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EU Meldungen 2 webAktuelle Informationen aus der EU-Politik und dem EU-Verbraucherschutz

Hier erhalten Sie von unserem Team neueste Meldungen über wichtige Themen der EU-Politik.
Was passiert gerade bei den EU-Institutionen in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg?

Zudem informieren wir über Verbraucherschutzfragen und Bürgerrechte in der EU sowie Wettbewerbe und Aufrufe mit EU-Bezug.

Sie wollen keine Information verpassen?
Infomieren Sie sich hier:

Tablet Personen 300

Ab 01. April können kostenpflichtige Streaming-Dienste und andere Online-Inhalte für kurzzeitige Aufenthalte auch im EU-Ausland genutzt werden – ohne Zusatzkosten. „Endlich können Verbraucher ihre bezahlten Online-Inhalte europaweit nutzen. Der nächste Schritt muss sein, Verbrauchern auch den Zugang zu Angeboten zu gewähren, die nur in einem anderen Mitgliedstaat verfügbar sind. Momentan sind EU-Bürger in vielen Fällen noch auf die des eigenen Landes beschränkt“, erklärt Karolina Wojtal, Jursitin beim Europäischen Verbraucherzentrum Deutschland.

Was ändert sich beim Streamen im EU-Ausland?

Verbraucher können ihre kostenpflichtigen, internetbasierten Streaming-Abos ab April im Urlaub oder im Rahmen einer Geschäftsreise im EU-Ausland nutzen. Das gilt in der Regel für Serien, Filme, Musik, Sportveranstaltungen sowie für E-Books.

Regelung gilt nur für kostenpflichtige Streaming-Abos

Hierbei gilt es einige Spielregeln zu beachten: Lediglich kostenpflichtige, internetbasierte Streaming- und Pay-TV-Dienste wie Spotify, SkyGo, Netflix oder Amazon Prime können mit dieser neuen Regelung genutzt werden. Die öffentlich-rechtlichen Sender sowie andere kostenlose Dienste entscheiden hingegen selbst, ob sie ihre Inhalte im EU-Ausland zur Verfügung stellen.

Uneingeschränkt streamen - Nur bei vorübergehenden Aufenthalten

Wer sich nur vorübergehend in einem anderen EU-Land aufhält, dem muss der Streaming-Dienst unter den gleichen Bedingungen wie im Heimatland zur Verfügung stehen: selber Inhalt, selbe Produktauswahl, selbe Anzahl von Endgeräten und dieselben Funktionen. Hält sich ein Verbraucher dauerhaft in einem anderen EU-Land auf, weil dieser beispielsweise dorthin umgezogen ist, kann ihm der Anbieter den Zugang zu den Inhalten verweigern und ist berechtigt zu prüfen, wo sich der Hauptwohnsitz des Verbrauchers befindet.
„Wir begrüßen diese Neuerung sehr, da sie der immer größer werdenden Mobilität der EU-Bürger Rechnung trägt. Kritisch sehen wir allerdings die Tatsache, dass nicht genau festgelegt ist, wann es sich um einen nur ‚vorübergehenden Aufenthalt‘ handelt. Dies kann zu Schwierigkeiten zwischen den Anbietern und ihren Kunden führen. Zudem sind wir der Meinung, dass kostenlose Dienste und die Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender zukünftig ebenfalls im EU-Ausland zur Verfügung stehen sollten“, sagt Wojtal.

klein ed aachen logoDas EUROPE DIRECT Informationsbüro Aachen sucht eine studentische Assistentin oder einen studentischen Assistenten für 10 Wochenstunden.

Bei welchen Tätigkeiten hilft die Assistentin oder der Assistent?

  • Büroorganisation (Präsenz und administrative Tätigkeiten)
  • Öffentlichkeitsarbeit (Website, Facebook, E-Mail-Newsletter)
  • Recherchen und Beantwortung von Bürger-Anfragen zu EU-Themen
  • Planung und Durchführung von Informationsveranstaltungen

Beginn der Assistenz soll ca. Juli 2018 sein,
die Bewerbungsfrist ist der 22.04.2018.

Bewerbung mit Motivationsschreiben, Lebenslauf, Nachweisen und Arbeitszeugnissen, gerne in digitaler Form an den EUROPE DIRECT Aachen Leiter Winfried Brömmel, Tel. 0241 - 432 - 7628, E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, der für Fragen bereit steht.

Flagge Großbritannien 300
Die Brexit-Chefverhandler der Europäischen Union und des Vereinigten Königreichs haben eine politische Einigung über ein Abkommen für eine Übergangszeit nach dem Brexit bis Ende 2020 erzielt. „Auf der Seite der Union ist es nun Sache der Mitgliedstaaten, diese Fortschritte zu bewerten“, sagte EU-Chefverhandler Michel Barnier bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Chefverhandler David Davis. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen Ende der Woche die Leitlinien verabschieden, anhand derer die EU mit dem Vereinigten Königreich den Rahmen für die künftigen Beziehungen verhandeln wird.
 
„Unsere Absicht ist es, so schnell wie möglich voranzukommen und, sobald mir das Mandat durch die   Leitlinien des Europäischen Rates erteilt wurde, mit allen Themen der künftigen Beziehungen parallel zu beginnen. Und ich glaube sogar, dass es möglich ist, dass wir uns in diesem Zeitraum auf eine ehrgeizige künftige Partnerschaft im Bereich der Außenpolitik und der äußeren Sicherheit einigen können“, sagte Barnier weiter.
 

Juncker 300

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Angela Merkel herzlich zu ihrer Wiederwahl und Ernennung als Bundeskanzlerin gratuliert. „Europa kann sich freuen, von ihrer langjährigen Erfahrung, nachhaltigem Engagement und ihrer ungebrochenen Neugier weiterhin profitieren zu können“, schrieb Präsident Juncker an die Bundeskanzlerin und wünschte ihr „Gottes Segen“.

„Ich wünsche Ihnen für Ihre vierte Amtszeit viel Erfolg und sehe unserer fortgesetzten guten Zusammenarbeit mit viel Freude entgegen. Ich weiß, dass Sie weiterhin mit klaren Worten und Taten für ein wirtschaftlich erfolgreiches Deutschland und ein geeintes, starkes und stabiles Europa eintreten werden“, so Juncker weiter.

„Europa hat heute wieder Wind in den Segeln. Um diese Dynamik bestmöglich zu nutzen und die Europäische Union von morgen vorzubereiten, benötigt Europa ein Deutschland, das sich seiner Verantwortung um unseren Kontinent bewusst ist. Mit Ihnen an der Spitze der neuen Bundesregierung wird es dieser Rolle und Verantwortung gerecht werden. Ich freue mich auf die weiterhin gute, inspirierende und vertrauensvolle Arbeit!“

Urlaub EU 300Schnellere Visa-Erteilung für legal Reisende, verbesserte Sicherheitsstandards und eine engere Verknüpfung von Visumpolitik und der Rückübernahme irregulärer Migranten: Das sind die wichtigsten Änderungen der gemeinsamen EU-Visumvorschriften, die die EU-Kommission am Mittwoch, 14. März, vorgeschlagen hat.

Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, sagte: „Jedes Jahr besuchen Millionen von Reisenden die EU und kurbeln damit unsere Reise- und Tourismusbranche an. Mit unseren heute vorgeschlagenen Reformen werden legal Reisende einfacher und schneller Visa erhalten können, während zugleich die Sicherheitsstandards verbessert werden, damit nicht legal Reisende leichter ermittelt und aufgehalten werden können. “

Die Tourismus- und Reisebranche spielt für die europäische Wirtschaft eine entscheidende Rolle: Sie macht etwa 10 Prozent des BIP der EU aus. Die EU-Mitgliedstaaten zählen zu den weltweit beliebtesten Zielen für Touristen. Allerdings können langwierige und umständliche Verfahren Reisende davon abhalten, nach Europa zu reisen, sodass stattdessen in anderen Ländern investiert und Geld ausgegeben wird – mit nachteiligen Folgen für die Wirtschaft in der EU. Zugleich müssen die Vorteile des visumpflichtigen Reisens und ein besseres Management von Migration, Sicherheit und Grenzen in Einklang gebracht werden, um angemessen auf gegenwärtige und künftige Herausforderungen bei Sicherheit und Migration reagieren zu können.

Die heutigen Änderungen des Visakodexes sind der erste Schritt bei der Reform der gemeinsamen Visumpolitik der EU – ein Vorschlag zur Aktualisierung des Visa-Informationssystems (VIS) wird im Frühjahr dieses Jahres folgen.

Unkompliziertere, schnellere und sicherere Verfahren

Die heute vorgeschlagenen Aktualisierungen zielen darauf ab, die gemeinsamen EU-Visumvorschriften zu modernisieren und zu straffen, die Visaerteilung sowohl für legal Reisende als auch die Mitgliedstaaten zu vereinfachen und zugleich die Sicherheitsstandards des Visumverfahrens zu erhöhen.

  • Schnellere und flexiblere Verfahren: Der Zeitraum für die Entscheidung über Visumanträge wird von 15 auf 10 Tage verkürzt. Reisende sollen ihre Anträge bis zu sechs Monate vor ihrer geplanten Reise stellen (bisher sind es drei Monate) und die Anträge elektronisch ausfüllen und unterzeichnen können.
  • Mehrfachvisa mit längerer Gültigkeitsdauer: Für Mehrfachvisa werden vereinheitlichte Vorschriften gelten, um „Visa-Shopping“ zu verhindern und den Mitgliedstaaten sowie Vielreisenden Geld und Zeit zu sparen. Solche Mehrfachvisa werden für vertrauenswürdige regelmäßig Reisende mit positiver „Visum-Vorgeschichte“ für eine schrittweise ansteigende Gültigkeitsdauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren ausgestellt. Es wird sorgfältig und wiederholt überprüft, ob die Reisenden die Einreisevoraussetzungen erfüllen.
  • Kurzzeitvisa an den Außengrenzen: Um kurzzeitige touristische Besuche zu fördern, dürfen Mitgliedstaaten direkt an den Land- und Seeaußengrenzen Visa für die einmalige Einreise ausstellen. Hierfür werden zeitlich befristete, saisonale Regelungen mit strengen Bedingungen gelten. Diese Visa gelten für einen Aufenthalt von höchstens sieben Tagen und ausschließlich in dem Mitgliedstaat, der das Visum ausgestellt hat.
  • Zusätzliche Ressourcen für mehr Sicherheit: In Anbetracht der in den vergangenen Jahren deutlich gestiegenen Bearbeitungskosten wird die Gebühr – die seit 2006 gleich geblieben ist – leicht erhöht (von 60 auf 80 EUR). Diese moderate Erhöhung soll es den Mitgliedstaaten ermöglichen, weltweit eine angemessene Zahl von Bediensteten in den Konsulaten beizubehalten, um verstärkte Sicherheitsüberprüfungen ebenso wie die Aktualisierung der IT-Ausstattung und -Software zu gewährleisten, ohne dass dadurch Hindernisse für die Visumantragsteller geschaffen werden.

Visumpolitik als Instrument zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Rückkehr/Rückführung und Rückübernahme

Wie die Staats- und Regierungschefs der EU im Juni 2017 gefordert hatten, verstärkt die Kommission nun auch die gemeinsamen Anstrengungen der EU in den Bereichen Rückkehr/Rückführung und Rückübernahme, indem die Einflussmöglichkeiten durch die gemeinsame EU-Visumpolitik besser genutzt werden. Der Kommissionsvorschlag umfasst die Einführung eines neuen Mechanismus, um strengere Auflagen für die Bearbeitung von Visumanträgen zu veranlassen, wenn ein Partnerland bei der Rückübernahme irregulärer Migranten nicht ausreichend kooperiert. Einbezogen werden sollen dabei auch Reisende, die auf legalem Weg mit einem Visum eingereist, dann aber über dessen Geltungsdauer hinaus geblieben sind.

Verbesserung der Sicherheitskontrollen

Im Frühjahr dieses Jahres wird die Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung des Visa-Informationssystems (VIS) vorlegen, d. h. der Datenbank, in der die Anträge und die Personaldaten der Antragsteller registriert sind. Die Reform soll es den Visum- und den Grenzbeamten erleichtern, rasch wirksame Hintergrundprüfungen zu Visumantragstellern vorzunehmen. Zudem soll sie eine weitere Informationslücke auf EU-Ebene schließen, indem den nationalen Behörden gestattet wird, mit Blick auf das Grenzmanagement und aus Sicherheitsgründen Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit Langzeitvisa und Aufenthaltsdokumenten zu erhalten und solche Informationen auszutauschen.

Überlegungen zu elektronischen Visa

Bis Ende 2018 wird die Kommission eine Durchführbarkeitsstudie in Auftrag geben und mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten Gespräche darüber führen, wie das Visumantragsverfahren vollständig digitalisiert werden könnte.

Hintergrund

Die gemeinsame Visumpolitik der EU erleichtert Reisen in die EU zu touristischen oder geschäftlichen Zwecken, leistet einen Beitrag zu Wirtschaft und Wachstum in der EU und fördert direkte Kontakte zwischen den Menschen und den kulturellen Austausch. Allein im Jahr 2016 wurden fast 14 Millionen Schengen-Visa ausgestellt.

Derzeit benötigen Staatsangehörige aus 105 Nicht-EU-Ländern und -Gebieten ein Visum für Aufenthalte im Schengen-Raum. In der Regel ist der Inhaber eines von einem Schengen-Staat ausgestellten Kurzzeitvisums berechtigt, bis zu 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen durch die 26 Schengen-Staaten zu reisen.

Seit dem Inkrafttreten des Visakodexes im Jahr 2010 hat sich das Umfeld für die Visumpolitik jedoch drastisch gewandelt. In den letzten Jahren sind für die EU neue Herausforderungen in den Bereichen Migration und Sicherheit entstanden. Im September 2017 kündigte die Kommission an, dass sie Ideen zur Modernisierung der gemeinsamen EU-Visumpolitik vorlegen wird. In ihrem Arbeitsprogramm für 2018 bestätigte die Kommission, dass sie eine Änderung des Visakodexes vorschlagen und gleichzeitig ihren anhängigen Vorschlag zu diesem Thema zurückziehen wird.

Jugend App Startseite 300
Auf Klassenfahrt, in der Gruppe oder allein ins europäische Ausland? Die neue „APP ins EU-Ausland“ ist der ideale Begleiter.

Ab einem bestimmten Alter möchte man auch mal gerne ohne Eltern reisen. Dann ist gute Vorbereitung das A und O. Wichtige Fragen: Wann brauche ich eine Einverständnis-Erklärung meiner Eltern? Wie lange darf ich abends ausgehen? Wie bekomme ich im Notfall medizinische Hilfe?

Die neue App des Europäischen Verbraucherzentrums (EVZ) Deutschland gibt Auskunft. Jugendliche erhalten Tipps und Tricks rund um die Themen Freizeit, Unterkunft, Transport, Notfall, Shoppen, Handy, Gesundheit und Geld. Und das für eine Vielzahl von EU-Länder.

Man erfährt welche Vorschriften zu beachten sind, z. B. im Hinblick auf den Konsum von Tabak und Alkohol, aber auch wie Probleme, z. B. bei Flugverspätung oder Gepäckverlust, anzugehen sind.
Aufgelistet werden zudem Sehenswürdigkeiten und angesagte Festivals. Da junge Leute in der Regel knapp bei Kasse sind, gibt es auch Tipps wie gespart werden kann, z. B. bei der Übernachtung oder der Nutzung von Verkehrsmitteln.

Eine Checkliste hilft, an alle wichtigen Dinge zu denken.

Die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) geförderte App funktioniert offline und ist unter dem Namen „APP ins EU-Ausland“ im iOS und Android Store kostenlos erhältlich.

Spielzeug 300Ob Giftiges Spielzeug oder fehlerhafte Autos: im Jahr 2017 lösten mehr als 2000 gefährliche Produkte EU-Weiten Alarm aus. Die meisten Gefahrenmeldungen an das EU-Schnellwarnsystem gingen im letzten Jahr in den Bereichen Spielzeug und Kraftfahrzeuge ein. 354 Meldungen kamen aus Deutschland. Hier führten Kraftfahrzeuge (68 Prozent), Bekleidungsartikel (7 Prozent) und Kosmetika (6 Prozent) die Liste der gemeldeten gefährlichen Produkte an.

Wie schon im Vorjahr war China das Ursprungsland Nr. 1 für gefährliche Produkte: 52 Prozent der Warnmeldungen entfielen auf Importe aus China. Rund 26 Prozent betrafen gefährliche Produkte aus Europa. Die Zahlen hat die Europäische Kommission am Montag, 12. März, in Brüssel vorgestellt.

Věra Jourová, Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, erklärte: „Durch die europäischen Verbraucherschutzvorschriften wird sichergestellt, dass in der EU nur sichere Produkte verkauft werden. Bei Verstößen unterstützt das Schnellwarnsystem die Behörden dabei, schnell zu reagieren und Produkte, die Verletzungen verursachen könnten, aus dem Verkehr zu ziehen. Dieses System hilft uns, für die Sicherheit unserer Kinder zu sorgen und tödliche Unfälle auf unseren Straßen zu verhindern. Dies ist ein gutes Beispiel für die effiziente Durchsetzung des EU-Verbraucherrechts.” 

Die 2201 Warnmeldungen, die über das Schnellwarnsystem übermittelt wurden, zogen fast 4000 Folgemaßnahmen (wie die Entfernung der betroffenen Produkte vom Markt) nach sich. Dies zeigt, dass die nationalen Behörden die eingehenden Warnmeldungen enger überwacht und alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben, um den Markt für die Verbraucher sicherer zu machen. 

Wie schützt das System den Verbraucher vor über das Internet verkauften gefährlichen Produkten?

Die Verbraucher kaufen Produkte immer häufiger online direkt in Drittländern. Die Herausforderung besteht nun darin, dass sichergestellt werden muss, dass diese Produkte den Sicherheitsstandards der EU entsprechen.

Viele der über das Schnellwarnsystem gemeldeten gefährlichen Produkte werden auch über das Internet vertrieben. Um hierauf zu reagieren, fördert die Kommission die Zusammenarbeit mit ihren internationalen Partnern und mit Online-Plattformen, damit keine unsicheren Produkte zu den Verbrauchern in der EU gelangen. Die Kommission hat am 1. März 2018 eine Empfehlung für eine Reihe operativer Maßnahmen abgegeben, die die Online-Plattformen und die Mitgliedstaaten ergreifen sollten, um stärker gegen illegale Inhalte im Internet einschließlich gefährlicher Produkte vorzugehen.

Von welchen Produkten gehen die größten Risiken aus?

Im Jahr 2017 entfiel die größte Anzahl an Warnmeldungen auf Spielzeug (29 Prozent), gefolgt von Kraftfahrzeugen (20 Prozent) sowie Bekleidungs-, Textil- und Modeartikeln (12 Prozent).

Bei den gemeldeten Risiken lagen im Jahr 2017 die Verletzungsrisiken an erster Stelle (28 Prozent), gefolgt von chemischen Risiken (22 Prozent).

Woher kommen die gefährlichen Produkte?

Die meisten gemeldeten gefährlichen Produkte stammten aus Ländern außerhalb der EU. Häufigstes Ursprungsland ist China: Die Zahl der diesbezüglichen Warnmeldungen blieb im Jahr 2017 mit 1155 (dies entspricht einem Anteil von 53 Prozent) gegenüber dem Vorjahr stabil. Die Kommission arbeitet weiterhin eng mit den chinesischen Behörden zusammen, erörtert mit ihnen spezifische Fälle und tauscht mit ihnen bewährte Verfahren aus. Insgesamt 413 Warnmeldungen (26 Prozent aller Meldungen) betrafen gefährliche Produkte aus Europa.

Weitere Informationen:

Über das Schnellwarnsystem können seit 2003 Informationen über gefährliche Non-food-Erzeugnisse, die in Europa vom Markt genommen bzw. zurückgerufen wurden, schnell zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden. Dies wiederum ermöglicht, dass EU-weit geeignete Folgemaßnahmen (Verbot oder Einstellung des Verkaufs, Rücknahme, Rückruf oder Einfuhrverweigerung durch die Zollbehörden) ergriffen werden können. 

Derzeit nehmen 31 Länder (alle EU-Mitgliedstaaten sowie Island, Liechtenstein und Norwegen) an dem System teil. Das Schnellwarnsystem funktioniert dank der täglichen, kontinuierlichen engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. 

Für das Schnellwarnsystem wurde eigens eine öffentliche Webseite eingerichtet, auf der die Warnmeldungen der am System beteiligten nationalen Behörden wöchentlich aktualisiert werden. Jede Woche werden rund 50 Warnmeldungen erfasst und im Internet veröffentlicht. Alle Meldungen sind der Öffentlichkeit zugänglich. Verbraucher und Unternehmen können inzwischen auch auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Benachrichtigungen über neue Warnmeldungen abonnieren und Warnungen über die sozialen Medien weitergeben. 

Unternehmen steht auf der Website zudem ein spezielles Tool zur Verfügung, mit dem sie die nationalen Behörden schnell und effizient über ein Produkt informieren können, das sie selbst auf den Markt gebracht haben und das möglicherweise nicht sicher ist. 

Polizist 300

In Brüssel haben sich europäische Bürgermeister getroffen, um sich über Möglichkeiten städtischer Abwehrmechanismen gegen Terrorismus auszutauschen. Aus Deutschland nahmen Torsten Akmann, Staatssekretär der Senatsverwaltung für Inneres und Sport in Berlin, und Barbara Duden, die Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, an der Konferenz teil. In einer gemeinsamen Erklärung von Kommission und dem Ausschuss der Regionen heißt es: „Angesichts der grenzüberschreitenden Natur terroristischer Aktivitäten müssen wir bei der Bekämpfung dieser Geißel auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen zusammenarbeiten, lokal, regional, national und EU-weit. Indem wir unsere Kräfte bündeln, können wir unseren Bürgerinnen und Bürgern den bestmöglichen Schutz im öffentlichen Raum garantieren."

Die Konferenz europäischer Bürgermeister zum Thema Terrorabwehr wurde gemeinsam von EU-Kommission und dem Ausschuss der Regionen organisiert und ist ein Teil des EU-Aktionsplans für einen besseren Schutz des öffentlichen Raums vor terroristischen Bedrohungen.

In der gemeinsamen Erklärung der EU-Kommissare Avramopoulos, Creţu und King sowie des Präsidenten des Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, heißt es weiter: „Wir sind der festen Überzeugung, dass die gemeinsame Initiative der Europäischen Kommission und des Europäischen Ausschusses der Regionen einen wichtigen weiteren Schritt zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung auf lokaler Eben darstellt. […] Deswegen fordern wir alle Vertreterinnen und Vertreter der Städte Europas auf, sich dem gemeinsamen Vorgehen gegen Terror und Radikalisierung anzuschließen, um unsere Städte für unsere Bürgerinnen und Bürger sicherer zu machen.“

Global Handel 300

Die EU-Kommission hat in Reaktion auf die von den USA angedrohten Importzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa schnelle und angemessene Gegenreaktionen im Einklang mit den WTO-Regeln in Aussicht gestellt. „Die EU wird sich verteidigen und nicht still diese Maßnahmen hinnehmen“, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström nach der wöchentlichen Sitzung der EU-Kommissare in Brüssel. „Als Sicherheitspartner der USA hoffen wir weiterhin, dass die EU ausgenommen wird. Wir hoffen auch darauf, die US-Administration von der falschen Entscheidung abbringen zu können.“

Die EU-Handelskommissarin verwies zugleich auf die noch ausstehende endgültige formelle US-Entscheidung. Daher habe die EU auch noch keine formale Aktion eingeleitet.

Malmström äußerte Zweifel daran, dass die geplanten US-Zölle mit Verweis auf die „nationale Sicherheit“ mit den WTO-Regeln kompatibel seien.

„Wir haben heute deutlich gemacht, dass ein Schritt, der der EU schadet und Tausende von Arbeitsplätzen in Europa gefährdet, entschlossen und verhältnismäßig beantwortet wird“, unterstrich Malmström.

Im Falle der Umsetzung der angedrohten Importzölle durch die USA wird die EU auf drei Wegen reagieren. Erstens werden Gegenmaßnahmen wie Importzölle auf US-Industrie- und Agrarprodukte zum Ausgleich erhoben. Die Kommission wird außerdem die Auswirkungen durch umgelenkte Handelsströme auf den EU-Stahlsektor beobachten und gegebenenfalls mit Schutzmaßnahmen gegensteuern. Darüber hinaus wird die EU sich mit anderen von den Importzöllen betroffenen Handelspartnern zusammentun und bei der WTO klagen.

Für die EU ist Protektionismus keine geeignete Antwort auf das Problem der Stahlüberproduktion. Das Problem kann nur gemeinsam mit Wirtschaftspartnern weltweit angegangen werden wie etwa durch das Globale Forum gegen Überkapazitäten. 

Container Hafen 300

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ihre Antidumpingmaßnahmen auf Stahlerzeugnisse aus China um fünf Jahre verlängert. Betroffen davon sind nahtlose Rohre aus Edelstahl, die mit erhöhten Einfuhrgebühren zwischen 48,3 und 71,9 Prozent belegt werden. Die Edelstahlrohre werden in der chemischen und petrochemischen Industrie eingesetzt.

Die Antidumpingmaßnahmen wurden bereits 2011 eingeführt und nach einer erneuten, in 2016 eingeleiteten Prüfung verlängert. Die Prüfung hatte ergeben, dass die chinesischen Produkte weiterhin zu Dumpingpreisen auf den Markt kamen und damit vor allem Hersteller aus Frankreich, Schweden und Spanien benachteiligten. Derzeit führt die EU 53 Maßnahmen gegen Stahl- und Eisenprodukte, davon 27 aus China, durch.
Die EU-Kommission schützt mit den Strafzöllen die europäischen Stahlhersteller vor unfairen Handelspraktiken und schafft faire Wettbewerbsbedingungen in der Stahlbranche. Der Stahlsektor leidet unter einer weltweiten Überkapazität. Um diese Überkapazität besser angehen zu können, steht die EU in engem Kontakt mit dem im Dezember 2016 gegründeten Globalen Forum zu Stahlüberkapazitäten.

Global Handel 300Juncker kündigt Importzölle auf US-Amerikanische Waren an

Die EU wird entschlossen, aber verhältnismäßig und strikt WTO-kompatibel auf US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium reagieren. Am Mittwoch werde die Kommission über Importzölle entscheiden, kündigte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitagabend an. "Das ist eigentlich ein stupider Vorgang, dass wir dies tun müssen, aber wir müssen es tun. Wir verhängen jetzt Zölle auf Motorräder – Harley Davidson –, auf Jeans – Levi's –, auf Bourbon", sagte Juncker beim traditionellen Matthiae-Mahl in Hamburg. "Ich hätte lieber gehabt, wir hätten dies nicht tun müssen." Es gehe nicht darum, irgendetwas zu eskalieren, sondern europäische Interessen zu verteidigen.

Wenn es zu einem Anstieg der Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die EU kommt, wird die Kommission zudem Schutzmaßnahmen vorschlagen, um die Stabilität des EU-Marktes zu erhalten. Die Kommissionsdienststellen werden dafür den Markt für Stahl und Aluminium sehr genau beobachten.
Die Kommission wird auch mit anderen Partnern zusammenarbeiten, um so bald wie möglich Konsultationen mit den USA im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO zur Beilegung von Streitigkeiten anzustreben.

Die Ursache für die Probleme im Stahl- und Aluminiumsektor liegt in den weltweiten Überkapazitäten. Dies kann nur an der Quelle und in Zusammenarbeit mit den beteiligten Schlüsselländern angegangen werden.
Die EU ist weiter bereit, um gemeinsam mit den Vereinigten Staaten daran zu arbeiten.

Weitere Informationen:

Global Handel 300

Die Europäische Kommission wird im Falle von zusätzlichen Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte in die USA mit Gegenmaßnahmen reagieren. Auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, zusätzliche Einfuhrabgabe auf Stahl- und Aluminiumausfuhren aus der EU erheben zu wollen, hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker deutliche Worte gefunden: „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie mit unfairen Maßnahmen gegen unsere Industrie vorgegangen wird, die Tausende europäischer Arbeitsplätze gefährden“, erklärte Juncker. „Die Kommission wird in den nächsten Tagen einen Vorschlag für WTO-kompatible Gegenmaßnahmen gegen die USA vorlegen, um die Situation wieder ins Gleichgewicht zu bringen.“

„Wir bedauern diese Maßnahme sehr, die offensichtlich die heimische Industrie der USA schützen soll und nicht aus Gründen der nationalen Sicherheit gerechtfertigt ist. Protektionismus kann nicht die Antwort auf unser gemeinsames Problem im Stahlsektor sein. Dieser Schritt ist keine Lösung, sondern verschärft die Lage nur noch weiter“, so Juncker weiter.

Am 1. März kündigte Präsident Trump die Einführung zusätzlicher Einfuhrzölle auf die Ausfuhren von Stahl und Aluminium aus der EU in die Vereinigten Staaten an. Die Einfuhrzollsätze werden auf 25 Prozent (Stahl) bzw. 10 Prozent (Aluminium) festgesetzt. Ähnliche Beschränkungen gelten auch für Ausfuhren anderer Anbieter.

Diese Maßnahme schließt an Untersuchungen an, die zwischen April 2017 und Januar 2018 vom US-Handelsministerium nach Section 232 des US Trade Expansion Act von 1962 durchgeführt wurden. In diesen Berichten wird der Schluss gezogen, Einfuhren von Stahl und Aluminium würden die nationale Sicherheit der USA bedrohen, und die Einführung von Handelsbeschränkungen empfohlen.

Diese Maßnahmen zielen jedoch eigentlich darauf ab, die heimische Industrie der USA vor Importkonkurrenz zu schützen. Die Rechtfertigung aus Gründen der nationalen Sicherheit erscheint sehr schwach: Der US-Verteidigungsminister hat öffentlich erklärt, dass der Bedarf des US-Militärs nicht mehr als 3 Prozent der US-Produktion ausmacht und dass das Verteidigungsministerium in der Lage ist, den Stahl und das Aluminium zu erwerben, die für die Zwecke der nationalen Verteidigung der USA benötigt werden.

 

junge Frauen mit SmartphoneUnterhändler des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten und der Kommission haben eine vorläufige politische Einigung über mehrere wichtige Teile der neuen Telekommunikationsvorschriften und der Frequenzvergabe für das schnelle Mobilfunknetz 5G erzielt. „Wir schaffen damit die Voraussetzungen für die europaweite Einführung von 5G“, erklärte Andrus Ansip, Vizepräsident der Kommission für den digitalen Binnenmarkt.

Die Einigung wurde über eine Reihe von Schlüsselmaßnahmen erzielt, die im Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation vorgesehen sind, darunter die Verfügbarkeit von Funkfrequenzen für 5G bis 2020 in der EU, die Vorhersagbarkeit der Investitionen für Frequenzlizenzen über 20 Jahre und eine verbesserte Koordinierung und Peer-Review der geplanten Verfahren zur Zuweisung von Funkfrequenzen.

Mit der vorläufigen Vereinbarung wird der Grundstein für den EU-weiten Aufbau eines 5G-Netzes gelegt, wobei die früheren Vereinbarungen über die Festsetzung von Frequenzen, die Beseitigung grenzüberschreitender Störungen und die leichtere Bereitstellung der kleinen Zellen berücksichtigt werden.

Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, erklärte: „Die EU ist bereit, bei der Einführung von 5G-Systemen eine Führungsrolle zu übernehmen. Mit dieser politischen Einigung haben die Mitgesetzgeber den von uns im Oktober letzten Jahres vorgelegten Fahrplan für die Frequenzen für 5G in Stein gemeißelt, der den Weg für die von der Kommission 2025 geplante 5G-Gigabit-Gesellschaft ebnet. Es ist Zeit zu handeln. Dies kann nur geschehen, wenn Telekommunikation, vertikale Industrien und öffentliche Behörden vereinbaren, ihre Anstrengungen zu bündeln und in die gleiche Richtung zu gehen.“

Die Verhandlungen über andere Teile des Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation sind im Gange. Ziel der Ko-Gesetzgeber Parlament und Rat ist es, so bald wie möglich unter der bulgarischen Präsidentschaft eine Einigung zu erzielen.

Digitales Sicherheit 300

Die Europäische Kommission empfiehlt eine Reihe operativer Maßnahmen für den Umgang mit illegalen Online-Inhalten. Die Empfehlungen stützen sich auf freiwillige Initiativen,  durch die gemeinsam mit der Industrie sichergestellt werden soll, dass das Internet frei von illegalen Inhalten ist.

Zwar wurden beim Schutz der Europäer im Internet Fortschritte erzielt, doch müssen die Plattformen ihre Anstrengungen verdoppeln, um illegale Inhalte schneller und effizienter aus dem Internet zu entfernen. Diese freiwilligen Maßnahmen sollen zunächst weiter verstärkt werden, bevor eventuelle Legislativmaßnahmen zur Ergänzung des bestehenden Rechtsrahmens geprüft werden.

Die heute veröffentlichten Empfehlungen gelten für alle Formen illegaler Inhalte: terroristische Inhalte, Aufstachelung zu Hass und Gewalt, Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern, Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen. Die Empfehlung umfasst die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen, die von den Online-Plattformen und den Mitgliedstaaten zu ergreifen sind, um rasche und proaktive Erkennung und Entfernung illegaler Online-Inhalte zu gewährleisten. Sie sollen diese Arbeit weiter voranzutreiben, bevor entschieden wird, ob Rechtsvorschriften notwendig sind.

Hierzu erklärte der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident, Andrus Ansip: „Da Online-Plattformen zu einem zentralen Zugangsportal zu Informationen werden, liegt es in ihrer Verantwortung, ein sicheres Umfeld für ihre Nutzer zu schaffen. Was außerhalb des Internets verboten ist, ist auch im Internet illegal. Einige Plattformen haben bereits mehr illegale Inhalte als je zuvor entfernt – ein Beleg dafür, dass die Selbstregulierung funktionieren kann. Aber wir müssen noch schneller gegen terroristische Propaganda und andere illegale Inhalte vorgehen, die eine ernste Bedrohung für die Sicherheit der Bürger und die Grundrechte darstellen.“

Die Verbreitung illegaler Online-Inhalte untergräbt das Vertrauen der Bürger in das Internet und stellt eine Sicherheitsbedrohung dar.  Durch freiwillige Maßnahmen der Industrie, die von der Kommission über das EU-Internetforum zu terroristischen Inhalten im Internet, den Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Hetze im Internet und die Gemeinsame Absichtserklärung zum Verkauf nachgeahmter Güter gefördert werden, wurden bereits Ergebnisse erzielt. Dennoch besteht noch erheblicher Spielraum für ein wirksameres Vorgehen, insbesondere in Bezug auf das dringliche Thema terroristischer Inhalte, die ernste Sicherheitsrisiken bergen.

Interaktive Karte 300Die Unterstützung kleiner Unternehmen bei der Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln ist für die EU von höchster Priorität. Dank der zahlreichen Finanzierungsprogramme der Europäischen Kommission und des Europäischen Investitionsfonds (EIF) haben Hunderttausende von KMU in ganz Europa den finanziellen Impuls erhalten, den sie für die Gründung, das Wachstum und die Vergrößerung ihrer Unternehmen benötigen.

In Deutschland haben seit 1991 über 100.000 KMUs eine Förderung durch die EU bekommen. Auf einer neuen, interaktiven Karte lässt sich jetzt nachvollziehen, wohin das Geld geflossen ist, aufgeteilt nach Bundesländern.

Zusätzlich zu der Region kann die Zahl der Arbeitsplätze eingesehen werden, die durch die Förderung entstanden sind. Sie können nach Finanzierungsprogrammen, nach Sektoren suchen oder einfach die Karte verschieben, um den Ort zu finden, der Sie am meisten interessiert. Die Karte ist finden Sie hier: https://www.eif4smes.com/

eu vertrag

Die Europäische Kommission hat den Entwurf des Austrittsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht. Mit dem Entwurf des Austrittsabkommens wird der Gemeinsame Bericht der Verhandlungsführer beider Seiten über die Fortschritte in der ersten Phase der Verhandlungen vom 8. Dezember 2017 in konkrete Rechtsbestimmungen umgesetzt.

Es wird ein Text für die noch offenen Fragen des Austritts vorgeschlagen, die in dem Gemeinsamen Bericht erwähnt, jedoch noch nicht im Einzelnen dargelegt sind. Darüber hinaus enthält der Entwurf den Text zum Übergangszeitraum, der auf den am 29. Januar 2018 vom Rat angenommenen Verhandlungsrichtlinien (Artikel 50) basiert.

Der Entwurf des Austrittsabkommens besteht aus sechs Teilen – den einleitenden Bestimmungen, Bestimmungen zu den Bürgerrechten, Bestimmungen zu anderen Fragen, die im Zuge des Austritts zu klären sind, wie vor dem Austritt in Verkehr gebrachte Waren, der Finanzregelung, den Übergangsregelungen und institutionellen Bestimmungen – sowie einem Protokoll über Irland/Nordirland.
Notfalllösung zur Vermeidung einer harten Grenze auf der Insel Irland
Dieses Protokoll konkretisiert die dritte Option im Gemeinsamen Bericht zur Vermeidung einer harten Grenze auf der Insel Irland. Dies ist die im Gemeinsamen Bericht dargelegte Notfalllösung, die zur Anwendung kommt, wenn keine anderen gemeinsamen Lösungen gefunden werden. Dieser Entwurf des Protokolls greift den Beratungen über die beiden anderen Optionen nicht vor.
In Artikel 49 des Gemeinsamen Berichts werden in der Tat drei Optionen aufgezeigt, um eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden und die Nord-Süd-Kooperation, die gesamte Inselwirtschaft und den Schutz des Karfreitagsabkommens zu sichern.
Da zwei der drei Optionen nur im Rahmen der Erörterungen über die künftigen Beziehungen in die Praxis umgesetzt werden können, wurde ein Protokoll aufgenommen, in dem rechtlich festgelegt ist, wie die dritte Option operationalisiert werden kann. Diese Option bedeutet, dass das Vereinigte Königreich die vollständige Angleichung an die Vorschriften des Binnenmarkts und der Zollunion beibehält, die jetzt oder in Zukunft die Nord-Süd-Kooperation, die Wirtschaft auf der gesamten Insel und den Schutz des Abkommens von 1998 sichern.
Der Entwurf des Austrittsabkommens wird im Einklang mit der Transparenzpolitik der Kommission im Internet veröffentlicht. Die Kommission hat diesen Textentwurf nun vorgelegt, um zu gewährleisten, dass Zeit für Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament und anschließend für die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich bleibt. Angesichts der Tatsache, dass das Austrittsabkommen vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs vereinbart und ratifiziert werden muss, ist es wichtig, ausreichend Zeit für die Verhandlungen einzuplanen.

Humanitäre Hilfe 300

Bei ihrem Treffen in Brüssel beraten die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten über die sich verschlechternde Lage in Syrien. Die Außenminister und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, äußerten sich besorgt über die sich auf ganz Syrien erstreckenden Militäroperationen durch unterschiedliche Akteure. Die UN-Resolution zur Waffenruhe sei ein erster Schritt, der nun unverzüglich umgesetzt werden müsse, sagte Mogherini zu Beginn des Treffens.

Auf der Agenda der Außenminister stehen zudem Gespräche mit den Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten (LAS), Ahmed Aboul Gheit, sowie den Außenministerinnen und Außenministern der Mitglieder des LAS-Begleitausschusses (Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien, Marokko, Vereinigte Arabische Emirate, Palästinensische Behörde) zum Nahost-Friedensprozess und wie eine Zweistaatenlösung erreicht werden kann.

Themen des Treffens sind ferner die schwierige Lage in Venezuela und die EU-Beziehungen zu Republik Moldau. Dabei geht es unter anderem um die Umsetzung des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens und Fortschritte bei den Reformbemühungen vor allem im Bereich Korruption.

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Drohne 300Die Europäische Union hat am Donnerstag, 22. Februar, eine Reihe gemeinsamer Regeln für den sicheren Betrieb von Drohnen veröffentlicht, ein wichtiger Meilenstein im Rahmen der Luftverkehrsstrategie der Kommission für Europa. In der von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) veröffentlichten Stellungnahme wurden die Vorschriften so einfach wie möglich gehalten, wobei der Schwerpunkt auf das Risiko des Betriebs gelegt wurde.

Gemeinsame europäische Vorschriften sollen den Binnenmarkt für Drohnen und Drohnendienste festigen und damit zur weltweiten Führungsrolle der EU in diesem boomenden Sektor beitragen.

Die EU beschreitet neue Wege durch die Kombination von Produkt- und Luftverkehrsvorschriften, die höchste Sicherheitsstandards gewährleisten und die Wettbewerbsfähigkeit der Luftfahrtindustrie der EU fördern.  Nächste Schritte: Auf der Grundlage dieser technischen Stellungnahme wird die Europäische Kommission im Laufe des Jahres konkrete Regulierungsvorschläge verabschieden.


Europa kinderleicht 300Für alle Lehrer und Eltern der Region: Beim EUROPE DIRECT Informationsbüro Aachen ist das bunte Lern-, Spiel- und Bastelheft “Europa kinderleicht“ wieder kostenlos erhältlich – sehr gerne auch in Klassensätzen!

Das über 50 Seiten starke Heft eignet sich für 9- bis 13-jährige Schüler und vermittelt zu Geografie, Sprachen, Wirtschaft sowie zahlreichen weiteren Aspekten der EU fundiertes Wissen, das in Bastelaufgaben, Rätseln und Quizzen abgefragt wird.

Infomaterial Grashaus 300Darüber hinaus bietet EUROPE DIRECT Aachen zahlreiche weitere Arbeitshefte zum Thema Europa mit verschiedenen Schwerpunkten, Schwierigkeitsgraden und für die verschiedenen Altersstufen an.

Wenden Sie sich bei Interesse an uns - wir helfen Ihnen gerne weiter! Oder kommen sie während unserer Öffnungszeiten vorbei und stöbern sie in unserem bunt gemischten Angebot.

  • Unsere Öffnungszeiten:
    Montag bis Donnerstag von 12 bis 16 Uhr, Freitag von 10 bis 14 Uhr
  • Kontakt:
    Telefon +49 - (0)241 / 432 - 7627
    E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
    Fax +49  - (0)241 / 413541 - 7627
  • PDF-Version von "Europa-Kinderleicht"
  • Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/EuropaKinderleicht

Fußball 300

Die Europäische Kommission und die Europäische Fußball-Union (UEFA) haben ihre Zusammenarbeit bis Ende 2020 verfestigt. In einer neuen Vereinbarung verpflichten sich beide Seiten zu einer engeren Zusammenarbeit bei Kampagnen gegen Rassismus, Gewalt, Doping und Spielabsprachen. Ferner ist ein Expertenaustausch zur sozialen Inklusion benachteiligter Bevölkerungsgruppen durch Sport geplant.

„Ich freue mich, dass die Europäische Kommission und die UEFA ihre Zusammenarbeit fortführen, um mithilfe des Fußballs, der für viele Europäerinnen und Europäer sehr viel bedeutet, unsere gemeinsamen Werte zu fördern“ sagte der Erste Vizepräsident Frans Timmermans dazu. „Fußballerinnen und Fußballer sind Vorbilder für Kinder und Erwachsene in ganz Europa. Dieses enorme Potenzial kann eine wichtige Stütze im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung sowie für die Förderung von Solidarität, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit auf dem Spielfeld und in unserem täglichen Leben sein. Gemeinsam sind wir ein starkes Team!“

Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, fügte hinzu: „Sport im Allgemeinen und Fußball im Besonderen können Menschen zusammenbringen, die soziale Inklusion fördern und Werte wie Solidarität und gegenseitigen Respekt vermitteln. Fußball spielt im Leben vieler Europäerinnen und Europäer eine zentrale Rolle und die neue Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit der UEFA wird uns dabei helfen, Themen wie Good Governance, Nachhaltigkeit und Gleichstellung der Geschlechter nicht nur zum Nutzen des europäischen Fußballs sondern auch für unsere Gesellschaft insgesamt anzugehen.“

Frans Timmermans und Tibor Navracsics unterzeichneten mit dem Präsidenten der UEFA, Aleksander Čeferin, die neue Vereinbarung. Sie hebt insbesondere auch die Bedeutung der Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der UEFA EURO 2020 (link is external) hervor, der Fußball-Europameisterschaft, die 2020 zum ersten Mal in zwölf verschiedenen Städten in ganz Europa stattfinden wird. Dieses Ereignis bietet die Möglichkeit, ein positives Bild von Europa und seinen gemeinsamen Werten zu vermitteln und dabei zugleich seine kulturelle Vielfalt zu feiern. Die Kommission und die UEFA sind sich darin einig, dass die EURO 2020 eine sozial verantwortungsbewusste und nachhaltige Veranstaltung sein sollte, die einen positiven Nachhall haben wird. Zugleich sind dabei auch Herausforderungen wie reibungsloses grenzüberschreitendes Reisen, Sicherheit und Gefahrenabwehr zu bewältigen.

Humanitäre Hilfe 300

In einem gemeinsamen Appell haben Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, und Christos Stylianides, Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, die Eindämmung der Gewalt in den syrischen Deeskalationsgebieten Ost-Ghouta und Idlib gefordert. Sie riefen zudem zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts und zu mehr Engagement für eine friedliche Lösung des Konflikts auf.

Die beiden EU-Politiker sagten gestern Abend (Montag) in einer gemeinsamen Erklärung: „Die Europäische Union ruft alle Konfliktparteien und die Garanten der vier Deeskalationsgebiete auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, die Gewalt einzudämmen, den Schutz der syrischen Bevölkerung durch das humanitäre Völkerrecht und dringend benötigten humanitären Zugang zu gewährleisten. Es gibt keine militärische Lösung in dem Konflikt. Wir rufen alle Parteien dazu auf, sich ernsthaft in dem von den VN-geführten politischen Verhandlungsprozess zu engagieren.“

Mogherini hatte diese Forderung mit einer Delegation des im Namen der syrischen Opposition verhandelnden Kommission Syrian Negotiation Commission (SNC) diskutiert. Die Delegation mit ihrem Präsidenten Nasr Hariri bekräftigte die Notwendigkeit, schnell politische Fortschritte unter dem Schutz der Vereinten Nation zu erzielen und das Engagement der internationalen Gemeinschaft für eine politische und humanitäre Lösung aufrechtzuerhalten.

Die EU wird zu diesem Zweck gemeinsam mit den Vereinten Nationen am 24. und 25. April 2018 eine zweite Syrien-Konferenz in Brüssel veranstalten.

Juncker 2 300EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bei der 54. Münchner Sicherheitskonferenz seine Forderung nach einer effizienteren europäischen Verteidigungspolitik bekräftigt. „Wir waren lange Zeit nicht weltpolitikfähig. Und die Umstände bringen es mit sich, dass wir uns um Weltpolitikfähigkeit bemühen müssen“, sagte Juncker. In der Außen- und Sicherheitspolitik müsse die Europäische Union sich vom Einstimmigkeitszwang befreien und zu Mehrheitsentscheidungen kommen, um handlungsfähig zu bleiben.

In der europäischen Verteidigungspolitik habe es in den letzten Jahrzehnten oft Bemühungen für ein koordiniertes Vorgehen gegeben. „Aber wirkliche Fortschritte hat es keine gegeben. Jetzt gibt es Fortschritte, und diese Fortschritte sind auch notwendig und die Zahlen sprechen für sich“, sagte Juncker.

Mit Blick auf das zersplitterte Beschaffungswesen in der EU im Vergleich zur USA betonte Juncker: „Unsere amerikanischen Freunde geben das Doppelte dessen aus, was die europäischen Verteidigungsbemühungen rein haushälterisch betrachtet auf die Beine bringen. Trotzdem sind die Europäer nur zu 15 Prozent so effizient wie unsere amerikanischen Freunde. Wir müssen also das Beschaffungswesen deutlich vereinfachen und verbessern. Wir haben bis jetzt in Sachen Forschung 90 Millionen Euro für die Jahre 2018 und 2019 in Aufstellung gebracht. Wir werden diese Summe deutlich nach oben korrigieren – bis 2020 werden wir 590 Millionen Euro aufstellen. Und da müssen die Mitgliedstaaten Hand mitanlegen. 80 Prozent der militärischen Forschungsaufgaben finden auf exklusiv nationaler Ebene statt. 90 Prozent die Ausrüstung betreffend findet nur national statt. Wir müssen also hier über die Grenzen effizienzsteigernd wirken und das Beschaffungswesen in der Europäischen Union deutlich verbessern.“

Kritik, sich von der NATO abspalten zu wollen, wies Juncker zurück: „Ich halte die NATO nach wie vor für ein Projekt, an dem wir auch wegen der Interessenlage künftiger Generationen strikt festhalten müssen. Wir tun mehr, weil wir mehr tun müssen. Wir müssen selbst was tun, um unsere Sicherheitsinteressen wahren zu können; und das möchten wir auch tun. Aber das findet nicht gegen die NATO satt. Der Europäische Vertrag legt fest – in klaren deutschen Hauptsätzen –, dass NATO und Europäische Union komplementär sein müssen. Und das werden sie auch bleiben.“

„Wenn wir aber weltpolitikfähig werden wollen, dann müssen wir auch unsere Entscheidungsprozesse vereinfachen und vereinheitlichen“, sagte Juncker. „Diese Einstimmigkeit, dieser Einstimmigkeitszwang hält uns davon ab, Weltpolitikfähigkeit zu erreichen. Die Europäische Union findet keine einheitliche Position, was die Probleme im südchinesischen Meer anbelangt; wir finden keine einheitliche Position, wenn es um Menschenrechte in der Volksrepublik China geht; wir finden keine einheitliche Position in der Jerusalem-Frage – ergo müssen wir diese Entscheidungswege vereinfachen, dadurch, dass wir auch zu Festlegungen, die mit qualifizierter Mehrheit zu treffen sind, in der Europäischen Union kommen.“

Facebook Desktop 300Social-Media-Unternehmen halten die EU-Verbraucherschutzbestimmungen noch immer nicht vollständig ein. Das geht aus den veröffentlichten Änderungen der Nutzungsbedingungen von Facebook, Twitter und Google+ hervor. Trotz Verbesserungen müssen sich die Unternehmen nach Ansicht der Kommission stärker bemühen, den Verbraucherschutzbestimmungen der EU nachzukommen.

Das betrifft beispielsweise die mangelnde Information der Nutzer über Entfernungen von Inhalten oder Vertragskündigungen. In anderen Bereichen müssen Verbraucher nun nicht mehr auf ihre Rechte verzichten, etwa auf die Möglichkeit, von einem Kauf im Internet zurückzutreten. Und europäische Nutzer von sozialen Medien werden die Möglichkeit haben, Beschwerden in Europa anstatt in Kalifornien einzureichen.

Im März des letzten Jahres forderten die Europäische Kommission und die Verbraucherschutzbehörden der Mitgliedstaaten die Social-Media-Unternehmen auf, die Verbraucherschutzbestimmungen der EU einzuhalten. Die Änderungen der Nutzungsbedingungen von Facebook, Twitter und Google+ zur Anpassung an die Verbraucherschutzbestimmungen der EU wurden nun veröffentlicht.

Vera Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, bemerkte hierzu: „Soziale Netzwerke dienen als Werbe- und Verkaufsplattformen, daher müssen sie auch die Verbraucherschutzregeln vollständig einhalten. Ich freue mich, dass die Maßnahmen der nationalen Behörden zur Durchsetzung der EU-Verbraucherschutzbestimmungen Früchte tragen, da einige Unternehmen auf ihren Plattformen nun für mehr Verbrauchersicherheit sorgen. Es ist jedoch nicht hinnehmbar, dass dies immer noch nicht abgeschlossen ist und so viel Zeit in Anspruch nimmt. Dies bestätigt, dass wir neu gestaltete Rahmenbedingungen für Verbraucher benötigen. Die EU-Verbraucherschutzvorschriften müssen eingehalten werden, und Unternehmen, die das nicht tun, sollten mit Sanktionen belegt werden.“

Die Änderungen werden bereits über 250 Mio. Verbrauchern in der EU zugute kommen, die soziale Medien nutzen. Die Nutzer aus der EU sind nicht mehr gezwungen, auf verbindliche EU-Verbraucherrechte zu verzichten, etwa auf das Recht, von einem Kauf im Internet zurückzutreten; sie werden die Möglichkeit haben, Beschwerden in Europa anstatt in Kalifornien einzureichen, und die Plattformen werden, so wie die Anbieter von Offlinediensten, ihren fairen Teil an Verantwortung gegenüber den Verbrauchern in der EU übernehmen. Durch die Änderungen werden die Anforderungen der EU-Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz jedoch nur teilweise erfüllt.

Während die jüngsten Vorschläge von Google den Forderungen der Verbraucherschutzbehörden zu entsprechen scheinen, sind Facebook und insbesondere Twitter auf wichtige Fragen zu ihrer Haftung und dazu, wie Nutzer über die mögliche Entfernung von Inhalten oder Vertragskündigungen informiert werden, nur teilweise eingegangen.

Was das „Melde- und Abhilfeverfahren“ betrifft, mit dem Verbraucherschutzbehörden illegale Inhalte melden und ihre Entfernung beantragen, so sind die Änderungen bei einigen Unternehmen nicht ausreichend. Während Google+ ein Protokoll erstellt hat, das auch Fristen für die Bearbeitung der Anträge enthält, haben Facebook und Twitter sich nur bereit erklärt, eine E-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen, an die die nationalen Behörden Verstöße melden können, sich aber nicht verpflichtet, die Anträge innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens zu bearbeiten.

Nachdem sich zahlreiche Verbraucher über Betrug bei der Nutzung der betreffenden Websites sowie über Nutzungsbedingungen, die gegen das EU-Verbraucherrecht verstoßen, beschwert hatten, wurden im November 2016 Durchsetzungsmaßnahmen eingeleitet.

Seither stimmten die Betreiber von sozialen Medien Änderungen in folgenden Bereichen zu:

  • Bedingungen, die die Haftung von Social-Media-Netzwerken in Bezug auf die Dienstleistung begrenzen oder vollständig ausschließen,
  • Nutzungsbedingungen, die von den Verbrauchern verlangen, auf verbindliche EU-Verbraucherrechte zu verzichten, etwa auf das Recht, von einem Kauf im Internet zurückzutreten,
  • Bedingungen, die Verbrauchern das Recht entziehen, ein Gericht des Mitgliedstaates, in dem sie wohnen, anzurufen, und die Anwendung kalifornischen Rechts vorschreiben,
  • die Klausel, mit der die Plattform von der Pflicht zur Kenntlichmachung von kommerzieller Kommunikation und gesponsorten Inhalten entbunden wird.

 

EU flagge Feier 300

In Europa aber auch in Deutschland nimmt das europaskeptische Potenzial zu und der bisher vorherrschende pro-europäische Grundkonsens fängt an zu bröckeln. Das hat sich nicht erst durch die enormen Zugewinne europakritischer Parteien bei der letzten Europawahl gezeigt.

Gerade populistische Skepsis gegenüber Europa, die sich mehr auf Emotionen als auf tatsächliche Fakten und Wahrheiten stützt, hat derzeit Hochkonjunktur. Vor diesem Hintergrund und ausgehend von der Annahme, dass Europaskepsis nicht per se eine destruktive Wirkung entfalten muss, hatte das Institut für Europäische Politik (IEP) in Kooperation mit dem Progressiven Zentrum (DPZ) das Projekt "TruLies Europe" konzipiert, mit dem in aufklärendem Sinne zur Versachlichung der europapolitischen Debatte in Deutschland beigegetragen wurde.

Das Projekt wurde bereits von September 2015 bis Mai 2017 durchgeführt, jedoch sind die wissenschaftlich fundierten Ergebnisse immer noch aktuell und sehr interessant. In 17 Factsheets werden einzelne europakritische Aussagen differenziert beleuchtet und einem Faktencheck unterzogen. Unterteilt werden die Faktenchecks nach den Bereichen Migration und Asyl, EU-System und -Bürokratie sowie Finanzpolitik.

Flüchtlingheim FrauKind EU Zeichen 300

Die Europäische Kommission hat die Europäische Bürgerinitiative „We are a welcoming Europe, let us help!“ für zulässig erklärt. Die Bürgerinitiative fordert die EU-Kommission auf, „lokale Gruppen zu unterstützen, die Flüchtlingen helfen… Regierungen daran zu hindern, Freiwillige zu bestrafen… Opfer von Ausbeutung, Kriminalität und Menschenrechtsverletzungen zu schützen“. Mit der Registrierung der Initiative am 15. Februar 2018 haben die Organisatoren nun ein Jahr Zeit, Unterstützungserklärungen für ihren Vorschlag zu sammeln.

In der Bürgerinitiative heißt es: „Die Regierungen haben Schwierigkeiten, die Migration zu bewältigen. Die meisten von uns sind bereit, Menschen in Not zu helfen. Millionen haben bereits geholfen. Jetzt möchten wir gehört werden. Wir brauchen eine Willkommenskultur in Europa! Wir fordern die Europäische Kommission auf zu handeln.“

Der Beschluss der Kommission zur Registrierung der Bürgerinitiative bestätigt lediglich ihre rechtliche Zulässigkeit. Die Kommission hat ihren Inhalt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht analysiert.

Sollte die Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhalten, muss die Kommission innerhalb von drei Monaten reagieren. Die Kommission kann selbst entscheiden, ob sie der Aufforderung nachkommen will oder nicht, sie muss ihre Entscheidung aber in jedem Fall begründen.

Hintergrundinformationen

Die Europäische Bürgerinitiative wurde mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Seit dem Inkrafttreten der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative im April 2012 haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ein bestimmtes Thema auf die politische Tagesordnung der Kommission setzen zu lassen.

Ist eine Europäische Bürgerinitiative formal registriert, so können eine Million Bürger aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedsstaaten die Europäische Kommission dazu auffordern, im Rahmen der Befugnisse der Kommission einen Rechtsakt vorzulegen.