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EU Meldungen 2 webAktuelle Informationen aus der EU-Politik und dem EU-Verbraucherschutz

Hier erhalten Sie von unserem Team neueste Meldungen über wichtige Themen der EU-Politik.
Was passiert gerade bei den EU-Institutionen in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg?

Zudem informieren wir über Verbraucherschutzfragen und Bürgerrechte in der EU sowie Wettbewerbe und Aufrufe mit EU-Bezug.

Sie wollen keine Information verpassen?
Infomieren Sie sich hier:

Eier 300

Mehr Transparenz im Lebensmittelrecht – Sagen Sie Ihre Meinung.

Die Europäische Kommission leitete am Dienstag, den 23.01.2018 eine öffentliche Konsultation zum europäischen Lebensmittelrecht auf der Grundlage des kürzlich veröffentlichten Dokuments zur Eignungsprüfung zum allgemeinen Lebensmittelrecht ein. In dem Dokument wird auf die Notwendigkeit einer größeren Transparenz bei der Risikobewertung hingewiesen, insbesondere im Zusammenhang mit Genehmigungen und einer effektiveren Risikokommunikation.

Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis erklärte: „Die Kommission hält an der Verpflichtung fest, die sie eingegangen ist, als wir auf die Bürgerinitiative zu Glyphosat reagiert haben, und leitet einen Prozess ein, um das Vertrauen in die wissenschaftliche Bewertung der EU im Lebensmittelbereich zu stärken. Ich rufe alle interessierten Parteien, NGOs, Interessengruppen, Behörden auf, an der eingeleiteten Konsultation teilzunehmen. Dies wird es der Kommission ermöglichen - wie versprochen - in diesem Frühjahr einen Legislativvorschlag vorzulegen, der das Governance-Modell der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) stärkt und die langfristige Qualität ihrer wissenschaftlichen Kapazitäten unterstützt."

Die Konsultation ist auch eine Reaktion der Kommission auf die Europäischen Bürgerinitiative gegen Glyphosat, in der mehr Transparenz bei wissenschaftlichen Studien gefordert wurde, die im Rahmen des Lebensmittelrechtssystems durchgeführt werden. Die Konsultation läuft bis zum 20. März 2018.

EU Flagge 2 300Helau und Alaaf!

Der Karneval feiert bald seinen jährlichen Höhepunkt und das macht natürlich auch vor dem EUROPE DIRECT Büro keinen Halt.

Von Fettdonnerstag (08.02) bis einschließlich Rosenmontag (12.02) bleibt das EUROPE DIRECT Büro geschlossen. 

Wir sind ab Dienstag (13.02.) wieder zur gewohnten Zeit in unserem Büro im Grashaus anzutreffen.

Närrische Grüße an alle Karnevalsfreunde und Karnevalsflüchtende,

Ihr EUROPE DIRECT Team Aachen

Lehrlinge sollen mit dem Programm ErasmusPro dieselben Chancen für einen Auslandsaufenthalt bekommen wie Studierende. Dafür warb Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Beschäftigung und Soziales, am Montag, 22. Januar, in Berlin beim deutsch-französischen Tag der Mobilität von Auszubildenden (#BonjourAZUBI). Während eines Betriebsbesuchs bei Vattenfall Wärme sprach die Kommissarin mit mehreren Auszubildenden über ihre Wünsche und Vorstellungen zu längerfristigen Auslandspraktika. Über die Initiative ErasmusPro bekommen 50.000 jungen Menschen die Gelegenheit, drei bis zwölf Monate in einem anderen EU-Mitgliedstaat zu verbringen.

Wenn man von der Mobilität junger Menschen in Europa spricht, so Marianne Thyssen, denke man automatisch an das Erasmus-Programm. In den vergangenen 30 Jahren seien 9 Millionen junge Menschen mit Erasmus ins Ausland gegangen. Diese „Erasmus-Generation“ sei offen, werde von Arbeitgebern sehr geschätzt und habe damit auf dem Arbeitsmarkt einen gewissen Vorteil.
Erasmus stehe auch jungen Menschen im Berufsleben offen. Allerdings seien sie deutlich weniger zahlreich vertreten und verbringen meistens nur wenige Wochen im Ausland. Kurzaufenthalte seien zwar nützlich, um ein anderes Land, eine andere Kultur und andere Arbeitsweisen zu entdecken. Allerdings bieten nur Langzeitpraktika die Entwicklung fachspezifischer Fähigkeiten und ein tieferes Eintauchen in die Sprache und die Kultur des Gastlandes, was für den modernen Arbeitsmarkt von unschätzbarem Wert sei. Deshalb habe die Europäische Kommission ErasmusPro ins Leben gerufen. Mit ErasmusPro sollen in den nächsten drei Jahren 50.000 Auszubildende ein mindestens dreimonatiges Praktikum in einem anderen Mitgliedstaat absolvieren.


Die EU-Kommission hat bereits 2017 Impulse für längere Auslandsaufenthalte in der gesamten EU gegeben und eine Vorfinanzierung für sieben Pilotprojekte bereitgestellt, die Auszubildenden längere Auslandsaufenthalte ermöglichen sollen. Dabei sollen auf Versuchsbasis Aufenthalte von mindestens 6 Monaten getestet werden. Der Abschluss der 2017 angelaufenen Projekte ist für Ende 2018 bzw. Anfang 2019 geplant.
Schon jetzt erhalten rund 650.000 Lernende und Absolventen der Berufsbildung im Rahmen von Erasmus+ eine finanzielle Förderung für einen Auslandsaufenthalt, der einen Zeitraum von zwei Wochen bis zu 12 Monaten umfassen kann. Trotz der Vorteile von Langzeitaufenthalten bleibt jedoch weniger als 1 Prozent dieser Zielgruppe länger als sechs Monate im Ausland. Bei den in diesem Jahr gestarteten Pilotprojekten sollen 238 Auszubildende für 6 bis 12 Monate in ein anderes EU-Land vermittelt werden.


Die Kommission hat außerdem 2016 die Initiative ErasmusPro vorgeschlagen, die 2018 konkret anlaufen und weiteren 50.000 jungen Menschen die Gelegenheit bieten wird, drei bis zwölf Monate in einem anderen EU-Mitgliedstaat zu verbringen. Sowohl die Pilotprojekte als auch ErasmusPro sind erste Mosaiksteine des Europäischen Rahmens für die Langzeitmobilität von Auszubildenden. Dieser soll die Mitgliedstaaten konkret dabei unterstützen, jungen Menschen die Chance zu eröffnen, durch den Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat ihre Kompetenzen auszubauen und ihre Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern.

Forschung 300EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis, der Staatssekretär beim Bundesgesundheitsministerium Lutz Stroppe sowie Vertreter der Europäischen Referenznetzwerke (ERN), der Krankenhausgesellschaft und der Charité haben sich am Donnerstag, 18. Januar, in Berlin zu einem Fachgespräch über den europaweiten Austausch zu seltenen Krankheiten getroffen.

Seit März 2017 können sich Ärzte, Krankenhäuser und Universitäten in über 24 themenbezogenen, europaweiten Netzwerken über Fälle seltener Krankheiten austauschen.

Vytenis Andriukaitis sagte: „Nur durch die gezielte Zusammenarbeit kann die Europäische Union die Kräfte der nationalen Gesundheitssysteme zu bündeln und zu einem permanenten Austausch kommen. Das Wissen sollte nicht an Ländergrenzen gebunden sein.“ Staatssekretär Lutz Stroppe betonte, Deutschland sei ein starker Partner, um die europäische Gesundheitspolitik voranzutreiben.

Die vier deutschen Leiter der insgesamt 24 Netzwerke waren sich einig, dass die Zusammenarbeit durch Referenznetzwerke vor allem in der Diagnostik zu einer schnelleren, sicheren Praxis führt und so Patienten zielgerichtet geholfen werden kann. So haben in der EU über 2 Millionen Bürger eine seltene Nierenerkrankung, die oft erst nach Jahren diagnostiziert wird.

Müll in Karre 300

Die Europäer erzeugen jedes Jahr 25 Millionen Tonnen Kunststoffabfälle. Wie mit Plastik in der EU künftig umgegangen werden soll, hat die EU-Kommission am 16.01.2018 in einer ersten europäischen Strategie dargelegt.

„Wenn wir nicht die Art und Weise ändern, wie wir Kunststoffe herstellen und verwenden, wird 2050 in unseren Ozeanen mehr Plastik schwimmen als Fische“, sagte der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. „Die einzige langfristige Lösung besteht darin, Kunststoffabfälle zu reduzieren, indem wir sie verstärkt recyceln und wiederverwenden. Mit der EU-Strategie für Kunststoffe treiben wir ein neues, stärker kreislauforientiertes Geschäftsmodell voran. Wir müssen in innovative neue Technologien investieren, die unsere Bürger und unsere Umwelt schützen und gleichzeitig unsere Industrie wettbewerbsfähig halten.“

Nach den neuen Plänen sollen ab 2030 alle Kunststoffverpackungen auf dem EU-Markt recyclingfähig sein; der Verbrauch von Einwegkunststoffen wird reduziert und die absichtliche Verwendung von Mikroplastik beschränkt.

Zeitgleich mit der heute vorgelegten Mitteilung der Kommission über den Überwachungsrahmen für die Kreislaufwirtschaft hat Eurostat, das statistische Amt der Europäischen Union, auf seiner Webseite eine neue Rubrik über die Kreislaufwirtschaft eingerichtet, in welcher die jeweils aktuellsten Daten für alle Indikatoren des Überwachungsrahmens sowie Visualisierungstools zur Verfügung stehen.

Jyrki Katainen, für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständiger Vizepräsident der Kommission, fügte hinzu: „Mit unserer Kunststoffstrategie schaffen wir die Grundlage für eine neue Kreislaufwirtschaft für Kunststoffe und mobilisieren Investitionen in diese Entwicklung. Dies wird dazu beitragen, Kunststoffabfälle an Land, in der Luft und im Meer zu reduzieren, und gleichzeitig neue Chancen für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen eröffnen. Dies ist eine große Chance für die europäische Industrie, eine weltweite Führungsrolle bei neuen Technologien und Materialien zu übernehmen. Die Verbraucher werden sich bewusst im Sinne der Umwelt entscheiden können. Es ist wirklich ein Gewinn für alle Seiten.“

Jedes Jahr erzeugen die Europäer 25 Millionen Tonnen Kunststoffabfälle, jedoch weniger als 30 Prozent werden für das Recycling gesammelt. Weltweit machen Kunststoffe einen Anteil von 85 Prozent der Abfälle an Stränden aus. Kunststoffe enden selbst in den Lungen und auf den Tellern der Bevölkerung. Die Auswirkungen des Mikroplastiks in Luft, Wasser und Lebensmitteln auf unsere Gesundheit sind bisher unbekannt. Aufbauend auf den bisherigen Arbeiten der Kommission wird mit der neuen EU-weiten Strategie für Kunststoffe das Problem entschieden angegangen.

Die heute angenommene Strategie für Kunststoffe wird ändern, wie Produkte in der EU designt, hergestellt, verwendet und recycelt werden. Die Art und Weise, in der Kunststoffe gegenwärtig hergestellt, verwendet und entsorgt werden, lässt allzu oft die wirtschaftlichen Vorteile einer stärker kreislauforientierten Wirtschaft ungenutzt und schadet der Umwelt. Ziel ist es, die Umwelt zu schützen und gleichzeitig die Grundlagen für eine neue Kunststoffwirtschaft zu schaffen, in der bei Design und Herstellung den Erfordernissen in Bezug auf Wiederverwendung, Reparatur und Recycling in vollem Umfang Rechnung getragen wird und nachhaltigere Materialien entwickelt werden.

Euromünzen 300

Dank neuer Vorschriften werden elektronische Zahlungen für die europäischen Verbraucher günstiger, einfacher und sicherer. Die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2), die ab Samstag, den 13. Januar 2018 gilt, stärkt den Wettbewerb von Zahlungsdiensten und Apps zur Kontenverwaltung. Gleichzeitig schafft die Richtlinie mehr Sicherheit und Datenschutz für Online-Zahlungen. Aufschläge bei Zahlungen mit Verbraucherdebit- und -kreditkarten werden abgeschafft.

„Dies ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem digitalen Binnenmarkt in der EU. Die Richtlinie dient der Entwicklung innovativer elektronischer und mobiler Zahlungen, die der Wirtschaft und dem Wachstum zugute kommen werden“, sagte der für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständige Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. „Mit dem Inkrafttreten der PSD2 werden Aufschläge bei Zahlungen mit Verbraucherdebit- und -kreditkarten abgeschafft. Dies könnte zu Einsparungen von rund 550 Mio. Euro pro Jahr für die Verbraucher in der EU führen. Darüber hinaus werden die Verbraucher bei Zahlungen besser geschützt.“

Die neuen Vorschriften traten am 13. Januar 2018 in Kraft. Zuvor mussten die Mitgliedstaaten sie gemäß den EU-Rechtsvorschriften in nationales Recht übernehmen. Dabei ist Folgendes beabsichtigt:

  • Verbot von Aufschlägen, bei denen es sich um zusätzliche Kosten für das Recht auf Zahlung mit Kredit- oder Debitkarten sowohl in Geschäften als auch elektronisch handelt;
  • Öffnung des EU-Zahlungsmarktes für Unternehmen, die Zahlungsdienste auf der Grundlage des Zugangs zu Informationen über das Zahlungskonto anbieten;
  • Einführung strenger Sicherheitsanforderungen für elektronische Zahlungen sowie für den Schutz der Verbraucherfinanzdaten. Diese Vorschriften werden 18 Monate nach dem Inkrafttreten der technischen Regulierungsstandards (RTS) für eine starke Kundenauthentifizierung gültig, die von der Kommission am 27. November 2017 angenommen wurden;
  • Verbesserung der Verbraucherrechte in zahlreichen Bereichen. Dazu zählen eine reduzierte Haftung für nicht autorisierte Zahlungen und die Einführung eines bedingungslosen Erstattungsrechts („ohne Fragen“) für Lastschriften in Euro.

Die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2, Richtlinie (EU) 2015/2366), die von der Europäischen Kommission im Juli 2013 vorgeschlagen und von den beiden Gesetzgebern 2015 angenommen wurde, ist die letzte in einer Reihe von von der EU angenommenen Rechtsvorschriften, mit denen moderne, effiziente und kostengünstige Zahlungsdienste bereit gestellt und der Schutz der europäischen Verbraucher und Unternehmen erhöht werden sollen.

Juncker 300

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den Durchbruch bei den Sondierungen für eine Große Koalition in Deutschland begrüßt. „Ich bin inhaltlich sehr zufrieden mit dem, was CDU/CSU und SPD festgehalten haben. Das ist ein zukunftsorientierter und konstruktiver Text zur Zukunft Europas“, sagte Juncker am Freitagmittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bulgariens Premierminister Bojko Borissow zum Auftakt der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft in Sofia.

Haushaltskommissar Günther Oettinger erklärte auf Twitter: „Ich begrüße das klare Bekenntnis zur Stärkung Europas und die Bereitschaft, mehr zum EU-Haushalt beizutragen.“

Juncker würdigte die proeuropäische Haltung der Menschen und der Regierung in Bulgarien und die  Vorbereitungen auf die erste Ratspräsidentschaft Bulgariens seit dem EU-Beitritt im Jahr 2007. Die Kommission unterstütze die Bemühungen Bulgariens, dem Schengen-Raum beizutreten und auch der Eurozone, sobald alle Bedingungen erfüllt sind. „Ihr Platz ist in Schengen. Ihr Platz ist im Euro. Wir werden dafür arbeiten“, sagte Juncker bereits am Donnerstagabend in Sofia.

Das Arbeitsprogramm der bulgarischen Ratspräsidentschaft wird der bulgarische Botschafter Radi Naidenow am Montag bei einer veranstaltung im Europäischen Haus in Berlin vorstellen.

Fast jede zehnte Bienen- und Schmetterlingsart ist laut der Europäischen Roten Liste vom Austerben bedroht. Um dem Insektensterben entgegenzuwirken, plant die Kommission die Entwicklung einer europäischen Initiative für Bestäuber und fordert Wissenschaftler, Landwirte und Unternehmen, Umweltorganisationen, Behörden und Bürger auf, bis zum 5. April 2018 einen Beitrag zu leisten.

Dazu gibt es seit Donnerstag, 11. Januar, die Möglichkeit, an einer öffentlichen Konsultation teilzunehmen.

Schätzungsweise 15 Mrd. Euro der jährlichen EU-Agrarproduktion werden direkt den Bestäubern zugeschrieben. Karmenu Vella, EU-Kommissar für Umwelt erklärte: „Wissenschaftler haben uns vor einem steilen Rückgang der Bestäuber in ganz Europa gewarnt. Wir haben ein gutes Verständnis von Rückgängen für einige Bestäuber, während es Wissenslücken für andere gibt. Aber es steht außer Zweifel, dass es an der Zeit ist, zu handeln. Wenn wir das nicht tun, würden wir und unsere zukünftigen Generationen einen sehr hohen Preis zahlen.“

Der für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige Kommissar Phil Hogan erklärte: „Bestäuber sind zu wichtig für die Ernährungssicherheit und die Landwirtschaft - und für das Leben auf dem Planeten. Wir können es uns nicht leisten, sie weiter zu verlieren.“

Die Prüfung des Fortschritts der EU 2020 Biodiversitätsstrategie hat gezeigt, dass die Bestäubung deutlich abnehmen könnte. Die Konsultation läuft bis zum 5. April 2018.

Serverschrank 300

EU will 1 Milliarde Euro in europäischen Weltklasse-Supercomputer investieren. Europas Unternehmen und Forscher sollen in Zukunft ihre Datenmengen in der EU selbst verarbeiten können. Dafür will die EU-Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten 1 Mrd. Euro in den Aufbau der ersten europäischen Supercomputer-Infrastruktur investieren.

Supercomputer werden unter anderem für Klimaforschung, sichere Energieversorgung, neue Formen der Medizin und Cybersicherheit gebraucht. Durch eine eigene Infrastruktur würden auch Daten und Geschäftsgeheimnisse besser geschützt: Weil die EU noch nicht über die leistungsfähigsten Supercomputer verfügt, müssen Wissenschaftler und Unternehmen ihre Daten außerhalb der EU verarbeiten lassen. „Supercomputer sind der Motor der digitalen Wirtschaft. Die EU muss in diesem harten Rennen aufholen“, sagte der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident Andrus Ansip in Brüssel.

Ein neues Gemeinsames Unternehmen EuroHPC soll eine europaweite Hochleistungsrecheninfrastruktur von Weltrang erwerben, aufbauen und einrichten. Die Initiative wird auch ein Forschungs- und Innovationsprogramm für die Entwicklung der Technologien und Hardware sowie der Anwendungen für diese Supercomputer umfassen.
„Mit der EuroHPC-Initiative wollen wir den europäischen Forschern und Unternehmen bis 2020 erstklassige Superrechner-Kapazitäten zur Verfügung stellen, um Technologien wie künstliche Intelligenz zu entwickeln und die künftigen Alltagsanwendungen in Bereichen wie Gesundheitswesen, Sicherheit oder Ingenieurwesen zu erstellen“, fügte Ansip hinzu.

Supercomputer werden benötigt, um die immer größeren Datenmengen zu verarbeiten und entfalten ihren Nutzen für die Gesellschaft in vielen verschiedenen Bereichen, von der Gesundheitsversorgung und erneuerbaren Energien über die Fahrzeugsicherheit bis hin zur Cybersicherheit. Im Rahmen der heutigen Initiative sollen Investitionen gebündelt werden, um erstklassige europäische Supercomputer und Infrastrukturen für die Massendatenverarbeitung bereitzustellen. EuroHPC soll dafür Systeme mit einer Rechenleistung von hundert Billiarden pro Sekunde erwerben und die Entwicklung von Systemen mit einer Rechenleistung Trillion Rechenoperationen pro Sekunde auf der Grundlage von EU-Technologie bis 2022–2023 unterstützen.

Für die Tätigkeit des Gemeinsamen Unternehmens EuroHPC ist der Zeitraum 2019–2026 vorgesehen. Die geplante Infrastruktur wird im gemeinsamen Eigentum ihrer Mitglieder stehen und von ihnen gemeinsam betrieben werden. Bei diesen Mitgliedern handelt es sich zunächst um die Unterzeichnerländer der EuroHPC-Erklärung, darunter auch Deutschland, sowie um private Mitglieder aus Wissenschaft und Industrie. Der Beitritt weiterer Mitglieder zu dieser Zusammenarbeit ist jederzeit möglich, soweit sie einen entsprechenden Finanzbeitrag leisten.

Warum ist es notwendig, dass die EU eine solche HPC-Initiative ergreift?
Trotz der bisherigen Bemühungen und Investitionen verfügt die EU noch nicht über die leistungsfähigsten Supercomputer, und die vorhandenen Hochleistungsrechner beruhen auf außereuropäischer Technik. Die verfügbare Rechenzeit reicht nicht aus, um den ständig steigenden Bedarf zu decken. Um diese Bedarfslücke zu schließen, müssen europäische Wissenschaftler und Unternehmen ihre Daten außerhalb der EU verarbeiten lassen. Daraus ergeben sich aber Probleme in Bezug auf die Privatsphäre, den Datenschutz, den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und das Eigentum an Daten, insbesondere bei sensiblen Anwendungen.

 

Euromünzen 300Im Mai wird EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger seinen Vorschlag zum künftigen mehrjährigen Finanzrahmen für die EU nach 2020 vorgelegen. Zur Vorbereitung veranstaltete das Europäische Zentrum für Politische Strategie, der Thinktank der EU-Kommission, am Montag, 08. Januar und Dienstag, 09. Januar, eine zweitägige hochkarätige Konferenz. Neben Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Haushaltskommissar Oettinger sprachen dort auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und Finanzstaatssekretär Jens Spahn.

In dem mehrjährigen Finanzrahmen werden die Höchstbeträge festgelegt, die die EU jedes Jahr in verschiedenen Politikbereichen über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren hinweg ausgeben darf. Der derzeitige mehrjährige Finanzrahmen erstreckt sich auf den Zeitraum 2014 bis 2020. Der EU-Haushalt steht vor der großen Herausforderung, mit knapperen Mitteln mehr zu finanzieren. Von der EU wird erwartet, eine größere Rolle in neuen Politikbereichen, wie Migration, innere und äußere Sicherheit oder Verteidigung zu übernehmen. Zudem sollte Europa seine führende Rolle auf globaler Ebene als wichtiger Geber von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe und als Vorreiter bei der Bekämpfung des Klimawandels bewahren. Dies muss mit einem EU-Haushalt erreicht werden, der mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs weiter schrumpft.

Die Europäische Kommission hat am Montag, den 09. Januar, in Brüssel ihre Pläne zur Stabilisierung des Irak nach der Befreiung von der Terrororganisation „Islamischer Staat“ vorgestellt. Der Vorschlag zielt auf eine kurz- und längerfristige Unterstützung der EU für die Bevölkerung und die Regierung des Landes ab.

Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, verwies auf die schwierige Situation im Land nach dem Sieg über die IS-Kämpfer. „Nun kommt es entscheidend darauf an, rasch zu handeln und das Land unter Beteiligung aller Teile der irakischen Gesellschaft wieder aufzubauen. Nur durch einen integrativen Ansatz kann eine echte Aussöhnung gewährleistet werden. Dazu ist internationale Unterstützung erforderlich, und wir sind bereit, im Interesse der Bevölkerung des Landes und der Region weiterhin zu dieser Unterstützung des irakischen Volk und der irakischen Bevölkerung bei der Überwindung der anstehenden Herausforderungen beizutragen“, sagte Mogherini.

Auch der für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides‚ der Irak mehrmals besucht hat, hob hervor, dass der Bedarf an humanitärer Unterstützung für die irakische Bevölkerung unverändert hoch ist. „Es ist von entscheidender Bedeutung, heute und auch in Zukunft alle hilfebedürftigen Iraker zu unterstützen, solange unsere Hilfe gebraucht wird“, so Stylianides.

Neven Mimica, EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, ergänzte: „Ziel der EU ist es, das irakische Volk in einer ganzen Reihe von Bereichen konkret zu unterstützen, das Wirtschaftswachstum und die verantwortungsvolle Staatsführung zu fördern, das Justizsystem zu stärken und die Bildung zu fördern, damit der nächsten Generation Aussicht auf eine bessere Zukunft geboten wird.“

Bei ihrer Unterstützung konzentriert sich die EU auf folgende strategische Ziele:

  • Wahrung der Einheit, der Souveränität und der territorialen Integrität Iraks und Unterstützung der Bemühungen Iraks um ein ausgewogenes, rechenschaftspflichtiges und demokratisches Regierungssystem;
  • Förderung eines nachhaltigen, wissensbasierten und inklusiven Wirtschaftswachstums;
  • Stärkung der nationalen Identität Iraks und der Aussöhnung zwischen seinen verschiedenen Gemeinschaften;
  • Förderung einer wirksamen und unabhängigen Justiz;
  • Bewältigung der Herausforderungen im Bereich Migration;
  • Unterstützung der guten Beziehungen Iraks zu allen Nachbarländern.

Die in der Gemeinsamen Mitteilung vorgeschlagenen Maßnahmen werden mit Vertretern der EU-Mitgliedstaaten auf der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ am 22. Januar und mit dem Europäischen Parlament erörtert werden und sollen die Grundlage einer neuen EU-Strategie für Irak bilden.

Um zur Festigung des regionalen und internationalen Engagements für Irak beizutragen, beabsichtigt die EU, im Februar 2018 gemeinsam mit der irakischen Regierung, Kuwait, den Vereinten Nationen, der Weltbank und anderen Partnern den Vorsitz bei einer Konferenz über den Wiederaufbau und die Entwicklung Iraks zu führen. An der von Kuwait ausgerichteten Konferenz nehmen Vertreter aller wichtigen Geber sowie der Nachbarländer Iraks teil.

Die EU plant, die Strategie nach zwei Jahren zu überprüfen, um die Auswirkungen der darin beschriebenen Maßnahmen zu bewerten und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen.

Kulturhauptstädte 2018

Im Jahr 2018 sind Leeuwarden (Niederlande) und Valletta (Malta) ein Jahr lang die Kulturhauptstädte Europas. EU-Kommissar Tibor Navracsics, zuständig für Bildung und Kultur, erklärte: „Durch das Projekt ‚Europäische Kulturhauptstadt‘ werden Menschen über die Kultur einander nähergebracht, was langfristige Vorteile für die jeweiligen Städte, ihre Bürger und die Wirtschaft vor Ort mit sich bringt. 2018 ist ein besonderes Jahr, da es das Europäische Jahr des Kulturerbes ist und beide Städte zahlreiche Projekte zur Förderung des Kulturerbes in ihr Programm aufgenommen haben. Damit tragen sie dazu bei, die Rolle der Kultur für den Aufbau einer europäischen Identität hervorzuheben. Ich wünsche Leeuwarden und Valletta viel Erfolg für das kommende Jahr.“

Was wird geboten?

Das Programm für die festa von Valletta soll Künstlern und Publikum die Möglichkeit geben, ihr herkömmliches Verständnis von Kultur neu zu überdenken. Als Inselstaat im Mittelmeer zwischen Europa und Nordafrika strebt Malta mit dem Programm an, Sichtweisen verschiedener Mittelmeeranrainer zusammenzubringen. Das Programm umfasst mehr als 140 Projekte und 400 Veranstaltungen zu drei Hauptthemen: „Geschichten von der Insel“, „Barocke Zukunft“ und „Reisen“. Etwa 1000 lokale und internationale Künstler, Kuratoren, Darsteller, Workshop-Leiter, Schriftsteller, Designer, Chöre und Filmemacher werden sich beteiligen und auf den Inseln Malta und Gozo werden das ganze Jahr über Feierlichkeiten organisiert.

Mit dem Konzept iepen minskip (offene Gemeinschaft) als Herzstück des Programms zielt Leeuwarden darauf ab, lokale Gemeinschaften in der Region Friesland und in Europa zu stärken und einander näher zu bringen. Im Rahmen dieses Programms werden mehr als 800 Projekte in den Bereichen Musik, Theater, Landschaftskunst, Oper und Sport organisiert, die das ganze Jahr über stattfinden. Eine Ausstellung des niederländischen Grafikers M.C. Escher, eine Oper über Mata Hari, eine Veranstaltung mit friesischen Pferdezüchtern, Breitensport-Projekte wie „Europäischer Sport für alle“ sind nur einige Beispiele der zahlreichen Projekte, die dazu beitragen werden, das Bewusstsein und das Verständnis für kulturelle Unterschiede zu stärken.

Hintergrundinformationen
Das Projekt „Kulturhauptstadt Europas“ wurde von der damaligen griechischen Kulturministern Melina Mercouri im Jahr 1985 ins Leben gerufen und entwickelte sich zu einem der renommiertesten Kulturprojekte in Europa. Die Städte werden auf der Grundlage eines Kulturprogramms ausgewählt, das eine deutliche europäische Dimension aufweist, die Mitwirkung und aktive Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger der Stadt fördert und zur langfristigen Entwicklung der Stadt und ihrer Region beiträgt.
Darüber hinaus bietet das Projekt den Städten eine ausgezeichnete Gelegenheit, sich ein neues Image zu geben, sich auf der Weltkarte zu positionieren, mehr Touristen anzuziehen und über die eigene Entwicklung mithilfe der Kultur nachzudenken. Kulturhauptstadt Europas zu sein hat eine langfristige Wirkung, nicht nur kulturell, sondern auch sozial und wirtschaftlich, und zwar sowohl für die Städte selbst als auch für das Umland.

Neue Regeln zur Verhinderung von Steuerhinterziehung in Kraft

Seit dem 1. Januar 2018 gelten neue Vorschriften zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Die neuen Regeln sollen den Steuerbehörden bei der Bekämpfung der durch die Paradies-Papiere aufgedeckten Strukturen zur Steuerhinterziehung und Steuervermeidung einen wichtigen Impuls geben. „Wir wollen den Steuerbehörden die entscheidenden Informationen über die Personen geben, die hinter einem Unternehmen oder einer Stiftung stehen. Nur so können sie Steuerhinterzieher identifizieren und bekämpfen", so Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll.

Die neuen geänderten Vorschriften, die in der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung verankert sind, werden den Steuerbehörden den dringend benötigten Zugang zu Informationen über die tatsächlichen Eigentümer von Unternehmen, Trusts und Fonds ermöglichen und es ihnen ermöglichen, schnell und effizient auf Fälle von Steuerhinterziehung und -umgehung zu reagieren.

EU-Kommission löst Artikel 7-Verfahren gegen Polen aus

Die Europäische Kommission sieht in Polen die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit. Deshalb hat sie am 20.12.2017 einen Beschlusses nach Artikel 7 Absatz 1 des Vertrages über die Europäische Union vorgeschlagen. Nach diesem Artikel kann der Europäische Rat mit der Mehrheit von vier Fünfteln seiner Mitglieder feststellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung gemeinsamen Werte durch einen Mitgliedstaat besteht. Der Artikel 7 ermöglicht unter anderem, die Mitwirkungsrechte eines Mitgliedsstaates einzuschränken. Voraussetzung sind aber weitere Abstimmungen des Europäischen Rats und der Mitgliedsstaaten. 

Die Kommission hat sich fast zwei Jahre lang immer wieder bemüht, einen konstruktiven Dialog mit der polnischen Regierung aufzunehmen. Infolge der Justizreformen in Polen steht die Justiz des Landes nun unter der politischen Kontrolle der regierenden Mehrheit. Die Europäische Kommission wird tätig, um die Rechtsstaatlichkeit in Polen zu schützen, bekräftigt aber gleichzeitig ihr Angebot eines konstruktiven Dialogs mit Polen, um eine Lösung herbeizuführen.

Die fehlende Unabhängigkeit der Justiz in Polen wirft zudem ernste Fragen hinsichtlich der wirksamen Anwendung des EU-Rechts vom Investitionsschutz bis zur gegenseitigen Anerkennung so unterschiedlicher Entscheidungen wie Sorgerechtsbeschlüssen oder Europäischen Haftbefehlen auf.

Die Kommission hat auch eine ergänzende Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit abgegeben mit einer Liste der Maßnahmen, die die polnische Regierung noch ergreifen kann, um die Angelegenheit beizulegen. Sollte die polnische Regierung die empfohlenen Maßnahmen umsetzen, ist die Kommission bereit, in enger Abstimmung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat ihren begründeten Vorschlag zu überprüfen.

Darüber hinaus hat die EU-Kommission beschlossen, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen Verstoßes gegen EU-Recht durch das Gesetz über die ordentlichen Gerichte in die nächste Phase überzuleiten und vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Polen zu erheben.

Parallel zu diesen Maßnahmen, auf die erstmals zurückgegriffen wird, hält die Kommission ihr Angebot eines konstruktiven Dialogs aufrecht, um eine Lösung in dieser Angelegenheit herbeizuführen.

Handel Juncker Plan 300Die Preise für die Zusendung im Ausland gekaufter Geschenke und Waren können künftig von Verbrauchern viel leichter verglichen werden: die EU-Kommission, das Parlament und der Rat haben sich auf eine transparentere und bezahlbare Gestaltung der Preise für grenzüberschreitende Paketzustelldienste und auf eine stärkere Regulierungsaufsicht auf dem EU-Paketzustellmarkt geeinigt.

Die neue Verordnung ist Teil der Initiativen der Kommission zur Förderung des Internethandels. Sie gibt Verbrauchern und Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, die Möglichkeit, Produkte und Dienstleistungen einfacher und sicherer online zu kaufen und anzubieten, und das EU-weit.

Andrus Ansip, Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt, erklärte dazu: „Hohe Zustellpreise sind ein großes Problem für Verbraucher und Unternehmen, insbesondere für die KMUs. Mit größerer Transparenz und einer stärkeren Rolle der Regulierungsbehörden gehen wir dieses Problem nun an. Dies ist ein weiterer Erfolg bei der Entwicklung des Internethandels in der EU, nach einer Reihe von Vereinbarungen für einen stärkeren Verbraucherschutz, einer Vereinfachung der Mehrwertsteuervorschriften und der Bekämpfung ungerechtfertigten Geoblockings. Ich danke dem Europäischen Parlament und dem estnischen Ratsvorsitz für ihre Bemühungen, diese Einigung zu erzielen.“

Elżbieta Bieńkowska, die für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU verantwortliche Kommissarin, fügte hinzu: „Millionen von Bürgerinnen und Bürgern in Europa entscheiden sich für den Online-Kauf ihrer Geschenke. Sie werden jedoch immer noch mit vielen Hindernissen konfrontiert, darunter hohen Zustellungsgebühren und unklaren Rückgabe-Optionen. Mit der heute erzielten Einigung sind wir der Lösung einen Schritt näher. Denn die Verbraucher und Unternehmen können nun den größtmöglichen Nutzen aus dem EU-Binnenmarkt und dem grenzüberschreitenden Internethandel in der EU ziehen.“

Mogherini 300 2Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini hat den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in Brüssel getroffen. Mogherini hat dabei die EU-Haltung zu einer Zweistaatenlösung bekräftigt und darauf verwiesen, dass der Status von Jerusalem im Rahmen von diplomatischen Gesprächen geklärt werden muss.

Der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und die Justizkommissarin Vera Jourová verurteilen derweil die Welle antisemitischer Angriffe und Demonstrationen, die in den letzten Tagen in europäischen Städten Hass gegen Juden verbreiten.

Mogherini sagte im Anschluss an das Gespräch: „Der Besuch kommt zu einem besonderen Zeitpunkt. Als Partner und Freunde wollen wir über die beiderseitigen Interessen sprechen. Und wir denken, es ist in Israels Interesse, besonders bei der Sicherheit, eine nachhaltig und umfassende Lösung im Israel-Palästina-Konflikt zu finden.“

US-Präsident Donald Trump hatte vergangenen Mittwoch bekanntgegeben, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin zu verlegen. Mogherini warnte daraufhin vor einer Verschärfung des Konflikts.

Timmermans und Jourová erklärten zu den jüngsten antisemitischen Angriffen und Demonstrationen: „Wir sind schockiert und empört über die Welle antisemitischer Angriffe und Demonstrationen, die in den letzten Tagen in europäischen Städten Hass gegen Juden verbreiten. Es gibt dafür keinerlei Rechtfertigung, und wir sind uneingeschränkt solidarisch mit den europäischen jüdischen Gemeinde und verurteilen diese abscheulichen Anschläge aufs Schärfste.

Wir erwarten, dass die Täter der antisemitischen Anstiftung strafrechtlich verfolgt werden. Die europäischen Juden müssen ihr Leben in Europa in Freiheit und Frieden leben können. Das bedeutet eine schnelle Reaktion auf antisemitische Aktionen, aber es bedeutet auch die Erziehung unserer Jugend. Es gibt keinen Platz für Antisemitismus in Europa, und im gemeinsamen Kampf gegen den Antisemitismus sollten wir alle zusammenarbeiten, um uns von dieser Ideologie des Hasses zu befreien.“

EU Flagge in Falten 300Beim Treffen des Rats für Auswärtige Angelegenheiten haben die EU-Mitgliedstaaten formell eine vertiefte militärische Zusammenarbeit beschlossen. An der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (Permanent Structured Cooperation, PESCO) nehmen bis auf Dänemark, Großbritannien und Malta alle anderen Mitgliedstaaten teil. Zum Start haben sich die Minister auf eine Liste von 17 Projekten geeinigt. Es geht unter anderem um Ausbildung, verbesserte Einsatzfähigkeit und Krisenreaktion sowie ein medizinisches Hauptquartier.

Die vom Rat beschlossene Verteidigungskooperation sieht vor, sich verpflichtend auf gemeinsame Militärprojekte zu einigen und für deren Umsetzung stetig die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Die Steuerung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit wird auf übergeordneter Ebene geregelt, um Kohärenz und Zielsetzung zu gewährleisten. Besondere Verwaltungsverfahren auf Projektebene werden die Steuerung ergänzen. Zudem gibt es einige Einigung über verwaltungstechnische Aufgaben, einschließlich Sekretariatsfunktionen auf Projekt- und Finanzierungsebene.

Die 17 Startprojekte müssen noch Anfang 2018 vom Rat formal gebilligt werden. Der Grundstein für die verstärkte Zusammenarbeit war am 13. November 2017 durch die Absichtserklärung von den Ministerinnen und Ministern von 23 Mitgliedstaaten gelegt worden.

Die Möglichkeit der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist durch den Vertrag von Lissabon eingeführt worden. Danach können eine Reihe von Mitgliedstaaten der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung enger zusammenarbeiten. Dieser ständige Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung ermöglicht es den Mitgliedstaaten, die dazu bereit und in der Lage sind, Verteidigungsfähigkeiten gemeinsam zu entwickeln, in gemeinsame Projekte zu investieren oder die operative Einsatzbereitschaft zu verbessern und den Beitrag ihrer Streitkräfte auszuweiten.

EU Kerze 300Sind Sie noch auf der Suche nach neuen Rezepten für Ihre Weihnachtsbäckerei? Im digitalen Adventskalender „Europa backt“ der Europa-Abteilung im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung werden süße kleine Versuchungen aus allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgestellt – vom Anisbrot aus Frankreich bis zu Zimtsternen aus Deutschland.

Dieser Adventskalender ist ein echter "Blick über den Tellerrand": Hinter jedem Kalendertürchen verbirgt sich ein typisches Weihnachtsrezept für Plätzchen, Lebkuchen oder Gebäck aus einem anderen Mitgliedstaat. Dazu werden die EU-Länder vorgestellt – weihnachtliche Geschichten und Anekdoten eingeschlossen.

Was feiern die Schweden etwa am 13. Dezember? Wer ist die Befana? Wozu schleifen die Esten einen Eichenklotz durch die Dörfer? All das erzählt ab 1. Dezember dieser Adventskalender – doch wie immer bei Europa geht es um viel mehr.

Auch beim Plätzchenbacken zeigt sich, dass die Europäer Vieles eint. Da wäre zum Beispiel diese kleine Schwäche für Pfefferkuchen, den es in dutzenden Varianten gibt. Mancher Rezept-Klassiker gehört nun mal keinem Land ganz allein. Klar ist auch, dass es nicht nur um Kekse gehen soll. Auch die Mitgliedstaaten, der gemeinsame europäische Gedanke verdienen einen genaueren Blick.

Schienen 300In knapp drei Stunden von Berlin nach Nürnberg: Am 8. Dezember wurde die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Nürnberg und Berlin eingeweiht, in die die Europäische Union in den vergangenen Jahren fast 380 Mio. Euro investiert hat. Diese neue Bahntrasse wird für mehr Wettbewerb im Schienenverkehr sorgen, nicht nur in Deutschland, sondern entlang des gesamten Skandinavien-Mittelmehrkorridors des EU-Verkehrsnetzes.

Die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Crețu erklärte: „Die EU investiert in schnellere, umweltfreundlichere und reibungslosere Verbindungen in ganz Europa, die dem Bürger unmittelbaren Nutzen bringen. Die offizielle Eröffnung dieser Hochgeschwindigkeitsstrecke ist eine gute Nachricht.“ Die für Verkehr zuständige Kommissarin Violeta Bulc sagte: „Diese Strecke wird den Fahrgästen spürbare Vorteile bringen, da sie die Fahrzeit von Berlin nach München um zweieinhalb Stunden verkürzt. Sie wird auch die Wettbewerbsfähigkeit der Eisenbahnen in Europa stärken. Mehr denn je brauchen wir einen starken und offenen Eisenbahnsektor, um unsere ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen und zu einer emissionsarmen Mobilität überzugehen.“

Die EU-Mittel für dieses Projekt stammen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (320,6 Mio. Euro) und aus dem Verkehrsförderprogramm TEN-V (57,7 Mio. Euro), dem Finanzierungsmechanismus der EU zur Unterstützung von Infrastrukturnetzen, der 2014 durch die Connecting Europe Facility ersetzt wurde.

Global Handel 300EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Japans Premierminister Shinzo Abe haben am 8. Dezember die Einigung über das seit 2013 verhandelte Wirtschaftsabkommen bekanntgegeben. Beim EU-Japan-Gipfeltreffen im vergangenen Juli hatten sich beide Seiten bereits auf eine gemeinsame politische Vereinbarung geeinigt. Nun haben sich Handelskommissarin Cecilia Malmström und der japanische Wirtschaftsminister über die letzten noch offenen Punkte verständigt. Damit kann das größte jemals von der EU ausgehandelte bilaterale Freihandelsabkommen nach Zustimmung durch Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten möglicherweise schon 2019 in Kraft treten.

Juncker begrüßte die Einigung als starke Botschaft gegen Protektionismus und für offenen Handel. „Das ist die EU von ihrer besten Seite. Die EU und Japan senden eine starke Botschaft zur Verteidigung eines offenen, fairen und regelbasierten Handels. Das Abkommen verankert gemeinsame Werte und Prinzipien und bringt spürbare Vorteile für beide Seiten, während es die jeweiligen Empfindlichkeiten berücksichtigt.“

„Genau zur rechten Zeit – wir halten unser Versprechen, das Win-Win-Abkommen noch in diesem Jahr abzuschließen. Die EU und Japan teilen eine gemeinsame Vision von einer offenen und regelbasierten Weltwirtschaft, die höchste Standards garantiert. Das Potenzial des Abkommens ist enorm und ich freue mich, dass die EU und Japan auf gutem Weg sind, das Abkommen nächstes Jahr zu unterzeichnen“, fügte Malmström hinzu.

EU-Firmen exportieren jährlich Waren im Wert von über 58 Milliarden Euro und Dienstleistungen im Wert von mehr als 28 Milliarden Euro nach Japan. Europäische Unternehmen stehen jedoch beim Export nach Japan vor Handelshemmnissen, die ihnen den Wettbewerb erschweren. Das Handelsabkommen mit Japan hat daher zum Ziel diese Hemmnisse zu beseitigen, zur Ausgestaltung globaler Handelsregeln beizutragen, die unseren hohen Standards und unseren gemeinsamen Werten gerecht werden und ein deutliches Signal dahin gehend auszusenden, dass zwei der größten Volkswirtschaften der Welt Protektionismus ablehnen.

Parallel dazu verhandelt die EU auch über ein strategisches Partnerschaftsabkommen mit Japan.

EU Puzzle 370„Die Verhandlungen sind nicht einfach, aber uns ist jetzt ein erster Durchbruch gelungen. Ich sehe mit Genugtuung, dass wir einen fairen Deal mit dem Vereinigten Königreich erzielt haben. Wenn sich die 27 Mitgliedstaaten unserer Bewertung anschließen, ist der Weg frei, damit wir sofort die zweite Phase der Verhandlungen in Angriff nehmen können“, sagte Kommissionspräsident Juncker nach einem Frühstück mit Theresa May in Brüssel.

Jetzt ist der Europäische Rat (Artikel 50) am Zug: Er muss am 15. Dezember 2017 entscheiden, ob ausreichende Fortschritte erzielt worden sind, damit die zweite Verhandlungsphase beginnen kann. Ratspräsident Donald Tusk legte den Staats- und Regierungschefs umgehend seinen Entwurf der Leitlinien für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen vor.

Die Bewertung der Kommission beruht auf einem Gemeinsamen Bericht der Unterhändler der Kommission und der britischen Regierung, der von Premierministerin Theresa May bei einem Treffen mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gebilligt wurde. Nach Überzeugung der Kommission sind in allen drei Bereichen, die in den Leitlinien des Europäischen Rates vom 29. April 2017 als wesentlich genannt wurden, ausreichende Fortschritte erzielt worden: bei den Rechten der Bürgerinnen und Bürger, beim Dialog über Irland/Nordirland und bei der finanziellen Einigung. Der Unterhändler der Kommission hat sichergestellt, dass die Lebensentscheidungen der im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürgerinnen und -Bürger respektiert werden. Auch nach dem Brexit werden im Vereinigten Königreich lebende EU-Bürger und in der EU-27 lebende Briten ihre heutigen Rechte unverändert behalten. Die Kommission hat auch durchgesetzt, dass die im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürger keine teuren und komplizierten Verwaltungsverfahren auf sich nehmen müssen.

Der Chefunterhändler der Kommission, Michel Barnier, erklärte: „Grundlage für die Bewertung der Kommission sind die realen, echten Fortschritte bei allen unseren drei Prioritäten. Wenn wir uns hierauf verständigen und einen Schlussstrich unter die Vergangenheit ziehen, können wir den Blick nun nach vorn richten und voller Vertrauen und Zuversicht über unsere künftigen Beziehungen reden.“

Gelangt der Europäische Rat (Artikel 50) zu dem Schluss, dass ausreichende Fortschritte erzielt worden sind, können die Unterhändler der Europäischen Kommission und der britischen Regierung damit beginnen, auf Basis eines gemeinsamen Berichts und der Verhandlungsergebnisse bei anderen Brexitfragen ein Austrittsabkommen nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union auszuarbeiten. Gemäß den Leitlinien vom 29. April 2017 und sobald die Mitgliedstaaten der Kommissionsbewertung zugestimmt haben, kann die Kommission sofort dazu übergehen, etwaige Übergangsregelungen auszuarbeiten und Sondierungsgespräche über die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich aufzunehmen.

Waage 300Die Europäische verklagt die Tschechische Republik, Ungarn und Polen vor dem Europäischen Gerichtshof, weil diese Länder ihren rechtlichen Verpflichtungen bei der Umverteilung von Flüchtlingen nicht nachkommen. 

Am 15. Juni 2017 hatte die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen die Tschechische Republik, Ungarn und Polen eingeleitet. Da die Antworten der drei Mitgliedstaaten nach Ansicht der Kommission nicht zufriedenstellend ausfielen, leitete die Kommission daraufhin die nächste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens ein und übermittelte am 26. Juli 2017mit Gründen versehene Stellungnahmen.

Obwohl der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 6. September die Gültigkeit der Umverteilungsregelung bestätigt hat, verstoßen die Tschechische Republik, Ungarn und Polen weiterhin gegen ihre rechtlichen Verpflichtungen. Ihre Antworten auf die Stellungnahmen wurden erneut als nicht zufriedenstellend befunden, und es gibt keine Hinweise darauf, dass die drei Länder ihren Beitrag zur Durchführung des Umverteilungsbeschlusses leisten werden. Aus diesem Grund hat die Kommission beschlossen, die nächste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens einleiten und die drei Mitgliedstaaten vor dem Gerichtshof der EU zu verklagen.

Nach den Ratsbeschlüssen sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle drei Monate verfügbare Plätze zuzusagen, um eine zügige und geordnete Umverteilung zu gewährleisten. Während alle anderen Mitgliedstaaten in den vergangenen Monaten Umverteilungen durchgeführt oder Zusagen geleistet haben, ist Ungarn seit Beginn der Umverteilungsregelung in keiner Form tätig geworden, und Polen hat seit Dezember 2015 Umverteilungen weder vorgenommen noch zugesagt. Die Tschechische Republik hat seit August 2016 keine Umverteilungen mehr durchgeführt und seit über einem Jahr keine Zusagen mehr gemacht.

Mogherini 300 2Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini hat sich besorgt über die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump geäußert, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Jetzt sei wichtig, dass alle Seiten sich friedlich verhielten und zu einer Deeskalation beitrügen, sagte Mogherini am 7. Dezember bei einer Pressekonferenz in Brüssel. „Die Position der EU habe sich nicht geändert. Die Ansprüche beider Seiten müssen erfüllt und über Verhandlungen muss ein Weg gefunden werden, um den Status von Jerusalem als künftige Hauptstadt beider Staaten zu klären.“

Mogherini appellierte an alle Akteure in der Region, Ruhe zu bewahren und von Eskalationen abzusehen. Sie habe mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas telefoniert und ihm versichert, die EU halte an ihrer Zweistaatenlösung zur Befriedung des Nahen Ostens fest. Es sei wichtig, sich auf ernsthafte Verhandlungen über den endgültigen Status von Jerusalem zu konzentrieren, so Mohgerini weiter.

US-Präsident Donald Trump hatte ám 6. Dezember bekanntgegeben, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin zu verlegen.

Digitaler Binnenmarkt 1 300Die Kommission begrüßt die von den EU-Finanzministern erzielte Einigung über eine Reihe von Maßnahmen, die das Mehrwertsteuersystem für Online-Unternehmen in der EU vereinfachen sollen. Das neue System macht es Verbrauchern und Unternehmen, insbesondere Start-ups und KMU, leichter, Waren grenzüberschreitend online zu verkaufen und zu kaufen. Das hilft auch den Mitgliedstaaten, die derzeit auf 5 Mrd. Euro jährlich veranschlagten Mehrwertsteuerverluste bei Online-Umsätzen zu verhindern.

Andrus Ansip, Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt, sagte: „Dies ist ein weiterer Schritt zur Förderung des elektronischen Handels in Europa. Erst vor wenigen Tagen wurde ein Abkommen erzielt, mit dem ungerechtfertigtes Geoblocking verhindert wird, durch das die Verbraucher beim Online-Kauf benachteiligt werden. Unternehmen, die ihre Waren im Ausland vertreiben, unterliegen den gleichen Mehrwertsteuerpflichten wie bei Verkäufen im Inland. Dadurch werden öffentliche Dienstleistungen effizienter, und auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird verbessert.“

Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, erklärte dazu: „Schritt für Schritt schaffen wir ein neues Mehrwertsteuersystem, das seinen Zweck erfüllt und grenzüberschreitend tätigen Online-Unternehmen zum Erfolg verhilft. Zugleich stellen wir sicher, dass Unternehmen in Drittländern, die ihre Waren direkt und über Online-Marktplätze an Verbraucher in der EU verkaufen, nicht bevorzugt werden. Die heute erzielte Einigung ebnet auch den Weg für die so dringend benötigte grundlegendere Reform des Mehrwertsteuersystems in der EU.“

Durch die neuen Vorschriften ist gewährleistet, dass die Mehrwertsteuer in dem Mitgliedstaat entrichtet wird, in dem der Endverbraucher ansässig ist, was zu einer gerechteren Verteilung der Steuereinnahmen zwischen den EU-Mitgliedstaaten führt. Sie werden dazu beitragen, einen neuen Ansatz für die Erhebung der Mehrwertsteuer in der EU, der bereits für den Verkauf von elektronischen Dienstleistungen etabliert ist, zu festigen und eine der wichtigsten Zusagen im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt in Europa zu erfüllen. Die erzielte Einigung ist überdies ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer endgültigen Lösung für einen einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum, wie in den jüngsten Vorschlägen der Kommission für eine Reform des Mehrwertsteuersystems in der EU dargelegt.

datenschutz 370Am 15. Januar 2018 startet der Europäische Ausschuss der Regionen seinen neuen Online-Kurs, der sich mit der Frage beschäftigt, wie sich die EU-Mittel mit dem größtmöglichen Nutzen für die Regionen und Städte der EU einsetzen lassen. Der Kurs bietet einschlägige Informationen zu aktuellen und künftigen Politiken und Programmen der EU sowie praktische Instrumente und Beispiele für vorhandene Finanzierungsmöglichkeiten auf der regionalen und lokalen Ebene.

Sie können den Kurs in Englisch, Französisch oder Deutsch verfolgen. Nach Abschluss des Kurses erhalten Sie ein kostenloses Abschlusszertifikat! Der Kurs ist kostenlos und offen für alle, die an der EU sowie an regionalen und lokalen Themen interessiert sind, und über alle Geräte zugänglich.

Der Kurs wird über die Online-Lernplattform Iversity angeboten und umfasst Videos, Informationsblätter, Infografiken sowie im Internet übertragene Live-Debatten mit Fragerunden der Kursteilnehmer. Darüber hinaus haben die Kursteilnehmer über ihre Lerntagebücher die Möglichkeit zur Interaktion auf der Kursplattform.

Der Kurs wird sechs Wochen dauern (15. Januar - 23. Februar 2018). Jede Woche widmet sich einem anderen Thema. Der zeitliche Lernaufwand beträgt ca. 1,5 Stunden pro Woche. Das Kursmaterial bleibt ein Jahr lang online verfügbar. Selbst wenn Sie nicht alle Kapitel im Januar und Februar abschließen können, haben Sie die Möglichkeit, das Kursmaterial in Ihrem eigenen Tempo zu bearbeiten.

Durchgeführt wird der Kurs vom Europäischen Ausschuss der Regionen gemeinsam mit mehreren Partnern: vier Generaldirektionen der Europäischen Kommission (Regionalpolitik und Stadtentwicklung, Haushalt, Beschäftigung, Soziales und Integration, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung), Eurostat, sowie die Europäische Investitionsbank, Interreg Europe und Urbact.

Für wen ist dieser Kurs?
Dieser Kurs richtet sich an alle, die sich für die EU und ihre regionalen und lokalen Angelegenheiten interessieren, insbesondere an Beamte der regionalen und lokalen Verwaltungen, die an EU-Angelegenheiten beteiligt sind. Darüber hinaus richtet sich der Kurs auch an Studenten, Lehrer, lokale Journalisten und Bürger im Allgemeinen.

Was werde ich lernen?
In diesem Kurs lernen Sie, wie die EU-Institutionen funktionieren und zusammenarbeiten, wie der EU-Haushalt vorbereitet wird und welche Auswirkungen dies auf Politik und Aktivitäten auf regionaler und lokaler Ebene hat. Es werden aktuelle und zukünftige EU-Programme sowie Statistiken, praktische Beispiele und Erfolgsgeschichten konkreter EU-finanzierter Projekte auf dem gesamten Kontinent vorgestellt.

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