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EU Meldungen 2 webAktuelle Informationen aus der EU-Politik und dem EU-Verbraucherschutz

Hier erhalten Sie von unserem Team neueste Meldungen über wichtige Themen der EU-Politik.
Was passiert gerade bei den EU-Institutionen in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg?

Zudem informieren wir über Verbraucherschutzfragen und Bürgerrechte in der EU sowie Wettbewerbe und Aufrufe mit EU-Bezug.

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Infomieren Sie sich hier:

Frau hinter Zaun 30016 Mitgliedstaaten haben auf Initiative von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einem informellen Arbeitstreffen am 24.Juni in Brüssel mögliche Kompromisse in der Migrationspolitik ausgelotet. „Man war sich einig, dass kein Mitgliedstaat allein gelassen werden sollte, um die Herausforderungen der Migration zu bewältigen - sei es durch Primär- oder Sekundärbewegungen. Alle haben erkannt, wie wichtig es ist, europäische und nicht einseitige Lösungen zu finden“, sagte ein Kommissionssprecher.

„Dies war kein Treffen, auf dem Beschlüsse gefasst wurden, sondern ein Treffen, das dazu beitragen wird, den Boden für die Diskussionen des Europäischen Rates in dieser Woche zu bereiten.“ EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger verwies heute auf die zusätzlichen Mittel zur Bewältigung der Migration, welche die Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU vorgeschlagen hat. Er rief die Parteien der Bundesregierung auf, eine weitere Eskalation im Asylstreit zu vermeiden.

Die Kommission hatte am 2. Mai eine Verdreifachung der Ausgaben in den Bereichen Verwaltung externer Grenzen, Migration und Asyl vorgeschlagen, was einem Anstieg von gegenwärtig 13 Mrd. Euro auf etwa 33 Mrd. Euro entspricht. Dabei hatte Oettinger auch vorgeschlagen, die Europäische Grenz- und Küstenwache auf 10.000 Grenzschutzbeamte auszubauen. Präsident Juncker wird heute mit Ratspräsident Donald Tusk sprechen, um ihn über die gestrigen Diskussionen zu informieren. Beide werden weiterhin Hand in Hand bei den Vorbereitungen für den Europäischen Rat ab Donnerstag arbeiten.

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden am 28. und 29. Juni in Brüssel zum Europäischen Rat zusammenkommen, um sich mit den dringendsten Fragen zu befassen, darunter Migration, Sicherheit und Verteidigung, Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und digitales Europa, langfristiger EU-Haushalt und Außenbeziehungen. Die EU-Führungsspitzen werden ferner (im EU27-Format) über den Brexit und (im Euro-Gipfel-Format) über das Euro-Währungsgebiet beraten.

Euromünze 300Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Einigung der Eurogruppe auf den Abschluss des Hilfsprogramms für Griechenland begrüßt. „Das Abkommen der Eurogruppe ebnet den Weg für einen erfolgreichen Abschluss des Programms und ein neues Kapitel für das Land. Ich werde immer dafür kämpfen, dass Griechenland im Herzen Europas liegt", so Juncker.

„Ich zolle dem griechischen Volk meine Anerkennung für seine Widerstandsfähigkeit und sein europäisches Engagement. Ihre Bemühungen waren nicht umsonst." Die Minister der Eurogruppe hatten am 21.Juni die Fortschritte bewertet, die Griechenland bei der Umsetzung der im Rahmen der vierten (und letzten) Überprüfung seines Programms erforderlichen Maßnahmen erzielt hat. Nach der Überprüfung kamen sie überein, dass das Stabilitätsprogramm für Griechenland zum 20. August 2018 abgeschlossen werden kann.

Pierre Moscovici, Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zoll, ergänzte: „Mit dem Beschluss der Eurogruppe wird erreicht, was wir gefordert haben: ein glaubwürdiges, vorausschauendes Maßnahmenpaket, das die Schuldenlast Griechenlands sinnvoll verringert, es dem Land ermöglicht, auf eigenen Füßen zu stehen und alle Partner und Investoren zu beruhigen. Heute gehen acht lange Jahre der Krise für Griechenland und symbolisch für den Euroraum insgesamt zu Ende. Heute beginnt ein neues Kapitel."

Das Abkommen enthält ein glaubwürdiges Maßnahmenpaket, das den Partnern und Investoren versichert, dass die Schulden Griechenlands tragfähig sind, wodurch eine Rückkehr zur Marktfinanzierung erleichtert wird und Griechenland auf eigenen Füßen stehen kann. Außerdem ist eine Auszahlung von 15 Mrd. Euro vorgesehen, die zum Teil für den Aufbau eines Liquiditätspuffers verwendet wird, der als Rückhalt für künftige Risiken dient. Die Opfer und Bemühungen des griechischen Volkes bei der Durchführung von Reformen haben zu echten, greifbaren Ergebnissen geführt, die es Griechenland ermöglichen, ein neues Kapitel aufzuschlagen, das seinen Platz im Herzen des Euroraums und der Europäischen Union gesichert hat.

Europakarte Güter 300Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der neuseeländische Handelsminister David Parker haben am 21.Juni die Gespräche über ein umfassendes und ehrgeiziges Handelsabkommen in der neuseeländischen Hauptstadt Wellington offiziell eingeleitet. „Heute ist ein wichtiger Meilenstein in den Beziehungen zwischen der EU und Neuseeland. Bei Handelsabkommen geht es allerdings nicht nur um wirtschaftliche Chancen, sondern auch darum, die Beziehungen zu engen Verbündeten zu stärken“, sagte Malmström.

Die erste offizielle Gesprächsrunde der beiden Verhandlungsteams findet vom 16. bis 20. Juli in Brüssel statt. Ziel der Verhandlungen ist es, Hemmnisse für den Handel mit Waren und Dienstleistungen zu beseitigen und Regeln zu entwickeln, die den Handel erleichtern und nachhaltiger gestalten. „Wir wissen, dass wir mit Neuseeland einen Partner haben, der dieselben zentralen Werte vertritt wie wir. Dieses Abkommen ist eine ausgezeichnete Gelegenheit, ambitionierte gemeinsame Regeln aufzustellen und die Globalisierung so zu gestalten, dass wir zugleich den Handel erleichtern und die nachhaltige Entwicklung sichern. Wir können hier mit gutem Beispiel vorangehen.“

Die Ankündigung folgt unmittelbar auf die Einleitung der Verhandlungen mit Australien am Anfang dieser Woche. Sie schließt außerdem an den Abschluss der Verhandlungen mit Mexiko, den Abschluss der Abkommen mit Japan und Singapur und das Abkommen zwischen der EU und Kanada an, das im September letzten Jahres in Kraft trat. Bei ihrem Besuch in Neuseeland traf Kommissarin Malmström mit dem amtierenden Ministerpräsidenten und Außenminister Winston Peters sowie mit dem Parlamentarischen Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten zusammen. Außerdem hielt sie auf einer Veranstaltung des Neuseeländischen Instituts für Internationale Angelegenheiten einen öffentlichen Vortrag über Europa.

Der bilaterale Warenhandel zwischen der EU und Neuseeland belief sich im vergangenen Jahr auf 8,7 Mrd. Euro. Der Großteil der EU-Exporte nach Neuseeland entfällt auf Industrieerzeugnisse wie Fahrzeuge, Maschinen und Geräte sowie auf Chemikalien, Kunststoffe, Lebensmittel und Dienstleistungen. Darüber hinaus wurden Dienstleistungen im Wert von 4,4 Mrd. Euro ausgetauscht (2016). Die EU ist Neuseelands drittwichtigster Handelspartner, und mit dem Abkommen könnte der Warenhandel um fast 50 Prozent steigen, der Waren- und Dienstleistungsverkehr zusammengenommen um ein Drittel.

Neuseeland gehört zu den am schnellsten wachsenden Industrieländern und hat vor Kurzem mit zehn weiteren Ländern in der Pazifikregion das Umfassende und Fortschrittliche Abkommen über eine Transpazifische Partnerschaft (CPTPP) abgeschlossen. Das Abkommen zwischen der EU und Neuseeland wird dafür sorgen, dass europäische Unternehmen die gleichen Ausgangsbedingungen haben wie Unternehmen aus Ländern, mit denen Neuseeland bereits Handelsabkommen geschlossen hat.

TTIP Flaggen 300Die Europäische Kommission hat am 20.Juni die Verordnung zur Einführung von Ausgleichsmaßnahmen in Reaktion auf die US-Zölle auf Stahl und Aluminium verabschiedet. Die Maßnahmen, die am Freitag (22. Juni) in Kraft treten werden, betreffen ausgewählte Waren im Wert von 2,8 Mrd. Euro. Die Warenliste ist identisch mit der Liste in der vorherigen Durchführungsverordnung vom 16. Mai, die der Welthandelsorganisation WTO am 18. Mai notifiziert wurde.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bedauerte, sich zu diesen Maßnahmen gezwungen zu sehen: „Wir wollten nicht in diese Lage geraten. Die einseitig und unrechtmäßig von den USA beschlossenen Zölle auf Stahl- und Aluminiumexporte aus der EU lassen uns jedoch keine andere Wahl. Die Regeln des internationalen Handels, die wir im Laufe der Jahre gemeinsam mit unseren amerikanischen Partnern erarbeitet haben, können nicht einfach ohne eine Reaktion unsererseits verletzt werden. Unsere Reaktion ist angemessen, wohlüberlegt und voll und ganz mit den WTO-Regeln vereinbar. Es versteht sich von selbst, dass, wenn die USA ihre unrechtmäßigen Zölle aufheben, unsere Maßnahmen ebenfalls aufgehoben werden.“

Die US-Einfuhren, auf die dann an den EU-Grenzen ein zusätzlicher Zoll entfällt, umfassen Stahl- und Aluminiumerzeugnisse, landwirtschaftliche Erzeugnisse und eine Reihe weiterer Waren im Gesamtwert von 2,8 Mrd. Euro. Durch die Einführung dieser Zölle übt die EU ihre Rechte nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) aus. Der Ankündigung ging die Übermittlung der vollständigen Warenliste an die WTO und ihre Billigung durch das Kollegium der Kommissionsmitglieder am 6. Juni voraus, nachdem die USA mit der Anwendung der vollen Zolltarife auf Stahl- und Aluminiumerzeugnisse begonnen haben. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich einstimmig für diese Vorgehensweise ausgesprochen.

Zur Wiederherstellung des Gleichgewichts im bilateralen Handel mit den USA legt die EU den Wert ihrer Stahl- und Aluminiumexporte zugrunde, die von den US-Zöllen betroffen sind: 6,4 Mrd. Euro. Für 2,8 Mrd. Euro davon wird die EU sofort Ausgleichsmaßnahmen ergreifen. Für die verbleibenden 3,6 Mrd. Euro werden die Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen – in drei Jahren oder nach einer positiven Entscheidung im WTO-Streitbeilegungsverfahren, wenn diese früher getroffen werden sollte.

Im Einklang mit dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen und den EU-Vorschriften bleiben die Ausgleichsmaßnahmen der EU solange in Kraft, wie die US-Maßnahmen gelten. In der Durchführungsverordnung, die morgen veröffentlicht werden soll und am Freitag in Kraft tritt, sind die Waren und die entsprechenden Zollsätze aufgeführt, die jetzt und gegebenenfalls zukünftig gelten sollen. Die Warenliste ist identisch mit der Liste in der vorherigen Durchführungsverordnung vom 16. Mai, die der WTO am 18. Mai notifiziert wurde.

Der heutige Beschluss ist Teil einer dreigeteilten Reaktion, die die Europäische Kommission bereits zu einem früheren Zeitpunkt in diesem Jahr dargelegt hatte. Dazu gehören auch die Einleitung eines WTO-Verfahrens gegen die USA am 1. Juni sowie Schutzmaßnahmen gegen die Störungen des europäischen Marktes, die durch die Umlenkung von Stahlerzeugnissen weg vom US-Markt verursacht werden. Am 26. März wurde eine Schutzmaßnahmenuntersuchung eingeleitet. Die Kommission hat neun Monate Zeit, um zu entscheiden, ob Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Wenn die Untersuchung bestätigt, dass es notwendig ist, schnell zu handeln, könnte ein solcher Beschluss bis zum Sommer getroffen werden. Die Kommission hat zudem ein System zur Beobachtung der Aluminiumimporte eingerichtet, um vorbereitet zu sein, falls in diesem Bereich Maßnahmen erforderlich sind.

Polizist 300Die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben sich am 19.Juni auf eine Reform der EU-Agentur Eurojust geeinigt. Die neuen Regeln erleichtern die Zusammenarbeit zwischen Eurojust und den Justizbehörden der Mitgliedstaaten, mit Europol sowie der Europäischen Grenz- und Küstenwache oder dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF).

„Jedes Jahr unterstützt Eurojust die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden bei zahlreichen Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen. Allein 2017 war dies 4500 Mal der Fall, wobei sich die Unterstützung auf sämtliche Mitgliedstaaten und insbesondere auf Bereiche erstreckte, die den Bürgerinnen und Bürgern besonders wichtig sind: Terrorismus, illegale Migration und Cyberkriminalität, um nur einige zu nennen“, sagte die für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung zuständige Kommissarin Věra Jourová.

Die neuen Vorschriften werden auch eine enge Zusammenarbeit zwischen Eurojust und der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft ermöglichen, die eine spezialisierte Einrichtung zur Ermittlung und Verfolgung von Straftaten gegen den EU-Haushalt wie Korruption oder Betrug mit EU-Mitteln oder grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug sein wird. Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente werden zudem stärker in die Bewertung der Tätigkeiten von Eurojust einbezogen werden.

In jüngster Zeit hat Eurojust dazu beigetragen, ein in Deutschland, Italien und Spanien tätiges  Netz  für Drogenschmuggel und Geldwäsche zu zerschlagen, die Ermittlungen über mutmaßlichen Betrug beim Fußball-Weltverband FIFA zu unterstützen oder einen Mordfall innerhalb von 24 Stunden mit Europäischen Haftbefehlen und Europäischen Ermittlungsanordnungen gegen Ungarn, Deutschland und Österreich zu lösen. Die in den letzten Trilogen erzielte vorläufige Einigung muss nun vom Europäischen Parlament und vom Rat der EU förmlich gebilligt werden. Nach der Genehmigung wird die Verordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt 20 Tage später in Kraft.

Die EU-Agentur Eurojust entstand 2002 und hilft bei der Koordinierung von Ermittlungen und Strafverfolgung bei grenzüberschreitender Kriminalität zwischen den Justizbehörden der EU-Mitgliedstaaten.

Global Handel 300EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sowie Australiens Premierminister Malcolm Turnbull und Handelsminister Steven Ciobo haben am 18.Juni in der australischen Hauptstadt Canberra offiziell Verhandlungen über ein umfassendes und ehrgeiziges Handelsabkommen zwischen der EU und Australien aufgenommen. „Ich freue mich, dass wir Australien in den stets größer werdenden Kreis unserer gleichgesinnten Handelspartner aufnehmen können“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.

Die erste offizielle Gesprächsrunde der beiden Verhandlungsteams nach der heutigen Ankündigung wird vom 2. bis 6. Juli in Brüssel stattfinden. Ziel ist es, Hemmnisse für den Waren- und Dienstleistungsverkehr zu beseitigen, neue Chancen für große und kleine Unternehmen zu schaffen und ambitionierte Regeln aufzustellen, die im Einklang mit anderen Handelsabkommen der EU stehen, und somit zur Gestaltung des Welthandels beizutragen.

„In diesen schwierigen Zeiten ist es ermutigend zu sehen, dass Australien sich genauso wie wir zu einer konstruktiven Handelspolitik bekennt und zu dem Gedanken, dass von einem guten Handelsabkommen beide Seiten profitieren. Am Ende unserer Verhandlungen wird ein Abkommen stehen, das sowohl für die EU als auch für Australien klare Vorteile bringt. Es bedeutet neue Chancen für große und kleine Unternehmen, und es wird Arbeitsplätze schaffen“, betonte Malmström.

Die Gespräche mit Australien werden im Rahmen der Agenda der EU für einen offenen und fairen Handel aufgenommen. Sie reihen sich an den Abschluss der Verhandlungen mit Japan im vergangenen Jahr und Mexiko in diesem Frühjahr sowie an das Inkrafttreten des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada im September letzten Jahres an. Mit dem künftigen Abkommen mit Australien wird die EU ihr Engagement im asiatisch-pazifischen Raum weiter ausbauen.

Australien gehört zu den am schnellsten wachsenden Industrieländern und hat vor Kurzem mit zehn weiteren Ländern in der Pazifikregion die Umfassende und Fortschrittliche Transpazifische Partnerschaft (CPTPP) abgeschlossen. Das künftige Abkommen zwischen der EU und Australien schafft für europäische Unternehmen die gleichen Bedingungen wie für die Unternehmen aus den Ländern, mit denen Australien bereits Handelsabkommen geschlossen hat.

Die EU ist bereits jetzt der zweitwichtigste Handelspartner Australiens. Der bilaterale Warenhandel zwischen der EU und Australien ist in den letzten Jahren stetig gestiegen und belief sich im vergangenen Jahr auf fast 48 Mrd. Euro. Der Großteil der EU-Exporte nach Australien entfällt auf Fahrzeuge, Maschinen und Geräte, Chemikalien, Lebensmittel und Dienstleistungen. Der bilaterale Handel mit Dienstleistungen beläuft sich auf rund 28 Mrd. Euro. Das Abkommen könnte den Warenhandel zwischen den beiden Partnern um mehr als ein Drittel steigern.

Handy Roaming 2 300Die EU-Vorschriften, mit denen die Roamingaufschläge für Mobilfunk im EU-Ausland vor einem Jahr endgültig abgeschafft wurden, sind ein großer Erfolg. „Wir freuen uns, dass die Menschen ihr Handy auf Auslandsreisen in der EU immer ungezwungener benutzen, vor allem für mobile Daten. Insbesondere Vielreisende und Europas Jugend sind sich der Vorteile eines Roamings ohne zusätzliche Kosten bewusst“, sagten Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip und EU-Kommissarin Mariya Gabriel.

„Seit der Abschaffung der Aufschläge wurden in der EU und im Europäischen Wirtschaftsraum über fünf Mal mehr Daten abgerufen und fast zweieinhalb Mal mehr Telefongespräche geführt. Das sind großartige Neuigkeiten. Außerdem gaben 82 Prozent der Personen, die im letzten Jahr in ein anderes EU-Land gereist sind, an, dass sie von den neuen Vorschriften profitiert haben.“

Dank der neuen EU-Roamingvorschriften, die seit dem 15. Juni 2017 gelten, können Verbraucher ihr Mobilgerät auf Reisen im EU-Ausland ohne zusätzliche Gebühren genau wie in ihrem Heimatland nutzen. Einer heute veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage zum Roaming zufolge wissen 62 Prozent der Europäerinnen und Europäer, dass die Roamingaufschläge abgeschafft wurden, und 69 Prozent sind der Meinung, dass sie selbst oder eine ihnen bekannte Person davon profitieren werden. Besonders Vielreisende und junge Menschen wissen die eindeutigen Vorteile der neuen Vorschriften zu schätzen.

Dies sei ein Beispiel dafür, wie die EU das Leben der europäischen Bürgerinnen und Bürger konkret verbessert, betonten Ansip und Gabriel. „Das „Roaming zu Inlandspreisen“ funktioniert und wird zur Gewohnheit: die Kunden wissen es zu schätzen, der Verbrauch ist gestiegen und die Nachfrage nach Mobilfunkdiensten auf Reisen in der EU ist sehr hoch. Dies nützt sowohl den Verbrauchern als auch den Betreibern. Der starke Anstieg des Roamingverkehrs wirkt sich auch positiv auf die Roamingumsätze der Betreiber auf der Vorleistungsebene aus.“

Zusätzlich zur Abschaffung der Roamingaufschläge können die europäischen Bürgerinnen und Bürger seit dem 1. April dieses Jahres auch ihre digitalen Abonnements auf Reisen nutzen. Ab dem 3. Dezember dieses Jahres werden die europäischen Verbraucher beim Kauf von Waren und Dienstleistungen in der gesamten EU online die besten Angebote finden können, ohne aufgrund der Staatsangehörigkeit und des Wohnsitzes diskriminiert zu werden.

Frontex Küstenschutz Grenzschutz 300Die Europäische Kommission hat am 14.Juni vorgeschlagen, die Finanzmittel für die gesamte EU-Außenpolitik im kommenden mehrjährigen Haushaltsrahmen um mehr als 30 Prozent auf 123 Mrd. Euro zu erhöhen.

„Das ist damit eine beispiellose Investition in unsere Rolle als globaler Akteur. Damit wird der Mehrwert gewürdigt, den die außenpolitische Arbeit der EU bietet, denn gemeinsam können wir Wirkungen erzielen, die in der heutigen Welt kein Mitgliedstaat allein erreichen könnte“, sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini. Die für den Zeitraum 2021-2017 vorgesehenen Mittel dienen einer nachhaltigen politischen und sozioökonomischen Entwicklung, Stabilität, Festigung der Demokratie sowie der humanitären Hilfe in den Nachbar- und Partnerländern. Die EU kann damit überall auf der Welt weiter humanitäre Hilfe leisten die Länder in ihrer Nachbarschaft bei der wirtschaftlichen Annäherung an den EU-Binnenmarkt unterstützen.

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, hob hervor: „Der reformierte und aufgestockte Haushalt wird uns ermöglichen, die Zusammenarbeit mit den Ländern fortzusetzen, die einen EU-Beitritt anstreben, und die besonderen Beziehungen zu unseren östlichen und südlichen Nachbarn weiter zu pflegen. Dies wird unser strategisches Ziel untermauern, einen gemeinsamen Raum der Stabilität, der Sicherheit und des Wohlstand nahe der Grenzen der EU zu schaffen.“

Neven Mimica, EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, fügte hinzu: „Die EU ist ein wichtiger Förderer der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und der darin verankerten Ziele für nachhaltige Entwicklung. Unsere Vorschläge bieten der EU die finanzielle Grundlage für die Fortsetzung ihrer Rolle als führender Akteur der Entwicklung, für die Unterstützung ihrer Partner bei der Beseitigung der Armut und für ihre Reaktion auf globale Herausforderungen, wobei gleichzeitig dafür gesorgt ist, dass niemand zurückgelassen wird.“

Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, ergänzte: „Da humanitäre Notsituationen weltweit jedes Jahr zunehmen und immer komplexer werden, baut die EU ihre führende Position als Geber humanitärer Hilfe weiter aus. Mit Hilfe der aufgestockten Haushaltsmittel werden wir auch künftig unsere Solidarität mit Millionen von Bedürftigen zeigen.“

Ziel ist es zudem, die Struktur des Haushalts für Außenmaßnahmen deutlich zu vereinfachen und flexibler und wirksamer zu gestalten, um den aktuellen globalen Herausforderungen besser zu begegnen.

28 Flaggen 300Ein Jahr vor den Europawahlen schätzt die Mehrheit der Menschen in der EU die Wirtschaftslage als gut ein und blickt optimistisch in die Zukunft. Das Vertrauen in die Union wächst. Das geht aus einer am 14. Juli veröffentlichten halbjährlichen Eurobarometer-Umfrage hervor. „84 Prozent der Deutschen fühlen sich als EU-Bürger und 65 Prozent sind der Meinung, dass ihre Stimme in Europa zählt. 49 Prozent vertrauen der EU. Das ist ein Jahr vor den Europawahlen ein ermutigendes Signal“, sagte Richard Kühnel, der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland.

„Bei den Europawahlen 2019 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger, welchen Kurs sie sich für die Zukunft Europas wünschen“, so Kühnel weiter. „Das aktuelle Eurobarometer zeigt: den Deutschen ist bewusst, dass Europa viel Positives bringt.“ Überall in der EU leben, arbeiten und studieren zu können, wird von 92 Prozent der befragten Deutschen unterstützt.

Das Vertrauen in die EU ist auf 42 Prozent (+1) gestiegen und auf dem höchsten Stand seit Herbst 2010. In 15 Mitgliedstaaten vertraut hat die Mehrheit der Befragten der EU. In Deutschland vertrauen 49 Prozent (+2) der EU. Am höchsten ist das Vertrauen in Litauen (66 Prozent), Portugal und Dänemark (jeweils 57 Prozent) sowie in Luxemburg und Bulgarien (jeweils 56 Prozent). Seit Herbst 2017 hat das Vertrauen in die EU in 19 Ländern zugenommen, insbesondere in Portugal (57 Prozent, +6 Prozentpunkte) und Slowenien (44 Prozent, +6), in sechs Ländern hingegen ist es gesunken, vor allem in Belgien (47 Prozent, -6), Ungarn (44 Prozent, -5) und der Slowakei (44 Prozent, -4).

40 Prozent der Europäerinnen und Europäer haben ein positives Bild von der EU, in Deutschland sogar 49 Prozent. Ein positives Bild haben die Bürgerinnen und Bürger in insgesamt 15 Mitgliedstaaten: die höchsten Prozentsätze sind in Irland (64 Prozent), Bulgarien und Portugal (jeweils 56 Prozent) sowie Luxemburg (54 Prozent) zu verzeichnen. Das Vertrauen in die EU ist im europäischen Durchschnitt höher als das Vertrauen in die nationalen Regierungen/Parlamente. 42 Prozent der Europäerinnen und Europäer vertrauen der Europäischen Union, während nur 34 Prozent ihrem nationalen Parlament und ihrer Regierung vertrauen. In Deutschland vertrauen 54 Prozent der nationalen Regierung und 59 Prozent dem nationalen Parlament.

64 Prozent der Befragten in Deutschland beurteilen die Zukunft der EU optimistisch, insgesamt sieht eine Mehrheit der Menschen in Europa (58 Prozent, +1) das ebenso. Dies gilt für alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Griechenland, wo trotz eines um 5 Prozent gestiegenen Optimismus 53 Prozent „pessimistisch” und nur 42 Prozent „optimistisch“ sind, und vom Vereinigten Königreich (48 Prozent gegenüber 43 Prozent). Am stärksten ist der Optimismus in Irland (84 Prozent), Portugal (71 Prozent), Luxemburg (71 Prozent) sowie Malta, Litauen und Dänemark (jeweils 70 Prozent). Am anderen Ende des Spektrums liegen Frankreich (48 Prozent) sowie Zypern und Italien (jeweils 54 Prozent).

Die beiden größten Errungenschaften der EU sind nach Einschätzung der Europäerinnen und Europäer die „Freizügigkeit und der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen innerhalb der EU“ sowie der „Frieden zwischen den Mitgliedstaaten der EU“ (58 Prozent bzw. 54 Prozent der Befragten). Zudem geben 84 Prozent der Befragten in Deutschland geben an, dass sie sich als Bürgerinnen und Bürger der EU fühlen, europaweit liegt der Wert bei 70 Prozent. Zum ersten Mal seit dem Frühjahr 2010 wird diese Einschätzung in allen Mitgliedstaaten mehrheitlich geteilt.

Handshake rot 300Nach mehr als 25 Jahren haben Athen und Skopje ein Abkommen zur Beilegung ihres Namensstreits erreicht. „Wir beglückwünschen die Premierminister Alexis Tsipras und Zoran Zaev von ganzem Herzen zu ihrer Entschlossenheit und Führung bei der Erzielung dieses historischen Abkommens zwischen ihren Ländern“, erklärten die Hohe Beauftragte der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Dienstagabend.

Die EU-Perspektive sei ein entscheidender Anreiz für dieses Abkommen im Geiste der gutnachbarlichen Zusammenarbeit gewesen. „Die Perspektive der Europäischen Union für den westlichen Balkan, die kürzlich auf dem Gipfel von Sofia bekräftigt wurde, bleibt die stärkste stabilisierende Kraft für die Region.“ Die frühere jugoslawische Teilrepublik soll laut dem Abkommen ihren Namen auf Nord-Mazedonien ändern. Die griechische Regierung will im Gegenzug die mazedonische Sprache anerkennen und den Weg für den Beitritt Nord-Mazedoniens zur Nato und für den Start von EU-Beitrittsverhandlungen freimachen. Das Abkommen muss auf beiden Seiten noch ratifiziert werden.

„Der Verhandlungsprozess unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und der Vermittlung des persönlichen Gesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Matthew Nimetz, und mit der starken Unterstützung der Europäischen Union ist auch ein klarer Beweis für die Kraft der multilateralen Diplomatie, des Dialogs, des gegenseitigen Respekts und der Bereitschaft, auch für die schwierigsten Fragen Lösungen zu finden, die für beide Seiten von Vorteil sind“, erklärten Mogherini und Hahn weiter. Gemeinsam müsse nun das „weit geöffnete Fenster der Gelegenheit“ genutzt werden, um die „Winde des Friedens und der Zusammenarbeit in der gesamten Region“ zu stärken.

„Wir erwarten nun, dass der Rat unsere Empfehlung vom 17. April zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Juni unterstützt. Dies ist nicht nur in Anerkennung der beachtlichen Reformergebnisse des Landes verdient, sondern wird entscheidend zur vollständigen Umsetzung des Abkommens im Interesse beider Länder, der Region und unserer Union insgesamt beitragen.“

Handshake rot 300Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hat die Vereinbarung von US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Staatsoberhaupt Kim Jong Un über die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel als Erfolg der Diplomatie gelobt.

„Das heutige Gipfeltreffen (…) bekräftigt unsere feste Überzeugung, dass die Diplomatie der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden auf der koreanischen Halbinsel ist“, erklärte Mogherini. „Den diplomatischen Weg zu gehen, ist oft eine Herausforderung, aber es lohnt sich immer. Dieser Gipfel war ein entscheidender und notwendiger Schritt, um auf den positiven Entwicklungen aufzubauen, die in den innerkoreanischen Beziehungen dank der Führung, Weisheit und Entschlossenheit des Präsidenten der Republik Korea, Moon Jae-in, bisher erzielt wurden“, so Mogherini weiter. Nun müsse das Ziel der vollständigen, überprüfbaren und irreversiblen Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel erreicht werden. Die Gemeinsame Erklärung signalisiere, dass dieses Ziel erreicht werden könne, betonte Mogherini.

Sie verwies auf die Bereitschaft der EU, die weiteren Verhandlungen zwischen beiden Seiten zu unterstützen: „Die Europäische Union ist als starker Befürworter des internationalen Systems der Nichtverbreitung von Kernwaffen, einschließlich der Rolle der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT), weiterhin bereit, die Folgeverhandlungen und andere Schritte zu erleichtern und zu unterstützen, die darauf abzielen, Vertrauen aufzubauen und dauerhaften Frieden, Sicherheit und Wohlstand auf einer atomwaffenfreien koreanischen Halbinsel zu gewährleisten.“

Donald Trump und Kim Jong Un hatten sich am 13. Juni in Singapur zu einem historischen Gipfel getroffen und ein Abkommen zur Zusammenarbeit beider Staaten und zur Denuklearisierung Nordkoreas unterzeichnet.

Fischerboot 300Die Kommission hat am 11. Juni mit einer Mitteilung eine Bestandsaufnahme der Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU und den Start eines Konsultationsprozess zu den Fangmöglichkeiten für 2019 beschlossen. Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation befragt die Kommission die Mitgliedstaaten, die Fischwirtschaft, Nichtregierungsorganisationen und interessierte Bürger. Die Überfischung ist im den nördlichen und westlichen Gewässern bereits erheblich zurückgegangen, wohingegen eine nachhaltige Fischerei im Mittelmeer und im Schwarzen Meer eine Herausforderung bleibt.

Kommissar Karmenu Vella, zuständig für Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei, sagte: „Die Wiederherstellung der Gesundheit unserer Meere und Ozeane ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit, und die EU muss weiterhin mit gutem Beispiel vorangehen. Die lobenswerten Bemühungen unserer Fischer in den letzten zehn Jahren beginnen sich auszuzahlen: Viele unserer Fischbestände, wenn auch bei weitem nicht alle, erreichen wieder ein nachhaltiges Niveau. 2019 wird ein entscheidendes Jahr für die Erreichung unserer gemeinsamen Ziele sein. Arbeiten wir Hand in Hand - Fischer, Industrie, Zivilgesellschaft und Behörden - lassen Sie uns die Anstrengungen fortsetzen und unsere Ambitionen für unseren Ozean hoch halten. Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit mit allen Parteien.“

In den letzten Jahren wurden erhebliche Fortschritte bei der Bewirtschaftung der Fischereiressourcen erzielt, insbesondere in den nördlichen und westlichen Gewässern, wo die Überfischung erheblich zurückgegangen ist, während die Biomasse zugenommen hat und 2016 im Durchschnitt fast 39 Prozent über dem Niveau von 2003 lag.

Im Gegensatz dazu bleibt die Entwicklung hin zu einer nachhaltigen Nutzung im Mittelmeer und im Schwarzen Meer eine Herausforderung. In den letzten Jahren hat die EU-Handelsflotte mit einem Rekordgewinn von 1,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 auch ihre wirtschaftliche Gesamtleistung deutlich verbessert.

Brücke 300Zwischen dem 12. und 26. Juni können  sich junge Menschen um eines der 15.000 Tickets bewerben, das sie zwischen Juli und Ende Oktober 2018 auf Entdeckungsreise durch Europa führt. Dank DiscoverEU werden sie die Vielfalt und den Kulturreichtum Europas erleben, neue Freundschaften schließen und sich ihrer europäischen Identität bewusst werden können.

Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, erklärte: „DiscoverEU ist eine hervorragende Gelegenheit für junge Menschen, auf einer persönlichen Reise Europa kennenzulernen, wie es kein Buch und keine Dokumentation zu vermitteln vermögen. Ich bin mir sicher, dass diese Erfahrung nicht nur das Leben der jungen Menschen bereichern wird, sondern auch die Gemeinschaften, die sie besuchen. Der morgige Tag markiert den Beginn von 15 000 unvergesslichen Abenteuern in Europa, denen Ende dieses Jahres und in den nächsten Jahren noch viele weitere folgen werden.“

Bewerber müssen am 1. Juli 2018 das 18. Lebensjahr vollendet haben, EU-Bürger sein und in diesem Sommer reisen wollen. Im Rahmen von DisoverEU können junge Menschen allein oder als Gruppe (höchstens fünf Personen) reisen. Sie werden vor allem mit dem Zug unterwegs sein. Um jedoch in möglichst viele Regionen des Kontinents reisen zu können, dürfen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Sonderfällen auch andere Verkehrsmittel wie Busse, Fähren oder – ausnahmsweise – das Flugzeug benutzen. So sollen auch junge Menschen teilnehmen können, die in entlegenen Gebieten oder auf Inseln der EU leben.

Die Bewerber müssen ihre personenbezogenen Daten angeben und genauere Angaben zu ihrer geplanten Reise machen. Außerdem müssen sie fünf Quizfragen zum Europäischen Kulturerbejahr 2018, zu EU-Jugendinitiativen und zu den anstehenden Europawahlen beantworten. Am Ende sollen sie in einer Zusatzfrage schätzen, wie viele junge Menschen sich bewerben werden. Anhand der Antworten wird die Europäische Kommission die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auswählen. Die Reise muss zwischen dem 9. Juli und dem 30. September 2018 angetreten werden. Sie kann bis zu 30 Tage dauern und in bis zu vier andere EU-Länder führen.

Dank des Budgets von 12 Mio. Euro für das Jahr 2018 sollen mindestens 20.000 junge Menschen in diesem Jahr die Gelegenheit im Rahmen von DiscoverEU erhalten, Europa zu bereisen. Jedem EU-Mitgliedstaat wurde entsprechend dem Bevölkerungsanteil an der EU-Gesamtbevölkerung eine bestimmte Zahl von Travel-Pässen zugewiesen. In der ersten Bewerbungsrunde, die morgen startet, sollen mindestens 15.000 Travel-Pässe vergeben werden. Eine zweite Runde mit mindestens 5000 Tickets ist für Herbst 2018 geplant.

Die Kommission möchte diese Initiative ausbauen und hat sie daher in ihren Vorschlag für das nächste Erasmus-Programm aufgenommen. Wenn das Europäische Parlament und der Rat dem Vorschlag zustimmen, werden zwischen 2021 und 2027 voraussichtlich weitere 1,5 Millionen Achtzehnjährige auf Reisen gehen können. Dafür werden 700 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt.

DiscoverEU beruht auf einem Vorschlag des Europäischen Parlaments, das die Finanzierung für 2018 im Rahmen einer vorbereitenden Maßnahme zur Verfügung gestellt hat. Die Initiative richtet sich an Achtzehnjährige, weil dieses Alter den Übergang zum Erwachsensein markiert.

Die Europäische Kommission möchte wissen, wie es den jungen Reisenden ergeht, und wird sie bitten, von ihren Erfahrungen und Abenteuern zu berichten. Die erfolgreichen Bewerberinnen und Bewerber werden deshalb Teil der DiscoverEU-Community werden und als Botschafter für die Initiative werben. Sie sollen über ihre Reiseerlebnisse berichten, beispielsweise in sozialen Medien wie Instagram, Facebook und Twitter oder durch Vorträge in ihrer Schule oder ihrer lokalen Gemeinschaft.

Digitales Sicherheit 300Cyber-Attacken werden zu einer immer größeren Gefahr für die nationale Sicherheit. Staaten wie Russland, China und Nordkorea, aber auch nichtstaatliche Akteure, haben in jüngerer Vergangenheit wiederholt zivile und militärische Ziele in der EU über das Internet angegriffen. Um die Cyber-Sicherheit zu stärken, treten Abgeordnete des Europaparlaments jetzt für mehr Zusammenarbeit bei der Cyber-Abwehr ein.

Die Mitgliedstaaten sollen dafür sorgen, dass ihre Streitkräfte in diesem Bereich auf europäischer Ebene besser kooperieren, so die Forderung der EU-Parlamentarier in einem Initiativbericht zur Cyber-Abwehr. Auch die Zusammenarbeit mit der NATO und anderen Partnern soll durch gemeinsame Übungen im Bereich der Cyber-Abwehr verstärkt werden. Weil derartige Kooperationen derzeit noch fehlen, seien die EU-Mitglieder besonders anfällig für Cyber-Attacken.

Bei der Ausbildung von geeignetem Personal sehen die Parlamentarier ebenfalls Aufholbedarf, denn auch hochqualifizierte Spezialisten fehlten. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten mehr investieren und die Kooperation zwischen zivilen und militärischen akademischen Einrichtungen ankurbeln, so die Forderung.
Zwei erste wichtige Projekte, die im Rahmen der sogenannten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) auf den Weg gebracht werden sollen, sind die Schaffung von Soforteinsatzteams, die auf Cyber-Sicherheit spezialisiert sind, sowie die Einrichtung einer Plattform für den Austausch von Informationen über Vorfälle im Bereich der Cyber-Sicherheit. Nach den Vorstellungen der EU-Abgeordneten soll sich aus diesen Projekten in Zukunft ein EU-weites Soforteinsatzteam entwickeln.

Viele Mitgliedstaaten sind der Meinung, dass der Besitz eigener Kapazitäten im Bereich der Cyber-Abwehr für ihre nationale Sicherheitsstrategie und ihre nationale Souveränität von zentraler Bedeutung ist. Deshalb soll die Cyber-Abwehr auch weiter im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten bleiben. Um möglichst effizient zu sein, spielt die EU aber eine wichtige Rolle, wie der zuständige estnische Berichterstatter, Urmas Paet (ALDE), betont: „Die Cyber-Abwehr bleibt eine Kernkompetenz der einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Weil das Internet aber keine Grenzen kennt, kann auch kein Staat alleine die Bedrohungen und Herausforderungen auf diesem Gebiet bewältigen. Deshalb muss die EU ihre Kapazitäten zur Cyber-Abwehr stärken.“ Das Plenum des Europäischen Parlaments stimmt am 1‌3‌.‌ ‌J‌u‌n‌i‌ in Straßburg über die Pläne für eine engere Zusammenarbeit bei der Cyber-Abwehr ab.

Finanzmarkt Eurozeichen 300Für den nächsten langfristigen Haushalt 2021-2027 schlägt die Kommission Maßnahmen vor, um die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Steuer- und Zollfragen noch besser und effizienter zu gestalten.

Damit will die Kommission unter anderem dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten für die Bekämpfung von grenzübergreifender Steuervermeidung und Steuerhinterziehung gerüstet sind, zum Beispiel im wachsenden Online-Handel. Ein verstärkter Informationsaustausch soll dafür sorgen, den Fluss gefährlicher und gefälschter Waren weiter einzudämmen. Die Fortführung der Finanzierung dieser Programme wird der EU dabei helfen, einerseits den Unternehmen weiterhin ungehinderten und einfachen Zugang zum EU-Binnenmarkt zu bieten, damit der Handel gedeihen kann, andererseits Bürgerinnen und Bürger vor gefährlichen Waren zu schützen, die an unseren Außengrenzen in die Union gelangen könnten.

Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, erklärte dazu: „Der Schutz des Zollgebiets der Europäischen Union und die Umsetzung unserer gemeinsamen Steuervorschriften erfordern eine enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Unsere neuen Programme „Customs“ und „Fiscalis“ schaffen die Voraussetzungen dafür. Bei minimalen Kosten sorgen sie für einen echten europäischen Mehrwert, denn sie verschaffen den Steuer- und Zollbehörden in den Mitgliedstaaten durch die Zusammenarbeit im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ungeahnte Vorteile.“

Die Kommission schlägt vor, die beiden Programme „Customs“ und „Fiscalis“ mit einer finanziellen Verpflichtung in Höhe von 950 Mio. Euro beziehungsweise 270 Mio. Euro fortzuführen, was lediglich 0,07 Prozent beziehungsweise 0,02 Prozent des nächsten siebenjährigen EU-Haushalts entspricht.

Arzt 300Kokain ist die am häufigsten verwendete illegale Aufputsch-Droge in Europa. Zu diesem Ergebnis kommt der am 07. Juni in Brüssel vorgestellte Europäischen Drogenbericht 2018.

Der für Migration, Inneres und Unionsbürgerschaft zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulos und der Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) Alexis Goosdeel sagten bei der Vorstellung des Berichts: „Wir sehen heute eine höhere Drogenproduktion und -verfügbarkeit in Europa. Hinzu kommt, dass der illegale Drogenmarkt sehr dynamisch und anpassungsfähig ist - und damit umso gefährlicher."

Das in Europa am weitesten verbreitete illegale Opioid ist Heroin, das geraucht, geschnupft oder injiziert werden kann. Zudem wird eine Reihe synthetischer Opioide wie Methadon, Buprenorphin und Fentanyl missbräuchlich konsumiert. Auf die in der EU ansässigen Lieferanten entfielen zwischen 2011 und 2015 rund 46 Prozent der Drogenumsätze in diesen Märkten, für die überwiegend Verkäufer aus Deutschland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich verantwortlich waren. Auch bei einem Anstieg der Zahl der Todesfälle durch Überdosierungen zählt Deutschland neben Estland zu den Spitzenreitern.

„Wenn wir die Nase vorn haben wollen, müssen wir uns darauf konzentrieren, sowohl die Widerstandsfähigkeit als auch die Reaktionsfähigkeit zu erhöhen, nicht zuletzt wegen der wachsenden Bedeutung des Online-Marktes und der Entwicklung neuartiger Medikamente. Mit dem Inkrafttreten der neuen Vorschriften für neue psychoaktive Substanzen bis Ende des Jahres wird Europa über zusätzliche, stärkere Instrumente verfügen, um diese Herausforderungen wirksamer anzugehen und die europäischen Bürger besser vor gefährlichen Drogen zu schützen", so Avramopoulos weiter.

Der Europäische Drogenbericht enthält eine umfassende Analyse der jüngsten Drogentrends in den 28 EU-Mitgliedstaaten, der Türkei und Norwegen. Der Bericht 2018 hebt insbesondere eine erhöhte Verfügbarkeit von Kokain in Europa hervor, da im letzten Jahr rund 2,3 Millionen junge Erwachsene die Droge konsumiert haben, und untersucht die Herausforderungen im Zusammenhang mit neuen psychoaktiven Substanzen. Dem Bericht liegen das Statistische Bulletin 2018 und 30 Länderberichte mit Zusammenfassungen der nationalen Drogenphänomene (in der EU 28, der Türkei und Norwegen) bei.

Global Handel 300Online-Käufer profitieren von mehr Preistransparenz dank neuer EU-Vorschriften für die grenzüberschreitende Paketzustellung.

Hohe Lieferpreise bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen sind eines der Haupthindernisse für Online-Shopper und -Einzelhändler. Die Tarife für Pakete, die von einem EU-Land in ein anderes versandt werden, können bis zu fünfmal höher ausfallen als die Inlandspreise. Es kann auch große Preisunterschiede geben, je nachdem aus welchem EU-Land ein Paket an einen bestimmten Zielort verschickt wird. Beispielsweise würde der Versand eines zwei Kilogramm schweren Pakets von Belgien nach Italien 32,8 Euro kosten, während die Zustellung des gleichen Pakets von den Niederlanden nach Italien nur 13 Euro kosten würde.

Mangelnde Transparenz in diesem Sektor kann Postbetreiber dazu veranlassen, unangemessen hohe Preise zu verlangen. Dies kann wiederum dazu führen, dass kleine E-Business-Unternehmen in anderen EU-Ländern nicht mehr Handel treiben. Diese Umstände hindern die Verbraucher daran, informierte Entscheidungen zu treffen und Zugang zu einem breiteren Produktangebot zu haben. Hier sind vor allem Kunden aus entlegeneren Gebieten betroffen. Aber schließlich ist jeder betroffen, der ein Paket an Freunde oder Familienangehörige in einem anderen EU-Land schickt.

Im März hat das Europäische Parlament eine Verordnung gebilligt, um den grenzüberschreitenden Paketzustellmarkt transparenter und wettbewerbsfähiger zu gestalten und Barrieren für Verbraucher und Einzelhändler beim Online-Kauf von Produkten in der EU abzubauen. Zusammen mit dem Ende des Geo-Blocking stärken diese neuen Regeln die Rechte der Online-Shopper. Die Abgeordneten haben dafür gesorgt, dass die Europäische Kommission nach Inkrafttreten der neuen Vorschriften die erzielten Fortschritte bewertet und entscheidet, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind.

Wachstum Beschäftigung 300Mittels eines neuen EU-Weltraumprogramms soll Europas Autonomie beim Zugang zum Weltraum in Zukunft weiter gestärkt werden. Die EU-Kommission hat am 06. Juni vorgeschlagen, im nächsten mehrjährigen EU-Haushalt (2021-2027) 16 Mrd. Euro in den Ausbau der Führungsposition der EU im Weltraum zu investieren. „Der Weltraum ist wichtig für Europa. Der Nutzen der Weltraumpolitik der EU für unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unsere Sicherheit ist bemerkenswert“, so EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska.

„Unser Plan sieht wie folgt aus: Pflege und Ausbau der bestehenden Infrastruktur für Galileo und Copernicus, verstärkte Nutzung von Weltraumdaten, Unterstützung eines europäischen „NewSpace“ für innovative Unternehmensneugründungen sowie Verbesserung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Europas. Heute gießen wir unsere Ambitionen und Vorstellungen in ein konkretes Programm um, damit Europa bei Weltraumaktivitäten weltweit führend bleiben kann und besser gerüstet ist, um die tief greifenden Veränderungen im Weltraumsektor zu bewältigen.“

Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič sagte: „Dank der bisherigen EU-Investitionen in Weltraumaktivitäten konnten die Bürgerinnen und Bürger Europas sowie die dort ansässigen Unternehmen bereits von erstklassigen Ergebnissen profitieren. Mehr als 10 Prozent des BIP der EU sind bereits von weltraumgestützten Diensten abhängig, und beträchtliche Investitionen der EU haben Fortschritte ermöglicht, die kein Mitgliedstaat je allein hätte erreichen können. Aber wir müssen uns noch stärker engagieren. Weltraumdaten können unserer Wirtschaft helfen, beim Internet der Dinge und beim automatisierten Fahren eine führende Rolle zu spielen, und sie können uns dabei helfen, Treibhausgasemissionen genauer zu überwachen, was unsere Klimapolitik noch wirksamer machen wird.“

Es muss rasch eine Einigung über die gesamte langfristige EU-Haushaltsplanung und die sektoralen Vorschläge erzielt werden, damit die EU-Mittel sobald wie möglich Wirkung zeigen. Verzögerungen wie zu Beginn des laufenden Haushaltszeitraums 2014-2020 würden dazu führen, dass Investitionen in die EU-Weltraumaktivitäten (Galileo, EGNOS und Copernicus) gefährdet wären und neue Dienste später als geplant operativ würden. Investitionen in Weltraumprogramme erstrecken sich über Jahrzehnte und bergen große Risiken. Entscheidungen über die Durchführung von Programmen müssen weit im Voraus geplant werden. Bei einer Einigung über die nächste mehrjährige Finanzplanung im Jahr 2019 wäre für einen nahtlosen Übergang zwischen der aktuellen langfristigen Finanzplanung (2014-2020) und der neuen Finanzplanung gesorgt. Damit wären Berechenbarkeit und Kontinuität von Weltraumaktivitäten zum Vorteil aller Beteiligten gesichert.

Weltraumtechnologien, -daten und -dienste sind für das Alltagsleben in Europa unverzichtbar geworden und spielen eine wichtige Rolle bei der Wahrung vieler strategischer Interessen. Beträchtliche Investitionen der EU haben Fortschritte ermöglicht, die kein Mitgliedstaat je allein hätte erreichen können. Der vorliegende Vorschlag stützt sich auf die Weltraumstrategie für Europa vom Oktober 2016 und die Strategie für die Industriepolitik, die Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2017 vorgestellt hat. Beide strategischen Visionen für eine intelligente, innovative und nachhaltige Industrie sind eine Reaktion auf den wachsenden globalen Wettbewerb und wichtige technologische Veränderungen.

Mit dem Vorschlag soll sichergestellt werden, dass die EU bei Weltraumaktivitäten weltweit führend bleibt. Er wird dafür sorgen, dass die Kontinuität der Weltraumaktivitäten der EU gewahrt bleibt, wissenschaftlicher und technischer Fortschritt gefördert werden und die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der europäischen Weltraumindustrie – insbesondere von mittelständischen Unternehmen, Start-ups und innovativen Unternehmen – unterstützt wird. Er wird ferner Maßnahmen der EU in Bereichen wie Hochleistungsrechentechnik, Klimawandel und Sicherheit zugutekommen.

Klimawandel Geothermie 300Interessierte können sich ab 05. Juni um den neuen Europäischen Nachhaltigkeitspreis bewerben. Damit will die EU-Kommission europäische Bürger, Organisationen und Unternehmen auszeichnen, die zur Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele  der Vereinten Nationen beitragen.

„Die EU war einer der Vorreiter bei den Verhandlungen über die Nachhaltigkeitsziele, jetzt müssen wir auch bei der Umsetzung mit gutem Beispiel vorangehen“, so der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. „Mit dieser Auszeichnung feiern wir die Personen, die bei der Verwirklichung dieser Ziele helfen.“ Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen fügte hinzu: „Nur mit Innovation und Kreativität können wir die Nachhaltigkeitsziele in Europa und der Welt Realität werden lassen. Ich freue mich, dass wir auf einige der tollen Projekte aufmerksam machen können, die einen Beitrag dazu leisten.“

Bewerbungen für den Europäischen Nachhaltigkeitspreis können bis zum 14. September bei der Kommission eingereicht werden. Die Gewinner des Preises werden von einer Jury ausgewählt, die aus Mitgliedern der hochrangigen Multi-Stakeholder Plattform der Europäischen Kommission für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele in der EU besteht. Die Gewinner des Preises werden im Frühjahr 2019 vom Ersten Kommissionsvizepräsidenten Timmermans und Kommissionsvizepräsident Katainen im Rahmen einer feierlichen Zeremonie bekanntgegeben.

Euromünze 300Beim Brüsseler Wirtschaftsforum hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 05. Juni angemahnt, die Wirtschafts- und Währungsunion rasch zukunftsfest zu machen. „Wir sollten nie unterschätzen, wie weit der Euro gekommen ist“, sagte Juncker. 340 Millionen Menschen in 19 Ländern benutzen den Euro täglich. Nach dem Brexit wird der Euroraum 85 Prozent der Wirtschaftsleistung der gesamten EU ausmachen. Der Euro ist heute weltweit die zweithäufigste Reservewährung: 60 Länder koppeln ihre Währungen auf die eine oder andere Weise an den Euro.

„Aber auch die existenzielle Krise, die wir durchlebt haben, sollten wir nicht unterschätzen“, so Juncker. Die Wirtschafts- und Währungsunion müsse den Europäern auch in Zukunft Schutz, Wohlstand und Fortschritt bieten. „Die Arbeit ist nicht abgeschlossen. Wir können uns nicht selbstzufrieden zurücklehnen mit dem, was noch zu tun bleibt.“

Nach der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise betonte Präsident Juncker die Priorität, die die Kommission der Beschäftigung und dem Wachstum beimisst. Dazu habe die Juncker-Kommission die Investitionsoffensive für Europa auf den Weg gebracht, die Flexibilität innerhalb der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts voll ausgeschöpft, den Binnenmarkt und die digitale Wirtschaft gestärkt und junge Menschen dabei unterstützt, über die Jugendgarantie ins Berufsleben einzusteigen.

Mit Blick auf die Zukunft betonte Präsident Juncker, dass der Aufschwung allen zu Gute kommen muss: „Einige sagen, dies sei eine Angelegenheit der nationalen Regierungen oder der Sozialpartner allein. Ich sage, dies ist eine Angelegenheit für alle in Europa“, so Juncker. „Deshalb haben wir es zu einer Priorität gemacht, die soziale und die wirtschaftliche Dimension Europas zu stärken.“ Juncker verwies auf die Proklamation der Europäischen Säule der sozialen Rechte durch die Staats- und Regierungschefs und die Spitzen der EU-Institutionen im vergangenen November in Göteborg sowie die jüngste Einigung der EU-Gesetzgeber für einen besseren Schutz bei der Entsendung von Arbeitnehmern.

Präsident Juncker forderte weitere Fortschritte in den kommenden Monaten bei den Vorschlägen der Kommission zu fairen und transparenten Arbeitsbedingungen und zur Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben sowie beim Vorschlag für eine neue Europäische Arbeitsbehörde.

Zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion mahnte Juncker eine rasche Vollendung der Bankenunion an. Es sei sicherzustellen, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus die Rolle einer gemeinsamen Letztsicherung ausfüllen kann. Auch die Einigung über den nächsten langfristigen EU-Haushalt sei entscheidend.

EU Reisepass 2 300Kakerlaken im Zimmer? Baustelle statt Pool? Zug zum Flug verspätet? Dank der EU haben Sie Rechte, wenn Sie eine Pauschalreise gebucht haben. Diese ändern sich zum 1. Juli 2018. Dann gelten europaweit einheitliche Vorschriften. Was sich ändert und wie Sie zu Ihrem Recht kommen, erklärt die neue, kostenlose Broschüre „Auf Pauschalreise durch Europa – Ihre Rechte kurz und knapp“ des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland.


Was gilt für Buchungen ab dem 1. Juli 2018?

  • Reisende können sich nun auch beim Reisevermittler, z. B. dem Reisebüro, beschweren.
    Der Reisepreis darf bis 20 Tage vor Reisebeginn um 8 % erhöht werden. Aber nur, wenn dies vertraglich vorgesehen ist und z. B. erhöhte Treibstoffkosten das erfordern. Im Gegenzug kann der Urlauber eine Preissenkung verlangen, falls die Preise fallen.
  • Ferienhäuser, die beim Reiseveranstalter gebucht werden, fallen nicht mehr unter das Pauschalreiserecht. Es gilt das Mietrecht des jeweiligen Landes.
  • Tagesreisen, die mehr als 500 Euro kosten, zählen als Pauschalreise.
  • Besserer Schutz bei verbundenen Reiseleistungen: Sie gehen ins Reisebüro, wählen z. B. Flug und Hotel getrennt voneinander aus, erhalten jeweils eine Rechnung. Wenn Sie direkt ans Reisebüro bezahlen, sind Sie gegen dessen Insolvenz geschützt. Aber nicht gegen die der Airline oder des Hotels.
  • Click-Through-Buchungen fallen unter das Pauschalreiserecht. Beispiel: Sie buchen über ein Buchungsportal eine Reiseleistung, z. B. den Flug, gelangen über einen Link auf die Seite eines anderen Anbieters. Hier buchen Sie innerhalb von 24 Stunden die nächste Leistung, z. B. das Hotel. Bei solchen Verträgen sind Sie sowohl gegen die Insolvenz des Buchungsportals, das in diesem Fall zum Reiseveranstalter wird, als auch der Airline und des Hotels geschützt.


  • Europäisches Verbraucherzentrum
  • Der neue Flyer zu Pauschalreisen
  • Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Pauschalreise_Rechte

Digitales Sicherheit 300Die Datenschutz-Grundverordnung ist das Update für das europäische Datenschutzrecht. Die neuen Regeln gelten in ganz Europa und sollen sicherstellen, dass Unternehmen fair mit Ihren Daten umgehen. Denn tun sie das nicht, kann das schnell zulasten Ihrer Freiheit gehen. Schlimmstenfalls können Manipulation und Diskriminierung die Folgen sein. Die DigitaleGesellschaft e.V. bietet deshalb alle Informationen rund um die neuen Datenschutz-Regelungen.

Alle weiteren Informationen rund um das Projekt gibt es demnächst als Flyer bei EUROPE DIRECT Aachen und jederzeit auch online unter: deinedatendeinerechte.de

Juncker 300EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in einem Interview eine schwindende Neugier der Europäer aufeinander beklagt.

„Wir haben es verlernt, einander zu lieben oder wenigstens zu mögen. Stattdessen suchen wir bloß nach Fehlern beim anderen. Diese Engherzigkeit bekümmert mich. Tot geglaubte Pauschalurteile leben plötzlich wieder auf, aus rein innenpolitischen Erwägungen. Wir brauchen mehr kontinentale Zärtlichkeit“, sagte Juncker in einem am Wochenende veröffentlichten Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Mit der neuen Regierung in Italien werde die Kommission wie mit jeder gewählten Regierung zusammenarbeiten. Klare Positionen bezog Juncker in dem Interview zum Handelsstreit mit den USA und auch mit China.

„Italien hat seit jeher seinen festen Platz in der EU. Natürlich kann man besorgt sein über die Vorgänge in Rom. Ich plädiere aber für ein unaufgeregtes Vorgehen“, sagte Juncker. „Die Kommission wird wie immer mit jeder gewählten Regierung zusammenarbeiten. Und ich nehme zur Kenntnis, dass zuletzt sowohl die Fünf-Sterne-Bewegung als auch die Lega ihre Positionen zum EU-Austritt Italiens kassiert haben.“

Auf die Frage, ob die Populisten angesichts der Schuldenlast Italiens nicht einen Punkt hätten, wenn sie die Einhaltung der Stabilitätskriterien als unrealistisch darstellen, antwortete Juncker: „Die Italiener können wirklich nicht über Brüsseler Austeritätszwänge klagen. Ich habe Flexibilitätsklauseln im Stabilitäts- und Wachstumspakt eingeführt. Davon hat Italien als einziges Land profitiert. Andernfalls stünden Rom in diesem Jahr 19 Milliarden Euro weniger zur Verfügung. Und ich habe viel dafür streiten müssen, dass wir gegen Italien keine Defizitverfahren einleiten. Trotzdem halte ich jetzt nichts von Belehrungen an die Adresse Roms. Wir müssen Italien mit Respekt begegnen. Gegenüber Griechenland hat es damals zu viele Belehrungen gegeben, vor allem aus dem deutschsprachigen Raum. Da wurde die Würde des griechischen Volkes mit Füßen getreten. So etwas darf jetzt
mit Italien nicht wieder passieren.“

Zum Handelsstreit mit den USA sagte Juncker: „US-Präsident Trump bleibt bei seiner fragwürdigen Haltung gegenüber Europa. Er nimmt die EU nicht von Strafzöllen aus, also werden wir unsere Bedenken gegenüber der Welthandelsorganisation vorbringen. Wir werden außerdem, wie von den WTO Regeln für solche Fälle vorgesehen, Gegenzölle auf mehrere US-Produkte verhängen.“

Gleichzeitig verteidige sich die Europäische Union auch gegen unfaire Handelspraktiken Chinas. „Ich messe nicht mit zweierlei Maß“, sagte Juncker. „Wir müssen uns auch mit China ins Benehmen setzen. Es gibt da einige Streitpunkte – allen voran Chinas Überkapazitäten bei der Stahlproduktion und die Verletzung von Urheberrechten beim Technologietransfer. Wir klagen wegen der US-Strafzölle vor der Welthandelsorganisation , wir gehen dort aber gleichzeitig auch gegen Chinas Verletzung von Urheberrechten europäischer Unternehmen vor.“

TTIP Flaggen 300Die EU wird Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die von den USA verhängten Zusatzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der Europäischen Union einreichen. Dies gab Handelskommissaron Cecilia Malmström am 01. Juni bei einer Pressekonferenz in Brüssel bekannt. Nach einer zweimonatigen Ausnahmefrist hatten die Vereinigten Staaten am 31. Mai angekündigt, Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU mit zusätzlichen Zöllen in Höhe von 25 Prozent bzw. 10 Prozent zu belegen.

Die EU habe versucht, diese Situation zu vermeiden und habe daher positive Signale gesendet, allerdings hätten sich die USA nicht gesprächsbereit gezeigt. Die EU bringen nun nach Beratungen mit den Mitgliedstaaten Ausgleichsmaßnahmen auf den Weg, die gemäß den WTO-Regeln ab dem 20. Juni greifen könnten. Die EU müsse auf die US-Maßnahmen reagieren, alles andere bedeute, sie zu akzeptieren, so Malmström weiter.

Bereits gestern hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rasche Gegenmaßnahmen angekündigt. „Die USA lassen uns jetzt keine andere Wahl, als ein WTO-Streitbeilegungsverfahren einzuleiten und auf eine Reihe von Einfuhren aus den USA zusätzliche Zölle zu verhängen. Wir werden die Interessen der Union verteidigen, und zwar so, dass das internationale Handelsrecht dabei voll und ganz gewahrt wird“, sagte Juncker auf die Ankündigung von US-Handelsminister Wilbur Ross.

„Dieser Beschluss macht mir Sorge. In den vergangenen Monaten haben wir auf allen Ebenen ständig mit den USA in Kontakt gestanden, um das Problem der Überkapazitäten im Stahlsektor gemeinsam anzugehen. Die Überkapazitäten bilden nach wie vor den Kern des Problems. Die EU ist aber nicht der Verursacher dieses Phänomens, sondern leidet vielmehr ebenfalls darunter. Deshalb sind wir entschlossen, gemeinsam mit unseren Partnern strukturelle Lösungen zu erarbeiten. Wir haben auch immer wieder unsere Bereitschaft signalisiert, Wege zur Verbesserung der bilateralen Handelsbeziehungen mit den USA zu erörtern. Allerdings haben wir deutlich gemacht, dass die EU nicht unter Drohungen verhandeln wird. Indem die USA diejenigen ins Visier nehmen, die nicht für die Überkapazitäten verantwortlich sind, spielen sie denen in die Hände, die das Problem verursacht haben.“, so Juncker weiter.

Cecilia Malmström fügte hinzu: „Heute ist ein schlechter Tag für den Welthandel. Wir haben alles darangesetzt, einen solchen Ausgang zu vermeiden. In den letzten Monaten habe ich bei zahlreichen Gelegenheiten Gespräche mit dem US-Handelsminister geführt. Ich habe mich dafür ausgesprochen, dass die EU und die USA eine positive transatlantische Handelsagenda vereinbaren und dass die EU uneingeschränkt, dauerhaft und bedingungslos von diesen Zöllen befreit wird. Dies ist auch der erklärte Wille führender Vertreter der EU und der Mitgliedstaaten. Während all dieser Gespräche haben die USA versucht, die Drohung mit Handelsbeschränkungen als Druckmittel einzusetzen, um Zugeständnisse von der EU zu erhalten. Das ist nicht die Art und Weise, wie wir Verhandlungen führen, und ganz bestimmt nicht unter langjährigen Partnern, Freunden und Verbündeten. Jetzt, da Klarheit herrscht, wird die EU eine Antwort formulieren, die im Verhältnis zu den Maßnahmen der Amerikaner steht und den WTO-Regeln entspricht. Wir werden nun ein Streitbeilegungsverfahren bei der WTO einleiten, denn die US-Maßnahmen verstoßen eindeutig gegen die vereinbarten internationalen Regeln. Wir werden außerdem Ausgleichsmaßnahmen einführen und alle notwendigen Schritte unternehmen, um den EU-Markt vor Umlenkungen von Handelsströmen zu schützen, die durch diese US-Beschränkungen ausgelöst werden könnten.“

Die Maßnahmen der USA betreffen EU-Ausfuhren, die im Jahr 2017 einen Wert von 6,4 Mrd. Euro erreichten. Die EU hat zwar versucht, die heutige Situation zu vermeiden, doch hat sie in den letzten Monaten ihre Vorbereitungen getroffen und kann nun zügig, entschieden, in einem angemessenen Verhältnis und auf eine voll und ganz mit den WTO-Regeln vereinbare Weise auf die US-Handelsbeschränkungen für Stahl und Aluminium reagieren.

Am 1. Juni hat die EU bei der WTO rechtliche Schritte gegen die USA eingeleitet. Dies wurde am 29. Mai vom Kollegium der Kommissionsmitglieder beschlossen – unter Konsultation der Mitgliedstaaten am selben Tag. Die US-Maßnahmen zielen in erster Linie darauf ab, die heimische Industrie der USA vor Importkonkurrenz zu schützen, was eindeutig gegen die WTO-Vorschriften verstößt. Neben dem WTO-Streitbeilegungsverfahren, das die EU gegen die US-Maßnahmen einleitet, hat die EU ihr Handeln auch mit anderen betroffenen Partnern koordiniert.

Was die Zölle der Vereinigten Staaten anbelangt, so wird die EU von der nach den WTO-Regeln bestehenden Möglichkeit Gebrauch machen, die Situation wieder ins Gleichgewicht zu bringen, indem sie ihrerseits auf eine Liste von US-Produkten zusätzliche Zölle verhängt. Die Höhe der Zölle entspricht dabei dem Schaden, der durch die neuen US-Handelsbeschränkungen für EU-Erzeugnisse entsteht. Die Liste der US-Produkte liegt vor: Sie wurde nach einer Konsultation mit europäischen Interessenträgern festgelegt und findet die Unterstützung der Mitgliedstaaten. Die EU hat der WTO am 18. Mai mitgeteilt, dass sie möglicherweise Ausgleichsmaßnahmen ergreifen wird, und könnte diese, den Regeln der Welthandelsorganisation entsprechend, 30 Tage nach diesem Datum in Kraft treten lassen. Die Kommission wird nun in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten einen förmlichen Beschluss fassen, um die Ausgleichsmaßnahmen auf den Weg zu bringen.

Die Kommission ist entschlossen, den EU-Stahl- und Aluminiummarkt vor einer Schädigung durch zusätzliche Einfuhren in die EU zu schützen, zu denen es aufgrund der Abschottung des US-Marktes kommen könnte. So wurde am 26. März eine Untersuchung im Hinblick auf die mögliche Einführung von Schutzmaßnahmen für Stahl eingeleitet. Die Kommission hat neun Monate Zeit, um zu entscheiden, ob Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Diese Entscheidung kann im Rahmen des Verfahrens auch viel früher getroffen werden, wenn die Untersuchung bestätigt, dass rasch gehandelt werden muss. Die Kommission hat zudem ein System zur Überwachung der Einfuhren von Aluminium eingerichtet, um vorbereitet zu sein, falls sich in diesem Sektor Maßnahmen als notwendig erweisen.

Studieren 1 300Die Kommission will im nächsten langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 die Mittel für das Erasmus-Programm erhöhen und hat am 30. Mai eine Verdoppelung auf 30 Mrd. Euro vorgeschlagen. Das Programm bietet bereits jetzt mehreren Millionen junger Menschen in Europa die Möglichkeit, im Ausland zu studieren, eine Ausbildung zu absolvieren oder Lernerfahrungen zu sammeln – dabei erweitern sie ihren Horizont, entwickeln ein Bewusstsein für Europa und verbessern gleichzeitig ihre Zukunftschancen auf dem Arbeitsmarkt.

Mit den doppelten Mitteln kann das Programm wichtige politische Ziele unterstützen, etwa einen europäischen Bildungsraums bis 2025 zu schaffen und die europäische Identität durch Jugend-, Bildungs- und Kulturpolitik zu stärken. Aus dem Erasmus-Haushalt im Zeitraum 2021-2027 sollen 25,9 Mrd. Euro in die allgemeine und berufliche Bildung, 3,1 Mrd. Euro in den Jugendbereich und 550 Mio. Euro in den Sport fließen.

Jyrki Katainen, für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständiger Vizepräsident der Kommission, erklärte: „Wir müssen Erasmus stärken. Seit mehr als dreißig Jahren ist Erasmus eines der wichtigsten EU-Programme, weil es jedem vor Augen führt, worum es bei der Integration geht. Es ist der Inbegriff eines Europas ohne Grenzen. Mit Erasmus geben wir den jungen Menschen mehr Möglichkeiten. Deshalb schlagen wir vor, die Mittel des Programms zu verdoppeln. Jeder Euro, den wir in Erasmus investieren, ist eine Investition in unsere Zukunft – in die Zukunft eines jungen Menschen, einer Lehrkraft oder eines Auszubildenden – und in die Zukunft Europas. Als ehemaliger Erasmus-Student spreche ich aus eigener Erfahrung.“

Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, ergänzte: „Ich bin sehr stolz, dass diese Kommission die Verdopplung des Erasmus-Haushalts vorgeschlagen hat – das ist die höchste Aufstockung von allen Programmen in unserem EU-Haushaltsvorschlag. Wir müssen etwas wagen. Ich fordere die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament auf, uns zu unterstützen, damit wir unseren Bürgerinnen und Bürgern die bestmögliche Zukunft bieten können.“