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EU Meldungen 2 webAktuelle Informationen aus der EU-Politik und dem EU-Verbraucherschutz

Hier erhalten Sie von unserem Team neueste Meldungen über wichtige Themen der EU-Politik.
Was passiert gerade bei den EU-Institutionen in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg?

Zudem informieren wir über Verbraucherschutzfragen und Bürgerrechte in der EU sowie Wettbewerbe und Aufrufe mit EU-Bezug.

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Infomieren Sie sich hier:

Digitales 300Künstliche Intelligenz (KI) wird unsere Welt verändern: Um sie im Interesse der Menschen in Europa besser zu erschließen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu steigern, hat die EU-Kommission am 25. April ein Konzept vorgelegt, das auf drei Säulen beruht.

Die Kommission fordert erstens mehr öffentliche und private Investitionen – mindestens 20 Mrd. Euro bis 2020. Zweitens sollen die Bildungssysteme der veränderten Arbeitswelt angepasst werden. Drittens sollen neue ethische Leitlinien für die KI dafür sorgen, dass europäische Werte gewahrt werden.

„Wie die Dampfmaschine oder der elektrische Strom in der Vergangenheit ändert KI unsere Welt grundlegend. Damit sind neue Herausforderungen verbunden, die wir in Europa gemeinsam meistern müssen, damit die Vorteile der KI allen Menschen zugutekommen können. So müssen wir bis Ende 2020 mindestens 20 Mrd. Euro investieren“, sagte der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident Andrus Ansip.

Die EU-Kommission wird bis Ende des Jahres mit den Mitgliedstaaten einen koordinierten Plan für die KI entwickeln auf der Grundlage der Kooperationserklärung, die 24 Mitgliedstaaten und Norwegen im April unterzeichnet haben. Zudem wird die Kommission weiterhin in zentrale KI-Initiativen investieren. Diese betreffen etwa die Entwicklung effizienterer Elektronikkomponenten und -systeme (wie z. B. speziell für KI-Anwendungen konzipierter Computerchips) und Weltklasse-Hochleistungscomputer sowie zentrale Projekte in den Bereichen Quantentechnik und Human Brain Mapping.

Polizist 300Unter dem gemeinsamen Vorsitz der EU und der Vereinten Nationen findet am 24./25. April die zweite Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region statt. Der Krieg in Syrien tritt nunmehr in sein achtes Jahr, und die humanitäre Lage verschlechtert sich immer mehr. Über 13 Millionen Syrerinnen und Syrer sind derzeit auf humanitäre Hilfe angewiesen, und mehr als 5 Millionen sind ins Ausland geflohen.

Vor diesem Hintergrund ist es Ziel der Konferenz, humanitäre Hilfe für die Syrer im Land und in den Nachbarländern zu mobilisieren. Die Konferenz wird Gelegenheit bieten, zusätzliche Verpflichtungen einzugehen, aber auch weiter darauf hinzuarbeiten, den Zugang zu den Orten zu ermöglichen, an denen die Hilfe dringend gebraucht wird.

"Die zweite Syrien-Konferenz in Brüssel am 24./25. April 2018 wird ein weiterer Schritt der EU und der VN sein, dafür zu sorgen, dass die internationale Gemeinschaft den Konflikt in Syrien nicht aus den Augen verliert, und den dringenden humanitären Bedürfnissen der betroffenen Menschen zu begegnen sowie die Resilienz der Länder, die Flüchtlinge aufgenommen haben, zu unterstützen." Außerdem soll auf der Konferenz politische Unterstützung für den Friedensprozess unter der Federführung der VN gewonnen werden.

"Wir möchten die Brüsseler Konferenz dazu nutzen, eine klare Botschaft an die internationale Gemeinschaft zu senden, dass die Kampfhandlungen eingestellt werden müssen und der politische Prozess beginnen muss." Federica Mogherini, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik.

Die Konferenz wird Teilnehmer auf Ministerebene aus über 85 Ländern und Organisationen zusammenführen. Auf der ersten Brüsseler Konferenz vom April 2017 sind die EU und die internationalen Geber konkrete Verpflichtungen eingegangen, um den erheblichen Bedürfnissen der Syrer zu entsprechen. Sie verpflichteten sich zu:

  1. Hilfe in Höhe von 5,6 Mrd. € für 2017
  2. Hilfe in Höhe von 3,47 Mrd. € für 2018-2020

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind nach wie vor die größten Geber für Syrien und die Region. Seit 2011 haben sie über 10,6 Mrd. € an humanitärer Hilfe und Stabilisierungshilfe mobilisiert.Die EU setzt sich weiterhin dafür ein, dass auf Grundlage des vereinbarten VN-Rahmens eine dauerhafte politische Lösung für den Konflikt in Syrien gefunden wird. Wie in den Schlussfolgerungen des Rates vom 3. April 2017 dargelegt, ist die EU der Überzeugung, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt geben kann, und unterstützt sie nachdrücklich die Arbeit des VN-Sondergesandten und die innersyrischen Gespräche in Genf.

Container Hafen 300Die Europäische Union und Mexiko haben am 21. April bei den Verhandlungen über die Modernisierung des bisherigen Handelsabkommens eine grundsätzliche Einigung erzielt. Damit könnte künftig praktisch der gesamte Warenhandel zwischen der EU und Mexiko, auch im Agrarsektor, künftig zollfrei ablaufen.

„Mit diesem Abkommen gesellt sich Mexiko zu Kanada, Japan und Singapur auf der wachsenden Liste von Partnern, die mit der EU zusammenarbeiten wollen, um sich gemeinsam für einen offenen, fairen und regelbasierten Handel einzusetzen“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Auf der Basis der aktuellen Grundsatzeinigung werden die Verhandlungsführer beider Seiten weiter darauf hinarbeiten, alle verbleibenden technischen Fragen zu klären und eine endgültige Fassung des Abkommens auszuarbeiten.

„Handel kann und sollte ein Win-Win-Prozess sein, und genau das verdeutlicht die heute erzielte Einigung. Mexiko und die EU haben zusammengearbeitet und ein für beide Seiten vorteilhaftes Ergebnis erreicht. Zustande gebracht haben wir dies als Partner, die bereit sind, miteinander zu diskutieren und ihre jeweiligen Interessen zu vertreten, die aber gleichzeitig auch bereit sind, Kompromisse zu schließen, um den gegenseitigen Erwartungen zu entsprechen“, so Juncker weiter.

Die EU-Wirtschaft wird außerdem von vereinfachten Zollverfahren profitieren, unter anderem bei Arzneimitteln, Maschinen und Beförderungsmitteln. Darüber hinaus werden in dem Abkommen fortschrittliche Regeln zur nachhaltigen Entwicklung festgelegt. Unter anderem verpflichten sich die EU und Mexiko, ihre im Rahmen des Pariser Klimaschutzübereinkommens gegebenen Zusagen effektiv umzusetzen. Das Abkommen mit Mexiko wird zudem das erste von der EU geschlossene Handelsabkommen sein, in dem die Bekämpfung von Korruption im privaten und im öffentlichen Sektor als Ziel verankert ist.

Auto Abgas 300Das Europäische Parlament hat am 19. April dem Kommissionsvorschlag für eine grundlegende Überarbeitung der Rahmenvorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen grünes Licht gegeben.

EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska begrüßte das Ergebnis der Abstimmung: „Ein Vorwurf, den wir im Rahmen des Dieselgate-Skandals zu hören bekamen, war, dass die EU nicht tätig geworden sei. Tatsächlich war aber unser Handlungsspielraum sehr begrenzt. Wir haben uns nun auf eine grundlegende Reform geeinigt, mit der Kommission die Befugnis erhält, dafür zu sorgen, dass Hersteller mit betrügerischen Machenschaften nicht mehr durchkommen.“

Kommissarin Bieńkowska erklärte weiter: „Die neuen Vorschriften werden uns sauberere Fahrzeuge bescheren, die uns einen Schritt näher an emissionsfreies Fahren bringen, und sicherere Autos, so dass wir an die Einführung autonomen Fahrens denken können.“

Die Abstimmung im Europäischen Parlament folgt auf die politische Einigung mit dem Rat im Dezember. Sobald der Rat die neuen Regeln formal angenommen hat, wird die Verordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Verordnung wird ab dem 1. September 2020 verbindlich für alle neuen Fahrzeuge. Die neuen Vorschriften regeln das Verfahren für die Bescheinigung, dass ein Fahrzeug alle Anforderungen erfüllt, um auf den Markt gebracht zu werden, und die strenge Überprüfung der laufenden Einhaltung der EU-Vorschriften durch den Hersteller.

Laborproben 300Wissenschaftler der Freien Universität Brüssel (Université libre de Bruxelles (ULB)), haben die Krebsforschung einen großen Schritt voran gebracht. Mit Unterstützung aus Mitteln des Europäischen Forschungsrats (European Research Council – ERC) konnte das Forscherteam unter der Leitung von Prof. Cédric Blanpain zum ersten Mal Tumorwachstumsphasen während des Fortschreitens der Krebserkrankung definieren und die Typen von Tumorzellen bestimmen, die Metastasen bei Haut- und Brustkrebs verursachen.

Forschungskommissar Carlos Moedas sagte: „Ich freue mich sehr, dass es ERC-Forschern erneut gelungen ist, ein Forschungsgeheimnis zu lösen. Der Kampf gegen Krebs ist eine entscheidende Aufgabe der Wissenschaftsgemeinschaft. Die Entdeckung unterstreicht die Bedeutung von Forschung, die von Neugier angetrieben wird und zeigt, wie viel sie zu unserer Gesellschaft beitragen kann.“

Innerhalb der letzten zehn Jahre wurde Prof. Blanpains Arbeiten in der Krebsforschung vom ERC mit 4 Mio. Euro gefördert. Die Forschungsergebnisse wurden im „Nature magazine“ veröffentlicht und zeigen, dass die Wissenschaftler mindestens sieben verschiedene Arten von Tumorzellen bestimmen konnten. Die Entdeckung wird große Auswirkungen auf Diagnose, Prognose und Therapie von Krebspatienten haben.

EU Tasche 300Eine weitere Schranke im europäischen Binnenmarkt ist gefallen: Der Paketversand von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen wird in Zukunft transparenter und erschwinglicher. Das Europäische Parlament wird am 18. April den Vorschlag der EU-Kommission für die grenzüberschreitende Zustellung von Paketen unterzeichnen.

„Nur wenige Wochen nach der Verabschiedung unseres Vorschlags gegen ungerechtfertigtes Geoblocking halten wir unser Versprechen, das Einkaufen im Internet erschwinglicher zu machen und einen digitalen Binnenmarkt zu schaffen, wieder ein“, sagte Andrus Ansip, Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für den digitalen Binnenmarkt. Die neue Verordnung wird es Verbrauchern und Unternehmen, insbesondere KMU, ermöglichen, Produkte und Dienstleistungen in der gesamten EU einfacher und sicherer online zu kaufen und zu verkaufen. Untersuchungen hatten beispielsweise ergeben, dass die öffentlichen Preise, die Anbieter für grenzüberschreitende Leistungen verlangten, oft drei -bis fünfmal höher als die entsprechenden Inlandstarife waren.

Elżbieta Bieńkowska, Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, erklärte: „Grenzüberschreitende Paketdienste sind für den elektronischen Geschäftsverkehr unerlässlich und ein gutes Beispiel dafür, wie der Binnenmarkt für Unternehmen und Bürger funktionieren kann. Indem wir die Preistransparenz erhöhen und die Regulierungsaufsicht verbessern, beseitigen wir die Hindernisse, denen sich die Menschen beim Online-Einkauf gegenübersehen, und tragen dazu bei, einen echten Binnenmarkt zu schaffen.“

Die Verordnung über die Zustellung von Paketen ist eine von drei Säulen der Bemühungen der Kommission, den elektronischen Geschäftsverkehr in der EU zu fördern. Dazu zählen auch die bereits verabschiedeten Vorschriften zu ungerechtfertigtem Geoblockierung und Verbraucherschutz. Die Verordnung gilt ab 1. Januar 2019.

Klimawandel Geothermie 300Das Europäische Parlament hat am Dienstag, 17. April, der überarbeiteten Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden endgültig zugestimmt. Die neuen Vorschriften zielen darauf ab, Gebäude „intelligenter“ und energieeffizienter zu machen. Sie ermöglichen so finanzielle Einsparungen und tragen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze im Renovierungs- und Bausektor bei.

 Die Abstimmung markiert den Abschluss der Verhandlungen zum ersten von acht Legislativvorschlägen, die die Europäische Kommission im Rahmen des Pakets "Saubere Energie für alle Europäer" am 30. November 2016 vorgelegt hat. Das Paket trägt wesentlich dazu bei, „eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie“ aufzubauen und somit eine der Prioritäten der Kommission Juncker umzusetzen.

Die vereinbarten Änderungen ermöglichen es, das enorme Potenzial für Energieeinsparungen im Gebäudesektor – dem energieintensivsten Bereich in Europa – zu erschließen. Sie zielen unter anderem darauf ab, bestehende Gebäude schneller mit energieeffizienten Anlagen nachzurüsten und die Energieeffizienz neuer Gebäude durch den Einbau „intelligenter“ Systeme zu verbessern.

Der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, erklärte dazu: „Durch Gebäuderenovierung und die Nachrüstung mit intelligenteren Systemen schlagen wir mehrere Fliegen mit einer Klappe: Wir senken unsere Energiekosten, verbessern den Gesundheits- und Umweltschutz und verringern die Emissionen in der EU, für die der Gebäudesektor immerhin zu mehr als einem Drittel verantwortlich ist.“

Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie, ergänzte: „Diese erste endgültige Einigung auf einen Bestandteil des Pakets ‚Saubere Energie für alle Europäer‘ zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind und das Versprechen einlösen, das wir bei unserer Arbeitsaufnahme abgegeben haben. Vorschriften wie der heute vereinbarte Vorschlag ermöglichen es uns, unsere ambitionierten Ziele für eine umweltfreundliche Energieversorgung in Europa und die Umsetzung des Pariser Übereinkommens zu realisieren.“

Die wichtigsten Neuerungen:

  • ein klarer Plan zur Erhöhung des Bestands an emissionsarmen und -freien Gebäuden in der EU bis 2050; die Grundlage dafür bilden nationale Fahrpläne zur Senkung der CO2-Emissionen von Gebäuden;
  • Förderung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) sowie „intelligenter“ Technologien, um einen effizienten Gebäudebetrieb sicherzustellen, etwa durch Einführung von Automatisierungs- und Steuerungssystemen;
  • Förderung des Aufbaus der erforderlichen Infrastruktur für Elektromobilität in allen Gebäuden (wenngleich in geringerem Umfang als im Vorschlag der Kommission vorgesehen);
  • Einführung eines „Intelligenzindikators“, der die Fähigkeit eines Gebäudes misst, neue Technologien und elektronische Systeme zu nutzen, die sich an die Bedürfnisse des Verbrauchers anpassen und den Betrieb sowie die Interaktion mit dem Netz optimieren;
  • Integration und erhebliche Stärkung langfristiger Strategien für die Renovierung von Gebäuden;
  • Mobilisierung öffentlicher und privater Investitionen;
  • Bekämpfung von Energiearmut und Senkung der Energiekosten der Haushalte durch Renovierung älterer Gebäude.

Die nächsten Schritte

Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments zur überarbeiteten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden muss der Ministerrat seine Zustimmung in den kommenden Wochen noch formal bestätigen. Kurz danach wird der Text dann im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. 20 Tage später tritt die Richtlinie dann in Kraft. Anschließend haben die Mitgliedstaaten 20 Monate Zeit, die neuen Bestimmungen der Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Hintergrund

Die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) trägt zur Verwirklichung des Ziels der Kommission Juncker bei, „eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie“ aufzubauen. Nach Ansicht der Kommission sollte die EU beim Übergang zu einem umweltfreundlichen Energiesystem eine Vorreiterrolle übernehmen. Aus diesem Grund hat sich die EU verpflichtet, die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren. Gleichzeitig wird angestrebt, die EU-Wirtschaft zu modernisieren und Beschäftigung und Wachstum für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger zu fördern. Die drei Hauptziele der Kommission bestehen dabei darin, die Energieeffizienz als oberste Priorität zu behandeln, im Bereich der erneuerbaren Energien eine weltweite Führungsrolle zu übernehmen und die Stellung der Verbraucher zu stärken. 

Mit 40 Prozent des Endenergieverbrauchs ist der Gebäudesektor der energieintensivste Bereich in der EU. Zudem sind 75 Prozent der Gebäude nicht energieeffizient, und in den einzelnen Mitgliedstaaten werden jährlich lediglich 0,4-1,2 Prozent des Gebäudebestands renoviert. Daraus ergeben sich enorme Möglichkeiten für Energieeffizienzsteigerungen in Europa ebenso wie wirtschaftliche Chancen.

Polizist 300Beim Treffen der EU-Außenminister am 16. April in Luxemburg hat sich die EU geschlossen hinter die Angriffe der USA, Frankreich und Großbritannien gegen Chemiewaffenanlagen in Syrien gestellt. „Der Rat unterstützt alle Bemühungen zur Verhinderung des Einsatzes chemischer Waffen“, heißt es in den Schlussfolgerungen der Außenminister.

Die Dynamik der gegenwärtigen Situation solle nun genutzt werden, um den Prozess zur politischen Lösung des syrischen Konflikts wiederzubeleben, sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini. Die von den Vereinten Nationen und der EU geplante 2. Syrien-Konferenz „Supporting the Future of Syria and the Region” sei eine gute Gelegenheit, bei dem auch der innersyrische politische Dialog erneut angestoßen werden könne.


„Es ist nicht das erste Mal, dass das syrische Regime Chemiewaffen gegen Zivilisten einsetzt – es muss aber das letzte Mal sein. Zu Beginn des achten Jahres des Konflikts braucht Syrien dringend einen dauerhaften Waffenstillstand, der von allen Parteien respektiert wird und den Weg für die Aushandlung einer politischen Lösung im Rahmen des Genf-Prozesses unter der Leitung der Vereinten Nationen ebnet, um ein für alle Mal Frieden in Syrien zu schaffen – das ist das Mindeste, nach allem, was das syrische Volk durchgemacht hat“, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits am Wochenende.

Neben Beratungen zu Syrien stehen auf der Agenda des Außenministertreffens heute auch Diskussionen über die Rolle des Iran im Syrienkrieg und die Umsetzung des gemeinsamen umfassenden Aktionsplan zum iranischen Atomprogramm. Die EU steht weiterhin hinter dem Abkommen.

Der Umgang mit Russland, insbesondere unter dem Aspekt des Nervengiftanschlags auf zwei russische Staatsbürger im englischen Salisbury, ist ein weiteres Thema des Treffens. Die Außenminister befassen sich mit Maßnahmen im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom 22./23. März, unter anderem mit der Ausweisung russischer Diplomanten aus einigen EU-Mitgliedstaaten und Drittländern. Dabei werden sie die weitere Umsetzung der im März 2016 vereinbarten fünf Grundsätze für die Beziehungen zwischen der EU und Russland erörtern.

12 04 04 handshakeAngesichts der Herausforderungen in der Weltpolitik hat sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gemeinsam mit dem neuen Bundesaußenministers Heiko Maas dafür ausgesprochen, dass sich die EU künftig in wichtigen außenpolitischen Fragen nicht nur einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit positionieren kann.

„Wir sind beide der Auffassung, dass wir den Versuch unternehmen sollten, allen Nutzen aus dem Lissabon-Vertrag zu ziehen, wenn es darum geht, in Zukunft mit qualifizierter Mehrheit im Rat entscheiden zu können“, sagte Juncker am 13. April bei einer gemeinsamen Pressebegegnung mit Maas in Brüssel. Juncker nannte dabei die Außen- und Steuerpolitik. Auch Maas betonte, dass der Lissabon-Vertrag diese Möglichkeit hergebe.

Juncker und Maas, die sich zuletzt am Dienstag bei der Kabinettsklausur in Meseberg begegnet waren, sprachen bei dem Antrittsbesuch des neuen Bundesaußenministers in Brüssel unter anderem über die anstehenden Reformen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, die Zukunft der EU-Finanzen nach dem Brexit, den Schutz der Außengrenzen und die Aufrechterhaltung der Freizügigkeit im Schengen-Raum.

EU Gerüst 300Mit dem Europass lässt sich in wenigen Schritten einen Lebenslauf erstellen, der auch im Ausland verstanden wird. Künftig können Qualifikationen und Kompetenzen über das überarbeitete Europass-Konzept noch besser sichtbar gemacht werden.

Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, hat am 12. April die Einigung der Mitgliedstaaten zum Kommissionsvorschlag eines überarbeiteten Rahmenkonzepts zur Transparenz von Qualifikationen (Europass) begrüßt. In Deutschland ist besonders der Europass Mobilität zum Nachweis von Lernaufenthalten im Ausland beliebt und wird rege genutzt: bis März 2018 wurden bereits 250.000 Europass-Mobilitätsnachweise beantragt. Damit ist Deutschland Spitzenreiter in Europa.

Marianne Thyssen sagte: „Der Europass ist seit über einem Jahrzehnt ein wichtiges Instrument, um Kompetenzen und Qualifikationen verständlich zu machen und besser darüber zu kommunizieren. Als Bindeglied zwischen der Arbeitswelt und dem Bildungsbereich spielt er eine entscheidende Rolle. Pro Tag verzeichnet das Europass-Portal über 55.000 Besucher, und seit 2004 wurden über 100 Millionen Europass-Lebensläufe heruntergeladen.“

Nachdem der Kommissionsvorschlag zur Modernisierung von Europass heute gebilligt wurde, bietet der Rahmen nunmehr ein E-Portfolio für die Speicherung und den Austausch von Informationen, Instrumente für die Selbstbewertung der Kompetenzen sowie Instrumente für die Beschreibung der in formellen und informellen Lernprozessen erworbenen Kompetenzen und Qualifikationen.

Erstmals wird Europass auch Informationen zur Unterstützung der Karriereplanung anbieten, u. a. zu Trends und Anforderungen des Arbeitsmarkts sowie zu Beratungs- und Weiterbildungsangeboten in ganz Europa.

„Die Kommission freut sich bereits darauf, den Europass-Rahmen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den einschlägigen Interessenträgern in die Tat umzusetzen und so in eine neue Ära einzutreten. Ich möchte mich bei allen Beteiligten für das Engagement bedanken, mit dem sie sich für eine Verbesserung der Instrumente und Dienste eingesetzt haben, die wir unseren Bürgerinnen und Bürgern im Bereich ‚Kompetenzen und Qualifikationen‘ anbieten können“, so Kommissarin Thyssen weiter.

Der Europass Mobilität sorgt zum Beispiel seit 2005 dafür, dass diejenigen, die eine Lernerfahrung im europäischen Ausland gemacht haben, diese auch entsprechend nachweisen können. Dabei ist es egal, ob es sich um ein Praktikum, einen Abschnitt der beruflichen Aus- und Weiterbildung oder ein Auslandssemester im Studium handelt. 2018 wurde die 250.000er Marke geknackt. Diese hohe Zahl von beantragten Europass Mobilitätsnachweisen ist auch ein Indiz für die hohe Anerkennung, die das Dokument in Deutschland genießt.

Global Handel 300Die Rechte europäischer Verbraucher sollen gestärkt und besser durchgesetzt werden können. Dazu hat die Europäische Kommission am Mittwoch, 11. April europäisch geregelte Verbandsklagen für die Verbraucher vorgeschlagen.

Zwar zählen die Verbraucherschutzvorschriften der EU zu den strengsten weltweit, doch haben die jüngsten Fälle wie der Dieselskandal gezeigt, dass sie oft schwer durchzusetzen sind. Deshalb sollen qualifizierte Einrichtungen wie Verbraucherorganisationen künftig die Möglichkeit erhalten, Verbandsklagen im Namen von Verbrauchern zu erheben. Geplant sind auch strengere Sanktionen: wenn Unternehmen in mehreren Mitgliedstaaten gegen das Verbraucherrecht verstoßen, sollen künftig Strafen von bis zu 4 Prozent des Jahresumsatzes des Unternehmens möglich sein.

Ferner wird der Verbraucherschutz auf den Online-Bereich ausgeweitet und für mehr Transparenz auf Online-Marktplätzen gesorgt. Der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans erklärte dazu: „Bei der heute vorgeschlagenen Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher geht es darum, einen faireren Binnenmarkt für Verbraucher und Unternehmen zu schaffen. Wir führen ein europäisches Recht auf kollektiven Rechtsschutz in Fällen ein, in denen Verbrauchergruppen Schaden erlitten haben, wie wir es in der jüngsten Vergangenheit gesehen haben. Dabei sorgen wir selbstverständlich für angemessene Schutzmechanismen, damit dieses Verfahren nicht missbraucht werden kann. Die Verbraucher werden wissen, bei wem sie online einkaufen, und ob die Verkäufer dafür bezahlt haben, dass sie bei den Suchergebnissen angezeigt werden. Die meisten Unternehmer, die sich an die Regeln halten, werden entlastet. Die wenigen Unternehmer, die das Vertrauen der europäischen Verbraucher gezielt missbrauchen, müssen mit höheren Geldstrafen rechnen.“
 
Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, fügte hinzu: „In einer globalisierten Welt, in der die großen Unternehmen enorme Vorteile gegenüber den einzelnen Verbrauchern haben, müssen wir für gerechte Bedingungen sorgen. Auf europäische Art geregelte Verbandsklagen werden mehr Fairness für die Verbraucher schaffen und nicht das Geschäft der Anwaltskanzleien ankurbeln. Und mit schärferen Sanktionen, die vom Jahresumsatz des betreffenden Unternehmens abhängig sind, werden die Verbraucherschutzbehörden endlich wirksame Mittel an die Hand bekommen, um die Betrüger zu bestrafen. Betrüger dürfen nicht billig davonkommen.“
 

Entwicklungshilfe 300Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten waren 2017 mit einer Gesamtsumme von 75,7 Mrd. Euro erneut der weltweit größte Geldgeber öffentlicher Entwicklungshilfe.

Dies geht aus den am 10. April veröffentlichten Zahlen des Ausschusses für Entwicklungshilfe (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor. Gegen die Armut in der Welt hilft die Europäische Union tatkräftig mit. Der Betrag von 75,7 Mrd. Euro entspricht 0,50 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU und liegt trotz eines leichten Rückgangs im Vergleich zum Vorjahr deutlich über dem Durchschnitt der nicht der EU angehörenden Mitglieder des OECD-DAC von 0,21 Prozent.

Das Gesamtvolumen der öffentlichen Entwicklungshilfe verringerte sich von 131 Mrd. Euro im Jahr 2016 auf 130 Mrd. Euro im Jahr 2017. Die EU-Entwicklungshilfe entsprach somit 2017 insgesamt 57 Prozent der gesamten weltweiten öffentlichen Entwicklungshilfe.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten setzen sich schon lange für die weltweite Entwicklungsfinanzierung ein. Seit 2015, dem Jahr der Annahme des Aktionsplans von Addis Abeba und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, ist die kollektive Entwicklungshilfe der EU um 7,8 Mrd. Euro (12  Prozent) gestiegen, während das Verhältnis der öffentlichen Entwicklungshilfe zum Bruttonationaleinkommens um 6 Prozent gestiegen ist.

Wichtigstes Ziel der EU-Entwicklungspolitik ist laut EU-Vertrag „die Bekämpfung und auf längere Sicht die Beseitigung der Armut“. Dazu gehört etwa, für Lebensmittel, sauberes Wasser und Schulen zu sorgen und Seuchen wie Aids zu bekämpfen. Weitere Ziele sind die Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie, die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und die Folgen von Klimawandel und Umweltproblemen anzugehen. Mit ihren Entwicklungsprogrammen unterstützt die EU in 160 Partnerländern die Umsetzung dieser Ziele. Um die Wirkung der Entwicklungshilfe zu verbessern, soll sie sich auf ganz arme Länder konzentrieren. So erhalten etwa die Länder der Sahelzone Nahrungsmittelhilfe.

Als wichtigster Handelspartner der Entwicklungsländer gewährt die EU ihnen zollfreien Zugang zum europäischen Markt. Solche Anreize sollen die dortigen Regierungen dazu bringen, internationale Standards nach europäischem Vorbild wie etwa Grundrechte oder Arbeitnehmerrechte zu übernehmen. Damit die Umsetzung von Projekten und Programmen erfolgreich verläuft, arbeitet die EU eng mit internationalen Partnern wie der OECD, der UNICEF und den Vereinten Nationen zusammen.

Unfall 300Die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle auf Europas Straßen ist leicht zurückgegangen. Das belegen die Daten, die die EU-Kommission am Dienstag, 10. April veröffentlicht hat. 

2017 kamen in der EU 25.300 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben – das waren 300 weniger als 2016 (dies ist ein Rückgang um 2 Prozent) und 6.200 weniger als 2010 (dies ist ein Rückgang um 20 Prozent). Mit durchschnittlich 49 Straßenverkehrstoten je eine Million Einwohner waren Europas Straßen 2017 nach wie vor die weltweit sichersten.

Die wenigsten Verkehrstoten verzeichnet Schweden mit 25 Straßenverkehrstoten je Million Einwohner, die höchste Zahl Rumänien mit 96 Verkehrstoten je eine Million Einwohner. Die größten Fortschritte hat Estland gemacht; dort ist die Zahl um 32 Prozent innerhalb eines Jahres gesunken. Deutschland verzeichnet 38 Verkehrstote je Million Einwohner, was einen Rückgang um 1 Prozent 2017 im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Diese Entwicklung ist zwar ermutigend, doch dürfte es sehr schwierig sein, das EU-Ziel, die Anzahl der im Straßenverkehr tödlich Verunglückten zwischen 2010 und 2020 zu halbieren, noch zu erreichen.

Die für den Verkehr zuständige Kommissarin Violeta Bulc sagte: „Im letzten Jahr verloren 25 300 Menschen auf unseren Straßen ihr Leben, noch mehr erlitten Verletzungen, die ihr ganzes Leben veränderten. Hinter diesen Zahlen verbergen sich viele leid- und schmerzvolle Geschichten. Die Verantwortung für die Straßenverkehrssicherheit wird natürlich gemeinsam mit den Mitgliedstaaten wahrgenommen, doch ich glaube, dass die EU noch mehr tun kann, um die Europäerinnen und Europäer besser zu schützen. Die Kommission arbeitet derzeit an einer Reihe konkreter Maßnahmen, die wir in den nächsten Wochen bekannt geben wollen. Das Ziel ist klar: Die Rettung von Leben auf unseren Straßen.“

Von den tödlichen Unfällen und Verletzten im Straßenverkehr sind nicht nur die Opfer, sondern auch die Gesellschaft insgesamt betroffen, der sozioökonomische Kosten in Höhe von 120 Mrd. EUR pro Jahr entstehen. Daher müssen alle Akteure einen neuen Anlauf unternehmen, um die europäischen Straßen sicherer zu machen. Während die tagtägliche Durchsetzung der Vorschriften und die Sensibilisierung überwiegend von den nationalen und lokalen Stellen erledigt wird, arbeitet die Kommission derzeit an einer Reihe konkreter Maßnahmen, um Anreize für weitere deutliche Fortschritte zu schaffen. Dies wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg zu dem von Präsident Juncker skizzierten „Europa, das schützt“.

Blick in die Zukunft

Auf der Grundlage der Ministererklärung zur Straßenverkehrssicherheit vom März 2017 arbeitet die Kommission derzeit einen neuen Rechtsrahmen für die Straßenverkehrssicherheit für die Jahre 2020 bis 2030 aus, der von einer Reihe konkreter Maßnahmen zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit flankiert wird. So könnten die europäischen Vorschriften für die Fahrzeugsicherheit und das Sicherheitsmanagement von Infrastrukturen überarbeitet und eine Initiative für den sicheren Übergang zu einer kooperativen, vernetzten und autonomen Mobilität vorgelegt werden. Die Kommission beabsichtigt, diese Maßnahmen im Frühjahr 2018 vorzulegen.

Digitaler Binnenmarkt 1 300Die EU-Kommission will die Zusammenarbeit in der EU in Bezug auf künstliche Intelligenz, Blockchain, elektronische Gesundheitsdienste und Innovation fördern. Dazu wird sie am 10.04.2018 Minister und andere Vertreter von EU-Ländern sowie aus Industrie, Hochschulen und Zivilgesellschaft beim Digitalen Tag 2018 in Brüssel zusammenbringen. Deutschland wird unter anderem von Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, und Georg Schütte, Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, vertreten.

Sie werden darüber diskutieren, wie sich die technischen Entwicklungen auf die Zukunft Europas auswirken und wie ein robuster digitaler Binnenmarkt aufgebaut werden kann.

Nach dem letztjährigen „Digitalen Tag“ in Rom, der eine erfolgreiche Zusammenarbeit in Bereichen wie Hochleistungsrechentechnik, vernetzte Mobilität und Digitalisierung der Industrie ausgelöst hat, wiederholt die Kommission die Initiative zur Förderung einer stärkeren Zusammenarbeit im digitalen Sektor.

Innerhalb nur einen Jahres wurden auf dem Weg zu einem digitalen Binnenmarkt beträchtliche Fortschritte erzielt. Das Ende der Roaming-Gebühren und die Portabilität von Online-Inhaltediensten sind aus dem Alltag der Europäerinnen und Europäer nicht mehr wegzudenken. Im Mai 2018 werden strengere Datenschutzvorschriften und die ersten EU-weiten Bestimmungen zur Cybersicherheit in Kraft treten.

Viele Vorschläge bedürfen noch einer Einigung. Europa sollte im Rahmen des digitalen Binnenmarktes weitere Schritte unternehmen, seine Investitionen erhöhen und die Zusammenarbeit in Bezug auf künstliche Intelligenz, Blockchain, elektronische Gesundheitsdienste und Innovation intensivieren.

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Die jüngsten von Facebook veröffentlichten Zahlen bestätigen, dass auch europäische Nutzer von dem Missbrauch ihrer Daten betroffen sind. „Der wachsende Umfang des Falls ist sehr beunruhigend. 87 Millionen Menschen waren betroffen – auch aus der EU. Facebook muss seine  Reaktion verstärken und europäische Daten schützen“, erklärte Justizkommissarin Vera Jourová. Sie begrüßte, dass Facebook die Kontrolle und Einstellungen nach der EU-Datenschutzgrundverordnung für Nutzer global verfügbar machen wolle. Jourova berät heute mit der Vorsitzenden der EU-Datenschutzbehörden, Andrea Jelinek, über den Fall. Die Kommission wird in den kommenden Tagen auch auf hoher Ebene Gespräche mit Facebook führen.

Justizkommissarin Jourová hatte vergangene Woche ein Schreiben an Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg geschickt, in dem sie um weitere Erläuterungen innerhalb von zwei Wochen bat. „Facebook hat sich bereits gemeldet und die Bereitschaft gezeigt, mit uns zusammenzuarbeiten. Derzeit sind wir in Kontakt, um in den nächsten Tagen Kontakte auf hoher Ebene anzubahnen“, sagte ein Kommissionssprecher heute.

Heute spricht Justizkommissarin Jourová mit der Vorsitzenden der EU-Datenschutzbehörden, Andrea Jelinek, über den Fall. Sie wird auch mit der britischen Datenschutzbehörde (ICO), die die europäische Untersuchung leitet, und mit der amerikanischen Federal Trade Commission, die ebenfalls eine Untersuchung in diesem Fall eingeleitet hat, Kontakt aufnehmen, um über die laufenden Untersuchungen informiert zu werden. „Wir werden diese Untersuchungen weiterhin aufmerksam verfolgen“, so der Kommissionssprecher weiter.

Entwicklungshilfe 300

Die Europäische Union wird weitere 107,5 Mio. Euro an humanitärer Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung im Jemen bereitstellen. Dies gab der für humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides bei einer Geberkonferenz in Genf bekannt. Damit beläuft sich die Gesamthilfe der EU für den Jemen auf 438,2 Mio. Euro.

„Alle Konfliktparteien müssen den sicheren, ungehinderten und dauerhaften Zugang der humanitären Helfer zu allen betroffenen Gebieten im Jemen sicherstellen, um Leben vor Ort zu retten. Die Einfuhr von Gütern über alle Häfen des Jemen ist unerlässlich. Es muss dringend eine politische Lösung gefunden werden, um den Konflikt, der millionenfaches Leiden erzeugt, zu beenden“, forderte Stylianides.

Auch Neven Mimica, Kommissar für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung bekräftigte die Unterstützung der EU: „Wir werden die schwächsten Gebiete unterstützen und insbesondere die Binnenflüchtlinge, indem wir sie mit lebenswichtigen Mitteln zu Überwindung der derzeitigen Krise ausstatten.“

Die neuen Finanzmittel dienen zur Versorgung der Zivilbevölkerung mit Lebensmitteln, Unterkünften, Wasser und medizinischen sowie sanitären Einrichtungen.

Im Jemen herrscht seit 2015 ein Krieg, der die Wirtschaft und die Infrastruktur des Landes zerstört hat. An die 22,2 Millionen Menschen sind seitdem auf Schutz und humanitäre Versorgung angewiesen.

Ostern 300

Das EUROPE DIRECT Team wünscht frohe Ostern und ein paar schöne freie Tage. Wir haben über die Osterfeiertage geschlossen und sind ab dem 03. April zu den gewohnten Öffnungszeiten wieder für Sie da.

Krankenwagen 300

Ab Samstag, den 31. März wird das Notrufsystem "eCall" EU-weit für alle Neuwagen verpflichtend. Das eCall-System wählt bei einem schweren Verkehrsunfall automatisch die einheitliche europäische Notrufnummer 112 und kommuniziert über das europäische Satellitennavigationssystem Galileo den Standort des Fahrzeugs an die Rettungsdienste. Schätzungen zufolge wird sich die Zeit bis zum Eintreffen der Rettungskräfte nach Einführung des 112-eCall-Systems in städtischen Gebieten um 40 Prozent und auf dem Land um 50 Prozent verkürzen.

Das eCall-System - das auch manuell ausgelöst werden kann - überträgt nur wesentliche Informationen und speichert oder zeichnet keine Daten auf. Die Kommission hat die eCall-Lösungen der Hersteller bereits in der Gemeinsamen Forschungsstelle getestet und im Januar 2018 Leitlinien für die Typgenehmigungszentren herausgegeben.

Schätzungen zufolge wird sich die Zeit bis zum Eintreffen der Rettungskräfte nach Einführung des 112-eCall-Systems in städtischen Gebieten um 40 Prozent und auf dem Land um 50 Prozent verkürzen. Zudem dürfte sich die Zahl der Straßenverkehrstoten um mindestens 4 Prozent und die der Schwerverletzten um 6 Prozent verringern. Im Jahr 2016 kamen 25. 500 Menschen auf den Straßen der EU ums Leben, weitere 135. 000 wurden schwer verletzt. Um mehr Leben zu retten und ein Europa aufzubauen, das schützt, arbeitet die Europäische Kommission derzeit an einer neuen Reihe von Verkehrssicherheitsinitiativen, die im Laufe des Jahres vorgestellt werden.

Digitales 300

Lieblingsserien auch im Urlaub schauen: ab 1. April können Verbraucher Online-Inhalte, die sie zu Hause abonniert haben, überall in der EU nutzen. EU-Kommission, Europäisches Parlament und die bulgarische Ratspräsidentschaft haben diese Neuerung heute (Dienstag) in einer gemeinsamen Erklärung begrüßt: „Bei all unseren digitalen Initiativen stehen die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt. Ab dem 1. April müssen sie auf Reisen in der EU nicht mehr auf ihre Lieblingsfilme, Fernsehserien, Sportsendungen, Spiele oder E-Books verzichten, die sie zu Hause digital abonniert haben. Die neuen Bestimmungen gelten für kostenpflichtige Dienste, aber auch Anbieter von kostenlosen Inhalten können sich beteiligen."

In der gemeinsamen Erklärung von Andrus Ansip, Vizepräsident der Kommission, Kommissarin Mariya Gabriel, dem bulgarischen Minister für Verkehr, IT und Kommunikation, Ivaylo Moskovski, sowie Pavel Svoboda und Jean-Marie Cavada, Mitglieder des Europäischen Parlaments, heißt es weiter: „Von den Regelungen können auch Anbieter von Online-Inhalten profitieren. Sie müssen keine Lizenzen mehr für andere Hoheitsgebiete erwerben, in die ihre Abonnenten reisen.

Die Beseitigung der Beschränkungen, die die Europäerinnen und Europäer daran gehindert haben, ihre Abonnements für digitale Medien und Inhalte auch auf Reisen zu nutzen, ist nach Abschaffung der Roaminggebühren, von der Verbraucher in ganz Europa seit Juni 2017 profitieren, ein weiterer Erfolg des digitalen Binnenmarkts für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Unsere neuen Bestimmungen tragen neuen Verhaltensweisen und Gewohnheiten der europäischen Bürgerinnen und Bürger bei der Nutzung neuer Technologien unmittelbar Rechnung. So sind beispielsweise die Ausgaben der Verbraucher für Video-Abonnementdienste zwischen 2010 und 2014 um 113 % pro Jahr und die Zahl der Nutzer zwischen 2014 und 2015 um 56 % gestiegen. Außerdem könnten schätzungsweise mindestens 29 Millionen Menschen, d. h. 5,7 % der Verbraucher in der EU, die grenzüberschreitende Portabilität in Anspruch nehmen, und ihre Zahl wird weiter wachsen –auf bis zu 72 Millionen Menschen im Jahr 2020.

Rund 60 % der jungen Europäer erklären zudem, dass die Möglichkeit, auch auf Reisen über ihre Abonnements verfügen zu können, ein wichtiger Faktor bei der Auswahl eines Online-Abonnements ist. Die Verwirklichung der Portabilität wird diesem Anliegen gerecht, wodurch es wiederum den Anbietern erleichtert wird, die Zahl ihrer Abonnenten zu erhöhen.

Die Einigung über die grenzüberschreitende Portabilität ist ein großartiges Ergebnis der engen Zusammenarbeit zwischen den EU-Organen und den europäischen Unternehmen und Interessenträgern. Wir sind fest davon überzeugt, dass Sender und Plattformen dies als Chance sehen werden, die Benutzerfreundlichkeit zu erhöhen. Heute haben wir einen weiteren konkreten Schritt zur Schaffung eines echten digitalen Binnenmarkts und einer gemeinsamen europäischen digitalen Gesellschaft unternommen, die für alle Bürger zugänglich und für unsere Unternehmen rentabel ist.“

Schweißen 300

Die EU-Kommission hat zum Schutz der europäischen Industrie eine Untersuchung über mögliche Schutzmaßnahmen gegen Stahleinfuhren aus Drittstaaten eingeleitet. Dies ist eine der drei von der EU angekündigten Antworten auf die von den USA beschlossenen Zusatzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte, die Europas Stahlsektor durch umgelenkte Handelsströme auch bei einer dauerhaften Ausnahme für die EU von den US-Zöllen treffen könnten. Stahlerzeugnisse jeglichen Ursprungs sind von der Untersuchung betroffen. Das Ergebnis der Untersuchung ist noch offen, kann aber im Bedarfsfall zu Schutzmaßnahmen führen, wenn EU-Produzenten durch übermäßige Importe gefährdet werden.

27 Stahlerzeugnisse stehen im Fokus der Untersuchung, die neun Monate dauern wird. Danach wird die EU entscheiden, ob sie vorläufige Strafzölle verhängen wird. Das seit 2016 existierende Überwachungssystem der EU hat bereits den Verdacht nahegelegt, dass der Import bestimmter Stahlerzeugnisse angestiegen ist. Dieser Trend kann durch die US-amerikanischen Maßnahmen noch verstärkt werden. Die EU überwacht die Marktentwicklung, um bei Gefahr mit entsprechenden Handelsschutzinstrumenten im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO  reagieren zu können.

Die Kommission hatte bereits Anfang März angekündigt, bei einer Umsetzung der Importzölle für Stahl und Aluminium durch die USA auf drei Wegen zu reagieren. Erstens werden Ausgleichsmaßnahmen wie Importzölle auf US-Industrie- und Agrarprodukte in Aussicht gestellt. Die Kommission wird zweitens die Auswirkungen durch umgelenkte Handelsströme auf den EU-Stahlsektor beobachten und gegebenenfalls mit Schutzmaßnahmen gegensteuern – hierzu dient die heute eingeleitete Untersuchung. Darüber hinaus wird die EU sich mit anderen von den Importzöllen betroffenen Handelspartnern zusammentun und bei der WTO klagen.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bestehen darauf, dass die vorläufige Ausnahme für die EU bei den US-Einfuhrzöllen für Stahl und Aluminium dauerhaften Charakter erhält. „Der Europäische Rat unterstützt nachdrücklich die Schritte, die von der Europäischen Kommission eingeleitet wurden, um sicherzustellen, dass die Interessen der Union uneingeschränkt gewahrt werden, und um sich das Recht vorzubehalten, in Übereinstimmung mit den Regeln der Welthandelsorganisation gegebenenfalls auf die Maßnahmen der Vereinigten Staaten auf verhältnismäßige Weise zu reagieren“, hieß es in der am Freitag verabschiedeten Abschlusserklärung des Europäischen Rates.

Flagge EU USA2 300

Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel hat sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zuversichtlich gezeigt, dass hohe US-Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU noch abgewendet werden können. „Ich denke, dass die starken Argumente, die wir vorgebracht haben und das geeinte Auftreten der EU sehr hilfreich waren“, sagte Malmström am Donnerstagmorgen im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments nach ihrer Rückkehr aus Washington. „Ich habe mich mit Minister Ross getroffen und wir haben das besprochen. Und wir hoffen, dass er dem Präsidenten den Ausschluss der EU als Ganzes empfehlen wird. Präsident Trump wird heute Nachmittag Ortszeit eine Ankündigung über mögliche Ausnahmen machen. Wir erwarten, dass wir auf dieser Liste stehen, aber wir wissen es nicht genau. Das entscheidet letztlich der Präsident.“

Sie habe bei ihren Gesprächen mit dem US-Handelsminister Wilbur Ross und dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer klar gemacht, dass nicht die EU sondern China das Problem von Stahlüberkapazitäten sei und dass die EU ebenso darunter leide, erläuterte Malmström. Der amerikanischen Seite seien Fakten vorgelegt worden, die eine Ausnahme der EU von den erhöhten US-Zöllen auf Stahl und Aluminium begründeten. Sie habe aber zugleich klar gemacht, dass die EU nicht vor Ausgleichsmaßnahmen zurückschrecken werde, wenn sie nicht ausgenommen werde.

Malmström berichtete weiter, dass man sich auf die Einrichtung von Arbeitsgruppen geeinigt habe, die im Bereich Handel Themen von beiderseitigem Interesse wie etwa Investitionsschutz und Überkapazitäten behandeln.

Gestern hatten Malmström und Ross nach ihrem Gespräch eine gemeinsame Erklärung herausgegeben, in der sie bekannt gaben, dass sie sich darauf geeinigt haben, die Gespräche auf höchster Ebene fortzusetzen.

 

Kornfeld 300

Die Europäische Kommission hat die Übernahme von Monsanto durch Bayer nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und genehmigt. Um die Genehmigung zu erhalten, mussten die Fusionsparteien weitreichende Verpflichtungszusagen machen. Bayer und Monsanto werden in den Bereichen Saatgut, Pflanzenschutzmittel und digitale Landwirtschaft Geschäfte im Volumen von über 6 Mrd. Euro abgeben, damit ein wirksamer Wettbewerb und ein vielfältiges Angebot für die europäischen Landwirte gewährleistet bleibt.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Wir haben die Übernahme von Monsanto durch Bayer genehmigt, weil unsere wettbewerbsrechtlichen Bedenken durch die von den Unternehmen vorgelegten Verpflichtungszusagen, die einen Umfang von weit über 6 Mrd. Euro haben, vollständig ausgeräumt werden. Dadurch wird gewährleistet, dass auf den Märkten für Saatgut, Pflanzenschutzmittel und digitale Landwirtschaft auch nach dem Zusammenschluss wirksamer Produkt- und Innovationswettbewerb herrscht.

Insbesondere wird sich die Zahl der weltweit tätigen Unternehmen, die auf diesen Märkten miteinander im Wettbewerb stehen, infolge des Zusammenschlusses nicht verringern. Nur reger Wettbewerb kann nämlich dafür sorgen, dass die Landwirte zu erschwinglichen Preisen verschiedene Saatgutsorten und Pflanzenschutzmittel kaufen können. Außerdem ist Wettbewerb die Voraussetzung dafür, dass die Unternehmen weiterhin in die digitale Landwirtschaft investieren und neue Produkte entwickeln, die zum Wohle aller europäischen Bürger sowie der Umwelt die hohen regulatorischen Vorgaben in Europa erfüllen.“

Dem heutigen Beschluss ging eine eingehende Prüfung der geplanten Übernahme von Monsanto durch Bayer voraus. Monsanto ist der weltweit größte Anbieter von Saatgut. Das Unternehmen erwirtschaftet einen Großteil seines Umsatzes in den USA und in Lateinamerika. Monsanto vertreibt unter anderem Glyphosat, das weltweit am häufigsten verwendete Unkrautvernichtungsmittel. Bayer ist der weltweit zweitgrößte Anbieter von Pflanzenschutzmitteln. Das Unternehmen ist stärker auf den europäischen Markt ausgerichtet. Außerdem ist das Unternehmen weltweit ein wichtiger Anbieter von Saatgut für eine Reihe von Getreidesorten. Durch die Übernahme entsteht der weltweit größte integrierte Anbieter von Saatgut und Pflanzenschutzmitteln.

Im Rahmen ihrer eingehenden Prüfung hat die Kommission mehr als 2000 unterschiedliche Produktmärkte und über 2,7 Millionen interne Dokumente unter die Lupe genommen. Dabei gelangte sie zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss in seiner ursprünglich angemeldeten Form zu einer erheblichen Beschränkung des Preis- und Innovationswettbewerbs auf verschiedenen europäischen und weltweiten Märkten geführt hätte. Außerdem hatte die Kommission Bedenken, dass durch den Zusammenschluss die beherrschende Stellung von Monsanto auf bestimmten Märkten, auf denen Bayer ein wichtiger Wettbewerber ist, gestärkt würde.

junge Frauen mit Smartphone 300

Jean-Claude Junckers Vorschlag für mehr freies WLAN an öffentlichen Orten nimmt konkrete Form an: Städte und Gemeinden können sich nun in ganz Europa für EU-finanzierte kostenlose drahtlose Internet-Hotspots in öffentlichen Räumen über das WiFi4EU-Webportal registrieren. Mitte Mai wird dann die erste Aufforderung veröffentlicht und die registrierten Gemeinden können sich um die ersten 1000 WiFi4EU-Gutscheine im Wert von jeweils 15.000 Euro bewerben. Die Gutscheine werden in der Reihenfolge des Eingangs der Bewerbungen vergeben.

Das Programm WiFi4EU bietet Städten und Gemeinden Gutscheine im Wert von 15.000 Euro für die Einrichtung von Wi-Fi-Hotspots in öffentlichen Räumen, u. a. in Bibliotheken, Museen, öffentlichen Parks und auf Plätzen. Wie Präsident Jean-Claude Juncker erklärte, soll mit der WiFi4EU-Initiative erreicht werden, dass „bis 2020 jedes Dorf und jede Stadt in Europa über einen kostenlosen WLAN-Internetzugang in der Nähe der Hauptzentren des öffentlichen Lebens verfügt“.

Mit den WiFi4EU-Gutscheinen können Gemeinden Wi-Fi-Geräte (drahtlose Zugangspunkte) beschaffen und in den von ihnen ausgewählten Zentren des örtlichen öffentlichen Lebens einrichten. Die Kosten für Betrieb und Wartung des Netzes werden von den Gemeinden getragen.

Hierzu erklärte der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident, Andrus Ansip: „Die heutige Eröffnung des WiFi4EU-Webportals ist ein wichtiger konkreter Schritt, um den Gemeinden zu helfen, kostenloses Wi-Fi bereitzustellen. Dies stellt einen bedeutenden Fortschritt dar. Dennoch möchte ich das Europäische Parlament und den Rat auch nachdrücklich darin bestärken, die Arbeiten am vorgeschlagenen Kodex für die elektronische Kommunikation zu Ende zu bringen, um im gesamten Gebiet der EU eine schnelle Internetanbindung zu gewährleisten. Dazu gehören auch die europaweite Frequenzkoordinierung und die konsequente Förderung von Investitionen in Netze mit sehr hoher Kapazität, die Europa braucht.“

Die Kommissarin für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Mariya Gabriel, ergänzte: „Die WiFi4EU-Initiative wird Tausenden von Europäern in der gesamten EU einen kostenlosen Internetzugang in öffentlichen Räumen ermöglichen. Mithilfe des Programms WiFi4EU werden Städte und Gemeinden die Möglichkeit haben, den Bürgerinnen und Bürgern das Internet näher zu bringen, sodass sie in vollem Umfang von den unendlichen Chancen der Digitalisierung profitieren können. Dies ist ein konkreter Fortschritt auf dem Weg zur Verwirklichung des digitalen Binnenmarkts.“

Bis 2020 stehen aus dem EU-Haushalt 120 Millionen EUR zur Finanzierung von Geräten für kostenlose öffentliche Wi-Fi-Dienste in bis zu 8000 Gemeinden in allen Mitgliedstaaten sowie in Norwegen und Island zur Verfügung.

Wahl 300

Die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament sollen vom 23. bis 26. Mai 2019 stattfinden. Das hat der Rat bekannt gegeben. Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden alle fünf Jahre statt. Der Rat hat beschlossen, das Parlament zum Entwurf eines Ratsbeschlusses zur Festsetzung dieses Termins für die nächsten EP-Wahlen zu konsultieren. Die förmliche Annahme des Beschlusses durch den Rat wird – nach Eingang der Stellungnahme des Parlaments – voraussichtlich vor Ende Juni erfolgen.

Gemäß dem Wahlakt von 1976 sollten die nächsten EP-Wahlen vom 6. bis 9. Juni 2019 stattfinden. Da die Mitgliedstaaten diesen Termin jedoch für "unmöglich" hielten, ist der Rat im Einklang mit dem Wahlakt einstimmig übereingekommen, einen anderen Zeitraum für die Wahlen festzusetzen.

Die letzten Wahlen zum Europäischen Parlament fanden vom 22. bis 25. Mai 2014 statt.

Tablet Personen 300

Ab 01. April können kostenpflichtige Streaming-Dienste und andere Online-Inhalte für kurzzeitige Aufenthalte auch im EU-Ausland genutzt werden – ohne Zusatzkosten. „Endlich können Verbraucher ihre bezahlten Online-Inhalte europaweit nutzen. Der nächste Schritt muss sein, Verbrauchern auch den Zugang zu Angeboten zu gewähren, die nur in einem anderen Mitgliedstaat verfügbar sind. Momentan sind EU-Bürger in vielen Fällen noch auf die des eigenen Landes beschränkt“, erklärt Karolina Wojtal, Jursitin beim Europäischen Verbraucherzentrum Deutschland.

Was ändert sich beim Streamen im EU-Ausland?

Verbraucher können ihre kostenpflichtigen, internetbasierten Streaming-Abos ab April im Urlaub oder im Rahmen einer Geschäftsreise im EU-Ausland nutzen. Das gilt in der Regel für Serien, Filme, Musik, Sportveranstaltungen sowie für E-Books.

Regelung gilt nur für kostenpflichtige Streaming-Abos

Hierbei gilt es einige Spielregeln zu beachten: Lediglich kostenpflichtige, internetbasierte Streaming- und Pay-TV-Dienste wie Spotify, SkyGo, Netflix oder Amazon Prime können mit dieser neuen Regelung genutzt werden. Die öffentlich-rechtlichen Sender sowie andere kostenlose Dienste entscheiden hingegen selbst, ob sie ihre Inhalte im EU-Ausland zur Verfügung stellen.

Uneingeschränkt streamen - Nur bei vorübergehenden Aufenthalten

Wer sich nur vorübergehend in einem anderen EU-Land aufhält, dem muss der Streaming-Dienst unter den gleichen Bedingungen wie im Heimatland zur Verfügung stehen: selber Inhalt, selbe Produktauswahl, selbe Anzahl von Endgeräten und dieselben Funktionen. Hält sich ein Verbraucher dauerhaft in einem anderen EU-Land auf, weil dieser beispielsweise dorthin umgezogen ist, kann ihm der Anbieter den Zugang zu den Inhalten verweigern und ist berechtigt zu prüfen, wo sich der Hauptwohnsitz des Verbrauchers befindet.
„Wir begrüßen diese Neuerung sehr, da sie der immer größer werdenden Mobilität der EU-Bürger Rechnung trägt. Kritisch sehen wir allerdings die Tatsache, dass nicht genau festgelegt ist, wann es sich um einen nur ‚vorübergehenden Aufenthalt‘ handelt. Dies kann zu Schwierigkeiten zwischen den Anbietern und ihren Kunden führen. Zudem sind wir der Meinung, dass kostenlose Dienste und die Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender zukünftig ebenfalls im EU-Ausland zur Verfügung stehen sollten“, sagt Wojtal.