EU-Nachrichten Nr. 14 [609 KB]

Junckers Rede zur Lage der EU
Mehr Europa und mehr Union sind nötig
Um die immensen äußeren und inneren Herausforderungen der EU zu bewältigen, müssen die Europäer mehr Solidarität zeigen und sich auf ihre gemeinsamen Grundwerte besinnen. Diesen eindringlichen Appell richtete EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner „Rede zur Lage der EU“ im Europäischen Parlament an Mitgliedstaaten und europäische Öffentlichkeit.

KURZ UND KNAPP
Hilfspaket für Landwirte
500 Mio Euro für Absatzförderung und Stützung der Verkaufspreise geplant

IM FOKUS
Faire Verteilung
Ein Mechanismus für die Umsiedlung und Neuansiedlung von Flüchtlingen

Gemeinsame Asylpolitik
Einheitliche EU-Standards für Asylverfahren und Aufnahmebedingungen

EU-Kommissionspräsident verlangt "mehr Europa, mehr Union in unserer Europäischen Union"

In einer leidenschaftlichen Rede zur Lage der Europäischen Union hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Europäer zu Ehrlichkeit, Einigkeit und Solidarität aufgerufen. "Unsere Europäische Union ist in keinem guten Zustand. Es fehlt an Europa in dieser Union. Und es fehlt an Union in dieser Union. Das müssen wir ändern", sagte Juncker im Europäischen Parlament in Straßburg. In der Flüchtlingspolitik brauche es einen großen Kraftakt europäischer Solidarität. "Vor dem Sommer haben wir von den Mitgliedstaaten nicht die Unterstützung erhalten, auf die ich gehofft hatte. Aber ich sehe, dass sich die Stimmung wandelt", sagte Juncker. "Dafür ist es auch höchste Zeit." Juncker legte umfassende Vorschläge zur gemeinsamen Bewältigung der Flüchtlingskrise in Europa vor. In der Wirtschaftspolitik beschrieb er einen Neustart für Griechenland und den Euro-Raum als Ganzes. Juncker zeigte sich entschlossen, einen fairen Deal für Großbritannien zu finden und die EU vereint zu halten an der Seite der Ukraine und als Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel.

"Es ist an der Zeit, offen und ehrlich über die großen Fragen zu sprechen, denen sich die Europäische Union stellen muss", sagte Juncker vor den Abgeordneten.  Seit Beginn des Jahres haben sich fast 500 000 Menschen nach Europa durchgeschlagen. "Wir Europäer sollten uns daran erinnern, dass Europa ein Kontinent ist, auf dem im Laufe der Geschichte fast jeder einmal ein Flüchtling war. Unsere gemeinsame Geschichte ist geprägt von Millionen von Europäern, die vor religiöser und politischer Verfolgung, vor Krieg, vor Diktatur und vor Unterdrückung fliehen mussten", so der Kommissionspräsident. "Haben wir etwa wirklich vergessen, dass nach den verheerenden Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs 60 Millionen Menschen in Europa auf der Flucht waren? Wir Europäer sollten wissen und niemals vergessen, warum es so wichtig ist, Zuflucht zu bieten und für das Grundrecht auf Asyl einzustehen."

Die Flüchtlingskrise: Das Gebot als Union zu handeln

Juncker forderte Mitgliedstaaten auf, der Not-Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland, Italien und Ungarn zuzustimmen. "Wenn es um Flüchtlinge geht, gibt es keine Religion, keinen Glauben, keine Philosophie", sagte Juncker. "Unterschätzen Sie nicht die Dringlichkeit. Unterschätzen Sie nicht den Handlungsdruck, unter dem wir stehen. Der Winter rückt näher – denken Sie an die Familien, die in Parks und Bahnhöfen in Budapest, in Zelten in Traiskirchen oder am Meeresufer auf Kos schlafen müssen. Was wird aus ihnen in kalten Winternächten?"

Ein auf Dauer angelegter Umsiedlungsmechanismus soll künftig den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten helfen. Eine gemeinsame europäische Liste sicherer Herkunftsstaaten kann die Asylverfahren beschleunigen. Juncker forderte auch neue diplomatische Initiativen, um die Konflikte in Libyen, Irak und Syrien beizulegen. "Unsere europäische Außenpolitik muss entschlossener werden. Wir können es uns nicht länger leisten, Kriege und Instabilität in unserer Nachbarschaft zu ignorieren oder uneins darauf zu reagieren", sagte der Kommissionspräsident.

Um an den Ursachen für die Migration aus Afrika anzusetzen, schlug Juncker einen mit 1,8 Mrd. Euro ausgestatteten Treuhandfonds vor. Eine wirklich geeinte europäische Migrationspolitik bedeute auch, dass es mehr legale Migrationswege geben müsse. Juncker kündigte für Anfang 2016 ein umfassendes Gesetzespaket zur legalen Zuwanderung an.

Ein Neustart für Griechenland und den Euro-Raum

Juncker blickte nüchtern auf den Verlauf der Griechenland-Krise im laufenden Jahr zurück. "Seit Jahresbeginn haben die Gespräche über Griechenland unsere Geduld strapaziert. Es wurde viel Zeit verschwendet und Vertrauen verspielt. Es wurden Brücken eingerissen. Dinge wurden gesagt, die man nicht leicht wieder rückgängig machen kann", sagte Juncker. "Demokratien des Euro-Raums wurden gegeneinander ausgespielt. Die im vergangenen Jahr in Griechenland zu beobachtende wirtschaftliche Erholung und die dort geschaffenen Arbeitsplätze haben sich während dieser Monate in Luft aufgelöst. Zusammen blickten wir in den Abgrund. und wieder einmal gelang es uns erst in diesem letzten Moment, uns auf das wirklich Wichtige zu besinnen und unserer Verantwortung gerecht zu werden."

Wichtig sei für ihn, dass am Ende ein Kompromiss gefunden wurde, dem alle 19 Euro Mitgliedstaaten, inklusive Griechenland, zustimmen konnten. "Jetzt da das Programm steht, möchte ich, dass es ein Neustart für Griechenland und den Euro-Raum als Ganzes wird."

Die Krise habe im Euro-Raum und in der EU insgesamt zu sehr großen Unterschieden geführt. Sie hat das Wachstumspotenzial beeinträchtigt, soziale Ungleichheiten verschärft und Zweifel am sozialen Fortschritt, am Nutzen des Wandels und an den Vorteilen des Zusammengehörens genährt. "Wir müssen wieder einen Prozess der Konvergenz in Gang bringen, und zwar der Konvergenz der einzelnen Mitgliedstaaten und der Gesellschaften, in dessen Mittelpunkt Produktivität, die Schaffung von Arbeitsplätzen und soziale Gerechtigkeit stehen. Unser Europa braucht mehr Union.", so Juncker.

Für die Europäische Union und vor allem für seine Kommission bedeute dies Investitionen in Arbeitsplätze und Wachstum und die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion. "Wir sind an beiden Fronten aktiv", so Juncker. "Ein gemeinschaftlicheres Einlagensicherungssystem ist dringend notwendig, und die Kommission wird noch vor Jahresende einen Gesetzesvorschlag über die ersten Schritte in diese Richtung vorlegen." Zudem brauche es eine stärkere Vertretung des Euro auf der Weltbühne. "Aus meiner Sicht wäre der Präsident der Eurogruppe der natürliche Vertreter für das Euro-Währungsgebiet in internationalen Finanzinstitutionen wie dem IWF."

Drittens brauche die Euro-Zone ein effektiveres und demokratischeres System der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung. "Ich will, dass unsere Empfehlungen für die wirtschaftspolitische Ausrichtung des Euro-Raums in Zukunft nicht mehr nur leere Worte bleiben. Ich will, dass sie wirklich die Richtung vorgeben, vor allem für den finanzpolitischen Kurs der Eurozone", sagte Juncker. Er pochte auch auf mehr Fairness in der Steuerpolitik: Unternehmen müssen dort besteuert werden, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften. Schließlich wolle er die Arbeiten an einem fairen und wahrhaft europäischen Arbeitsmarkt vorantreiben. "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort – dies sollte unser zentraler Grundsatz sein", so Juncker.

Ein fairer Deal für Großbritannien

Vor Ende 2017 findet ein Referendum über die Frage statt, ob Großbritannien Mitglied der Europäischen Union bleibt oder nicht. "Die Entscheidung darüber liegt natürlich bei den Wählern im Vereinigten Königreich", sagte Juncker. "Wir sollten uns jedoch nichts vormachen: diese Entscheidung ist von strategischer Bedeutung für die gesamte Union."

Juncker machte klar, dass er sich gemeinsam mit der britischen Regierung für einen fairen Deal für Großbritannien einsetzen werde. "Die Briten stellen grundlegende Fragen bezüglich der EU – und verlangen entsprechende Antworten. Verhilft die EU ihren Bürgern zu Wohlstand? Ist das Handeln der EU auf diejenigen Bereiche beschränkt, in denen sie wirklich etwas bewirken kann? Ist die EU offen gegenüber dem Rest der Welt?

Auf diese Fragen hat die EU Antworten, und zwar nicht nur für das Vereinigte Königreich. Alle 28 EU-Mitgliedstaaten wollen eine moderne EU, die sich darauf konzentriert, dem Wohl all ihrer Bürger zu dienen. Wir stimmen alle überein, dass sich die EU in Anbetracht der Krise und der enormen Herausforderungen, vor denen sie derzeit steht, anpassen und verändern muss", sagte Juncker. "Ich werde an einem fairen Deal für Großbritannien arbeiten. Ich tue das aus einem einzigen Grund: ich bin überzeugt, dass es für die EU besser ist, wenn Großbritannien Mitglied und für Großbritannien auch. In zentralen Bereichen können wir gemeinsam viel mehr erreichen als jeder für sich allein. Dies gilt insbesondere für die enormen außenpolitischen Herausforderungen, vor denen Europa derzeit steht."

Vereint an der Seite der Ukraine

Wenn Europa zu einer friedlicheren Welt beitragen wolle, brauche es mehr „Union“ in der Außenpolitik. "Das ist am dringlichsten bei der Ukraine", sagte Juncker. Der Ukraine dabei zu helfen, ihre Existenz zu sichern, Reformen durchzuführen und wirtschaftlich voranzukommen, ist eine europäische Herausforderung. Der ukrainische Traum, der Traum des Majdan, ist letztlich ein europäischer: ein Leben in einem modernen Land, in einer stabilen Wirtschaft, in einem zuverlässigen und fairen politischen System.

"Wir brauchen Einheit, wenn es um die Sicherheit der osteuropäischen Mitgliedstaaten geht, vor allem der baltischen. Die Sicherheit und die Grenzen von EU-Mitgliedstaaten sind unantastbar. Ich will, dass das ganz klar in Moskau verstanden wird", sagte Juncker. "Wir brauchen mehr Einigkeit, wenn es um Sanktionen geht. Die Sanktionen der EU gegen Russland haben einen Preis für jede unserer Volkswirtschaften und sie wirken sich auf wichtige Sektoren, wie die Landwirtschaft, aus. Aber Sanktionen sind ein starkes Instrument, um Aggressionen und der Verletzung internationalen Rechts zu begegnen. Die Sanktionen müssen beibehalten werden, bis die Abkommen von Minsk uneingeschränkt erfüllt werden. Wir müssen uns in Geduld üben und unsere Einheit wahren. Gleichzeitig müssen wir aber auch weiter nach Lösungen suchen."   

Vereint als Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel

Ein Beispiel, wo Europa bereits eine führende Position übernommen hat, seien die Bemühungen zum Klimawandel. "Klimaflüchtlinge werden eine neue Herausforderung sein, wenn wir nicht rasch handeln", sagte Juncker 90 Tage vor der Weltklimakonferenz in Paris. "Die EU ist auf dem richtigen Weg und hat im März eine klare Zusage gemacht: ein verbindliches Ziel für die gesamte EU-Wirtschaft, die Emissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken. Dies ist bis heute der ehrgeizigste Beitrag. Andere folgen, wenn auch zum Teil nur zögerlich", sagte Juncker. Lassen Sie es mich unseren internationalen Partnern ganz deutlich sagen: Die EU wird nicht einfach jede beliebige Vereinbarung unterzeichnen. Meine Priorität, die Priorität Europas, ist ein ehrgeiziges, solides und verbindliches Weltklima-Abkommen."  

"Ob wir nun über die Flüchtlingskrise, die Wirtschaft oder die Außenpolitik sprechen, wir können nur als Union Erfolg haben", sagte Juncker abschließend. "Wer steckt hinter der Union, die 507 Millionen Bürger umfasst? Die Union ist nicht nur Brüssel oder Straßburg. Es sind die europäischen Institutionen, die Mitgliedstaaten, die nationalen Regierungen und die nationalen Parlamente, die die Union ausmachen. Wenn nur einer von uns seinen Beitrag nicht leistet, stolpern wir alle."  

"Ich habe mein Leben lang an Europa geglaubt. Ich habe meine Gründe dafür. Viele dieser Gründe sind, wie ich weiß, der heutigen Generation nicht mehr zu erklären, was in gewisser Hinsicht auch ein Glück ist. Aber wenn spätere Generationen in den Geschichtsbüchern Europas über die jetzige Zeit lesen, sollen sie sehen, dass wir zusammengehalten, Mitgefühl bewiesen und unsere Häuser für die geöffnet haben, die unseren Schutz brauchten. Dass wir unsere Kräfte gebündelt haben, um die globalen Herausforderungen anzugehen, unsere Werte zu schützen und Konflikte zu lösen. Dass wir sichergestellt haben, dass die Steuerzahler nie wieder für die Habgier von Finanzspekulanten zahlen müssen. Dass wir Hand in Hand Wachstum und Wohlstand für unsere Volkswirtschaften, für unsere Unternehmen und vor allem für unsere Kinder gesichert haben. Sie sollen lesen, dass wir eine Union geschaffen haben, die stärker war denn je zuvor."

• Die Rede im Wortlaut
• Video der Rede
• Die zehn Prioritäten der Kommission
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/JunckerLage

EU-Kommission in Griechenland, Tusk trifft Ungarns Ministerpräsident Orbán

Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans und der für Migration und Inneres zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos sind am 03. und 04.09.2015 in Griechenland, um das Land in der Flüchtlingskrise zu unterstützen.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk und Parlamentspräsident Schulz sprechen in Brüssel mit  Ministerpräsident Viktor Orbán über die Lage in Ungarn. Juncker wird in seiner Rede zur Lage der Union am 9. September weitere konkrete Vorschläge für europäische Solidarität zur Bewältigung der Flüchtlingsströme machen.

Timmermans und Avramopoulos treffen heute in Athen die wichtigsten Ansprechpartner der griechischen Behörden, darunter auch die Interims-Premierministerin Vassiliki Thanou und mehrere Minister.  Die beiden Kommissare wollen mit ihrem Besuch sicher stellen, dass die griechischen Behörden so schnell wie möglich alle notwendigen Anforderungen erfüllen, um die Gelder aus dem europäischen  Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) auszahlen zu können. Im August hat die EU-Kommission Griechenland aus dem Fonds insgesamt rund 260  Mio. Euro bewilligt. Außerdem müssen die Behörden den konkreten Schritten für die Einrichtung des Registrierungszentrums (Hotspot) in Piräus noch zustimmen, mit dem Mitarbeiter der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO)  und des europäischen Polizeiamtes Europol die griechischen Behörden bei der Umsetzung der europäischen Asylregeln vor Ort unterstützen sollen.

Am Freitag reisen Timmermans und Avramopoulos weiter zur griechischen Insel Kos. Dort treffen sie den Gouverneur der Region Südägäis, den Bürgermeister von Kos sowie die griechische Küstenwache und die Polizei. Außerdem werden sie mit Vertretern des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR),  der Internationalen Organisation für Migration (IOM), von Ärzten ohne Grenzen und vom Roten Kreuz sprechen.

Zum Ende Ihres Griechenlandbesuchs treffen sie am Freitag in Athen den griechischen Präsidenten Prokopis Pavlopoulos. Die abschließende Pressekonferenz findet am Freitag um 13 Uhr Ortszeit (12 Uhr MEZ) statt. Sie wird live auf EbS übertragen.

Ratspräsident Tusk forderte vor seinem Treffen mit Ungarns Ministerpräsident Orbán mehr Solidarität der EU-Mitgliedstaaten mit Ländern wie Deutschland, Italien und Ungarn, die viele Migranten aufnehmen. Gleichzeitig mahnte er einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen an und betonte, dies sei Ungarns Ziel, auch wenn der Grenzzaun zu Serbien umstritten sei.

Tusk äußerte sich auch persönlich zu einem Gastbeitrag von Orbán in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: "Ich möchte betonen, dass Christsein im öffentlichen und sozialen Leben für mich die Pflicht bedeutet, für Brüder in Not da zu sein. Verweise auf das Christentum in der öffentlichen Debatte über Migration müssen in erster Linie die Bereitschaft zu Solidarität und Opfern bedeuten. Für einen Christen sollte es keinen Unterschied machen, zu welcher Rasse, Religion oder Nationalität ein Mensch in Not gehört."

• Quelle: Pressemeldung
• Mehr Informationen zum Griechenlandbesuch
• Informationen zu den Fördergeldern aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF)
• Erklärung von Ratspräsident Tusk vor seinem Treffen mit Ministerpräsident Orbán
• Informationen zur Europäischen Migrationsagenda

Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans und der für Migration und Inneres zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos haben am 31.08.2015 gemeinsam mit Frankreichs Premierminister Manuel Valls und dem französischen Innenminister Bernard Cazeneuve die französische Hafenstadt Calais besucht.

"Die Situation in Calais erfordert vor allem ein gemeinsames und entschlossenes Handeln. Es ist Teil einer größeren Krise in Europa. Es ist eine Krise mit europäischen Ausmaßen, die eine europäische Antwort erfordert" sagte Timmermans.

"Calais kann und sollte ein Beispiel dafür sein, wie nachhaltige und mutige Lösungen diese europäische Antwort formen können, indem sie die Herausforderung von allen Seiten anpacken. Wir müssen denen, die unseren Schutz suchen, mit Menschlichkeit begegnen und den betroffenen europäischen Ländern mit Solidarität und Verantwortung. Und wir müssen streng unsere gemeinsamen europäischen Regeln einhalten. Die Migrationsströme werden weiter fließen. Und die EU wird die Flüchtlinge auch in Zukunft empfangen, weil es unseren Werten entspricht, unserer Menschlichkeit. Wir werden die, die unsere Hilfe suchen, nicht zurückweisen."

Es gebe keine nationale, sondern nur eine europäische Antwort. Die Verantwortung liege bei allen Mitgliedstaaten, keiner dürfe sich verstecken. Der Vizepräsident dankte den vielen Helfern in Calais für ihr Engagement: "Hier in Calais praktizieren sie die europäischen Werte ohne große Worte darum zu machen."

Die EU-Kommission hat zeitgleich 5,2 Mio. Euro an Notfallhilfe aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) für Calais zugesagt. Mit dem Geld sollen für rund 1500 Flüchtlinge Zelte aufgebaut und die Weiterreise von Asylsuchenden von Calais in andere französische Orte unterstützt werden. "Die EU-Kommission zeigt erneut, dass Europa fähig ist, Solidarität in die Praxis umzusetzen", sagte EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos. "Diese Nothilfe wird den großen Druck, der auf Calais liegt, verringern und den Flüchtlingen, die unter schwierigen Bedingungen leben, humanitäre Hilfe zuteil kommen lassen. Aber wir müssen mehr tun als nur im Notfall zu reagieren: Wir müssen die konkreten Vorschläge, die die EU-Kommission vorgelegt hat, voranbringen. Deshalb begrüße ich die Entscheidung der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft, die einen außerordentlichen Rat der Justiz-und Innenminister am 14. September einberufen hat."

Kommissionspräsident Juncker wird in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union am 9. September weitere Vorschläge zur Umsetzung der Europäischen Agenda für Migration machen.

• Originalpressemitteilung
• Mehr Informationen zur Europäischen Migrationsagenda
• Mehr zum Thema Flüchtlinge und Migration bei Europe Direct
• Kurzlink zu diesem Artikel:http://bit.ly/KommissionCalais

Die Europäische Union wird auf der Konferenz mit sechs westlichen Balkanstaaten, die am 27. August auf Einladung des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann in Wien stattfindet auf eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Ländern des westlichen Balkans hinwirken.

Auf der Tagesordnung stehen gemeinsame Probleme wie das Thema Migration, das sicherlich breiten Raum auf der Konferenz einnehmen wird, aber auch regionale Zusammenarbeit, der Dialog zwischen den Religionen und die Bekämpfung von Extremismus. Auf der Konferenz werden parallel zueinander Arbeitssitzungen der Staats- und Regierungschefs, der Außen- und der Wirtschaftsminister stattfinden. Die EU wird durch die Außenbeauftragte Federica Mogherini, den Kommissionsvizepräsidneten und Energiekommissar Maroš Šefčovič sowie Johannes Hahn, zuständig für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, vertreten.

Die Staats- und Regierungschefs werden über die derzeitige Lage in der Region beraten und sich auch mit den Themen Bildung und Konnektivität beschäftigen. Die EU-Außenbeauftrage erklärte im Vorfeld: "Die Region des westlichen Balkans steht vor zahlreichen Herausforderungen. Diese reichen von dringlichen Maßnahmen zur Lösung von Sicherheits- und Migrationsfragen bis hin zur Notwendigkeit, die wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten in vielen Ländern zu bewältigen. Wir gehören zur selben Region und verfolgen dieselben Prioritäten. Daher müssen wir enger als bisher zusammenarbeiten. Die Westbalkan-Konferenz in Wien bietet Gelegenheit, nicht nur die aktuellen Herausforderungen zu erörtern, sondern auch über unsere gemeinsame Zukunft zu sprechen."

Kommissar Hahn wird zusammen mit den Außenministern vorrangige Fragen der regionalen Zusammenarbeit, allen voran die migrationsbedingten Herausforderungen, erörtern. Er erklärte dazu: "Wir haben seit der Konferenz in Berlin im letzten Jahr beachtliche Fortschritte festgestellt und haben inzwischen auch konkrete vorrangige Investitionsvorhaben in der Region ermittelt, die durch das Instrument für Heranführungshilfe unterstützt werden könnten."

Maroš Šefčovič wird gemeinsam mit den Wirtschaftsministern über die wirtschaftlichen Aussichten der Region sprechen. Dabei wird es auch um den Verbund von Energie- und Transportnetzen gehen. "Unsere Strategie zur Energieunion besagt ganz klar, dass die Energieunion nicht an den Außengrenzen der EU Halt macht. Wir tun daher alles in unserer Macht stehende, um die Länder des westlichen Balkans an unsere Energienetze anzubinden. Diese Botschaft habe ich bei meinem Besuch kürzlich in Serbien vermittelt, und dies ist auch meine Botschaft auf dieser Konferenz."

• Originalpressemitteilung (englisch)
• Mehr Infos zur Westbalkan-Konferenz 2015
• Erklärung der EU-AUßenbeauftragten
• Kurzlink zu diesem Artikel: http://bit.ly/EUBalkankonferenz

Kommissionspräsident möchte Griechenland unterstützen

Nach der Einigung der Euro-Finanzminister muss das neue Hilfsprogramm des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für Griechenland nun von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Die Botschaft der Eurogruppe sei "laut und deutlich" gewesen, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. "Auf dieser Grundlage ist und bleibt Griechenland unwiderruflich Mitglied des Euroraums. Die Europäische Kommission wird Griechenland dabei unterstützen, eine neue und faire Perspektive für Wachstum, Arbeitsplätze und Investitionen für seine Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln.“

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte weiter: „Die vergangenen sechs Monate waren schwierig. Sie haben die Geduld der Entscheidungsträger und noch mehr die Geduld unserer Bürgerinnen und Bürger auf die Probe gestellt. Zusammen haben wir in den Abgrund geblickt. Aber heute bin ich froh, sagen zu können, dass alle Seiten ihre Verpflichtungen eingehalten haben. Griechenland erfüllt die ehrgeizigen Reform-Verpflichtungen, die am 13. Juli beschlossen wurde. Und die anderen Länder des Euro-Währungsgebiets halten ihr am gleichen Tag abgegebenes Versprechen fortgesetzter Solidarität."

Valdis Dombrovskis, Vizepräsident für den Euro und den sozialen Dialog, der die Ergebnisse der Verhandlungen der Kommission mit Griechenland in der Eurogruppe vorstellte, sagte: „Die heutige Einigung wird die Unsicherheit, die zu lange über dem Land und dem Euroraum schwebte, auflösen. Durch umfassende Zueigenmachung der Programmverpflichtungen sowie durch deren Umsetzung wird diese Übereinkunft neue Arbeitsplätze schaffen und das Wirtschaftswachstum wieder herstellen. Wir sind bereit, Griechenland mit all unseren Mitteln zu unterstützen – von technischer Hilfe bis hin zu finanzieller Unterstützung.“

Am 17. Juli 2015 hatte die Eurogruppe die Institutionen ersucht, sich auf ein gemeinsames „Memorandum of Understanding“ zu einigen, in der die Modalitäten für eine Finanzhilfe-Fazilität für den Zeitraum 2015-2018 gemäß Artikel 13 des ESM-Vertrags festgelegt werden.

Dieser Auftrag wurde von der Europäischen Kommission im Benehmen mit der Europäischen Zentralbank und in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfond und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ausgeführt.

Die Umsetzung des Programms wird von der Kommission, im Benehmen mit der EZB und zusammen mit dem IWF gemäß Artikel 13 des ESM-Vertrags überwacht.

• Pressemitteilung der EU-Kommission vom 15. Juli
• Pressemitteilung der Eurogruppe (Englisch)
• Website der Eurogruppe
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/ESMGriechenland

Vor dem Treffen der Eurogruppe am 14.08.2015 in Brüssel haben die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB), der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM und der Internationale Währungsfonds die gute Kooperation mit der griechischen Regierung gewürdigt.

In einer gemeinsamen Erklärung mit der EZB hob die Kommission hervor, dass das für die kommenden drei Jahre verankerte Reformprogramm den Grundstein für die Stabilisierung und schrittweise Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Wachstums- und Beschäftigungsaussichten für die griechische Wirtschaft legen kann. Auch der IWF gab eine Erklärung ab. Die Vereinbarung muss noch auf politischer Ebene gebilligt, von den Mitgliedstaaten ratifiziert und von den Gremien des ESM bestätigt werden.

Die in dem "Memorandum of Understanding" (MoU) vereinbarten Reformen geben Griechenland für die kommenden drei Jahre ein anspruchsvolles Umbauprogramm vor, durch dessen Umsetzung die Volkswirtschaft des Landes nach dem starken Wirtschaftseinbruch seit Anfang des Jahres wieder Tritt fassen kann und eine neue Grundlage für Wachstum, Investitionen und Beschäftigung erhält.

Es lässt deutliche Anstrengungen der Verhandlungspartner erkennen, auch die sozialen Herausforderungen in Griechenland entschlossen anzugehen. So finden sich im MoU etwa konkrete Ausführungen zur Überarbeitung des sozialen Sicherungssystems mit dem Ziel, dessen Instrumente wirksamer auf die bedürftigsten Gesellschaftsgruppen auszurichten, sowie Maßnahmen zur Förderung von Langzeitarbeitslosen und jugendlichen Arbeitslosen. Griechenland verpflichtet sich, technische Hilfe in diesen Bereichen in Anspruch zu nehmen.

Um verlorenes Vertrauen rasch wieder gut zu machen, unternimmt Griechenland erhebliche Reformschritte gleich zu Beginn des Programms. Verpflichtend angelegte quartalsmäßige Überprüfungen gewährleisten eine laufende Kontrolle des Reformprogramms während der dreijährigen Laufzeit und unterstützen seine nachhaltige Umsetzung.

• Wortlaut der gemeinsamen Erklärung (englisch)
• Erklärung des IWF
• Kurzer Überblick über die zentralen Säulen der Einigung
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Reformwillen

Mit weiteren rund 2,4 Mrd. Euro unterstützt die Europäische Kommission die EU-Staaten bei der Bewältigung der Migration nach Europa

Sie hat am 10.08.2015 weitere 23 nationale Programme im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und des Fonds für die innere Sicherheit (ISF) genehmigt. Daraus können die EU-Staaten finanzielle Unterstützung unter anderem für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen auf lokaler und regionaler Ebene und die Durchführung von Asylverfahren erhalten. Die entsprechenden Programme für Deutschland hatte die Kommission bereits im März genehmigt: Deutschland stehen aus den beiden Fonds bis 2020 221 Mio. Euro (AMIF) und 134 Mio. Euro (ISF) zur Verfügung.

Mit den heute genehmigten Programmen können nun unter anderem auch Griechenland und Italien finanzielle Unterstützung aus AMIF und ISF erhalten. Für Griechenland stehen aus beiden Fonds insgesamt ca. 475 Mio. Euro bereit, für Italien fast 560 Mio. Euro. Die Kommission arbeitet intensiv mit den Mitgliedstaaten zusammen, um sicherzustellen, dass die EU-Mittel unverzüglich freigegeben werden.

Der für Migration, Inneres und Bürgerschaft zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulos erklärte: "Die Mitgliedstaaten stehen heute vor nie dagewesenen Herausforderungen in den Bereichen Migration und Sicherheit, und die Kommission ergreift die im Geiste der Solidarität gebotenen Maßnahmen. Mit der Europäischen Migrationsagenda und der Europäischen Sicherheitsagenda unternimmt die Kommission mutige Schritte, um die Migration besser zu steuern, Zusammenarbeit zu fördern und Europa zum Wohle seiner Bürgerinnen und Bürger besser vor organisierter Kriminalität und Terrorismus zu schützen. Im Rahmen der von der Kommission genehmigten nationalen Programme werden den Mitgliedstaaten beträchtliche Finanzhilfen gewährt, damit sie diese Herausforderungen angehen können. Wir sind fest entschlossen, diesen Weg weiterzugehen und praktische Solidarität zu üben.“

Der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds trägt zur wirksamen Steuerung der Migrationsströme und zur Entwicklung eines gemeinsamen Ansatzes im Bereich Asyl und Migration bei. Aus dem Fonds werden nationale Maßnahmen unterstützt, die auf folgende Ziele abstellen: Erhöhung der Aufnahmekapazitäten, Durchführung der Asylverfahren im Einklang mit Unionsstandards, Integration der Migranten auf lokaler und regionaler Ebene und Erhöhung der Wirksamkeit von Rückkehrprogrammen.

Der Fonds für die innere Sicherheit besteht aus dem Instrument Außengrenzen und Visa und dem Instrument für polizeiliche Zusammenarbeit und Krisenmanagement. Er finanziert nationale Maßnahmen zur Verbesserung der Grenzverwaltung und Grenzüberwachung der Mitgliedstaaten, insbesondere durch die Verwendung moderner Technologien. Über den ISF werden ferner Maßnahmen finanziert, die die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung verbessern und die Fähigkeit der Mitgliedstaaten stärken, Sicherheitsrisiken wie Terrorismus und gewaltbereiter Radikalisierung, Drogenhandel, Cyberkriminalität, Menschenhandel und anderen Formen organisierter Kriminalität wirksam zu begegnen.

Die nationalen Programme werden vor Ort von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit anderen Akteuren, einschließlich der Zivilgesellschaft, umgesetzt.

• Quelle: Pressemeldung
• vollständige Pressemitteilung
• mehr zur Unterstützung für Deutschland
• Hintergründe zum Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds
• Hintergründe zu Außengrenzen und Visa
• Hintergründe zu polizeilicher Zusammenarbeit und Krisenmanagement
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/eu-fluechtlingshilfe

Die Europäische Union und Vietnam haben sich nach ein zweieinhalb Jahren Verhandlungen auf ein Freihandelsabkommen geeinigt

Beide Seiten verständigten sich in allen wesentlichen Fragen wie etwa den Wegfall von Zöllen auf Textilien, Lebensmittel und Maschinen auf eine Vereinbarung, die nun bis Herbst in einen rechtsverbindlichen Text gefasst werden muss.

"Wir haben eine Übereinkunft. Dieses ausgewogene Abkommen wird den Handel mit einem der dynamischsten Wirtschaftsräume Asiens ankurbeln. Es ist ein neues, besseres und moderneres Model für Freihandelsabkommen zwischen der EU und Entwicklungsländern und es setzt gute Standards für die Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem gesamten südostasiatischen Raum. Vietnam hat eine aufstrebende Wirtschaft. Wenn das Abkommen einmal in Kraft ist, wird es durch den wachsenden Marktzugang für Waren und Dienstleistungen beachtliche Möglichkeiten für Unternehmen auf beiden Seiten bieten", sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström heute auf einer Pressekonferenz in Brüssel.

Es ist das erste Abkommen seiner Art, dass die EU mit einem Entwicklungsland abgeschlossen hat. Die gleichmäßige Liberalisierung beinhaltet eine Übergangsphase, damit Vietnam seine Standards anpassen kann. Die EU war 2014 der zweitgrößte Handelspartner für das asiatische Land. Waren im Wert von 28,2 Mrd. Euro wechselten zwischen den beiden Wirtschaftsräumen.

Das Abkommen sichert geografisch geschützte Angaben europäischer Produkte in Vietnam, insbesondere Agrarerzeugnisse, und umgekehrt: So wird etwa vietnamesischer Kaffee als geografisch geschütztes Erzeugnis in der EU anerkannt werden. Neben den Verhandlungen über eine Freihandelszone hat Kommissarin Malmström intensive Gespräche über die Menschenrechtssituation in Vietnam geführt.

• Original-Pressemeldung
• vollständige Pressemitteilung (Engl.)
• weitere Informationen (Engl.)
• Pressekonferenz mit Cecilia Malmström
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Vietnam-Handel

Der Europäische Forschungsrat hat Starttermine für Stipendienausschreibungen und sein Arbeitsprogramm für 2016 bekanntgegeben.

Für das kommende Jahr können sich exzellente Forscher aus aller Welt um Stipendien in Höhe von insgesamt 1,67 Mrd. Euro bewerben. Heute startet auch der Aufruf zum Stipendienprogramm für Starting Grants für Nachwuchswissenschaftler mit einem Budget von 485 Mio. Euro. Die Deadline für die Einreichung der Anträge ist der 17. November 2015.

Starting Grants stehen Wissenschaftlern offen, die über zwei bis sieben Jahre wissenschaftliche Forschungserfahrung seit Abschluss ihres PhD verfügen und eine vielversprechende wissenschaftliche Leistungsbilanz vorweisen können. Am 15.Oktober startet der Aufruf zu Consolidator Grants für Nachwuchswissenschaftler (7 - 12 Jahre nach PhD), Deadline ist der 2. Februar 2016. Am 24. Mai 2016 folgen die Advanced Grants für erfahrene exzellente Forscher (Deadline: 1. September 2016). Forscher, die bereits einen ERC Grant eingeworben haben und die aus dem Projekt entstandenen Ideen in Innovationen überführen möchten, können zusätzliche Mittel über die "Proof of Concept"-Ausschreibungen des Europäischen FOrschungsrates (European Research Council, ERC) einwerben. Für die "Proof of Concept"-Grants sind 2016 drei Ausschreibungsrunden vorgesehen.

Der ERC wurde von der Europäischen Kommission 2007 eingerichtet und fördert exzellente Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mit bahnbrechenden Forschungsprojekten. Finanziert wird der ERC 2014 - 2020 über das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont 2020". Die Fördermaßnahmen des ERC richten sich an exzellente einzelne Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler jeder Nationalität, die ihr Forschungsprojekt in Europa durchführen möchten. Die "ERC Grants" ermöglichen es den Wissenschaftlern, Teams frei zusammenzustellen und bahnbrechende Forschung über mehrere Jahre finanziert zu bekommen. Gefördert werden sowohl jüngere (ab zwei Jahre nach PhD) als auch etablierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.

• Originalpressemitteilung
• Homepage des Europäischen Forschungsrates (ERC)
• Nationale Kontaktstelle des ERC
• Kurzlink zu diesem Artikel: http://bit.ly/EUWissenschaftsförderung

Konsultation der EU-Kommission erhält 552.471 Reaktionen

Über eine halbe Million Europäer haben an der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur EU-Umweltgesetzgebung teilgenommen. Insgesamt erhielt die Kommission 552.471 Beiträge dazu, wie zwei Hauptinstrumente der europäischen Umweltpolitik, nämlich die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und die Vogelschutzrichtlinie, in der Praxis funktionieren. Die Kommission möchte im Rahmen eines "Fitness-Checks" sicherstellen, dass EU-Regeln, die seit vielen Jahren bestehen, auch in Zukunft geeignet sind, die hohen Umweltschutzziele der EU zu erreichen. "Es geht hier darum, wie wir unsere hohen Standards beim Vogelschutz und zum Schutz von Flora und Fauna beibehalten und zudem sicherstellen können, dass sie effektiv angewendet werden. Es geht nicht darum, diese Standards abzuschwächen", sagten der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, und EU-Umweltkommissar Karmenu Vella in Brüssel.

Sie begrüßten die rege Teilnahme: "Wir sind sehr dankbar über die aktive Teilnahme an unserer Konsultation und diese große Engagement." Fitness Checks sind ein Instrument des REFIT Programms der Europäischen Kommission, mit der sie das EU-Recht schlanker und einfacher gestalten will. Es sieht eine regelmäßige Überprüfung von EU-Gesetzgebung vor, um sicherzustellen, dass sie ihren Zielen zur Sicherung hoher Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards noch immer gerecht wird. Im Herbst wird die Europäische Kommission eine hochrangige Konferenz zu den ersten Ergebnissen der Fitness Checks organisieren.

Die eingegangenen Beiträge und Ergebnisse der Konsultation sollen bald auf der zugehörigen Website veröffentlicht werden.

• Website zum 'Fitness Check' (Englisch)
• Mehr zur Konsultation
• Pressemitteilung der Kommission (Englisch)
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Beteiligung

Das eigene Land im Europa-Vergleich

Sie suchen einen übersichtlichen Vergleich der europäischen Länder und möchten sehen wo Ihr Land steht?

Die Grafik, die von der EU-Kommission bereitgestellt wird, bietet bei diesem anschaulichen Vergleich teilweise überraschende Ergebnisse.

Die Länder werden in Form von Blasen dargestellt, die abhängig von den auswählbaren Indikatoren auf einer horizontalen Achse unterschiedlich zueinander angeordnet sind. Sie können Ihr Land auswählen, sodass es sich in der Grafik von den anderen Ländern abhebt.

Die Indikatoren stammen aus den Themenbereichen Wirtschaft und Finanzen; Bevölkerung und soziale Bedingungen; Industrie, Handel und Dienstleistungen; Landwirtschaft und Fischerei; Internationaler Handel; Verkehr; Umwelt und Energie sowie Wissenschaft und Technologie.

Weitere Hintergrundinformationen zu den einzelnen Statistiken sind ebenfalls abrufbar.

• Infografik "Mein Land in einer Blase"
• Kurzlink auf diesen Artikel: bit.ly/Ländervergleich

EU unterstützt griechische Reformbemühungen

EU-Kommissar Pierre Moscovici, zuständig für Wirtschaft und Währung, hat die griechischen Reformfortschritte begrüßt. "Nach Monaten des Stillstands sehen wir nun schnelle Fortschritte bei der Umsetzung der Vereinbarungen des Eurogipfels", sagte er nach der wöchentlichen Sitzung der Kommission in Brüssel. Die Abstimmung im griechischen Parlament am vergangenen Mittwoch sei ein wichtiger Schritt gewesen, um Vertrauen wiederherzustellen. Weitere Reformen sollen in Athen beschlossen werden. Experten der drei Institutionen unterstützen die griechischen Behörden bei ihren Reformbemühungen, erklärte Moscovici. Auch er selbst stehe in regelmäßigem Kontakt mit der griechischen Regierung. Moscovici bestätigte zudem, dass die Verhandlungen über ein neues Memorandum of Understanding für ein dreijähriges Griechenland-Programm unter dem Europäischen Stabilitäsmechanismus (ESM) begonnen haben und voraussichtlich bis in die zweite Augusthälfte andauern werden.

Die Europäische Kommission hat zudem Änderungen am Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) vorgeschlagen, um Nicht-Euro-Staaten jetzt und in Zukunft vor möglichen Risiken zu schützen. Am 17. Juli hatte der Rat auf Vorschlag der Kommission beschlossen, aus dem EFSM einen Kredit über 7,16 Mrd. Euro als Brückenfinanzierung für Griechenland bereitzustellen, damit das Land ausstehende Zahlungen an IWF, EZB und Kommission leisten kann. In diesem Zusammenhang hatten Rat und Kommission auch vereinbart, dass Länder, die nicht Mitglied der Eurozone sind, vor möglichen finanziellen Verlusten bei der Inanspruchnahme des EFSM geschützt werden sollten. Ein entsprechender Mechanismus soll nun permanent verankert werden und der EFSM nicht erneut zum Einsatz kommen, bis diese Änderungen in Kraft sind. Dafür muss der Rat die Vorschläge der Kommission nun annehmen.

• Mehr zur Entscheidung
• Eingangsstatement der Pressekonferenz
• Fragen und Antworten
• vorgeschlagene geänderte EFSM-Verordnung
• Shortlink auf diesen Artikel: bit.ly/GriechenlandReform

Passend zur Reisezeit - ein EU-Sprachenquiz

Kennen Sie sich ein bisschen mit Sprachen aus?
Prüfen Sie Ihr Wissen mit einem Online-Quiz über die europäischen Sprachen.

Das Quiz, das von der EU-Kommission bereit gestellt wird, enthält Illustrationen des ungarischen Cartoonisten Imre Szmodis.

• EU-Sprachenquiz
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/EU-Sprachenquiz

Europe is not dead - (teilweise skurriles) Sprachenwissen

Europa ist tot? Im Gegenteil!

Europa ist voller Überraschungen. Der kleinste Kontinent der Erde versammelt eine großartige Sammlung kultureller Ausdrücke und sprachlicher Erfindungen. Leider überschreiten diese versteckten Schätze kaum die Grenzen der Nationalstaaten, in denen sie eingeschlossen sind, und bleiben daher der Mehrzahl der Europäer unbekannt. Dies ist umso bedauernswerter, als dass genau diese kulturelle Kreativität den europäischen Geist ausmacht.

Die Website 'Europe Is Not Dead' hat sich zum Ziel gesetzt, dieses europäische Erbe bekannt zu machen. Diese Seite soll dazu dienen, verschiedene nationale Inhalte in einer europäischen Perspektive darzustellen. Indem sie einen transnationalen Blick auf europäische Alltagsphänomene wirft, schließt sie die Lücke zwischen kultureller Vielfältigkeit und europäischer Einheit.

• Europe is not dead (engl. und deutsch)

Zahlreiche Konsultationen und Beteiligungsmöglichkeiten im Rahmen der Agenda für eine bessere Rechtsetzung

Im Mai hat die Kommission die Agenda für eine bessere Rechtsetzung beschlossen; ein Reformpaket, das die europäische Öffentlichkeit in alle Phasen des Politikzyklus einbindet. EU-Entscheidungsprozesse sollen dadurch offen und transparent werden. Bessere Folgenabschätzung und eine ständige Überprüfung neuer Vorschläge und geltender Vorschriften verbessern die Qualität der EU-Rechtsakte. Die Agenda wurde vor dem Hintergrund von Jean-Claude Junckers Leitlinien und dem diesjährigen Arbeitsprogramm der EU-Kommission beschlossen.

Konkret öffnet die Kommission den Entscheidungsprozess durch Kontroll- und Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger und Interessenträger, indem sie das Webportal "Ihre Stimme in Europa" und das Konsultationsverfahren ausbaut. Interessierte können Initiativen in ihrer Entwicklung verfolgen und neue Vorschläge wie bestehende Maßnahmen kommentieren und bewerten. Einigt sich die Kommission auf einen Gesetzesvorschlag, bleiben den Interessierten in der Regel acht Wochen, um ihr Vorschläge einzubringen. Diese wiederum fließen in die von EU-Parlament und Ministerrat gemachten Änderungsvorschläge ein. Die Konsultationen zu bestimmten Initiativen sind gewöhnlich für 12 Wochen geöffnet. Auch das Sekundärrechtwird für die Beteiligung geöffnet.

Eine weitere Maßnahme besteht in der Stärkung des Programmes zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT). Es dient der Prüfung geltenden Rechts auf Wirksamkeit und Effizienz. Dazu werden neben Kosten und Nutzen einer Maßnahme die Hauptverursacher mangelnder Effizienz und unnötigen Verwaltungsaufwandes ermittelt. Eine dem Programm zugehörige Plattform ermöglicht die Beteiligung von Sachverständigen der Unternehmenswelt, der Zivilgesellschaft, der Sozialpartner, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und der Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission verpflichtet sich, auf alle Beiträge einzugehen und setzt zusätzlich auf das Online-Tool "Lighten the Load - Have your say": Darüber können Bürger Vorschläge zur effizienteren und wirksameren Gestaltung von Rechtsvorschriften machen.

Zudem wird der seit 2006 bestehende Ausschuss für Folgenabschätzung der Kommission im Zuge der Agenda zum unabhängigen Ausschuss für Regulierungskontrolle. Dadurch erweitert sich die Rolle des Ausschusses und seine Mitglieder werden unabhängiger.

Auch das Parlament und den Rat hält die Kommission an, Folgenabschätzungen stärker in ihre Beiträge zum Gesetzgebungsverfahren einzubeziehen. Jede der drei Institutionen kann ad hoc unabhängige Fachgremien einberufen, die die praktische Umsetzung einer Initiative sowie daraus entstehende Rechte, Pflichten und Kosten untersucht. In einer von der Kommission vorgeschlagenen interinstitutionellen Vereinbarung sollen die drei EU-Organe sich auf die gemeinsamen Ziele festlegen.

• Kommissions-Präsemitteilung und Video zur Agenda für bessere Rechtsetzung
• Website zur Agenda (Englisch)
• Mehr über die Konsultationen (Englisch)
• Portal "Ihr Stimme in Europa"
• Tool "Lighten the load - Have your say"Lighten the load - Have your say"
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/EURechtsetzung

EU reagiert auf verschärfte humanitäre Lage

Angesichts der sich verschärfenden humanitären Lage in der Syrienkrise hat die EU-Kommission ihre humanitäre Hilfe für die vom Bürgerkrieg betroffenen Menschen um 64 Mio. Euro erhöht. Mit den zusätzlichen Hilfsgeldern erhalten syrische Flüchtlinge im Inland und in den Nachbarstaaten Zugang zu Lebensmitteln, medizinischer Versorgung, Trinkwasser und Schutzräumen.

"Mit der Zunahme der Kämpfe aufgrund einer fehlenden politischen Lösung verschlechtert sich die humanitäre Lage zusehends. Die zusätzlichen Finanzmittel werden die dringend benötigte Hilfe für die notleidenden Menschen bringen. Angesichts des Ausmaßes der Krise ist aber weitaus mehr nötig. Ich fordere die Geber auf, ihren Verpflichtungen zur Unterstützung der syrischen Bevölkerung nachzukommen. Mit diesem Beitrag wird die Europäische Kommission ihrer Verantwortung gerecht und das wird sie auch weiterhin tun", sagte der für Humanitäre Hilfe verantwortliche Kommissar Christos Stylianides.

Seit Ausbruch des Konflikts in Syrien mussten über 11,5 Millionen Menschen ihre Häuser verlassen. Davon flohen vier Millionen in die benachbarten Staaten wie die Türkei und den Libanon. Allein in Syrien benötigen über 12 Millionen Menschen humanitäre Hilfe.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben bislang knapp vier Milliarden Euro an Hilfe bereitgestellt.

• Originalpressemitteilung
• Factsheet zur EU-Hilfe für Syrien
• Kurzlink zu diesem Artikel: http://bit.ly/HilfeSyrien

EU-Nachrichten Nr. 13 [603 KB]

Klimaschutz und Energiepolitik
Konkrete Pläne für den Weg zu den EU-Zielen
Die EU geht in der Klimaschutz- und Energiepolitik einen wichtigen Schritt voran. Mit einem Aktionspaket, das die EU-Kommission jetzt präsentiert hat, soll der Treibhausgasausstoß der Industrie weiter verringert werden. Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen sollen bessere Möglichkeiten bekommen, ihren Energieverbrauch zu drosseln, etwa durch klarere Informationen über die Effizienz von Elektrogeräten, durch verständlichere Energierechnungen, „intelligente Zähler“ und andere Technologien, die ihnen helfen, Energie zu sparen.

KURZ & KNAPP
TTIP
Zehnte Verhandlungsrunde läuft

IM FOKUS
Griechenland-Hilfe
35 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt sollen die griechische Wirtschaft ankurbeln EU-Präsidentschaft Luxemburgs Brücken zwischen den Ländern bauen

EU-Präsidentschaft Luxemburgs
Brücken zwischen den Ländern bauen

Investitionspaket zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung entworfen

Nach der Einigung der Staats- und Regierungschefs der Eurozone, Verhandlungen über eine neues Programm für Griechenland zu beginnen, hat die EU-Kommission am 15.07.2014 ihre Pläne zur bestmöglichen Nutzung von 35 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt für Investitionen in Griechenland vorgelegt.

Das Investitionspaket soll die wirtschaftliche Erholung in Griechenland unterstützten und umfassende Reformen flankieren, die Teil eines neuen Programms unter dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wären, das Griechenland und seine internationalen Partnern in den kommenden Wochen verhandeln wollen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte hierzu: "Griechenland hat bereits mehr internationale Finanzierung erhalten als ganz Europa nach dem Zweiten Weltkrieg aus dem Marshall-Plan. Wir sind bereit, diese Mittel weiter aufzustocken, um Griechenland zu einem kräftigen wirtschaftlichen Auftrieb zu verhelfen und die Erfolgsaussichten der vorgesehenen Reformen zu optimieren. Diese 35 Mrd. Euro können helfen, Griechenland für ausländische Investoren attraktiv zu machen und insbesondere der jüngeren Generation wieder Hoffnung zu geben. Nach Monaten teilweise schwieriger Verhandlungen müssen wir nun alle in die Zukunft blicken. Dieses Beschäftigungs- und Wachstumspaket ist der Beitrag der Kommission. Ich bin zuversichtlich, dass auch das Parlament und die Mitgliedstaaten das Ihre beitragen werden, damit die Mittel rasch freigegeben werden können."

Voraussetzung für die Mobilisierung der Finanzmittel aus dem EU-Budget die Zusage Griechenlands auf dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone vom 12. und 13. Juli, die vereinbarten Reformen umzusetzen. Beide Elemente – Reformen und die Mobilisierung von Finanzmitteln für Investitionen und Kohäsion – sind grundlegende Voraussetzung für die Wiederankurbelung von Wachstum und Beschäftigung in Griechenland und eine wieder prosperierende Gesellschaft.

Angesichts der außergewöhnlichen Situation Griechenlands schlägt die Kommission vor, den unmittelbaren Liquiditätsbedarf zu verbessern, so dass Investitionen noch aus dem Programmplanungszeitraum 2007-2013 finanziert werden können. Zudem können Projekte für diese Periode bis zu 100 Prozent aus den EU-Fonds finanziert werden.

Auf dem Eurogipfel am 12. Juli war die Kommission aufgefordert worden, in den kommenden drei bis fünf Jahren zur Förderung von Arbeitsplätzen und Wachstum in Griechenland beizutragen. Dort wurde die Kommission ersucht, "eng mit den griechischen Behörden zusammenzuarbeiten, um bis zu 35 Mrd. Euro im Rahmen verschiedener Programme der EU zur Finanzierung von Investitionen und der Wirtschaftstätigkeit, einschließlich von KMU, zu mobilisieren."

• Originalpressemitteilung
• Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom 13.07.2015
• Kurzlink auf diesen Artikel:http://bit.ly/UnterstützungKommission

Atomgespräche führen zu umfassendem Aktionsplan

Nach zweiwöchigen Abschlussverhandlungen in einem über zehn Jahre dauernden Streit haben sich die USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die EU mit dem Iran auf ein Abkommen im Streit um das iranische Atomprogramm geeinigt. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und ihr Amtskollege, der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif, sagten in Wien: "Heute ist ein historischer Tag. Es ist uns eine Ehre zu verkünden, dass wir eine Einigung zum iranischen Atomprogramm erreicht haben. Die Einigung ist das Ergebnis gemeinsamen Willens. Niemand dachte, dass es einfach würde. Aber historische Entscheidungen sind das nie. Wir haben uns heute auf einen gemeinsamen umfassenden Aktionsplan geeinigt."

Mogherini lobte den konstruktiven Einsatz aller an den Gesprächen Beteiligten, der zur Beilegung des zehn Jahre dauernden Streits geführt habe. Der Aktionsplan sei ein ausgewogenes Abkommen, das die friedliche Nutzung des iranischen Atomprogramms garantiere. "Es markiert einen fundamentalen Wandel in der Herangehensweise an das Thema. Der Iran versichert, dass er unter keinen Umständen versuchen wird, Atomwaffen zu entwickeln oder zu erwerben", sagten beide Politiker.

• Erklärungen beider Politiker
• "Einigung mit dem Iran - Was im Abkommen steht" (Tagesschau.de)
• "'Historischer Pakt' beendet Atomstreit mit Iran" (Zeit.de)
• "Die Welt" zu den Verhandlungen
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/IranEinigung

EU-Kommission plant, 6,9 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen

2692 ehemalige Beschäftigte der Adam Opel AG und eines Zulieferbetriebs könnten bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz mit knapp 7 Mio. Euro aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) unterstützt werden. Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, für Deutschland Mittel in Höhe von 6,9 Mio. Euro aus dem EGF bereitzustellen. Sozialkommissarin Marianne Thyssen sagte: "Die weltweite Wirtschafts-und Finanzkrise beeinflusste die Nachfrage nach Autos, was immer noch Folgen für die Beschäftigung in der Fahrzeugindustrie hat. Die von uns vorgeschlagenen Mittel in Höhe von knapp 7 Mio. Euro sollen diesen entlassenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Fahrzeugindustrie helfen, ihre Kompetenzen an neue Anforderungen anzupassen und ihnen den Übergang in eine neue Beschäftigung zu erleichtern."

Deutschland hat Unterstützung aus dem EGF beantragt, nachdem 2881 Arbeitskräfte bei der Adam Opel AG und einem ihrer Zulieferer entlassen wurden. Die Arbeitsplätze gingen verloren, da das Opel-Werk in Bochum geschlossen werden musste, nachdem infolge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise die Nachfrage im Zeitraum 2007 bis 2013 eingebrochen war.

Die aus dem EGF kofinanzierten Maßnahmen würden mit Berufsberatung, Weiterbildung, Beratung bei der Existenzgründung, Betreuung und Beratung nach Antritt einer neuen Stelle sowie Transferkurzarbeitergeld 2692 Entlassenen bei der Suche nach einer neuen Stelle helfen.

Infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise sank die Zahl der neu zugelassenen Fahrzeuge in der EU und den EFTA-Staaten im Zeitraum 2007 bis 2013 von über 16 Millionen auf 12 Millionen. Die Hersteller von Klein- und Mittelklassefahrzeugen im mittleren Preissegment waren besonders betroffen, die Verkaufszahlen von Economy- und auch Premium- oder Luxusfahrzeugen wurden hingegen nicht so sehr in Mitleidenschaft gezogen. Die Adam Opel AG als einer der wichtigen Akteure im mittleren Preissegment von Klein- und Mittelklassefahrzeugen wurde von der Krise besonders hart getroffen. Im Zeitraum 2007 bis 2013 sanken die Opel-Verkaufszahlen in Europa um 39 Prozent, und bei dem Unternehmen kam es zu problematischen Überkapazitäten.

Die Entlassungen haben beträchtliche negative Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft in Bochum. Die Arbeitslosenquote der Stadt Bochum liegt deutlich über dem deutschen Durchschnitt, einen großen Teil davon machen Arbeitssuchende über 55 Jahre aus. Da mehr als ein Viertel der bei Opel entlassenen Arbeitskräfte ebenfalls in diese Altersgruppe fällt, wird sich die Beschäftigungssituation in Bochum deutlich verschlechtern.

Die Kosten für das Maßnahmenpaket werden mit insgesamt 11,5 Mio. Euro veranschlagt, wovon aus dem EGF 6,9 Mio. Euro bereitgestellt würden. Der Vorschlag muss nun noch vom Europäischen Parlament und vom EU-Ministerrat genehmigt werden.

• Pressemitteilung der EU-Kommission
• Mehr zum EGF
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/EGFOpel

Kommissionspräsident zieht Bilanz aus den Verhandlungen mit Griechenland

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich nach den langen Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone zu Griechenland zufrieden mit dem Ergebnis gezeigt.  "Von Anfang an haben wir seitens der Kommission darauf bestanden, dass es keinen Grexit geben dürfe. Es wird keinen Grexit geben, so dass wir mit dem Ergebnis zufrieden sein können." Die Einigung sei mühsam und zeitaufwändig gewesen, so Juncker. "Aber wir haben es geschafft." Die Kommission habe immer wieder betont, dass neben der notwendigen Haushaltskonsolidierung und Reformen auf der griechischen Seite nicht vergessen werden dürfe, "dass es in Griechenland auch Wachstum braucht und Arbeitsplätze geschaffen werden müssen". Ausdrücklich begrüßte Juncker deshalb, dass der Eurogipfel grünes Licht für die Pläne der Kommission für ein Investitionspaket über 35 Milliarden Euro für Griechenland gegeben habe.

Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone hatten sich bei ihrem Treffen auf Verhandlungen über ein neues Griechenland-Paket unter dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geeinigt. Bevor die Verhandlungen dazu beginnen können, muss Griechenland bis kommenden Mittwoch Reformen des Mehrwertsteuersystems und des Rentensystems verabschieden. Zudem soll die vollständige Unabhängigkeit der griechischen Statistikbehörden sichergestellt werden.

• Abschlusserklärung der Staats- und Regierungschefs
• Statement von Ratspräsident Donald Tusk (Video)
• Statement von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (Video)
• Statement vom Präsident der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem (Video)
• Fragen und Antworten der Pressekonferenz (Video)
• Laufende Tagungen der Eurogruppe
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/keinGrexit

Erster Teil der Makrofinanzhilfe von insgesamt 1,8 Milliarden Euro für die Ikraine überwiesen

Die Europäische Kommission hat ein Verfahren beschlossen mit dem 600 Mio. Euro in Form eines Darlehens an die Ukraine ausgezahlt werden können. Dies entspricht der ersten Tranche unter dem neuen Programm zur Makrofinanzhilfe (MFA) für die Ukraine. Darunter stehen insgesamt 1,8 Milliarden Euro in Form von Darlehen zur Verfügung.

Am 22. Mai hatten sich die EU und die Ukraine in Riga auf das entsprechende Memorandum of Understanding und die Kreditrahmenvereinbarung geeinigt. Die Absichtserklärung ist am 3. Juli in Kraft getreten.

Mithilfe des Programms will die EU dazu beitragen, den dringenden Finanzierungsbedarf der Ukraine zu decken, das Land wirtschaftlich zu stabilisieren und ein Fundament für ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum zu legen. Darüber hinaus wird das makrofinanzielle Paket der EU die ukrainischen Behörden bei der Umsetzung wichtiger Reformen unterstützen – insbesondere in den Bereichen der öffentlichen Finanzverwaltung , der Regierungsführung und Transparenz, des Energiesektors, der sozialen Sicherheitsnetze sowie des Unternehmertums und des Finanzsektors.

Die Makrofinanzhilfe ist ein Instrument, das die EU einsetzen kann, um benachbarten Partnerländern mit ernsthaften Zahlungsbilanzproblemen im Ausnahmefall bei der Krisenbewältigung zu helfen. Sie ergänzt die Unterstützung durch den IWF. Die Makrofinanzhilfedarlehen werden durch EU-Kreditaufnahme auf den Kapitalmärkten finanziert. Die Mittel werden daraufhin zu ähnlichen finanziellen Konditionen an die begünstigten Länder weiterverliehen. Die makrofinanzielle Hilfe für Drittstaaten ist Teil der EU-Nachbarschaftspolitik.

• Originalpressemitteilung
• Mehr Informationen zur EU-Nachbarschaftspolitik
• Mehr Informationen über Makrofinanzhilfen der EU
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/FinanzhilfeUkraine

Im Vorfeld des Sondergipfels äußert sich der Kommissionspräsident vor dem EU-Parlament

Vor dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der 19 Länder der Eurozone hat sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem Europäischen Parlament gegen einen "Grexit", also einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone, ausgesprochen. "Ich bin gegen einen Grexit", sagte Juncker. "In Europa gibt es keine einfachen Antworten. Europa ist das permanente Ringen um Kompromisslösungen und das ist auch die Aufgabe, der sich die Europäische Kommission gestellt hat und wir stellen uns dieser Aufgabe weiterhin."

Die Kommission werde sich darum bemühen, dass die Verhandlungen mit Griechenland wieder aufgenommen werden, auch wenn es beim Sondergipfel keine Lösung geben können werde. Juncker mahnte: "Was wäre das für eine Europäische Union, wo man plötzlich aufhört, miteinander zu sprechen? Wenn die europäischen Nationen aufhören, miteinander zu sprechen, dann gehen wir dem Ende der Europäischen Union entgegen."

Mit Blick auf das Referendum in Griechenland am Sonntag betonte Juncker, dass auch er das Votum des griechischen Volkes respektiere. "Aber ich würde das Votum der griechischen Wähler und Wählerinnen, der Bürger und Bürgerinnen auch gerne verstehen." Er erwarte eine Erklärung des griechischen Premiers Alexis Tsipras dazu, wieso im Referendum über eine Frage abgestimmt wurde, die zum Zeitpunkt der Abstimmung längst überholt gewesen sei. Zudem kritisierte Juncker die griechische Regierung für den Abbruch der Verhandlungen über das Rettungsprogramm. "Ich habe es sehr bedauert, dass die griechische Delegation den Verhandlungstisch verlassen hat. Das tut man nicht in Europa. In Europa verhandelt man bis zur letzten Millisekunde. Das hat die griechische Regierung nicht getan und das war ein schwerwiegender Fehler", sagte Juncker.

Er verurteilte die "rhetorische Aufrüstung" im Zusammenhang mit der Abstimmung: "Ich akzeptiere nicht, und ich sage das hier am Ort der europäischen Demokratie, dass die Vertreter der Institutionen – und ich akzeptiere das schon überhaupt nicht für die Kommission und ihren Präsidenten - von griechischer Regierungsseite als "Terroristen" bezeichnet werden. Das ist kein Umgang, den man in Europa haben kann." Der Weg solle geebnet werden, um im gemeinsamen Gespräch und im gegenseitigen Verständnis zu einer Lösung zu kommen. Am Zug sei hier die griechische Regierung. "Der Ball liegt überdeutlich im Lager der griechischen Regierung. Die griechische Regierung muss heute in Brüssel erklären, wie sie gedenkt, in dieser Gemengelage weiterzukommen", sagte Juncker.

• Mitschrift von Junckers Rede
• Mehr zum Euro-Gipfel
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/JunckerGrexit

Neue Finanzierungsvereinbarung sichert 1,15 Milliarden Euro bis 2020 zu

Die Europäische Union stellt 1,15 Mrd. Euro für Sicherheit, wirtschaftliche Integration und die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen in Westafrika bereit. Neven Mimica, Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, hat gemeinsam mit Vertretern regionaler Organisationen aus Westafrika eine Finanzierungsvereinbarung für die Zusammenarbeit bis 2020 unterzeichnet.

"Die Regionale Integration in Westafrika trägt bereits in beeindruckender Weise Früchte und das heute unterzeichnete Richtprogramm markiert den Beginn der Ausarbeitung ehrgeiziger neuer und konkreter Projekte zum Nutzen der Region und ihrer Länder. Wir haben unsere im vergangenen Förderzeitraum geleistete Unterstützung fast verdoppelt und werden mit einer Vielzahl von Partnern zusammenarbeiten, um den in Westafrika weiterhin bestehenden Herausforderungen zu begegnen, beispielsweise im Hinblick auf Frieden und Sicherheit, wirtschaftliche Integration und Handel sowie nachhaltige Entwicklung", sagte Mimica.

Das Regionale Richtprogramm für Westafrika ist Teil des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) und beläuft sich auf insgesamt 1,15 Mrd. Euro. Der Schwerpunkt des Programms liegt auf den Bereichen Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region, auf regionale wirtschaftliche Integration und Handel und nachhaltiger Entwicklung von natürlichen Ressourcen und Artenvielfalt.

16 Länder sind Begünstigte des Regionalen Richtprogramms für Westafrika: Benin, Burkina Faso, Côte d'Ivoire, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Kap Verde, Liberia, Mali, Mauretanien, Niger, Nigeria, Senegal, Sierra Leone und Togo.

Der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) ist das Hauptinstrument der EU zur Förderung der Entwicklungszusammenarbeit mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und wird aus Beiträgen der EU-Mitgliedstaaten finanziert. Die Regionalen Richtprogramme sind ein wichtiges Element der Programmierung der EU-Hilfe im Rahmen des EEF und ergänzen die Nationalen Richtprogramme, die mit Regierungen der AKP-Staaten geschlossen werden. Die Ausarbeitung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den Regionalorganisationen, um zu gewährleisten, dass die Programme die von ihnen gesetzten Prioritäten unterstützen und die EU-Hilfe einen Mehrwert schafft.

• Pressemitteilung der Europäischen Kommission
• Generaldirektion Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Westafrika

EU-Nachrichten Nr. 12  [605 KB]

Juncker erneuert Hilfsangebote
Tür für die Griechen bleibt weiter offen
Die griechische Bevölkerung hat bei der angekündigten Volksabstimmung am 5. Juli die Chance, „Ja“ zu sagen zu Europa, dem Euro und der weiteren Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern. Die Tür dafür sei weiter offen, auch nachdem die griechische Regierung den Verhandlungsprozess über das zweite Hilfsprogramm für das Land abgebrochen hat, unterstrich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

KURZ UND KNAPP
EU-China Gipfel
Engere Zusammenarbeit in Schlüsselfragen

IM FOKUS
Ausbildungsallianz
Weitere Unternehmen beteiligen sich am Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit

Energieunion
Deutschland spielt „entscheidende Rolle“