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EU Meldungen 2 webAktuelle Informationen aus der EU-Politik und dem EU-Verbraucherschutz

Hier erhalten Sie von unserem Team neueste Meldungen über wichtige Themen der EU-Politik.
Was passiert gerade bei den EU-Institutionen in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg?

Zudem informieren wir über Verbraucherschutzfragen und Bürgerrechte in der EU sowie Wettbewerbe und Aufrufe mit EU-Bezug.

Sie wollen keine Information verpassen?
Infomieren Sie sich hier:

Informationsveranstaltung "Berufsbildung ohne Grenzen" der IHK Aachen10-03-30_ihk_logo

Die Globalisierung macht auch vor der betrieblichen Ausbildung nicht halt. Auch Facharbeiter/-innen benötigen vermehrt Fremdsprachenkenntnisse und interkulturelle Kompetenzen, um für die betrieblichen Anforderungen gerüstet zu sein. Ein Auslandsaufenthalt während der Ausbildung bringt Vorteile für beide Seiten: Auszubildende entwickeln Verständnis für fremde Kulturen und interkulturelle Unterschiede. Sie erweitern ihre Fremdsprachenkenntnisse, gewinnen Einblicke in unterschiedliche Arbeitsmethoden und bauen ihre Mobilität und Flexibilität auch im Hinblick auf die zukünftige Berufstätigkeit aus. Unternehmen stärken ihr internationales Profil, indem Kontakte zu ausländischen Firmen aufgebaut oder vertieft und fremde Märkte erschlossen werden. Nicht zuletzt steigern Unternehmen durch das Angebot von Auslandsaufenthalten ihre Attraktivität insbesondere für leistungsstarken Schulabsolventen.

Die verschiedenen Möglichkeiten, Mitarbeiter/-innen international zu qualifizieren, werden im Rahmen der Informationsveranstaltung "Berufsbildung ohne Grenzen" vorgestellt:

Donnerstag, 17. März 2011, 15:30 - 18:30 Uhr
Großes Foyer der IHK Aachen, Theaterstraße 6-10, 52062 Aachen

In mehreren Vorträgen wird über sprachliche Zusatzqualifikationen, internationale Aus- und Weiterbildungsangebote, Rahmenbedingungen für
Auslandsaufenthalte und Fördermöglichkeiten informiert. Eine anschließende Diskussionsrunde bietet die Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch. Die Informationsveranstaltung richtet sich hauptsächlich an Unternehmen. Interessierte Privatpersonen sind ebenfalls gerne eingeladen der Veranstaltung beizuwohnen. Die Teilnahme ist kostenlos und eine verbindliche Anmeldung ist per Fax (0241
4460-314) und per E-Mail ( Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ) bis zum 14. März möglich.

Neue Broschüre des Europarates für Jugendliche11-02-23-EuroparatBroschre

Der Europarat mit Sitz in Straßburg (Frankreich) hat heute 47 Mitgliedsstaaten und umfasst damit fast alle Staaten Europas. Er wurde am 5. Mai 1949 gegründet, um in ganz Europa gemeinsame und demokratische Prinzipien zu entwickeln. Grundlage hierfür sind die Europäische Konvention für Menschenrechte sowie andere Referenztexte zum Schutz des Einzelnen.

Um zu illustrieren welche Funktion und welche Aufgaben der Europarat übernimmt, wurde kürzlich eine neue Broschüre mit dem Titel "Der Europarat - Unbegrenzte Verbindungen" veröffentlicht. Diese Broschüre richtet sich mit Inhalt und Design speziell an Jugendliche. Einige aktuelle Themen wie die Freiheit der Meinungsäußerung, Cumputerkriminalität, ethnische und kulturelle Vielfalt sowie häusliche Gewalt werden thematisiert.

Gerade um Jugendliche anzusprechen, wurden alle Themen auf eine unterhaltsame und leichte Art und mit Bezug zur Welt der neuen Technologien aufbereitet. Die Broschüre ist im Internet als Download verfügbar. Eine gedruckte Version ist derzeit in Deutsch, Englisch und Französisch erhältlich und kann bei Interesse beim Europarat direkt per Email bestellt werden. In Kürze verfügt auch das EUROPE DIRECT Informationsbüro Aachen über einen Bestand der Broschüre. Interessierte Bürger können sich dann auch gerne an unser Büro wenden.

 

11-01-07-barroso-orbanViktor Orbán will auf Forderungen der Kommission eingehen

Zu Beginn der ungarischen Ratspräsidentschaft am 01. Januar 2011 sorgte das kurz zuvor in Kraft getretene Mediengesetz für internationale Kritik. Die EU-Kommission mit der zuständigen Telekommunikationskommissarin Neelie Kroes verlangte Änderungen am Gesetz der Regierung unter dem Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der nun der EU seine Änderungsvorschläge übermittelte. Demnach solle die Vorschrift für ausgewogene Berichterstattung wie in anderen EU-Staaten nur noch für Fernsehen und Rundfunk gelten, jedoch nicht mehr für Zeitungen und Internet-Medien. Ausländische Medien seien zudem bei Nichtbeachtung des ungarischen Mediengesetzes von einer Bestrafung freigestellt. Kroes erklärte sich mit dem Vorhaben der ungarischen Regierung zufrieden und erklärte all ihre Kritikpunkte für ausgeräumt.

11-02-21-Kroes_3Eine Veränderung der regierungsnahen Zusammensetzung des neu geschaffenen Medienrates, der durch den Europarat, diverse Regierungen sowie Parlamentarier heftig kritisiert worden ist, solle allerdings nicht vorgenommen werden. Die EU-Kommission kündigte an, das Verfahren zur Änderung des Gesetzes in Ungarn jetzt aufmerksam zu beobachten und mit den ungarischen Behörden zusammen zu arbeiten, damit die vereinbarten Änderungen zügig Rechtskraft erhalten und korrekt angewendet werden. Die Kritik am Mediengesetz insgesamt bleibt jedoch bei einigen Abgeordneten des Europäischen Parlaments bestehen. So bemängelt die sozialdemokratische Parlamentarierin Petra Kammerevert, dass die Kommission die falschen Fragen gestellt hätte. Zudem sei laut Kamerevert gerade der "einseitig politisch besetzte Medienrat" der "grundrechtsrelevante Sprengsatz des Gesetzes". Die Konservativen im Europäischen Parlament weisen diese Kritik jedoch zurück und sind zuversichtlich, dass die Regierung Ungarns die EU-Standards und deren Umsetzung zur Zufriedenheit der Kommission erfüllen werde.

11-02-17-EU-KindKommission stärkt die Rechte von Kindern

Die EU-Kommission hat eine neue Agenda vorgestellt, die dazu führen soll, dass sich die EU-Organe und die Mitgliedstaaten erneut verpflichten, die Rechte des Kindes in allen relevanten Politikbereichen der EU zu stärken und zu schützen. „Die Rechte des Kindes sind Grundrechte“, erklärte Viviane Reding, die in der Kommission für das Ressort Justiz verantwortlich ist. „Die EU und ihre 27 Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass Kinder geschützt werden und das Wohl des Kindes der Maßstab unseres Handelns ist. Kindgerechte Justiz bedeutet insbesondere, dass die Rechte des Kindes berücksichtigt werden, wenn Kinder mit dem Justizwesen in Kontakt kommen, sei es als Opfer oder Verdächtige oder wenn ihre Eltern sich scheiden lassen oder über das Sorgerecht streiten.“

Die Agenda sieht elf Aktionen für die nächsten Jahre vor. So will die Kommission im Rahmen eines Vorschlags zum Opferschutz Kinder besonders berücksichtigen. Daneben sollen für Kinder, die einer Straftat verdächtigt werden, spezielle rechtliche Garantien vorgesehen werden. Die Rechte des Kindes gehören zu den Grundrechten, die die EU nach Artikel 24 der EU-Grundrechtecharta achten muss. Außerdem haben alle 27 EU-Mitgliedstaaten das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes ratifiziert.

11-02-08-ashtonNach Mubaraks Rücktritt bietet die EU Hilfe an

Nach dem Rücktritt des ägyptischen Staatspräsidenten Hosni Mubarak am Freitag, verbreitete die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Catherine Ashton, eine schriftliche Erklärung, in der sie den Ägyptern Hilfe aus der EU zusichert. Sie begrüßt hierin die Entscheidung Mubaraks, der "die Stimme des ägyptischen Volkes gehört" habe und durch seinen Rücktritt den Weg frei mache für "schnellere und tiefgreifendere Refomen". Ashton forderte die Verantwortlichen dazu auf, eine stabile Regierung zu schaffen, die in der Bevölkerung über eine breite Basis verfügt und den Menschen in Ägypten Respekt entgegenbringt.

Viele Parlamentarier des Europäischen Parlaments betrachten die neuesten Ereignisse ähnlich positiv. Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament, sieht die Bundesregierung und die Europäische Union nun in der Pflicht, das ägyptische Volk in seinem Streben nach Freiheit und Demokratie noch stärker zu unterstützen. Er bezeichnete den Rücktritt des Staatspräsidenten als überfällig und spricht von einer "neuen Epoche in der Entwicklung Ägyptens". Guy Verhofstadt, Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament, betonte indes, dass die Menschen Tunesiens und Ägyptens die Behauptungen aus dem Westen widerlegt hätten, "dass der Islam und die Demokratie nicht miteinander vereinbar" seien.

Wichtiger Hinweis zum EU-Schülerkalender 2011/201210-11-24-EU-Schlerkalender

Die Europäische Kommission hat dieses Jahr beschlossen - kurzfristig im Januar - die Auflage des Kalenders von 510.000 auf  710.000 zu erhöhen. Bis zum 18. Februar 2011 ist es daher noch möglich, sich registrieren zu lassen und den Kalender zu bestellen.

Mehr Informationen zum EU-Schülerkalender und zu den Bestellmöglichkeiten finden Sie auf unserer EUROPE DIRECT Aachen Homepage: EU-Schülerkalender 2011 / 2012 bestellbar (24.11.2010)

Handyhersteller stellen gemeinsames europäisches Ladegerät vor

Jedes Mal, wenn wir ein neues Telefon kaufen, bekommen wir auch ein neues Ladegerät, was zu einem riesigen Abfallberg überflüssiger Ladegeräte führt. Das schadet sowohl den Verbrauchern als auch der Umwelt. Daher hat die Europäische Kommission die Handy-Hersteller überzeugt, die verschwenderische und unwirtschaftliche Produktion von verschiedenen Ladegeräten für verschiedene Handys einzustellen. Vierzehn führende Handy-Hersteller haben sich auf ein harmonisiertes System für die in der EU vertriebenen datenfähigen Handys geeinigt. Auf dem Papier bedeutet das eine Reihe neuer technischer Normen. Für die Geschäfte – und für die Taschen und Handtaschen der EU-Bürger – heißt das, dass alle diese Handys mit einem einfachen Micro-USB-Stecker aufgeladen werden können.

Und für die Umwelt schließlich bedeutet dies angesichts der derzeit rund 51 000 Tonnen überflüssiger Ladegeräte pro Jahr weniger Elektroabfall. Ein Universal-Ladegerät dürfte auch die Energieeffizienz verbessern, da es den neuesten europäischen harmonisierten Normen entspricht und damit den Energieverbrauch senkt.

Dies ist in der Tat ein klares Beispiel dafür, wie die EU ihren Bürgern helfen kann – und zwar nicht nur mit Gesetzen, sondern indem sie sich an die Spitze eines europaweiten Ansatzes im Interesse aller stellt, der dem gesunden Menschenverstand entspricht und jedem zugute kommt.

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Ein Europa - eine Nummer: 112

Nur 18% der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wissen, dass Sie den Notruf 112 europaweit wählen können. 82 % wissen es nicht! Dies ist nicht nur wesentlich schlechter als in vielen anderen Staaten der EU, sondern kann auch lebensgefährlich sein. Das Europe Direct Netzwerk hat deshalb zum Euronotruftag am 11.02.2011 einen 112-Flyer entwickelt, der helfen kann, Leben zu retten. Der 112-Flyer in Deutscher Sprache kann unter der Adresse www.europe-direct-stuttgart.de/112.htm heruntergeladen werden. Durch eine Kooperation mit Europe Direct Informationszentren in anderen EU-Staaten liegt der 112-Flyer außerdem in den Sprachen Englisch, Französisch, Griechisch, Niederländisch, Portugiesisch, Spanisch, Rumänisch und Ungarisch vor. Der 112-Flyer wurde im Rahmen der Kampagne: „Ein Europa – eine Nummer“ erstellt.

Die Einführung der 112 als europaweite Notrufnummer wurde bereits 1991 beschlossen. Jetzt aber funktioniert die Notrufnummer tatsächlich in allen EU-Staaten und darüber hinaus. Ein Bürger der damals durch die heute 27 EU-Staaten gereist wäre, hätte mehr als 40 unterschiedliche nationale Notrufnummern gebraucht, um die Rettung, Feuerwehr und Polizei zu erreichen, (Sondernotrufe gar nicht mitgerechnet!). Heute reicht den Bürgern die Nummer 112, europaweit: „Ein Europa – eine Nummer: 112“. Die 112 ist vorwahlfrei und kostenlos. Sie wird mit Vorrang im Funk- und Festnetz behandelt und verbindet Sie mit der örtlich zuständigen Notrufzentrale von Rettungsdienst, Feuerwehr oder Polizei. In vielen Ländern wird sie mehrsprachig bedient. Sie funktioniert außerdem in jedem Mobilfunknetz, also auch, wenn „Ihr“ Netz an Ihrem aktuellen Standort gerade nicht verfügbar ist. Bei den vielen Mobiltelefonen funktioniert sie auch ohne Aufhebung der Tastensperre. Der Notruf 112 gilt im Fest- und Mobilfunknetz in allen 27 EU-Staaten. Darüber hinaus in weiteren Staaten, wie zum Beispiel: Andorra, Färöer-Inseln, Island, Kroatien, Liechtenstein, Norwegen, San Marino, Schweiz, Türkei und Vatikan. Über das Mobiltelefon funktioniert er in vielen weiteren Staaten, wie z.B. in den USA. Es empfiehlt sich deshalb sich vor Reiseantritt darüber zu informieren.

Virtuelle Partnerbörse für Schulen, die auf der Suche nach einer Partnerschule weltweit sind11-02-09-Partnerschulnetz

Wer keine persönlichen Kontakte zu Schulen in einem fernen Land hat, mit dem er eine Schulpartnerschaft initiieren möchte, der kann nun auf der virtuellen Schulpartnerbörse des „Pädagogischen Austauschdienstes" (PAD) unter www.partnerschulnetz.de fündig werden. Die Registrierung und Nutzung der Plattform ist unkompliziert und kostenfrei.

Die virtuelle Partnerbörse, die im Rahmen der Initiative des Auswärtigen Amtes „Schulen: Partner der Zukunft" entwickelt wurde, steht allen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen zur Verfügung. Über die Plattform können deutsche Schulen nach einem Partner in Europa sowie weltweit suchen und umgekehrt ausländische Schulen nach einem Partner in Deutschland – und direkt miteinander Kontakt aufnehmen. Derzeit sind über 800 Schulen auf www.partnerschulnetz.de eingetragen, die eine Partnerschule suchen. Viele von ihnen stellen sich mit ihrem Schulprofil vor und machen Projektvorschläge.

Im Rahmen der Bildungsmesse „didacta" in Stuttgart wird der PAD seine neue Partnerbörse vorstellen und Tipps an alle Interessierten geben, wie man schnell eine neue Partnerschule findet. Der Vortrag findet am 23. Februar 2011 von 10 Uhr bis 10.45 Uhr (Halle 7, Stand B 89) statt.

11-02-08-ashtonAshton verurteilt die Gewalt auf friedliche Demonstranten

Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Catherine Ashton, hat eine klare Botschaft an Ägyptens Regierung geschickt. Darin verurteilte sie die gewalttätigen Übergriffe auf friedliche Demonstranten. Es sei die Aufgabe der Armee, friedliche Bürger zu beschützen. In einem Gespräch mit dem ägyptischen Vizepräsidenten Omar Suleiman informierte sich Ashton  am Donnerstag über die Lage im Land und kritisierte den Umgang mit den Protestierenden. "Die Angriffe auf friedliche Demonstranten sind  nicht hinnehmbar", sagte sie. Suleiman unterbreitete einen Fahrplan für den Übergangszeitraum bis zu den Neuwahlen im September. Dieser sieht im Kern drei Eckpfeiler vor: eine Verfassungsreform, wirtschaftliche und zivilrechtliche Reformen sowie einen Nationalen Dialog mit allen politischen Kräften.

Seit der am 25. Januar begonnenen Revolte gegen das "System Mubarak" sind in Ägypten nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch fast 300 Menschen ums Leben gekommen. Zurückzuführen sei dies vor allem auf den Einsatz von scharfer Munition. Das Auswärtige Amt in Deutschland rät indessen von einer Reise nach Ägypten ab.

Das Europäische Siegel für innovative Projekte im Bereich Sprachenlehren und -lernen

Die Mobilität innerhalb von und nach Europa hat in den vergangenen Jahren auf verschiedenen Ebenen zugenommen. Grenzüberschreitende Mobilität – sei es kurz- oder langfristiger Art – kann jedoch nur gelingen, wenn entsprechende sprachliche Kompetenzen vorhanden sind und ausgebaut werden können. Hierzu bedarf es gezielter Angebote, die neue Sprache zu erlernen oder die Kommunikationsfähigkeit weiter zu verbessern.

Entsprechend lautet das Thema des Wettbewerbs um das Europäische Sprachensiegel 2011 in Deutschland: „Sprachenlernen in der Gemeinschaft – Ressourcen nutzen und Kompetenzen ausbauen". Die Projekte, an die sich der Wettbewerb richtet, können aus verschiedenen Bereichen kommen. Doch bei allen Projekten, die sich um das Europäische Sprachensiegel bewerben, können nur solche berücksichtigt werden, bei denen es sich um gezielte und zeitlich begrenzte Projekte oder Initiativen mit innovativem Charakter handelt. Die Bewerbungsfrist für alle interessierten Teilnehmer endet am 9. Mai 2011. Eine Jury, bestehend aus Experten aus Bund und Ländern, wählt maximal 15 Preisträger. Diese erhalten das von der EU-Kommissarin für Mehrsprachigkeit Androulla Vassiliou unterzeichnete Zertifikat „Europäisches Sprachensiegel 2011". Darüber hinaus wird jeder Preisträger mit einem Preisgeld von 500 Euro prämiert. Die diesjährige Verleihung des Sprachensiegels wird in der zweiten Septemberhälfte 2011 in Wien stattfinden.

Das Europäische Sprachensiegel ist seit 1999 ein Instrument der EU, um im zusammenwachsenden Europa die Vielfalt der Sprachen zu erhalten und den Fremdsprachenerwerb der Bürger zu fördern. Durch das Sprachensiegel werden Projekte prämiert, die auf nachahmenswerte und innovative Weise Menschen an das Fremdsprachenlernen heranführen, Fremdsprachen vermitteln und sich für die Verbesserung des Sprachunterrichtes einsetzen. In Deutschland wird der Wettbewerb abwechselnd von nationalen Agenturen des Programmes für lebenslanges Lernen koordiniert. Dieses Jahr ist der „Pädagogische Austauschdienst", kurz PAD, für die Durchführung verantwortlich.

Bewerbungsfrist für den Jugendkarlspreis wurde verlängert

Die Bewerbungsfrist für den „Europäischen Karlspreis der Jugend" wurde auf den 14. Februar 2011 verlängert. Bis zu diesem Datum können sich nun Organisationen, etwa in den Bereichen Sport, Kunst und Kultur mit einer erkennbaren europäischen Dimension zum Jugendkarlspreis anmelden. Die Bewerbungen können an die Informationsbüros des Europäischen Parlaments in den Mitgliedsländern gerichtet werden. Die entsprechenden Formulare und weitere Informationen sind im Internet verfügbar.

Der „Europäische Karlspreis der Jugend" wird seit 2008 gemeinsam vom Europäischen Parlament und der Internationalen Jugendkarlspreisstiftung in Aachen an Projekte von jungen Menschen zwischen 16 und 30 Jahren vergeben, die einen Beitrag zu einem besseren Verständnis zwischen Menschen aus verschiedenen europäischen Ländern leisten. Er ist mit insgesamt 10 000 Euro dotiert. Vertreter der besten Projekte aus allen 27 Mitgliedstaaten der EU werden am 31. Mai 2011 zur Preisverleihung nach Aachen eingeladen.
Im letzten Jahr ging der Jugendkarlspreis erstmals nach Deutschland. Unter der Koordination der Berufsbildenden Schule Bad Kreuznach hatten 1500 Auszubildende aus 21 Ländern nach dem Airbusprinzip einen „Zug für Europa" gebaut.

Wegweiserdienst für die Bürgerinnen und Bürger

Sie sind aus verschiedenen Gründen in Europa unterwegs – Arbeit, längerer Aufenthalt, Studium, Ruhestand – und haben Fragen zu Ihren Rechten, etwa:

  • Kann ich mit meiner Ehefrau, die aus einem Nicht-EU-Land stammt, in einen anderen EU-Mitgliedstaat reisen?
  • Wenn ich in ein anderes EU-Land übersiedle, benötige ich dann dort für mein Auto eine Zulassung?
  • Kann ich dort meine Rente beziehen?
  • Muss ich im Falle einer Berufstätigkeit meine (in einem anderen Land erworbenen) Abschlüsse anerkennen lassen?
  • Übersicht: Was für Fragen kann ich stellen?

Der Wegweiser für die Bürger (Citizens' Signpost Service – CSS) ist ein Team von unabhängigen Rechtssachverständigen, die Sie kostenlos, individuell, in Ihrer Sprache und innerhalb einer Woche nach Eingang Ihrer Anfrage zu Länder übergreifenden Fragen beraten, die unter das EU-Recht und nicht ausschließlich unter das nationale Recht fallen.


Leistungsspektrum von CSS

  • Erläuterungen zu den für Sie geltenden EU-Rechtsvorschriften.
  • Informationen über die Möglichkeiten, wie Sie ihre Rechte geltend machen und durchsetzen können.
  • Weiterleitung Ihrer Anfrage an eine Stelle, die Ihnen nötigenfalls weiterhelfen kann.
  • CSS kann Sie auch in Verbraucherschutzfragen beraten.

Nicht alle Arten von Fragen kommen für eine Beratung durch CSS in Frage. Bitte lesen Sie vor der Übermittlung einer Anfrage: Was für Fragen kann ich stellen?

Was geschieht, wenn CSS für Sie nicht die richtige Adresse ist? In diesem Fall leitet der Wegweiser für die Bürger an besser geeignete Informationsquellen wie Websites oder Internetseiten der EU, der Regierungen oder der nationalen Behörden weiter.

Am 26. Mai 2011 wird die 11. Karlsmedaille für europäische Medien verliehen

Die diesjährige Preisträgerin der Karlsmedaille für europäische Medien, die "Médaille Charlemagne pour les Médias Européens", ist die italienische Verlegerin Dr. Inge Schönthal-Feltrinelli. Als unabhängige Verlegerin hat sie Schriftstellern aller Nationalitäten die Möglichkeit geboten ihre Bücher in Italien zu veröffentlichen. So habe die diesjährige Preisträgerin der Karlsmedaille in erheblichem Maße den Austausch der italienischen mit der gesamten europäischen Kultur gefördert. Sie sei deshalb mit ihrem Verlag, der sich zu einer meinungsbildenden Instanz in Italien entwickelt hat, zu einer "Trendsetterin" geworden, so die Begründung der Jury. Die Laudatio auf Dr. Inge Schönthal-Feltrinelli wird der ehemalige Chefredakteur des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", Stefan Aust, halten.

Mit der "Médaille Charlemagne pour les Médias Européens" wird seit dem Jahr 2000, im Vorfeld der Verleihung des Internationalen Karlpreises zu Aachen, eine europäische Persönlichkeit oder Institution ausgezeichnet, die sich auf dem Gebiet der Medien in besonderer Weise um den Prozess der europäischen Einigung und um die Herausbildung einer europäischen Identität verdient gemacht hat. Gestiftet wird der Preis vom Verein "Médaille Charlemagne pour les Médias Européens", der 2006 auf Initiative der Landesanstalt für Medien NRW und der Stadt Aachen ins Leben gerufen wurde.

Die Verleihung der diesjährigen 11.Karlsmedaille für europäische Medien findet am 26. Mai 2011 im Krönungssaal des Aachener Rathauses statt. Da die Veranstalter von einem regen Interesse an der Verleihung ausgehen, wird interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben sich im Internet sowie per Post für die Preisverleihung anzumelden.

Safer Internet Day: Erst denken, dann posten!11-01-27-Logo-SaferInternetDay

Moderne Technologien haben aus uns allen potenzielle Herausgeber von Informationen, Bildern und Videos im Internet gemacht. Wir können unsere eigenen Online-Identitäten erstellen und verwalten. Neben diesen Möglichkeiten der Selbstdarstellung und der Kreativität kann uns das Internet ebenfalls in peinliche oder sogar traumatische Situationen führen.

Um diesen Situationen vorzubeugen wurde das europäische Netz "Insafe" zur Sensibilisierung für ein sichereres Internet ins Leben gerufen und von der Europäischen Kommission unterstützt. Es umfasst nationale Kontaktzentren der Europäischen Union mit Partnerorganisationen in Argentinien, Australien und den Vereinigten Staaten. "Insafe" möchte die Internet-Benutzer darin bestärken, von den positiven Aspekten des Internets zu profitieren aber auch potentielle Risiken zu vermeiden.

11-01-31-Logo-InsafeDaher wird auch dieses Jahr  der "Safer Internet Day" am 8. Februar 2011 in mehr als 60 Ländern der Welt begangen. Das diesjährige Motto lautet: "Erst denken, dann posten". Ein Video-Clip wurde unterstützt die Kampagne. Im Rahmen des EU-Programms wurde eine Internet-Plattform "PanEUYouth" für Jugendliche in ganz Europa ins Leben gerufen, auf der sich die Jugendlichen mit dem Thema Medien auseinandersetzen können.

In Deutschland finden User und Multiplikatoren wichtige und gut aufbereitete Information bei "klicksafe.de". Seit 2004 setzt klicksafe in Deutschland den Auftrag der Europäischen Kommission um, Internetnutzern die kompetente und kritische Nutzung von Internet und Neuen Medien zu vermitteln und ein Bewusstsein für problematische Bereiche dieser Angebote zu schaffen.

11-01-28-redingKommission wird Änderungen der Datenschutzrichtlinie vorschlagen

Fast 40 Prozent der Europäer shoppen im Internet und geben dabei viele persönliche Daten preis. Diese Daten genießen europaweit einen Schutz. Am heutigen Tag des Datenschutzes stellen Europarat und Europäische Kommission das Grundrecht auf den Schutz der persönlichen Daten ins Rampenlicht. Ob bei der Arbeit, bei Behörden, beim Einkauf, beim Reisen oder Surfen im Internet:  "Ein wirksamer Datenschutz ist für unsere Demokratien und für andere Grundrechte und –freiheiten von vitaler Bedeutung. Datenschutzanliegen und freier Informationsfluss, der wirtschaftliche Möglichkeiten schafft, müssen miteinander in Einklang gebracht werden", sagte die für Justiz, Grundrechte und Unionsbürgerschaft zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding.

11-01-28-geldautomatSeit 30 Jahren sorgen europäische Vereinbarungen dafür, dass Daten  geschützt werden. Allerdings müssen diese den neuen Anforderungen und neuen technologischen Möglichkeiten angepasst werden. Deshalb wird die EU-Kommission in diesem Jahr Änderungen  der derzeit 15 Jahre alten Datenschutzrichtlinie vorschlagen. Das 30 Jahre alte Datenschutzübereinkommen  des Europarats hat beim Schutz dieses Rechts eine wichtige Rolle gespielt.  "Jetzt muss es für die nächsten 30 Jahre fit gemacht werden“, ergänzte der Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland: „Wir brauchen einen wirklich internationalen, flexiblen, transparenten und umfassenden Rahmen auf der Grundlage der Menschenrechte.“

11-01-27-neelie-kroes-2Die Regierung in Budapest will das umstrittene Gesetz schnell ändern

In einem Brief an die Regierung in Budapest bezweifelt die EU-Telekommunikationskommissarin Neelie Kroes die Vereinbarkeit des am 1. Januar neu in Kraft getretenen Mediengesetzes mit der EU-Grundrechtecharta. Sie äußerte "ernste Bedenken", ob das Gesetz in Ungarn mit  Artikel 11 der Charta, dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, übereinstimmt. Bezüglich der neuen ungarischen Medienbehörde NMHH kritisierte sie zwar zuvor die Zusammensetzung aus regierungsnahen Personen, doch erwähnte sie dies in ihrem Brief nicht, da die Medien-Richtlinie der EU keine Bestimmungen zur Unabhängigkeit von Kontrollbehörden beinhalte.

Um nun Ruhe in die ungarische EU-Ratspräsidentschaft zu bringen, will die Regierung in Budapest auf den Brief reagieren. Sie kündigte an, so schnell wie möglich eine Gesetzesänderung zu beschließen und erklärte, dass es im Interesse Ungarns liege, das Thema nicht mehr dominieren zu lassen. Vielmehr wolle sich Ungarn auf die Ratspräsidentschaft konzentrieren. Zudem, so verlauten diplomatische Kreise, solle auch bezüglich der Medienbehörde NMHH etwas getan werden.

11-01-27-orbanUngarn übernahm zum Jahresanfang turnusgemäß für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft, stand jedoch zunächst internationaler Kritik aufgrund des neuen Mediengesetzes gegenüber. Dieses unterwirft die privaten Zeitungen und Sender sowie das Internet weitgehender Kontrolle durch die Medienaufsichtsbehörde NMHH, die mit Personen besetzt ist, die der Regierung nahe stehen. Orbán erklärte Anfang Januar, er sei für eine Änderung des Gesetzes bereit, falls die EU bestimmte Mängel entdecken würde.

11-01-21-ArztNeue Richtlinie bringt Patienten Vorteile

Legt ein deutscher Urlauber, der an Diabetes erkrankt ist, beispielsweise in Spanien sein Spezialrezept vor, so muss ihm dort der Apotheker seine Medikamente aushändigen. Auch Kassenpatienten können sich künftig in europäischen Nachbarländern Behandlungen unterziehen, wenn diese ihnen geeigneter erscheinen oder in ihrem Heimatland nicht angeboten werden. Vorraussetzung ist allerdings, dass die Behandlung kein Risiko für den Patienten darstellt. Mit der heute beschlossenen Richtlinie erhalten EU-Bürger die Möglichkeit, Angebote der Gesundheitsdienste anderer EU-Länder zu nutzen. Bislang macht nur ein Prozent der EU-Bürger davon Gebrauch.

11-01-21-john-dalliDer für Gesundheit und Verbraucherpolitk zuständige Kommissar John Dalli sagte dazu:" Damit wird die Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich weiter gestärkt und verbessert. Für Patienten bringt die Richtlinie den Vorteil, auch über die Grenzen hinweg sichere Behandlungen mit guter Qualität zu erhalten." Patienten können jetzt frei einen Gesundheitsanbieter in einem anderen EU-Land auswählen. Für Deutschland ändert sich allerdings wenig, da diese Regelungen in dem meisten Fällen bereits angewandt werden. Neu ist dabei, dass Patienten nun Zugang zu allen Angaben über die Sicherheit und Qualitätsstandards der ausgewählten Therapie haben, ungeachtet ob stationär oder ambulant. Im Vorfeld der sollte sich der Zubehandelnde die Zusicherung seiner Krankenkasse einholen. Erstattet werden dann die Kosten nach der Behandlung entsprechend der Sätze, die im Heimatland gelten.

EU-Projekttag 2011 - bundesweite Initiative um Interesse an Europa in den Schulen zu wecken11-01-19-SchulministeriumNRW

Am 16. Mai 2011 findet ein weiterer bundesweiter und freiwilliger EU-Projekttag an Schulen statt. Vor allem Besuche von hochrangigen Politikern und Mitarbeitern des Landes Nordrhein-Westfalen sowie der europäischen Kommission an Schulen in Nordrhein-Westfalen sind ein wichtiger Teil eines solchen europaorietierten Projekttages.

Mit dem EU-Projekttag 2011 wird die erstmals unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft 2007 durchgeführte Initiative fortgeführt. Ziel ist es, durch Diskussionen mit Politikern und Vertretern europäischer Institutionen das Interesse der Schülerinnen und Schüler am europäischen Projekt zu wecken und ihr Verständnis für das Funktionieren der Europäischen Union zu vertiefen.

11-01-18-EU-Projekttag1Die schulische Gestaltung des Projekttages liegt in der Eigenverantwortung der Länder bzw. Schulen. Als Teilnehmer kommen alle Schulformen und Klassenstufen, einschließlich beruflicher Schulen, in Betracht. Ein Informationspaket mit Materialien zur Vorbereitung und Durchführung des EU-Projekttages 2011 können Schulen kostenfrei bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) bestellen. Außerdem hat die Bundeszentrale für politische Bildung eine spezielle Online-Rubrik „EU-Projekttag" im Rahmen ihres Europa-Internet-Angebots eingerichtet. Hier sind weiterführende Informationen der bpb, der Bundesregierung, der Länder und europäischer Institutionen zu finden.

11-01-19-eu-geruestAusschreibung für 4 neu geschaffene Preise der Europa-Union

Vier neue Preise sollen künftig dazu dienen, der breiten Öffentlichkeit in Deutschland ein stärkeres Bewusstsein für bedeutende europapolitische Zusammenhänge - Erfolge wie Rückschläge - zu geben. Hierzu vergibt die Europa-Union Deutschland erstmals am 9. Mai 2011, dem Europatag, die Europa-Lilie für die herausragendste europapolitische Leistung in Deutschland, die Europa-Lilie für bürgerschaftliches Engagement, die Europa-Lilie für europäische Jugendarbeit sowie die Europa-Distel für den größten europapolitischen Fauxpas in Deutschland. Die Auszeichnungen sollen vor allem jene europapolitisch bedeutenden Handlungen oder Entscheidungen eines Jahres markieren, die durch die Medien verbreitet und somit allgemein bekannt worden sind.

11-01-19-verheugenGünter Verheugen, ehemaliger EU-Kommisar, konnte als Schirmherr dieser neuen Auszeichnung gewonnen werden, die nicht nur Einzelpersonen, sondern auch politische Gremien und Vertreter von Institutionen berücksichtigt. Das Besondere an diesen Preisen ist, dass Sie als Bürgerinnen und Bürger Ihre persönlichen Vorschläge zusammen mit einer kurzen Begründung per EMail an Dr. Robert Henkel (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) von der Europa-Union senden können. Ein Kuratorium, bestehend aus elf Europa-Professionell Mitgliedern, wird im April auf Basis seiner weit gefächerten Expertise über die vier Preisträger entscheiden, doch schon im März werden die drei meistgenannten Vorschläge in jeder Kategorie als Nominierte in einer Shortlist auf dem Portal EurActiv.de und den Webseiten der Europa-Union Deutschland veröffentlicht.

Die Nominierung läuft nur noch bis zum 31. Januar 2011.

Das Europäische Semester – wirtschaftspolitische Steuerung auf EU-Ebene

Zwei Jahre nach Ausbruch der Weltfinanzkrise, sowie der Griechenland-Krise des letzten Jahres, verschärft die Europäische Union die Kontrolle über die Finanzmärkte. Das Europaparlament gab grünes Licht für die Einrichtung von drei neuen EU-Behörden, die Banken, Wertpapierhandel sowie Versicherungen und betriebliche Rentensysteme überwachen sollen. Oberste Kontrollbehörde wird die neue Börsenaufsicht ESMA mit Sitz in Paris. Die Behörde für die Aufsicht der Banken (EBA) soll ihren Sitz in London haben, die für Versicherungen und Rentensysteme (EIOPA) in Frankfurt am Main. Die neuen Einrichtungen haben ihre Arbeit am 1. Januar 2011 aufgenommen. Für nationale Finanzfragen bleiben zwar Behörden wie die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zuständig, jedoch in Krisenfällen oder bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten ist der Spruch der EU-Aufseher bindend.

Zudem will die EU-Kommission Schuldensünder stärker kontrollieren und konsequenter bestrafen. Seit Anfang 2011 sollen die EU-Staaten erstmals ihre Haushaltspläne nach Brüssel melden - bevor sie beschlossen sind. Die EU-Kommission gibt vorab wirtschaftspolitische "Empfehlungen", die von den EU-Staaten in ihren Haushaltsplänen und in ihrer Politik berücksichtigt werden müssen. Es ist zugleich der Anfang vom Ende der nationalen Wirtschafts- und Haushaltspolitik, wie sie bisher in den EU-Mitgliedsstaaten gestaltet wurde.

11-01-14-logoEBASomit nimmt die europäische Wirtschaftsregierung langsam Gestalt an. Die Kommission hat diese Woche mit dem ersten Jahreswachstumsbericht das Europäische Semester und damit auch eine neue Ära der wirtschaftspolitischen Steuerung auf EU-Ebene eingeläutet. Im Jahreswachstums-bericht heißt es weiter, dass die dringlichste Aufgabe für die Jahre 2011 und 2012 darin bestehe zu verhindern, dass ein Teufelskreis aus übermäßiger Verschuldung, Finanzmarktturbulenzen und niedrigem Wirtschaftswachstum entsteht. Die EU-Staaten müssen nach Ansicht der Kommission ihren Sparkurs drastisch beschleunigen. Nur wenn die überfälligen Strukturreformen und deutlich schärfere Haushaltskürzungen in den Mitgliedsstaaten durchgesetzt werden, könnten die europäischen Volkswirtschaften langfristig stabilisiert werden.

Die EU übertrifft im Jahr 2020 ihr Ziel für den Anteil Erneuerbarer Energien 10-11-15-Energiestrategie-2020-Logo

Um den Wohlstand nachhaltig zu steigern und die Lebensbedingungen für die heutigen und künftigen Generationen zu verbessern, stellt die Europäische Union eine langfristige Strategie auf, mit der sich die verschiedenen politischen Strategien in Einklang bringen lassen, deren Ziel eine umwelt-, wirtschafts- und sozialpolitisch nachhaltige Entwicklung ist.

Die energiepolitischen Ziele der EU wurden in die vom Europäischen Rat im Juni 2010 verabschiedete Strategie „Europa 2020" für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum aufgenommen. Die EU verfolgt insbesondere ehrgeizige Energie- und Klimaschutzziele für den Zeitraum bis 2020: Senkung der Treibhausgasemissionen um 20 %, Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien auf 20 % und Verbesserung der Energieeffizienz um 20 %.

11-01-12-WindturbineIm Rahmen dieser Strategie sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, ihre Maßnahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien alle zwei Jahre der EU-Kommission zu melden, und zwar in den Sektoren Transport, Elektrizität und Wärme/Kälte. Eine Analyse der nationalen Aktionspläne der Mitgliedsstaaten habe nun ergeben, dass die EU-27 einen Anteil von 20,7 Prozent erreichen kann, statt der vereinbarten 20 Prozent. Nur Luxemburg und Italien würden die Vorgaben wohl nur erfüllen können, wenn sie 'grüne' Energie importieren.

Derzeit bereitet die EU-Kommission den "Energiegipfel" am 4. Februar in Brüssel vor. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden sich einen Tag ausschließlich der europäischen Energiepolitik widmen. Themen sollen die Energie-Außenpolitik, die Energie-Infrastruktur und die Energieeffizienz sein.

Zeitbild WISSEN: Nachhaltigkeit – Praxisbeispiele für den Unterricht11-01-11-ZeitbildWissen

Hinter vielen aktuellen Diskussionen – von Demografie über die Finanzkrise bis zur Energiepolitik – steht die Frage nach der Nachhaltigkeit von politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen. Dies gilt für die nationale sowie die europäische Ebene. Das neue Zeitbild WISSEN „Nachhaltigkeit. Beispiele aus der Praxis für den Unterricht", das von der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung" ausgezeichnet wurde, bereitet das komplexe Thema verständlich auf und vermittelt nachhaltiges Denken und Handeln.

Das Themenheft eignet sich gerade deswegen gut als Lehrmaterial, da anhand von konkreten Fallbeispielen ein Bezug zum Alltag hergestellt wird und die Schülerinnen und Schüler den Grundgedanken der Nachhaltigkeit kennen lernen. Sie werden angeregt, Dinge in ihrem Alltag auf Nachhaltigkeit hin zu überprüfen, wie zum Beispiel den Energieverbrauch von Hausgeräten anhand des EU-Energie-Labels. Außerdem verfügt das Themenheft über heraustrennbare Arbeitsblätter mit anschaulichen Abbildungen und zahlreichen Arbeitsaufträgen, die den handlungsorientierten Unterricht fördern.

Lehrer können auf der Internetseite des Zeitbild Verlages das Themenheft kostenfrei bestellen und sich als Neuabonnent/-In eintragen lassen, um später das Themenheft regelmäßig beziehen zu können. Die diversen heraustrennbaren Arbeitsblätter stehen ebenfalls im Internet zum Download zur Verfügung.

10-07-19_EU_RechtDas neue ungarische Mediengesetz löst Kritik aus

Am 1. Januar übernahm Ungarn turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft für das nächste halbe Jahr. Zeitgleich steht das zum neuen Jahr in Kraft getretene ungarische Mediengesetz europaweit heftig in der Kritik. Hiernach soll die von der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz kontrollierte neue Medienbehörde NMHH neben den staatlichen Medien künftig ebenso die privaten Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen und Internetportale kontrollieren. Die Aufgabe besteht vor allem darin, die Ausgewogenheit der Berichterstattung zu beobachten und gegebenfalls die Möglichkeit zur Verhängung von hohen Geldstrafen wahrzunehmen. Das Gesetz wird von Kritikern als Eingriff in die Pressefreiheit gesehen, da hierdurch die Voraussetzung geschaffen wird, den Einfluss und damit auch die Zensur des ungarischen Staates auf die Medien zu erhöhen.

11-01-07-neelie-kroesDie EU-Telekommunikationskommissarin Neelie Kroes bezweifelt, dass das Gesetz EU-konform ist. "Die Kommissarin hat in drei Punkten Bedenken. Dabei geht es um das Gesetz an sich, die Anwendung des EU-Rechts sowie um die Frage, ob der neue Medienrat unabhängig handeln kann – vor allem wegen seiner Zusammensetzung", so ein Sprecher. Schon am 24. Dezember und damit nur wenige Tage nach der Annahme des Gesetzes hatte Kroes auf die ungarischen Entwicklungen reagiert und um Erläuterungen zum 200 Seiten starken Gesetzestext gebeten. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán reagierte bisweilen angrifsslustig auf die Kritik und stellte für eine Änderung des Textes die Bedingung, dass auch andere EU-Mitglieder ähnliche Änderungen in ihren Gesetzen vornehmen.

11-01-07-barroso-orbanDas jetzige Treffen von EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zum Auftakt der EU-Ratspräsidentschaft wird nun von der Diskussion um das neue Mediengesetz überschattet. Barroso erklärte vor seiner Abreise hierzu: "Ich möchte von den ungarischen Behörden eine Klärung des Sachverhalts. Außerdem sollen Zeifel, die wir haben, ausgeräumt werden." Dieses Thema werde er auch mit Orbán besprechen. Er betonte in diesem Zusammenhang nochmals, wie wichtig die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Medien als ein untastbares Prinzip und fundamentales Grundrecht der Europäischen Union sei.

11-01-07-menschen-mit-behinderungEU ratifiziert UN-Konvention

Mit der heutigen Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung hat die Europäische Union als Ganzes die Gleichbehandlung und den Schutz von behinderten Menschen festgeschrieben. Rund 80 Millionen EU-Bürger mit Beeinträchtigungen können so leichter am täglichen Leben teilhaben.Die für Justiz zuständige Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding sagte dazu: „Erstmalig ist die EU Partei eines internationalen Menschenrechts-Vertrags geworden. Das sind gute Nachrichten zu Jahresbeginn, und ein wichtiger Fortschritt für die Menschenrechte. Ich appelliere an die Mitgliedstaaten, die die Konvention noch nicht ratifiziert haben, das bald nachzuholen. Wir tragen gemeinsam die Verantwortung dafür, dass Menschen mit Behinderungen der Alltag nicht noch zusätzlich erschwert wird“.

Die Konvention gewährleistet, dass Menschen mit Behinderungen ihre Menschenrechte und Grundfreiheiten auf gleicher Basis wahrnehmen können wie alle anderen. Die EU ist damit verpflichtet, politische Maßnahmen, Gesetze und Programme auf EU-Ebene mit den Bestimmungen der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Einklang zu bringen, soweit es ihre Zuständigkeit erlaubt. Menschen mit Behinderungen erhalten dadurch Zugang zu Bildung, Beschäftigung, Verkehr, öffentlichen Infrastrukturen und Gebäuden. Sie können ihre politischen Mitwirkungsmöglichkeiten verbessern und die uneingeschränkte Rechts- und Geschäftsfähigkeit wird garantiert. Durch diese Konvention ist ein weiterer Schritt in Richtung eines barrierefreien Europas geschafft.