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EU Meldungen 2 webAktuelle Informationen aus der EU-Politik und dem EU-Verbraucherschutz

Hier erhalten Sie von unserem Team neueste Meldungen über wichtige Themen der EU-Politik.
Was passiert gerade bei den EU-Institutionen in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg?

Zudem informieren wir über Verbraucherschutzfragen und Bürgerrechte in der EU sowie Wettbewerbe und Aufrufe mit EU-Bezug.

Sie wollen keine Information verpassen?
Infomieren Sie sich hier:

Deutschland und Österreich öffnen Grenzen für Arbeiter aus neuen EU-Staaten

Als letzte der alten EU-Staaten haben Deutschland und Österreich am 1. Mai ihre Grenzen für Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedsländern der EU geöffnet. Der von einigen Beobachtern befürchtete Ansturm von Arbeitern wird wohl ausbleiben. In manchen Regionen werden die neuen Arbeitskräfte sogar sehnsüchtig erwartet.

Kein anderes Land hat die Arbeitnehmerfreizügigkeit länger herausgezögert als Deutschland und Österreich. Zu groß war die Angst vor einem Ansturm ausländischer Arbeitskräfte und der Wut der Wähler. Nach sieben Jahren liefen nun am 1. Mai die letzten Fristen zur Umsetzung der Freizügigkeit ab. Für polnische Klempner und slowakische Ärzte sind damit die letzten Hürden auf dem Weg zu einem neuen Job im EU-Ausland gefallen.

Mittlerweile aber hat sich das Blatt gewendet. Der demografische Wandel und der wirtschaftliche Aufschwung haben in vielen Teilen Deutschlands und Österreichs zu Arbeitskräftemangel geführt. Diese Lücke könnten die Neuankömmlinge schließen, hoffen einige EU-Abgeordnete.

11-02-08-ashtonDie Europäische Union erhält bei Sitzungen der UN einen besonderen Status

Mit 180 Stimmen befürworteten die 192 UN-Mitglieder, dass die EU-Vertreter künftig bei Sitzungen die gemeinsame Position der EU vertreten, Stellungnahmen abgeben und an Diskussionen teilnehmen können. Ein Recht auf Wahlbeteiligung oder die Aufstellung eigener Kandidaten hat die EU dagegen nicht. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Ashton, äußerte sich in New York zufrieden über die Entscheidung: "Ich bin sehr erfreut, dass die UN-Vollversammlung diese Resolution angenommen hat und damit die institutionellen Veränderungen durch den Vertrag von Lissabon anerkennt. Ich habe großen Wert auf die Zusammenarbeit der EU mit den UN gelegt und bin sehr erfreut, dass wir mit dieser Resolution die wichtige Arbeit der UN kohärent und effektiv unterstützen können." Auch der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, zeigt sich erfreut:  "Mit der Resolution erhält die EU eine wichtige Anerkennung als globaler Akteur bei den Vereinten Nationen."

eTwinning Informationsveranstaltung in Aachen

eTwinning fördert virtuelle Schulpartnerschaften in Europa. „e“ steht für „elektronisch“ und „Twinning“ für „Partnerschaft“. Über die eTwinning-Plattform können Schulen einfach und unbürokratisch ein europäisches Austauschprojekt starten. eTwinning ist Teil von Comenius (Schulbildung) und wird im Rahmen des  EU-Programms für lebenslanges Lernen gefördert.

Am 01.06.11 können Lehrkräfte aller Schulformen bei einer Infoveranstaltung in Aachen die vielfältigen Möglichkeiten von eTwinning ganz praxisnah erfahren: Wie finde ich eine Partnerschule im europäischen Ausland, wie führe ich mit der Partnerschule ein gemeinsames Projekt durch, wie funktioniert die virtuelle Arbeitsumgebung, der TwinSpace.

Erfahrene Moderatoren führen praxisbezogen in die Gestaltung von eTwinning-Partnerschaften ein, um das pädagogisch-fachliche Potentials von eTwinning zu zeigen und eine Einführung in die Werkzeuge des eTwinning-Portals und die Entwicklung von eigenen Projektideen zu geben.

  • Datum: 01.06.2011
  • Zeit: 15:00 - 18:00 Uhr
  • Ort: Berufskolleg für Wirtschaft und Verwaltung, Lothringerstraße 10, 52062 Aachen
  • Zielgruppe: Lehrkräfte aller Schulformen

Alle Infos und Anmeldung im Internet:

Masterprogramm der European Online Academy

Das zweijährige Masterprogramm der European Online Academy (EOA) wird von der Europäischen Kommission finanziert und vom Centre international de formation européenne (CIFE, Nizza/Berlin), in Kooperation mit dem Jean Monnet Lehrstuhl für Politikwissenschaft der Universität zu Köln sowie dem Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht der Humboldt-Universität zu Berlin organisiert.

Das Programm kombiniert E-learning-Einheiten mit Präsenz-Workshops an Wochenenden, z.B. in Berlin, Rom, Budapest, Istanbul und Brüssel, und ist somit optimal auf eine Fortbildung zusätzlich zur und außerhalb der beruflichen Arbeit zugeschnitten. Dieses neu konzipierte Programm richtet sich an Akademiker, Postgraduierte und Angestellte, die in öffentlichen und privaten Institutionen arbeiten und tagtäglich fundiertes Wissen zur europäischen Integration benötigen. Es ist ein interdisziplinäres Angebot, das im ersten Jahr zunächst vertiefte Grundkenntnisse vermittelt und im zweiten Jahr Schwerpunkte in den Bereichen Politik, Wirtschaft sowie Europäisches Recht setzt. Die Arbeitssprache ist Englisch.

Aktuelle Informationen und das Bewerbungsformular finden Sie unter www.eu-online-academy.org . Bewerbungsfrist ist der 5. September 2011.

Fahrt zum Europafest am 7. Mai in Brüssel ist ausgebucht

Innerhalb weniger Tage haben sich so viele Interessenten gemeldet, die in den letzten Jahren noch nicht mit EUROPE DIRECT Aachen nach Brüssel gefahren waren, dass die diesjährige Brüsselfahrt nun komplett ausgebucht ist. Bis ca. Ende dieser Woche werden alle Interessenten benachrichtigt.

Wir bieten höchstwahrscheinlich im nächsten Jahr wieder eine Fahrt zum Tag der Offenen EU-Institutionen in Brüssel an und werden die Vorgehensweise beibehalten, dass die Interessenten, die  noch nie mit uns nach Brüssel gefahren sind, bevorzugt einen Platz erhalten.

Das Rahmenprogramm zur Karlspreisverleihung 2011 wurde veröffentlicht

Mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank Dr. h.c. Jean-Claude Trichet ehrt das Karlspreis-Direktorium im Jahr 2011 einen europäischen Staatsdiener, der sich in schwieriger Zeit um den Zusammenhalt der Währungsunion, die Stabilität des Euro und den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit Europas herausragende Verdienste erworben hat.

Letzte Woche wurde das Rahmenprogramm für den Internationalen Karlspreis zu Aachen veröffentlicht. In der Zeit vom 5. Mai bis zum 2. Juni 2011, dem Tag der Karlspreisverleihung, finden rund 40 Veranstaltungen in Form von Diskussionsrunden, Vorträgen und Lesungen zu europäischen Themen statt, viele davon kostenlos.

Jean-Claude Trichet selbst und Frankreich mit seiner reichen und vielfältigen Kultur stehen im Zentrum des diesjährigen Rahmenprogramms. Darüber hinaus werden aktuelle Herausforderungen und Zukunftsfragen der Europapolitik sowie der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion aufgegriffen. Am Vortag der Karlspreisverleihung findet traditionell das Karlspreis-Europa-Forum statt – diesmal unter dem Titel „Herausforderungen im Zeichen der Krise".

Ebenso traditionell auch das große „Karlspreis LIVE" auf dem Katschhof, das musikalische, lebendige und kulinarische Fest für alle Aachener. Hier wird der designierte Karlspreisträger Jean-Claude Trichet am Vorabend der Preisverleihung einen Gruß an die Aachener richten und seine ersten Eindrücke von Aachen schildern. – Alle Termine des Karlspreisrahmenprogramms findet man digital sowie ab sofort auch in Form einer Broschüre an allen üblichen öffentlichen Auslagestellen in der Stadt.

Das EUROPE DIRECT Informationsbüro in Aachen tritt auch dieses Jahr wieder bei vielen Veranstaltungen als Partner oder als Veranstalter auf:

Einladung zum Informationsabend zur Geldpolitik in Europa: 'Wie stabil ist der Euro?'

Im Verlauf der Jahres 2010 geriet die Stabilität der Europäischen Währungsunion in Gefahr. Die bestehenden Mechanismen zur Krisenvermeidung schienen nicht zu wirken. Diskutiert wird, ob die Probleme wirklich allein durch defizitäre Staatshaushalte entstanden und ob neue Sanktionsregelungen für überschuldete Staaten, eine geregelte Insolvenzordnung und die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds erforderlich sind.

Referent des Abends ist der Wirtschaftsexperte Prof. Dr. Ansgar Belke. Er ist Inhaber des Lehrstuhls für Makroökonomik an der Uni Duisburg-Essen und Forschungsdirektor Internationale Makroökonomie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin. Er ist Vorstandsmitglied des Arbeitskreises Europäische Integration, gehört zur EZB-Beobachtergruppe „ECB Observer" und ist Gutachter z.B. für die Europäische Kommission und das Europäische Parlament.

Prof. Belke wird aktuelle Fragestellungen aufgreifen wie z.B.: Wie funktioniert der Euro-Rettungsfonds, der ab 2013 den vorläufigen Euro-Rettungsschirm ablösen wird? Was kostet uns diese neu abgesicherte Währungsunion? Wie kann die Unabhängigkeit und Reputation der Europäischen Zentralbank sichergestellt werden? War die D-Mark stabiler als der Euro?

Fragen aus dem Publikum sind ausdrücklich gewünscht!

  • Freitag, 06.05.2011, 18:30 bis 20:00 Uhr
  • Rathaus der Stadt Aachen, Ratssaal, Markt, 52062 Aachen
  • Öffentliche Informationsveranstaltung. Eintritt frei.
  • Veranstalter: EUROPE DIRECT Informationsbüro Aachen, zusammen mit der Karlspreisstiftung

Die Veranstaltung findet im Rahmenprogramm zur Verleihung des Karlspreises an den Präsidenten der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet statt.

Internetlinks

Einladung:
Kulturhauptstadt Europas 2018 in der Euregio Maas-Rhein - Talkrunden zu Stand und Aussicht der Bewerbung

Die Stadt Maastricht bewirbt sich für das Jahr 2018 als Europäische Kulturhauptstadt und erstellt derzeit das Konzept und die Bewerbung zusammen mit der Stadt Aachen und weiteren neun Partnern in der Euregio Maas-Rhein.

Das EUROPE DIRECT Informationsbüro lädt zusammen mit dem Kulturbetrieb der Stadt Aachen, der Karlspreisstiftung und der Regio Aachen e.V. alle Interessierten zu einem Abend mit Vortrag und Diskussion ein:

  • Donnerstag, 12.05.2011
    Einlass: 18:00 Uhr, Beginn: 18:30 Uhr
  • Ballsaal, Altes Kurhaus
    Komphausbadstr. 19, Aachen
  • Der Eintritt ist frei. Um Anmeldung wird gebeten
    unter Tel. 0241-432-7627 oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

11-05-12-Europawoche3Die Veranstaltung informiert über die Bewerbung der Region als Kulturhauptstadt Europas 2018 und bietet Raum für eine Diskussion: Was verbindet uns über die Grenzen hinweg? Was bringt die Region für eine Bewerbung zur Kulturhauptstadt ein? Welche Erwartungen oder Befürchtungen sind mit der Bewerbung verknüpft?

Nach der Begrüßung durch Oberbürgermeister Marcel Philipp und der Eröffnung durch NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren werden die Themen in Talkrunden mit der Moderatorin Bettina Staubitz entwickelt.

  • Talkrunde I: Die Bewerbung – Grundlagen, Prozess & Konzept
    Talkgäste: Manfred Bausch (REGIO Aachen e.V.), Rick Takvorian (Kulturbetrieb der Stadt Aachen), Drs. Eric Wetzels (Direktor Centre Céramique), Guido Wevers (Künstlerischer Leiter VIA 2018)

  • Talkrunde II: Die Erwartungen – Was wird sich ändern, was nicht?
    Talkgäste: Jacques Costongs (Beigeordneter für Kultur der Stadt Maastricht), Prof. Martina Fromhold-Eisebith (Lehrstuhl für Wirtschaftsgeographie, RWTH Aachen), Marcel Philipp (OB der Stadt Aachen), Prof. Hanns-Dietrich Schmidt (Projektteam RUHR.2010 GmbH)

Als Abschluss werden kulinarische Spezialitäten aus den Ländern der Euregio Maas-Rhein gereicht, musikalisch begleitet von Akkordeonmelodien von HeJoe Schenkelberg. Die Veranstaltung wird im Rahmen der Europawoche 2011 unterstützt durch die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen.

Veranstaltung

Kulturhauptstadt Europas

11-05-07-Europafest-Poster

+++ alle Plätze sind ausgebucht! +++ keine freien Plätze mehr verfügbar +++

Fahrt nach Brüssel zum Tag der offenen EU-Institutionen / Europafest am 7. Mai 2011

Das EUROPE DIRECT Informationsbüro Aachen organisiert wieder eine kostenlose Fahrt nach Brüssel.

Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union, der Europäische Rat, die Europäische Kommission, der Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen laden zu Information und Unterhaltung ein, siehe www.europaischesfest.europa.eu.

Folgender Ablauf ist vorgesehen (Änderungen vorbehalten, mehr Details später per E-Mail und auf der Website):

  • 08:00 h: Abfahrt in der Innenstadt von Aachen; Treffpunkt wird nach erfolgreicher Anmeldung mitgeteilt
  • ca. 10:30 h: Besuch einer Podiumsdiskussion im Plenarsaal über das EU-Jahr der Freiwilligentätigkeit
    Simultanübersetzung ins Deutsche, Möglichkeit Fragen zu stellen
  • ab 12:00 h: optional: Austausch mit Niels Fischer aus Aachen vom Kabinett des Parlamentspräsidenten;
    Erkundungen im Europa-Viertel nach eigenem Belieben (Veranstaltungen und Infostände)
  • ca.19:45 h: Rückkehr in Aachen-Innenstadt

Wegen der in den letzten Jahren steigenden Nachfrage beachten Sie bitte:

  • Die Plätze für die Fahrt nach Brüssel sind beschränkt und es gibt keinen Anspruch auf einen Platz.
  • Anmeldungen von Personen, die in den letzten Jahren noch nicht mit uns nach Brüssel gefahren sind, werden bevorzugt. Die anderen kommen auf eine Warteliste und können ggf. nachrücken.
  • EUROPE DIRECT Aachen vergibt die Plätze nach der Reihenfolge der vollständigen Anmeldungen.
  • Die Anmeldung sollte möglichst per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! mit diesen Angaben erfolgen:
  1. Vorname, Name und Wohnort (keine Adresse) aller Mitfahrenden
  2. E-Mail-Adresse
  3. Angabe, ob Sie früher bereits einmal mit EUROPE DIRECT Aachen nach Brüssel gefahren sind

Die Daten werden vertraulich behandelt. Sie erhalten von uns eine Nachricht, ob Sie auf der Teilnehmerliste oder auf der Warteliste stehen. Später erfolgen weitere Details zum Treffpunkt in Aachen und zum Ablauf.

+++ alle Plätze sind ausgebucht! +++ keine freien Plätze mehr verfügbar +++

Das Team von EUROPE DIRECT Aachen freut sich auf einen interessanten Tag mit Ihnen!

Vortragsreihe der "Europäischen Horizonte" zusammen mit EUROPE DIRECT Aachen

Der Begriff der “multikulturellen Gesellschaft” ist zu einem Reizwort geworden, das zu heftigen Reaktionen in der öffentlichen Diskussion führt. Für die einen ist er Ausdruck einer Vision, in der die verschiedenen Kulturen sich gegenseitig bereichernd zusammenleben, für die anderen symbolisiert er die Schreckensvorstellung einer deutschen Gesellschaft und Nation ohne eigene Identität.

Die Vision einer multikulturellen Gesellschaft, in der es keine Konflikte gibt und die Menschen harmonisch zusammenleben, ist weltfremd. Realistisch ist hingegen der Anspruch, gesellschaftliche Chancen und Güter nicht nach ethnischen Kriterien zu verteilen – denn eine gerechtere Welt kann nur über Solidarität unter Gleichwertigen gestaltet werden, bei der die ethnische Zugehörigkeit eben keine Rolle mehr spielt.

Die Facetten und Konsequenzen von Zuwanderung und Integration stehen im Mittelpunkt der diesjährigen Vortragsreihe der Europäischen Horizonte. Mit den sechs Vorträgen wollen wir zur Versachlichung der Diskussion um eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Fragestellungen der Zukunft beitragen: wie nämlich das Zusammenleben verschiedener Nationalitäten und Kulturen gestaltet werden kann.

Die Europäischen Horizonte und das EUROPE DIRECT Informationsbüro Aachen laden herzlich ein zu Vorträgen und Diskussion. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, der Eintritt ist frei.


  • Montag, 02. Mai 2011, 19.30h – 21.00h, Generali-Saal, SuperC
    Multikulturalität und Demokratie

    Prof. Dr. Emanuel Richter, Aachen

  • Dienstag, 03. Mai 2011, 19.30h – 21.00h, Sitzungssaal, Rathaus der Stadt Aachen
    Migranten in der postsouveränen Nation – neue Bürger, Gefährder der Ordnung oder Opfer?
    Dr. Ulrich Bielefeld, Hamburg

  • Montag, 09. Mai 2011, 19.30h – 21.00h, Generali-Saal, SuperC
    Aachen + Migration: Eine Stadtgeschichte

    Dr. Christoph Rass, Aachen/Osnabrück

  • Dienstag, 10. Mai 2011, 19.30h – 21.00h, Generali-Saal, SuperC
    Monokulti ist tot. Der unwiderrufliche Pluralismus moderner Gesellschaften

    Prof. Dr. Claus Leggewie, Essen

  • Mittwoch, 11. Mai 2011, 19.30h – 21.00h, Generali-Saal, SuperC
    “Kinder mit Migrationshintergrund“ – das Kennwort der aktuellen Integrationsdebatte
    Prof. Dr. Frank-Olaf Radtke, Frankfurt am Main

  • Donnerstag, 12. Mai 2011, 19.30h – 21.00h, Generali-Saal, SuperC
    Zuwanderung und die Zukunft der Stadt

    Prof. Dr. Jens S. Dangschat, Wien

EU-Verordnung aus dem Jahr 2004 kommt auf den Prüfstand

Damit Reisende ihre Rechte wirklich wahrnehmen können, will die EU-Kommission die Regeln für Fluggastrechte schnell verbessern. „Insgesamt stellen die EU-Rechtsvorschriften zu den Fluggastrechten einen großen Fortschritt dar, denn sie haben ein ‚Sicherheitsnetz' für die Fluggäste aufgespannt, aufgrund dessen bestimmte abträgliche Praktiken stark eingedämmt und die Standards in der gesamten Branche angehoben werden konnten", erklärte Kommissionsvizepräsident Siim Kallas, zuständig für Verkehr. "In diesen ersten sechs Jahren wurden aber auch vielfältige Erfahrungen gesammelt und es hat sich gezeigt, wo Verbesserungen möglich sind. Der nächste große Schritt wird eine bessere Durchsetzung sein: Es reicht nicht, Rechte nur auf dem Papier zu haben, sie müssen auch an Ort und Stelle zur Geltung kommen."

11-04-13-kallasDamit sich Krisen, wie 2010 durch Vulkanasche und Schnee, so nicht wiederholen können, kommt die EU-Verordnung über die Fluggastrechte aus dem Jahr 2004 jetzt auf den Prüfstand. Dabei geht es unter anderen um Haftungsbeschränkungen bei außergewöhnlichen Umständen, Entschädigungsschwellen, die effektivere Umbuchung von Fluggästen und der Schutz der Fluggäste im Fall von Gepäckunregelmäßigkeiten oder Flugplanänderungen. Die Kommission plant zu diesen Fragen eine öffentliche Konsultation für 2011. Zusätzlich will Vizepräsident Kallas die nationalen Aufsichtsstellen für die Fluggastrechte stärken und einheitliche Standards für Passagiere mit eingeschränkter Mobilität schaffen, die gerade im Hinblick auf die Paralympischen Spiele 2012 in London vorhandene Einschränkungen beseitigen sollen.

Stromsparen steht vom 11.04. bis zum 15.04.2011 im Mittelpunkt

Von intelligenten Stromzählern bis zu energieeffizienten Beleuchtungs- und Heizungssystemen für Schulen: während der EU-Woche für nachhaltige Energie vom 11. bis 15. April stellt die Kommission den Verbrauchern EU-weit konkrete Beispiele zur Einsparung von Energie vor.

EU-Energiekommisaar Günther Oettinger sagte: "Es ist an der Zeit, in mehr Energieeffizienz und in eine umfassendere Nutzung erneuerbarer Energien zu investieren. Intelligente Stromnetze und die Verwendung intelligenter Zähler sind für eine bessere Nutzung von Energie entscheidend." In diesem Jahr finden rund 150 Veranstaltungen in Brüssel und mehr als 450 Energietage in 43 Ländern Europas mit mehr als 30000 Teilnehmern statt. In Deutschland sind 38 Veranstaltungen geplant. Die EU-Woche für nachhaltige Energie ist die zentrale jährliche Veranstaltung der Kampagne „Nachhaltige Energie für Europa", bei der Projekte in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien vorgestellt werden.

Informativer und unterhaltsamer Abend bei INCAS am 19.04.2011 um 20:00 Uhr

INCAS steht für INterkulturelles Centrum Aachener Studierender. Es ist eine studentische Vereinigung, die sich um die Betreuung internationaler Studierender und Praktikanten in Aachen kümmert. Das internationale Team setzt sich aus ausländischen und deutschen Studierenden zusammen.

Zusammen mit INCAS lädt EUROPE DIRECT Aachen in der Reihe „Internationaler Dienstag“ zu einem Abend über Europa und die EU ein.

  • Dienstag, 19.04.2011
    Beginn um 20:00 Uhr
    Ende gegen 23:30 Uhr
  • INCAS im Humboldt-Haus
    Pontstraße 41, Aachen

Neben Information über die EU werden auch spielerische Aktivitäten zum Mitmachen angeboten (z.B. interaktives Europa-Quiz), bei dem es Preise zu gewinnen gibt. Beim großen Infostand können sich alle Interessenten mit kostenlosen Broschüren und Postern über die EU versorgen und sich mit dem Team von EUROPE DIRECT austauschen.

Abschließend wird es in gemütlicher Atmosphäre kostenlose Snacks aus ganz Europa und preiswerte warme und kalte Getränke geben.

Studierende und Nicht-Studierende sind herzlich eingeladen.
Der Eintritt ist frei!

Gesicherte Rente auch nach Umzug ins EU-Ausland

Nach Ansicht der Kommission behindert Deutschland die Freizügigkeit, wenn es den Rentenbetrag bei Umzug des Rentenempfängers in einen anderen Mitgliedstaat senkt. Die Freiheit, in einem anderen Mitgliedstaat zu wohnen und zu arbeiten, ist ein Grundrecht in der EU – ebenso wie das Recht, einen Rentenanspruch zu exportieren. Die Europäische Kommission hat sich nach dem Eingang einer Beschwerde eines früher bulgarischen, heute deutschen Staatsangehörigen, der seit 50 Jahren in Deutschland lebt, an die deutschen Behörden gewandt. Seit 1988 erhält dieser Bürger eine deutsche Altersrente. Der deutsche Rententräger hat ihm jedoch mitgeteilt, dass sein nach Bulgarien transferierter Rentenbetrag bei einem Umzug nach Bulgarien um mehr als ein Drittel gekürzt würde. Die zwischen Bulgarien und Deutschland geschlossene Vereinbarung sieht die Zahlung einer Ausgleichszulage vor.

Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer "mit Gründen versehenen Stellungnahme" gemäß den EU-Vertragsverletzungsverfahren. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, der Kommission mitzuteilen, mit welchen Maßnahmen es seine Rechtsvorschriften dem EU-Recht anpasst. Geschieht dies nicht, kann die Kommission beschließen, vor dem Gerichtshof der EU gegen Deutschland zu klagen.

Stadt Aachen gibt Tipps zum Energiesparen

Der massive Atomunfall in Japan sorgt auch in Deutschland für eine erneute kontroverse Diskussion über die Energieversorgung der Zukunft. Doch bei dieser Debatte geht es nicht nur darum, woher wie die Energie kommt und wie sie produziert wird. Vielmehr stellt sich auch die Frage, wie jeder einzelne Verbraucher seinen Energieverbrauch verringern kann. Die Stadt Aachen unterstützt ihre Bürger mit verschiedenen Angeboten bei der Suche nach guten Antworten: www.aachen.de/klimaschutz.

„Die Leute müssen durch eigenes Handeln zeigen, dass ein Verzicht auf die Atomkraft möglich ist“, sagt Umweltdezernentin Gisela Nacken. Das Verhalten beim Energieverbrauch müsse sich gewiss grundlegend verändern. Nacken wirbt zum Beispiel für Steckerleisten mit Schaltern, für Energiesparlampen oder auch für Ökostrom. Weitergehende Informationen gibt es auch bei der Stawag, Telefon 181-333, und bei der Verbraucherberatung, Telefon 404600.

Große Einsparpotentiale sind aber auch in Häusern und Wohnungen möglich. Hauseigentümer können sich zum Beispiel bei der Initiative „altbau plus“ ausführlich beraten lassen über Energiesanierungen oder auch über die Nutzung erneuerbarer Energien: www.altbauplus.de.

Im Verkehrssektor ist die Stadt Aachen sehr engagiert. Das Radwegenetz wird seit Jahren konsequent ausgebaut, der öffentliche Verleih von Fahrrädern wird verbessert. Dazu gehören auch Elektrofahrräder, die das Radeln im hügeligen Aachen zu einer angenehm-interessanten Alternative zum Auto werden lassen kann. Umweltdezernentin Nacken ist begeistert: „Wenn ich mit so einem Fahrrad die Burtscheider Brücke hoch fahre, habe ich das Gefühl, ich würde fliegen.“ Aber nicht nur Radler bekommen in Aachen etwas geboten. Wer zum Beispiel auf ein Auto nicht ganz verzichten möchte, kann auf das Carsharing-System, das Autoteilen, zurückgreifen. Das ist in der Innenstadt von Vorteil, aber auch in den Stadtbezirken lässt es sich nutzen. Anbieter und Preise gibt es unter www.aachen.de/clevermobil.

Gewerbe und Industrie verbrauchen viel Energie, haben oft aber auch das Potential zur Einsparung, zum Beispiel bei der Verwendung von Wärme, die bei der Produktion entsteht oder auch bei der Beleuchtung von Werkshallen, Fabriken und Büroräumen. Die Klimaschutzbeauftragt der Stadt Aachen, Dr. Maria Vankann, verweist interessierte Firmeninhaber auf das Projekt „Ökoprofit“: www.oekoprofit-staedteregion-aachen.de.

Klimaschutz als wichtiges Handlungsfeld der EU

Die aktuelle EU-Umweltpolitik zielt auf die weltweite Klimaveränderung ab, die nur durch gemeinsame Aktionen auf der ganzen Welt abzubremsen ist. Die EU versucht, andere Staaten "ins Boot zu bekommen", indem sie mit gutem Beispiel voran geht. So spielte sie eine führende Rolle bei bisherigen Übereinkommen und setzt sich für ein entschiedenes Vorgehen in der Zukunft ein.

Informieren Sie sich über Ziele und Herangehensweisen der EU auf www.klima.europedirect-aachen.de .

Neue Broschüre der Aktion Europa zum Download

Neue Zeitschriftenbeilage zum Thema Europa und Euro mit dem Titel "Von Fischen und Pfandflaschen - Acht Geschichten aus Europa" jetzt erschienen.

Die griechische Haushaltskrise, die Spekulationen gegen weitere EU-Staaten und der Euro-Rettungsschirm von EU und IWF haben in der Bevölkerung Sorgen und Skepsis ausgelöst: Sorgen um die Stabilität der Gemeinschaftswährung und, wie Umfragen zeigen, Skepsis gegenüber der EU insgesamt.
Die "Aktion Europa" hat am 31.03./1.04.2011 eine Zeitschriftenbeilage zu Europa und zum Euro herausgegeben. Darin werden die Vorteile Europas und der Gemeinschaftswährung auf verständliche Art und Weise anhand lebensnaher Beispiele veranschaulicht. Die Auflage beträgt 1,5 Mio Exemplare. Erhalten werden sie die Abonnenten von den führenden TV-Zeitschriften und SuperIllu.

Die Publikation wird von der Aktion Europa, eine Initiative von Bundesregierung, der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und dem Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland, herausgegeben.

Wir bieten Ihnen die PDF-Datei zum Download an, leider können wir keine gedruckten Exemplare bereit stellen.

Sechste Ausgabe des Made in Europe Film Festivals

Vom 5. bis zum 10. April 2011 findet die sechste Ausgabe des Made in Europe Film Festivals in Maastricht, Genk und den Lichtspielhäusern Limburgs statt. Es werden Perlen etablierter Regisseure, herausfordernde Filme aufstrebender Talente sowie fesselnde und unterhaltsame Filme vorgeführt. Während des Festivals steht die algerisch-französische Schauspielerin Hafsia Herzi im Mittelpunkt. Sie wird den ersten Made in Europe Film Award in Empfang nehmen, der dieses Jahr ausgereicht wird. Für Freunde des mediterranen Kinos gibt es ein Sonderprogramm in C-mine Genk.

Hauptveranstaltungsort ist das Filmtheater Lumière in Maastricht. Zudem gibt es noch fünf weitere Veranstaltungsorte: C-Mine Genk, Filmhuis De Spiegel Heerlen, Filmhuis Roermond, Filmhuis Het Domein Sittard und das Ludwig Forum in Aachen. Tickets für das Festival können Sie unter http://www.lumiere.nl//madeineurope/english/tickets-and-locations kaufen.

 

Der EU-Frühjahrsgipfel hat die Weichen für eine neue Wirtschaftsunion gestellt

Die Sitzung des Europäischen Rates am 24. und 25. März 2011 sollte „von historischer Bedeutung" für die europäische Wirtschafts- und Währungsunion sein, so der ungarische Außenminister und Ministerratsvorsitzende János Martonyi.

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich bereits vor dem offiziellen Abschluss des Gipfels am 25. März auf ein umfassendes Paket für mehr Stabilität und Wachstum, aber auch Krisenvorsorge, um für künftige Finanz- und Schuldenprobleme gewappnet zu sein. Das Ergebnis schafft auf Basis von Kommissionsvorschlägen die bislang umfassendste Neuordnung der Wirtschafts- und Währungsunion. Dazu zählen Verabredungen zu Haushaltsdisziplin und Wettbewerbsfähigkeit, eine bessere Abstimmung der Wirtschaftspolitik, eine schärfere Aufsicht über die Finanz- und Wirtschaftsentwicklung mit einem strengen Stabilitätspakt und - für den Notfall - ein dauerhafter Rettungsschirm ab 2013.

Der Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) soll ab 2013 mit einem Volumen von 700 Milliarden Euro in Not geratenen Staaten helfen. Da ein Teil des Geldes als Sicherheit hinterlegt werden muss, sollen schließlich 500 Milliarden Euro als effektive Ausleihsumme zur Verfügung stehen. Deutschland wird zum ESM voraussichtlich 190 Milliarden Euro beisteuern, wovon 21,68 Milliarden Euro als Bareinlagen gezahlt werden. Auf die von Deutschland gewünschten Änderungen, wie beispielsweise die Einzahlungen auf fünf gleichmäßige Jahrestranchen zu strecken, konnten sich die Regierungschefs auf dem Frühjahrsgipfel ebenfalls einigen. Bis auf Großbritannien, Schweden, und Ungarn haben alle EU-Staaten sich den Verpflichtungen der nationalen Strukturreformen unterworfen.

Ungelöst blieb jedoch der Streit mit Irland über die Konditionen seines Hilfsprogramms. Irland, das erste Euro-Land, das den Rettungsfonds EFSF nutzen musste, dringt auf niedrige Zinsen und mehr Unterstützung bei der Sanierung der angeschlagenen irischen Banken. Überschattet wurde das Treffen auch von den aktuellen Entwicklungen in Portugal: Regierungschef José Socrates reiste nur noch als amtierender Ministerpräsident zum Gipfel an. Der Portugiese hatte sein Amt niedergelegt, weil das Parlament eine neue Runde von Einsparungen ablehnte, mit denen das Land eine Flucht unter den derzeitigen Euro-Rettungsschirm vermeiden wollte. In der Presse kritisierten einige Stimmen, dass das Paket „ein weiterer Bau auf dem schiefen Fundament der Währungsunion" sei.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte hingegen nach den Beratungen des ersten Gipfeltages in der Nacht zum Freitag: "Ich denke, wir haben heute einen echten Durchbruch gesehen". Das Ziel einer Wirtschaftsunion neben der Währungsunion sei näher gerückt. "Die Wirtschafts- und Währungsunion wird auf ihren beiden Beinen voranschreiten, statt zu humpeln", sagte Barroso.

 

Journalistenpreis 2011 wird im Oktober vom Europäischen Parlament verliehen

Der Journalistenpreis zeichnet Journalisten aus, die wichtige europäische Themen aufgegriffen oder mit ihrer Arbeit dazu beigetragen haben, das Verständnis für die Institutionen der EU oder die EU-Politik insgesamt zu verbessern. Der Preis wird in vier Kategorien verliehen: Print, Radio, Fernsehen und Online. Der Journalistenpreis ist mit 5.000 Euro je Kategorie dotiert.

Journalisten und Autorenteams von bis zu fünf Personen können Artikel oder Reportagen einreichen. Die Beiträge müssen zwischen dem 1. April 2010 und dem 31. März 2011 in einer der offiziellen Sprachen der Europäischen Union veröffentlicht oder gesendet worden sein. Alle Kandidaten müssen Staatsbürger oder Einwohner eines EU-Mitgliedstaates und als Journalisten akkreditiert sein. Außer der Online-Anmeldung ist auch eine Bewerbung per Post möglich. Eingesendet werden müssen die Beiträge in dreifacher Ausfertigung (Radio- und TV-Beiträge in üblichen Datenformaten und auf DVD), außerdem muss eine kurze Zusammenfassung des Inhalts (ca. 3.000 Zeichen) beigelegt werden sowie vollständige Adress- und Kontaktangaben und die Kopie des Presseausweises.

Anmeldeformulare und Teilnahmebedingungen sind unter www.eppj.eu/view/de/introduction.html zu finden.

Die Europäische Union hat die Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrates begrüßt

EU-Ratpräsident Herman van Rompuy und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, bekräftigten in einer gemeinsamen Erklärung: "Wir unterstützen die Forderung der UN nach einem Ende der Gewalt gegen die Bevölkerung. Diese Resolution ist eine klare gesetzliche Grundlage für die Internationale Gemeinschaft, der Zivilbevölkerung Schutz zu gewähren." Nach der verabschiedeten Resolution von Donnerstagnacht  (17. März) gibt es nicht nur ein Flugverbot über Libyen, um die Zivilisten vor der Luftwaffe von Muammar al-Gaddafi zu schützen. Erlaubt ist militärisch fast alles – bis auf Bodentruppen.

Zudem haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder im Streit um eine Lösung der Libyen-Krise den sofortigen Rücktritt von Machthaber Muammar al-Gaddafi verlangt. Die Teilnehmer des Sondergipfels in Brüssel verurteilten zudem die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in dem nordafrikanischen Land, wie Ratspräsident Herman van Rompuy sagte. Nach Gaddafis Abgang solle Libyen schnell einen geordneten Übergang zur Demokratie einleiten. Für diesen Fall stellt die EU dem Land ihre Unterstützung – darunter auch Wirtschaftshilfe – in Aussicht. Die EU plant zudem einen Dreiergipfel mit der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union.

Tatsächlich aber gab es während des EU-Sondergipfels in Brüssel zur Libyen-Krise in der Frage, wie über Forderungen und weitere Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime vorgegangen werden könne, eine Spaltung des europäischen Bündnisses. Frankreich und Großbritannien sahen sich mit ihrer offenen Bereitschaft zu militärischen Schritten isoliert. Bundeskanzlerin Angela Merkel grenzte sich hingegen klar von der Forderung Frankreichs und Großbritanniens ab und warnte vor einer Spaltung der Union. Die EU müsse vor allem geschlossen vorgehen, so die Bundeskanzlerin.

Europäische Union stellt Soforthilfe bereit

11-01-03-eu-flaggenAngesichts der dramatischen Lage in Japan nach dem Erdbeben und der Flutwelle richtet sich die Europäische Union auf schnelle und direkte Unterstützung des Landes ein. Derzeit bereitet der Koordinierungsmechnismus für den Katastrophenschutz den abgestimmten Einsatz europäischer Experten für Nuklearunfälle vor und stellt innerhalb der EU-Kommisison ein Expertenteam zusammen, um den Informationsaustausch und schnelle Reaktionen auf mögliche Konsequenzen sicherzustellen. Der Katastrophenschutz verfolgt die Lage direkt von seinen Büros in Bangkok, Jakarta und Manila aus. Bislang hat Japan jedoch noch keine Hilfe angefordert, obwohl derzeit Millionen von Menschen ohne Strom und Wasser sind, und heftige Nachbeben das Land weiterhin erschüttern.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat für  Dienstag den 15. März die Vertreter aller 27 nationalen Atomenergiebehörden sowie die Betreiber und Hersteller von Kernkraftwerken zu einer Dringlichkeitssitzung nach Brüssel gerufen. Dabei soll die Situation in Japan und das Szenario eines möglichen ähnlichen Krisenfalls in Europa beraten werden. Oettinger will Informationen aus erster Hand über die Sicherheitsstandards und Kontrollsysteme erhalten. Denn auch in Europa seien "Naturkatastrophen, oder aber Terrrorangriffe, oder Computer-Viren und ein Ausfall des Stromnetzes nicht unvorstellbar", so Energiekommissar Oettinger.

Auch die Bundesregierung hat als erste Konsequenz aus der Nuklearkatastrophe in Japan die Verlängerung der Laufzeiten der 17 deutschen Atomkraftwerke (AKW) für drei Monate ausgesetzt. Die Regierung hatte erst 2010 entgegen Proteste aus der Opposition und der Zivilgesellschaft die Laufzeitverlängerung der AKW beschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte direkt nach den katastrophalen Ereignissen in Japan, dass Deutschland nicht nur in den nächsten Tagen, sondern sicherlich auch längerfristig alles dafür tun werde um am Wiederaufbau mitzuarbeiten.

Der Personenfluss an den Binnen- und Außengrenzen der EU soll erleichtert werden

Mit dem Schengener Grenzkodex hat die EU im Jahr 2006 eine Verordnung für das Überschreiten der Grenzen durch Personen erlassen, die unter anderem vorsieht, dass keine Grenzkontrollen in Bezug auf Personen stattfinden, die die Binnengrenzen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten überschreiten. Desweiteren dürfen die Außengrenzen der EU nur an den ausgewiesenen Grenzübergangsstellen passiert werden.

Unter der zuständigen Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, wurden nun nach 4 Jahren der praktischen Anwendung Vorschläge zur Änderung dieses Grenzkodexes ausgearbeitet, die zu mehr Rechtsklarheit führen und den praktischen und technischen Problemen Rechnung tragen sollen. Unter anderem sollen die Änderung zu einer besseren Zusammenarbeit zwischen der EU und den Drittstaaten führen, indem ein Rechtsrahmen für bilaterale Abkommen über gemeinsame Grenzkontrollen an den Straßenübergangsstellen geschaffen wird. Eine fristgerechte Annahme des Kommissionsvorschlags würde zudem für einen reibungslosen Grenzverkehr zwischen Polen und der Ukraine bei Fussball-Weltmeisterschaft 2012 führen.

11-03-11-malmstroemWeitere Änderungen betreffen die visafrei einreisenden Personen, deren Grenzkontrollen beschleunigt werden. Zusätzlich hierzu soll die Sicherheit für Reisende und Grenzschützer durch eine Präzisierung der Einreisevoraussetzungen für Drittstaatenangehörige erhöht werden. Die Grenzbeamten sollen zudem durch eine Spezialausbildung entsprechend geschult werden, um die Situationen zu erkennen, die besonders schutzbedürftige Personen, unbegleitete Minderjährige und Opfer von Menschenhandel, betreffen. Die vorgeschlagenen Änderungen werden nun vom Rat und vom Europäischen Parlament erörtert. Malmström erhofft sich dabei eine rasche Annahme ihres Vorschlags, um "unseren Bürgern das Leben zu erleichtern".

100 Jahre Frauentag: Europäische Union will mehr erreichen

Anlässlich des 100. internationalen Weltfrauentag am 8. März, haben Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Vizepräsidentin Viviane Reding, zuständig für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, auf die bisherigen Erfolge hingewiesen. Dennoch mahnten beide weitere Fortschritte an und machten auf noch bestehende Ungleichheiten aufmerksam. Barroso bezeichnete es als nicht hinnehmbar, dass die Erwerbsrate von Frauen 18 Prozent geringer ist als die von Männern. "Europa muss noch mehr tun, um einen wirklichen Grund zum Feiern des Frauentages zu haben", so die Bilanz des Kommissionspräsidentes.

Reding wies in ihrer Rede auf den immer noch großen Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern hin. Im Durchschnitt verdienen Frauen in der EU pro Stunde 17,6 Prozent weniger als Männer. Daher hat die EU-Kommission den "Tag der Entgeltgleichheit" eingeführt. Dieses Jahr fiel dieser Tag auf den 5. März und es wurde statistisch hervorgehoben, dass in 2011, Frauen 64 Tage mehr arbeiten müssen, um den gleichen Lohn zu bekommen, den Männer 2010 bekamen. Reding forderte außerdem Konzerne und Vorstände auf, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Am 8. März 2012 wird Reding Bilanz ziehen, ob diese Forderung umgesetzt werden konnte.

Das Europäische Parlament hat den Internationalen Frauentag 2011 mit einer Reihe von Veranstaltungen begangen, die im Zeitraum vom 3. bis zum 8. März in Brüssel und Straßburg stattgefunden haben. Der Präsident des Europäischen Parlamentes, Jerzy Buzek, betonte in einer Feierlichen Sitzung: "Es gibt zu wenige Frauen im EP, 35%, das ist nicht genug, auch wenn dies etwas mehr ist als in nationalen Parlamenten."

Mobil in der Europäischen Union: Rat und Hilfe jetzt auch auf Deutsch

Seit kurzer Zeit existiert das neue Webportal "Your Europe" auch auf Deutsch und heißt analog zur englischen Version "Ihr Europa". Auf diesem neuen Portal, das von der Europäischen Kommission verwaltet wird, können mobile Europäerinnen und Europäer sich über ihre EU-Rechte selbst informieren oder beraten lassen. "Ihr Europa" enthält alle Informationen, die Bürger und Unternehmen benötigen, wenn sie in Europa grenzüberschreitend leben, reisen, studieren, arbeiten oder geschäftlich tätig werden. Das neue Webportal bietet klare und aktuelle Informationen zum EU-Recht, die durch viele Fälle aus dem echten Leben illustriert werden. Außerdem finden Sie auf der Seite praktische Hinweise zu verschiedenen Formalitäten, die Sie in individuellen Fällen erfüllen müssen.

"Ihr Europa" informiert vor allem bei Fragen zum EU-Recht in den Bereichen Reisen, Arbeit, Fahrzeug, Aufenthalt, Ausbildung und Jugend, Gesundheit, Familie und Einkaufen. Desweiteren ermöglicht dieses neue Portal einen einfachen Zugang zu verschiedenen Unterstützungsdiensten, wie etwa kostenfreie Beratung in Fragen zum EU-Recht oder Diensten zur Lösung von Problemen. Alles in Allem ist das neue Webportal die ideale Informationsquelle für mobile Europäerinnen und Europäer - und das nun auch auf Deutsch.

Quelle: Your Europe 2011

Herausragender Jugendjournalismus wird ausgezeichnet

Der Sonderpreis "Europa hier bei mir" geht in diesem Jahr an zwei Schülerzeitungen: die Schülerzeitung "Yoyo" der Finow-Grundschule Berlin und die Schülerzeitung "Utopia" der Oberschule SII Utbremen in Bremen. Die beiden Redaktionen haben in ihren Artikeln am überzeugendsten und kreativsten dargestellt, welchen Einfluss Europa auf das alltägliche Leben von Schülerinnen und Schülern hat. "Die Yoyo hat in einer vierseitigen EU-Beilage gezeigt, dass man das Thema EU schon den Grundschülern altersgerecht zugänglich machen kann. Mit Rätseln hat es die Yoyo-Redaktion geschafft, Wissen über die EU spielerisch zu vermitteln", sagte Carsten Lietz, Sprecher der EU-Kommissionsvertretung in Deutschland. "Die Utopia", so Lietz weiter, "hat sich an ein EU-Thema herangewagt, mit dem sich auch gestandene Journalisten bisweilen schwer tun: den Lissabon-Vertrag. Die Zeitung hat ein Schülerprojekt zu diesem Thema medial begleitet. Die Veränderungen, die der Lissabon-Vertrag mit sich bringt, wurden interessant beleuchtet. Zugleich zeigt der Bericht, wie Schulen den neuen EU-Vertrag interessant vermitteln können. Ein kritischer Leserbrief zeigt, dass die Berichterstattung auch eine offene Debatte darüber in der Schule ausgelöst hat."

Der Schülerzeitungswettbewerb der Länder wird von der Jugendpresse Deutschland und der Kultusministerkonferenz bereits seit 2004 veranstaltet. Am 20. Juni findet im Bundesrat die feierliche Preisverleihung durch die amtierende Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft statt. Der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission, Matthias Petschke, wird den Sonderpreis "Europa hier bei mir" an die Redakteure der beiden Gewinnerzeitungen übergeben.