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EU Meldungen 2 webAktuelle Informationen aus der EU-Politik und dem EU-Verbraucherschutz

Hier erhalten Sie von unserem Team neueste Meldungen über wichtige Themen der EU-Politik.
Was passiert gerade bei den EU-Institutionen in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg?

Zudem informieren wir über Verbraucherschutzfragen und Bürgerrechte in der EU sowie Wettbewerbe und Aufrufe mit EU-Bezug.

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Davidstern Thora 300Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Europäischen Kommission, besuchte am Dienstag, 22. Januar, das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau und traf den Krakauer Bürgermeister Jacek Majchrowski. Er diskutierte in Krakau im Rahmen eines Bürgerdialogs unter anderem auch mit Holocaust-Überlebenden darüber, wie wir die Lehren der Vergangenheit auch für die Zukunft bewahren können.

Vor dem Internationalen Holocaust-Gedenktag am Sonntag, 27. Januar, hat die Europäische Kommission am Dienstag, 22. Januar, eine Umfrage zum Antisemitismus in Europa veröffentlicht. In Deutschland wird der Hass auf Juden demnach als wachsendes Problem wahrgenommen: 66 Prozent der Deutschen meinen, dass Antisemitismus in ihrem Land ein Problem sei (EU28: 50 Prozent), höhere Werte verzeichnen nur Schweden (81 Prozent) und Frankreich (72 Prozent). Mehr als sechs von zehn Deutschen (61 Prozent) denken, dass der Antisemitismus in den vergangenen fünf Jahren zugenommen habe (EU28: 36 Prozent), der zweithöchste Wert nach Schweden (73 Prozent). Bereits im Dezember hatte die EU-Agentur für Grundrechte einen Bericht veröffentlicht, nach dem neun von zehn Juden in Europa der Meinung sind, dass der Antisemitismus gestiegen sei.

Timmermans erklärte vor seinem Besuch in Krakau: „Leider zeigt der Antisemitismus noch immer seine hässliche Fratze in ganz Europa. In einer Zeit, in der Hass wieder zu einem politischen Werkzeug geworden ist, leben unsere jüdischen Gemeinschaften allzu oft in der Angst, Opfer von Diskriminierung, Missbrauch und sogar Gewalt zu werden. Wann immer gegenseitige Achtung und Toleranz unter Druck geraten, wird der Antisemitismus zunehmen. Deshalb ist es wichtig, dass jeder europäische Bürger weiß und versteht, welche Schrecken der Antisemitismus in unserer Geschichte ausgelöst hat. Da die letzten Überlebenden des Holocaust sterben, liegt die Verantwortung, die Erinnerung an diese dunkelsten Seiten unserer Geschichte am Leben zu erhalten, auf den Schultern unserer und künftiger Generationen. Es ist unsere heilige Pflicht, das Andenken an sechs Millionen Opfer zu ehren. Damit sie nicht vergessen werden, damit die Schrecken der Vergangenheit nicht wieder aufleben.“

Mehr als die Hälfte der Europäer (53 Prozent)und 71 Prozent der Deutschen halten die Holocaustleugnung in ihrem Land für ein Problem, und europaweit glauben nur 4 von 10 Menschen (43 Prozent), dass der Holocaust genügend in der Schule unterrichtet wird (Deutschland:  50 Prozent). Nur 22 Prozent der Europäer (Deutschland: 27 Prozent) fühlen sich gut über die Geschichte, Bräuche und Gepflogenheiten ihrer jüdischen Mitbürger informiert.

EU-Kommissarin Vera Jourová, die am Montag, 22. Januar, eine Rede im Jüdischen Museum in Brüssel zum Kampf der Juncker-Kommission gegen Antisemitismus gehalten hat, fügte hinzu: „Wir mögen die Präsenz der jüdischen Gemeinden in Europa als selbstverständlich betrachten. Aber 74 Jahre nach dem Ende des Holocaust wissen wir, dass es keine Selbstverständlichkeit ist.“

Die heute veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage wurde unter 27.600 Personen in den 28 EU-Mitgliedstaaten durchgeführt. Der Holocaust-Gedenktag  am 27. Januar markiert den Tag, an dem die Alliierten vor 74 Jahren das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau befreit haben.

Bei einer feierlichen Sitzung anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Euro im Europäischen Parlament hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine persönliche Rückschau auf die ersten zwei Jahrzehnte der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion gegeben. Die Währungsunion habe nach wie vor Schwächen, insbesondere in der wirtschaftspolitischen Koordinierung der Mitgliedstaaten, sagte Juncker. Insgesamt sei die einheitliche Währung aber ein Erfolg.

Euro Münzen und Scheine„Denken Sie daran, dass viele Leute, als wir mit dem Prozess der Einführung der einheitlichen Währung begannen, uns für verrückt hielten und sagten, dass diese Währungsunion zwischen so unterschiedlichen Ländern in keiner Weise funktionieren könnte. Wir hören sie heute weniger. Abgeordnete hier und anderswo, Journalisten überall, Rechtsprofessoren, vor allem in Deutschland, Wirtschaftsprofessoren, immer noch in Deutschland - alle haben uns gesagt, dass wir ein Abenteuer beginnen, das die Europäische Union an den Rand des Zusammenbruchs bringen würde“, so Juncker.

„Wir sind weit vom Abgrund entfernt, denn heute sehen wir - ja, mit Zufriedenheit, mit fast Glück -, dass die Arbeit, die wir vor 20 Jahren begonnen haben, erfolgreich war. Die Anerkennung gebührt denen, die zu denen gehörten, die in die Zukunft blickten.“

Zusammen mit anderen – insbesondere Jean-Claude Trichet – hat Juncker als Präsident der Regierungskonferenz 1991 den Prozess geleitet, der zum Maastrichter Vertrag geführt hat. Der geldpolitische Teil des Maastrichter Vertrags sei sein „edler, erfolgreicher Teil“, während der politische Teil „schwächer, ja mittelmäßig“ gewesen sei, so Juncker heute. „Als ich am 7. Februar 1992 den Vertrag von Maastricht unterzeichnete – und ich bin der einzige Unterzeichner des Vertrags, der noch politisch aktiv ist –, dachte ich, dass die Logik, dass die Dynamik der einheitlichen Währung uns zu einer Vertiefung der politischen Union führen würde. Große Enttäuschung, denn das war nicht der Fall. So wie die wirtschaftliche und soziale Konvergenz zwischen den verschiedenen Mitgliedsländern der Eurozone zu wünschen übrig lässt.“

Das Hauptverdienst des Erfolgs der einheitlichen Währung liege bei der Europäischen Zentralbank, deren Grundsatz der Unabhängigkeit zu Beginn heftig umstritten war. Durch die Unabhängigkeit der EZB sei die Glaubwürdigkeit der einheitlichen Währung von den Märkten nie in Frage gestellt worden. „Ohne die unabhängige Zentralbank – und viele von uns mussten für den Grundsatz der Unabhängigkeit der Zentralbank kämpfen – wäre die einheitliche Währung nicht so erfolgreich gewesen wie heute“, sagte Juncker.

„Es gibt Schwächen. Ich gehörte zu denen mit Delors, mit Maystadt, mit Bérégovoy, der sich von Anfang an für die Wirtschaftsregierung der Eurozone eingesetzt hatte. Es ist eine große Schwäche, dass die wirtschaftspolitische Koordinierung nicht perfekt ist - sie kann nie perfekt sein, aber wir hätten mehr tun sollen, um die Wirtschaftspolitiken, einschließlich der Haushalts- und Steuerpolitik, zu koordinieren. Das ist eine Schwäche, die nach wie vor besteht, und deshalb können wir nicht aufgeben, aber wir müssen diese Debatte, die für das vor uns liegende Bauwerk von wesentlicher Bedeutung ist, wieder in Gang bringen.“

Es habe viel Kritik an der Politik der Eurozone gegeben. „Ich nehme das sehr persönlich, denn ich war Präsident der Eurogruppe zur Zeit der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise. Ja, es gab eine rücksichtslose Sparsamkeit. Nicht, weil wir diejenigen, die am Arbeitsplatz sind, und diejenigen, die arbeitslos sind, bestrafen wollten, sondern weil Strukturreformen, unabhängig davon, in welchem Währungssystem wir uns befinden, unerlässlich bleiben. Ich bedaure, dass wir dem Einfluss des Internationalen Währungsfonds zu viel Bedeutung beigemessen haben. Mehrere von uns waren zum Zeitpunkt der Krise der Meinung, dass Europa über genügend Muskeln verfügt, um der drohenden Krise selbst und ohne den Einfluss des Internationalen Währungsfonds zu widerstehen. Wenn Kalifornien in Schwierigkeiten gerät, geht es nicht an den Internationalen Währungsfonds, sondern an die Vereinigten Staaten von Amerika. Und so hätten wir das Gleiche tun sollen.“

Ebenso habe er immer einen Mangel an Solidarität bedauert, der sich zur Zeit der so genannten Griechenlandkrise gezeigt habe. „Wir haben Griechenland nicht ausreichend unterstützt. Wir haben Griechenland beleidigt und beschimpft“, sagte Juncker.

Dennoch: „Ich bleibe der Auffassung, dass die Europäische Währungsunion Friedenspolitik mit anderen Mitteln ist“, sagte Juncker abschließend. „Deshalb möchte ich mich hier auch, ja, im Namen meiner Generation bei denen bedanken, die all dies möglich gemacht haben. Der Euro, die Europäische Währungsunion ist ja der einzige Beitrag, den meine Generation zur Vervollständigung des europäischen Einigungswerkes beitragen konnte. Vieles war gemacht; so gemacht, wie wir es nie geschafft hätten – wir Nachkriegskinder, die nicht mehr wissen, worum es eigentlich geht.

Ich möchte mich hier bedanken bei Helmut Kohl, ohne den dies alles nicht möglich gewesen wäre. Weil Helmut Kohl – und auch Theo Waigel – haben die Währungsunion in Deutschland durchsetzen müssen. Viele Regierungen haben im Übrigen ihre Ämter verlassen müssen wegen der Vorbereitung des Euro-Prozesses. Ich möchte hier lobend erwähnen meinen Freund Wim Kok, der vor kurzem verstorben ist und der einen sehr erheblichen Beitrag zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion geleistet hat. Bleiben wir bitte ihrem Erbe treu.“

Nach dem Votum im britischen Unterhaus hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärt: „Die Gefahr eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs ist durch die Abstimmung gestiegen. Auch wenn wir eine solche Situation nicht wünschen, wird die Europäische Kommission weiterhin an Maßnahmen für den Ernstfall arbeiten, um dafür zu sorgen, dass die EU vollständig vorbereitet ist. Ich rufe das Vereinigte Königreich dringend auf, uns seine Vorstellungen über das weitere Vorgehen so rasch wie möglich mitzuteilen. Die Zeit ist fast abgelaufen.“

Brexit Schilder kleinEr bedaure das Ergebnis der Abstimmung, sagte Juncker. „Aufseiten der EU wird der Prozess zur Ratifizierung des Austrittsabkommens fortgesetzt. Das Austrittsabkommen ist ein fairer Kompromiss und stellt den bestmöglichen Deal dar. Es begrenzt den Schaden, der für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen in ganz Europa aufgrund des Brexit entsteht. Das Abkommen ist der einzige Weg, um einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zu gewährleisten.“

Die Europäische Kommission und insbesondere Chefunterhändler Michel Barnier hätten sehr viel Zeit und Mühe in das Aushandeln des Austrittsabkommens investiert, sagte Juncker. „Wir haben während des gesamten Prozesses mit viel Kreativität und Flexibilität nach Lösungen gesucht. Präsident Tusk und ich selbst haben Anfang dieser Woche erneut unseren guten Willen unter Beweis gestellt, indem wir Premierministerin Theresa May in einem Schriftwechsel weitere Klarstellungen und Zusicherungen angeboten haben“, so Juncker weiter.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg: „Solange kein Ausweg aus der gegenwärtigen politischen Sackgasse im Vereinigten Königreich gefunden wird, solange kein Austrittsszenario klar identifiziert und von einer parlamentarischen Mehrheit unterstützt wird, werden wir nicht in der Lage sein, Fortschritte zu erzielen. Deshalb müssen die nächsten Schritte jetzt von der britischen Regierung deutlich gemacht werden.“

Die Abgeordneten des Unterhauses, die gegen das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen gestimmt haben, hätten dies aus sehr unterschiedlichen, teils widersprüchlichen Gründen getan. „Diese Abstimmung ist daher objektiv nicht die klare Manifestation einer positiven Mehrheit, die einen alternativen Entwurf zu dem derzeit auf dem Tisch liegenden Abkommen definieren würde“, sagte Barnier. Die britische Regierung müsse nun klären, wie sie einen geordneten Austritt am 29. März zu vollziehen gedenke.

Das Austrittsabkommen, das in 18 Monaten mit der britischen Regierung ausgehandelt worden sei, bleibe der bestmögliche Kompromiss. Es sei auch das Ergebnis einer konstruktiven Haltung, die die EU weiter an den Tag legen werde, mit Ruhe, Einheit, Dialog und Transparenz.

EU Flagge in Falten 300Sie shoppen gerne im Internet? Sie essen gerne Meeresfrüchte? Sie möchten gerne WLAN im öffentlichen Raum nutzen? Sie besitzen ein Smartphone? Sie fahren gerne mit der Bahn und essen gerne Honig? Dann profitieren Sie, bewusst oder unbewusst, von der Politik der EU.

Es ist ein weitverbreiteter Vorwurf: "Die EU tut nichts für uns als Bürger!" Doch was steckt dahinter? Wenn man genau hinschaut: nicht viel – und das gilt nicht nur für Menschen in Grenzregionen, wo die Fahrt ins Ausland für viele alltäglich geworden ist, grenzübergreifendes Arbeiten und Studieren so selbstverständlich wie das Zähneputzen.
Die EU macht viel für Ihre Bürger, insbesondere im Rahmen von regionaler Förderung und natürlich in den Bereichen Klimaschutz, Verbraucherschutz und Verbraucherrechte. Das reicht von gelockerten Geoblocking-Vorschriften, über wegfallende Roaming-Gebühren bis hin zu EU-weit gültigen Impfpässen für Tiere.

In Zeiten, in denen sich die EU immer wieder massiver Kritik ausgesetzt wird, in denen ein Mitgliedsstaat austreten will und eine deutsche Partei ernsthaft die Auflösung des EU-Parlaments fordert und einen Austritt aus der EU in Erwägung zieht, ist es umso wichtiger zu zeigen, was die EU eigentlich alles für Ihre Bürgerinnen und Bürger tut.

Dazu gibt es jetzt eine umfangreiche, aber dennoch übersichtliche Website, die sich unterschiedlichen Aspekten widmet: von der Frage, bei welchen regionalen Projekten die EU beteiligt war und ist, über aktuell im Fokus stehende Projekte und Fragestellungen, bis hin zu den vielfältigen Bereichen, in denen die EU im Alltagsleben Einfluss nimmt und aktiv wird. Jeder profitiert von der EU – manchmal weiß die betreffende Person es einfach nicht.
Die Website ist eine spannende Anlaufstelle für jeden, der sich für die EU interessiert und vielleicht lässt sich sogar der ein oder andere EU-Skeptiker davon überzeugen, dass die EU eben doch etwas für "uns" Bürgerinnen und Bürger tut.

Flagge Großbritannien 300Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk haben am Montag, 14. Januar 2019, in einem Schreiben an die britische Premierministerin Theresa May weitere Klarstellungen zu dem zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich ausgehandelten Austrittsabkommen und der politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen abgegeben.

Demnach soll die Letztsicherung für eine offene Grenze in Irland (der sogenannte Backstop)  möglichst nie genutzt werden. Der Brief ist online verfügbar.

Juncker sicherte für die Europäische Kommission zu, die Strukturen für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen umgehend nach der Ratifizierung des Austrittsabkommens aufzusetzen, damit die Verhandlungen umgehend nach dem Austritt beginnen können.

Die Kommission wartet nun den Ausgang der für morgen angesetzten Abstimmung im Unterhaus  in London über das Austrittsabkommen ab.

Flagge EU USA2 300Handelskommissarin Cecilia Malmström hat am Mittwoch, 09. Januar, in Washington ihre Gespräche über Handelsbeziehungen und unfaire Handelspraktiken fortgesetzt. Sie traf dazu mit dem japanischen Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie, Hiroshige Seko, und dem US-Handelsbeauftragten  Robert Lighthizer zusammen.

In den Gesprächen ging es es um handelsverzerrende Marktpraktiken, eine Reform der Welthandelsorganisation WTO sowie digitalen und elektronischen Handel. In ihrer gemeinsamen Erklärung bekräftigten die Vertreter der EU, Japans und der USA ihre Besorgnis über staatliche Subventionen und erzwungenen Technologietransfer, vor allem durch China. Sie beschlossen, ihre Zusammenarbeit in allen Bereichen zu vertiefen.

Zuvor hatte sich Malmström bilateral mit Lighthizer zu Beratungen über die künftige Gestaltung der EU-US-Handelsbeziehungen getroffen. Malmström sagte anschließend in einer Pressebegegnung : „Wir sind bereit, über Zölle auf alle Industriegüter zu reden, aber wir haben klar gemacht, dass wir von Seiten der EU nicht über Landwirtschaft diskutieren werden, so wie die US-Seite nicht über öffentliche Aufträge und geografische Angaben diskutieren wird.“

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ebenfalls beschlossen, ein Verhandlungsmandat  vorzubereiten, mit dem sie Mitgliedstaaten darum bittet, in ihrem Namen über ein Handelsabkommen mit den USA zur Beseitigung der Zölle auf Industriegüter und zur Abstimmung von Regulierungen zu verhandeln. 

Die Beratungen zwischen der EU und den USA fanden im Rahmen der von den Präsidenten Jean-Claude Juncker und Donald Trump eingesetzten Exekutiv-Arbeitsgruppe zur Umsetzung der positiven Handelsagenda zwischen der EU und den USA statt. Die Ziele dafür wurden in der von den Präsidenten Juncker und Trump im Juli verabschiedeten Gemeinsamen Erklärung vereinbart.

Serverschrank 300Der Vertrag über den Bau eines Glasfaserkabels unter dem Atlantik, das Lateinamerika und Europa verbinden wird, ist in Kraft. Das gab die Europäische Kommission am Dienstag, 08. Januar, in Brüssel bekannt. Dieses neue transatlantische Kabel soll 2020 einsatzbereit sein und wird zwischen Portugal und Brasilien verlaufen. Die hohe Breitbandkonnektivität soll den wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Austausch zwischen den beiden Kontinenten fördern.

Ein wichtiger Teilnehmer des Projekts ist das BELLA-Konsortium (Building the Europe Link to Latin America), eine internationale Partnerschaft von Forschungs- und Bildungsnetzwerken. Größter Investor ist die Europäische Kommission mit einem Beitrag von rund 26,5 Mio. Euro aus dem EU-Forschungsprogramm Horizont 2020 und dem Instrument für regionale Entwicklungszusammenarbeit.

„Nie zuvor waren Lateinamerika und Europa so eng vernetzt: Dass dieses Tiefseekabel nun Realität wird, ist sehr erfreulich. Die neue Datenautobahn wird Innovationen bei Erdbeobachtungsdiensten fördern, uns dem gemeinsamen Forschungsraum zwischen der EU und Lateinamerika einen Schritt näher bringen und Lateinamerikas digitale Kluft zu Europa wie auch innerhalb des Kontinents schließen helfen. Darüber hinaus birgt sie enormes Potenzial für eine noch intensivere Zusammenarbeit in den kommenden Jahren“, so Entwicklungskommissar Neven Mimica, Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska, Forschungskommissar Carlos Moedas und Digitalkommissarin Mariya Gabriel in einer gemeinsamen Erklärung.

Umwelt Birne Schildkröte Wasser Grün 300Auf der UN-Klimakonferenz (COP24) in Kattowitz, Polen, wurde am Sonntag, 16. Januar, ein neues Regelwerk verabschiedet, mit dem das Pariser Klimaschutzabkommen weltweit in die Praxis umgesetzt werden soll.  Dieses Regelwerk fertigzustellen war das oberste Ziel der EU bei dieser Klimakonferenz. Damit werden alle Vertragspartner ihre Beiträge im Kampf gegen den Klimawandel umsetzen und schrittweise verstärken können und so die langfristigen Ziele des Abkommens erreichen.

„In Europa, und indem wir als  Europäer zusammengearbeitet haben, haben wir eine ausgewogene Regelung erreicht, um das Pariser Abkommen in die Tat umzusetzen. Die EU hat dabei eine entscheidende Rolle gespielt, indem sie mit Verbündeten sowohl aus Industrie- als auch aus Entwicklungsländern und mit wichtigen Volkswirtschaften, insbesondere China, zusammengearbeitet hat, um mit mehr Ehrgeiz und stärkeren globalen Anstrengungen den Klimawandel zu bekämpfen“, sagte der für Klimaschutz und Energie zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Cañete.

„Das Pariser Regelwerk ist von grundlegender Bedeutung,  um Klimaschutzmaßnahmen auf allen Ebenen weltweit zu ermöglichen und zu fördern – und Erfolg bedeutet hier auch Erfolg für den Multilateralismus und die regelbasierte globale Ordnung. Die EU wird weiterhin führend sein, indem sie unsere Verpflichtungen in konkrete Maßnahmen umsetzt, niemanden beim Übergang in eine klimaneutrale Zukunft zurücklässt und andere Länder dazu anregt, diesen notwendigen Übergang mitzutragen.“

Der von der EU im Rahmen des Pariser Abkommens auf nationaler Ebene festgelegte Beitrag besteht darin, die Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren, und zwar unter dem umfassenderen Klima- und Energierahmen des Jahres 2030.  Alle wichtigen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Emissionsziels für 2030 wurden bereits verabschiedet. Darin eingeschlossen sind die EU-Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz, die, wenn sie vollständig umgesetzt würden, zu einer Senkung der Treibhausgasemissionen in der EU um etwa 45 Prozent bis 2030 führen könnten. Dazu zählen ebenfalls die Modernisierung des EU-Emissionshandelssystems und die Ziele für 2030 für alle Mitgliedstaaten, die Emissionen in Bereichen wie Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfall zu reduzieren.

Die Ambitionen der EU gehen über das Jahr 2030 hinaus. Auf Einladung der Staats- und Regierungschefs der EU legte die Kommission am 28. November 2018  eine strategische langfristige Vision für eine prosperierende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale europäische Wirtschaft bis 2050 vor.


Kreuzfahrtschiff 300Klima- und Umweltschutz geht uns alle an: zu Land, in der Luft und natürlich auch zu Wasser. Auch der Abfall von Schiffen gehört dazu, der rechtswiedrig oder auch legal ins Meerwasser gelangt. Häufig ist dieser Müll auch Plastikmüll. Die EU möchte jetzt dagegen vorgehen! 

Gründe für das rechtswidrige Einbringen von Abfällen ins Meer finden sich sowohl auf den Schiffen selbst, insbesondere schlechte Abfallbewirtschaftungspraktiken an Bord, als auch an Land, wo es in den Häfen an angemessenen Auffangeinrichtungen für Abfälle von Schiffen mangelt. Das Europäische Parlament und der Rat haben gestern eine vorläufige Einigung über neue Vorschriften zur Sammlung von Schiffsabfällen an Häfen erreicht. Die neuen Vorschriften sollen vor allem die Abfälle auf hoher See reduzieren, indem sie dafür sorgen, dass Schiffsabfälle nicht im Meer entsorgt, sondern zurück an Land gebracht und dort an den Häfen entsorgt werden. Die Vorschriften sind Teil der europäischen Strategie zur Reduzierung von Kunststoffabfällen.

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc erklärte dazu: „Wir müssen dringend Maßnahmen ergreifen, um die Verschmutzung der Meere weltweit zu bekämpfen. Dabei spielen auch die Schifffahrt und die Häfen eine Rolle. Mit der gestrigen Einigung zeigt die EU, dass sie unsere Ozeane vor Verschmutzung schützen und gleichzeitig Wachstum und Innovation fördern will.“

Finanzielle Anreize und ein geringerer Verwaltungsaufwand für Häfen, Schiffe und Behörden sollen dazu beitragen, das neue System zu etablieren.

Die Europäische Kommission und 35 Partnerländer haben eine neue Forschungspartnerschaft zu seltenen Krankheiten ins Leben gerufen. Mit einem Budget von über 100 Mio. Euro, davon die Hälfte aus dem EU-Forschungsprogramm Horizon 2020, sollen neue Behandlungs- und Diagnoseinstrumente erforscht werden.

Mikroskop 300Carlos Moedas, Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation, sagte: „Patienten mit einer seltenen Krankheit leiden oft unnötig und sterben vorzeitig. Wir müssen noch viel mehr tun, um effektive Behandlungsmethoden zu entwickeln und die Diagnose zu verbessern. Diese Partnerschaft zeigt, wie wir die Finanzmittel und Ressourcen aus Horizon 2020, der EU-Staaten und anderer bündeln können, um Leben zu retten und Menschen zu schützen.“

Die neue Partnerschaft umfasst mehr als 130 Einheiten aus 35 Ländern. Sie wird vom französischen Nationalinstitut für Gesundheit und medizinische Forschung INSERM koordiniert und geht am 1. Januar 2019 offiziell an den Start.

Insgesamt beeinträchtigen zwischen 6000 und 8000 seltene Erkrankungen den Alltag von etwa 30 Millionen Menschen in der EU – viele davon Kinder. Seltene und komplexe Erkrankungen können chronische Gesundheitsprobleme verursachen und sind oft lebensbedrohlich. So gibt es beispielsweise allein fast 200 unterschiedliche Arten seltener Krebserkrankungen, und jedes Jahr erhalten mehr als eine halbe Million Menschen in Europa eine entsprechende Diagnose.

Die Forschungspartnerschaft ergänzt weitere EU-Initiativen im Bereich der seltenen Krankheiten. So arbeiten seit dem vergangenen Jahr in neu geschaffenen Europäischen Referenznetzwerken (ERN) 900 Mediziner-Teams unter anderem zu Knochenleiden, Blutkrankheiten und Krebserkrankungen bei Kindern zusammen.

LKW auf Raststätte 300Wer kennt sie nicht, die Geschichten von übermüdeten LKW-FahrerInnen und schlechten Transportbedingungen? Die EU möchte jetzt dagegen vorgehen und bringt das sogenannte Mobilitätspaket I auf den Weg, respektive, die Straße - für die Sicherheit und bessere Lebensbedingungen für alle!

Die EU-Verkehrsminister haben sich am Montag, 03. Dezember, über diese neue EU-Verkehrsgesetzgebung geeinigt. Dazu zählen auch wichtige soziale Reformen, die inakzeptable Vorgehensweisen im Güterverkehr beenden und die Arbeitsbedingungen der Lkw-FahrerInnen verbessern.

Zum Abschluss des Treffens der Minister sagte die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc: „Das ist ein hervorragendes Ergebnis! Sobald das Parlament über die Texte abstimmt hat, können die Triloge beginnen, um die Rechtstexte anzunehmen, und dies noch während der laufenden Legislaturperiode dieses Parlaments. Der bevorstehende rumänische Ratsvorsitz wird die große Aufgabe haben, in Rekordzeit eine Einigung zu erzielen. Seien Sie versichert, dass die Kommission bereit ist, Sie bei diesen interinstitutionellen Diskussionen zu unterstützen.“ 

Die Maßnahmen, auf die sich gestern die Minister geeinigt haben, verbessern die Ruhebedingungen der LKW-FahrerInnen und sorgen dafür, dass sie regelmäßig an ihren Heimatort zurückkehren können. Sie gewährleisten eine faire Bezahlung, wenn Tätigkeiten in anderen Mitgliedstaaten erbracht werden, indem die europäischen Entsenderegeln effektiv angewendet werden. Außerdem setzen sie Missbräuchen im „Kabotage“-Verkehr ein Ende und stellen gleichzeitig sicher, dass der Marktzugang weder weiter liberalisiert noch eingeschränkt wird. Bei der „Kabotage“ erbringt ein ausländischer Spediteur Beförderungen auf dem Hoheitsgebiet eines anderen EU-Mitgliedstaats.

Schienen1 300Kostenlos mit der Bahn durch Europa reisen? Neue Länder entdecken und neue Leute kennenlernen? Die EU macht es für junge Erwachsene möglich. Nach einem ersten Durchlauf im Sommer 2018 beginnt jetzt der zweite Durchlauf des DiscoverEU-Wettbewerbs, ausgerufen von der Europäischen Kommission.

Bis Dienstag, 11. Dezember 12.00 Uhr  können sich 18-Jährige online um ein Reiseticket bewerben, um im nächsten Sommer Europa zu entdecken. Insgesamt vergibt die EU-Kommission 12.000 Tickets für nächstes Jahr. Die erfolgreichen Antragsteller können zwischen dem 15. April und dem 31. Oktober 2019 zwischen 1 und 30 Tagen in Europa reisen.

Die neue Ausgabe schließt an die erfolgreiche erste Runde an, in der 15.000 junge Menschen die Möglichkeit erhielten, zwischen Juli und Oktober 2018 in Europa zu reisen. Viele von ihnen nahmen an den Veranstaltungen im Rahmen des Europäischen Jahres des Kulturerbes teil.

Wer kann sich bewerben und wie geht das?

Teilnehmen können EU-Bürgerinnen und -Bürger, die zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 31. Dezember 2000 geboren sind.

Bewerbung und Registrierung erfolgen auf dem Europäischen Jugendportal, auf dem Interessenten auch ihre Reisepläne angeben. Die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber stützt sich auf fünf Multiple-Choice-Fragen zur europäischen Kultur und Vielfalt, zu EU-Initiativen für junge Menschen und zu den anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament sowie auf eine zusätzliche Frage zu einem Thema im Zusammenhang mit der zweiten Runde.

Die erfolgreichen Antragstellerinnen und Antragsteller können zwischen dem 15. April und dem 31. Oktober 2019 zwischen 1 und 30 Tagen in Europa reisen.

Bei dieser Runde ermutigt die Kommission insbesondere Menschen mit besonderen Bedürfnissen oder Menschen, die sich sozialen Herausforderungen gegenübersehen, sich zu bewerben. Für Menschen mit besonderen Bedürfnissen wird die Kommission Informationen und Hinweise zur Verfügung stellen und die notwendigen Kosten für besondere Unterstützung (z. B. Begleitperson oder Blindenhund) übernehmen.

Erfolgreiche Bewerberinnen und Bewerber können allein oder in einer Gruppe von bis zu fünf Personen (alle 18 Jahre alt) reisen. Sie werden vor allem mit dem Zug unterwegs sein. Damit jedoch möglichst viele junge Menschen teilnehmen können, dürfen auch andere Verkehrsmittel wie Busse, Fähren oder – ausnahmsweise – das Flugzeug benutzt werden, falls erforderlich. So sollen auch junge Menschen teilnehmen können, die in entlegenen Gebieten oder auf Inseln leben, die zur EU gehören.

Jedem EU-Mitgliedstaat wurde entsprechend dem Bevölkerungsanteil an der EU-Gesamtbevölkerung eine bestimmte Zahl von Travel-Pässen zugewiesen.

Hintergrund

Die Initiative DiscoverEU ging im Juni 2018 mit einem Budget in Höhe von 12 Mio. EUR an den Start und hat bisher mehr als 15 000 jungen Menschen die Möglichkeit eröffnet, durch ganz Europa zu reisen. Ziel ist, ihnen neue Möglichkeiten zu bieten, das reiche kulturelle Erbe des Kontinents zu entdecken, andere Menschen kennenzulernen, von anderen Kulturen zu lernen und selbst zu erfahren, was es heißt, Europäer zu sein.

Die Rückmeldungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind positiv. Für viele war es das erste Mal, dass sie ohne Eltern oder andere Erwachsene gereist waren, und die Mehrheit erklärte, dadurch unabhängiger geworden zu sein. Sie erklärten ferner, dass die im Rahmen von DiscoverEU gesammelten Erfahrungen auch zu einem besseren Verständnis anderer Kulturen und der europäischen Geschichte sowie zu einer Verbesserung der Fremdsprachenkenntnisse beigetragen hätten. Zwei Drittel der Befragten gaben an, dass sie nicht in der Lage gewesen wären, den Travel-Pass ohne DiscoverEU zu finanzieren.

Die Europäische Kommission hat im nächsten langfristigen EU-Haushalt (2021-2027) 700 Mio. EUR für DiscoverEU im Rahmen des künftigen Erasmus-Programms vorgesehen. Wenn das Europäische Parlament und der Rat dem Vorschlag zustimmen, werden zwischen 2021 und 2027 weitere 1,5 Millionen 18-Jährige auf Reisen gehen können.

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung verbietet in keiner Weise Wunschzettel-Aktionen zu Weihnachten.

Berichte, die auf das Gegenteil schließen lassen, sind falsch. Um Geschenke an die Kinder zu liefern, dürfen die Kontaktdaten der Familie aufgenommen werden - vorausgesetzt, die Eltern stimmen zu. Das sind die Regeln, die schon seit 20 Jahren gelten. Die Datenschutzgrundverordnung hat daran nichts geändert.

Ausgangspunkt für die Berichterstattung war eine Wunschzettel-Aktion der Stadt Roth in Franken. Die Stadt hat in der Zwischenzeit ein Wunschzettel-Formular veröffentlicht, mit dem die Zustimmung der Eltern eingeholt wird.

Individuelle Aktionen von Städten oder anderen Einrichtungen werden durch die EU-Vorschriften nicht verhindert. Bei Unsicherheiten über die Umsetzung der neuen Datenschutzbestimmungen sollte sich jeder, der personenbezogene Daten verarbeitet, an seine nationalen Datenschutzbehörden - in diesem Fall an die Datenschutzbehörde Bayerns - wenden. Die nationalen Datenschutzbehörden sind beratend tätig, um Fehlinterpretationen der Vorschriften zu vermeiden.

Hintergrund

Die EU-Datenschutzgrundverordnung, die seit Mai 2018 gilt, hat die für diese Situation geltenden Rechtsvorschriften von vor 20 Jahren nicht geändert. Wie zuvor sollte bei Minderjährigen die Zustimmung der Eltern oder des gesetzlichen Vormunds im Einklang mit dem nationalen Recht erteilt werden. Bei der Einholung dieser Einwilligung sollte klargestellt werden, zu welchem Zweck die Daten erhoben und verarbeitet werden, auch an wen sie weitergegeben werden.

Die EU-Außen- und Verteidigungsminister haben am Montag, den 19. November einen Ausbau der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit in der Verteidigung beschlossen.

EU Flagge 2 300Bei ihrem Treffen in Brüssel stimmten die Minister 17 neuen Projekten zu. Dazu zählen die Entwicklung neuer Waffensysteme, Cyberabwehr und die gemeinsame Ausbildung. Deutschland wird sich unter anderem an der Weiterentwicklung eines Boden- und Seeraumüberwachungssystems mit Drohnen beteiligen.

Ziel des gemeinsamen Drohnenprojekts von Deutschland, Tschechien, Spanien, Frankreich und Italien ist eine gemeinsame Nutzung einer neu entwickelten, operativ relevanten, erschwinglichen und souveränen europäischen militärischen Fähigkeit für die nächste Generation von Drohnen.

Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ, oder Permanent Structured Cooperation, PESCO) wurde am 11. Dezember 2017 vom Rat der EU-Mitgliedstaaten beschlossen. Die Kooperationsbereitschaft ermöglicht den EU-Mitgliedstaaten, in der Sicherheit und Verteidigung enger zusammenzuarbeiten. Dank dieses ständigen Rahmens für die Zusammenarbeit können die Mitgliedstaaten, die dazu bereit und in der Lage sind, Verteidigungsfähigkeiten gemeinsam entwickeln, in gemeinsame Projekte investieren oder die operative Einsatzbereitschaft verbessern und den Beitrag ihrer Streitkräfte ausweiten.

An der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit beteiligen sich folgende 25 Mitgliedstaaten: Österreich, Belgien, Bulgarien, Tschechische Republik, Kroatien, Zypern, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Spanien und Schweden.

Bei der Verleihung des erstmals vergebenen schleswig-holsteinischen Demokratiepreises hat Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, am 05. November 2018 in Kiel dazu aufgerufen, das geeinte Europa zu bewahren.

Richard Kühnel 300Europa als politisches Projekt sei keine in Stein gemeißelte Selbstverständlichkeit. „Die Zukunft des europäischen Einigungswerks wird heute von Kräften von innen und von außen in Frage gestellt, ja mehr noch: aktiv untergraben. Und wir werden uns bewusst, Europa ist nicht unumkehrbar, sondern kann auch wieder zerstört werden.“ Dies zu verhindern, hätten sich die Preisträger, die Europa-Union Schleswig-Holstein und Pulse of Europe in Lübeck und Kiel, auf die Fahnen geschrieben.

„Sie sind Europäerinnen und Europäer, die sich nicht genieren, darauf auch stolz zu sein. Sie sind Gestalter und Architekten der Zukunft unserer Kinder,“ sagte Kühnel an die Preisträger gerichtet. Die Europa-Union Deutschland werbe seit über 70 Jahren unermüdlich für Europa und trage europäische Fragen in die Politik und Gesellschaft. Als Bewegung der Basis sei Pulse of Europe nach dem Brexit-Votum entstanden. „Wieviel schöner klingen doch die Ode an die Freude und Insieme als die anderen Parolen, die vor allem immer gegen etwas oder jemanden gerichtet sind. Pulse of Europe geht aber FÜR etwas auf die Straßen, und das tut gut in dieser Zeit!“, so Kühnel.

Er sagte weiter: „Wenn antieuropäische Stimmen laut werden, dann darf Europa und dann dürfen überzeugte Europäerinnen und Europäer nicht schweigen. Das ist die Maxime derer, die in diesem Jahr mit dem Demokratiepreis ausgezeichnet werden. Durch ihr Handeln nach dieser Maxime demaskieren Pulse of Europe und die Europa-Union die Gegner Europas als eine, in Teilen radikale Minderheit, deren Anspruch für ein Land oder das Volk zu sprechen komplett fehlgeleitet ist. Tatsächlich ist es genau umgekehrt. Die Einigkeit Europas entsteht aus der Bevölkerung des Kontinents heraus, und diese Bevölkerung ist oft, und jedenfalls in Deutschland weiter und pro-europäischer als Teile der Politik dies glauben möchten. Europa und seine Mitgliedstaaten stehen auch in keinem entgegengesetzten Verhältnis zueinander, wie uns dies die Nationalisten glauben machen wollen.“

Hintergrund

Der Kieler Landtag und die Sparkassen in Schleswig-Holstein vergeben den Bürgerpreis. Erstmals wurde in diesem Jahr dabei auch der Demokratiepreis verliehen, mit dem Personen, Verbände oder Institutionen gewürdigt werden, die sich in außergewöhnlicher Weise um die freiheitlich- demokratische Ordnung oder das Gemeinwohl verdient gemacht haben.

Die Europäische Kommission hat am Dienstag, den 06.11.2018 ihre humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Jemen um 90 Mio. Euro erhöht. Das Geld soll helfen, die schwere Hungersnot in dem Bürgerkriegsland einzudämmen und die grundlegenden Bedürfnisse der notleidenden Menschen zu decken.

„Wir befinden uns in einem Wettlauf gegen die Zeit, um eine Hungersnot im Jemen zu verhindern. Deshalb stockt die EU ihre lebensrettende humanitäre Hilfe für die jemenitische Bevölkerung auf“, sagte Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement.

Stylianides betonte zugleich mit Nachdruck, dass die Konfliktparteien das humanitäre Völkerrecht wahren und so sicherstellen müssen, dass die humanitäre Hilfe die Bedürftigen erreicht und Zivilisten und humanitäre Helfer nicht zum Ziel von Angriffen werden.

Der seit 2014 andauernde Bürgerkriegt hat die schlimmste Hungerkrise weltweit ausgelöst. Die neue EU-Hilfe kommt über acht Millionen Jemeniten zugute. „Rund 8 Millionen schutzbedürftige Personen werden von diesen zusätzlichen Finanzmitteln profitieren, die unter anderem für die Deckung des Bedarfs in den Bereichen Ernährung, Gesundheitsdienste, Sanitärversorgung Hygiene und Schutz eingesetzt werden. Die einzige Möglichkeit, diese humanitäre Tragödie aufzuhalten, ist jedoch eine politische Lösung, die der Gewalt ein Ende setzt“, fügte Stylianides an.

Mit diesen zusätzlichen Mitteln beläuft sich die humanitäre Hilfe der EU für Jemen im Jahr 2018 auf 118 Mio. Euro. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen kann damit Nothilfe für über 8 Millionen Jemeniten leisten.

Darüber hinaus hat die EU auch Maßnahmen zur Bewältigung der Cholera-Epidemie in Jemen unterstützt.

 

 

Die WiFi4EU-Initiative soll Tausende von Europäern einen kostenlosen Internetzugang in öffentlichen Räumen ermöglichen. Dazu vergibt die EU Gutscheine. Kommunen, die sich nicht registriert haben und einen Gutschein beantragen möchten, können sich noch bis zum Beginn der Ausschreibung am 7. November auf dem Online-Portal "WiFi4EU" registrieren. Ab dem 7. November ist eine Antragsstellung möglich.

WiFi4EU 300Bis 2020 werden 120 Millionen Euro für bis zu 8.000 Gemeinden in der gesamten EU bereitgestellt. Sobald sich die Gemeinden im speziellen WiFi4EU-Portal registriert haben, können sie den Gutschein für das WiFi4EU-Programm im Wert von 15.000 Euro mit nur einem Klick online beantragen. Bisher hat mehr als jede fünfte Gemeinde in ganz Europa ihre Daten registriert.

Mit dem Gutschein kann die Gemeinde einen Wi-Fi-Hotspot im öffentlichen Raum einrichten, darunter Rathäuser, öffentliche Bibliotheken, Museen, öffentliche Parks oder Plätze. Die Kommission wählt die Projekte nach dem Prinzip "first-come, first-served" aus. In der kommenden Ausschreibung erhalten die ersten 2.800 Gemeinden einen WiFi4EU-Gutschein, wobei jeder EU-Mitgliedstaat garantiert mindestens 15 Gutscheine erhält. In den kommenden zwei Jahren werden drei weitere WiFi4EU-Aufrufe gestartet, etwa alle sechs Monate.

WiFi4EU-finanzierte Netzwerke sind kostenlos, werbefrei und frei von der Erfassung personenbezogener Daten. Gefördert werden Netze, die bestehende kostenlose private oder öffentliche Angebote ähnlicher Qualität nicht duplizieren.

Die Europäische Union gibt 23 neue Zusagen auf der fünften Konferenz „Unser Ozean“ für einen verantwortungsbewussten Umgang mit den Weltmeeren, die dieses Jahr auf der indonesischen Insel Bali stattfand.

Plastik im Meer 300Die Europäische Kommission hat EU-Initiativen im Volumen von insgesamt 300 Mio. EUR angekündigt; geplant sind u. a. Vorhaben zur Bekämpfung der Umweltbelastung durch Kunststoffe, für mehr Nachhaltigkeit in der blauen Wirtschaft und zur Verbesserung der Forschung und Meeresüberwachung. Dieser wichtige Beitrag wird zusätzlich zu den über 550 Mio. EUR geleistet, die die EU 2017 als Gastgeber der Konferenz „Unser Ozean“ in Malta zugesagt hat.

Hierzu erklärte die Hohe Vertreterin Federica Mogherini: „In Anbetracht des Zustands, in dem sich unsere Ozeane befinden, muss weltweit entschlossen gehandelt werden. Mit 23 neuen Zusagen setzt die Europäische Union ihr Engagement für sichere, saubere und nachhaltig bewirtschaftete Ozeane fort. Kein Land kann diese Aufgabe allein bewältigen. Hierfür sind Entschlossenheit, Beharrlichkeit und Partnerschaften sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union nötig. Und in diesem Sinne erneuern wir heute unser Engagement für den Schutz der Ozeane.“

Karmenu Vella, EU-Kommissar für Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei, ergänzte: „Wir brauchen die Ozeane, und die Ozeane brauchen uns. Wir müssen dringend die Meeresabfälle und andere Schadstoffquellen reduzieren, die illegale Fischerei unterbinden und die empfindlichen Meeresökosysteme schützen. Wir müssen die blaue Wirtschaft weiterentwickeln, indem wir — unterstützt durch Spitzenforschung und neue Technologien — dauerhafte Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum schaffen. Und aus diesem Grund gehen wir diese Verpflichtungen ein.“

23 neue Selbstverpflichtungen für unseren Ozean

Bei der diesjährigen Konferenz „Unser Ozean“ auf Bali ist die EU 23 neue Selbstverpflichtungen eingegangen, um den Zustand unserer Ozeane zu verbessern und ihr Potenzial zu erschließen. Diese umfassen z. B. die Bereitstellung von 100 Mio. EUR für Forschungs- und Entwicklungsprojekte zur Bekämpfung der Umweltbelastung durch Kunststoffe und von 82 Mio. EUR für marine und maritime Forschung wie z. B. Bewertung der Ökosysteme, Kartierung der Meeresböden oder innovative Aquakultursysteme. Eine weitere neue EU-Maßnahme sind Investitionen von 18,4 Mio. EUR, die zum Ziel haben, dass die blaue Wirtschaft in Europa — d. h. alle Wirtschaftszweige, die den Ozean und seine Ressourcen zur Grundlage haben — nachhaltiger wird.

In der Liste der neuen Vorhaben hat das Erdbeobachtungsprgramm Copernicus, ein EU-Vorzeigeprojekt, einen hohen Stellenwert. Die Unterstützung im Rahmen dieses Programms wird zusätzlich zu dem Betrag von 27 Mio. EUR, der auf der Konferenz „Unser Ozean“ von 2017 zugesagt wurde, um weitere 12,9 Mio. EUR für die Meeressicherheit und für die Forschung zu Küstenumweltdiensten aufgestockt. Copernicus hat mit seinem Meeresüberwachungssystem die EU-Verpflichtungen zur Verbesserung der Meeressicherheit und der Rechtsdurchsetzung wesentlich unterstützt.

Die für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU zuständige Kommissarin Elżbieta Bieńkowska erklärte: „Die Erdbeobachtung hilft den Bürgern weltweit bei der Bekämpfung des Klimawandels, der Überwachung der blauen Wirtschaft und der Meeresverschmutzung sowie bei der Bewältigung von Naturkatastrophen. Ich bin stolz darauf, Copernicus als EU-Vorzeigeprojekt im Weltraum bezeichnen zu können. Es unterstützt erfolgreich und in beeindruckender Weise die Mitgliedstaaten dabei, den Ozean sicher, sauber und in einem ökologisch stabilen Zustand zu halten.“

Die EU handelt nicht nur innerhalb der Union, sondern auch auf internationaler Ebene. Entsprechend einer der Verpflichtungen startet die Europäische Kommission gemeinsam mit dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen und anderen internationalen Partnern eine Koalition der Aquarien zur Bekämpfung der Umweltbelastung durch Kunststoffe. Im Rahmen eines von der EU mit 9 Mio. EUR ausgestatteten Projekts sollen Meeresabfälle in Südostasien, insbesondere in China, Indonesien, Japan, den Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam, bekämpft werden. Weitere 7 Mio. EUR werden für den Schutz der Meeresökosysteme in dieser Region bereitgestellt.

Erfüllung der Selbstverpflichtungen

Zwei Jahre vor Ablauf der ursprünglichen Frist sind bereits 10 % aller EU-Gewässer als geschützte Meeresgebiete ausgewiesen. Mit effektivem Management, angemessener Finanzierung und entschlossener Durchsetzung können die geschützten Meeresgebiete für den Naturschutz wie auch für die Wirtschaft Vorteile bringen.

Mit der Konferenz „Unser Ozean“, die 2017 in Malta stattfand, wurden grundlegende Veränderungen erreicht, indem Mittel und Maßnahmen in bisher einmaligem Umfang mobilisiert wurden. Die Europäische Union hat beinahe die Hälfte der 35 Selbstverpflichtungen der EU, die auf der Konferenz im vorigen Jahr eingegangen wurden, bereits erfüllt, was mit 300 Mio. EUR zu veranschlagen ist.

Die EU arbeitet mit Indonesien und künftigen Gastgeberländern zusammen, damit die Dynamik für saubere und sichere Ozeane erhalten bleibt.

Hintergrund - Konferenz „Unser Ozean“ 

Auf der jährlich stattfindenden Konferenz „Unser Ozean“ werden spürbare Selbstverpflichtungen von Regierungen, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen erreicht. Auf den bisherigen Konferenzen, deren Gastgeber die Regierungen Maltas (2017), der Vereinigten Staaten (2014 und 2016) und Chiles (2015) waren, wurden umfassende Selbstverpflichtungen eingegangen und Mittel in Höhe von mehreren Milliarden Euro zugesagt.

Diese Selbstverpflichtungen sind nur ein Beispiel dafür, wie die Europäische Kommission darauf hinwirkt, die Umstellung auf die Kreislaufwirtschaft zu beschleunigen. Am 16. Januar 2018 hat sie erstmals eine europäische Strategie für Kunststoffe angenommen. Am 28. Mai schlug sie für die zehn Einwegkunststoffprodukte, die in Europa am häufigsten an Stränden und in Meeren gefunden werden, sowie für im Meer verloren gegangene oder zurückgelassene Fischfanggeräte neue EU-weite Vorschriften vor, die vom Europäischen Parlament am 23. Oktober befürwortet wurden. Gleichzeitig findet die Sensibilisierungskampagne „Ready to change“ („Bereit für den Wandel“) statt, die von vielen Aquarien aktiv unterstützt wird.

Ab Mittwoch, den 31. Oktober müssen Banken und Finanzdienstleister in der ganzen EU ihre Kunden besser über die Gebühren informieren, die mit der Eröffnung und Verwaltung von Bankkonten verbunden sind. Grundlage für die neue Regelung ist die EU-Zahlungskontenrichtlinie, die die Vergleichbarkeit von Entgelten, Wechsel und Zugang zu Zahlungskonten verbessert.

Sparkuh 300„Verbraucherinnen und Verbraucher sind oft verunsichert, wenn sie ein Konto eröffnen. Neue Zahlen zeigen, dass sie wegen mangelnder Transparenz wenig Vertrauen in Bankdienstleistungen haben. Die neuen Regeln werden dafür sorgen, dass Angebote der Banken in Bezug auf die Gebühren wesentlich klarer und transparenter sind. Das sind gute Neuigkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher; sie können dadurch nicht nur die Gebühren leichter verstehen, sondern die verschiedenen Angebote auch besser vergleichen“, erklärte EU-Kommissarin Věra Jourová.

Banken müssen den Kunden bei der Kontoeröffnung ein „Entgeltinformationsblatt“ (FID) vorlegen, ein Standard-Dokument, auf dem die Gebühren für die wichtigsten Dienstleistungen (z.B. Überweisungen) zusammenfassend dargestellt sind. Außerdem bekommen die Kundinnen und Kunden mindestens einmal jährlich eine kostenlose Aufstellung ihrer Gebühren, die ebenfalls in einer standardisierten Form vorzulegen ist. In dieser Aufstellung müssen die Banken alle von ihren Kunden entrichteten Gebühren aufführen sowie Informationen zu Zinssätzen für die mit dem Konto verbundenen Dienstleistungen.

Nach der Zahlungskonten-Richtlinie müssen alle Banken in der EU dieses Dokument ab dem 31.10.2018 vorlegen, außer in Frankreich und Italien, wo es bereits ähnliche Informationspflichten gibt und die Änderungen bis Ende Juli 2019 erfolgen werden.

Der Winter rückt näher. Und wieder stellt sich bei Fahrten ins Ausland die Frage: Besteht dort eine Winterreifenpflicht? Die Internetseite des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland informiert zu den aktuellen Regelungen.

200 snow chains 3029596 1920In Frankreich gibt es keine generelle Winterreifenpflicht. Allerdings können Schneeketten durch die entsprechende Beschilderung (weißer Reifen mit Schneeketten auf blauem Grund) vorgeschrieben werden. Sind statt Schneeketten auch Winterreifen erlaubt, steht unter dem Schild: „Pneus neige admis“ oder „Pneus hiver admis“. Da die Beschilderung je nach Wetterlage kurzfristig erfolgen kann, ist es ratsam, sich vor der Fahrt zu informieren, ob Ketten oder Winterreifen nötig sind. Auskunft geben die Préfectures der jeweiligen Region.

In Österreich gilt für PKW und LKW bis 3,5 t von 1. November bis 15. April Winterreifenpflicht, sofern die Straßen mit Eis und Schnee bedeckt sind. Die Reifen müssen auf allen Rädern montiert werden und die Kennzeichnung M+S, M.S oder M&S und eine Mindestprofiltiefe von 4 mm bei Radialreifen und bei Diagonalreifen eine Mindestprofiltiefe von 5 mm aufweisen. Die Benutzung von Sommerreifen mit Schneeketten ist erlaubt, wenn die Straße permanent oder fast immer mit Schnee oder Eis bedeckt ist. Ein Spezialreifen gilt nur dann als Winterreifen, wenn er die Aufschrift ET, ML oder MPT trägt.
In der Schweiz gibt es keine Winterreifenpflicht. Wer aber den Verkehr behindert, weil er bei winterlichen Straßenverhältnissen mit ungeeigneten Reifen fährt, muss mit einem Bußgeld rechnen.
Auch in Italien gilt keine generelle Winterreifenpflicht. Verkehrszeichen schreiben Winterreifen oder Schneeketten bei entsprechender Witterung für einen bestimmten Zeitraum vor („obligo di pneumatici invernali o catene a bordo“). Ausnahmen: Im Aosta-Tal gilt vom 15. Oktober bis 15. April Winterreifenpflicht. Auf der Brennerautobahn in Südtirol (A22, Abschnitt Brenner – Affi) besteht vom 15. November bis 15. April Winterausrüstungspflicht, die sich u. a. durch die Nutzung von Winterreifen erfüllen lässt.

In Spanien besteht keine generelle Winterreifenpflicht. Allerdings können, vor allem in den Bergregionen, Verkehrszeichen und behördliche Anordnungen Winterreifen vorschreiben. Auch in Portugal, Dänemark, England und den Niederlanden gibt es keine Winterreifenpflicht.

Und in Deutschland?
Winterreifen sind an die Wetterbedingungen anzupassen und daher bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- und Reifglätte vorgeschrieben. Sie müssen auf allen 4 Rädern montiert werden. Wer Winterreifen kauft, die seit dem 1. Januar 2018 produziert wurden, sollte darauf achten, dass sie das Alpine-Symbol (Berg mit Schneeflocke) tragen. Für M + S Reifen, die bis zum 31. Dezember 2017 hergestellt wurden, gibt es aber eine Übergangsfrist: Sie können noch bis 30. September 2024 verwendet werden. Danach dürfen nur noch Reifen mit Alpine-Symbol zum Einsatz kommen. Für Allwetter- und Ganzjahresreifen heißt es: Verfügen diese über das Alpine-Symbol, gelten sie als Winterreifen. Verfügen sie über das M + S Symbol und wurden bis zum 31. Dezember 2017 produziert, dürfen sie bis 30. September 2024 als Winterreifen benutzt werden.

Und wie findet man das Herstelldatum? Das lässt sich an der vierstelligen DOT-Nummer (Department of Transportation) auf dem Reifen ablesen. Dabei stehen vier Zahlen in einem Oval. Die ersten beiden Ziffern zeigen die Produktionswoche, die letzten beiden das Jahr.

Das Europäische Parlament hat sich am Donnerstag, den 26. Oktober hinter den Vorschlag der EU-Kommission gestellt, Meeresabfälle an der Quelle zu bekämpfen.

Strohhalme 300Wenn günstige Alternativen zur Verfügung stehen, sollen demnach die zehn Einwegkunststoffprodukte vom Markt genommen werden, die am häufigsten in den Ozeanen landen. Dazu zählen Plastikgeschirr, Strohhalme und Wattestäbchen. Nun müssen die EU-Staaten im Ministerrat eine gemeinsame Linie zu dem Gesetzesvorschlag finden. Die neuen Regeln würden zwei Jahre nach Verabschiedung durch Rat und Parlament in Kraft treten.

Karmenu Vella, EU-Kommissar für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei, begrüßte das Votum des Parlaments: „Heute sind wir der Abschaffung der problematischsten Einweg-Kunststofferzeugnisse in Europa einen Schritt näher gekommen. Die Kommission hat versprochen, in großen Fragen groß zu handeln – und die Umweltbelastung durch Kunststoffe und Meeresabfälle ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Deswegen haben wir uns für einen Legislativvorschlag zur Reduzierung von Einwegkunststoffartikeln und verlorenen oder zurückgelassenen Fanggeräten stark gemacht.“

Die EU-Bürger sind besorgt über die Auswirkungen von Kunststoffabfällen auf ihre Gesundheit und die Umwelt. Zusammen mit verloren gegangenen und zurückgelassenen Fanggeräte machen die vom Kommissionsvorschlag erfassten Produkte 70 Prozent der Abfälle in den Meeren aus. Bei Produkten, für die es noch keine echten Alternativen gibt, soll der Verbrauch durch Maßnahmen der Mitgliedstaaten eingedämmt werden, etwa durch Vorgaben für das Design und die Kennzeichnung sowie verpflichtende Abfallbewirtschaftung und -beseitigung durch die Hersteller. Der vom Parlament unterstützte Vorschlag ist nur ein Teil der weltweit ersten umfassenden Kunststoffstrategie, die von der Kommission Anfang des Jahres angenommen wurde. Die Strategie hat zum Ziel in Europa eine nachhaltigere Kreislaufwirtschaft zu erreichen.

Parallel zu dieser Gesetzesinitiative hat die Kommission laufend Gespräche mit Interessenträgern und Herstellern geführt, eine Sensibilisierungskampagne für die Bürgerinnen und Bürger der EU gestartet und sich in internationalen Foren wie den G7, den G20 und im Rahmen der UN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung federführend dafür eingesetzt, Kunststoffmüll weltweit zu reduzieren.

Bei Vorlage ihres Vorschlages im Mai 2018 hatte die Kommission die beiden Gesetzgeber Parlament und Rat aufgefordert, dieses Dossier prioritär zu behandeln und den Europäern noch vor der Europawahl im Mai 2019 greifbare Ergebnisse zu präsentieren.

Nachdem das Parlament seine Verhandlungsposition zum Vorschlag der Kommission bestätigt hat, liegt der Ball nun bei den EU-Staaten. Sobald diese eine gemeinsame Linie gefunden haben, müssen sich die Gesetzgeber einen endgültigen Text einigen und diesen verabschieden.

Junge Leute Tisch 300Öffentliche oder private Einrichtungen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport können für das Jahr 2019 Fördermittel aus dem EU-Programm Erasmus+ beantragen. Die Europäische Kommission hat am Mittwoch, 24. Oktober, eine entsprechende Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. Die für Erasmus+ verfügbaren Mittel dürften im Jahr 2019 um 300 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr steigen, das entspricht 10 Prozent. Von den für das kommende Jahr veranschlagten 3 Mrd. Euro sollen 30 Mio. Euro für den Aufbau Europäischer Hochschulen bereitgestellt werden.

Außerdem können Gruppen junger Menschen, die in der Jugendarbeit tätig sind, ohne eine Jugendorganisationen zu sein, Fördermittel beantragen. Zusammen mit der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen hat die Kommission heute auch den Programmleitfaden „Erasmus+“ in allen EU-Amtssprachen veröffentlicht. Er gibt Studierenden, Mitarbeitern, Praktikanten, Lehrkräften, Freiwilligen und anderen Interessenten detaillierte Informationen zu allen Möglichkeiten des Programms für 2019.

Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, sagte: „Die Europäische Kommission ist dabei, ihre gegenüber den Mitgliedstaaten eingegangene Verpflichtung umzusetzen, bis 2025 einen europäischen Bildungsraum zu schaffen. Wir arbeiten auf ein Europa hin, in dem Lernen, Studieren und Forschen nicht durch Grenzen blockiert werden. Es soll im Bildungswesen keine Mauern mehr bei Exzellenz, Innovation und Inklusion geben. Die Initiative ‚Europäische Hochschulen‘ hat ganz klar das Potenzial, die Hochschullandschaft in Europa zu verändern, und ich bin stolz darauf, dass wir hierzu durch das Programm Erasmus+ einen starken Impuls geben.“

30 Mio. Euro für Europäische Hochschulen

Für den Aufbau eines europäischen Bildungsraums bis 2025 hat die Kommission vorgeschlagen, in der Europäischen Union ein Netz europäischer Universitäten zu knüpfen. Diese neue Initiative wurde von führenden EU-Politikern auf dem Sozialgipfel in Göteborg im vergangenen November gebilligt. Sie ist ein wichtiger Baustein des europäischen Bildungsraums, der bis 2025 entstehen soll.

Im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2019 wird die Kommission ein Pilotprogramm zur Unterstützung von sechs europäischen Hochschulallianzen einleiten, die jeweils aus mindestens drei Hochschuleinrichtungen in drei Ländern bestehen. Dadurch soll sich eine europäische Identität ausprägen, und zugleich soll Exzellenz gefördert werden, sodass die Hochschuleinrichtungen in Europa wettbewerbsfähiger werden. Für Allianzen, die ihre Tätigkeit zwischen dem 1. September und dem 1. Dezember 2019 aufnehmen, müssen die entsprechenden Förderanträge bis zum 28. Februar 2019 bei der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur gestellt werden.

Eine zweite Pilotphase soll 2020 folgen, sodass bis 2024 zwanzig Allianzen geschlossen werden können.

Hintergrund

Erasmus+ ist das Programm für Bildung, Jugend und Sport der Europäischen Union. Es fasst die bisherigen EU-Programme für lebenslanges Lernen, Jugend und Sport sowie die europäischen Kooperationsprogramme im Hochschulbereich zusammen und ist mit einem Budget in Höhe von rund 14,8 Mrd. Euro ausgestattet. Mehr als vier Millionen Menschen werden bis 2020 von den EU-Mitteln profitieren. Das auf sieben Jahre ausgelegte Programm soll Kompetenzen und Beschäftigungsfähigkeit verbessern und die Modernisierung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Kinder- und Jugendhilfe voranbringen. In mehr als 30 Jahren hat das Erasmus-Programm über 9 Millionen Studierenden, Mitarbeitern, Lernenden, Auszubildenden und Freiwilligen ermöglicht, im Ausland zu studieren, eine Ausbildung zu absolvieren oder weiter zu lernen.

Erasmus+ setzen in Deutschland vier Nationale Agenturen um. Sie sind Ansprechpartner für Projektberatung und Antragstellung.

Katze 300Sie möchten bei einem Umzug ins EU-Ausland Ihre Katze nicht in Deutschland lassen? Oder schnell und unkompliziert Ihren Hund oder Ihr Frettchen mit in Urlaub nehmen? In der EU geht das! Aber nur mit dem Europäischen Heimtierausweis.

Als EU-Bürger dürfen Sie sich mit Ihrer Katze, Ihrem Hund oder Ihrem Frettchen frei in der EU bewegen, sofern Ihr Haustier einen Europäischen Heimtierausweis besitzt. Diesen Ausweis, der den Hinweis auf eine gültige Tollwutimpfung enthalten muss, erhalten Sie bei jedem zugelassenen Tierarzt.

Der EU-Heimtierausweis gilt nur für Hunde, Katzen und Frettchen. Wenn Sie ein anderes Haustier besitzen, z. B. ein Kaninchen oder einen Kanarienvogel, sollten Sie die entsprechenden nationalen Bestimmungen für die Ein- bzw. Ausfuhr dieser Tiere beachten.
Auch gelten die nationalen Bestimmungen, wenn die Tiere noch zu jung sind, um gegen Tollwut geimpft zu werden.

Wenn Sie ein Tier nach Finnland, Irland, Malta oder in das Vereinigte Königreich bringen, muss es zusätzlich und wie folgt gegen den Bandwurm Echinococcus behandelt werden:

Die Behandlung muss von einem Tierarzt innerhalb eines Zeitraums von höchstens 120 Stunden und mindestens 24 Stunden vor dem geplanten Einreisezeitpunkt in eines der vier genannten Länder vorgenommen werden und vom behandelnden Tierarzt in der entsprechenden Rubrik des Heimtierausweises bescheinigt werden.

Zudem braucht Ihr Tier entweder einen elektronischen Mikrochip oder eine lesbare, vor dem 3. Juli 2011 erfolgte Tätowierung mit demselben Code wie dem, der im Ausweis verzeichnet ist.

Beim Europäischen Rat beraten die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag, den 18. Oktober 2018 über die jüngsten Vorschläge der Juncker-Kommission für ein Europa, das schützt: Dazu gehören der Ausbau der Europäischen Grenz- und Küstenwache, die Stärkung der Asylkapazitäten, die Reform der Dublin-Regeln, eine neue Partnerschaft mit Afrika und die Vollendung der Sicherheitsunion. Am Abend des gleichen Tages beginnt der 12. Asien-Europa-Gipfel (ASEM).

Juncker 2 300Neben den Präsidenten Juncker und Tusk und dem Generalsekretär der ASEAN werden die Hohe Vertreterin der EU, Federica Mogherini, und der Vizepräsident der Kommission, Jyrki Katainen, zu einem Gipfel mit 51 Ländern aus ganz Europa und Asien zusammenkommen. An zwei Tagen und unter dem Titel „Global Partners for Global Challenges“ werden die Staats- und Regierungschefs darüber diskutieren, wie Europa und Asien ihre Partnerschaft über die drei Säulen des ASEM hinweg entwickeln können: politisch, wirtschaftlich und finanziell sowie sozial und kulturell.

Präsident Juncker wird am Freitag, den 19. Oktober vor den Staats- und Regierungschefs zum Thema Stärkung des multilateralen Systems sprechen: Es geht um die Weiterentwicklung der ASEM-Partnerschaft in globalen Fragen. Einen Monat, nachdem die Kommission und der Hohe Vertreter ihren Vorschlag zur Stärkung der Konnektivität zwischen Europa und Asien vorgelegt haben, und wenige Tage, nachdem die EU-Außenminister Schlussfolgerungen zu diesem Thema angenommen haben, werden die ASEM-Spitzen prüfen, wie die nachhaltige Konnektivität zwischen den beiden Regionen, die zusammen 55 Prozent des Welthandels, 60 Prozent der Weltbevölkerung, 65 Prozent des Welt-BIP und 75 Prozent des globalen Tourismus ausmachen, verbessert werden kann. Weitere Diskussionsthemen sind Handel und Investitionen, nachhaltige Entwicklung und Klima sowie Sicherheitsherausforderungen wie Terrorismus, Nichtverbreitung, Cybersicherheit und irreguläre Migration.

Am Rande des ASEM-Gipfels sollen eine Reihe bilateraler Abkommen unterzeichnet werden, darunter Freihandels-, Investitionsschutz-, Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Singapur sowie ein Abkommen über Strafverfolgung, Staatsführung und Handel im Forstbereich mit Vietnam.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch, den 17. Oktober die Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Vietnam angenommen und so den Weg für ihre Unterzeichnung und ihren möglichen Abschluss geebnet. Vietnam ist nach Singapur der zweitgrößte Handelspartner der EU im Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN).

Handel Vietnam EUMit dem Handelsabkommen werden praktisch alle Zölle auf Waren, die zwischen beiden Seiten gehandelt werden, abgeschafft. Das Abkommen sieht auch eine starke und rechtsverbindliche Verpflichtung zur nachhaltigen Entwicklung und damit die Achtung der Menschen- und Arbeitnehmerrechte, den Umweltschutz und den Kampf gegen den Klimawandel (mit ausdrücklicher Bezugnahme auf das Übereinkommen von Paris) vor.

Parallel zu dem kürzlich mit Singapur erzielten Abkommen wird mit diesem Abkommen die Festlegung hoher Standards und Regeln in der ASEAN-Region weiter vorangetrieben und so der Weg für ein noch zu schließendes interregionales Handels- und Investitionsabkommen geebnet.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, erklärte hierzu: „Die Handels- und Investitionsabkommen mit Vietnam sind beispielhaft für die EU-Handelspolitik. Sie bringen noch nie da gewesene Vorteile und Vergünstigungen für europäische und vietnamesische Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher. Dabei werden die wirtschaftlichen Unterschiede beider Seiten in vollem Umfang berücksichtigt. Mit den Abkommen wird eine regel- und wertebasierte Handelspolitik mit einem starken und eindeutigen Bekenntnis zu einer nachhaltigen Entwicklung und zur Achtung der Menschenrechte gefördert. Die Kommission hat sie wenige Stunden vor Begrüßung der Teilnehmer des ASEM-EU-Gipfels in Brüssel angenommen und damit deutlich gemacht, dass ihr sehr daran gelegen ist, den Handel mit Asien zu öffnen und sich dort zu engagieren. Ich erwarte nun vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten, dass sie die notwendigen Schritte ergreifen, damit das Abkommen so rasch wie möglich in Kraft tritt.“

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström äußerte sich wie folgt: „Die Kommission hat jetzt zwei hervorragende und fortschrittliche Abkommen mit Vietnam vorgelegt. Ich bin davon überzeugt, dass sie die Unterstützung des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten erhalten werden. Vietnam bietet sowohl jetzt als auch in Zukunft enorme Geschäftsmöglichkeiten für Exporteure und Investoren aus der EU. Bei diesem Land handelt es sich um eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften in Südostasien mit einem dynamischen Markt mit mehr als 95 Millionen Verbrauchern, einer sich entwickelnden Mittelklasse und einer jungen, dynamischen Erwerbsbevölkerung. Mit diesen Abkommen tragen wir auch dazu bei, die hohen europäischen Standards zu verbreiten und eingehende Diskussionen über Menschenrechte und den Schutz der Bürger zu ermöglichen. Ich hoffe, dass der Rat und das Europäische Parlament die Abkommen rasch genehmigen werden, damit Unternehmen, Arbeitnehmer, Landwirte und Verbraucher so schnell wie möglich in den Genuss dieser Vorteile kommen.“

Mit dem Handelsabkommen werden mehr als 99 Prozent der Zölle auf Waren, die zwischen beiden Seiten gehandelt werden, abgeschafft. Vietnam wird mit Inkrafttreten des Abkommens 65 Prozent der Einfuhrzölle auf EU-Ausfuhren beseitigen und die verbleibenden Zölle werden schrittweise über einen Zeitraum von zehn Jahren abgebaut. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Vietnam ein Entwicklungsland ist. Das Abkommen enthält auch besondere Bestimmungen zum Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse im Automobilsektor und schützt in Vietnam 169 traditionelle europäische Nahrungsmittel und Getränke mit sogenannten geografischen Angaben (z. B. Rioja-Wein oder Roquefort-Käse). Dank des Abkommens werden Unternehmen aus der EU gleichberechtigt mit inländischen Unternehmen an Ausschreibungen vietnamesischer Behörden und staatlicher Unternehmen teilnehmen können.

Das Handelsabkommen eröffnet nicht nur erhebliche wirtschaftliche Möglichkeiten, sondern sorgt auch dafür, dass Handel, Investitionen und nachhaltige Entwicklung Hand in Hand gehen. Es legt die höchsten Standards in den Bereichen Arbeit, Sicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz fest und gewährleistet dabei, dass kein „Wettlauf nach unten“ stattfindet, um den Handel anzukurbeln und Investitionen ins Land zu holen. Das Abkommen verpflichtet die beiden Vertragsparteien, die Grundsätze der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die Grundrechte am Arbeitsplatz einzuhalten und wirksam umzusetzen und internationale Umweltübereinkommen wie das Übereinkommen von Paris anzuwenden, Maßnahmen zugunsten der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Wildfauna, der biologischen Vielfalt, der Forstwirtschaft und der Fischerei zu ergreifen sowie die Zivilgesellschaft in die Überwachung der Umsetzung dieser Verpflichtungen auf beiden Seiten einzubeziehen.

Das Handelsabkommen ist institutionell und rechtlich mit dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Vietnam verknüpft, sodass im Falle von Menschenrechtsverletzungen geeignete Maßnahmen getroffen werden können.

Das Investitionsschutzabkommen enthält unterdessen moderne Vorschriften für den Investitionsschutz, die über die neue Investitionsgerichtsbarkeit durchsetzbar sind. Es stellt auch sicher, dass das Recht der Regierungen beider Seiten auf Regulierung im Interesse ihrer Bürger gewahrt bleibt. Ferner ersetzt es die bilateralen Investitionsabkommen, die derzeit zwischen 21 EU-Mitgliedstaaten und Vietnam bestehen.

Hintergrund

Vietnam ist nach Singapur der zweitgrößte Handelspartner der EU im Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN). Der Warenhandel beläuft sich auf 47,6 Mrd. Euro pro Jahr und der Handel mit Dienstleistungen auf 3,6 Mrd. Euro. Während die EU-Investitionsbestände in Vietnam 2016 mit 8,3 Mrd. Euro weiterhin bescheiden sind, lassen sich immer mehr europäische Unternehmen dort nieder und schaffen so ein Drehkreuz für die Versorgung der Mekong-Region. Zu den wichtigsten EU-Einfuhren aus Vietnam zählen Telekommunikationsgeräte, Bekleidung und Lebensmittelerzeugnisse. Die EU exportiert hauptsächlich Waren wie Maschinen und Fahrzeuge sowie chemische und landwirtschaftliche Erzeugnisse nach Vietnam.

Nächste Schritte

Die Kommission legt dem Rat die Vorschläge für die Unterzeichnung und den Abschluss beider Abkommen vor. Nach der Genehmigung durch den Rat werden die Abkommen unterzeichnet und dem Europäischen Parlament zur Zustimmung vorgelegt. Sobald das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilt hat, kann das Handelsabkommen vom Rat geschlossen werden und in Kraft treten. Das Investitionsschutzabkommen mit Vietnam wird dann von den Parlamenten der Mitgliedstaaten gemäß ihren jeweiligen internen Verfahren ratifiziert.