wäre es dann einfacher, Lasten zusammenzulegen und auch Rückfahrten zu nutzen.

Beratung zur Ukraine-Krise

Beratung zur Ukraine-Krise durch die EU-Außenminister

Die EU-Außenminister beraten am 14. und 15.04.2014 in Luxemburg über die Krise in der Ostukraine.

Zudem spricht Energiekommissar Günther Oettinger mit den EU-Energieministern in einer Telefonkonferenz über die Gasversorgung der Ukraine und den Gastransit in die Europäische Union.

Am Wochenende hatte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ihre Besorgnis über die Aktionen bewaffneter Separatisten in der Ostukraine zum Ausdruck gebracht und Russland aufgefordert, alle Aktionen zur Destabilisierung der Ukraine zu unterlassen. Die Europäische Union setzt sich für die Einheit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine ein.

Die EU-Außenminister tagen seit dem 14.04.2014 in Luxemburg unter Ashtons Vorsitz. Am 15.04.2014 kommen die EU-Verteidigungsminister in Luxemburg zusammen.

 

Engagierte Zuschauer und spannende Fragen zur Europawahl gesucht

14-04-11-schulzARD Wahlarena mit den Spitzenkandidaten

Die ARD plant anlässlich der Europawahl eine "Wahlarena" am Dienstag, den 20. Mai. Diese wird live im Ersten Deutschen Fernsehen ausgestrahlt. Die beiden Spitzenknadidaten Jean-Claude Juncker und Martin Schulz werden sich in der Sendung in einem "Townhall-Format" den Fragen von etwa 200 Bürgerinnen und Bürgern stellen. Chefredeaktuere des Westdeutschen und Norddeutschen Rundfunks moderieren die Sendung, die um 21:00 Uhr beginnt und in Hamburg aufgenommen wird.

Der WDR ist auf der Suche nach EU-interessierten Zuschauern, die am 20. Mai nach Hamburg fahren und den Kandidaten ihre Fragen stellen möchten. Organisation und Kosten der Reise übernimmt dabei der Sender. Die Zuschauer reisen am gleichen Tag vormittags an, die Abfahrt erfolgt am 21. Mai nach dem Frühstück.

Die Bewerbung erfolgt per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! und muss folgende Angaben beinhalten:

Name, Adresse, Alter, Telefonnumer, E-Mailadresse und die Frage(n), die den Kandidaten gestellt werden soll(en).

Schutz von Kindern gegen Gewalt

Befragung der Öffentlichkeit zu Schutz von Kindern

Wie können Kinder am besten gegen Gewalt geschützt werden? Welches sind die größten Herausforderungen für die Kinderschutzsysteme der Mitgliedstaaten?

Dazu befragt die EU-Kommission ab dem 10. April bis zum 3. Juli die Öffentlichkeit. Mit der öffentlichen Konsultation möchte die EU-Kommission in Erfahrung bringen, wie die nationalen Kinderschutzsysteme am effektivsten verbessert werden können. Die eingegangenen Beiträge werden in EU-Leitlinien zu Kinderschutzsystemen einfließen, die Ende 2014 vorgelegt werden sollen.

Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding, zuständig für Justiz, erklärte dazu: "Es ist an der Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen und sicherzustellen, dass alle Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten kinderfreundliche Schutzsysteme unterstützen. Diese Systeme können nur dann im Interesse des Kindes funktionieren, wenn sie gewährleisten, dass diejenigen, die beruflich mit Kindern zu tun haben – sei es im Bildungs-, Gesundheits- oder Sozialwesen, in der Justiz, der Zivilgesellschaft oder der Gemeinschaft – zusammenarbeiten, um ein schützendes Umfeld für alle Kinder zu schaffen. Mit der heute gestarteten Konsultation möchten wir genau dieses Ziel erreichen. Das Wohl des Kindes muss stets Vorrang haben.“

Innerhalb der EU unterliegen die Kinderschutzsysteme in erster Linie der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Allerdings hat die EU durchaus ein Mandat, für Verfahren, bei denen die Rechte des Kindes eine Rolle spielen, gemeinsame Vorschriften festzulegen. Dabei wurden bereits zahlreiche Maßnahmen umgesetzt.

Aktualisierte Liste verbotener Fluggesellschaften

Aktualisierung der Sicherheitsliste verbotener Fluggesellschaften durch die Europäische Kommission

Die Europäische Kommission hat am 10.04.2014 die Liste der Luftfahrtunternehmen aktualisiert, für die aus Sicherheitsgründen Flugverbote oder Betriebsbeschränkungen in Europa gelten.

Die so genannte Schwarze Liste wird zum 23. Mal herausgegeben. Alle Airlines aus Swaziland und die philippinische Cebu Pacific Air wurden von der Schwarzen Liste gestrichen. Sie dürfen europäische Flughäfen wieder ansteuern. Auch für die kasachische Air Astana wurden Beschränkungen gelockert.

Vize-Kommissionspräsident Siim Kallas, verantwortlicher Kommissar für Verkehr, sagte: "Wenn Länder die nötigen Maßnahmen treffen, um die Sicherheit ihrer Luftfahrt zu gewährleisten, dann ist es wichtig, diese Bemühungen zu würdigen."

Die Entscheidung der Kommission folgt der einstimmig verabschiedeten Einschätzung des Europäischen Ausschusses für Flugsicherheit. Der Ausschuss setzt sich zusammen aus Luftfahrt-Experten der Kommission, aller 28 Mitgliedsstaaten plus Norwegen, Island und Schweiz, der Europäischen Agentur für Flugsicherheit und der europäischen Organisation für die Koordination der Luftverkehrskontrolle Eurocontrol.

Neue Vorschriften für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen

Neue Vorschriften zur marktorientierten Förderung erneuerbarer Energien

Die Europäische Kommission hat am 09.04.2014 neue Vorschriften für staatliche Beihilfen in den Bereichen Umweltschutz und Energie verabschiedet.

Die Leitlinien unterstützen die EU-Staaten darin, schrittweise zu einer marktorientierten Förderung der erneuerbaren Energien überzugehen. Sie enthalten auch Kriterien dafür, wie energieintensive und besonders dem internationalen Wettbewerb ausgesetzte Unternehmen von Abgaben zur Förderung erneuerbarer Energien entlastet werden können.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte: "Es ist an der Zeit, dass die erneuerbaren Energien Teil des Marktgeschehens werden. Die neuen Leitlinien bieten einen Rahmen für die Ausgestaltung effizienterer öffentlicher Förderungen, die schrittweise und pragmatisch an die Marktbedingungen angepasst werden. Europa sollte seine ehrgeizigen Energie- und Klimaziele zu möglichst geringen Kosten für die Steuerzahler und ohne übermäßige Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt erreichen. Dies wird dazu beitragen, dass Energie für die europäischen Bürger und Unternehmen erschwinglicher wird."

Kernpunkte der neuen Leitlinien sind die schrittweise Einführung von marktorientierten Mechanismen, die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, die Förderung grenzübergreifender Energieinfrastrukturen mit Blick auf den europäischen Energiebinnenmarkt sowie Beihilfen zur Gewährleistung einer angemessenen Stromerzeugung.

"Support Group" der Europäischen Kommission

Beschluss zur Einrichtung einer "Support Group" für die Ukraine

Die Europäische Kommission hat am 09.04.2014 beschlossen, eine "Support Group" für die Ukraine einzurichten.

Die Gruppe wird die Arbeit der Kommission zur Ukraine unterstützten und Ansprechpartner für die ukrainischen Behörden sein. Sie wird von EU-Kommissar Stefan Füle, zuständig für die EU-Nachbarschaftspolitik und die Erweiterung, koordiniert und besteht neben Mitarbeitern der EU-Institutionen aus Experten der EU-Staaten.

"Die Europäische Union ist entschlossen, der Ukraine auf lange Sicht zu helfen", erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Die Kommission hat bereits ein Hilfspaket in Höhe von mindestens 11 Mrd. Euro über die kommenden Jahre vorgeschlagen. Die heutige Entscheidung, eine Unterstützungsgruppe einzurichten, soll sicherstellen, dass die ukrainischen Behörden jede notwendige Hilfe haben, um die politischen und wirtschaftlichen Reformen durchzusetzen, die für die Stabilisierung des Landes notwendig sind."

Die EU-Außenminister werden sich bei ihrer Tagung am 14. April mit der Ukraine beschäftigen.

Forderung nach strenger Regulierung ziviler Drohnen

Die Europäische Kommission fordert eine strenge Regulierung für zivile Drohnen

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, einen robusten Rechtsrahmen für den Betrieb ziviler Drohnen zu schaffen.

Drohnen sind pilotenferngesteuerte Luftfahrtsysteme.  In einigen europäischen Ländern wie Schweden, Frankreich und dem Vereinigten Königreich werden zivile Drohnen bereits stark genutzt.

Künftig sollen strenge Standards für die technische Sicherheit, den Schutz der Privatsphäre, Versicherung und Haftung gelten. Deshalb soll nun ein gesetzlicher Rahmen auf europäischer Ebene geschaffen werden. Die Kommission wird den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament einen Gesetzesvorschlag unterbreiten, sobald sie ermittelt hat, wie bestehende Probleme am besten gelöst werden können.

Das Potential der für zivile Drohnen genutzten Technik für Wachstum und Beschäftigung ist beträchtlich: In den nächsten zehn Jahren könnten Schätzungen zufolge zehn Prozent des kommerziellen Luftverkehrsmarktes mit einem Wert von jährlich 15 Mrd. Euro auf sie entfallen.

Kommission fordert Senkung der Zustellentgelte im Mobilfunk

Senkung der Zustellentgelte im Mobilfunk von der Kommission gefordert

Die Europäische Kommission hat die Telekom-Regulierungsbehörde Bundesnetzagentur  erneut dazu aufgefordert, Pläne zu Mobilfunk-Zustellentgelten zu ändern bzw. zurückzunehmen.

Im vorliegenden Fall würden die geplanten Zustellentgelte an den neuen deutschen Mobilfunkbetreiber sipgate Wireless um über 80 Prozent höher ausfallen als in den meisten  anderen Mitgliedstaaten. Bereits im Juni letzten Jahres hatte die Kommission die deutsche Berechnungsmethode für Mobilfunk-Zustellungsentgelte kritisiert und die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet.

Die Vizepräsidentin der Kommission Neelie Kroes erklärte: „Die allermeisten EU-Mitgliedstaaten wenden Zustellungsentgelte an, die den Verbrauchern und dem Wettbewerb zugutekommen. Ich will, dass sich auch Deutschland an die Telekom-Regulierungsvorgaben hält und denselben Ansatz verfolgt, wie andere Regulierer auch. Es kann nicht hingenommen werden, dass ein Regulierer weiterhin das ordnungsgemäße Funktionieren des Telekommunikationsbinnenmarktes stört."

In der Empfehlung wird die deutsche Regulierungsbehörde aufgefordert, ihre Vorschläge entweder zurückzuziehen oder zu ändern, um sie mit dem von der Kommission empfohlenen Ansatz in Einklang zu bringen.

EU-weite Kampagne zum Abbau von arbeitsbedingtem Stress

Kommission fördert EU-weite Kampagne zur Bewältigung von Stress am Arbeitsplatz

Gemeinsame Projekte von Gewerkschaften und Arbeitgebern zum Abbau von arbeitsbedingtem Stress will eine am 07.04.2014 gestartete EU-weite Kampagne fördern.

Zum Auftakt forderte Sozialkommissar László Andor von Arbeitgebern- und Arbeitnehmerorganisationen mehr Zusammenarbeit, um die psychische Gesundheit am Arbeitsplatz besser zu schützen  und zu fördern.

Stress ist eines der am häufigsten genannten arbeitsbedingten Gesundheitsprobleme in Europa und dürfte die Ursache der Mehrzahl der ausgefallenen Arbeitstage insgesamt sein. Die Kampagne 2014-2015 „Gesunde Arbeitsplätze – den Stress managen“ wird von der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) durchgeführt.

Die Kampagne ermöglicht die Einrichtung von Partnerschaften mit Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften, die Verfahren fördern, mit denen arbeitsbedingtem Stress und psychosozialen Risiken in ganz Europa begegnet werden kann.

EU-Afrika-Gipfel in Brüssel

14-04-02-EU-AfrikaStaats- und Regierungschefs vertiefen Kooperationen

Der vierte EU-Afrika-Gipfel findet am 02. und 03.04.14 unter dem Motto "In Menschen, Wohlstand und Frieden investieren" in Brüssel statt. Der vierte EU-Afrika-Gipfel findet unter dem Motto "In Menschen, Wohlstand und Frieden investieren" in Brüssel statt. Eingeladen sind nicht nur die Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union, sondern die Regierungschefs des gesamten afrikanischen Kontinents. Sie treffen in Brüssel mit den EU-Staats- und Regierungschefs zusammen. Die EU wird durch die Präsidenten des Rates und der Kommission, Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso vertreten. Die Politiker diskutieren darüber, wie die Zusammenarbeit zwischen beiden Kontinenten intensiviert werden kann.

„Dieser Gipfel ist ein weiterer Schritt zur Verwirklichung der in der gemeinsamen EU-Afrika-Strategie verankerten Vision. Er wird unsere Partnerschaft zweier gleichberechtigter Partner stärken und durch Intensivierung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen und der Kontakte zwischen den Menschen weitere Kooperationsmöglichkeiten eröffnen", erklärte Barroso.

Dabei geht es um Investitionen in Bildung und Ausbildung und zusätzliche Anreize für Investitionen zur Wachstumssteigerung in Afrika. Ziel ist es, Arbeitsplätze vor allem für junge Menschen zu schaffen. Da Frieden eine Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand ist, werden Möglichkeiten diskutiert, wie die EU Afrika stärker bei der Förderung von Frieden und Sicherheit unterstützen kann.

"Wie das gewählte Thema verdeutlicht, geht es bei diesem Gipfel um die tagtäglichen Sorgen der Menschen, ihre Sicherheit, ihre beruflichen Perspektiven und ihre Zukunft als Familien und Einzelpersonen", sagte Ratspräsident Van Rompuy.

Als Ergebnis des Gipfels soll ein Dokument angenommen werden, das die Ausgestaltung der Zusammenarbeit von EU und Afrika im Rahmen der gemeinsamen Strategie für die nächsten drei Jahre festlegt.

Einladung: 'Stimme der Bürger' am 04.05.2014

Doku-Live 1-webDas Europäische Parlament – Stimme der Bürger

Live-Dokumentation und Podiumsgespräch
im Rahmen der Europawoche 2014 des Landes NRW

  • Sonntag, 04.05.2014
  • Einlass: 16:30 Uhr, Beginn: 17:00 Uhr
  • Ballsaal des Alten Kurhauses
  • Komphausbadstraße 19, Aachen
  • Der Eintritt ist frei.
  • Um Anmeldung wird gebeten unter Tel. 0241 / 432-7627 oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!  

Spannende Einblicke in die Arbeit des Europäischen Parlaments

logoeuropawoche2014-webAm 25. Mai findet in Deutschland die Europawahl statt. Nur wenige Bürger kennen den Namen ihrer EU-Abgeordneten, und die Kompetenzen des Parlaments erschließen oft sich nur Spezialisten. Doch welche Bedeutung hat das Europäische Parlament wirklich? Wie ist es entstanden? Wer sind seine großen Akteure? Welche Kompetenzen besitzt es heute? Und wo liegt seine zukünftige Rolle im europäischen Einigungsprozess?

Um diese Fragen zu klären, wird nach einer Begrüßung von Bürgermeisterin Dr. Margarethe Schmeer der Diplom-Politologe und freie Journalist Ingo Espenschied mit der Doku-Live Präsentation "Das Europäische Parlament - Stimme der Bürger" einen spannenden Live-Kommentar mit unterschiedlichen Medien verbinden. In der sich anschließenden Talkrunde mit Politikerinnen und Politikern werden Bedeutung, Rolle und Zukunft des Europäischen Parlaments im europäischen Einigungsprozess vertieft.

Bisher haben folgende Politikerinnen und Politiker ihre Teilnahme auf dem Podium zugesagt. Weitere sind angefragt.

  • Peter Alberts,
    Europawahl-Kandidat, Münster
  • Andrej Hunko,
    Mitglied des Bundestags, Aachen
  • Arndt Kohn,
    Vertretungskandidat von Martin Schulz
  • Peter Rauw,
    Europawahl-Kandidat, Kreis Euskirchen
  • Sabine Verheyen
    Mitglied des Europäischen Parlaments, Aachen

Im Anschluss werden kulinarische Spezialitäten aus der Euregio Maas-Rhein gereicht.

Logo MBEM-webVeranstalter sind Stadt Aachen mit dem EUROPE DIRECT Informationsbüro Aachen und die Stiftung Internationaler Karlspreis. Die Veranstaltung wird gefördert durch die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen.

Kommission hat demokratische Legitimität der Europawahlen geprüft

 14-03-28-WahlBerichte der Europäischen Kommission: Die Europawahlen werden demokratischer

Der erste Bericht analysiert, wie die Empfehlungen der EU-Kommission zur Erhöhung der demokratischen Legitimität der Europawahlen vom letzten Jahr von den Mitgliedstaaten und den politischen Parteien aufgegriffen wurden. Der zweite Bericht untersucht das neue Kommunikationsinstrument der Bürgerdialoge, die im letzten Jahr in allen Mitgliedstaaten durchgeführt wurden. Die Veröffentlichung dieser beiden Berichte fiel mit einem europaweiten Bürgerdialog zusammen, der am 27.03.2014 in Brüssel mit über 150 Bürgern aus ganz Europa stattfindet.
„Europawahlen müssen wirklich europäisch sein. Die Bürger müssen wissen, wie sich ihre Entscheidung auf europäischer Ebene auswirkt. Erstmals in der Geschichte der europäischen Integration hat eine Diskussion um klar designierte Kandidaten für den Posten des Kommissionspräsidenten begonnen. Das ist die Geburtsstunde einer wahrhaft europäischen Demokratie“, so Kommisionsvizepräsidentin Viviane Reding, zuständig für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft. „Doch die Demokratie endet nicht am Wahltag. Es geht darum, das ganze Jahr über mit Menschen auf lokaler Ebene über die Zukunft Europas zu diskutieren. Wir haben in jedem EU-Mitgliedstaat über 50 Bürgerdialoge abgehalten und festgestellt, dass das Bedürfnis der Menschen, direkt mit Politikern über europäische Fragen zu diskutieren, sehr groß ist. Wir müssen in Europa miteinander statt übereinander sprechen.“

Der Bericht über die Empfehlungen zu den Europawahlen zeigt, dass inzwischen sechs europäische politische Parteien ihren Kandidaten nominiert haben. Auch die Vorschriften, die es den Kandidaten erleichtern werden, in ihren Wohnsitzmitgliedstaaten anzutreten, wurden inzwischen von fast allen Mitgliedstaaten umgesetzt. Einige Herausforderungen bleiben bestehen: Die Aufrufe der Kommission zur Einführung eines einzigen Wahltages in ganz Europa und zur Bekanntgabe der Zugehörigkeit zur jeweiligen europäischen Gruppierung auf den Stimmzetteln werden eher selten befolgt.

Der Bericht über die Bürgerdialoge zeigt, dass sie es geschafft haben, der europäischen Politik ein Gesicht zu verleihen. Sie beginnen in den Mitgliedstaaten Fuß zu fassen, denn nationale Politiker in Deutschland, Bulgarien und Irland starten ihre eigenen Dialoge. In allen Mitgliedstaaten fanden über 50 Bürgerdialoge mit 22 EU-Kommissaren und gewöhnlich auch mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments sowie mit nationalen, regionalen oder lokalen Politikern statt.

Online-Konsultation zum europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen

14-03-28-usaEU-Kommission befragt Öffentlichkeit

Die EU-Kommission reagiert auf die zunehmende öffentliche Debatte über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Mit einer öffentlichen Online-Konsultation können interessierte Bürger ihre Überlegungen in den Verhandlungsprozess einbringen. Konkret geht es dabei um den Investorenschutz und die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten in der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP). Während der Konsultation werden die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen weiterlaufen. Lediglich die Gespräche im Investitionsbereich wurden zunächst angehalten, um das Ergebnis der öffentlichen Konsultation abzuwarten.

„Ich hoffe, dass die Leute, wenn sie sich einmal genau ansehen, was wir in das Abkommen hineinschreiben wollen, feststellen werden, dass wir ein deutlich besseres System als das jetzige anstreben“, erklärte EU-Handelskommissar Karel De Gucht. „Ich möchte die interessierte Öffentlichkeit hiermit auffordern, uns Ideen und Kommentare zu der Frage zukommen zu lassen, ob bei dem von der EU vorgeschlagenen Ansatz für die TTIP das Verhältnis zwischen dem Schutz der Investoren und der Gewährleistung des uneingeschränkten Rechts und der Möglichkeit der EU-Regierungen, Regelungen im öffentlichen Interesse zu treffen, ausgewogen genug ist.“

Die Online-Konsultation befasst sich mit rund 12 wichtigen Themenbereichen, unter anderem mit der Behandlung von Investoren und der Transparenz der Investor-Staat-Streitbeilegung (Investor-to-State Dispute Settlement – ISDS).  Sie enthält auch eine frei beantwortbare Frage, die Raum für allgemeinere Anmerkungen lässt.

Neben einer allgemeinen Erläuterung des Investitionsschutzes, der Investor-Staat-Streitbeilegung und der Art und Weise, wie die EU-Kommission die Dinge verbessern will, werden bei jeder Frage die Fragestellung und das Problem, um das es dabei geht, erklärt. Außerdem werden die Situation im Rahmen der bestehenden Investitionsabkommen und die von der EU für die TTIP vorgeschlagenen Verbesserungen dargelegt. Den Fragen werden darüber hinaus die entsprechenden Rechtstexte beigefügt, die die EU als Verhandlungsbasis für die TTIP vorschlägt.

Die Konsultation kann in Englisch im Internet aufgerufen werden. Alle anderen EU-Sprachen werden so bald wie möglich zur Verfügung gestellt. Die öffentliche Online-Konsultation läuft 90 Tage, gerechnet ab dem Tag, an dem die letzte Übersetzung des „Konsultationstextes“ in eine der EU-Amtssprachen auf der Website eingestellt wird.

Workshop: Wähler oder Nichtwähler?

wahl-2Nichtwähler: Eine Gefahr für die Demokratie oder Ausdruck von Zufriedenheit?
Workshop mt Mathanamohan Nadarajah am 5. April bei der VHS Aachen

Geringe Wahlbeteiligung - eine Gefahr für die Demokratie? Die Interpretationen für sinkende Wahlbeteiligungen reichen von wachsender Ablehnung des politischen Systems bis hin zum Ausdruck von Zufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen. Wahlforscher prognostizieren für die Zukunft einen weiteren Rückgang der Wahlbeteiligung. Droht der Demokratie dann der Untergang? Die Frage, ob eine hohe Wahlbeteiligung erstrebenswert, sinnvoll oder gar notwendig ist, wird kontrovers diskutiert.

Im Fokus des Seminars stehen die durch die Wahlforschung kaum dingfest zu machenden "Nichtwähler". Was sind die Ursachen für Wahlenthaltung? In welche Untergruppen lässt sich die Gruppe der "Nichtwähler" unterteilen? Wie sieht die Wahlbeteiligung im internationalen Vergleich aus? Was sind die Folgen einer geringen Wahlbeteiligung?
Diese Fragen sollen im Seminar diskutiert und gemeinsam Antworten erarbeitet werden.

EU und USA einig gegenüber Russland

EU-US-Gipfel in Brüssel: Zusammenhalt in der Krise mit Russland und Bekenntnis zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP

US-Präsident Barack Obama, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman van Rompuy haben bei ihrem Gipfel am 26.03.2014 in Brüssel Einigkeit gegenüber Russland nach der Annexion der Krim betont.

Obama kündigte an, Gasexporte aus den USA nach Europa zu erleichtern.

Die Vergabe zusätzlicher Exportlizenzen für Gas nach Europa werde "nicht über Nacht" erfolgen können, sagte Obama nach dem Treffen vor Journalisten in Brüssel. Sein Land halte es aber in der gegenwärtigen geopolitischen Lage für geboten, einen Beitrag zu leisten, um die Energiesicherheit in einigen Teilen Europas zu verbessern und die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Auch Europa selbst könne mehr für die Erschließung eigener Energiequellen tun. Barroso begrüßte Obamas Ankündigung. Die EU habe bereits erhebliche Fortschritte dabei erzielt, seine Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern.  

Obama, Barroso und Van Rompuy hoben die Bedeutung des geplanten Handelsabkommens für die transatlantische Partnerschaft hervor. Barroso sagte nach dem Treffen: "Es ist sehr wichtig, dass wir das Wachstumspotenzial durch das transatlantische Handelsabkommen stärken. Der bilaterale Handel beträgt jeden Tag 2,2 Mrd. Euro. Es wird ein Abkommen auf Augenhöhe sein." Hohe Verbraucher- und Umweltstandards blieben dabei gewahrt.

Die drei Präsidenten sprachen auch über gemeinsame Herausforderungen in Iran, Syrien und Ägypten sowie die internationale Klimapolitik. Auch vertrauensbildende Maßnahmen nach den Enthüllungen über die Überwachungstätigkeit der US-Geheimdienste waren ein Thema.

Einladung: 'Europa, wie weiter?' vom 5. bis 15. Mai

Motiv klein Europa wie weiterEuropa, wie weiter? – Vortragsreihe über die Zukunft Europas

Die Einigung Europas ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Zu ihr gehörten stets auch Krisen, aus denen das europäische Projekt immer wieder gestärkt hervorging. Krisen waren Antrieb und Kraftspender der weiteren Entwicklung.

In der gegenwärtigen, seit 2008 andauernden Finanz- und Staatschuldenkrise ist das anders. Nun steht in den Augen vieler das Projekt selber auf dem Spiel. Die einzelstaatlichen Interessen ergänzen sich nicht mehr, sondern stehen gegeneinander – nicht nur im Finanzsektor. Die Krise betrifft vielmehr das Selbstverständnis und die Fundamente Europas.

Die Initiative Europäische Horizonte greift diese Gesichtspunkte zuzsammen mit dem EUROPE DIRECT Informationsbüro mit einer hochkarätigen Vortragsreihe „Europa, wie weiter?“ auf, die an acht Abenden im Zeitraum 5. bis 15.05.2014 in Aachen stattfinden wird. Sie rekapituliert entscheidende Antriebskräfte und Etappen aus der Geschichte des europäischen Einigungsprojekts. Ein besonderer Akzent liegt auf der Ost-Erweiterung nach dem Ende des Kommunismus. Darüber hinaus beleuchten die Referenten zentrale Aspekte der gegenwärtigen Lage in Europa und liefern Beiträge zur Ursachenforschung und zur Diagnose. Schließlich sucht die Vortragsreihe nach Wegen der Erneuerung und Weiterführung des europäischen Projekts.

Ergänzt wird die Vortragsreihe durch Plakate der Ausstellung „Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Extreme“, die vom Münchner Institut für Zeitgeschichte, Deutschlandradio Kultur und der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur entwickelt wurde.

Die Veranstalter laden herzlich ein zu Vorträgen und Diskussion, die jeweils von 19 bis ca. 20.30 Uhr in der RWTH Aachen stattfinden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, der Eintritt ist frei.

Die einzelnen Termine in der Übersicht:

Mo. 5. Mai 2014 – Ford-Saal im Super C
Das Projekt Europa in der Krise.
Prof. Dr. Maurizio Bach, Universität Passau

Di. 6. Mai 2014 – Ford-Saal im Super C
Was Europa bewegt. Historische Antriebskräfte der europäischen Integration.
Prof. Dr. Andreas Wirsching, Ludwig-Maximilians-Universität München und Institut für Zeitgeschichte München-Berlin

Mi. 7. Mai 2014 – Hörsaal 1132|603 – HKW 5, hinter Super
Europa gewinnt ein neues Gesicht. Was kann sein Osten vom Westen, sein Westen vom Osten lernen?
Prof. em. Dr. Wolfgang Eichwede, Universität Bremen

Do. 8. Mai 2014 – Hörsaal 1132|603 – HKW 5, hinter Super C
Europa in der Euro-Falle? Verlegte Rückwege, ungewisse Auswege.
Prof. Dr. Claus Offe, Hertie School of Governance Berlin

Mo. 12. Mai 2014 – Ford-Saal im Super C
Gesellschaftsbildung in der Eurokrise.
Prof. Dr. Georg Vobruba, Universität Leipzig

Di. 13. Mai 2014 – Ford-Saal im Super C
Soziale Gerechtigkeit in Europa?
Prof. Dr. Frank Nullmeier, Universität Bremen

Mi. 14. Mai 2014 – Ford-Saal im Super C
Europas Bedeutung in der Welt.
Prof. Dr. Dirk Messner, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik Bonn

Do. 15. Mai 2014 – Ford-Saal im Super C
Europas Krisenpolitik auf dem Prüfstand. Wirtschaftshistorische Sicht auf die Europäische Integration.
Prof. Dr. Werner Plumpe, Goethe-Universität Frankfurt am Main

Deutschland in Europa führend beim Recycling

 2012 wurden in Deutschland fast die Hälfte aller kommunalen Abfälle recycelt - damit ist die Bundesrepublik nach wie vor Spitzenreiter

Im europäischen Durchschnitt werden dagegen nur 27 Prozent wiederverwertet. Während europaweit noch immer 34 Prozent aller Abfälle auf Deponien landeten, liegt dieser Wert in Deutschland bei null. Das zeigen die am 27. März 2014 veröffentlichten Zahlen des europäischen Statistikamtes Eurostat.

Pro Person wurde demnach in Deutschland 611 Kilogramm kommunaler Abfall erzeugt. Damit liegt Deutschland über dem europäischen Durchschnitt von 492 kg, jedoch hinter dem Land mit dem größten Abfallaufkommen: in Dänemark entstanden im Jahr 2012 668 kg kommunale Abfälle pro Person.

Sämtlicher kommunaler Abfall in Deutschland wird behandelt: 47 Prozent recycelt (europäischer Durchschnitt: 27 Prozent), 35 Prozent verbrannt (24 Prozent) und 18 Prozent kompostiert (15 Prozent). Die Zahlen von Eurostat belegen große Unterschiede zwischen den Müllbehandlungsmethoden in den verschiedenen EU-Staaten. So wird Müll in Rumänien zu 99 Prozent deponiert, in Malta zu 87 Prozent und in Lettland zu 84 Prozent. Spitzenreiter bei der Kompostierung des Mülls ist Österreich: 34 Prozent aller Abfälle landen hier auf dem Kompost.
Über die Jahre betrachtet zeigt sich eine positive Entwicklung: So stieg europaweit der Anteil der recycelten oder kompostierten kommunalen Abfälle von 18 Prozent im Jahr 1995 auf 42 Prozent im Jahr 2012.

EU-Schnellwarnsystem RAPEX entlarvt seit 10 Jahren gefährliche Produkte

 14-03-26-Rapex-consumer-safetyAllein im letzten Jahr entdeckte RAPEX 2.364 gefährliche Produkte auf dem europäischen Markt

Das ist ein Anstieg von 3,8 Prozent zum Jahr davor. 361 Meldungen kamen aus Deutschland. Wie schon im Jahr 2012 war China das Ursprungsland Nr. 1 für gefährliche Produkte: 64 Prozent der Warnmeldungen entfielen auf Importe aus China. Die Zahlen hat die Europäische Kommission am 25. März 2014 in Brüssel vorgestellt.

EU-Verbraucherkommissar Neven Mimica erklärte: "RAPEX zeigt, dass Europa wachsam ist. Das Schnellwarnsystem ist Ausdruck einer erfolgreichen Zusammenarbeit von nationalen Behörden und EU-Institutionen zum Wohl unserer Bürger. Das zehnjährige Bestehen von RAPEX beweist, dass die Durchsetzungsbehörden der Zusammenarbeit bei der Gewährleistung eines sichereren Binnenmarktes eine immer größere Bedeutung beimessen."

Im Jahr 2013 machten vor allem Bekleidung, Textilien und Modeartikel sowie Spielzeug (je 25 Prozent aller Warnungen) ein Eingreifen der Behörden erforderlich. Zu den am häufigsten gemeldeten Risiken im Zusammenhang mit diesen Produktkategorien zählen chemische Risiken sowie Erdrosselungs-, Verletzungs- und Erstickungsrisiken. Die deutschen Behörden warnten 59 Mal vor fehlerhaften Kraftfahrzeugen und 58 Mal vor Bekleidung, Textilien und Modeartikeln.

Um die chinesischen Hersteller besser mit den EU-Vorschriften vertraut zu machen und deren Einhaltung zu fördern, ist die EU auf bilateraler Ebene mit den chinesischen Behörden in einem regelmäßigen Dialog.

RAPEX ist das Schnellwarnsystem der EU, mit dessen Hilfe die 31 Staaten (die 28 EU-Staaten und Norwegen, Island und Liechtenstein) und die Europäische Kommission sich gegenseitig über Non-Food-Produkte informieren. Warnungen über potenziell gefährliche Produkte und über nationale Durchsetzungsmaßnahmen können schnell geteilt und gefährliche Produkte schneller aufgespürt und vom europäischen Markt genommen werden.

Barroso diskutiert mit europäischen Bürgern über die Zukunft der EU

 

14-03-26-BarrosoAm Donnerstag, 27. März 2014, debattieren Bürger aus ganz Europa mit dem Kommissionspräsidenten über ihre Vorstellungen zu Europa

Der Diskussion vorangegangen waren über 50 Bürgerdialoge in allen 28 EU-Mitgliedstaaten. Kommissionpräsident Barroso sagte dazu: „In der aktuellen europaweiten Diskussion gibt es unterm Strich nur eine Frage: wollen wir Europa verbessern oder es aufgeben? Meine Antwort steht fest: packen wir es an! Wenn Ihnen Europa so nicht gefällt, verbessern Sie es!“
EU-Energiekommissar Günther Oettinger unterstreicht: "Die Europäische Union basiert auf Dialog. Allen Entscheidungen, die für die Bevölkerung wichtig sind, gehen umfassende Debatten voraus, zum Beispiel durch öffentliche Konsultationen, politische Diskussionen oder durch die Berichterstattung in den Medien. Es ist wichtig, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in den Dialog über die Europäische Union einbringen und die Möglichkeiten, die ihnen die Europäische Union bietet, nützen. 'Die' EU ist 'unsere' EU. Wir müssen ihre Zukunft gemeinsam gestalten."

Die Europäische Kommission hat drei Teilnehmer aus jedem der vorhergehenden 50 Bürgerdialoge eingeladen. Dieses Treffen soll den Höhepunkt aller Veranstaltungen seit September 2012 bilden. Der abschließende Bürgerdialog mit Kommissionspräsident Barroso findet von 16:00 – 17:00 Uhr MEZ statt und wird als Webstream übertragen. Bürger können sich an der Diskussion über Facebook und Twitter (#EUDeb8) beteiligen.

Eine Reihe von Dialogen zu Einzelthemen findet schon vorher statt, in denen zehn Mitglieder der Europäischen Kommission (die Vizepräsidenten Rehn und Reding und die Kommissionsmitglieder Potočnik, Vassiliou, De Gucht, Damanaki, Hahn, Hedegaard, Andor und Mimica) Gespräche mit kleineren Gruppen von Bürgern führen werden. Pressevertreter, die daran teilnehmen möchten, können sich per E-Mail anmelden bei Joshua Salsby. Die Kommission wird zudem einen Bericht zu den Erfahrungen aus den über 50 Bürgerdialogen veröffentlichen.

Am 22. Mai 2014 wird in Aachen die Karlsmedaille verliehen

14-03-25-KarlsmedailleSeit dem Jahr 2000 ehrt die Karlsmedaille besondere Beiträge zur europäischen Integration aus dem Bereich der Medien

 Die European Film Academy (EFA) wird am 22. Mai in Aachen die 14. Karlsmedaille für europäische Medien, die "Médaille Charlemagne pour les Médias Européens", erhalten. Damit würdigt das Kuratorium die Verdienste der EFA als internationaler Zusammenschluss von über 3 000 Filmemachern aus ganz Europa.

„Seit Ihrer Gründung im November 1988 hat es sich die European Film Academy zur Aufgabe gemacht, die Interessen Ihrer Mitglieder zu vertreten und die Filmkultur in Europa zu fördern. Mittels einer Vielzahl von zum Teil öffentlichen Veranstaltungen soll eine Brücke zwischen den Kreativen und der Filmindustrie gebaut und die Filmkultur auch finanziell gefestigt werden“, so der Wortlaut der Begründung des Kuratoriums. Die EFA verleiht jährlich den Europäischen Filmpreis, der alle zwei Jahre in Berlin und im darauf nächsten Jahr in einem anderen europäischen Land vergeben wird. In diesem Jahr werden zum 27. Mal in insgesamt 21 Kategorien Auszeichnungen verliehen. Vom besten europäischen Film über den besten Regisseur/die beste Regisseurin und den besten Schauspieler/die beste Schauspielerin bis hin zum besten Drehbuch und zur besten Filmmusik sind alle Kategorien vertreten.

Wichtiger Beitrag zu einer gemeinsamen Kultur
„Die European Film Academy vereint als europaweit ausgerichtete Institution Filmschaffende aus nahezu allen europäischen Ländern gemeinsam unter einem Dach. Sie gibt dadurch der Filmkultur in Europa ein Gesicht und hat wesentlich dazu beigetragen, dass sich das Ansehen und die Akzeptanz der europäischen Filmproduktionen in den letzten Jahren – insbesondere gegenüber amerikanischen Produktionen - verbessert hat“, so Michael Kayser, Vorsitzender des Vereins „Médaille Charlemagne“, bei der Bekanntgabe des aktuellen Preisträgers heute in Aachen.  

Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp betonte, „dass die Europäische Filmakademie in vorbildlicher Weise durch Vernetzung der Filmschaffenden einen wichtigen Beitrag zu einer gemeinsamen Kultur als Basis des europäischen Einigungswerks geschaffen habe. Mit ihrer Arbeit bündle sie die kreativen und künstlerischen Potentiale des europäischen Films und stärke dessen wirtschaftliche Kraft. Sie pflege zugleich die Vielfalt, ohne die Europa mit all seinen sprachlichen und kulturellen Unterschieden nicht aufgebaut werden könne.“

Bernd Vincken, in Vertretung von Dr. Jürgen Linden als Sprecher des Direktoriums der Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen e.V., sagte, dass hier der Film als länderübergreifende gemeinsame Sprache genutzt werde, um den Menschen das heutige Europa näher zu bringen. Der Film diene, egal ob Drama oder Komödie, als Transporteur von Informationen und Emotionen. Länder und Menschen würden dar-  beziehungsweise vorgestellt und neben Geschichten auch häufig Geschichte erzählt.   

Bisherige Preisträger
Bisherige Preisträger waren der Publizist Lord George Weidenfeld (GB), der Autor Cees Nooteboom (NL), der Produzent Jan Mojto (D), der Regisseur Jean-Jacques Annaud (F), der ehemalige Intendant des Westdeutschen Rundfunks Köln Fritz Pleitgen (D), die polnische Schauspielerin Krystyna Janda (PL), die Stiftung Berliner Philharmoniker,  gemeinsam die Regisseure Fatih Akin (D) und Abdellatif Kechiche (F), die Organisation „Reporter ohne Grenzen“, der Musiker André Rieu (NL), die Verlegerin Inge Schönthal-Feltrinelli, die die russische Zeitung Novaya Gazeta sowie der britische Historiker und Schriftsteller Timothy Garton Ash .

Unterstützer
Gestiftet wird der Preis vom Verein „Médaille Charlemagne pour les Médias Européens“, dem folgende Institutionen angehören: Stadt Aachen, Stadt Maastricht, Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens, Landesanstalt für Medien NRW (LfM), Film- und Medienstiftung NRW GmbH, Arte - der Europäische Kulturkanal, BBC World News, Deutsche Welle, EOS Entertainment GmbH, Euronews, Eurosport S.A., der Zeitungsverlegerverband Nordrhein-Westfalen sowie die Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen e. V.. Der Verein wurde 2006 auf Initiative der LfM und der Stadt Aachen ins Leben gerufen.

Die Medaille wird von der in Köln lebenden Künstlerin Angela Katzy gestaltet. Sie hat einen Durchmesser von etwa 10 cm und ist in 925er Silber gearbeitet. Der Lapislazuli ist in 750er Gelbgold gefasst, auch die innere Strebe ist in gelbgold gestaltet. Sie steht für den Strich, den Karl der Große einer Unterschrift gleich seinem Siegel selbst beifügte, da er nicht schreiben konnte.

Kommission sagt "Ja" zu Right2Water

Erste europäische Bürgerinitiative Right2Water erzielt Ergebnisse

So soll die Öffentlichkeit künftig besser über Daten zu kommunalem Abwasser und Trinkwasser informiert und eine öffentliche Konsultation zur bestehenden Trinkwasserrichtlinie gestartet werden. Gleichzeitig appellierte die EU-Kommission an die Mitgliedstaaten, sich im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeit dafür einzusetzen, dass gesundheitlich unbedenkliches, sauberes und erschwingliches Wasser für alle zur Verfügung steht. Die Wasserverteilung und -versorgung sowie Abwasserentsorgungsleistungen sind bereits ausdrücklich vom Anwendungsbereich der grenzüberschreitenden Dienstleistungsfreiheit ausgeschlossen. Im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission als direkte Folge von Bedenken der Öffentlichkeit zudem die Bereitstellung von Wasserdienstleistungen aus der Richtlinie über die Konzessionsvergabe ausgeschlossen.

Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič sagte dazu: „Die Bürgerinnen und Bürger Europas haben ihr Anliegen vorgebracht, und die Kommission hat heute positiv darauf reagiert. Als direktes Ergebnis dieser ersten gesamteuropäischen demokratischen Teilhabe der Bürger an einem politischen Prozess kommen Wasserqualität, Infrastruktur, Abwasserentsorgung und Transparenz allen Menschen – in Europa und in den Entwicklungsländern – zugute. Ich beglückwünsche die Organisatoren zu ihrem Erfolg.“ Die Organisatoren der europäischen Bürgerinitiative „Right2Water“ hatten die Kommission dazu aufgerufen, allen Bürgerinnen und Bürgern der EU das Recht auf Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu garantieren, die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung von Wasserressourcen von den Binnenmarktregeln und der Liberalisierung auszuschließen und weitere Anstrengungen zu unternehmen, um weltweit universellen Zugang zu Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu sichern.

Die europäische Bürgerinitiative wurde im April 2012 als wichtiges Instrument eingeführt, mit dem die Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen auf die Tagesordnung bringen können. Sie ermöglicht einer Million Menschen aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission zum Handeln in Bereichen aufzufordern, in denen diese Handlungsbefugnis hat. Die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative, Right2Water, sammelte 1,68 Millionen Unterschriften, wobei sie in 13 Mitgliedstaaten die Mindestzahl erreichte – damit lag sie weit über dem rechtlich vorgeschriebenen Minimum. Bis heute haben insgesamt mehr als 5 Millionen Bürgerinnen und Bürger der EU über 20 verschiedene Initiativen unterzeichnet.

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