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EU Meldungen 2 webAktuelle Informationen aus der EU-Politik und dem EU-Verbraucherschutz

Hier erhalten Sie von unserem Team neueste Meldungen über wichtige Themen der EU-Politik.
Was passiert gerade bei den EU-Institutionen in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg?

Zudem informieren wir über Verbraucherschutzfragen und Bürgerrechte in der EU sowie Wettbewerbe und Aufrufe mit EU-Bezug.

Sie wollen keine Information verpassen?
Infomieren Sie sich hier:

Studieren 1 300Die Kommission will im nächsten langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 die Mittel für das Erasmus-Programm erhöhen und hat am 30. Mai eine Verdoppelung auf 30 Mrd. Euro vorgeschlagen. Das Programm bietet bereits jetzt mehreren Millionen junger Menschen in Europa die Möglichkeit, im Ausland zu studieren, eine Ausbildung zu absolvieren oder Lernerfahrungen zu sammeln – dabei erweitern sie ihren Horizont, entwickeln ein Bewusstsein für Europa und verbessern gleichzeitig ihre Zukunftschancen auf dem Arbeitsmarkt.

Mit den doppelten Mitteln kann das Programm wichtige politische Ziele unterstützen, etwa einen europäischen Bildungsraums bis 2025 zu schaffen und die europäische Identität durch Jugend-, Bildungs- und Kulturpolitik zu stärken. Aus dem Erasmus-Haushalt im Zeitraum 2021-2027 sollen 25,9 Mrd. Euro in die allgemeine und berufliche Bildung, 3,1 Mrd. Euro in den Jugendbereich und 550 Mio. Euro in den Sport fließen.

Jyrki Katainen, für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständiger Vizepräsident der Kommission, erklärte: „Wir müssen Erasmus stärken. Seit mehr als dreißig Jahren ist Erasmus eines der wichtigsten EU-Programme, weil es jedem vor Augen führt, worum es bei der Integration geht. Es ist der Inbegriff eines Europas ohne Grenzen. Mit Erasmus geben wir den jungen Menschen mehr Möglichkeiten. Deshalb schlagen wir vor, die Mittel des Programms zu verdoppeln. Jeder Euro, den wir in Erasmus investieren, ist eine Investition in unsere Zukunft – in die Zukunft eines jungen Menschen, einer Lehrkraft oder eines Auszubildenden – und in die Zukunft Europas. Als ehemaliger Erasmus-Student spreche ich aus eigener Erfahrung.“

Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, ergänzte: „Ich bin sehr stolz, dass diese Kommission die Verdopplung des Erasmus-Haushalts vorgeschlagen hat – das ist die höchste Aufstockung von allen Programmen in unserem EU-Haushaltsvorschlag. Wir müssen etwas wagen. Ich fordere die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament auf, uns zu unterstützen, damit wir unseren Bürgerinnen und Bürgern die bestmögliche Zukunft bieten können.“

Urlaub EU 300Die Qualität der deutschen Badegewässer ist in den meisten Fällen „ausgezeichnet“ (91,4 Prozent). Das zeigt der am 29. Mai veröffentlichte jährliche europäische Badegewässerqualitätsbericht für das Jahr 2017 der Europäischen Umweltagentur und der EU-Kommission.

Weitere 5,3 Prozent der 2248 Gewässer, die dank ausreichender Daten bewertet wurden, erhalten die Note „gut“. Insgesamt wurden acht deutsche Badegewässer als „mangelhaft“ bewertet. EU-weit erfüllten fast alle (95,9 Prozent) der über 21. 000 Badegewässer die Mindestqualitätsanforderungen der EU-Vorschriften.

Karmenu Vella, Kommissar für Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei, sagte: „Diese Qualität ist auf eine gute Zusammenarbeit und ständige Wachsamkeit zurückzuführen. Wir alle spielen eine Rolle: Industrie, Kommunen und Dienstleistungen zusammen mit den Bürgern. Wenn Sie unsere kürzlich vorgeschlagenen Maßnahmen hinzufügen, um Kunststoffe aus unseren Meeren fernzuhalten, dann war es wirklich ein gutes Jahr für die europäischen Meere, Strände und Seen.“

Die Qualität der Badegewässer in Europa hat sich in den letzten 40 Jahren durch die Einführung von Vorschriften der EU-Badegewässerrichtlinie erheblich verbessert.

Mülltonne überquillend 300Die Menge an schädlichem Plastikmüll in den Ozeanen und Meeren wächst ständig. Um dagegen vorzugehen, schlägt die Europäische Kommission neue Vorschriften zur Reduzierung von Plastikmüll vor. Im Visier sind die zehn Einwegprodukte aus Kunststoff, die in Europa am häufigsten an den Stränden und in den Meeren gefunden werden. Für Wattestäbchen, Besteck, Teller, Trinkhalme, Kaffee-Rührstäbchen und Luftballonstäbe aus Kunststoff gibt es gute umweltfreundliche Alternativen. Solche Einwegplastik-Produkte will die Kommission vom Markt nehmen.

Bei Produkten, für die es noch keine offensichtlichen Alternativen gibt, liegt der Schwerpunkt auf der Eindämmung ihres Verbrauchs durch entsprechende Maßnahmen der Mitgliedstaaten, auf Vorgaben für ihre Gestaltung und Kennzeichnung und auf der Verpflichtung der Hersteller zur Abfallbewirtschaftung und zu Säuberungsaktionen. Mit den neuen Vorschriften wird Europa auf dem Weg zur Lösung dieses weltweiten Problems mit gutem Beispiel vorangehen.

Frans Timmermans, der für nachhaltige Entwicklung zuständige Erste Vizepräsident der Kommission, erklärte: „Diese Kommission hat versprochen, sich ambitioniert den großen Fragen zu widmen und den Rest den Mitgliedstaaten zu überlassen. Plastikmüll ist zweifellos ein großes Problem und die Europäer müssen mit vereinten Kräften dagegen vorgehen, denn der Plastikmüll landet letztlich in unserer Luft, unseren Böden, unseren Ozeanen und unserem Essen. Die heutigen Vorschläge sehen eine Reihe von Maßnahmen vor, die dazu führen werden, dass wir in unseren Supermärkten weniger Einwegplastik vorfinden werden. Wir werden einige dieser Artikel aus den Regalen verbannen und sie durch sauberere Alternativen ersetzen, sodass den Menschen ihre Lieblingsprodukte weiterhin zur Verfügung stehen.“

Jyrki Katainen, für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständiger Vizepräsident der Kommission, fügte hinzu: „Kunststoffe sind sehr praktisch, aber wir müssen sie verantwortungsbewusster einsetzen. Einwegplastik ist keine wirtschaftlich oder ökologisch intelligente Lösung. Die heutigen Vorschläge werden Unternehmen und Verbrauchern den Übergang zu nachhaltigen Alternativen erleichtern. Dies ist eine Chance für Europa, eine Vorreiterrolle zu übernehmen, indem wir neue Produkte auf den Markt bringen, nach denen die Nachfrage in der Welt in den nächsten Jahrzehnten groß sein wird, und indem wir unsere wertvollen und begrenzten Ressourcen wirtschaftlich sinnvoller nutzen. Unsere Zielvorgabe für die Sammlung von Kunststoffflaschen wird außerdem dazu beitragen, dass die für eine expandierende Kunststoffrecyclingindustrie erforderlichen Mengen zusammenkommen.“

Seit dem 25. Mai ist die bneue Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union in Kraft. Rund um dieses Thema hat es gerade in Deutschland viel Verunsicherung gegeben, obwohl die Verordnung bereits seit 2016 in Kraft getreten ist. In diesem Video der EU-Kommission werden die wichtigsten Aspekte der neuen Regelungen noch einmal zusammengefasst.

Flughafen 300Die EU erhält ein wichtigstes Instrument im Kampf gegen den Terrorismus. Ab 25. Mai tritt die EU-Richtlinie über Fluggastdatensätze in Kraft. Die Daten sollen zur Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen und schweren Straftaten verwendet werden – bei angemessenen Schutz von Privatsphäre und personenbezogenen Daten.

Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, und Julian King, EU-Kommissar für Sicherheit, erklärten dazu: „In den letzten drei Jahren haben wir kontinuierlich daran gearbeitet, Terroristen und Kriminellen ihre Handlungsmöglichkeiten und Spielräume zu nehmen. Mit den neuen EU-Vorschriften über die Verwendung von Fluggastdatensätzen haben wir einen weiteren Schritt getan, um eine bedeutende Lücke bei der Erhebung sicherheitsrelevanter Informationen zu schließen.

In der gemeinsamen Erklärung heißt es weiter: „Wir haben uns ein weiteres Werkzeug an die Hand gegeben, mit dem Kriminelle und Terroristen wirksamer aufgespürt und gestoppt werden können, um Europa widerstandsfähiger gegenüber Bedrohungen zu machen – ein Europa, das schützt. [...] Damit der PNR-Rahmen sein volles Potenzial entfalten kann, ist es von entscheidender Bedeutung, dass alle Mitgliedstaaten über funktionierende Systeme verfügen. Der Rahmen ist nur so stark wie seine schwächste Stelle, um bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität kann sich Europa keine Schwachstellen leisten.“

Euromünzen 300Unternehmen in der EU müssen in vielen Wirtschaftsbereichen mit subventionierter Billigware aus Drittländern konkurrieren. Zum Schutz von Arbeitsplätzen und der europäischen Industrie will das Europäische Parlament am 29. Mai über strengere Maßnahmen gegen Dumpingimporte beraten und abstimmen. Die neuen Vorschriften zielen darauf ab, alle Nicht-EU-Staaten gleich zu behandeln.

Es soll künftig nicht mehr nach Markt- und Nichtmarktwirtschaften unterschieden werden. Zum ersten Mal müssten dann alle Handelspartner außerhalb der EU internationale Sozial- und Umweltstandards einhalten. Eingeführt werden sollen auch ein neues Verfahren für die Berechnung der Schadenshöhe bei Dumpingimporten aus Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) sowie geänderte Antisubventionsvorschriften.

Betroffen von den neuen Regelungen wären beispielweise Billigstahl aus China, aber auch Aluminium, bezuschusste Solarpanele sowie Zement-, Keramik-, Chemie- und Papierimporte. Nach den WTO-Regeln kann die EU Antidumpingzölle auf Waren aus Nicht-EU-Ländern verhängen, wenn EU-Unternehmen aufgrund subventionierter Importe wirtschaftliche Nachteile erleiden. Von Dumping spricht man, wenn importierte Waren in der EU günstiger verkauft werden als im Erzeugerland. Das geschieht, wenn Exporteure von Regierungen in ihrem Ursprungs- oder Ausfuhrland eine finanzielle Beihilfe erhalten, etwa in Form von Einkommens- oder Preisstützung. Preise und die Kosten werden so durch staatliche Eingriffe verzerrt.

Mit der vorgeschlagenen Methodik zur Berechnung der Dumpinghöhe werden künftig verschiedene Vergleichswerte herangezogen, die die tatsächlichen Herstellungs- und Verkaufskosten widerspiegeln. So kann die EU-Kommission den „Normalwert“ eines Produkts ermitteln und Berichte über nennenswerte Verzerrungen in den Exportländern erstellen. EU-Unternehmen könnten sich dann bei Beschwerden gegen Dumpingfälle auf die von der Kommission gewonnenen Erkenntnisse stützen. Kleine und mittlere Unternehmen sollen zukünftig Unterstützung bei der Abwicklung von Verfahren erhalten. Dieses Verfahren kann alle WTO-Mitglieder betreffen, bei denen erhebliche Marktverzerrungen festgestellt werden. China, zum Beispiel, verkauft Stahl unter den Herstellungskosten. Zurzeit laufen 18 Antidumpingverfahren gegen chinesische Importe.

Der Europaabgeordnete und Berichterstatter Salvatore Cuci (EVP, IT) hat sich bereits im November 2017 zu den neuen Vorschriften geäußert: „Heute diskutieren wir nicht nur darüber, ob China eine Marktwirtschaft ist oder nicht, sondern ob unser europäisches System gleiche Regeln für alle schaffen kann und muss - und ob diese Regeln allen die gleichen Chancen bieten.“ Der deutsche Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel Bernd Lange (S&D) meinte, er sei stolz auf den Vorschlag, denn „wir haben unseren Handelsschutz gestärkt und dafür gesorgt, dass weltweit erstmals die handelspolitischen Schutzmaßnahmen die Einhaltung der Arbeits- und Umweltstandards berücksichtigen".
Bei der Änderung der Antisubventionsvorschriften der EU geht es um die Art und Weise, wie von Regierungen von Nicht-EU-Ländern gewährte Subventionen untersucht werden. Die Erfahrung hat gezeigt, dass das tatsächliche Ausmaß des Dumpings erst im Laufe der jeweiligen Untersuchung zutage tritt. Die Änderungen sollen dafür sorgen, dass sämtliche weiteren Subventionen, die im Laufe einer Untersuchung zutage treten, bei der Berechnung des Ausgleichszolls ihren angemessenen Niederschlag finden.

Digitales Sicherheit 300Ab dem 25. Mai, gelten in der EU neue Datenschutzregeln. „Die jüngsten Datenskandale haben bestätigt, dass wir mit den strengeren und klareren Datenschutzregeln in Europa richtig handeln“, erklärte Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident, dazu in Brüssel.

Justizkommissarin Věra Jourová wies angesichts der gerade in Deutschland verbreiteten Verunsicherung darauf hin, dass die Bestimmungen verhältnismäßig sind und kein Grund zur Panik besteht. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland hat im Folgenden häufige Fragen und Antworten zusammengestellt. Rayk Anders, Journalist und Youtuber, diskutiert am 25. Mai ab 16 Uhr mit Renate Nikolay, Kabinettschefin von Justizkommissarin Věra Jourová, über die neuen Datenschutzregeln in einer Facebook-Livesendung.

„Unternehmen, die mit unseren Daten Geld verdienen, tragen eine höhere Verantwortung“, sagte Jourová heute. „Für Unternehmen, zu deren Kerngeschäft nicht die Verarbeitung von Daten gehört, gibt es weniger Verpflichtungen. Sie müssen hauptsächlich gewährleisten, dass die Daten, die sie verarbeiten, sicher sind und auf legale Weise genutzt werden.“

„Mit der Datenschutz-Grundverordnung behauptet Europa seine digitale Souveränität und ist für das digitale Zeitalter gerüstet. Darüber hinaus sind die neuen Regeln der erste Schritt zu einem weltweiten Standard für den Schutz der Privatsphäre. Sie helfen uns, das Vertrauen zurückzuerlangen, das wir brauchen, um in einer globalen digitalen Wirtschaft erfolgreich zu sein.“

Welche Vorteile bietet die neue Datenschutz-Grundverordnung den Menschen in Europa?

Die Reform sieht vor, dass die Bürger mehr Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten erhalten, deren Schutz in der Europäischen Union zu den Grundrechten gehört. Die neuen Regeln sorgen dafür, dass Unternehmen und Institutionen genau sagen müssen, für welchen Zweck sie welche Daten haben wollen. Für die Bürger bringt diese Regelung verschiedene Vorteile:

  1. Das Recht zu erfahren, ob eigene Daten gehackt wurden: Unternehmen und Organisationen müssen den nationalen Aufsichtsbehörden alle Datenschutzverstöße melden, durch die ein Risiko für den betroffenen Bürger entstanden ist. Zudem muss die betroffene Person so rasch wie möglich über alle mit hohem Risiko behafteten Verstöße informiert werden, damit er entsprechend reagieren kann.
  2. Das „Recht auf Vergessenwerden“: Möchte ein Bürger nicht, dass seine Daten verarbeitet werden, so müssen die Daten gelöscht werden, wenn kein berechtigter Grund für deren Speicherung vorliegt. Dabei geht es ausschließlich um den Schutz der Privatsphäre; es sollen keine vergangenen Ereignisse gelöscht oder gar die Pressefreiheit eingeschränkt werden.
  3. Zugang zu eigenen Daten: Die Bürger werden besser darüber informiert, wie ihre Daten verarbeitet werden. Diese Informationen müssen klar und verständlich sein. Ein Recht auf Datenübertragbarkeit macht es Bürgern leichter, personenbezogene Daten zwischen verschiedenen Anbietern zu übermitteln.
  4. Datenschutz durch Technik und datenschutzfreundliche Voreinstellungen: „Datenschutz durch Technik“ und „datenschutzfreundliche Voreinstellungen“ sind nunmehr wesentliche Elemente der EU-Datenschutzvorschriften. Datenschutzgarantien werden bereits frühzeitig in die Entwicklung von Produkten und Dienstleistungen integriert und datenschutzfreundliche Voreinstellungen werden beispielsweise in sozialen Netzwerken oder Mobilen Apps zur Norm.

Die neue  Datenschutz-Grundverordnung baut auf den mehr als 20 Jahre geltenden Regeln der Datenschutzrichtlinie auf. Die Grundprinzipien des Datenschutzes werden nicht geändert, sondern aktualisiert und modernisiert. Die entscheidende Neuerung ist, dass nun ein einheitliches europäisches Datenschutzrecht die verschiedenen Gesetze der Mitgliedstaaten ersetzt. Aus den 28 verschiedenen Gesetzen wird eine gemeinsame Datenschutzverordnung geschaffen. Für Unternehmen und Behörden wird somit ein einheitliches und klares Regelwerk geschaffen, das es einfacher und billiger macht, EU-weit Geschäfte zu tätigen.

Mit dem „One-Stop-Shop“ wird  außerdem eine zentrale Anlaufstelle für Unternehmen geschaffen.  Unternehmen müssen sich dann nur noch an eine einzige Behörde und nicht an 28 Behörden richten. Damit wird die notwendige Rechtssicherheit für Geschäftstätigkeiten gewährleitet. Die Unternehmen profitieren von schnelleren Entscheidungen, einem zentralen Ansprechpartner (Abschaffung mehrerer Kontaktstellen) und weniger Bürokratie. Darüber hinaus können sie bei gleichen Verarbeitungstätigkeiten in mehreren Mitgliedstaaten auf einheitliche Entscheidungen vertrauen.

Die  neuen Datenschutzregeln gelten für alle Unternehmen, unabhängig vom Firmensitz. Das heißt Unternehmen mit Sitz außerhalb Europas müssen dieselben Vorschriften befolgen, wenn sie Waren oder Dienstleistungen in der EU anbieten.

Euromünzen 300EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat am 23. Mai den Entwurf des EU-Haushaltsplans 2019 präsentiert: Darin sind 166 Mrd. Euro an Mitteln für Verpflichtungen – drei Prozent mehr als 2018 – für Investitionen in eine stärkere, besser gewappnete Wirtschaft sowie für mehr Solidarität und Sicherheit diesseits und jenseits der Grenzen der EU veranschlagt.

„Unser Haushalt ist ambitioniert und steht weiterhin im Dienst unserer Prioritäten. Die Mittel sind vor allem für Investitionen, Beschäftigung, Jugend, Migration, Solidarität und Sicherheit vorgesehen und sollen einen europäischen Mehrwert zum Vorteil unserer Bürgerinnen und Bürger bringen“, sagte Oettinger. „Wir brauchen Stabilität für die EU, und ich freue mich darauf, mit dem Parlament und dem Rat so rasch wie möglich eine Einigung zu erzielen.“

Dieser Haushalt ist der sechste, der im Rahmen der gegenwärtigen langfristigen Haushaltsplanung für den Zeitraum 2014-2020 und der darin festgelegten Beschränkungen vorgelegt wird. Es ist so konzipiert, dass die Finanzierung bestehender Programme und neuer Initiativen optimiert wird. Ferner soll damit ein substanzieller Beitrag zum europäischen Mehrwert gemäß den Prioritäten der Juncker-Kommission geleistet werden.

Für diesen Haushalt gilt die Prämisse, dass das Vereinigte Königreich nach seinem Austritt am 30. März 2019 noch bis Ende 2020 denselben Beitrag wie ein Vollmitglied zum Unionshaushalt und zur Durchführung der EU-Haushaltspläne leisten wird.

Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden jetzt gemeinsam über diesen Haushaltsentwurf beraten. Anfang des Monats legte die Kommission ihren Vorschlag für eine pragmatische und moderne langfristige Haushaltsplanung für den Zeitraum 2021-2027 vor.

Studieren 1 300Die Europäische Kommission hat am 22. Mai mehrere Initiativen zu Lernmobilität, stärkerer Beteiligung junger Menschen, frühkindlicher Bildung, Fremdsprachenerwerb und Kultur vorgestellt. Damit will die Kommission die Bildungsmöglichkeiten in der EU verbessern und junge Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten stärken, damit sie sich aktiver in das demokratische Leben einbringen können. Auch das Potenzial der Kultur soll stärker für den sozialen Fortschritt genutzt werden. Laut Umfragen wünschen sich die Europäerinnen und Europäer mehr Unterstützung und Austausch bei der Aus- und Weiterbildung.

So sind mehr als 90 Prozent der Befragten in allen EU-Ländern der Ansicht, dass Studierende die Möglichkeit erhalten sollten, mit Menschen aus anderen Ländern in Netzwerken europäischer Hochschulen an Innovationsprojekten zusammenzuarbeiten. 84 Prozent der befragten jungen Menschen gaben außerdem an, dass sie ihre Kenntnisse in einer bereits erlernten Fremdsprache gerne verbessern würden und 77 Prozent würden gerne eine neue Fremdsprache lernen. Das ergab eine ebenfalls heute vorgestellte Eurobarometer-Umfrage zur Einrichtung eines europäischen Bildungsraums bis 2025.

Jyrki Katainen, für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständiger Vizepräsident der Kommission, erklärte: „Nach dem Agenda-Treffen der Staats- und Regierungschefs zum Thema Bildung und Kultur auf dem Göteborger Sozialgipfel im letzten Jahr und den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember hat die Kommission rasch Initiativen zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen, zu digitalen Kompetenzen sowie zur Förderung gemeinsamer Werte und inklusiver Bildung vorgelegt. Heute tun wir einen zweiten Schritt, mit dem wir uns auf Lernmobilität, Jugend, frühkindliche Bildung, Fremdsprachenerwerb und Kultur konzentrieren – lauter wichtige Bausteine für die Zukunft Europas.“

Die Initiativen setzen die Arbeiten am Europäischen Bildungsraum fort, der bis 2025 abgeschlossen werden soll. Die Mitteilung skizziert Pläne für die Einführung eines Europäischen Studierendenausweises, der die Lernmobilität fördern soll, indem der Verwaltungsaufwand und die Kosten für Studierende und Bildungseinrichtungen gesenkt werden. Die Kommission plant die Umsetzung bis 2021 als sichtbares Symbol für die europäische Identität der Studierenden.

Die Mitteilung unterstreicht auch die laufende Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und dem Bildungssektor zur Entwicklung europäischer Hochschulen. Diese europäischen Hochschulen bestehen aus nach dem Bottom-up-Prinzip errichteten Netzwerken von Universitäten und sollen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mittels langfristiger institutioneller Strategien intensivieren. Sie werden Innovation und Exzellenz vorantreiben, die Mobilität von Studierenden und Lehrkräften verstärken sowie den Fremdsprachenerwerb erleichtern. Dadurch dürfte auch die europäische Hochschulbildung wettbewerbsfähiger werden. Die Kommission plant Pilotprojekte in den Jahren 2019 und 2020 im Rahmen des Programms Erasmus+, bevor die Initiative 2021 flächendeckend ausgeweitet wird.

Computerkabel 300Wie gut oder schlecht die Digitalisierung in den einzelnen EU-Staaten voranschreitet, hat die EU-Kommission am 18. Mai in dem Digital Economy and Society Index (DESI) für 2018 veröffentlicht. Darin werden die digitale Konnektivität, digitale Fertigkeiten im Internet, Digitalisierung von Unternehmen und digitale öffentliche Dienste verglichen. Deutschland verharrt bei dem europäischen Vergleich im Mittelfeld auf Platz 14 der 28 Mitgliedstaaten.

Deutschland ist bei der Festnetzbreitbandnutzung und den diesbezüglichen Preisen gut aufgestellt. Die digitale Kluft zwischen Stadt und Land bezüglich der Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen ist jedoch nach wie vor offensichtlich, und der Anteil der Glasfaseranschlüsse ist im ganzen Land sehr niedrig. Die Deutschen verfügen über gute digitale Kompetenzen (Rang 7), aber der Fachkräftemangel im IKT-Bereich könnte das Entwicklungspotenzial der deutschen Wirtschaft ausbremsen.

Beim Online-Einkauf sind die Deutschen besonders aktiv und deutsche Unternehmen nutzen die Möglichkeiten des Internet-Handels. Den größten digitalen Nachholbedarf gibt es bei der Online-Interaktion zwischen Behörden und Bürgern. Nur 19 Prozent der Bevölkerung nutzen elektronische Behördendienste. Damit liegt Deutschland unter den Mitgliedstaaten auf Platz 23.

Insgesamt schreitet die Digitalisierung in der EU voran, es reicht nach wie vor nicht aus, um den Anschluss an die Weltspitze zu finden und die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern. Andrus Ansip, Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt, sagte: „Das ist eine, wenn auch kleine, Verschiebung in die richtige digitale Richtung. Insgesamt macht die EU Fortschritte, aber noch nicht genug. Mittlerweile verbessern sich andere Länder und Regionen weltweit schneller. Deshalb sollten wir mehr in die Digitaltechnik investieren und den digitalen Binnenmarkt so bald wie möglich vollenden, um die digitale Leistungsfähigkeit Europas zu steigern, erstklassige Konnektivität, öffentliche Online-Dienste und einen florierenden E-Commerce-Sektor zu schaffen.“

Dänemark, Schweden, Finnland und die Niederlande erreichten die höchsten Bewertungen im DESI 2018 und gehören zu den weltweit führenden Unternehmen im Bereich der Digitalisierung. Es folgen Luxemburg, Irland, das Vereinigte Königreich, Belgien und Estland. Irland, Zypern und Spanien haben sich in den letzten vier Jahren am stärksten entwickelt (um mehr als 15 Punkte).

Digitales 300Das Thema Datenschutz tritt immer mehr in den Fokus der Öffentlichkeit und das nicht erst seit dem Facebook-Skandal. Der Entwickler einer im sozialen Netzwerk abrufbaren Umfrage-App hatte Informationen über Facebook-Nutzer an die Britische Analysefirma Cambridge Analytica weitergeben. Dort wurden sie ausgewertet und später verkauft. Auch Daten von mehr als 300.000 deutschen Verbrauchern waren betroffen.


Der Datenschutz im grenzübergreifenden Bereich, also dann wenn das Unternehmen nicht in Deutschland sitzt, gewinnt an Bedeutung. Immer mehr deutsche Verbraucher kaufen online in anderen europäischen Ländern, China oder den USA ein. Darüber hinaus haben vier Internetriesen ihre europäischen Firmenzentralen außerhalb Deutschlands: Apple, Facebook und Google in Irland, Amazon in Luxemburg.

Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union in Kraft. Sie möchte Verbrauchern Instrumente an die Hand geben, um ihre Daten besser kontrollieren zu können. Ein großer Vorteil ist, dass die Verordnung unmittelbar für ganz Europa gilt und so ein einheitliches Datenschutzniveau sichert. Ein weiterer Vorteil: Auch Unternehmen außerhalb Europas müssen sich an ihre Regeln halten, wenn sich ihr Angebot an deutsche Kunden richtet. Hat der Verbraucher keine Einwilligung gegeben, dürfen seine Daten nur in sehr engen Grenzen weitergeben werden.

Jeder Verbraucher hat das Recht auf Auskunft. Wer einen Verstoß gegen die neuen Regeln fürchtet, sollte sich zunächst an das Unternehmen oder noch besser an dessen Datenschutzbeauftragten wenden, den es bei jedem großen Unternehmen geben muss. Ist die Antwort unzureichend, bekommen deutsche Verbraucher Hilfe von dem Landesdatenschutzbehörden ihres Bundeslandes, und zwar auch dann, wenn das Unternehmen außerhalb Deutschlands sitzt. Die DSGVO fordert, dass europäische Behörden eng zusammenarbeiten, um Verstöße zu ahnden.
Bernd Krieger, Leiter des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland, begrüßt die neuen Regeln zum Datenschutz: „Zukünftig müssen die europäischen Datenschutzbehörden enger und effizienter zusammenarbeiten, um Verbraucher auch dann vor Datenmissbrauch zu schützen, wenn das Unternehmen aus einem anderen EU-Land oder den USA kommt.“

Das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland ist die zentrale Anlaufstelle für deutsche Verbraucher, die Probleme mit Unternehmen aus anderen europäischen Ländern haben. Es informiert Verbraucher zu den neuen Datenschutzregeln und hilft ihnen, Auskunfts- oder Löschungsansprüche geltend zu machen.

Autobahn LKW 2 300Die Zahl der Unfallopfer senken, den Straßenverkehr umweltfreundlicher machen und Europas Autohersteller für die digitale Zukunft rüsten: Diese drei Ziele will die EU-Kommission mit einem ganzen Bündel von Gesetzesvorschlägen und Initiativen erreichen, das sie am 17. Mai in Brüssel vorgestellt hat.

Dabei schlägt die Kommission erstmals CO2-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge vor. Im Jahr 2025 müssen die durchschnittlichen CO2-Emissionen neuer Lastkraftwagen demnach 15 Prozent niedriger sein als im Jahr 2019. Für 2030 wird als Richtwert eine Verringerung um mindestens 30 Prozent im Vergleich zu 2019 vorgeschlagen. Es handelt sich um den letzten Baustein der Kommissionsstrategie zur Modernisierung des Verkehrssektors. Damit soll ein wichtiger Beitrag zum von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ausgegebenen Ziel geleistet werden, die EU-Industrie weltweit führend bei Innovation, Digitalisierung und Abkehr von fossiler Energie zu machen.

Der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, sagte: „Im Bereich der Mobilität wird eine neue technologische Grenze überschritten. Mit diesem abschließenden Bündel an Vorschlägen im Rahmen der Energieunion helfen wir unserer Industrie, ihre Spitzenposition zu behaupten. Indem wir in großem Maßstab wichtige Technologielösungen, darunter nachhaltige Batterien, entwickeln und Schlüsselinfrastrukturen errichten, werden wir uns auch – was Emissionen, Stau und Unfälle betrifft – einer dreifachen Null annähern.“ Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie, erklärte: „Alle Sektoren müssen zur Verwirklichung unserer Klimaschutzverpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens von Paris beitragen. Daher schlagen wir zum ersten Mal EU-Normen für die Erhöhung der Kraftstoffeffizienz und die Verringerung der Emissionen neuer schwerer Nutzfahrzeuge vor. Diese Normen sind eine Chance für die europäische Industrie, ihre derzeitige Führungsposition auf dem Gebiet innovativer Technologien zu festigen.“

Mit den heutigen Initiativen will die Kommission für einen reibungslosen Übergang zu einem Mobilitätssystem sorgen, das sicher, umweltfreundlich sowie vernetzt und automatisiert ist. Mit diesen Maßnahmen wird die Kommission außerdem ein Umfeld schaffen, das es den EU-Unternehmen ermöglicht, die besten, umweltfreundlichsten und wettbewerbsfähigsten Produkte herzustellen.

Frontex Küstenschutz Grenzschutz 300Das Visa-Informationssystem der EU soll modernisiert werden, damit Antragsteller gründlicher überprüft und Informationslücken geschlossen werden können. Das hat die EU-Kommission am 16. Mai vorgeschlagen.

Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, sagte: „Jedes Jahr reisen Millionen von Nicht-EU-Bürgern mit einem Visum für einen Kurzaufenthalt oder für einen längerfristigen Aufenthalt in die EU ein. Mit der Modernisierung des Visa-Informationssystems werden wir die Lücken in unseren Informationssystemen schließen und den Visumbehörden und den Grenzschutzbeamten die Informationen an die Hand geben, die sie zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Kriminelle und potenzielle Terroristen sollten nicht unbemerkt nach Europa kommen können.“

„Europa ist keine Festung – wir müssen jedoch wissen, wer unsere Grenzen passiert“, so Avramopoulos weiter. „Es liegt in unserer Verantwortung, für die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu sorgen und ein Europa aufzubauen, das Schutz bietet, ohne dabei die Mobilität derjenigen zu beeinträchtigen, die in gutem Glauben in die EU einreisen.“

Das Visa-Informationssystem (VIS) ist eine EU-Datenbank, die die Grenzschutzbeamten an den Außengrenzen der EU mit den Konsulaten der Mitgliedstaaten in der ganzen Welt verbindet. Sie liefert den Visumbehörden die wichtigsten Informationen über Personen, die Schengen-Visa für Kurzaufenthalte beantragen, und ermöglicht es Grenzschutzbeamten, Reisende zu erkennen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen können. Mit dem heutigen Vorschlag wird – insbesondere durch die Aufnahme von Visa für einen langfristigen Aufenthalt und von Aufenthaltstiteln in das System – unter vollständiger Einhaltung der Datenschutzvorschriften der Anwendungsbereich des VIS ausgeweitet, um sicherzustellen, dass diese Behörden jederzeit über die erforderlichen Informationen verfügen. Der Vorschlag stellt den zweiten Schritt der Reform der gemeinsamen Visumpolitik der EU dar und folgt den von der Kommission im März 2018 vorgestellten Änderungen des Visakodexes.

Die gemeinsame Visumpolitik der EU erleichtert Reisen in die EU zu touristischen oder geschäftlichen Zwecken, leistet einen Beitrag zu Wirtschaft und Wachstum in der EU und fördert den interkulturellen Austausch und Dialog. Allein im Jahr 2016 wurden fast 14 Millionen Schengen-Visa ausgestellt.

Seit dem Inkrafttreten des Visakodexes im Jahr 2010 hat sich das Umfeld für die Visumpolitik jedoch drastisch gewandelt. In den letzten Jahren sind für die EU neue Herausforderungen in den Bereichen Migration und Sicherheit entstanden. Im September 2017 kündigte die Kommission an, dass sie Ideen zur Modernisierung der gemeinsamen EU-Visumpolitik vorlegen wird. In ihrem Arbeitsprogramm für 2018 bestätigte die Kommission, dass sie eine Änderung des Visakodexes vorschlagen wird, und kam dieser Verpflichtung im März 2018 nach.

Parallel dazu modernisiert die EU ihre Informationssysteme für Sicherheit und Grenzmanagement, um Informationslücken zu schließen und die innere Sicherheit zu erhöhen. Im Nachgang zu den Schlussfolgerungen des Rates vom Juni 2017 legte die Kommission im Dezember 2017 einen Vorschlag vor, der dafür sorgen soll, dass die EU-Informationssysteme effizienter und intelligenter zusammenarbeiten. Mit dem heutigen Vorschlag wird das VIS modernisiert und die Grundlage für die vollständige Interoperabilität mit anderen EU-Datenbanken für Grenzmanagement und Migrationssteuerung geschaffen.

Computerkabel 300Zehn Tage vor dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung hat die Europäische Kommission den europäischen Staats- und Regierungschefs am 15. Mai eine Reihe konkreter Maßnahmen vorgelegt, die den Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten und den digitalen Binnenmarkt der EU noch vor Ende 2018 Wirklichkeit werden lassen sollen.

Nach Auffassung der Kommission liegt es im gemeinsamen Interesse aller Mitgliedstaaten, den digitalen Wandel durch ein europäisches Konzept zu steuern, das Investitionen in digitale Innovationen mit robusten Datenschutzvorschriften verknüpft und es der EU so ermöglicht, die Herausforderungen einer zunehmend datengestützten globalen Wirtschaft tatkräftig anzugehen.

Andrus Ansip, Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt, erklärte dazu: „Die Europäische Kommission hat alle Vorschläge zur Schaffung eines digitalen Binnenmarkts vorgelegt. Nun haben es die Staats- und Regierungschefs der EU in der Hand, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Diese Neugestaltung des Regulierungsumfelds sollte durch umfangreiche Investitionen in Bereichen wie Cybersicherheit, 5G, künstliche Intelligenz und Hochleistungsrechnen begleitet werden.“

Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, fügte hinzu: „Die jüngsten Enthüllungen zu Facebook und Cambridge Analytica bestätigen erneut, dass die EU mit der Einführung strenger Datenschutzvorschriften die richtige Entscheidung getroffen hat. Das Abgreifen von Daten mit dem Ziel, die öffentliche Meinung zu manipulieren, kann nicht hingenommen werden. Wir sind stolz darauf, den neuen globalen Standard für den Schutz personenbezogener Daten zu setzen.“

Die für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissarin Mariya Gabriel ergänzte: „Ohne den richtigen Rechtsrahmen gibt es kein Vertrauen und halten die Unternehmen sich mit Online-Geschäften zurück. Die ePrivacy-Verordnung wird zusammen mit der Datenschutz-Grundverordnung die elektronische Kommunikation unserer Bürgerinnen und Bürger sicher machen. Die Gespräche in Sofia bieten den Staats- und Regierungschefs der EU die einzigartige Gelegenheit, die wichtigen, noch nicht verabschiedeten Vorschläge zur Digitalisierung entscheidend voranzubringen.“

Europaregenschirm und Blumen 300Wenige Tage vor dem Westbalkan-Gipfel in Sofia hat EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am 14. Mai mit Bundestagsabgeordneten in Berlin die Erweiterungspolitik als Motor für Reformen im westlichen Balkan diskutiert.

Kommissar Hahn traf am 14. Mai auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundesaußenminister Heiko Maas. Der Westbalkan-Gipfel am 17. Mai in Sofia soll neuen Schwung in die Beziehungen zwischen der EU und dem Westbalkan bringen.

Dabei soll die Zusammenarbeit in den Bereichen Infrastruktur, Digitales, Sicherheit und Migration weiter vertieft werden. An dem Treffen EU-Westbalkan nehmen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten sowie die Führungsspitzen der sechs Partner im Westbalkan Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und das Kosovo teil. EU-Ratspräsident Donald Tusk wird das Treffen leiten. Er vertritt die EU zusammen mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Kommissar Hahn werden ebenfalls erwartet.

datenschutz 370Alle Europäerinnen und Europäer können in einer Online-Konsultation der EU ihre Meinung sagen, welchen Weg Europa künftig einschlagen soll. Die Konsultation wurde von einem Bürgerforum von 96 Menschen aus 27 Mitliedstaaten vorbereitet. Sie haben gemeinsam entschieden, welche Fragen ihren Mitbürgern gestellt werden. Der Abschlussbericht wird den Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen am 9. Mai 2019 im rumänischen Sibiu vorgelegt.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte: „Mit den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament ist es Zeit zu entscheiden, welche Europäische Union der 27 wir sein sollen. Was auch passiert, es muss ein Europa sein, das von den Europäern erbaut wird. Die Umfrage, die wir heute starten, stellt die Frage allen Europäern: Welche Zukunft wollen wir für uns, unsere Kinder und für die Union? Nun ist es an den Europäern ihre Stimme laut und deutlich zu erheben, zu Fragen die sie betreffen und was sie von ihren Politikern zur Lösung dieser Fragen erwarten.“

Zum ersten Mal hat die Kommission ein Bürgerforum vom 5. bis 6. Mai einberufen, um eine öffentliche Konsultation zu erarbeiten. Das Bürgerforum fand in den Räumlichkeiten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses auf Einladung der Kommission statt. Eine Gruppe von 96 Europäerinnen und Europäern erarbeitete gemeinsam die zwölf Fragen der Online-Konsultation. Diese einzigartige Aktion teilhabender Demokratie soll deutlich machen, dass die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt der Diskussion über die Zukunft Europas stehen.

Es gibt dabei auch einige offene Fragen, bei denen die Teilnehmer ihre eigenen Gedanken ausformulieren können. Zum Beispiel die Frage: Welche auf EU-Ebene getroffenen Entscheidungen würden Sie stolzer machen, zur Europäischen Union zu gehören? Denken Sie jetzt an die Zuwanderung nach Europa: Welche Prioritäten sollten jetzt zum Wohle der Europäer in 20 Jahren gesetzt werden? Wie könnten Bildung und Ausbildung in Europa verbessert werden? Denken Sie jetzt an die Verringerung von Ungleichheiten: Welchen Bereichen sollte die Europäische Union Ihrer Meinung nach Priorität geben?

Die Online-Konsultation folgt auf das im März 2017 veröffentlichte Weißbuch der Kommission über die Zukunft Europas und läuft parallel zu den von der Kommission und den Mitgliedstaaten organisierten und laufend durchgeführten Bürgerdialogen. Fast 700 interaktive öffentliche Diskussionen wurden seit 2012 in 160 Städten durchgeführt, die Kommission wird die Schlagzahl dieser Veranstaltungen bis zu den Wahlen zum europäischen Parlament im Mai 2019 noch erhöhen, mit dem Ziel, weitere 500 Veranstaltungen zu organisieren.

Junge Leute und EU Flagge 300Mit dem Ziel, der jungen Generation Europa näherzubringen, veröffentlicht die Europäische Kommission am 10. Mai im Rahmen der neuen #EUandME Kampagne fünf Filme. Diese zeigen nicht nur die generellen Vorteile eines Lebens in der EU, sondern auch die Unterstützung der Europäischen Union in konkreten alltäglichen Situationen. Die Filme sollen einen Austausch darüber anregen, welchen positiven Einfluss die EU auf das Leben junger Menschen zwischen 17 und 35 Jahren hat.

Die Kampagne soll auf die Errungenschaften der EU für unser tägliches Leben aufmerksam machen. Denn viele EU-Bürgerinnen und Bürger sind sich des vollen Umfangs der Rechte und Vorteile, die sie in der EU genießen, nicht bewusst. Obwohl sie meist grundsätzlich verstehen, wofür die EU steht, fehlt es ihnen oft an Wissen über die konkreten Vorteile, die diese ihnen im Alltag bietet. Die Filme sollen die Bürger aufklären, indem sie zeigen, wie die EU die Menschen unterstützt und es ihnen ermöglicht, ihren Ambitionen und Leidenschaften nachzugehen.

Die EU bietet jungen Menschen außerdem die Gelegenheit, im Rahmen eines Wettbewerbs für junge Regisseure eigene Filme zum Thema zu drehen. Die Beiträge sollen zeigen, welch wichtige Rolle die EU in vielen Lebensbereichen der Menschen spielt und ihnen schlussendlich ermöglicht, das zu tun, was sie tun wollen. Dafür müssen die Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein schriftliches Exposé der Handlung und ein Smartphone-Video von sich selbst einreichen, in dem sie die Motivation für ihren Film erläutern. Eine aus den Regisseuren bestehende Jury wählt daraufhin zehn Finalisten aus. Die fünf Gewinner werden im Anschluss durch eine öffentliche Abstimmung ermittelt. Diese erhalten als Gewinn einen Zuschuss für die Umsetzung ihres Films. Der Start des Wettbewerbs erfolgt in Kürze.

Die Kampagne #EUandME ist auf 18 Monate ausgelegt. Sie startet im Mai 2018 in den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Kampagne umfasst die fünf Filme der Regisseure, Open-Air-Veranstaltungen, Geschichten von EU-Bürgerinnen und -Bürgern und einen Wettbewerb für junge Filmregisseure sowie zahlreiche Veranstaltungen und Aktivitäten von Kampagnenpartnern. Besuchen Sie die Informationsplattform, um sich über die Aktivitäten in Ihrem Land zu informieren.

Mogherini 300 2Nach dem von US-Präsident Donald Trump angekündigten Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran hat die Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, Beratungen mit allen beteiligten Partnern angekündigt, um das Abkommen zu erhalten.

„Das Atomabkommen mit dem Iran ist der Höhepunkt von 12 Jahren Diplomatie. Es gehört der gesamten internationalen Gemeinschaft. Es hat funktioniert und es erfüllt sein Ziel, das garantiert, dass der Iran keine Atomwaffen entwickelt“, sagte Mogherini. „Die Europäische Union ist entschlossen, es zu erhalten. Wir erwarten, dass die übrige internationale Gemeinschaft weiterhin ihren Teil dazu beiträgt, dass es im Interesse unserer eigenen kollektiven Sicherheit weiterhin vollständig umgesetzt wird.“

„Solange der Iran seine Verpflichtungen im Nuklearbereich wie bisher erfüllt, wird sich die Europäische Union weiterhin für die vollständige und wirksame Umsetzung des Nuklearabkommens einsetzen. Wir vertrauen voll und ganz auf die Arbeit, Kompetenz und Autonomie der Internationalen Atomenergiebehörde, die zehn Berichte veröffentlicht hat, in denen bestätigt wird, dass der Iran seinen Verpflichtungen in vollem Umfang nachgekommen ist.

Die Aufhebung der Sanktionen ist ein wesentlicher Bestandteil des Abkommens. Die Europäische Union hat wiederholt betont, dass die Aufhebung der Sanktionen nicht nur positive Auswirkungen auf die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran hat, sondern auch und vor allem entscheidende Vorteile für das iranische Volk. Die Europäische Union setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass dies auch weiterhin so bleibt.

Besonders beunruhigt bin ich über die Ankündigung neuer Sanktionen. Ich werde mich in den nächsten Stunden und Tagen mit allen unseren Partnern beraten, um ihre Auswirkungen zu bewerten. Die Europäische Union ist entschlossen, im Einklang mit ihren Sicherheitsinteressen zu handeln und ihre wirtschaftlichen Investitionen zu schützen“, so Mogherini weiter.

„Lassen Sie mich mit einer Botschaft an die iranischen Bürger und Führer schließen. Für jeden einzelnen von ihnen. Lassen Sie niemanden diese Vereinbarung demontieren. Es ist eine der größten Errungenschaften, die die Diplomatie je erbracht hat, und wir haben sie gemeinsam aufgebaut. Es ist der Beweis, dass Win-Win-Lösungen möglich sind, durch Dialog, Engagement und Ausdauer. Diese Gemeinsamkeiten lassen sich auch bei unterschiedlichen Positionen und Interessen feststellen. Dieser Respekt kann eine universelle Sprache sein.

Dieses Abkommen gehört jedem einzelnen von uns. Bleiben Sie Ihren Verpflichtungen treu, denn wir werden unseren treu bleiben. Und gemeinsam mit dem Rest der internationalen Gemeinschaft werden wir das Nuklearabkommen aufrechterhalten.“

Energie und Klimaunion Windräder 300Im Rahmen des „EU-Aktionsplans für Natur, Mensch und Wirtschaft" hat die Europäische Kommission am 08. Mai zwei Leitfäden zu Energieübertragungsinfrastruktur und Wasserkraft veröffentlicht.

Dort werden die Schritte erläutert, die im Rahmen der EU-Naturschutzvorschriften bei der Vorbereitung solcher Energieprojekte erfolgen müssen. Ziel ist es, die Biodiversität (Vogelschutzrichtlinie und Habitat-Richtlinie vor Ort zu verbessern und gleichzeitig eine sichere, nachhaltige und erschwingliche Energieversorgung in ganz Europa zu gewährleisten.

Karmenu Vella, Kommissar für Umwelt, Fischerei und maritime Angelegenheiten, erklärte: „Unser Ziel ist es, sicherzustellen, dass die EU-Naturschutzvorschriften der Natur, den Menschen und der Wirtschaft zugutekommen. Die heutigen Leitfäden enthalten praktische Empfehlungen, um sicherzustellen, dass die Entwicklung erneuerbarer Energien keine weitere Bedrohung für unsere Arten, Lebensräume und Natura-2000-Gebiete darstellt. Indem sie es allen, die an der Vorbereitung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien beteiligt sind, ermöglichen, die Umwelt frühzeitig zu berücksichtigen, werden sie Projekte fördern, die mit der Natur arbeiten und nicht gegen sie."

Die Leitfäden richten sich in erster Linie an nationale Behörden und Akteure, die an der Planung und Genehmigung von Energieprojekten beteiligt sind. Sie unterstreichen die Notwendigkeit, die ökologischen Anforderungen geschützter Arten und Lebensräume frühzeitig zu berücksichtigen und, wo immer möglich, Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Erhaltung einzubeziehen.

Digitaler Binnenmarkt 300Der europäische Binnenmarkt feiert 25-jähriges Bestehen! Seit 1993 haben Bürgerinnen und Bürger in Europa immer mehr Rechte, die den Alltag erleichtern: ein harmonisiertes Widerrufsrecht bei Onlinekäufen, rechtlichen Schutz bei Reisen, keine Zusatzkosten mehr beim Telefonieren im Urlaub und einiges mehr. Zum Europatag am 9. Mai blickt das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) Deutschland auf fünf Beispiele.

1. Der Euro: Gemeinsame Währung für alle
Der Euro ist einer der sichtbarsten Erfolge der europäischen Integration. 19 der 28 EU-Länder, also etwa 340 Millionen Menschen, teilen sich die einheitliche Währung. Dank des Euro ist es seit 2002 möglich, innerhalb der Eurozone zu reisen oder Preise zu vergleichen ohne Geld wechseln oder die Währung umrechnen zu müssen.

2. Onlineshopping: Zwei Wochen, um die Meinung zu ändern
Ware bestellt, die doch nicht gefällt? Käufer, die auf einer deutschen oder anderen europäischen Internetseite shoppen, haben seit 2014 mindestens 14 Tage Zeit, um sich umzuentscheiden und den Kaufvertrag zu widerrufen.

3. Keine Mehrkosten beim Roaming
Gemäß dem Slogan „Roam like at home“ der Europäischen Kommission sind seit Juni 2017 die Roaming-Gebühren innerhalb der EU abgeschafft. Telefonieren, die Nutzung mobiler Daten und das Versenden von SMS im Urlaub oder während des Auslandspraktikums verursachen in der Regel keine Zusatzkosten mehr.

4. Fahrgastrechte bei Reisen mit Flugzeug, Zug, Bus oder Schiff
Ob Erstattung des Fahrpreises, Alternativbeförderung zum Zielort oder finanzielle Entschädigung: Europa gibt Reisenden, die mit dem Flugzeug, der Bahn, dem Reisebus oder dem Schiff unterwegs sind, umfassende Rechte.

5. Das Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren
Das Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren, das 2005 von der Europäischen Kommission gegründet wurde, informiert Bürgerinnen und Bürger und hilft kostenlos bei Streitigkeiten mit Unternehmen in einem anderen EU-Land. In jedem Mitgliedstaat sowie in Island und Norwegen befindet sich ein Europäisches Verbraucherzentrum. Deutschland und Frankreich haben ihres unter dem Dach des deutsch-französischen Vereins Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. in Kehl an der Grenze zu Straßburg zusammengelegt.

Euromünzen 300Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für ein modernes und langfristiges Budget für den Zeitraum von 2021 bis 2027 vorgelegt. Während von Europa erwartet wird, für Sicherheit und Stabilität in einer instabilen Welt zu sorgen, hinterlässt gleichzeitig der Brexit eine beträchtliche Lücke im EU-Haushalt.

„Heute ist ein wichtiger Moment für unsere Union. Die neue Haushaltsplanung bietet die Chance, unsere Zukunft als neue, ambitionierte Union der 27 zu gestalten, in der alle Mitgliedstaaten in Solidarität miteinander verbunden sind“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Der konjunkturelle Rückenwind verschafft uns zwar eine Atempause, wird uns aber nicht vor Einsparungen in einigen Bereichen verschonen. Wir werden die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sicherstellen, indem wir erstmals einen Mechanismus für Rechtsstaatlichkeit vorschlagen. Das ist gemeint, wenn von verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern die Rede ist.“

Der präsentierte Vorschlag wird dieser doppelten Herausforderung gerecht, indem Ausgaben gekürzt und gleichermaßen neue Mitteln genutzt werden. Die Finanzierung der neuen und wichtigsten Prioritäten der Union wird fortgesetzt oder aufgestockt, was Kürzungen in anderen Bereichen unausweichlich macht. „Mit dem heutigen Vorschlag haben wir einen pragmatischen Plan vorgelegt, wie man mit geringeren Mitteln mehr erreichen kann. Nun sind Parlament und Rat am Zug. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir eine Einigung vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr anstreben müssen“, so Juncker weiter.

Diese Haushaltsplanung rückt jene Bereiche in den Fokus, in denen die Union mehr als jeder andere Akteur bewirken kann. Es ist ein Budget für ein Europa, das schützt, stärkt und verteidigt.

Wie geht es weiter?

Die Kommission wird auf der Grundlage der  Vorschläge in den kommenden Wochen ausführliche Vorschläge für die geplanten sektorspezifischen Vorschläge vorlegen. Dann liegt die Entscheidung über die langfristige EU-Haushaltsplanung beim Rat, der mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments einen einstimmigen Beschluss fasst. Es kommt auf das richtige Timing an. Über die derzeit geltende langfristige Haushaltsplanung wurde zu lange verhandelt. Infolgedessen wurden zentrale Finanzierungsprogramme mit Verzögerungen auf den Weg gebracht. Projekte mit einem echten Potenzial zur Beschleunigung der wirtschaftlichen Erholung wurden verschoben. Die Verhandlungen sollten daher höchste Priorität erhalten. Eine Einigung sollte noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament und dem Gipfeltreffen in Sibiu am 9. Mai 2019 erzielt werden. Die Kommission wird alles in ihrer Macht Stehende tun, damit rasch eine Einigung zustande kommt.

Urlaub EU 300Ab diesen Sommer können 15.000 jungen Menschen über die neue EU-Initiative „DiscoverEU“ einen Monat lang durch Europa reisen. Mit einem Budget von 12 Mio. Euro 2018 ausgestattet, soll die Initiative, die vom Europäischen Parlament vorgeschlagen wurde, insgesamt mindestens 20.000 jungen Menschen die Chance geben, die kulturelle Vielfalt unseres Kontinents und seine Menschen kennenzulernen und so herauszufinden, was Europa vereint.

Die Teilnehmer können bis zu 30 Tage unterwegs sein und ein bis vier Ziele im Ausland besuchen. Da 2018 das Europäische Jahr des kulturellen Erbes ist, können die Reisenden auch an den vielen europaweiten Veranstaltungen zum Kulturerbe teilnehmen.

In einer ersten Bewerbungsrunde werden die ersten 15.000 Teilnehmer ausgewählt. Wer Interesse hat, kann sich im Zeitraum von zwei Wochen im Juni über das Europäische Jugendportal bewerben. Bewerber müssen 18 Jahre alt sein am 1. Juli 2018, Bürgerinnen oder Bürger eines EU-Landes und bereit sein, diesen Sommer auf Reisen zu gehen.

Eine Jury wird die ersten 15.000 Teilnehmer auswählen. Eine zweite Auswahlrunde wird möglicherweise in der zweiten Jahreshälfte organisiert, auf der Basis der verbliebenen Mittel und dem Feedback der Teilnehmer in diesem Sommer.

Monitor Person Laptop Facebook 300Für Videos auf YouTube und anderen Videoplattformen gelten in Zukunft die gleichen Regeln wie für Produktionen, die im Fernsehen gezeigt werden. Der Kampf gegen Aufstachelung zu Gewalt und Hass wird verschärft, der Schutz von Kindern verbessert. Produktionen aus der EU werden besser gefördert.

Diese Vereinbarung ebnet den Weg für ein gerechteres Regulierungsumfeld für den gesamten audiovisuellen Sektor, einschließlich On-Demand-Diensten und Video-Sharing-Plattformen. Die neuen Vorschriften stärken den Jugendschutz und verstärken den Kampf gegen Hassreden in allen audiovisuellen Inhalten. Sie fördern europäische audiovisuelle Produktionen und garantieren die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden.

Der Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt Andrus Ansip sagte: „Diese neuen Regeln spiegeln den digitalen Fortschritt wider und erkennen an, dass die Menschen jetzt Videos auf andere Weise ansehen als früher. Sie fördern innovative Dienstleistungen und fördern den europäischen Film - aber auch den Schutz von Kindern und die Bekämpfung von Hasstiraden.“

Die für digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissarin Mariya Gabriel sagte: „Ein gerechteres Umfeld für alle Akteure im audiovisuellen Sektor ist dringend erforderlich. Darüber hinaus wird unser Kultursektor in den On-Demand-Katalogen einen größeren Stellenwert einnehmen - eine bedeutende und positive Veränderung für europäische Autoren und Schöpfer.“

Die Verhandlungen werden im Juni offiziell abgeschlossen, wenn das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission zusammenkommen, um die letzten technischen Einzelheiten des Vorschlags abzuschließen und zu erörtern. Nach der förmlichen Bestätigung durch den Rat und die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments müssen die neuen Vorschriften in nationales Recht umgesetzt werden.

Was ist neu?

  • Die Stärkung des Herkunftslandprinzips gibt Klarheit darüber, welche Vorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten gelten, gleiche Verfahren sowohl für Fernsehsender als auch für Anbieter von on-demand Diensten. Außerdem besteht die Möglichkeit für Ausnahmeregelungen wenn Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit und ernsten Risiken für die öffentliche Gesundheit bestehen.
  • Besserer Schutz von Minderjährigen vor schädlichen Inhalten, sei es im Fernsehen oder bei Video-on-Demand-Diensten. Die neuen Regeln sehen vor, dass Video-Sharing-Plattformen geeignete Maßnahmen zum Schutz von Minderjährigen vorsehen.
  • Ausweitung der europäischen audiovisuellen Vorschriften auf Video-Sharing-Plattformen. Die überarbeitete Richtlinie gilt auch für nutzergenerierte Videos, die auf Plattformen wie z.B. Facebook verbreitet werden, wenn die Bereitstellung audiovisueller Inhalte eine wesentliche Funktion des Dienstes ist.
  • Verschärfte Regeln, die Aufstachelung zu Gewalt oder Hass und Provokation zur Begehung terroristischer Straftaten in audiovisuellen Mediendiensten verbieten. Die Regeln gelten auch für Video-Sharing-Plattformen, um Menschen vor Aufstachelung zu Gewalt oder Hass und Inhalten, die Straftaten darstellen, zu schützen.
  • Förderung europäischer Werke in On-Demand-Katalogen mit einem Anteil von mindestens 30 Prozent an europäischen Inhalten.
  • Mehr Flexibilität in der Fernsehwerbung. Die überarbeiteten Regeln geben den Fernsehveranstaltern mehr Flexibilität, wann Anzeigen geschaltet werden können - die Gesamtbegrenzung von 20 Prozent der Sendezeit wird zwischen 6 und 18 Uhr beibehalten. Statt wie bisher 12 Minuten pro Stunde können die Sender frei wählen, wann sie den ganzen Tag über Anzeigen schalten wollen.
  • Die Unabhängigkeit der audiovisuellen Regulierungsbehörden wird im EU-Recht gestärkt, indem sichergestellt wird, dass sie rechtlich getrennt und funktional unabhängig von der Regierung und anderen öffentlichen oder privaten Einrichtungen sind.

Hintergrund

Die Medienlandschaft hat sich in weniger als einem Jahrzehnt dramatisch verändert. Anstatt vor dem Familienfernsehen zu sitzen, schauen sich Millionen Europäer, vor allem junge Menschen, Inhalte online, auf Abruf und auf verschiedenen mobilen Geräten an. Der weltweite Anteil von Internet-Video am Internet-Verkehr der Verbraucher soll von 64 % im Jahr 2014 auf 80 % im Jahr 2019 steigen.

Im Rahmen ihrer Strategie für den digitalen Binnenmarkt hat die Kommission im Mai 2016 eine überarbeitete Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste vorgeschlagen, die ein neues Konzept für Online-Plattformen zur Verbreitung audiovisueller Inhalte enthält.

 

 

Digitales 300Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union in Kraft und gibt Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Kontrolle über die Verwendung ihrer persönlichen Daten.

Einkaufen im Internet, Teilnahme an Onlineumfragen, Klicken auf ein Werbe-Popup: Täglich geben wir persönliche Daten Preis, die von Unternehmen gespeichert werden. Diese Daten bleiben nicht unbedingt innerhalb Deutschlands, sondern werden auch von Firmen mit Sitz in anderen EU-Ländern oder etwa den USA gesammelt. Apple, Facebook und Google haben ihren europäischen Firmensitz beispielsweise in Irland, Amazon in Luxemburg.

Die Regeln der DSGVO gelten bis auf wenige Ausnahmen unmittelbar für ganz Europa und sichern so ein einheitliches Datenschutzniveau. Auch Unternehmen außerhalb Europas müssen sich daran halten, sobald sich ihr Angebot an europäische Verbraucher richtet.

Unternehmen dürfen persönliche Daten nur dann verwenden, wenn die Verordnung das ausdrücklich erlaubt (zum Beispiel wenn die Daten für eine Vertragsabwicklung notwendig sind) oder der Kunde sein Einverständnis dazu gegeben hat (zum Beispiel durch Anklicken eines Feldes). Die Speicherung und Weitergabe der Daten sowie das unaufgeforderte Zusenden von Werbung sind deshalb nur unter strengen Voraussetzungen möglich.

Verbraucher haben ein Recht auf Auskunft. Wer einen Verstoß gegen die neuen Regeln fürchtet, sollte sich zunächst an das Unternehmen oder besser an dessen Datenschutzbeauftragten wenden, den es in großen Unternehmen geben muss und der zu Neutralität verpflichtet ist. Kontaktdaten des Unternehmens und des Datenschutzbeauftragten finden sich in der jeweiligen Datenschutzerklärung. Sollte die Reaktion des Unternehmens unzureichend ausfallen, können Sie sich an den Landesdatenschutzbeauftragten Ihres Bundeslandes wenden. Das gilt auch dann, wenn das Unternehmen nicht in Deutschland sitzt.

Wirtschaft und Eurozeichen 300EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am 26.April vor dem Plenum des griechischen Parlaments gesprochen. Zuvor hatte Präsident Juncker ausführliche Gespräche mit Premierminister Alexis Tsipras geführt. Zum bevorstehenden Abschluss des dritten und letzten Unterstützungsprogramms für Griechenland versicherte Juncker, dass er „alles tun wolle, um sicherzustellen, dass der Ausstieg Griechenlands aus dem Programm so klar und deutlich wie möglich ist“.

Er betonte die Bedeutung der europäischen Investitionen und sagte: „Diese außergewöhnliche Unterstützung durch die Europäische Union entspricht den beispiellosen Herausforderungen, vor denen Griechenland steht.“ Morgen (Freitag) sprechen die Euro-Finanzminister bei ihrem informellen Treffen in Sofia über den Abschluss des Griechenland-Programms und den Rahmen für Überprüfungen danach.
Juncker ist der erste Präsident einer europäischen Institution, der vor dem Plenum des griechischen Parlaments spricht. Am Morgen traf Juncker auch mit dem Präsidenten der Hellenischen Republik, Prokopios Pavlopoulos, in Anwesenheit von Kommissar Dimitris Avramopoulos zusammen. „Griechenland ist für mich kein neutrales Land, die Idee der Demokratie wurde hier geboren. Hier ist die europäische Idee entstanden. Griechenland hat das Schicksal Europas mehr als jedes andere Land geprägt. Ich konnte mir also keine Sekunde lang vorstellen, dass Griechenland die Eurozone verlassen könnte“, sagte Juncker.

Beim informellen Treffen der Euro-Gruppe in Sofia am 27.April in Sofia wird EU-Kommissar Pierre Moscovici die Kommission vertreten. Die Institutionen (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank, Europäischer Stabilitätsmechanismus und Internationaler Währungsfonds) werden die Euro-Finanzminister über die Fortschritte bei der laufenden vierten Überprüfung des Finanzhilfeprogramms für Griechenland unterrichten. Griechenland wird seine Wachstumsstrategie vorstellen.

Ferner wird die Ministerrunde zu den wichtigsten Themen, die für einen erfolgreichen Abschluss des Programms von Belang sind, unterrichtet. Sie wird prüfen, wie weit die technische Arbeit am Wachstumsanpassungsmechanismus für Griechenland – einer der möglichen mittelfristigen Schuldenmaßnahmen – vorangekommen ist, und sich mit dem Rahmen nach Abschluss des Anpassungsprogramms befassen.