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EU Meldungen 2 webAktuelle Informationen aus der EU-Politik und dem EU-Verbraucherschutz

Hier erhalten Sie von unserem Team neueste Meldungen über wichtige Themen der EU-Politik.
Was passiert gerade bei den EU-Institutionen in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg?

Zudem informieren wir über Verbraucherschutzfragen und Bürgerrechte in der EU sowie Wettbewerbe und Aufrufe mit EU-Bezug.

Sie wollen keine Information verpassen?
Infomieren Sie sich hier:

eu vertrag

Die Europäische Kommission hat den Entwurf des Austrittsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht. Mit dem Entwurf des Austrittsabkommens wird der Gemeinsame Bericht der Verhandlungsführer beider Seiten über die Fortschritte in der ersten Phase der Verhandlungen vom 8. Dezember 2017 in konkrete Rechtsbestimmungen umgesetzt.

Es wird ein Text für die noch offenen Fragen des Austritts vorgeschlagen, die in dem Gemeinsamen Bericht erwähnt, jedoch noch nicht im Einzelnen dargelegt sind. Darüber hinaus enthält der Entwurf den Text zum Übergangszeitraum, der auf den am 29. Januar 2018 vom Rat angenommenen Verhandlungsrichtlinien (Artikel 50) basiert.

Der Entwurf des Austrittsabkommens besteht aus sechs Teilen – den einleitenden Bestimmungen, Bestimmungen zu den Bürgerrechten, Bestimmungen zu anderen Fragen, die im Zuge des Austritts zu klären sind, wie vor dem Austritt in Verkehr gebrachte Waren, der Finanzregelung, den Übergangsregelungen und institutionellen Bestimmungen – sowie einem Protokoll über Irland/Nordirland.
Notfalllösung zur Vermeidung einer harten Grenze auf der Insel Irland
Dieses Protokoll konkretisiert die dritte Option im Gemeinsamen Bericht zur Vermeidung einer harten Grenze auf der Insel Irland. Dies ist die im Gemeinsamen Bericht dargelegte Notfalllösung, die zur Anwendung kommt, wenn keine anderen gemeinsamen Lösungen gefunden werden. Dieser Entwurf des Protokolls greift den Beratungen über die beiden anderen Optionen nicht vor.
In Artikel 49 des Gemeinsamen Berichts werden in der Tat drei Optionen aufgezeigt, um eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden und die Nord-Süd-Kooperation, die gesamte Inselwirtschaft und den Schutz des Karfreitagsabkommens zu sichern.
Da zwei der drei Optionen nur im Rahmen der Erörterungen über die künftigen Beziehungen in die Praxis umgesetzt werden können, wurde ein Protokoll aufgenommen, in dem rechtlich festgelegt ist, wie die dritte Option operationalisiert werden kann. Diese Option bedeutet, dass das Vereinigte Königreich die vollständige Angleichung an die Vorschriften des Binnenmarkts und der Zollunion beibehält, die jetzt oder in Zukunft die Nord-Süd-Kooperation, die Wirtschaft auf der gesamten Insel und den Schutz des Abkommens von 1998 sichern.
Der Entwurf des Austrittsabkommens wird im Einklang mit der Transparenzpolitik der Kommission im Internet veröffentlicht. Die Kommission hat diesen Textentwurf nun vorgelegt, um zu gewährleisten, dass Zeit für Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament und anschließend für die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich bleibt. Angesichts der Tatsache, dass das Austrittsabkommen vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs vereinbart und ratifiziert werden muss, ist es wichtig, ausreichend Zeit für die Verhandlungen einzuplanen.

Humanitäre Hilfe 300

Bei ihrem Treffen in Brüssel beraten die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten über die sich verschlechternde Lage in Syrien. Die Außenminister und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, äußerten sich besorgt über die sich auf ganz Syrien erstreckenden Militäroperationen durch unterschiedliche Akteure. Die UN-Resolution zur Waffenruhe sei ein erster Schritt, der nun unverzüglich umgesetzt werden müsse, sagte Mogherini zu Beginn des Treffens.

Auf der Agenda der Außenminister stehen zudem Gespräche mit den Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten (LAS), Ahmed Aboul Gheit, sowie den Außenministerinnen und Außenministern der Mitglieder des LAS-Begleitausschusses (Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien, Marokko, Vereinigte Arabische Emirate, Palästinensische Behörde) zum Nahost-Friedensprozess und wie eine Zweistaatenlösung erreicht werden kann.

Themen des Treffens sind ferner die schwierige Lage in Venezuela und die EU-Beziehungen zu Republik Moldau. Dabei geht es unter anderem um die Umsetzung des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens und Fortschritte bei den Reformbemühungen vor allem im Bereich Korruption.

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Drohne 300Die Europäische Union hat am Donnerstag, 22. Februar, eine Reihe gemeinsamer Regeln für den sicheren Betrieb von Drohnen veröffentlicht, ein wichtiger Meilenstein im Rahmen der Luftverkehrsstrategie der Kommission für Europa. In der von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) veröffentlichten Stellungnahme wurden die Vorschriften so einfach wie möglich gehalten, wobei der Schwerpunkt auf das Risiko des Betriebs gelegt wurde.

Gemeinsame europäische Vorschriften sollen den Binnenmarkt für Drohnen und Drohnendienste festigen und damit zur weltweiten Führungsrolle der EU in diesem boomenden Sektor beitragen.

Die EU beschreitet neue Wege durch die Kombination von Produkt- und Luftverkehrsvorschriften, die höchste Sicherheitsstandards gewährleisten und die Wettbewerbsfähigkeit der Luftfahrtindustrie der EU fördern.  Nächste Schritte: Auf der Grundlage dieser technischen Stellungnahme wird die Europäische Kommission im Laufe des Jahres konkrete Regulierungsvorschläge verabschieden.


Europa kinderleicht 300Für alle Lehrer und Eltern der Region: Beim EUROPE DIRECT Informationsbüro Aachen ist das bunte Lern-, Spiel- und Bastelheft “Europa kinderleicht“ wieder kostenlos erhältlich – sehr gerne auch in Klassensätzen!

Das über 50 Seiten starke Heft eignet sich für 9- bis 13-jährige Schüler und vermittelt zu Geografie, Sprachen, Wirtschaft sowie zahlreichen weiteren Aspekten der EU fundiertes Wissen, das in Bastelaufgaben, Rätseln und Quizzen abgefragt wird.

Infomaterial Grashaus 300Darüber hinaus bietet EUROPE DIRECT Aachen zahlreiche weitere Arbeitshefte zum Thema Europa mit verschiedenen Schwerpunkten, Schwierigkeitsgraden und für die verschiedenen Altersstufen an.

Wenden Sie sich bei Interesse an uns - wir helfen Ihnen gerne weiter! Oder kommen sie während unserer Öffnungszeiten vorbei und stöbern sie in unserem bunt gemischten Angebot.

  • Unsere Öffnungszeiten:
    Montag bis Donnerstag von 12 bis 16 Uhr, Freitag von 10 bis 14 Uhr
  • Kontakt:
    Telefon +49 - (0)241 / 432 - 7627
    E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
    Fax +49  - (0)241 / 413541 - 7627
  • PDF-Version von "Europa-Kinderleicht"
  • Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/EuropaKinderleicht

Fußball 300

Die Europäische Kommission und die Europäische Fußball-Union (UEFA) haben ihre Zusammenarbeit bis Ende 2020 verfestigt. In einer neuen Vereinbarung verpflichten sich beide Seiten zu einer engeren Zusammenarbeit bei Kampagnen gegen Rassismus, Gewalt, Doping und Spielabsprachen. Ferner ist ein Expertenaustausch zur sozialen Inklusion benachteiligter Bevölkerungsgruppen durch Sport geplant.

„Ich freue mich, dass die Europäische Kommission und die UEFA ihre Zusammenarbeit fortführen, um mithilfe des Fußballs, der für viele Europäerinnen und Europäer sehr viel bedeutet, unsere gemeinsamen Werte zu fördern“ sagte der Erste Vizepräsident Frans Timmermans dazu. „Fußballerinnen und Fußballer sind Vorbilder für Kinder und Erwachsene in ganz Europa. Dieses enorme Potenzial kann eine wichtige Stütze im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung sowie für die Förderung von Solidarität, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit auf dem Spielfeld und in unserem täglichen Leben sein. Gemeinsam sind wir ein starkes Team!“

Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, fügte hinzu: „Sport im Allgemeinen und Fußball im Besonderen können Menschen zusammenbringen, die soziale Inklusion fördern und Werte wie Solidarität und gegenseitigen Respekt vermitteln. Fußball spielt im Leben vieler Europäerinnen und Europäer eine zentrale Rolle und die neue Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit der UEFA wird uns dabei helfen, Themen wie Good Governance, Nachhaltigkeit und Gleichstellung der Geschlechter nicht nur zum Nutzen des europäischen Fußballs sondern auch für unsere Gesellschaft insgesamt anzugehen.“

Frans Timmermans und Tibor Navracsics unterzeichneten mit dem Präsidenten der UEFA, Aleksander Čeferin, die neue Vereinbarung. Sie hebt insbesondere auch die Bedeutung der Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der UEFA EURO 2020 (link is external) hervor, der Fußball-Europameisterschaft, die 2020 zum ersten Mal in zwölf verschiedenen Städten in ganz Europa stattfinden wird. Dieses Ereignis bietet die Möglichkeit, ein positives Bild von Europa und seinen gemeinsamen Werten zu vermitteln und dabei zugleich seine kulturelle Vielfalt zu feiern. Die Kommission und die UEFA sind sich darin einig, dass die EURO 2020 eine sozial verantwortungsbewusste und nachhaltige Veranstaltung sein sollte, die einen positiven Nachhall haben wird. Zugleich sind dabei auch Herausforderungen wie reibungsloses grenzüberschreitendes Reisen, Sicherheit und Gefahrenabwehr zu bewältigen.

Humanitäre Hilfe 300

In einem gemeinsamen Appell haben Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, und Christos Stylianides, Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, die Eindämmung der Gewalt in den syrischen Deeskalationsgebieten Ost-Ghouta und Idlib gefordert. Sie riefen zudem zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts und zu mehr Engagement für eine friedliche Lösung des Konflikts auf.

Die beiden EU-Politiker sagten gestern Abend (Montag) in einer gemeinsamen Erklärung: „Die Europäische Union ruft alle Konfliktparteien und die Garanten der vier Deeskalationsgebiete auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, die Gewalt einzudämmen, den Schutz der syrischen Bevölkerung durch das humanitäre Völkerrecht und dringend benötigten humanitären Zugang zu gewährleisten. Es gibt keine militärische Lösung in dem Konflikt. Wir rufen alle Parteien dazu auf, sich ernsthaft in dem von den VN-geführten politischen Verhandlungsprozess zu engagieren.“

Mogherini hatte diese Forderung mit einer Delegation des im Namen der syrischen Opposition verhandelnden Kommission Syrian Negotiation Commission (SNC) diskutiert. Die Delegation mit ihrem Präsidenten Nasr Hariri bekräftigte die Notwendigkeit, schnell politische Fortschritte unter dem Schutz der Vereinten Nation zu erzielen und das Engagement der internationalen Gemeinschaft für eine politische und humanitäre Lösung aufrechtzuerhalten.

Die EU wird zu diesem Zweck gemeinsam mit den Vereinten Nationen am 24. und 25. April 2018 eine zweite Syrien-Konferenz in Brüssel veranstalten.

Juncker 2 300EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bei der 54. Münchner Sicherheitskonferenz seine Forderung nach einer effizienteren europäischen Verteidigungspolitik bekräftigt. „Wir waren lange Zeit nicht weltpolitikfähig. Und die Umstände bringen es mit sich, dass wir uns um Weltpolitikfähigkeit bemühen müssen“, sagte Juncker. In der Außen- und Sicherheitspolitik müsse die Europäische Union sich vom Einstimmigkeitszwang befreien und zu Mehrheitsentscheidungen kommen, um handlungsfähig zu bleiben.

In der europäischen Verteidigungspolitik habe es in den letzten Jahrzehnten oft Bemühungen für ein koordiniertes Vorgehen gegeben. „Aber wirkliche Fortschritte hat es keine gegeben. Jetzt gibt es Fortschritte, und diese Fortschritte sind auch notwendig und die Zahlen sprechen für sich“, sagte Juncker.

Mit Blick auf das zersplitterte Beschaffungswesen in der EU im Vergleich zur USA betonte Juncker: „Unsere amerikanischen Freunde geben das Doppelte dessen aus, was die europäischen Verteidigungsbemühungen rein haushälterisch betrachtet auf die Beine bringen. Trotzdem sind die Europäer nur zu 15 Prozent so effizient wie unsere amerikanischen Freunde. Wir müssen also das Beschaffungswesen deutlich vereinfachen und verbessern. Wir haben bis jetzt in Sachen Forschung 90 Millionen Euro für die Jahre 2018 und 2019 in Aufstellung gebracht. Wir werden diese Summe deutlich nach oben korrigieren – bis 2020 werden wir 590 Millionen Euro aufstellen. Und da müssen die Mitgliedstaaten Hand mitanlegen. 80 Prozent der militärischen Forschungsaufgaben finden auf exklusiv nationaler Ebene statt. 90 Prozent die Ausrüstung betreffend findet nur national statt. Wir müssen also hier über die Grenzen effizienzsteigernd wirken und das Beschaffungswesen in der Europäischen Union deutlich verbessern.“

Kritik, sich von der NATO abspalten zu wollen, wies Juncker zurück: „Ich halte die NATO nach wie vor für ein Projekt, an dem wir auch wegen der Interessenlage künftiger Generationen strikt festhalten müssen. Wir tun mehr, weil wir mehr tun müssen. Wir müssen selbst was tun, um unsere Sicherheitsinteressen wahren zu können; und das möchten wir auch tun. Aber das findet nicht gegen die NATO satt. Der Europäische Vertrag legt fest – in klaren deutschen Hauptsätzen –, dass NATO und Europäische Union komplementär sein müssen. Und das werden sie auch bleiben.“

„Wenn wir aber weltpolitikfähig werden wollen, dann müssen wir auch unsere Entscheidungsprozesse vereinfachen und vereinheitlichen“, sagte Juncker. „Diese Einstimmigkeit, dieser Einstimmigkeitszwang hält uns davon ab, Weltpolitikfähigkeit zu erreichen. Die Europäische Union findet keine einheitliche Position, was die Probleme im südchinesischen Meer anbelangt; wir finden keine einheitliche Position, wenn es um Menschenrechte in der Volksrepublik China geht; wir finden keine einheitliche Position in der Jerusalem-Frage – ergo müssen wir diese Entscheidungswege vereinfachen, dadurch, dass wir auch zu Festlegungen, die mit qualifizierter Mehrheit zu treffen sind, in der Europäischen Union kommen.“

Facebook Desktop 300Social-Media-Unternehmen halten die EU-Verbraucherschutzbestimmungen noch immer nicht vollständig ein. Das geht aus den veröffentlichten Änderungen der Nutzungsbedingungen von Facebook, Twitter und Google+ hervor. Trotz Verbesserungen müssen sich die Unternehmen nach Ansicht der Kommission stärker bemühen, den Verbraucherschutzbestimmungen der EU nachzukommen.

Das betrifft beispielsweise die mangelnde Information der Nutzer über Entfernungen von Inhalten oder Vertragskündigungen. In anderen Bereichen müssen Verbraucher nun nicht mehr auf ihre Rechte verzichten, etwa auf die Möglichkeit, von einem Kauf im Internet zurückzutreten. Und europäische Nutzer von sozialen Medien werden die Möglichkeit haben, Beschwerden in Europa anstatt in Kalifornien einzureichen.

Im März des letzten Jahres forderten die Europäische Kommission und die Verbraucherschutzbehörden der Mitgliedstaaten die Social-Media-Unternehmen auf, die Verbraucherschutzbestimmungen der EU einzuhalten. Die Änderungen der Nutzungsbedingungen von Facebook, Twitter und Google+ zur Anpassung an die Verbraucherschutzbestimmungen der EU wurden nun veröffentlicht.

Vera Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, bemerkte hierzu: „Soziale Netzwerke dienen als Werbe- und Verkaufsplattformen, daher müssen sie auch die Verbraucherschutzregeln vollständig einhalten. Ich freue mich, dass die Maßnahmen der nationalen Behörden zur Durchsetzung der EU-Verbraucherschutzbestimmungen Früchte tragen, da einige Unternehmen auf ihren Plattformen nun für mehr Verbrauchersicherheit sorgen. Es ist jedoch nicht hinnehmbar, dass dies immer noch nicht abgeschlossen ist und so viel Zeit in Anspruch nimmt. Dies bestätigt, dass wir neu gestaltete Rahmenbedingungen für Verbraucher benötigen. Die EU-Verbraucherschutzvorschriften müssen eingehalten werden, und Unternehmen, die das nicht tun, sollten mit Sanktionen belegt werden.“

Die Änderungen werden bereits über 250 Mio. Verbrauchern in der EU zugute kommen, die soziale Medien nutzen. Die Nutzer aus der EU sind nicht mehr gezwungen, auf verbindliche EU-Verbraucherrechte zu verzichten, etwa auf das Recht, von einem Kauf im Internet zurückzutreten; sie werden die Möglichkeit haben, Beschwerden in Europa anstatt in Kalifornien einzureichen, und die Plattformen werden, so wie die Anbieter von Offlinediensten, ihren fairen Teil an Verantwortung gegenüber den Verbrauchern in der EU übernehmen. Durch die Änderungen werden die Anforderungen der EU-Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz jedoch nur teilweise erfüllt.

Während die jüngsten Vorschläge von Google den Forderungen der Verbraucherschutzbehörden zu entsprechen scheinen, sind Facebook und insbesondere Twitter auf wichtige Fragen zu ihrer Haftung und dazu, wie Nutzer über die mögliche Entfernung von Inhalten oder Vertragskündigungen informiert werden, nur teilweise eingegangen.

Was das „Melde- und Abhilfeverfahren“ betrifft, mit dem Verbraucherschutzbehörden illegale Inhalte melden und ihre Entfernung beantragen, so sind die Änderungen bei einigen Unternehmen nicht ausreichend. Während Google+ ein Protokoll erstellt hat, das auch Fristen für die Bearbeitung der Anträge enthält, haben Facebook und Twitter sich nur bereit erklärt, eine E-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen, an die die nationalen Behörden Verstöße melden können, sich aber nicht verpflichtet, die Anträge innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens zu bearbeiten.

Nachdem sich zahlreiche Verbraucher über Betrug bei der Nutzung der betreffenden Websites sowie über Nutzungsbedingungen, die gegen das EU-Verbraucherrecht verstoßen, beschwert hatten, wurden im November 2016 Durchsetzungsmaßnahmen eingeleitet.

Seither stimmten die Betreiber von sozialen Medien Änderungen in folgenden Bereichen zu:

  • Bedingungen, die die Haftung von Social-Media-Netzwerken in Bezug auf die Dienstleistung begrenzen oder vollständig ausschließen,
  • Nutzungsbedingungen, die von den Verbrauchern verlangen, auf verbindliche EU-Verbraucherrechte zu verzichten, etwa auf das Recht, von einem Kauf im Internet zurückzutreten,
  • Bedingungen, die Verbrauchern das Recht entziehen, ein Gericht des Mitgliedstaates, in dem sie wohnen, anzurufen, und die Anwendung kalifornischen Rechts vorschreiben,
  • die Klausel, mit der die Plattform von der Pflicht zur Kenntlichmachung von kommerzieller Kommunikation und gesponsorten Inhalten entbunden wird.

 

EU flagge Feier 300

In Europa aber auch in Deutschland nimmt das europaskeptische Potenzial zu und der bisher vorherrschende pro-europäische Grundkonsens fängt an zu bröckeln. Das hat sich nicht erst durch die enormen Zugewinne europakritischer Parteien bei der letzten Europawahl gezeigt.

Gerade populistische Skepsis gegenüber Europa, die sich mehr auf Emotionen als auf tatsächliche Fakten und Wahrheiten stützt, hat derzeit Hochkonjunktur. Vor diesem Hintergrund und ausgehend von der Annahme, dass Europaskepsis nicht per se eine destruktive Wirkung entfalten muss, hatte das Institut für Europäische Politik (IEP) in Kooperation mit dem Progressiven Zentrum (DPZ) das Projekt "TruLies Europe" konzipiert, mit dem in aufklärendem Sinne zur Versachlichung der europapolitischen Debatte in Deutschland beigegetragen wurde.

Das Projekt wurde bereits von September 2015 bis Mai 2017 durchgeführt, jedoch sind die wissenschaftlich fundierten Ergebnisse immer noch aktuell und sehr interessant. In 17 Factsheets werden einzelne europakritische Aussagen differenziert beleuchtet und einem Faktencheck unterzogen. Unterteilt werden die Faktenchecks nach den Bereichen Migration und Asyl, EU-System und -Bürokratie sowie Finanzpolitik.

Flüchtlingheim FrauKind EU Zeichen 300

Die Europäische Kommission hat die Europäische Bürgerinitiative „We are a welcoming Europe, let us help!“ für zulässig erklärt. Die Bürgerinitiative fordert die EU-Kommission auf, „lokale Gruppen zu unterstützen, die Flüchtlingen helfen… Regierungen daran zu hindern, Freiwillige zu bestrafen… Opfer von Ausbeutung, Kriminalität und Menschenrechtsverletzungen zu schützen“. Mit der Registrierung der Initiative am 15. Februar 2018 haben die Organisatoren nun ein Jahr Zeit, Unterstützungserklärungen für ihren Vorschlag zu sammeln.

In der Bürgerinitiative heißt es: „Die Regierungen haben Schwierigkeiten, die Migration zu bewältigen. Die meisten von uns sind bereit, Menschen in Not zu helfen. Millionen haben bereits geholfen. Jetzt möchten wir gehört werden. Wir brauchen eine Willkommenskultur in Europa! Wir fordern die Europäische Kommission auf zu handeln.“

Der Beschluss der Kommission zur Registrierung der Bürgerinitiative bestätigt lediglich ihre rechtliche Zulässigkeit. Die Kommission hat ihren Inhalt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht analysiert.

Sollte die Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhalten, muss die Kommission innerhalb von drei Monaten reagieren. Die Kommission kann selbst entscheiden, ob sie der Aufforderung nachkommen will oder nicht, sie muss ihre Entscheidung aber in jedem Fall begründen.

Hintergrundinformationen

Die Europäische Bürgerinitiative wurde mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Seit dem Inkrafttreten der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative im April 2012 haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ein bestimmtes Thema auf die politische Tagesordnung der Kommission setzen zu lassen.

Ist eine Europäische Bürgerinitiative formal registriert, so können eine Million Bürger aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedsstaaten die Europäische Kommission dazu auffordern, im Rahmen der Befugnisse der Kommission einen Rechtsakt vorzulegen.

Wachstum Beschäftigung 300

Das robuste Wirtschaftswachstum ließ die Beschäftigungsquote in der EU im dritten Quartal 2017 stärker als erwartet ansteigen, die Arbeitslosenzahlen gingen erneut zurück. Dies ist das Ergebnis des jüngsten Quartalsberichts zur Beschäftigung und sozialen Lage in Europa, den Marianne Thyssen, Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, vorgestellt hat. „Das Wachstum ist nach Europa zurückgekehrt. Mit mehr als 236 Millionen Menschen in Arbeit hat die Beschäftigung in der EU einen Rekordstand erreicht. Und die Arbeitslosigkeit nimmt kontinuierlich ab“, sagte die Sozialkommissarin. „Wir sollten diese positive Dynamik nutzen und die neuen, konkreten Rechte für Bürgerinnen und Bürger verwirklichen, die wir in der europäischen Säule sozialer Rechte definiert haben: faire Arbeitsbedingungen, ein gleichberechtigter Zugang zum Arbeitsmarkt und ein angemessener Sozialschutz.“

Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, um dafür zu sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von dieser positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt profitieren, so Thyssen weiter.

Gegenüber dem Vorjahr stieg die Beschäftigung in der EU um 1,7 Prozent. Dies entspricht 4 Millionen zusätzlichen Beschäftigten, 2,7 Millionen davon im Euro-Währungsgebiet. Unbefristete und Vollzeitarbeitsplätze haben wesentlich zu dieser Entwicklung beigetragen. Zwischen dem dritten Quartal 2016 und dem dritten Quartal 2017 nahm die Zahl der unbefristeten Arbeitsverträge um 2,8 Millionen zu. Das ist dreimal mehr als der Anstieg bei den befristeten Beschäftigungsverhältnissen (900.000). Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten stieg um rund 3 Millionen auf 181 Millionen, während die Zahl der Teilzeitbeschäftigten um etwa 300 000 auf 42,7 Millionen stieg.

Die Beschäftigungsquote der 20- bis 64-Jährigen in der EU ist in den letzten drei Jahren kontinuierlich gestiegen und erreichte im dritten Quartal 2017 den Rekordwert von 72,3 Prozent.

Große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten

Dennoch bestehen nach wie vor große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Die nationalen Beschäftigungsquoten reichten von 58 Prozent in Griechenland bis 82 Prozent in Schweden. Der Bericht zeigt auch, dass sich die Arbeitslosenquote allmählich wieder ihrem Vorkrisenstand nähert. Mit insgesamt weniger als 18 Millionen Arbeitslosen wurde der niedrigste Stand seit November 2008 erreicht.

Auch andere Arbeitsmarktzahlen des Quartalsberichts zeigen, dass sich die EU-Wirtschaft auf dem Weg der Besserung befindet:

  • Die Arbeitsproduktivität in der EU hat sich gegenüber dem dritten Quartal 2016 um 0,8 Prozent verbessert. Die stärksten Anstiege waren in Lettland, Litauen, Polen und Rumänien zu verzeichnen (3 Prozent oder mehr im Jahresvergleich).
  • Die finanzielle Situation der Haushalte in der EU verbesserte sich um rund 1,5 Prozent im Jahresvergleich, was in erster Linie auf einen Anstieg der Arbeitseinkommen zurückzuführen war. Dieser Einkommenszuwachs war zwischen dem ersten Halbjahr 2016 und dem ersten Halbjahr 2017 in fast allen Mitgliedstaaten zu beobachten. In den südlichen Ländern, d. h. Kroatien, Griechenland, Italien, Portugal und Spanien, aber auch in den Niederlanden lag das verfügbare Bruttoeinkommen der Haushalte dagegen nach wie vor unter dem Niveau von 2008.
  • Die Nachfrage nach Arbeitskräften und der Arbeitskräftemangel nehmen weiter zu. Die Quote der offenen Stellen betrug im dritten Quartal 2017 EU-weit 2 Prozent. Der Arbeitskräftemangel hat zugenommen, und auch die Zahl der Einstellungen ist gestiegen (um 3,7 Prozent in einem Jahr bis zum zweiten Quartal 2017).

Postkarte Kinder 2018 4

Unter dem Motto "2018Wishes 4EU" erreichten uns zum Jahresbeginn vier unterschiedlich gestalten Postkarten von Schülern aus ganz Portugal. Einige der dort ansässige Schulen schlossen sich zu einem Projekt "Clube Europeu do Agrupamento de Escolas de Vilela" zusammen.

Innerhalb dieser gemeinschaftlichen Aktion entsandten die sechs- bis neun-jährigen portugisischen Schulkinder Postkarten an verschiedene Europe Direct Informationsbüros, darunter auch an uns, dem EUROPE DIRECT Informationszentrum Aachen. Neben Neujahrsgrüßen waren es vor allem Friedenswünsche für Europa und die Welt, die die Kinder auf diesem Wege äußerten.         

EU fördert Jobs 300Die Europäische Kommission will 646 ehemaligen Beschäftigten des Reifenherstellers Goodyear in Philippsburg in Baden-Württemberg helfen, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Dazu hat sie einen Beitrag von 2,1 Mio. Euro aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung vorgeschlagen.

Die Kosten für das deutsche Maßnahmenpaket werden mit insgesamt 3,6 Mio. Euro veranschlagt, wovon der EU-Globalisierungsfonds knapp zwei Drittel bereitstellen würde. Der Vorschlag muss nun noch vom Europäischen Parlament und vom EU-Ministerrat genehmigt werden.

Deutschland hat einen Antrag auf Unterstützung aus dem Fonds für die Anpassung an die Globalisierung im Anschluss an die Entlassung von 646 Beschäftigten bei Goodyear gestellt. Diese Entlassungen erfolgten aufgrund der vollständigen Schließung des Goodyear-Werks in Philippsburg.
Die aus dem Globalisierungsfonds kofinanzierten Maßnahmen helfen den betroffenen Beschäftigten bei der Arbeitssuche, Workshops, Maßnahmen zur Weiterqualifizierung, Beratungsleistungen zur Unternehmensgründung, Beratung und Betreuung bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sowie Transferkurzarbeitergeld.

Hintergrund:
Der gestiegene Marktanteil asiatischer Anbieter hat sich negativ auf die Produktion von Fahrzeugreifen des B-Segments in der EU ausgewirkt. Das B-Segment umfasst Felgengrößen von 13 bis 16 Zoll, die in der Regel für kleine oder mittelgroße Fahrzeuge verwendet werden.

Durch den Rückgang des Volumens der Automobilproduktion und der Marktanteile der EU aufgrund von Veränderungen im Welthandelsgefüge kam es bei Goodyear im B-Segment zu erheblichen Überkapazitäten in einer Größenordnung von etwa fünf Millionen Reifen im europäischen Produktionsverbund. Dies entspricht der durchschnittlichen jährlichen Kapazität eines Produktionswerks. Goodyear beschloss daher die Schließung des Werks in Philippsburg, das von allen europäischen Goodyear-Werken die größten Produktionskapazitäten für Reifen des B-Segments hat. Die Entlassungen werden voraussichtlich erhebliche Auswirkungen haben, da das Goodyear-Werk der größte Arbeitgeber in der Region war.

Ehemalige Goodyear-Beschäftigte, die für aus dem EU-Globalisierungsfonds unterstützte Maßnahmen infrage kommen, könnten u. a. an Schulungen in zukunftsträchtigen Bereichen wie Metallverarbeitung und Lagerhaltung teilnehmen. Ein besonderer Schwerpunkt würde auf Deutschkursen für Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit sehr geringen Deutschkenntnissen liegen.

Vorgeschlagen wurden u. a. Beratungsmaßnahmen in den Bereichen Zeitmanagement, Selbstmanagement und Gesundheitsförderung oder spezielle Peergroups für Personen mit Migrationshintergrund vorgeschlagen. Außerdem würden verschiedene Workshops angeboten, etwa zur Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben oder zu Gleichstellungsfragen sowie individualisierte, maßgeschneiderte Coachings und Existenzgründungsberatung.

Professionelle Jobscouts würden bei der Ermittlung noch nicht veröffentlichter offener Stellen helfen, die sich für die betroffenen Arbeitskräfte eignen könnten. Ferner sind eine Jobmesse sowie weitere Berufsberatungsdienste nach Antritt einer neuen Stelle geplant.

Ein offenerer Handel mit der übrigen Welt fördert insgesamt Wachstum und Beschäftigung, er kann jedoch auch Arbeitsplätze kosten – betroffen sind vor allem geringqualifizierte Arbeitskräfte und krisenanfällige Branchen. Um den Betroffenen bei der Anpassung an die Folgen der Globalisierung zu helfen, wurde der Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) eingerichtet. Seit Aufnahme seiner Tätigkeit im Jahr 2007 hat der Fonds 157 Anträge bearbeitet. Rund 630 Mio. Euro wurden beantragt, um mehr als 148.000 Arbeitskräften und 3369 jungen Menschen zu helfen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren.

Der Fonds läuft im Zeitraum 2014-2020 als Ausdruck der Solidarität der EU weiter; seine Funktionsweise wurde verbessert. Der Anwendungsbereich wurde ausgeweitet, um Arbeitskräfte, die infolge der Wirtschaftskrise entlassen wurden, sowie befristet beschäftigte Arbeitskräfte und Selbstständige einzuschließen.

Digitales 300

Zum Tag des „Sicheren Internets“ gestern (06.02.2018) hat Digital-Kommissarin Mariya Gabriel die Initiative #SaferInternet4EU gestartet, die mit verschiedenen Programmen über das gesamte Jahr 2018 für mehr Sicherheit im Internet sorgen soll. Ziel ist es, das Bewusstsein für die Risiken des Internets in der Gesellschaft zu schärfen. Die Initiativen umfassen die Förderung von Cyberhygiene, Medienkompetenz, kritischem Denken und digitalen Fähigkeiten und richten sich vor allem an Kinder, Eltern und Lehrkräfte.

Der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident Andrus Ansip erklärte: „Es ist wichtig, dass sowohl Eltern als auch Kinder und Jugendliche über Online-Risiken Bescheid wissen. Wir müssen unsere Kinder schützen, aber unsere Ziele gehen noch weiter: Jede und jeder von uns kann auf seinem Niveau für mehr Sicherheit im Internet sorgen, indem wir unser Verhalten ändern und zum Beispiel unsere Passwörter regelmäßig ändern oder zweimal nachdenken, bevor wir Inhalte mit anderen teilen oder verdächtige E-Mails öffnen.“

Kommissarin Mariya Gabriel fügte hinzu: „Die heute eingeleiteten neuen Initiativen sind offen für alle, die sich für ein sichereres Internet einsetzen. Ich freue mich auf neue Basisinitiativen aus ganz Europa und möchte alle Bürgerinnen und Bürger dazu auffordern, sich aktiv einzubringen, damit wir die digitalen Fähigkeiten, das Cyberbewusstsein und die Medienkompetenz in unserer Gesellschaft auf eine neue Ebene heben können.“

Im Rahmen von #SaferInternet4EU wird am 1. März auch ein Wettbewerb gestartet, bei dem verschiedene Projekte ausgezeichnet werden, die das Internet für Kinder sicherer machen sollen. Darüber hinaus werden offene Online-Kurse  für Lehrkräfte angeboten, in denen sie Material und Vorschläge zur Gestaltung des Unterrichts zu Online-Sicherheit und Cyberhygiene erhalten.

Die Initiative soll bisherige Programme unterstützen. Seit 2004 setzt zum Beispiel klicksafe in Deutschland den Auftrag der EU-Kommission um, Internetnutzern die kompetente und kritische Nutzung von Internet und Neuen Medien zu vermitteln.

Logo On y va 300

Sie planen ein gemeinnütziges, transnationales Austauschprojekt? Sie beabsichtigen eine Zusammenarbeit mit einem Team, bestehend aus drei Partnern (Deutschland, Frankreich und einem weiteren EU-Land)? Sie können die Kosten Ihres Projekts abschätzen, sind aber noch auf der Suche nach einer Fördermöglichkeit?

Dann ist der Ideenwettbewerb "On y va" genau das Richtige für Sie.

Erneut gibt es die Möglichkeit, im Rahmen des Ideenwettbewerbs „On y va – auf geht’s – let’s go!", organisiert von der Robert Bosch Stiftung und dem Deutsch-Französischen Institut, eine Förderung in Höhe von 5.000€ zu erhalten.
Gesucht werden Teams bestehend aus drei Partnern – einem deutschen, einem französischen und einem aus einem dritten EU-Mitgliedsstaat, die gemeinsam ein gemeinnütziges Austauschprojekt organisieren. Bewerbungsschluss ist der 21.03.2018.

Junge Leute 300

Das Bildungsprogramm Erasmus+ ist auf gutem Weg, sein Ziel zu erreichen, bis 2020 mehr als vier Millionen Menschen bei ihrer Aus- und Weiterbildung zu fördern. Das geht aus einem von der EU-Kommission vorgelegten Halbzeitbericht hervor.

In weniger als drei Jahren haben 1,8 Millionen Teilnehmer von Mobilitätsmaßnahmen profitiert, und über 240.000 Organisationen haben sich an Kooperationsprojekten beteiligt. Die Evaluierung zeigt auch, dass die Beteiligten Erasmus+ sehr schätzen: Die Zufriedenheit der Teilnehmer liegt bei über 90 Prozent.

Bildungskommissar Tibor Navracsics sagte: „Diese wirklich ermutigende Evaluierung zeigt deutlich, dass wir in der nächsten Förderperiode die Mittel für Erasmus+ erhöhen müssen. Als ein Teil unserer Initiative, einen europäischen Bildungsraum aufzubauen, ist es unser Ziel, die Mobilität von Lernenden, besonders von Schülern und Auszubildenden zu erhöhen und das Nachfolgeprogramm von Erasmus+ noch stärker darauf auszurichten, benachteiligte Lernende und kleine Organisationen zu erreichen.“

In die Halbzeitbewertung flossen mehr als eine Million Beiträge von Beteiligten und Interessierten ein. Sie zeigten, dass sich das Programm bei Lernenden (Studierende, Auszubildende, Freiwillige, junge Menschen usw.) positiv auf den Erwerb von Kompetenzen auswirkt. Es trägt bei zur Beschäftigungsfähigkeit und verkürzt den Übergang von der Ausbildung in die Beschäftigung, und zwar um 13 Prozent im Vergleich zu Nichtteilnehmern. Erasmus+ hat auch die Bereitschaft gefördert, im Ausland zu arbeiten oder zu studieren (+31 Prozent) und den Erwerb von Fremdsprachenkenntnissen unterstützt (um 7 Prozent besseres Abschneiden bei Überprüfung der Sprachkenntnisse). Es ist stärker als die Vorläuferprogramme oder vergleichbare einzelstaatliche Programme auf benachteiligte junge Menschen ausgerichtet (11,5 Prozent aller Teilnehmer an Erasmus+). Aus der Evaluierung geht jedoch hervor, dass noch mehr getan werden muss, um stärker benachteiligte Bevölkerungsgruppen zu erreichen und die Teilnahme kleinerer Organisationen zu erleichtern. Ab diesem Jahr sind neue Aktionen geplant, die die Mobilität von Schülerinnen und Schülern sowie Lernenden im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung weiter verbessern sollen.

Erasmus+ ist das EU-Programm zur Förderung von allgemeiner und beruflicher Bildung, Jugend und Sport. Seine Mittelausstattung von 14,7 Mrd. Euro ermöglicht es Millionen von Europäerinnen und Europäern, im Ausland zu studieren, sich weiterzubilden, Berufserfahrung zu sammeln oder Freiwilligenarbeit zu leisten. Erasmus+ läuft bis 2020 und bietet nicht nur Möglichkeiten für Studierende. Es vereint mehrere Programme für Studierende, Auszubildende und Lehrkräfte, enthält Angebote für Einzelpersonen und Organisationen. In Deutschland profitierten 2016 über 98.000 Teilnehmer von Erasmus+, europaweit nutzten 725.000 Teilnehmer 2016 die Mobilitätsangebote des Programms.

Junge Menschen präsentieren ihre Ideen für die Zukunft Europas

Einhundert junge Menschen aus ganz Europa präsentieren ebenfalls heute ihre konkreten Ideen für eine gute Zukunft Europas, die sie im Rahmen der Initiative „Ein neues Leitmotiv für Europa“ entwickelt haben. Gleichzeitig mit diesen Anregungen werden die Ergebnisse einer neuen Eurobarometer-Umfrage veröffentlicht, die zeigen, dass sich die Beteiligung junger Menschen an Freiwilligentätigkeiten, innerhalb von Organisationen und an Wahlen in den letzten Jahren verstärkt hat. EU-Kommissar Tibor Navracsics trifft sich mit den junge Menschen, um über ihre Meinung zur Zukunft Europas zu diskutieren und darüber zu sprechen, wie ihre Prioritäten besser berücksichtigt werden können.

Einhundert junge Menschen aus ganz Europa präsentieren ebenfalls am Mittwoch ihre konkreten Ideen für eine gute Zukunft Europas, die sie im Rahmen der Initiative „Ein neues Leitmotiv für Europa“ entwickelt haben. EU-Kommissar Tibor Navracsics trifft sich mit den jungen Menschen, um über ihre Meinung zur Zukunft Europas zu diskutieren und darüber zu sprechen, wie ihre Prioritäten besser berücksichtigt werden können. Gleichzeitig mit diesen Anregungen werden die Ergebnisse einer neuen Eurobarometer-Umfrage veröffentlicht, die zeigen, dass sich die Beteiligung junger Menschen an Freiwilligentätigkeiten, innerhalb von Organisationen und an Wahlen in den letzten Jahren verstärkt hat.

In einer kürzlich durchgeführten Eurobarometer-Umfrage wurde getestet, wie eine größere Gruppe junger Menschen auf die heute präsentierten zwölf konkrete Ideen für die Zukunft Europas reagiert. Laut der Umfrage, bei der im September 2017 rund 11.000 Teilnehmern zwischen 15 und 30 Jahren befragt wurden, ist die Zustimmung zu den folgenden Anregungen am höchsten:

  • Förderung kritischen Denkens und der Fähigkeit, Informationen zu recherchieren, um Fake News und Extremismus zu bekämpfen (49 Prozent);
  • leichter Zugang zu Informationen über Leben und Arbeiten im Ausland (49 Prozent);
  • Förderung von Verhaltensänderungen durch umweltfreundliche Vorhaben wie nachhaltige Verkehrsmittel oder Recycling-Systeme in ganz Europa (40 Prozent).

Weitere wichtige Ergebnisse des Eurobarometers sind:

  • Nach Ansicht von mehr als der Hälfte der jungen Europäerinnen und Europäer sollten Bildung und Kompetenzen höchste Priorität für die EU haben. Dahinter folgen Umweltschutz und Bekämpfung des Klimawandels, sowie Beschäftigung, Steuerung der Migrationsströme und Integration von Flüchtlingen.
  • Die jungen Menschen waren aktiver als noch bei der letzten Umfrage im Dezember 2014. 31 Prozent der Befragten gaben an, dass sie in den letzten 12 Monaten an einer organisierten Freiwilligentätigkeit teilgenommen hatten.
  • Mehr als die Hälfte war Mitglied in Organisationen wie Sportvereinen, Jugendclubs oder lokalen NRO.
  • Sogar 64 Prozent der Befragten gaben an, in den letzten drei Jahren ihre Stimme bei einer Wahl abgegeben zu haben.

Insgesamt hat das Projekt „Ein neues Leitmotiv für Europa“ fünf Jahre gedauert, zunächst als Pilotprojekt und anschließend als vorbereitende Maßnahme, die beide vom Europäischen Parlament unterstützt wurden. Im Zeitraum 2013-2014 gab das Pilotprojekt Kunst- und Kulturschaffenden, Wissenschaftlern und Intellektuellen eine Stimme, um das europäische Integrationsvorhaben über die Künste und die Wissenschaft stärker in das Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit zu rücken. Ab 2015 konzentrierte sich die Initiative darauf, junge Menschen unterschiedlicher Herkunft zu beteiligen. Um die Diskussionen in Europa weiter in Gang zu halten und die Ergebnisse des Projekts zu konkretisieren, wird die Europäische Kommission alle Ideen sowie die von den jungen Menschen erstellten schriftlichen und audiovisuellen Materialien in einem Online-Werkzeugkasten zusammenstellen. Dieses Toolkit wird in den 24 Amtssprachen der EU zur Verfügung stehen und außerdem eine Anleitung zur Moderation von Diskussionen enthalten.

EU Wasserqualität 300Mit der am Donnerstag, 01. Februar, von der EU-Kommission vorgeschlagenen Reform der Trinkwasserrichtlinie, werden die Qualität des Trinkwassers, der Zugang zu Trinkwasser und die diesbezüglichen Informationen für die Bürgerinnen und Bürger verbessert. Ziel des Legislativvorschlags ist es, das Recht auf sauberes Trinkwasser zu garantieren, ein Ziel, das auf die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative „Right2Water“, zurückgeht, bei der 1,6 Mio. Unterschriften zur Unterstützung eines verbesserten Zugangs zu sauberem Trinkwasser für alle Europäer gesammelt wurden. Der Gesamtverbrauch an Leitungswasser – eine kostengünstige, sichere und umweltfreundliche Alternative zu in Flaschen abgefülltem Wasser – sollte sich dadurch erhöhen.

Die Verbraucher sollen durch den Vorschlag zu mündigen Entscheidungen befähigt werden, indem sichergestellt wird, dass die Wasserversorgungsunternehmen ihnen genauere Informationen über den Wasserverbrauch, die Kostenstruktur sowie über den Preis pro Liter bereitstellen, der mit dem Preis für Flaschenwasser verglichen werden kann. Damit wird zu umweltpolitischen Zielen wie der Verringerung der Verwendung von Kunststoff und der Begrenzung des CO2-Fußabdrucks der EU sowie zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung beigetragen.

Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans erklärte: „Die Bürgerinnen und Bürger haben im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative laut und deutlich Maßnahmen für einen garantierten Zugang zu sauberem Trinkwasser gefordert."

Der für Wachstum, Beschäftigung, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident Jyrki Katainen erklärte: „Mit diesem Vorschlag erleichtern wir den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, indem wir den Mitgliedstaaten helfen, Trinkwasser auf ressourceneffiziente Weise zu bewirtschaften. Dazu gehört auch die Verringerung von Energieverbrauch und unnötigem Wasserverlust. Dank größerer Transparenz werden die Verbraucher außerdem nachhaltigere Entscheidungen treffen können, beispielsweise die, Leitungswasser zu verwenden.“

Die meisten Menschen, die in der EU leben, haben einen sehr guten Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser. Dies ist den seit Langem bestehenden EU-Rechtsvorschriften zu verdanken, die die Europäer schützen, indem sie ihnen Zugang zu hochwertigem Trinkwasser sichern. Die Kommission möchte sicherstellen, dass diese hohe Qualität auch langfristig erhalten bleibt. Die Vorschriften, deren Aktualisierung die Kommission heute vorschlägt, werden die Wasserqualität und -sicherheit verbessern‚ indem in der Liste der Kriterien für die Bestimmung der Wassersicherheit neue und neu auftretende Stoffe (wie Legionellen und Chlorat) hinzugefügt werden.

Bei diesen Ergänzungen werden die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation berücksichtigt. Nach den neuen Vorschriften müssen die Mitgliedstaaten den Zugang zu Trinkwasser für alle Menschen verbessern, insbesondere jedoch für schutzbedürftige und ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen‚ die derzeit Schwierigkeiten beim Zugang zu Trinkwasser haben. In der Praxis bedeutet dies, dass in öffentlichen Räumen Trinkwasseranlagen eingerichtet werden, dass Kampagnen durchgeführt werden, um die Bürgerinnen und Bürger über die Qualität ihres Wassers zu informieren, und dass Verwaltungen und die Betreiber öffentlicher Gebäude dazu angehalten werden, Zugang zu Trinkwasser zu gewähren. Hintergrund Insbesondere im Vergleich zu einigen anderen Weltregionen hat der Großteil der EU-Bevölkerung bereits einen sehr guten Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser, was zum Teil auch den seit mehr als 30 Jahre bestehenden EU-Rechtsvorschriften zur Trinkwasserqualität zu verdanken ist.

Euromünze 300

Mit Fördermitteln in Höhe von 42,5 Mio. Euro will die Europäische Union die Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung in Ostjerusalem, im Gazastreifen und im Westjordanland verbessern. Die EU-Kommission beschloss am Mittwoch, den 31.01.2018, damit gezielte Projekte zur Resilienz der Palästinenser und insbesondere zugunsten junger Menschen und des privaten Sektors zu fördern.

Der für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn sagte dazu: „Mit diesem neuen Hilfspaket unterstützt die EU weiterhin die palästinensische Bevölkerung auf ihrem Weg zu einem eigenen Staat auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung, mit Jerusalem als Hauptstadt Israels und Palästinas. Die Europäische Union unterstützt mit ihren Investitionen sowohl Unternehmen wie auch die Jugend, Schulbildung und den Zugang zu sauberem Wasser im Gazastreifen, die Stärkung der Zivilgesellschaft und die Finanzierung von Bildung und Gesundheitswesen.“

  • Die heute verabschiedete Förderung umfasst:
    14,9 Mio. Euro für Maßnahmen in Ostjerusalem, um den palästinensischen Charakter der Stadt aufrechtzuerhalten und gegen die besorgniserregende Verschlechterung der sozioökonomischen Indikatoren, u. a. die weit verbreitete Armut, vorzugehen. Im Mittelpunkt der Projekte stehen Öffentlichkeitsarbeit und Maßnahmen für besseren Schutz, Jugend und Bildung sowie zur Förderung der Privatwirtschaft, mit dem allgemeinen Ziel, die Wirtschaftsentwicklung voranzubringen.
  • 27,6 Mio. Euro für die Unterstützung des Aufbaus eines demokratischen und rechenschaftspflichtigen Palästinenserstaates durch gezielte politische Reformen, die Konsolidierung des Haushalts, die Stärkung von Unternehmen und KMU, den Ausbau der palästinensischen Zivilgesellschaft und die Gewährleistung des Zugangs zu Wasser und Energie.

Das neue Hilfspaket wird von der Europäischen Kommission im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) finanziert, eine der Hauptfinanzierungsquellen der EU-Unterstützung für die palästinensische Bevölkerung. Es ergänzt die bereits genehmigten EU-Mittel in Höhe von 158,1 Mio. Euro, die der Palästinensischen Behörde als direkte finanzielle Unterstützung für die Finanzierung ihrer laufenden Ausgaben (Gehälter und Ruhegehälter, Hilfe für bedürftige palästinensische Familien, Zahlungsrückstände von Krankenhäusern in Ost-Jerusalem) und öffentlicher Dienstleistungen bereitgestellt werden. Darüber hinaus flossen 107 Mio. Euro an das UNRWA, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge. Schließlich wurden 18 Mio. Euro für die Förderung produktiver Investitionen sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen zur Verfügung gestellt.

Bei einem Bürgerdialog mit Schülern und einer Preisverleihung der Schwarzkopf-Stiftung in Berlin hat Margrethe Vestager, EU-Kommissarin für Wettbewerbspolitik, mehr Vertrauen der Mächtigen in Europas Jugend gefordert. „Manchmal höre ich, dass junge Menschen egoistisch sind und sich ausklinken. Dass es ihnen mehr darum geht, das beste Selfie zu machen als einen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten. Ich glaube nicht, dass das stimmt“, sagte Vestager. „Die jungen Leute geben die Demokratie nicht auf. Aber manchmal haben sie das Gefühl, dass die Demokratie sie aufgibt. Dass ihr Gefühl der Dringlichkeit nicht von denen geteilt wird, die die Macht haben.“

Am Dienstag, 30. Januar, erhielt Vestager im Europäischen Haus in Berlin den Schwarzkopf-Europa-Preis 2018 für ihre Arbeit zum fairen Wettbewerb und zur Bürgerbeteiligung in der EU. Die Schwarzkopf-Stiftung arbeitet daran, junge Menschen für Politik zu interessieren und für den europäischen Einigungsprozess zu begeistern. 

Jungen Menschen reiche es zum Beispiel nicht, wenn Politiker sich selbst beglückwünschen, nur weil es ihnen gelungen ist, das Pariser Weltklimaabkommen zu unterzeichnen, sagte Vestager in ihrer Dankesrede. Niemand verdiene Lob dafür, das  Offensichtliche anzuerkennen. „Die jungen Menschen wollen Maßnahmen zur Umsetzung des Abkommens in die Praxis – und genau das versuchen wir in Europa“, sagte Vestager. Junge Menschen wollen auch nicht hören, dass Ungerechtigkeit einfach zum Leben dazugehört. Sie merken, dass so etwas vor allem Mächtige sagen, die ihre Macht nicht teilen wollen. Junge Menschen „wollen, dass ihre Politiker für eine gerechtere Gesellschaft kämpfen. Und ich denke, sie haben Recht.“ 

Der Schwarzkopf-Europa-Preis sei für sie eine „sehr große Ehre“, sagte Vestager. „Er bedeutet mir sehr viel. Denn niemand hat einen größeren Anteil an der Zukunft Europas als unsere jungen Menschen. Und diese Stiftung trägt dazu bei, dass ihre Stimmen Gehör finden.“

Zuvor hatte Vestager in einem Bürgerdialog im „Erlebnis Europa“, der Dauerausstellung  im Europäischen Haus in Berlin, das Gespräch gesucht mit Schülerinnen und Schülern über das Thema „Die Europäische Union und Du – Demokratie lebt von Einmischung“. 

Auf die Frage, ob die Europäische Union demokratisch sei, antwortete Vestager mit einem entschiedenen „Ja, absolut“. „Europa ist keine Kopie von irgendetwas, weder des Römischen Reiches noch der USA. Europa ist keinem Lehrbuch entsprungen. (…) Aber es funktioniert erstaunlich gut, wenn man sieht dass wir mindestens 28 verschiedene Sprachen – einschließlich der kleineren Sprachen – haben, und dass wir alle eine unterschiedliche politische Kultur haben“, sagte Vestager.

„Wir sollten unsere Art, Europa zu organisieren, nicht als Hindernis sehen, sondern als Teil einer einzigartigen Konstruktion, durch die wir so ein wunderbarer Kontinent geworden sind.“

Um Europa den Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen, müsse man zeigen, dass Europa funktioniert. Als Beispiel nannte sie die Fortschritte im Kampf gegen Steuervermeidung – auch durch das Wettbewerbsrecht. „Viele Leute denken, dass Europa nur redet und nichts tut. Ich kümmere mich auch um Steuern – die meisten Unternehmen bezahlen Steuern, aber nicht alle. Manche habe Steuervorteile von den nationalen Regierungen erhalten. Da gab es Apple, Amazon, Starbucks, oder Fiat. Offen sind derzeit Fälle mit McDonalds, Ikea und Engie. Wir sagen, Sie müssen genauso Steuern zahlen wie alle anderen. Und wenn die Menschen sehen, dass wirklich etwas geschieht, dann verändert sich die Diskussion.“

„Die Mitgliedstaaten ändern sich“, sagte Vestager. „Länder wie Luxemburg, Zypern und Irland ändern ihre Vorgehensweise. Alle Mitgliedsstaaten haben eingewilligt, Schlupflöcher zu schließen und die Steuerbehörden enger zusammenarbeiten zu lassen.“

Die Kommission hat am Montag, 29. Januar, 1.348 Marie-Skłodowska-Curie-Stipendiaten bekanntgegeben, die den Wandel in unserer Gesellschaft und Wirtschaft erforschen. Wie sieht die nächste Solarzellen-Generation aus? Können Bildungssysteme Lohnunterschiede ausgleichen? Wie können unsere Städte Regenwasser sinnvoll nutzen? Mit solchen und ähnlichen Themen beschäftigen sich die Stipendiaten, die mit insgesamt knapp 250 Mio. Euro gefördert und damit zu einer länder- und sektorübergreifenden Karriere ermutigt werden. Die erfolgreichen Bewerber hatten sich aus mehr als 9000 Bewerbungen durchgesetzt.


Darüber hinaus werden über das Programm COFUND innerhalb der Marie Skłodowska-Curie Maßnahmen 21 Forschungsprogramme – beteiligt sind neun EU-Mitgliedstaaten und drei assoziierte Länder – über einen Zeitraum von fünf Jahren mit 80 Mio. Euro gefördert.
EU-Bildungskommissar Tibor Navracsics erklärte: „Wir würdigen heute das Potenzial von 1.348 herausragenden Forscherinnen und Forschern, die sich gegen eine internationale Konkurrenz durchgesetzt haben. Die Projekte, für die sie das Stipendium erhalten, befassen sich mit den großen Fragen unserer Zeit. Darüber hinaus investiert die EU in innovative Forschungsprogramme für Doktoranden und erfahrene Forscher. Wir wollen, dass sie ihre Talente ungehindert entfalten, und dass die Forschungseinrichtungen, denen sie angehören, weltweit wettbewerbsfähiger werden.“


Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen sind Teil des europäischen Programms „Horizont 2020“. Benannt wurden sie nach Marie Curie, der Physikerin und Chemikerin polnischer Herkunft, die in Frankreich lebte und über Radioaktivität forschte. Marie Sklodowska Curie erhielt zwei Nobelpreise.


Das Förderprogramm wurde von der Europäischen Kommission eingerichtet, um die länder- und sektorübergreifende Mobilität von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu unterstützen. Zudem sollen wissenschaftliche Laufbahnen attraktiver und der Forschungsstandort Europa noch interessanter werden. Ziel der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen ist nicht zuletzt die Schaffung eines starken Pools von europäischen Forschenden.
Bei den Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen gibt es keine vorgegebenen wissenschaftlichen Disziplinen oder Gebiete („bottom-up approach“). Die Forschenden sind bei der Antragstellung frei in der Wahl ihres vorgeschlagenen Forschungsthemas, mit Ausnahme der Nuklearforschung.


Die Förderung besteht aus mehreren Teilen: Ausbildung von Nachwuchsforschenden, Individualförderung von erfahrenen Forschenden, Personalaustausch, Kofinanzierung für Mobilitätsprogramme. Zudem unterscheidet man institutionelle und individuelle Maßnahmen, je nachdem, ob die Antragstellung durch eine beziehungsweise mehrere Einrichtungen oder durch individuelle Forschende in Kooperation mit der Gasteinrichtung erfolgt.
Arbeit in einem Unternehmen


Für eine Finanzhilfe kommen Forschende aller Disziplinen in Frage, von der Notfallmedizin bis hin zur Grundlagenforschung. Auch sogenannte Industriedoktorate werden unterstützt, also eine Kombination aus akademischer Forschungstätigkeit und Arbeit in einem Unternehmen. Zudem werden innovative Ausbildungsmaßnahmen gefördert, die die Beschäftigungsfähigkeit und die Laufbahnentwicklung verbessern.
Wichtig ist: Zusätzlich zur großzügigen Forschungsförderung erhalten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Möglichkeit, Erfahrungen im Ausland und im Privatsektor zu sammeln. Sie können ihre Ausbildung um Kompetenzen oder Disziplinen ergänzen, die für ihre Laufbahn nützlich sind.

Digitales Sicherheit 300

Das Jahr 2018 wird für den Datenschutz in Europa richtungweisend sein, denn am 25. Mai werden die modernen EU-Datenschutzbestimmungen Realität. „Mit diesen Bestimmungen reagieren wir auf die Herausforderungen, die die digitale Welt für unser Recht auf Datenschutz mit sich bringt", betonten der Erste Vizepräsident Timmermans, Vizepräsident Ansip und die Kommissarinnen Jourová und Gabriel in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich des Europäischen Datenschutztags am 28. Januar. „Die Europäerinnen und Europäer werden neue Rechte erhalten. Das Recht auf klare und verständliche Informationen bedeutet, dass sich Unternehmen nicht mehr hinter Kleingedrucktem in juristischer Fachsprache verstecken können, wenn sie unsere Zustimmung einholen müssen. Durch das Recht auf Datenübertragbarkeit wird es künftig einfacher, den Diensteanbieter zu wechseln. Zudem werden bestehende Rechte, wie das Recht auf Vergessenwerden, präzisiert."

In der gemeinsamen Erklärung heißt es weiter: „Bessere Datenschutzbestimmungen bringen auch mehr Sicherheit im Internet. Die Hälfte aller europäischen Internet-Nutzer ist besorgt , dass ihre persönlichen Daten missbraucht werden könnten. Wenn ein Unternehmen Opfer eines Cyber-Angriffs wird, der auf personenbezogene Daten abzielt, muss das Unternehmen die Behörden und seine Nutzer in Zukunft innerhalb von 72 Stunden informieren.
Eine weitere wichtige Neuerung der Bestimmungen ist der garantierte grenzüberschreitende Datenschutz. Wenn ein Unternehmen Daten innerhalb Europas erfasst, wird es europäische Standards auch dann einhalten müssen, wenn die Daten anderswo verarbeitet werden. Dies ist in einer globalisierten, vernetzten Welt enorm wichtig.
Die Europäische Union ist stolz darauf, die weltweite Vorreiterrolle einzunehmen und einen hohen Datenschutzstandard zu setzen. Wir wollen auf internationaler Ebene für unsere Werte im Bereich Datenschutz eintreten. Unsere Volkswirtschaften hängen maßgeblich vom internationalen Datenverkehr ab. Im Jahr 2016 haben wir den EU-US-Datenschutzschild eingerichtet, um den Datenaustausch mit den Vereinigten Staaten zu erleichtern. Nun führen wir Gespräche mit Japan über die letzten formalen Schritte, um den freien Verkehr personenbezogener Daten zwischen der EU und Japan zu ermöglichen. Unter solchen Voraussetzungen steht ein Datenaustausch mit unseren Datenschutzstandards uneingeschränkt im Einklang und erleichtert gleichzeitig den Handel.
Wir sind fest entschlossen, dafür zu sorgen, dass Sicherheit, Handel und der Schutz personenbezogener Daten Hand in Hand mit Modernisierung und Innovation gehen, sowohl auf europäischer als auch auf globaler Ebene.“

Energie und Klimaunion Windräder 300Die EU-Mitgliedstaaten haben dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, 873 Mio. Euro in zentrale europäische Energie-Infrastrukturprojekte zu investieren. In Deutschland wird die Entwicklung der SüdOstLink-Verbindung zwischen Wolmirstedt in Sachsen-Anhalt und Bayern mit 70 Mio. Euro gefördert.

Im Rahmen des Projekts werden 580 km Hochspannungskabel vollständig unterirdisch verlegt. Mit dieser Stromleitung wird eine dringend benötigte Verbindung zwischen der Windkrafterzeugung im Norden und den Abnehmerzentren im Süden Deutschlands geschaffen. Sie ermöglicht es, erneuerbare Energien besser in die Stromversorgung zu integrieren und den grenzüberschreitenden Energiehandel mit anderen EU-Mitgliedstaaten weiter zu verstärken.

Der Aufbau einer sauberen und modernen Wirtschaft in Europa ist eines der Ziele der Energieunion, die zu den Prioritäten der Kommission Juncker zählt. Diese wird nun zunehmend Realität, und eine wichtige Rolle spielt dabei die Anpassung der Infrastrukturen in Europa an unsere künftigen Anforderungen im Energiebereich. Gut vernetzte Strom- und Gasleitungen sind der Grundpfeiler eines integrierten und solidarischen europäischen Energiemarkts. Mit der Unterstützung von 17 ausgewählten Strom- und Gasvorhaben signalisiert Europa seine Entschlossenheit, das europäische Energiesystem zu modernisieren und wettbewerbsfähiger zu machen und somit letztlich eine erschwinglichere und sichere Energieversorgung aller Verbraucher in Europa zu gewährleisten.

Die EU-Mittel für die ausgewählten Projekte stammen aus der Fazilität "Connecting Europe", dem europäischen Förderprogramm für transeuropäische Infrastrukturen.

Digitales Sicherheit 300

In knapp 100 Tagen, ab dem 25. Mai, gilt das neue, strengere und EU-weite Datenschutzrecht. Bislang haben nur zwei Mitgliedstaaten (Deutschland und Österreich) die notwendigen nationalen Gesetze verabschiedet. Die anderen Mitgliedstaaten und viele Unternehmen sind noch nicht ausreichend vorbereitet.

Deshalb hat die Kommission am 24. Januar einen Leitfaden herausgegeben, der einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen und die noch ausstehenden Aufgaben gibt. Ergänzend dazu stellt die Kommission ein neues Online-Tool für kleine und mittlere Unternehmen ins Netz. Die Datenschutz-Grundverordnung ermöglicht den freien Datenverkehr im gesamten digitalen Binnenmarkt. Sie wird für einen besseren Schutz der Privatsphäre aller EU-Bürger sorgen und gleichzeitig vor allem für kleinere Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen.

Zwar schafft die neue Verordnung ein einheitliches und unmittelbar in allen Mitgliedstaaten anwendbares Regelwerk, sie erfordert jedoch in bestimmten Bereichen weitreichende Anpassungen, darunter Änderungen an bestehenden Gesetzen durch die Regierungen der Mitgliedstaaten und Einrichtung des Europäischen Datenschutzausschusses durch die Datenschutzbehörden. Der Leitfaden enthält die wichtigsten Neuerungen und zeigt Chancen auf, die sich aus den neuen Bestimmungen ergeben; zudem gibt er einen Überblick über die geleisteten Vorarbeiten und hält fest, was vonseiten der Europäischen Kommission sowie der Datenschutzbehörden und Regierungen der Mitgliedstaaten noch zu tun ist.

Die Kommission stellt 1,7 Mio. Euro für die Finanzierung der Datenschutzbehörden und die Schulung von Datenschutz-Fachkräften bereit. Mit weiteren 2 Mio. Euro werden die nationalen Behörden bei ihrer auf Unternehmen und insbesondere KMU zugeschnittenen Öffentlichkeitsarbeit unterstützt.

Der Leitfaden gibt einen Überblick über die wichtigsten Elemente der neuen Datenschutzbestimmungen:

  • Ein Regelwerk für ganz Europa, das Rechtssicherheit für Unternehmen und ein EU-weit einheitliches Datenschutzniveau für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet.

  • Einheitliche Regeln für alle Unternehmen, die in der EU Dienstleistungen anbieten, selbst wenn sie außerhalb der EU ansässig sind.

  • Neue, gestärkte Rechte für Bürgerinnen und Bürger: Die Rechte auf Information, auf Auskunft und auf Vergessenwerden werden gestärkt. Ein neues Recht auf Datenübertragbarkeit ermöglicht es Bürgern, ihre Daten von einem Unternehmen zu einem anderen zu übertragen. Damit werden auch neue Geschäftsfelder für Unternehmen eröffnet.

  • Besserer Schutz vor Datenschutzverletzungen: Wird der Schutz personenbezogener Daten in einem Unternehmen verletzt, muss das Unternehmen die Datenschutzbehörden innerhalb von 72 Stunden über den Vorfall informieren.

  • Effektive Regeln und Geldbußen mit Abschreckungswirkung: Alle Datenschutzbehörden werden befugt, Geldbußen von bis zu 20 Mio. Euro oder, im Fall von Unternehmen, von 4 Prozent des weltweit erzielten Jahresumsatzes zu verhängen.

Waage 300
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der Erste Vizepräsident Frans Timmermans haben am Mittwoch, den 24. Januar ihre Bedenken über die jüngsten Entwicklungen in Rumänien hinsichtlich der Unabhängigkeit der rumänischen Justiz und der Korruptionsbekämpfung zum Ausdruck gebracht.

„Wir verfolgen die jüngsten Entwicklungen in Rumänien mit Besorgnis. Die Unabhängigkeit des rumänischen Justizsystems und seine Fähigkeit, Korruption wirksam zu bekämpfen, sind wesentliche Eckpfeiler eines starken Rumäniens in der Europäischen Union.“

Die Unumkehrbarkeit der bisher im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (CVM) erzielten Fortschritte sei eine wesentliche Voraussetzung, um das Verfahren schrittweise auslaufen zu lassen, so Juncker und Timmermans.

In ihrem jüngsten Bericht des CVM vom November 2017 betonte die Kommission, dass die Regierung und das Parlament für volle Transparenz sorgen und die Konsultationen im Gesetzgebungsverfahren zu den Justizgesetzen gebührend berücksichtigen sollten. Die Kommission hat auch klargestellt, dass ein Prozess, in dem die Unabhängigkeit der Justiz und die Meinung der Justiz gewürdigt und gebührend berücksichtigt wird, auch auf der Grundlage der Stellungnahme der Venedig-Kommission, eine Voraussetzung für die Nachhaltigkeit der Reformen und ein wichtiges Element bei der Erfüllung der CVM-Benchmarks ist.

Die Bewertung der Kommission wurde von den Mitgliedstaaten in den Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2017 unterstützt.

Im jüngsten CVM-Bericht wurde festgestellt, dass das Justizgesetz zeigen kann, inwieweit die Interessen der Justiz und anderer Interessengruppen zum Ausdruck gebracht und in den endgültigen Entscheidungen ausreichend berücksichtigt werden. Seitdem konnten die Bedenken nicht ausgeräumt werden.

Die Kommission fordert das rumänische Parlament auf, die vorgeschlagene Vorgehensweise zu überdenken, die Debatte im Einklang mit den Empfehlungen der Kommission zu eröffnen und einen breiten Konsens über das weitere Vorgehen zu erzielen.

Die Kommission bekräftigt ihre Bereitschaft, mit den rumänischen Behörden in diesem Prozess zusammenzuarbeiten und sie zu unterstützen.

Die Kommission warnt erneut vor Rückschritten und wird sich eingehend mit den endgültigen Änderungen des Justizgesetzes, der Strafgesetzbücher und der Gesetze über Interessenkonflikte und Korruption befassen, um die Auswirkungen auf die Bemühungen zur Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz und zur Bekämpfung der Korruption zu ermitteln.

Flagge NRW 300

Steckbriefe, Karten, Migrationsrouten sowie historische Quellen, private Fotos, Urkunden und vor allem Erzählungen von Menschen, die in den letzten Jahrzehnten ins Rheinland eingewandert sind: Über die gesamte Bandbreite erstrecken sich die Materialien, die das Lehr- und Forschungsgebiet Didaktik der Gesellschaftswissenschaften der RWTH Aachen im Rahmen des Projektes „Rhein ins Land – Migrationsgeschichte(n)“ gesammelt hat.

Den Kern bilden Videos mit Erzählungen von Personen, die aus Afrika, der Türkei, der ehemaligen DDR, aus Syrien oder Israel ins Rheinland gekommen sind und heute als Landtagsabgeordnete, ehemalige Bundesligaprofis, Feuerwehrmänner, Professoren oder Lehrerinnen tätig sind. Und das Fazit ist: Die Gründe für Migration sind so vielfältig, wie die Menschen selbst.

Am Freitag, 26. Januar 2018, von 15 bis 19 Uhr stellen die Projektverantwortlichen im Grashaus, der Station Europa der Route Charlemagne, die neue Lernplattform www.rhein-ins-land.de mit all ihren Videos und Begleitmaterialien vor. Die Begleitmaterialien sind insbesondere für den Einsatz in verschiedensten Bildungskontexten vorgesehen. Die Videos werden zukünftig Teil des Europäischen Klassenzimmers im Grashaus sein.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Teilnehmen werden auch Lehramtsstudierende, die bei der Materialerstellung mitgewirkt haben sowie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Interviews selbst.

Das Projekt „Rhein ins Land – Migrationsgeschichte(n)“ wurde durch die finanzielle Unterstützung der Programmlinie „Infrastrukturelle Förderung der Geistes- und Gesellschaftswissenschaften in NRW“ des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen ermöglicht.