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EU Meldungen 2 webAktuelle Informationen aus der EU-Politik und dem EU-Verbraucherschutz

Hier erhalten Sie von unserem Team neueste Meldungen über wichtige Themen der EU-Politik.
Was passiert gerade bei den EU-Institutionen in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg?

Zudem informieren wir über Verbraucherschutzfragen und Bürgerrechte in der EU sowie Wettbewerbe und Aufrufe mit EU-Bezug.

Sie wollen keine Information verpassen?
Infomieren Sie sich hier:

datenschutz 370Alle Europäerinnen und Europäer können in einer Online-Konsultation der EU ihre Meinung sagen, welchen Weg Europa künftig einschlagen soll. Die Konsultation wurde von einem Bürgerforum von 96 Menschen aus 27 Mitliedstaaten vorbereitet. Sie haben gemeinsam entschieden, welche Fragen ihren Mitbürgern gestellt werden. Der Abschlussbericht wird den Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen am 9. Mai 2019 im rumänischen Sibiu vorgelegt.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte: „Mit den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament ist es Zeit zu entscheiden, welche Europäische Union der 27 wir sein sollen. Was auch passiert, es muss ein Europa sein, das von den Europäern erbaut wird. Die Umfrage, die wir heute starten, stellt die Frage allen Europäern: Welche Zukunft wollen wir für uns, unsere Kinder und für die Union? Nun ist es an den Europäern ihre Stimme laut und deutlich zu erheben, zu Fragen die sie betreffen und was sie von ihren Politikern zur Lösung dieser Fragen erwarten.“

Zum ersten Mal hat die Kommission ein Bürgerforum vom 5. bis 6. Mai einberufen, um eine öffentliche Konsultation zu erarbeiten. Das Bürgerforum fand in den Räumlichkeiten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses auf Einladung der Kommission statt. Eine Gruppe von 96 Europäerinnen und Europäern erarbeitete gemeinsam die zwölf Fragen der Online-Konsultation. Diese einzigartige Aktion teilhabender Demokratie soll deutlich machen, dass die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt der Diskussion über die Zukunft Europas stehen.

Es gibt dabei auch einige offene Fragen, bei denen die Teilnehmer ihre eigenen Gedanken ausformulieren können. Zum Beispiel die Frage: Welche auf EU-Ebene getroffenen Entscheidungen würden Sie stolzer machen, zur Europäischen Union zu gehören? Denken Sie jetzt an die Zuwanderung nach Europa: Welche Prioritäten sollten jetzt zum Wohle der Europäer in 20 Jahren gesetzt werden? Wie könnten Bildung und Ausbildung in Europa verbessert werden? Denken Sie jetzt an die Verringerung von Ungleichheiten: Welchen Bereichen sollte die Europäische Union Ihrer Meinung nach Priorität geben?

Die Online-Konsultation folgt auf das im März 2017 veröffentlichte Weißbuch der Kommission über die Zukunft Europas und läuft parallel zu den von der Kommission und den Mitgliedstaaten organisierten und laufend durchgeführten Bürgerdialogen. Fast 700 interaktive öffentliche Diskussionen wurden seit 2012 in 160 Städten durchgeführt, die Kommission wird die Schlagzahl dieser Veranstaltungen bis zu den Wahlen zum europäischen Parlament im Mai 2019 noch erhöhen, mit dem Ziel, weitere 500 Veranstaltungen zu organisieren.

Junge Leute und EU Flagge 300Mit dem Ziel, der jungen Generation Europa näherzubringen, veröffentlicht die Europäische Kommission am 10. Mai im Rahmen der neuen #EUandME Kampagne fünf Filme. Diese zeigen nicht nur die generellen Vorteile eines Lebens in der EU, sondern auch die Unterstützung der Europäischen Union in konkreten alltäglichen Situationen. Die Filme sollen einen Austausch darüber anregen, welchen positiven Einfluss die EU auf das Leben junger Menschen zwischen 17 und 35 Jahren hat.

Die Kampagne soll auf die Errungenschaften der EU für unser tägliches Leben aufmerksam machen. Denn viele EU-Bürgerinnen und Bürger sind sich des vollen Umfangs der Rechte und Vorteile, die sie in der EU genießen, nicht bewusst. Obwohl sie meist grundsätzlich verstehen, wofür die EU steht, fehlt es ihnen oft an Wissen über die konkreten Vorteile, die diese ihnen im Alltag bietet. Die Filme sollen die Bürger aufklären, indem sie zeigen, wie die EU die Menschen unterstützt und es ihnen ermöglicht, ihren Ambitionen und Leidenschaften nachzugehen.

Die EU bietet jungen Menschen außerdem die Gelegenheit, im Rahmen eines Wettbewerbs für junge Regisseure eigene Filme zum Thema zu drehen. Die Beiträge sollen zeigen, welch wichtige Rolle die EU in vielen Lebensbereichen der Menschen spielt und ihnen schlussendlich ermöglicht, das zu tun, was sie tun wollen. Dafür müssen die Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein schriftliches Exposé der Handlung und ein Smartphone-Video von sich selbst einreichen, in dem sie die Motivation für ihren Film erläutern. Eine aus den Regisseuren bestehende Jury wählt daraufhin zehn Finalisten aus. Die fünf Gewinner werden im Anschluss durch eine öffentliche Abstimmung ermittelt. Diese erhalten als Gewinn einen Zuschuss für die Umsetzung ihres Films. Der Start des Wettbewerbs erfolgt in Kürze.

Die Kampagne #EUandME ist auf 18 Monate ausgelegt. Sie startet im Mai 2018 in den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Kampagne umfasst die fünf Filme der Regisseure, Open-Air-Veranstaltungen, Geschichten von EU-Bürgerinnen und -Bürgern und einen Wettbewerb für junge Filmregisseure sowie zahlreiche Veranstaltungen und Aktivitäten von Kampagnenpartnern. Besuchen Sie die Informationsplattform, um sich über die Aktivitäten in Ihrem Land zu informieren.

Mogherini 300 2Nach dem von US-Präsident Donald Trump angekündigten Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran hat die Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, Beratungen mit allen beteiligten Partnern angekündigt, um das Abkommen zu erhalten.

„Das Atomabkommen mit dem Iran ist der Höhepunkt von 12 Jahren Diplomatie. Es gehört der gesamten internationalen Gemeinschaft. Es hat funktioniert und es erfüllt sein Ziel, das garantiert, dass der Iran keine Atomwaffen entwickelt“, sagte Mogherini. „Die Europäische Union ist entschlossen, es zu erhalten. Wir erwarten, dass die übrige internationale Gemeinschaft weiterhin ihren Teil dazu beiträgt, dass es im Interesse unserer eigenen kollektiven Sicherheit weiterhin vollständig umgesetzt wird.“

„Solange der Iran seine Verpflichtungen im Nuklearbereich wie bisher erfüllt, wird sich die Europäische Union weiterhin für die vollständige und wirksame Umsetzung des Nuklearabkommens einsetzen. Wir vertrauen voll und ganz auf die Arbeit, Kompetenz und Autonomie der Internationalen Atomenergiebehörde, die zehn Berichte veröffentlicht hat, in denen bestätigt wird, dass der Iran seinen Verpflichtungen in vollem Umfang nachgekommen ist.

Die Aufhebung der Sanktionen ist ein wesentlicher Bestandteil des Abkommens. Die Europäische Union hat wiederholt betont, dass die Aufhebung der Sanktionen nicht nur positive Auswirkungen auf die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran hat, sondern auch und vor allem entscheidende Vorteile für das iranische Volk. Die Europäische Union setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass dies auch weiterhin so bleibt.

Besonders beunruhigt bin ich über die Ankündigung neuer Sanktionen. Ich werde mich in den nächsten Stunden und Tagen mit allen unseren Partnern beraten, um ihre Auswirkungen zu bewerten. Die Europäische Union ist entschlossen, im Einklang mit ihren Sicherheitsinteressen zu handeln und ihre wirtschaftlichen Investitionen zu schützen“, so Mogherini weiter.

„Lassen Sie mich mit einer Botschaft an die iranischen Bürger und Führer schließen. Für jeden einzelnen von ihnen. Lassen Sie niemanden diese Vereinbarung demontieren. Es ist eine der größten Errungenschaften, die die Diplomatie je erbracht hat, und wir haben sie gemeinsam aufgebaut. Es ist der Beweis, dass Win-Win-Lösungen möglich sind, durch Dialog, Engagement und Ausdauer. Diese Gemeinsamkeiten lassen sich auch bei unterschiedlichen Positionen und Interessen feststellen. Dieser Respekt kann eine universelle Sprache sein.

Dieses Abkommen gehört jedem einzelnen von uns. Bleiben Sie Ihren Verpflichtungen treu, denn wir werden unseren treu bleiben. Und gemeinsam mit dem Rest der internationalen Gemeinschaft werden wir das Nuklearabkommen aufrechterhalten.“

Energie und Klimaunion Windräder 300Im Rahmen des „EU-Aktionsplans für Natur, Mensch und Wirtschaft" hat die Europäische Kommission am 08. Mai zwei Leitfäden zu Energieübertragungsinfrastruktur und Wasserkraft veröffentlicht.

Dort werden die Schritte erläutert, die im Rahmen der EU-Naturschutzvorschriften bei der Vorbereitung solcher Energieprojekte erfolgen müssen. Ziel ist es, die Biodiversität (Vogelschutzrichtlinie und Habitat-Richtlinie vor Ort zu verbessern und gleichzeitig eine sichere, nachhaltige und erschwingliche Energieversorgung in ganz Europa zu gewährleisten.

Karmenu Vella, Kommissar für Umwelt, Fischerei und maritime Angelegenheiten, erklärte: „Unser Ziel ist es, sicherzustellen, dass die EU-Naturschutzvorschriften der Natur, den Menschen und der Wirtschaft zugutekommen. Die heutigen Leitfäden enthalten praktische Empfehlungen, um sicherzustellen, dass die Entwicklung erneuerbarer Energien keine weitere Bedrohung für unsere Arten, Lebensräume und Natura-2000-Gebiete darstellt. Indem sie es allen, die an der Vorbereitung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien beteiligt sind, ermöglichen, die Umwelt frühzeitig zu berücksichtigen, werden sie Projekte fördern, die mit der Natur arbeiten und nicht gegen sie."

Die Leitfäden richten sich in erster Linie an nationale Behörden und Akteure, die an der Planung und Genehmigung von Energieprojekten beteiligt sind. Sie unterstreichen die Notwendigkeit, die ökologischen Anforderungen geschützter Arten und Lebensräume frühzeitig zu berücksichtigen und, wo immer möglich, Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Erhaltung einzubeziehen.

Digitaler Binnenmarkt 300Der europäische Binnenmarkt feiert 25-jähriges Bestehen! Seit 1993 haben Bürgerinnen und Bürger in Europa immer mehr Rechte, die den Alltag erleichtern: ein harmonisiertes Widerrufsrecht bei Onlinekäufen, rechtlichen Schutz bei Reisen, keine Zusatzkosten mehr beim Telefonieren im Urlaub und einiges mehr. Zum Europatag am 9. Mai blickt das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) Deutschland auf fünf Beispiele.

1. Der Euro: Gemeinsame Währung für alle
Der Euro ist einer der sichtbarsten Erfolge der europäischen Integration. 19 der 28 EU-Länder, also etwa 340 Millionen Menschen, teilen sich die einheitliche Währung. Dank des Euro ist es seit 2002 möglich, innerhalb der Eurozone zu reisen oder Preise zu vergleichen ohne Geld wechseln oder die Währung umrechnen zu müssen.

2. Onlineshopping: Zwei Wochen, um die Meinung zu ändern
Ware bestellt, die doch nicht gefällt? Käufer, die auf einer deutschen oder anderen europäischen Internetseite shoppen, haben seit 2014 mindestens 14 Tage Zeit, um sich umzuentscheiden und den Kaufvertrag zu widerrufen.

3. Keine Mehrkosten beim Roaming
Gemäß dem Slogan „Roam like at home“ der Europäischen Kommission sind seit Juni 2017 die Roaming-Gebühren innerhalb der EU abgeschafft. Telefonieren, die Nutzung mobiler Daten und das Versenden von SMS im Urlaub oder während des Auslandspraktikums verursachen in der Regel keine Zusatzkosten mehr.

4. Fahrgastrechte bei Reisen mit Flugzeug, Zug, Bus oder Schiff
Ob Erstattung des Fahrpreises, Alternativbeförderung zum Zielort oder finanzielle Entschädigung: Europa gibt Reisenden, die mit dem Flugzeug, der Bahn, dem Reisebus oder dem Schiff unterwegs sind, umfassende Rechte.

5. Das Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren
Das Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren, das 2005 von der Europäischen Kommission gegründet wurde, informiert Bürgerinnen und Bürger und hilft kostenlos bei Streitigkeiten mit Unternehmen in einem anderen EU-Land. In jedem Mitgliedstaat sowie in Island und Norwegen befindet sich ein Europäisches Verbraucherzentrum. Deutschland und Frankreich haben ihres unter dem Dach des deutsch-französischen Vereins Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. in Kehl an der Grenze zu Straßburg zusammengelegt.

Euromünzen 300Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für ein modernes und langfristiges Budget für den Zeitraum von 2021 bis 2027 vorgelegt. Während von Europa erwartet wird, für Sicherheit und Stabilität in einer instabilen Welt zu sorgen, hinterlässt gleichzeitig der Brexit eine beträchtliche Lücke im EU-Haushalt.

„Heute ist ein wichtiger Moment für unsere Union. Die neue Haushaltsplanung bietet die Chance, unsere Zukunft als neue, ambitionierte Union der 27 zu gestalten, in der alle Mitgliedstaaten in Solidarität miteinander verbunden sind“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Der konjunkturelle Rückenwind verschafft uns zwar eine Atempause, wird uns aber nicht vor Einsparungen in einigen Bereichen verschonen. Wir werden die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sicherstellen, indem wir erstmals einen Mechanismus für Rechtsstaatlichkeit vorschlagen. Das ist gemeint, wenn von verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern die Rede ist.“

Der präsentierte Vorschlag wird dieser doppelten Herausforderung gerecht, indem Ausgaben gekürzt und gleichermaßen neue Mitteln genutzt werden. Die Finanzierung der neuen und wichtigsten Prioritäten der Union wird fortgesetzt oder aufgestockt, was Kürzungen in anderen Bereichen unausweichlich macht. „Mit dem heutigen Vorschlag haben wir einen pragmatischen Plan vorgelegt, wie man mit geringeren Mitteln mehr erreichen kann. Nun sind Parlament und Rat am Zug. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir eine Einigung vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr anstreben müssen“, so Juncker weiter.

Diese Haushaltsplanung rückt jene Bereiche in den Fokus, in denen die Union mehr als jeder andere Akteur bewirken kann. Es ist ein Budget für ein Europa, das schützt, stärkt und verteidigt.

Wie geht es weiter?

Die Kommission wird auf der Grundlage der  Vorschläge in den kommenden Wochen ausführliche Vorschläge für die geplanten sektorspezifischen Vorschläge vorlegen. Dann liegt die Entscheidung über die langfristige EU-Haushaltsplanung beim Rat, der mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments einen einstimmigen Beschluss fasst. Es kommt auf das richtige Timing an. Über die derzeit geltende langfristige Haushaltsplanung wurde zu lange verhandelt. Infolgedessen wurden zentrale Finanzierungsprogramme mit Verzögerungen auf den Weg gebracht. Projekte mit einem echten Potenzial zur Beschleunigung der wirtschaftlichen Erholung wurden verschoben. Die Verhandlungen sollten daher höchste Priorität erhalten. Eine Einigung sollte noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament und dem Gipfeltreffen in Sibiu am 9. Mai 2019 erzielt werden. Die Kommission wird alles in ihrer Macht Stehende tun, damit rasch eine Einigung zustande kommt.

Urlaub EU 300Ab diesen Sommer können 15.000 jungen Menschen über die neue EU-Initiative „DiscoverEU“ einen Monat lang durch Europa reisen. Mit einem Budget von 12 Mio. Euro 2018 ausgestattet, soll die Initiative, die vom Europäischen Parlament vorgeschlagen wurde, insgesamt mindestens 20.000 jungen Menschen die Chance geben, die kulturelle Vielfalt unseres Kontinents und seine Menschen kennenzulernen und so herauszufinden, was Europa vereint.

Die Teilnehmer können bis zu 30 Tage unterwegs sein und ein bis vier Ziele im Ausland besuchen. Da 2018 das Europäische Jahr des kulturellen Erbes ist, können die Reisenden auch an den vielen europaweiten Veranstaltungen zum Kulturerbe teilnehmen.

In einer ersten Bewerbungsrunde werden die ersten 15.000 Teilnehmer ausgewählt. Wer Interesse hat, kann sich im Zeitraum von zwei Wochen im Juni über das Europäische Jugendportal bewerben. Bewerber müssen 18 Jahre alt sein am 1. Juli 2018, Bürgerinnen oder Bürger eines EU-Landes und bereit sein, diesen Sommer auf Reisen zu gehen.

Eine Jury wird die ersten 15.000 Teilnehmer auswählen. Eine zweite Auswahlrunde wird möglicherweise in der zweiten Jahreshälfte organisiert, auf der Basis der verbliebenen Mittel und dem Feedback der Teilnehmer in diesem Sommer.

Monitor Person Laptop Facebook 300Für Videos auf YouTube und anderen Videoplattformen gelten in Zukunft die gleichen Regeln wie für Produktionen, die im Fernsehen gezeigt werden. Der Kampf gegen Aufstachelung zu Gewalt und Hass wird verschärft, der Schutz von Kindern verbessert. Produktionen aus der EU werden besser gefördert.

Diese Vereinbarung ebnet den Weg für ein gerechteres Regulierungsumfeld für den gesamten audiovisuellen Sektor, einschließlich On-Demand-Diensten und Video-Sharing-Plattformen. Die neuen Vorschriften stärken den Jugendschutz und verstärken den Kampf gegen Hassreden in allen audiovisuellen Inhalten. Sie fördern europäische audiovisuelle Produktionen und garantieren die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden.

Der Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt Andrus Ansip sagte: „Diese neuen Regeln spiegeln den digitalen Fortschritt wider und erkennen an, dass die Menschen jetzt Videos auf andere Weise ansehen als früher. Sie fördern innovative Dienstleistungen und fördern den europäischen Film - aber auch den Schutz von Kindern und die Bekämpfung von Hasstiraden.“

Die für digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissarin Mariya Gabriel sagte: „Ein gerechteres Umfeld für alle Akteure im audiovisuellen Sektor ist dringend erforderlich. Darüber hinaus wird unser Kultursektor in den On-Demand-Katalogen einen größeren Stellenwert einnehmen - eine bedeutende und positive Veränderung für europäische Autoren und Schöpfer.“

Die Verhandlungen werden im Juni offiziell abgeschlossen, wenn das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission zusammenkommen, um die letzten technischen Einzelheiten des Vorschlags abzuschließen und zu erörtern. Nach der förmlichen Bestätigung durch den Rat und die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments müssen die neuen Vorschriften in nationales Recht umgesetzt werden.

Was ist neu?

  • Die Stärkung des Herkunftslandprinzips gibt Klarheit darüber, welche Vorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten gelten, gleiche Verfahren sowohl für Fernsehsender als auch für Anbieter von on-demand Diensten. Außerdem besteht die Möglichkeit für Ausnahmeregelungen wenn Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit und ernsten Risiken für die öffentliche Gesundheit bestehen.
  • Besserer Schutz von Minderjährigen vor schädlichen Inhalten, sei es im Fernsehen oder bei Video-on-Demand-Diensten. Die neuen Regeln sehen vor, dass Video-Sharing-Plattformen geeignete Maßnahmen zum Schutz von Minderjährigen vorsehen.
  • Ausweitung der europäischen audiovisuellen Vorschriften auf Video-Sharing-Plattformen. Die überarbeitete Richtlinie gilt auch für nutzergenerierte Videos, die auf Plattformen wie z.B. Facebook verbreitet werden, wenn die Bereitstellung audiovisueller Inhalte eine wesentliche Funktion des Dienstes ist.
  • Verschärfte Regeln, die Aufstachelung zu Gewalt oder Hass und Provokation zur Begehung terroristischer Straftaten in audiovisuellen Mediendiensten verbieten. Die Regeln gelten auch für Video-Sharing-Plattformen, um Menschen vor Aufstachelung zu Gewalt oder Hass und Inhalten, die Straftaten darstellen, zu schützen.
  • Förderung europäischer Werke in On-Demand-Katalogen mit einem Anteil von mindestens 30 Prozent an europäischen Inhalten.
  • Mehr Flexibilität in der Fernsehwerbung. Die überarbeiteten Regeln geben den Fernsehveranstaltern mehr Flexibilität, wann Anzeigen geschaltet werden können - die Gesamtbegrenzung von 20 Prozent der Sendezeit wird zwischen 6 und 18 Uhr beibehalten. Statt wie bisher 12 Minuten pro Stunde können die Sender frei wählen, wann sie den ganzen Tag über Anzeigen schalten wollen.
  • Die Unabhängigkeit der audiovisuellen Regulierungsbehörden wird im EU-Recht gestärkt, indem sichergestellt wird, dass sie rechtlich getrennt und funktional unabhängig von der Regierung und anderen öffentlichen oder privaten Einrichtungen sind.

Hintergrund

Die Medienlandschaft hat sich in weniger als einem Jahrzehnt dramatisch verändert. Anstatt vor dem Familienfernsehen zu sitzen, schauen sich Millionen Europäer, vor allem junge Menschen, Inhalte online, auf Abruf und auf verschiedenen mobilen Geräten an. Der weltweite Anteil von Internet-Video am Internet-Verkehr der Verbraucher soll von 64 % im Jahr 2014 auf 80 % im Jahr 2019 steigen.

Im Rahmen ihrer Strategie für den digitalen Binnenmarkt hat die Kommission im Mai 2016 eine überarbeitete Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste vorgeschlagen, die ein neues Konzept für Online-Plattformen zur Verbreitung audiovisueller Inhalte enthält.

 

 

Digitales 300Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union in Kraft und gibt Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Kontrolle über die Verwendung ihrer persönlichen Daten.

Einkaufen im Internet, Teilnahme an Onlineumfragen, Klicken auf ein Werbe-Popup: Täglich geben wir persönliche Daten Preis, die von Unternehmen gespeichert werden. Diese Daten bleiben nicht unbedingt innerhalb Deutschlands, sondern werden auch von Firmen mit Sitz in anderen EU-Ländern oder etwa den USA gesammelt. Apple, Facebook und Google haben ihren europäischen Firmensitz beispielsweise in Irland, Amazon in Luxemburg.

Die Regeln der DSGVO gelten bis auf wenige Ausnahmen unmittelbar für ganz Europa und sichern so ein einheitliches Datenschutzniveau. Auch Unternehmen außerhalb Europas müssen sich daran halten, sobald sich ihr Angebot an europäische Verbraucher richtet.

Unternehmen dürfen persönliche Daten nur dann verwenden, wenn die Verordnung das ausdrücklich erlaubt (zum Beispiel wenn die Daten für eine Vertragsabwicklung notwendig sind) oder der Kunde sein Einverständnis dazu gegeben hat (zum Beispiel durch Anklicken eines Feldes). Die Speicherung und Weitergabe der Daten sowie das unaufgeforderte Zusenden von Werbung sind deshalb nur unter strengen Voraussetzungen möglich.

Verbraucher haben ein Recht auf Auskunft. Wer einen Verstoß gegen die neuen Regeln fürchtet, sollte sich zunächst an das Unternehmen oder besser an dessen Datenschutzbeauftragten wenden, den es in großen Unternehmen geben muss und der zu Neutralität verpflichtet ist. Kontaktdaten des Unternehmens und des Datenschutzbeauftragten finden sich in der jeweiligen Datenschutzerklärung. Sollte die Reaktion des Unternehmens unzureichend ausfallen, können Sie sich an den Landesdatenschutzbeauftragten Ihres Bundeslandes wenden. Das gilt auch dann, wenn das Unternehmen nicht in Deutschland sitzt.

Wirtschaft und Eurozeichen 300EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am 26.April vor dem Plenum des griechischen Parlaments gesprochen. Zuvor hatte Präsident Juncker ausführliche Gespräche mit Premierminister Alexis Tsipras geführt. Zum bevorstehenden Abschluss des dritten und letzten Unterstützungsprogramms für Griechenland versicherte Juncker, dass er „alles tun wolle, um sicherzustellen, dass der Ausstieg Griechenlands aus dem Programm so klar und deutlich wie möglich ist“.

Er betonte die Bedeutung der europäischen Investitionen und sagte: „Diese außergewöhnliche Unterstützung durch die Europäische Union entspricht den beispiellosen Herausforderungen, vor denen Griechenland steht.“ Morgen (Freitag) sprechen die Euro-Finanzminister bei ihrem informellen Treffen in Sofia über den Abschluss des Griechenland-Programms und den Rahmen für Überprüfungen danach.
Juncker ist der erste Präsident einer europäischen Institution, der vor dem Plenum des griechischen Parlaments spricht. Am Morgen traf Juncker auch mit dem Präsidenten der Hellenischen Republik, Prokopios Pavlopoulos, in Anwesenheit von Kommissar Dimitris Avramopoulos zusammen. „Griechenland ist für mich kein neutrales Land, die Idee der Demokratie wurde hier geboren. Hier ist die europäische Idee entstanden. Griechenland hat das Schicksal Europas mehr als jedes andere Land geprägt. Ich konnte mir also keine Sekunde lang vorstellen, dass Griechenland die Eurozone verlassen könnte“, sagte Juncker.

Beim informellen Treffen der Euro-Gruppe in Sofia am 27.April in Sofia wird EU-Kommissar Pierre Moscovici die Kommission vertreten. Die Institutionen (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank, Europäischer Stabilitätsmechanismus und Internationaler Währungsfonds) werden die Euro-Finanzminister über die Fortschritte bei der laufenden vierten Überprüfung des Finanzhilfeprogramms für Griechenland unterrichten. Griechenland wird seine Wachstumsstrategie vorstellen.

Ferner wird die Ministerrunde zu den wichtigsten Themen, die für einen erfolgreichen Abschluss des Programms von Belang sind, unterrichtet. Sie wird prüfen, wie weit die technische Arbeit am Wachstumsanpassungsmechanismus für Griechenland – einer der möglichen mittelfristigen Schuldenmaßnahmen – vorangekommen ist, und sich mit dem Rahmen nach Abschluss des Anpassungsprogramms befassen.

Studieren 3 300Zum 9. Mal lädt die Deutsche Gesellschaft e. V. Studentinnen und Studenten dazu ein, sich in einem Essay mit einer aktuellen und gesellschaftsrelevanten Fragestellung zu beschäftigen. In diesem Jahr geht es um Europa, um seine Gegenwart und Zukunft, aber auch um 100 Jahre seiner Geschichte.

Kaum ein Thema polarisiert in den letzten Jahren so sehr wie die Gestaltung Europas und der Europäischen Union. Dabei ist die Idee eines geeinten, auf gleichen Werten basierenden Europas nicht neu und hatte bereits nach dem Ersten Weltkrieg Hochkonjunktur. So stellen viele nicht erst seit den Flucht- und Migrationsbewegungen nach Europa das Konzept eines einigen, grenzenlosen Europa in Frage.

1918-2018: Wohin strebt Europa? So lautet die diesjährige Fragestellung des akademischen Essaywettbewerbs, zu deren Teilnahme die Deutsche Gesellschaft e. V. alle Studierenden herzlich einlädt.

Einsendeschluss ist der 1. September 2018. Aus den eingegangenen Essays, die anonymisiert werden, wählt eine sechsköpfige Jury bis Mitte Oktober die besten Essays aus. Zu den Bewertungskriterien gehören: Originalität, Analysekraft und sprachlicher Ausdruck.

Die drei besten Texte werden prämiert: Der 1. Platz ist mit 2.000,- €, der 2. Platz mit 1.000,- € und der 3. Platz mit 500,- € dotiert.
Die 20 besten Essays werden im Jahr der Europawahl 2019 in einem Band als Printpublikation veröffentlicht.

Digitales 300Künstliche Intelligenz (KI) wird unsere Welt verändern: Um sie im Interesse der Menschen in Europa besser zu erschließen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu steigern, hat die EU-Kommission am 25. April ein Konzept vorgelegt, das auf drei Säulen beruht.

Die Kommission fordert erstens mehr öffentliche und private Investitionen – mindestens 20 Mrd. Euro bis 2020. Zweitens sollen die Bildungssysteme der veränderten Arbeitswelt angepasst werden. Drittens sollen neue ethische Leitlinien für die KI dafür sorgen, dass europäische Werte gewahrt werden.

„Wie die Dampfmaschine oder der elektrische Strom in der Vergangenheit ändert KI unsere Welt grundlegend. Damit sind neue Herausforderungen verbunden, die wir in Europa gemeinsam meistern müssen, damit die Vorteile der KI allen Menschen zugutekommen können. So müssen wir bis Ende 2020 mindestens 20 Mrd. Euro investieren“, sagte der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident Andrus Ansip.

Die EU-Kommission wird bis Ende des Jahres mit den Mitgliedstaaten einen koordinierten Plan für die KI entwickeln auf der Grundlage der Kooperationserklärung, die 24 Mitgliedstaaten und Norwegen im April unterzeichnet haben. Zudem wird die Kommission weiterhin in zentrale KI-Initiativen investieren. Diese betreffen etwa die Entwicklung effizienterer Elektronikkomponenten und -systeme (wie z. B. speziell für KI-Anwendungen konzipierter Computerchips) und Weltklasse-Hochleistungscomputer sowie zentrale Projekte in den Bereichen Quantentechnik und Human Brain Mapping.

Polizist 300Unter dem gemeinsamen Vorsitz der EU und der Vereinten Nationen findet am 24./25. April die zweite Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region statt. Der Krieg in Syrien tritt nunmehr in sein achtes Jahr, und die humanitäre Lage verschlechtert sich immer mehr. Über 13 Millionen Syrerinnen und Syrer sind derzeit auf humanitäre Hilfe angewiesen, und mehr als 5 Millionen sind ins Ausland geflohen.

Vor diesem Hintergrund ist es Ziel der Konferenz, humanitäre Hilfe für die Syrer im Land und in den Nachbarländern zu mobilisieren. Die Konferenz wird Gelegenheit bieten, zusätzliche Verpflichtungen einzugehen, aber auch weiter darauf hinzuarbeiten, den Zugang zu den Orten zu ermöglichen, an denen die Hilfe dringend gebraucht wird.

"Die zweite Syrien-Konferenz in Brüssel am 24./25. April 2018 wird ein weiterer Schritt der EU und der VN sein, dafür zu sorgen, dass die internationale Gemeinschaft den Konflikt in Syrien nicht aus den Augen verliert, und den dringenden humanitären Bedürfnissen der betroffenen Menschen zu begegnen sowie die Resilienz der Länder, die Flüchtlinge aufgenommen haben, zu unterstützen." Außerdem soll auf der Konferenz politische Unterstützung für den Friedensprozess unter der Federführung der VN gewonnen werden.

"Wir möchten die Brüsseler Konferenz dazu nutzen, eine klare Botschaft an die internationale Gemeinschaft zu senden, dass die Kampfhandlungen eingestellt werden müssen und der politische Prozess beginnen muss." Federica Mogherini, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik.

Die Konferenz wird Teilnehmer auf Ministerebene aus über 85 Ländern und Organisationen zusammenführen. Auf der ersten Brüsseler Konferenz vom April 2017 sind die EU und die internationalen Geber konkrete Verpflichtungen eingegangen, um den erheblichen Bedürfnissen der Syrer zu entsprechen. Sie verpflichteten sich zu:

  1. Hilfe in Höhe von 5,6 Mrd. € für 2017
  2. Hilfe in Höhe von 3,47 Mrd. € für 2018-2020

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind nach wie vor die größten Geber für Syrien und die Region. Seit 2011 haben sie über 10,6 Mrd. € an humanitärer Hilfe und Stabilisierungshilfe mobilisiert.Die EU setzt sich weiterhin dafür ein, dass auf Grundlage des vereinbarten VN-Rahmens eine dauerhafte politische Lösung für den Konflikt in Syrien gefunden wird. Wie in den Schlussfolgerungen des Rates vom 3. April 2017 dargelegt, ist die EU der Überzeugung, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt geben kann, und unterstützt sie nachdrücklich die Arbeit des VN-Sondergesandten und die innersyrischen Gespräche in Genf.

Container Hafen 300Die Europäische Union und Mexiko haben am 21. April bei den Verhandlungen über die Modernisierung des bisherigen Handelsabkommens eine grundsätzliche Einigung erzielt. Damit könnte künftig praktisch der gesamte Warenhandel zwischen der EU und Mexiko, auch im Agrarsektor, künftig zollfrei ablaufen.

„Mit diesem Abkommen gesellt sich Mexiko zu Kanada, Japan und Singapur auf der wachsenden Liste von Partnern, die mit der EU zusammenarbeiten wollen, um sich gemeinsam für einen offenen, fairen und regelbasierten Handel einzusetzen“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Auf der Basis der aktuellen Grundsatzeinigung werden die Verhandlungsführer beider Seiten weiter darauf hinarbeiten, alle verbleibenden technischen Fragen zu klären und eine endgültige Fassung des Abkommens auszuarbeiten.

„Handel kann und sollte ein Win-Win-Prozess sein, und genau das verdeutlicht die heute erzielte Einigung. Mexiko und die EU haben zusammengearbeitet und ein für beide Seiten vorteilhaftes Ergebnis erreicht. Zustande gebracht haben wir dies als Partner, die bereit sind, miteinander zu diskutieren und ihre jeweiligen Interessen zu vertreten, die aber gleichzeitig auch bereit sind, Kompromisse zu schließen, um den gegenseitigen Erwartungen zu entsprechen“, so Juncker weiter.

Die EU-Wirtschaft wird außerdem von vereinfachten Zollverfahren profitieren, unter anderem bei Arzneimitteln, Maschinen und Beförderungsmitteln. Darüber hinaus werden in dem Abkommen fortschrittliche Regeln zur nachhaltigen Entwicklung festgelegt. Unter anderem verpflichten sich die EU und Mexiko, ihre im Rahmen des Pariser Klimaschutzübereinkommens gegebenen Zusagen effektiv umzusetzen. Das Abkommen mit Mexiko wird zudem das erste von der EU geschlossene Handelsabkommen sein, in dem die Bekämpfung von Korruption im privaten und im öffentlichen Sektor als Ziel verankert ist.

Auto Abgas 300Das Europäische Parlament hat am 19. April dem Kommissionsvorschlag für eine grundlegende Überarbeitung der Rahmenvorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen grünes Licht gegeben.

EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska begrüßte das Ergebnis der Abstimmung: „Ein Vorwurf, den wir im Rahmen des Dieselgate-Skandals zu hören bekamen, war, dass die EU nicht tätig geworden sei. Tatsächlich war aber unser Handlungsspielraum sehr begrenzt. Wir haben uns nun auf eine grundlegende Reform geeinigt, mit der Kommission die Befugnis erhält, dafür zu sorgen, dass Hersteller mit betrügerischen Machenschaften nicht mehr durchkommen.“

Kommissarin Bieńkowska erklärte weiter: „Die neuen Vorschriften werden uns sauberere Fahrzeuge bescheren, die uns einen Schritt näher an emissionsfreies Fahren bringen, und sicherere Autos, so dass wir an die Einführung autonomen Fahrens denken können.“

Die Abstimmung im Europäischen Parlament folgt auf die politische Einigung mit dem Rat im Dezember. Sobald der Rat die neuen Regeln formal angenommen hat, wird die Verordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Verordnung wird ab dem 1. September 2020 verbindlich für alle neuen Fahrzeuge. Die neuen Vorschriften regeln das Verfahren für die Bescheinigung, dass ein Fahrzeug alle Anforderungen erfüllt, um auf den Markt gebracht zu werden, und die strenge Überprüfung der laufenden Einhaltung der EU-Vorschriften durch den Hersteller.

Laborproben 300Wissenschaftler der Freien Universität Brüssel (Université libre de Bruxelles (ULB)), haben die Krebsforschung einen großen Schritt voran gebracht. Mit Unterstützung aus Mitteln des Europäischen Forschungsrats (European Research Council – ERC) konnte das Forscherteam unter der Leitung von Prof. Cédric Blanpain zum ersten Mal Tumorwachstumsphasen während des Fortschreitens der Krebserkrankung definieren und die Typen von Tumorzellen bestimmen, die Metastasen bei Haut- und Brustkrebs verursachen.

Forschungskommissar Carlos Moedas sagte: „Ich freue mich sehr, dass es ERC-Forschern erneut gelungen ist, ein Forschungsgeheimnis zu lösen. Der Kampf gegen Krebs ist eine entscheidende Aufgabe der Wissenschaftsgemeinschaft. Die Entdeckung unterstreicht die Bedeutung von Forschung, die von Neugier angetrieben wird und zeigt, wie viel sie zu unserer Gesellschaft beitragen kann.“

Innerhalb der letzten zehn Jahre wurde Prof. Blanpains Arbeiten in der Krebsforschung vom ERC mit 4 Mio. Euro gefördert. Die Forschungsergebnisse wurden im „Nature magazine“ veröffentlicht und zeigen, dass die Wissenschaftler mindestens sieben verschiedene Arten von Tumorzellen bestimmen konnten. Die Entdeckung wird große Auswirkungen auf Diagnose, Prognose und Therapie von Krebspatienten haben.

EU Tasche 300Eine weitere Schranke im europäischen Binnenmarkt ist gefallen: Der Paketversand von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen wird in Zukunft transparenter und erschwinglicher. Das Europäische Parlament wird am 18. April den Vorschlag der EU-Kommission für die grenzüberschreitende Zustellung von Paketen unterzeichnen.

„Nur wenige Wochen nach der Verabschiedung unseres Vorschlags gegen ungerechtfertigtes Geoblocking halten wir unser Versprechen, das Einkaufen im Internet erschwinglicher zu machen und einen digitalen Binnenmarkt zu schaffen, wieder ein“, sagte Andrus Ansip, Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für den digitalen Binnenmarkt. Die neue Verordnung wird es Verbrauchern und Unternehmen, insbesondere KMU, ermöglichen, Produkte und Dienstleistungen in der gesamten EU einfacher und sicherer online zu kaufen und zu verkaufen. Untersuchungen hatten beispielsweise ergeben, dass die öffentlichen Preise, die Anbieter für grenzüberschreitende Leistungen verlangten, oft drei -bis fünfmal höher als die entsprechenden Inlandstarife waren.

Elżbieta Bieńkowska, Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, erklärte: „Grenzüberschreitende Paketdienste sind für den elektronischen Geschäftsverkehr unerlässlich und ein gutes Beispiel dafür, wie der Binnenmarkt für Unternehmen und Bürger funktionieren kann. Indem wir die Preistransparenz erhöhen und die Regulierungsaufsicht verbessern, beseitigen wir die Hindernisse, denen sich die Menschen beim Online-Einkauf gegenübersehen, und tragen dazu bei, einen echten Binnenmarkt zu schaffen.“

Die Verordnung über die Zustellung von Paketen ist eine von drei Säulen der Bemühungen der Kommission, den elektronischen Geschäftsverkehr in der EU zu fördern. Dazu zählen auch die bereits verabschiedeten Vorschriften zu ungerechtfertigtem Geoblockierung und Verbraucherschutz. Die Verordnung gilt ab 1. Januar 2019.

Klimawandel Geothermie 300Das Europäische Parlament hat am Dienstag, 17. April, der überarbeiteten Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden endgültig zugestimmt. Die neuen Vorschriften zielen darauf ab, Gebäude „intelligenter“ und energieeffizienter zu machen. Sie ermöglichen so finanzielle Einsparungen und tragen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze im Renovierungs- und Bausektor bei.

 Die Abstimmung markiert den Abschluss der Verhandlungen zum ersten von acht Legislativvorschlägen, die die Europäische Kommission im Rahmen des Pakets "Saubere Energie für alle Europäer" am 30. November 2016 vorgelegt hat. Das Paket trägt wesentlich dazu bei, „eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie“ aufzubauen und somit eine der Prioritäten der Kommission Juncker umzusetzen.

Die vereinbarten Änderungen ermöglichen es, das enorme Potenzial für Energieeinsparungen im Gebäudesektor – dem energieintensivsten Bereich in Europa – zu erschließen. Sie zielen unter anderem darauf ab, bestehende Gebäude schneller mit energieeffizienten Anlagen nachzurüsten und die Energieeffizienz neuer Gebäude durch den Einbau „intelligenter“ Systeme zu verbessern.

Der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, erklärte dazu: „Durch Gebäuderenovierung und die Nachrüstung mit intelligenteren Systemen schlagen wir mehrere Fliegen mit einer Klappe: Wir senken unsere Energiekosten, verbessern den Gesundheits- und Umweltschutz und verringern die Emissionen in der EU, für die der Gebäudesektor immerhin zu mehr als einem Drittel verantwortlich ist.“

Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie, ergänzte: „Diese erste endgültige Einigung auf einen Bestandteil des Pakets ‚Saubere Energie für alle Europäer‘ zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind und das Versprechen einlösen, das wir bei unserer Arbeitsaufnahme abgegeben haben. Vorschriften wie der heute vereinbarte Vorschlag ermöglichen es uns, unsere ambitionierten Ziele für eine umweltfreundliche Energieversorgung in Europa und die Umsetzung des Pariser Übereinkommens zu realisieren.“

Die wichtigsten Neuerungen:

  • ein klarer Plan zur Erhöhung des Bestands an emissionsarmen und -freien Gebäuden in der EU bis 2050; die Grundlage dafür bilden nationale Fahrpläne zur Senkung der CO2-Emissionen von Gebäuden;
  • Förderung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) sowie „intelligenter“ Technologien, um einen effizienten Gebäudebetrieb sicherzustellen, etwa durch Einführung von Automatisierungs- und Steuerungssystemen;
  • Förderung des Aufbaus der erforderlichen Infrastruktur für Elektromobilität in allen Gebäuden (wenngleich in geringerem Umfang als im Vorschlag der Kommission vorgesehen);
  • Einführung eines „Intelligenzindikators“, der die Fähigkeit eines Gebäudes misst, neue Technologien und elektronische Systeme zu nutzen, die sich an die Bedürfnisse des Verbrauchers anpassen und den Betrieb sowie die Interaktion mit dem Netz optimieren;
  • Integration und erhebliche Stärkung langfristiger Strategien für die Renovierung von Gebäuden;
  • Mobilisierung öffentlicher und privater Investitionen;
  • Bekämpfung von Energiearmut und Senkung der Energiekosten der Haushalte durch Renovierung älterer Gebäude.

Die nächsten Schritte

Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments zur überarbeiteten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden muss der Ministerrat seine Zustimmung in den kommenden Wochen noch formal bestätigen. Kurz danach wird der Text dann im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. 20 Tage später tritt die Richtlinie dann in Kraft. Anschließend haben die Mitgliedstaaten 20 Monate Zeit, die neuen Bestimmungen der Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Hintergrund

Die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) trägt zur Verwirklichung des Ziels der Kommission Juncker bei, „eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie“ aufzubauen. Nach Ansicht der Kommission sollte die EU beim Übergang zu einem umweltfreundlichen Energiesystem eine Vorreiterrolle übernehmen. Aus diesem Grund hat sich die EU verpflichtet, die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren. Gleichzeitig wird angestrebt, die EU-Wirtschaft zu modernisieren und Beschäftigung und Wachstum für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger zu fördern. Die drei Hauptziele der Kommission bestehen dabei darin, die Energieeffizienz als oberste Priorität zu behandeln, im Bereich der erneuerbaren Energien eine weltweite Führungsrolle zu übernehmen und die Stellung der Verbraucher zu stärken. 

Mit 40 Prozent des Endenergieverbrauchs ist der Gebäudesektor der energieintensivste Bereich in der EU. Zudem sind 75 Prozent der Gebäude nicht energieeffizient, und in den einzelnen Mitgliedstaaten werden jährlich lediglich 0,4-1,2 Prozent des Gebäudebestands renoviert. Daraus ergeben sich enorme Möglichkeiten für Energieeffizienzsteigerungen in Europa ebenso wie wirtschaftliche Chancen.

Polizist 300Beim Treffen der EU-Außenminister am 16. April in Luxemburg hat sich die EU geschlossen hinter die Angriffe der USA, Frankreich und Großbritannien gegen Chemiewaffenanlagen in Syrien gestellt. „Der Rat unterstützt alle Bemühungen zur Verhinderung des Einsatzes chemischer Waffen“, heißt es in den Schlussfolgerungen der Außenminister.

Die Dynamik der gegenwärtigen Situation solle nun genutzt werden, um den Prozess zur politischen Lösung des syrischen Konflikts wiederzubeleben, sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini. Die von den Vereinten Nationen und der EU geplante 2. Syrien-Konferenz „Supporting the Future of Syria and the Region” sei eine gute Gelegenheit, bei dem auch der innersyrische politische Dialog erneut angestoßen werden könne.


„Es ist nicht das erste Mal, dass das syrische Regime Chemiewaffen gegen Zivilisten einsetzt – es muss aber das letzte Mal sein. Zu Beginn des achten Jahres des Konflikts braucht Syrien dringend einen dauerhaften Waffenstillstand, der von allen Parteien respektiert wird und den Weg für die Aushandlung einer politischen Lösung im Rahmen des Genf-Prozesses unter der Leitung der Vereinten Nationen ebnet, um ein für alle Mal Frieden in Syrien zu schaffen – das ist das Mindeste, nach allem, was das syrische Volk durchgemacht hat“, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits am Wochenende.

Neben Beratungen zu Syrien stehen auf der Agenda des Außenministertreffens heute auch Diskussionen über die Rolle des Iran im Syrienkrieg und die Umsetzung des gemeinsamen umfassenden Aktionsplan zum iranischen Atomprogramm. Die EU steht weiterhin hinter dem Abkommen.

Der Umgang mit Russland, insbesondere unter dem Aspekt des Nervengiftanschlags auf zwei russische Staatsbürger im englischen Salisbury, ist ein weiteres Thema des Treffens. Die Außenminister befassen sich mit Maßnahmen im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom 22./23. März, unter anderem mit der Ausweisung russischer Diplomanten aus einigen EU-Mitgliedstaaten und Drittländern. Dabei werden sie die weitere Umsetzung der im März 2016 vereinbarten fünf Grundsätze für die Beziehungen zwischen der EU und Russland erörtern.

12 04 04 handshakeAngesichts der Herausforderungen in der Weltpolitik hat sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gemeinsam mit dem neuen Bundesaußenministers Heiko Maas dafür ausgesprochen, dass sich die EU künftig in wichtigen außenpolitischen Fragen nicht nur einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit positionieren kann.

„Wir sind beide der Auffassung, dass wir den Versuch unternehmen sollten, allen Nutzen aus dem Lissabon-Vertrag zu ziehen, wenn es darum geht, in Zukunft mit qualifizierter Mehrheit im Rat entscheiden zu können“, sagte Juncker am 13. April bei einer gemeinsamen Pressebegegnung mit Maas in Brüssel. Juncker nannte dabei die Außen- und Steuerpolitik. Auch Maas betonte, dass der Lissabon-Vertrag diese Möglichkeit hergebe.

Juncker und Maas, die sich zuletzt am Dienstag bei der Kabinettsklausur in Meseberg begegnet waren, sprachen bei dem Antrittsbesuch des neuen Bundesaußenministers in Brüssel unter anderem über die anstehenden Reformen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, die Zukunft der EU-Finanzen nach dem Brexit, den Schutz der Außengrenzen und die Aufrechterhaltung der Freizügigkeit im Schengen-Raum.

EU Gerüst 300Mit dem Europass lässt sich in wenigen Schritten einen Lebenslauf erstellen, der auch im Ausland verstanden wird. Künftig können Qualifikationen und Kompetenzen über das überarbeitete Europass-Konzept noch besser sichtbar gemacht werden.

Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, hat am 12. April die Einigung der Mitgliedstaaten zum Kommissionsvorschlag eines überarbeiteten Rahmenkonzepts zur Transparenz von Qualifikationen (Europass) begrüßt. In Deutschland ist besonders der Europass Mobilität zum Nachweis von Lernaufenthalten im Ausland beliebt und wird rege genutzt: bis März 2018 wurden bereits 250.000 Europass-Mobilitätsnachweise beantragt. Damit ist Deutschland Spitzenreiter in Europa.

Marianne Thyssen sagte: „Der Europass ist seit über einem Jahrzehnt ein wichtiges Instrument, um Kompetenzen und Qualifikationen verständlich zu machen und besser darüber zu kommunizieren. Als Bindeglied zwischen der Arbeitswelt und dem Bildungsbereich spielt er eine entscheidende Rolle. Pro Tag verzeichnet das Europass-Portal über 55.000 Besucher, und seit 2004 wurden über 100 Millionen Europass-Lebensläufe heruntergeladen.“

Nachdem der Kommissionsvorschlag zur Modernisierung von Europass heute gebilligt wurde, bietet der Rahmen nunmehr ein E-Portfolio für die Speicherung und den Austausch von Informationen, Instrumente für die Selbstbewertung der Kompetenzen sowie Instrumente für die Beschreibung der in formellen und informellen Lernprozessen erworbenen Kompetenzen und Qualifikationen.

Erstmals wird Europass auch Informationen zur Unterstützung der Karriereplanung anbieten, u. a. zu Trends und Anforderungen des Arbeitsmarkts sowie zu Beratungs- und Weiterbildungsangeboten in ganz Europa.

„Die Kommission freut sich bereits darauf, den Europass-Rahmen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den einschlägigen Interessenträgern in die Tat umzusetzen und so in eine neue Ära einzutreten. Ich möchte mich bei allen Beteiligten für das Engagement bedanken, mit dem sie sich für eine Verbesserung der Instrumente und Dienste eingesetzt haben, die wir unseren Bürgerinnen und Bürgern im Bereich ‚Kompetenzen und Qualifikationen‘ anbieten können“, so Kommissarin Thyssen weiter.

Der Europass Mobilität sorgt zum Beispiel seit 2005 dafür, dass diejenigen, die eine Lernerfahrung im europäischen Ausland gemacht haben, diese auch entsprechend nachweisen können. Dabei ist es egal, ob es sich um ein Praktikum, einen Abschnitt der beruflichen Aus- und Weiterbildung oder ein Auslandssemester im Studium handelt. 2018 wurde die 250.000er Marke geknackt. Diese hohe Zahl von beantragten Europass Mobilitätsnachweisen ist auch ein Indiz für die hohe Anerkennung, die das Dokument in Deutschland genießt.

Global Handel 300Die Rechte europäischer Verbraucher sollen gestärkt und besser durchgesetzt werden können. Dazu hat die Europäische Kommission am Mittwoch, 11. April europäisch geregelte Verbandsklagen für die Verbraucher vorgeschlagen.

Zwar zählen die Verbraucherschutzvorschriften der EU zu den strengsten weltweit, doch haben die jüngsten Fälle wie der Dieselskandal gezeigt, dass sie oft schwer durchzusetzen sind. Deshalb sollen qualifizierte Einrichtungen wie Verbraucherorganisationen künftig die Möglichkeit erhalten, Verbandsklagen im Namen von Verbrauchern zu erheben. Geplant sind auch strengere Sanktionen: wenn Unternehmen in mehreren Mitgliedstaaten gegen das Verbraucherrecht verstoßen, sollen künftig Strafen von bis zu 4 Prozent des Jahresumsatzes des Unternehmens möglich sein.

Ferner wird der Verbraucherschutz auf den Online-Bereich ausgeweitet und für mehr Transparenz auf Online-Marktplätzen gesorgt. Der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans erklärte dazu: „Bei der heute vorgeschlagenen Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher geht es darum, einen faireren Binnenmarkt für Verbraucher und Unternehmen zu schaffen. Wir führen ein europäisches Recht auf kollektiven Rechtsschutz in Fällen ein, in denen Verbrauchergruppen Schaden erlitten haben, wie wir es in der jüngsten Vergangenheit gesehen haben. Dabei sorgen wir selbstverständlich für angemessene Schutzmechanismen, damit dieses Verfahren nicht missbraucht werden kann. Die Verbraucher werden wissen, bei wem sie online einkaufen, und ob die Verkäufer dafür bezahlt haben, dass sie bei den Suchergebnissen angezeigt werden. Die meisten Unternehmer, die sich an die Regeln halten, werden entlastet. Die wenigen Unternehmer, die das Vertrauen der europäischen Verbraucher gezielt missbrauchen, müssen mit höheren Geldstrafen rechnen.“
 
Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, fügte hinzu: „In einer globalisierten Welt, in der die großen Unternehmen enorme Vorteile gegenüber den einzelnen Verbrauchern haben, müssen wir für gerechte Bedingungen sorgen. Auf europäische Art geregelte Verbandsklagen werden mehr Fairness für die Verbraucher schaffen und nicht das Geschäft der Anwaltskanzleien ankurbeln. Und mit schärferen Sanktionen, die vom Jahresumsatz des betreffenden Unternehmens abhängig sind, werden die Verbraucherschutzbehörden endlich wirksame Mittel an die Hand bekommen, um die Betrüger zu bestrafen. Betrüger dürfen nicht billig davonkommen.“
 

Entwicklungshilfe 300Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten waren 2017 mit einer Gesamtsumme von 75,7 Mrd. Euro erneut der weltweit größte Geldgeber öffentlicher Entwicklungshilfe.

Dies geht aus den am 10. April veröffentlichten Zahlen des Ausschusses für Entwicklungshilfe (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor. Gegen die Armut in der Welt hilft die Europäische Union tatkräftig mit. Der Betrag von 75,7 Mrd. Euro entspricht 0,50 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU und liegt trotz eines leichten Rückgangs im Vergleich zum Vorjahr deutlich über dem Durchschnitt der nicht der EU angehörenden Mitglieder des OECD-DAC von 0,21 Prozent.

Das Gesamtvolumen der öffentlichen Entwicklungshilfe verringerte sich von 131 Mrd. Euro im Jahr 2016 auf 130 Mrd. Euro im Jahr 2017. Die EU-Entwicklungshilfe entsprach somit 2017 insgesamt 57 Prozent der gesamten weltweiten öffentlichen Entwicklungshilfe.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten setzen sich schon lange für die weltweite Entwicklungsfinanzierung ein. Seit 2015, dem Jahr der Annahme des Aktionsplans von Addis Abeba und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, ist die kollektive Entwicklungshilfe der EU um 7,8 Mrd. Euro (12  Prozent) gestiegen, während das Verhältnis der öffentlichen Entwicklungshilfe zum Bruttonationaleinkommens um 6 Prozent gestiegen ist.

Wichtigstes Ziel der EU-Entwicklungspolitik ist laut EU-Vertrag „die Bekämpfung und auf längere Sicht die Beseitigung der Armut“. Dazu gehört etwa, für Lebensmittel, sauberes Wasser und Schulen zu sorgen und Seuchen wie Aids zu bekämpfen. Weitere Ziele sind die Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie, die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und die Folgen von Klimawandel und Umweltproblemen anzugehen. Mit ihren Entwicklungsprogrammen unterstützt die EU in 160 Partnerländern die Umsetzung dieser Ziele. Um die Wirkung der Entwicklungshilfe zu verbessern, soll sie sich auf ganz arme Länder konzentrieren. So erhalten etwa die Länder der Sahelzone Nahrungsmittelhilfe.

Als wichtigster Handelspartner der Entwicklungsländer gewährt die EU ihnen zollfreien Zugang zum europäischen Markt. Solche Anreize sollen die dortigen Regierungen dazu bringen, internationale Standards nach europäischem Vorbild wie etwa Grundrechte oder Arbeitnehmerrechte zu übernehmen. Damit die Umsetzung von Projekten und Programmen erfolgreich verläuft, arbeitet die EU eng mit internationalen Partnern wie der OECD, der UNICEF und den Vereinten Nationen zusammen.

Unfall 300Die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle auf Europas Straßen ist leicht zurückgegangen. Das belegen die Daten, die die EU-Kommission am Dienstag, 10. April veröffentlicht hat. 

2017 kamen in der EU 25.300 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben – das waren 300 weniger als 2016 (dies ist ein Rückgang um 2 Prozent) und 6.200 weniger als 2010 (dies ist ein Rückgang um 20 Prozent). Mit durchschnittlich 49 Straßenverkehrstoten je eine Million Einwohner waren Europas Straßen 2017 nach wie vor die weltweit sichersten.

Die wenigsten Verkehrstoten verzeichnet Schweden mit 25 Straßenverkehrstoten je Million Einwohner, die höchste Zahl Rumänien mit 96 Verkehrstoten je eine Million Einwohner. Die größten Fortschritte hat Estland gemacht; dort ist die Zahl um 32 Prozent innerhalb eines Jahres gesunken. Deutschland verzeichnet 38 Verkehrstote je Million Einwohner, was einen Rückgang um 1 Prozent 2017 im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Diese Entwicklung ist zwar ermutigend, doch dürfte es sehr schwierig sein, das EU-Ziel, die Anzahl der im Straßenverkehr tödlich Verunglückten zwischen 2010 und 2020 zu halbieren, noch zu erreichen.

Die für den Verkehr zuständige Kommissarin Violeta Bulc sagte: „Im letzten Jahr verloren 25 300 Menschen auf unseren Straßen ihr Leben, noch mehr erlitten Verletzungen, die ihr ganzes Leben veränderten. Hinter diesen Zahlen verbergen sich viele leid- und schmerzvolle Geschichten. Die Verantwortung für die Straßenverkehrssicherheit wird natürlich gemeinsam mit den Mitgliedstaaten wahrgenommen, doch ich glaube, dass die EU noch mehr tun kann, um die Europäerinnen und Europäer besser zu schützen. Die Kommission arbeitet derzeit an einer Reihe konkreter Maßnahmen, die wir in den nächsten Wochen bekannt geben wollen. Das Ziel ist klar: Die Rettung von Leben auf unseren Straßen.“

Von den tödlichen Unfällen und Verletzten im Straßenverkehr sind nicht nur die Opfer, sondern auch die Gesellschaft insgesamt betroffen, der sozioökonomische Kosten in Höhe von 120 Mrd. EUR pro Jahr entstehen. Daher müssen alle Akteure einen neuen Anlauf unternehmen, um die europäischen Straßen sicherer zu machen. Während die tagtägliche Durchsetzung der Vorschriften und die Sensibilisierung überwiegend von den nationalen und lokalen Stellen erledigt wird, arbeitet die Kommission derzeit an einer Reihe konkreter Maßnahmen, um Anreize für weitere deutliche Fortschritte zu schaffen. Dies wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg zu dem von Präsident Juncker skizzierten „Europa, das schützt“.

Blick in die Zukunft

Auf der Grundlage der Ministererklärung zur Straßenverkehrssicherheit vom März 2017 arbeitet die Kommission derzeit einen neuen Rechtsrahmen für die Straßenverkehrssicherheit für die Jahre 2020 bis 2030 aus, der von einer Reihe konkreter Maßnahmen zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit flankiert wird. So könnten die europäischen Vorschriften für die Fahrzeugsicherheit und das Sicherheitsmanagement von Infrastrukturen überarbeitet und eine Initiative für den sicheren Übergang zu einer kooperativen, vernetzten und autonomen Mobilität vorgelegt werden. Die Kommission beabsichtigt, diese Maßnahmen im Frühjahr 2018 vorzulegen.

Digitaler Binnenmarkt 1 300Die EU-Kommission will die Zusammenarbeit in der EU in Bezug auf künstliche Intelligenz, Blockchain, elektronische Gesundheitsdienste und Innovation fördern. Dazu wird sie am 10.04.2018 Minister und andere Vertreter von EU-Ländern sowie aus Industrie, Hochschulen und Zivilgesellschaft beim Digitalen Tag 2018 in Brüssel zusammenbringen. Deutschland wird unter anderem von Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, und Georg Schütte, Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, vertreten.

Sie werden darüber diskutieren, wie sich die technischen Entwicklungen auf die Zukunft Europas auswirken und wie ein robuster digitaler Binnenmarkt aufgebaut werden kann.

Nach dem letztjährigen „Digitalen Tag“ in Rom, der eine erfolgreiche Zusammenarbeit in Bereichen wie Hochleistungsrechentechnik, vernetzte Mobilität und Digitalisierung der Industrie ausgelöst hat, wiederholt die Kommission die Initiative zur Förderung einer stärkeren Zusammenarbeit im digitalen Sektor.

Innerhalb nur einen Jahres wurden auf dem Weg zu einem digitalen Binnenmarkt beträchtliche Fortschritte erzielt. Das Ende der Roaming-Gebühren und die Portabilität von Online-Inhaltediensten sind aus dem Alltag der Europäerinnen und Europäer nicht mehr wegzudenken. Im Mai 2018 werden strengere Datenschutzvorschriften und die ersten EU-weiten Bestimmungen zur Cybersicherheit in Kraft treten.

Viele Vorschläge bedürfen noch einer Einigung. Europa sollte im Rahmen des digitalen Binnenmarktes weitere Schritte unternehmen, seine Investitionen erhöhen und die Zusammenarbeit in Bezug auf künstliche Intelligenz, Blockchain, elektronische Gesundheitsdienste und Innovation intensivieren.