Erasmus-Studenten sind seltener arbeitslos, bekommen schneller einen Job und haben bessere Karriere-Aussichten auf dem Arbeitsmarkt. Dies ist eins der zentralen Ergebnisse einer aktuellen Studie, die von der EU-Kommission am 22.09.2014 vorgestellt wurde

Die von der EU-Kommission präsentierte Studie zeigt, wie sich ein Stipendium des EU-Austauschprogramms Erasmus auf die Karriereaussichten und den Lebensweg der Stipendiaten auswirkt. 80.000 Studierende und Unternehmen aus 34 europäischen Ländern haben daran teilgenommen.

„Die Ergebnisse der Studie zur Wirkung von Erasmus sind sehr aufschlussreich, insbesondere angesichts der unannehmbar hohen Jugendarbeitslosigkeit in der EU. Die Studie belegt: Wenn man zum Studieren oder für ein Praktikum ins Ausland geht, erhöht man damit sehr wahrscheinlich seine Beschäftigungschancen. Mit den Stipendien im Rahmen des neuen Programms Erasmus+ werden zwischen 2014 und 2020 bis zu vier Millionen Menschen die Möglichkeit erhalten, Auslandserfahrung zu sammeln – sei es während des Studiums, der Ausbildung oder für Lehr- oder Freiwilligentätigkeiten", erklärte EU-Bildungskommissarin Androulla Vassiliou.

Die Wahrscheinlichkeit, über längere Zeit arbeitslos zu werden, ist bei ehemaligen Erasmusstudierenden nur halb so groß. Fünf Jahre nach ihrem Studium ist die Arbeitslosenquote um 23 Prozent niedriger als bei Studierenden ohne Auslandserfahrung. Fast jeder zehnte Erasmusstudierende hat nach einem Auslandspraktikum den Schritt in die Selbständigkeit gewagt.

Erasmusstudenten erlangen zudem bei ihrem Auslandsaufenthalt Kompetenzen, auf die die Arbeitgeber großen Wert legen: 64 Prozent der Arbeitgeber suchen Bewerber mit internationaler Erfahrung und 92 Prozent legen Wert auf Querschnittskompetenzen wie beispielsweise Offenheit, Entscheidungsfähigkeit und Toleranz.

Erasmus in Deutschland:

Deutschland war im Studienjahr 2012/13 mit rund 39.000 Studenten das drittgrößte Entsendeland für Erasmusstudenten in der Europäischen Union – mit einem Wachstum im Vergleich zum Vorjahr von 4,6 Prozent. Fast 20.000 davon kamen allein aus Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen. Aus Berlin gingen 2566 Studenten. Bei den neuen Bundesländern war Sachsen mit 2257 Studenten vorn. Beliebteste Zielländer der Deutschen bleiben Spanien, Frankreich und Großbritannien.

Es kommen auch viele Erasmusstudenten aus dem Ausland nach Deutschland, um hier ein oder zwei Semester zu absolvieren. So war Deutschland mit einem europäischen Anteil von 11 % sogar das zweitbeliebteste Studienland in der EU nach Spanien. Von 2011/12 zu 2012/13 stieg die Anzahl der ausländischen Erasmusstudenten in Deutschland von 27.872 auf 30.368. Die meisten ausländischen Studenten, die nach Deutschland kamen, zog es nach Baden-Württemberg, dicht gefolgt von Nordrhein-Westfalen, Bayern und Berlin. Die wenigsten Studenten kamen nach Schleswig-Holstein (228) und in das Saarland (238).

• Vollständige Pressemitteilung
• Ausführliches Memo
• Vollständige Studie (PDF, Englisch)
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Erasmus-Studie

Auf Initiative des Europarats in Straßburg wird seit 2001 jedes Jahr am 26. September der Europäische Tag der Sprachen gefeiert

Europaweit werden 800 Millionen Bürger, die von den 47 Mitgliedstaaten im Europarat vertreten werden, ermutigt, in jedem Alter in und außerhalb der Schule mehr Sprachen zu lernen. Der Europarat fördert Mehrsprachigkeit in ganz Europa in der Überzeugung, dass sprachliche Vielfalt zu einem besseren Verständnis zwischenden Kulturen beitragen kann und zu den zentralen Bestandteilen des kulturellen Erbes unseres Kontinents zählt.

Anlässlich dieses Tages werden europaweit zahlreiche Veranstaltungen organisiert: Aktionen für und mit Kindern, TV- und Radioprogramme, Sprachkurse und Tagungen. Die nationalen Stellen und verschiedenen Partner haben freie Hand bei der Organisation ihrer Aktivitäten. Zur Koordinierung der auf nationaler Ebene organisierten Aktivitäten bittet der Europarat die beteiligten Länder, nationale Koordinatoren für diesen Tag zu benennen.

• Homepage Europäischer Tag der Sprachen
• Europäischer Tag der Sprachen Flyer (PDF)
• Informationen und Spiele
• Fernsehspot (Video)
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/EU-Tag-der-Sprachen

Die Verhandlungen zum EU-Freihandelsabkommen mit Kanada stehen unmittelbar vor dem Abschluss

Beim EU-Kanada-Gipfel am 26. September 2014 in Ottawa soll der Startschuss für die Ratifizierung des umfassenden Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (Comprehensive and Economic Trade Agreement, CETA) fallen.

Die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rats, José Manuel Barroso und Herman Van Rompuy, wollen dann gemeinsam mit dem kanadischen Premierminister Stephen Harper die Verhandlungen für offiziell beendet erklären. Zudem soll der Verhandlungstext dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Ratifizierung vorgelegt werden. Das Europäische Parlament wird über seine Zustimmung zum Abkommen Mitte 2015 abstimmen.

EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat am Dienstag in Straßburg vor dem Europäischen Parlament erklärt, der Text sei dem Handelsausschuss bereits übermittelt worden und werde in Kürze veröffentlicht. "Das Abkommen eröffnet Geschäftsmöglichkeiten. Kanada bietet einen bedeutenden Markt für europäische Produkte und Dienstleistungen. EU-Unternehmen werden gleich behandelt und sogar besser als US-Mitbewerber", sagte De Gucht.

Kanada sei reich an Ressourcen, Rohstoffen und verfüge über erhebliches Know-how. Daher sei es ein wichtiger Zielort für europäische Investoren, sagte De Gucht. Der Handelskommissar versicherte, alle Bedenken gegen den Investorenschutz seien in dem Abkommen berücksichtigt. Ferner werde die hohe Qualität europäischer Agrarerzeugnisse geschützt durch den Erhalt geografisch geschützter Angaben wie Schwarzwälder Schinken oder Spreewälder Gurken.

Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen hatten im Juni 2009 begonnen. Im Oktober letzten Jahres wurde schließlich eine politische Einigung erzielt. Durch das Abkommen zwischen der EU und Kanada fallen mehr als 99 Prozent der Zölle zwischen den beiden Volkswirtschaften weg, sodass beträchtliche neue Absatzmöglichkeiten für Waren und Dienstleistungen erschlossen werden. Der durch das Abkommen erweiterte Marktzugang stärkt die Position der EU-Ausführer und -Investoren auf dem kanadischen Markt. Mit der Umsetzung des Abkommens dürfte das bilaterale Handelsvolumen bei Waren und Dienstleistungen um 22,9 Prozent, das heißt 25,7 Mrd. Euro, steigen. Wachstum und Beschäftigung auf beiden Seiten des Atlantiks sollten dadurch neue Impulse erhalten. Insgesamt könnte das Abkommen zwischen der EU und Kanada zu einem Zuwachs des BIP der EU um bis zu 11,6 Mrd. Euro pro Jahr führen.

• Ausführliche Pressemitteilung
• Pressemitteilung des EU-Parlaments
• Das vollständige Statement des Handelsommissars (Englisch)
• Fakten und Zahlen zum Freihandelsabkommen CETA
• Informationen zu Investitionsschutz im geplanten Handelsabkommen mit Kanada (PDF)
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/CETA-Abkommen

Das Europaparlament hat gestern (Dienstag) mit breiter Mehrheit das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine gebilligt

Zeitgleich stimmte das Parlament in Kiew, die Rada, ebenfalls zu. Beide Parlamente waren per Video miteinander verbunden und konnten so die Abstimmung synchron verfolgen. "Wir erleben einen historischen Moment", erklärte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

535 Abgeordnete des Europäischen Parlaments stimmten für das Abkommen. Es gab 127 Gegenstimmen und 35 Enthaltungen.

Nach Gesprächen zwischen EU-Handelskommissar Karel De Gucht, dem ukrainischen Außenminister Pavlo Klimkin und dem russischen Entwicklungsminister Alexej Uljukajew hatte die Europäische Kommission am vergangenen Freitag zugesagt, den Freihandelsteil des Abkommens bis 31. Dezember 2015 flexibel anzuwenden. Die EU baut demnach Zölle für die Ukraine ab, während die Zollschranken der Ukraine für Produkte und Dienstleistungen aus der EU bis Ende 2015 fortbestehen. So soll auch der Waffenstillstand in der Ostukraine weiter gefestigt werden.

Vor der Abstimmung hatte Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Montag mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Beide kamen darin überein, die Ergebnisse der trilateralen Gespräche umzusetzen und die Gespräche über die Gaslieferungen zügig fortzusetzen. Putin betonte zudem, es gäbe keine Änderungen in den russisch-ukrainischen Handelsbeziehungen.

• Ausführliche Pressemitteilung
• Pressemitteilung des EU-Parlaments
• Das Statement des trilateralen Treffens vom letzten Freitag (Englisch)
• Mehr zum Telefonat zwischen Barroso und Putin (Englisch)
• Faktenblatt zu den EU-Ukraine-Beziehungen (Englisch)
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Assoziierungsabkommen

Im Vorfeld der heutigen Debatte zur Jugendgarantie im EU-Parlament hat die EU-Kommission gestern (Dienstag) einen ausführlichen Bericht zum Stand der Umsetzung der Jugendgarantie vorgelegt

Danach ist die Umsetzung der Jugendgarantie im Zeitplan und bringt bereits erste Ergebnisse.

Die Arbeitslosenzahlen in Europa sinken leicht, aber die Jugendarbeitslosenrate junger Menschen ist immer noch wesentlich höher als die Arbeitslosenrate der Erwachsenen. Über fünf Millionen der unter 25-Jährigen waren im Juli 2014 ohne Arbeit. Die Kommission steuert seit 2010 mit gezielten Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Dazu gehört die Jugendgarantie, ein Konzept zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, das die Kommission im Dezember 2012 vorgeschlagen hat. Mit der Jugendgarantie sollen alle jungen Menschen unter 25 Jahren – ob beim Arbeitsamt gemeldet oder nicht – innerhalb von vier Monaten nach Abschluss ihrer Ausbildung oder nachdem sie arbeitslos geworden sind, ein konkretes und qualitativ hochwertiges Angebot erhalten. Dieses Angebot – eine Arbeitsstelle, ein Ausbildungsplatz, ein Praktikum oder eine Fortbildung – sollte auf die persönliche Situation und die Bedürfnisse der Person abgestimmt sein.

Alle Mitgliedstaaten haben umfassende Pläne zur Umsetzung der Jugendgarantie vorgelegt, in Übereinstimmung mit der vom Europäischen Rat gesetzten Frist: Mitgliedstaaten, die Fördermittel im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen erhalten, sollten bis Ende 2013 einen Plan zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, einschließlich der Umsetzung der "Jugendgarantie", beschließen. Die übrigen Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, entsprechende Pläne 2014 festzulegen.

Die Pläne führen präzise für jeden Mitgliedstaat die Maßnahmen zur Umsetzung auf, dazu gehören der Zeitrahmen für Reformen der Jugendbeschäftigung, die Rolle der öffentlichen Verwaltungen und anderer Organisationen, Finanzierung und Ko-Finanzierung durch den Europäischen Sozialfonds und die Jugendbeschäftigungsinitiative.

Die wichtigste EU-Finanzierungsquelle für die Projekte der Jugendgarantie ist der Europäische Sozialfonds (ESF), aus dem den Mitgliedstaaten im Zeitraum 2014-2020 jedes Jahr mehr als 10 Mrd. Euro zur Verfügung stehen. Der ESF gehört zu den europäischen Struktur- und Investitionsfonds, für deren Nutzung die Kommission Partnerschaftsvereinbarungen mit den Mitgliedsländern abschließt. Bisher wurden mit 16 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Vereinbarungen geschlossen. Die Partnerschaftsvereinbarungen der übrigen Mitgliedstaaten werden derzeit von der Kommission geprüft.

Zur Aufstockung der EU-Finanzhilfen für die Regionen, die am stärksten unter Arbeitslosigkeit junger Menschen leiden, wurde die mit 6 Mrd. Euro ausgestattete Beschäftigungsinitiative für junge Menschen eingerichtet. Sie soll die Regionen, in denen die Jugendarbeitslosigkeit über 25 Prozent liegt, bei der Umsetzung der Jugendgarantie unterstützen. Die 6 Mrd. Euro der Beschäftigungsinitiative werden vorgezogen, d. h. dass alle Mittel 2014 und 2015 gebunden werden sollen anstatt in dem ursprünglich vorgesehenen Zeitrahmen von sieben Jahren. Zusätzlich stehen die Mittel für Ausgaben der Projekte der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen rückwirkend ab 1. September 2013 zur Verfügung. Das bedeutet, dass Mitgliedstaaten bereits seit 2013 in Projekte der Jugendgarantie investieren können.

• Vollständige Pressemitteilung
• Ausführliches Hintergrund-Memo (Englisch)
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/EU-Jugend-Garantie

Ab dem 29. September beginnen die EU-Abgeordneten die Anhörungen mit den designierten Kommissaren im Europäischen Parlament

Bevor die neue EU-Kommission für die kommenden fünf Jahre ihr Amt antritt, nehmen die Abgeordneten die Kandidaten genau unter die Lupe. Ab dem 29. September finden Anhörungen vor den Ausschüssen statt, die für das jeweilige Portfolio zuständig sind. Nach den Anhörungen entscheiden die Abgeordneten, ob sie der neuen Kommission ihre Zustimmung geben.

Während den Anhörungen soll die Expertise und die Kompetenz der Kandidaten bewertet werden. Die EU-Abgeordneten können nur über die gesamte Kommission abstimmen, einzelne designierte Kommissare können sie nicht ablehnen. Bedenken des Parlaments haben in der Vergangenheit allerdings dazu geführt, dass einzelne Kommissare ersetzt oder Portfolios umverteilt wurden.

Vor den Anhörungen muss jeder designierte Kommissar bis zum 26. September schriftlich auf fünf Fragen des Ausschusses antworten.

• Vollständige Pressemitteilung
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Anhoerungen-EU-Kommission

Die EU-Kommission hat nach einer rechtlichen Prüfung entschieden, die Initiative "STOP TTIP" als Europäische Bürgerinitiative abzulehnen

Über die Europäische Bürgerinitiative haben die Bürger das Recht, die Europäische Kommission aufzufordern, einen neuen Rechtsakt vorzuschlagen.

Die Initiative gegen das EU-US-Freihandelsabkommen TTIP und das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada richtet die Forderung an die EU-Kommission, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen bzw. deren Unterschrift zu stoppen. Eine Europäische Bürgerinitiative, die die EU-Kommission dazu aufruft, nicht tätig zu werden, entspricht nicht den rechtlichen Rahmenbedingungen. Dagegen wäre beispielsweise eine Bürgerinitiative, die dazu aufruft, ein Freihandelsabkommen mit einem Drittstaat zu schließen, zulässig.

Eine Bürgerinitiative kann die Europäische Kommission auffordern, einen neuen Rechtsakt vorzuschlagen, und zwar in Bereichen, in denen sie zuständig ist. Die Kommission kann nicht qua Rechtsakt ein Verhandlungsmandat zum Beispiel für TTIP aufheben, das die EU-Staaten ihr einstimmig erteilt haben.

Zudem sind die durch die Mitgliedstaaten erteilten Verhandlungsmandate für Freihandelsabkommen keine Rechtsakte, sondern Vorbereitungsakte zwischen den EU-Institutionen. Die geplante Bürgerinitiative liegt damit außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.

Am 15. Juli hat die Kommission einen Antrag erhalten, eine Europäische Bürgerinitiative zum Stopp von TTIP und CETA zu registrieren. Die EU-Kommission hat das Verhandlungsmandat für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) vom Rat, also den Mitgliedstaaten erhalten. Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen der EU mit Kanada sind bereits abgeschlossen, hier steht die Ratifizierung in den Mitgliedstaaten an.

Die europäische Bürgerinitiative wurde im April 2012 als neues Instrument eingeführt, mit dem die Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen auf die Tagesordnung bringen können. Wenn eine Million Menschen aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten ein Anliegen mittragen, können sie die Europäische Kommission zum Handeln in Bereichen aufzufordern, in denen diese Handlungsbefugnis hat. Bis heute haben insgesamt mehr als fünf Millionen Bürgerinnen und Bürger über 20 verschiedene Initiativen unterzeichnet.

• Vollständige Pressemitteilung
• Die Antwort der Kommission mit der Begründung der Ablehnung der geplanten Bürgerinitiative (PDF, Englisch)
• Website der europäischen Bürgerinitiative
• Mehr zu Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger beim Handelsabkommen TTIP
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/STOP-TTIP

EU-Nachrichten Nr. 14

Juncker präsentiert neue EU-Kommission
Große Aufgaben mit mehr Teamwork lösen

Noch nie war eine Europäische Kommission so hochkarätig mit ehemaligen Regierungschefs und Ministern besetzt, noch nie gab es bei einem Stabwechsel so viele Neuerungen in der Organisationsform. In einem Moment enormer Herausforderungen für die EU müssten die Bürgerinnen und Bürger überzeugt werden, dass sich die Dinge zum Besseren wenden, so der gewählte neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei der Vorstellung seines Teams.

KURZ UND KNAPP
EU-Nachbarschaftspolitik
Über 5,5 Milliarden Euro für Reformprogramme zugesagt

IM FOKUS
Verkehrsinfrastruktur
Deutschland hat Chance auf Milliardenzuschüsse

Neue EU-Standards
Staubsauger sollen weniger Strom verbrauchen

Die Juncker-Kommission: 27 EU-Kommissare und sieben Vizepräsidenten

Am 10.09.2014 stellte der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sein Team und die neue Struktur der nächsten Europäischen Kommission vor. Nachdem die Europäische Union eine der schwierigsten Phasen in ihrer Geschichte durchlaufen hat, wird eine ihrer größten Herausforderungen nun darin bestehen, die Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass sich die Dinge ändern werden. Um diesen Wandel herbeizuführen, muss die Kommission für Reformen offen sein. Die neue Europäische Kommission wird ihr ganzes Augenmerk auf die großen politischen Herausforderungen Europas richten: Wiedereingliederung von Menschen in den Arbeitsmarkt zu annehmbaren Bedingungen, Ankurbelung der Investitionstätigkeit, Verbesserung der Kreditversorgung der Realwirtschaft, Schaffung eines vernetzten digitalen Binnenmarkts, eine verlässliche Außenpolitik und die Gewährleistung, dass Europa in Puncto Energieversorgungssicherheit auf eigenen Füßen steht. Die neue Struktur der Kommission entspricht diesen Politischen Leitlinien, auf deren Grundlage Jean-Claude Juncker vom Europäischen Parlament gewählt wurde.

Eine neue Arbeitsweise

Das neue Kollegium wird sieben Vizepräsidenten haben: sechs Vizepräsidenten und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Federica Mogherini). Jeder von ihnen leitet ein Projektteam. Die Vizepräsidenten werden die Arbeit einer Reihe von Kommissaren leiten und koordinieren, wobei sich die Zuordnung der Kommissare ändern kann, wenn die Entwicklung neuer Projekte dies im Laufe der Zeit erfordern sollte. Der Zuschnitt der Projektteams trägt den Politischen Leitlinien Rechnung. So gibt es zum Beispiel die Projektteams „Arbeitsplätze, Wachstum, Investition und Wettbewerbsfähigkeit“, „Digitaler Binnenmarkt“ und „Energieunion“. Dies soll eine dynamische Interaktion aller Mitglieder des Kollegiums ermöglichen und das Schubladendenken und statische Strukturen aufbrechen. Die Vizepräsidenten werden echte Stellvertreter des Präsidenten sein.

Die neue Struktur

Durch Klick auf die Grafik wird diese vergrößert.

Wichtige Neuerungen

• Ein Erster Vizepräsident (Frans Timmermans) wird die rechte Hand des Präsidenten sein. Erstmals wird es einen EU-Kommissar für Fragen der besseren Rechtsetzung geben, der sicherstellt, dass jeder Kommissionsvorschlag wirklich erforderlich und nur auf Ziele ausgerichtet ist, die nicht durch die Mitgliedstaaten besser erreicht werden könnten. Der Erste Vizepräsident wird zudem eine Art Wächterfunktion haben und über die in der Grundrechtecharta verankerten Werte und die Rechtsstaatlichkeit in allen Tätigkeiten der Kommission wachen.
• Das neue Ressort Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (unter Elžbieta Bieńkowska) soll die Schaltzentrale der Realwirtschaft werden. Erstmals werden auch die kleinen und mittleren Unternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden, ausdrücklich genannt.
• Das neue Ressort Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll (unter Pierre Moscovici) wird dafür Sorge tragen, dass die Unionspolitik in den Bereichen Steuern und Zoll fester Bestandteil einer vertieften und echten Wirtschafts- und Währungsunion werden und zum reibungslosen Funktionieren des allgemeinen Rahmens der EU für die wirtschaftspolitische Steuerung beiträgt.
• Es wurde ein starkes Verbraucherressort geschaffen. Die Verbraucherpolitik ist nicht mehr auf verschiedene Portfolios verstreut, sondern spielt gebündelt eine wichtige Rolle im Portfolio der EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung (Věra Jourová).
• Wie der designierte Kommissionspräsident in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament am 15. Juli ankündigte, hat er ein Ressort für Migration (unter Dimitris Avramopoulos) geschaffen, um gezielt eine neue Migrationspolitik voranzubringen, die zum einen energische Maßnahmen gegen ungeregelte Zuwanderung vorsieht und zum Europa für hochqualifizierte Fachkräfte attraktiver machen sol.
• Eine Reihe von Portfolios wurde neu zusammengestellt und gestrafft. So wurden die Bereiche Umweltschutz, Meerespolitik und Fischerei zusammengelegt (unter Karmenu Vella), um das „blaue“ und das „grüne“ Wachstum zusammenzuführen. Umweltschutz und der Schutz der Meere können und sollten eine entscheidende Rolle spielen, wenn es um die Schaffung von Arbeitsplätzen, den schonenden Umgang mit Ressourcen und die Wachstums- und Investitionsförderung geht. Umweltschutz und die Wahrung unserer Wettbewerbsfähigkeit müssen Hand in Hand gehen, denn bei beidem geht es um eine nachhaltige Zukunft. Von denselben Erwägungen wurde die Entscheidung bestimmt, ein Kommissionsmitglied mit den Bereichen Klimapolitik und Energie zu betrauen (unter Miguel Arias Cañete). Den Anteil der erneuerbaren Energien zu erhöhen, ist nicht nur eine Frage verantwortungsvoller Politik zur Bewältigung des Klimawandels, sondern auch in der Industriepolitik unerlässlich, wenn Europa sicherstellen will, dass mittelfristig erschwingliche Energien zur Verfügung stehen. Die beiden neuen Ressorts werden das von Alenka Bratušek geleitete und koordinierte Projektteam Energieunion unterstützen.
• Der Schwerpunkt des Ressorts Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen (unter Johannes Hahn) liegt neben der Verstärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik auf der Fortsetzung der Erweiterungsverhandlungen, wohl wissend, dass in den nächsten fünf Jahren, wie von Präsident Juncker in seinen Politischen Leitlinien ausgeführt, keine Erweiterung der Europäischen Union erfolgen wird.
• Im neuen Ressort Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion (unter Jonathan Hill) sind die vorhandene Ressortkenntnis und die Verantwortung an einer Stelle, in einer neu geschaffenen Generaldirektion, gebündelt. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass die Kommission weiterhin aktiv dafür sorgt und streng darüber wacht, dass die neuen Aufsichts- und Abwicklungsregeln für Banken umgesetzt werden.

Die nächsten Schritte

Das Europäische Parlament muss nun dem gesamten Kollegium – einschließlich des Präsidenten und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die gleichzeitig Vizepräsidentin der Europäischen Kommission ist – seine Zustimmung erteilen. Zuvor finden die Anhörungen der designierten Kommissare in den zuständigen Parlamentsausschüssen nach Artikel 118 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments statt. Sobald das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilt hat, ernennt der Europäische Rat förmlich die Europäische Kommission nach Artikel 17 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV).

• Quelle: Original-Pressemeldung der EU-Kommission
• Ausführlichere Informationen in MEMO/14/523
• Homepage des designierten Präsidenten Jean-Claude Juncker
• Politische Leitlinien für die nächste Europäische Kommission
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Juncker-Kommission

Laut einer am Montag veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage steht eine Mehrheit der Europäer trotz Wirtschaftskrise zum Schutz der Umwelt

Eine Mehrzahl der Befragten gibt an, der Umwelt zuliebe ihren Müll zu trennen (EU: 72 Prozent, Deutschland: 76 Prozent) oder Energie zu sparen (EU: 52 Prozent, Deutschland: 61 Prozent). Mehr Deutsche (48 Prozent) als Europäer insgesamt (35 Prozent) kaufen regionale Produkte und versuchen Müll zu vermeiden (52 Prozent gegenüber 33 Prozent). Dass der Umweltschutz am besten gemeinsam auf EU-Ebene umgesetzt wird, meinen 60 Prozent der Europäer; in Deutschland sind es sogar 66 Prozent.

EU-Umweltkommissar Janez Potočnik sagte: "Es ist schön, dass der Umweltschutz selbst in schweren Zeiten breite Unterstützung findet. Besonders große Sorgen machen sich die Bürgerinnen und Bürger über die Luft- und Wasserverschmutzung, den Einsatz von Chemikalien und die wachsende Abfallmenge. Sie sind der Meinung, dass jeder einzelne mehr für den Umweltschutz tun muss."

77 Prozent der Europäer glauben, dass Industrie und Unternehmen mehr für den Schutz der Umwelt leisten könnten. Eine große Mehrheit ist zudem der Ansicht, dass die effiziente Nutzung natürlicher Ressourcen (EU: 79 Prozent) und der Schutz der Umwelt (EU: 74 Prozent) das Wirtschaftswachstum ankurbeln können. Diese Zahlen sind in Deutschland geringer: hier glauben dies 71 Prozent beziehungsweise 61 Prozent der Befragten.

Das heute veröffentlichte Eurobarometer ist das erste seit 2011, das den Umweltschutz zum Thema hat. Die Befragungen wurden zwischen dem 26. April und 11. Mai 2014 in den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union durchgeführt. Im Auftrag der Europäischen Kommission wurden 27 998 Personen unterschiedlicher sozialer und demografischer Zugehörigkeit in ihrer Muttersprache direkt befragt.

• Ausführliche Pressemitteilung
• Die vollständige Eurobarometer-Umfrage und ein Factsheet zu den deutschen Ergebnissen (Englisch)
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Eurobarometer-Umweltschutz

Der gewählte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schlägt eine Liste der designierten Mitglieder der nächsten Kommission vor

Der künftige EU-Kommissionschef Juncker hat am 5. September Italiens Premier Matteo Renzi als amtierendem Ratspräsidenten der EU die Liste der designierten Kommissionsmitglieder übermittelt.

Vorausgegangen waren in den vergangenen Tagen eine Reihe von Einzelgesprächen  des gewählten Kommissionspräsidenten mit den Kandidaten und am die Ernennung der italienischen Außenministerin Federica Mogherini zur neuen Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Der Rat der Europäischen Union muss diese Liste jetzt gemäß Artikel 17 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union annehmen. Anschließend wird sie im Amtsblatt der Europäischen Union (dem Gesetzblatt der EU) veröffentlicht. Der gewählte Kommissionspräsident Juncker wird dann über die Ressortverteilung informieren und darlegen, wie er die Arbeitsweise der nächsten Kommission zu organisieren gedenkt. Dies dürfte voraussichtlich Mitte dieser Woche geschehen.

Zudem muss das Europäische Parlament dem gesamten Kommissionskollegium einschließlich des Präsidenten und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die zugleich das Amt einer Vizepräsidentin der Europäischen Kommission innehaben wird, zustimmen. Zuvor findet vor den jeweils zuständigen Ausschüssen des Parlaments eine Anhörung der einzelnen Kommissionsmitglieder nach Maßgabe von Artikel 118 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments statt. Nach dem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments wird die Europäische Kommission formal nach Artikel 17 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union ernannt.

Vorgeschlagene Liste der designierten Mitglieder der nächsten Kommission (in alphabetischer Reihenfolge):

• Vytenis ANDRIUKAITIS (Litauen)
• Andrus ANSIP (Estland)
• Miguel ARIAS CAÑETE (Spanien)
• Dimitris AVRAMOPOULOS (Griechenland)
• Elżbieta BIEŃKOWSKA (Polen)
• Alenka BRATUŠEK (Slowenien)
• Corina CREŢU (Rumänien)
• Valdis DOMBROVSKIS (Lettland)
• Kristalina GEORGIEVA (Bulgarien)
• Johannes HAHN (Österreich)
• Jonathan HILL (Vereinigtes Königreich)
• Phil HOGAN (Irland)
• Vĕra JOUROVÁ (Tschechische Republik)
• Jyrki KATAINEN (Finnland)
• Cecilia MALMSTRÖM (Schweden)
• Neven MIMICA (Kroatien)
• Carlos MOEDAS (Portugal)
• Pierre MOSCOVICI (Frankreich)
• Tibor NAVRACSICS (Ungarn)
• Günther OETTINGER (Deutschland)
• Maroš ŠEFČOVIČ (Slowakei)
• Christos STYLIANIDES (Zypern)
• Marianne THYSSEN (Belgien)
• Frans TIMMERMANS (Niederlande)
• Karmenu VELLA (Malta)
• Margrethe VESTAGER (Dänemark)
• Zusätzlich zu: Federica MOGHERINI (Italien), durch den Europäischen Rat mit Zustimmung des Präsidenten der Kommission ernannte Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik.

Im Anschluss an die Europa-Wahl 2014 wurde Jean-Claude Juncker am 27. Juni 2014 vom Europäischen Rat als Kandidat für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission vorgeschlagen. In der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 15. Juli 2014 wurde er auf der Grundlage der politischen Leitlinien, die er dem Europäischen Parlament vorstellte, mit einer deutlichen Mehrheit von 422 Stimmen zum Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt.

• Alle designierten Kommissionsmitglieder im Bild in der ausführlichen Pressemitteilung
• Politische Leitlinien für die nächste Kommission: Agenda für Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel (PDF)
• Homepage des gewählten Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker (Englisch)
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Bildung-der-Juncker-Kommission

EU-Nachbarschaftspolitik: Gemeinsam mit den Partnerstaaten, den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament hat die EU-Kommission gestern (Montag) die Programme, die europäische Nachbarländer betreffen, festgelegt

Das beschlossene Paket umfasst die Programme für Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko und Tunesien. Der Gesamtbetrag, den die EU für die Umsetzung dieser Programme bereitstellt, beläuft sich auf über 5,5 Mrd. Euro Für den Zeitraum 2014 bis 2020.
Dazu gehören auch Programme, die die Europäische Nachbarschaft insgesamt und die regionale Zusammenarbeit mit den Nachbarn im Osten und Süden betreffen.

Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, sagte: "Die Zusammenarbeit mit den Ländern in unserer Nachbarschaft war schon immer eine meiner Prioritäten. Wir haben starke Verbindungen zu diesen Ländern und wir spielen eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, ihnen zu helfen, die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen.  Wir sind entschlossen, sie auf ihrem Weg zu Frieden, Demokratie und einer sozioökonomische Entwicklung zu begleiten."

• Ausführliche Pressemitteilung (Englisch)
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/EU-Nachbarschaftspolitik

In fünfzig europäischen Ländern werden im September die Türen zu tausenden historischen und kulturellen Stätten geöffnet

Viele von ihnen sind normalerweise für Besucher nicht zugänglich. Zu den Tagen des offenen Denkmals, die eine gemeinsame Initiative von EU-Kommission und Europarat sind, werden 20 Millionen Besucher erwartet.

EU-Kulturkommissarin Androulla Vassiliou sagte dazu: "Vielen Menschen ist gar nicht klar, dass quasi vor ihrer Haustür viele unentdeckte Schätze verborgen sind. Ich rate allen Bürgerinnen und Bürgern dazu, einen Blick in das Programm der Europäischen Tage des Denkmals zu werfen und die Angebote – ob in ihrer Heimat oder in anderen Ländern und Regionen – zu nutzen. Durch diese wunderbare Initiative können wir dafür sorgen, dass unser gemeinsames europäisches Kulturerbe wertgeschätzt und für kommende Generationen erhalten wird, und zugleich mehr Besucher und Touristen anlocken.“

Entscheidend für den Erfolg der Europäischen Tage des Denkmals sei das Engagement der Kommunen und Regionen sowie der vor Ort aktiven Organisationen und Freiwilligen, ergänzte Gabriella Battaini-Dragoni, stellvertretende Generalsekretärin des Europarates.  "Jedes Jahr werden Städte und Gemeinden in ganz Europa Teil einer großen Kulturfamilie, die ihr reiches Kulturerbe feiert.“

In Finnland kann man einem Lehrpfad zur Geschichte des Goldbergbaus folgen oder in Norwegen in kleinen Fischerdörfern und auf großen Trawler-Flotten die Geschichte der Fischerei erfahren. In Spanien öffnen beispielsweise die malerischen Innenhöfe von Córdoba und Windmühlen auf Mallorca. In Belgien wird auf dem Enclos des Fusillés in Brüssel den Widerstandskämpfern des Ersten und des Zweiten Weltkriegs gedacht.

In Deutschland findet der Tag des offenen Denkmals am 14. September statt. Über 7500 Denkmale in allen 16 Bundesländern stehen an dem Sonntag für die Besucher offen. Deutschlands Motto in diesem Jahr ist "Farbe": Die Besucher erfahren, wie Farben zu allen Zeiten von Erbauern eingesetzt und wie diese heute noch hergestellt und am Bau verwendet werden.

• Vollständige Pressemitteilung
• Informationen zu dem deutschen Programm zum Tag des offenen Denkmals
• Alle Informationen und eine Karte zu den Veranstaltungen in allen europäischen Ländern (Englisch)
• Die Liste der teilnehmenden Staaten und das jeweilige Motto in diesem Jahr (Englisch)
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Tage-des-offenen-Denkmals

EU-Parlament und Ministerrat diskutieren über Regeln zum Anbau von gentechnisch verändertem Saatgut

Die EU hat eine der strengsten Verordnungen für gentechnisch veränderte Lebensmittel in der Welt. Obwohl der Anbau von genetisch veränderten Organismen (GVO) nur nach gründlicher Risikoeinschätzung erlaubt ist, forderten EU-Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten ihn einzuschränken. Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission Änderungen der aktuellen EU-Regeln vorgeschlagen. Die Positionen des Ministerrats wurden am Mittwoch (3.9.) im Umweltausschuss diskutiert.

Ist ein Saatgut auf europäischer Ebene autorisiert, darf es angebaut werden. Die Autorisierung erfolgt durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Sie schätzt das Risiko ein, dass durch den Anbau entsteht.

Nach der Autorisierung können EU-Mitgliedstaaten den Anbau des gentechnisch veränderten Produktes auf ihrem Gebiet nur mit einer sogenannten Schutzklausel verbieten. Sie müssen diese Entscheidung begründen und zeigen, dass die GVO Menschen oder der Umwelt schaden.

Zurzeit wird in der EU nur ein genetisch verändertes Saatgut angebaut - der insektenresistente Mais MON 810 von Monsanto.

Österreich, Deutschland, Bulgarien, Griechenland, Ungarn, Italien, Luxemburg und Polen haben jedoch die Schutzklausel angewendet, so dass der Anbau dieses Maises auf ihrem Gebiet verboten ist.

Einige Mitgliedstaaten haben um mehr Freiheit und Flexibilität gebeten, um den Anbau von GVOs auf ihrem Gebiet einzuschränken oder zu verbieten. Aus diesem Grund hat die EU-Kommission Änderungen zu den aktuellen Regeln vorgeschlagen. Diese werden zurzeit im Parlament und Ministerrat diskutiert.

2011 haben die EU-Abgeordneten in erster Lesung eine Stellungnahme mit Änderungen verabschiedet. Der Ministerrat einigte sich am 12. Juni 2014. Das ermöglicht den beiden Gesetzgebern nun die Diskussion weiterzuführen, um in zweiter Lesung eine Einigung zu erzielen. Endgültig soll der Text 2015 angenommen werden.

• Vollständige Pressemitteilung
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Agro-Gentechnik

Im folgenden Beitrag wollen wir Ihnen gerne eine interessante Internetseite zum Thema "In Vielfalt geeint" vorstellen, die von Roman Seignovert erstellt wurde

Wissen Sie, welche Straße die teuerste der italienischen Monopoly-Version ist? Haben sie bereits Griechenlands bekannteste Weihnachtsgeschichte gelesen? Welches niederländische Wort ist unübersetzbar? Europe Is Not Dead widmet sich all diesen vermeintlichen Kleinigkeiten die uns doch so viel über unsere europäischen Nachbarn erzählen.

Europa ist tot?
Im Gegenteil!
Europa ist voller Überraschungen: der kleinste Kontinent der Erde versammelt eine großartige Sammlung kultureller Ausdrücke und sprachlicher Erfindungen. Leider überschreiten diese versteckten Schätze kaum die Grenzen der Nationalstaaten, in denen sie eingeschlossen sind, und bleiben daher der Mehrzahl der Europäer unbekannt. Dies ist umso bedauernswerter, als dass genau diese kulturelle Kreativität den europäischen Geist ausmacht.

Europe Is Not Dead hat sich zum Ziel gesetzt, dieses europäische Erbe bekannt zu machen. Diese Seite soll dazu dienen, verschiedene nationale Inhalte in einer europäischen Perspektive darzustellen. Indem sie einen transnationalen Blick auf europäische Alltagsphänomene wirft, schließt sie die Lücke zwischen kultureller Vielfältigkeit und europäischer Einheit.

• Homepage Europe Is Not Dead
• Link zur aktiven Mitgestaltung der Homepage
• Europe Is Not Dead auf Facebook
• Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Europe-Is-Not-Dead

Nach Russlands Einfuhrstopp will die EU-Kommission mit weiteren 30 Mio. Euro die Absatzförderung für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der EU stärken

Darüber hinaus hat die Kommission gestern (Mittwoch) den EU-Mitgliedstaaten die am Wochenende vom Europäischen Rat erbetenen Vorschläge für weitere restriktive Maßnahmen gegenüber Russland übermittelt. 

Zusammen mit der Ko-Finanzierung durch die Absatzförderorganisationen sollten so insgesamt 60 Mio. Euro zusätzlicher Hilfen zusammenkommen. Mit dem dafür bereits im Agrarhaushalt vorgesehenem Budget werden 2015 so insgesamt 120 Mio. Euro für die Absatzförderung bereitstehen. Geld aus der ersten Tranche von 60 Mio. Euro kann bis Ende September beantragt werden.

Der für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige EU-Kommissar Dacian Cioloș erklärte: "Absatzförderungsprogramme gehören zu den Instrumenten der EU-Agrarpolitik, die mittelfristig eingesetzt werden können, um den aufgrund des russischen Embargos erwarteten Marktproblemen in mehreren Sektoren zu begegnen. Sie sollen den Erzeugern dabei helfen, neue Absatzmöglichkeiten innerhalb und außerhalb der EU zu finden. Ich lege den landwirtschaftlichen Organisationen dringend nahe, diese Chance optimal zu nutzen und in den kommenden Wochen Absatzförderungsprogramme mit hochgesteckten Zielen einzureichen.“

Diese Ankündigung folgt auf die bereits verabschiedeten Sonderstützungsmaßnahmen für Pfirsiche und Nektarinen (33 Mio. Euro) und anderes verderbliches Obst und Gemüse (125 Mio. Euro) sowie auf die Aktivierung der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter, Magermilchpulver und Käse, die vergangene Woche angekündigt wurde und diese Woche verabschiedet werden soll.

Die EU sieht jährlich rund 60 Mio. Euro zur Ko-Finanzierung von Absatzförderungsprogrammen vor. Diese Mittel werden auf der Grundlage der eingereichten Programmen in zwei Tranchen gewährt: bis zu 30 Mio. Euro für die Programme der ersten Tranche und der Rest für die zweite Tranche. Die Organisationen müssen den Mitgliedstaaten ihre Programme bis Ende September und Ende Februar vorlegen. Anschließend übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission ausgewählte Programme zur Bewertung. Die heutige Ankündigung bedeutet, dass für die von den Mitgliedstaaten diesen Monat eingereichten Programme bis zu 60 Mio. Euro zur Verfügung stehen.

Der Europäische Rat hatte am Samstag seine Bereitschaft erklärt, vor dem Hintergrund der Entwicklung der Lage in der Ukraine weitere energische Schritte zu unternehmen. Die Staats- und Regierungschefs ersuchten die Kommission, innerhalb einer Woche Vorschläge zur weiteren Beratung vorzulegen und in ihre Vorschläge eine Bestimmung aufzunehmen, aufgrund derer sämtliche Personen und Einrichtungen, die mit den Separatistengruppen im Donezkbecken involviert sind, in die Sanktionsliste aufgenommen werden.

• Vollständige Pressemitteilung (Englisch)
• Schlussfolgerungen des Europäischen Rates  vom 30. August 2014 (PDF)
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/EU-Absatzfoerderung

Dazu sollen die laufenden Frontex-Missionen durch eine neue erweiterte Grenzschutzmission "Frontex Plus" ersetzt werden

Dies erklärte die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström nach einem Treffen mit dem italienischen Innenminister Angelino Alfano am Mittwoch.

"Die EU-Kommission wird alles in ihren Kräften stehende tun, um sicherzustellen, dass die ganze EU, dass alle Mitgliedstaaten, eine stärkere Rolle spielen, um Italien dabei zu unterstützen, die Migrationsflüsse im Mittelmeer zu bewältigen. Deshalb haben wir zusammen sehr intensiv an einer neuen Frontex-Mission gearbeitet, die die Unterstützung für Italien erhöhen soll. Wir haben beschlossen, dass die beiden laufenden Frontex-Missionen Hermes und Aeneas zusammengelegt werden und in eine neue erweiterte Mission ausgedehnt werden."

Gleichzeitig rief Malmström die Mitgliedstaaten erneut zu mehr Solidarität auf: "Die Solidarität mit Worten auszudrücken ist natürlich wichtig. Aber dieser Solidarität müssen nun konkrete Taten folgen. Deshalb rufe ich alle Mitgliedstaaten dazu auf, zu dieser neuen Mission beizutragen, weil es uns alle angeht und es ist eine Herausforderung ist, die nicht verschwinden wird."

• Vollständiges Statement von Innenkommissarin Malmström (Englisch)
• Mehr Informationen zu Frontex (Englisch)
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/EU-Italien-Fluechtlinge

Bei dem Krisengipfel in der weißrussischen Hauptstadt sind am Dienstag (26.08) die Präsidenten der Ukraine und Russlands zu einem bilateralen Gespräch zusammengekommen

Im Anschluss an das Treffen der eurasischen Zollunion in der weißrussischen Hauptstadt sagte die EU-Außenbeauftrage Catherine Ashton, dass eines der wichtigsten Ergebnisse das Treffen zwischen den beiden Präsidenten sei.

Auch EU-Handelskommissar Karel de Gucht betonte: "Aber worum es wirklich geht, ist der politische Konflikt. Den sollten wir lösen, damit das Blutvergießen in der Ukraine aufhört und wir so eine Lösung finden können, der beide Parteien politisch zustimmen können."

Zum Gaskonflikt sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger, man wolle jegliche Probleme bei der Gasversorgung in der nächsten Zeit vermeiden. "Wir haben uns heute darauf verständigt, die formellen trilateralen Kontakte fortzusetzen. Freitag werde ich nach Moskau fahren, um die nächsten trilateralen Konsultationen zwischen der Russischen Föderation (Gazprom), der Ukraine (Naftogaz) und der EU als Vermittler vorzubereiten", so Oettinger.

An dem Treffen in Minsk nahmen die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, EU-Handelskommissar Karel de Gucht und EU-Energiekommissar Günther Oettinger an den Gesprächen teil.

• Ausführliche Pressemitteilung
• Vollständiges Statement der EU-Kommissare (PDF, Englisch)
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Krisengipfel-Minsk

In der weißrussischen Hauptstadt wollen heute die EU, die Ukraine und Russland über friedliche Lösungen des Ukraine-Konfliktes verhandeln

Zu dem Treffen in Minsk werden die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, Energiekommissar Günther Oettinger und Handelskommissar Karel De Gucht reisen. Ziel ist es, eine nachhaltige politische Lösung für die Krise in der Ukraine zu erreichen.

Die EU-Außenbeauftragte wird dabei insbesondere die Sicherheitslage und die Situation der Flüchtlinge in der Ostukraine ansprechen. Darüber hinaus will die EU mit Russland und der Ukraine gemeinsam über die Umsetzung des umfassenden EU-Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit der Ukraine beraten. Kommissar Oettinger wird die für September angesetzten trilateralen Energiegespräche vorbreiten.

• Vollständige Pressemitteilung
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Krisengipfel-in-Minsk

Ungünstige Wetterverhältnisse sorgen für eine Verschiebung des ursprünglich für Donnerstag geplanten Startes von zwei weiteren Galileo-Satelliten vom europäischen Weltraumbahnhof in Kourou in Französisch-Guayana

Wegen zu starker Winde können die Satelliten Nummer 5 und 6 des europäischen Navigationssystems nicht wie geplant starten. Nächster möglicher Termin ist heute oder morgen (Samstag).

Das europäische Satellitennavigationssystem Galileo hat am Mittwoch drei Trägerraketen vom Typ Ariane 5 erhalten. Für 500 Mio. Euro wurde eine Vereinbarung mit dem europäischen Betreiberkonsortium Arianespace unterzeichnet. Damit wird die EU für die Platzierung ihrer Galileo-Satelliten in der Umlaufbahn künftig seltener Drittparteien in Anspruch nehmen und damit dem von ihr angestrebten unabhängigen Zugang zum Weltraum ein gutes Stück näher kommen.

Ferdinando Nelli Feroci, der EU-Kommissar für Industrie und Unternehmen, sagte: "Diese Vereinbarung steht für den kombinierten Einsatz von Raketen und Satelliten, die in Europa entwickelt und gebaut werden. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zur Unabhängigkeit des Weltraumsektors der Europäischen Union."

Die Ariane 5-Trägerraketen werden vier Satelliten gleichzeitig in den Orbit befördern. Das ist das Doppelte der derzeitigen Raketen. Ab 2015 sollen die Trägerraketen einsatzfähig sein.

Galileo ist Europas eigenständiges globales Satellitennavigationssystem. Das komplette System wird aus insgesamt 30 Satelliten bestehen und soll bis 2020 voll einsatzfähig sein.

• Vollständige Pressemitteilung
• Weitere Informationen zu Galileo (Englisch)
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Galileo-Start-verschoben

Bei Telefonaten mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko forderte Kommissionspräsident Barroso eine Untersuchung des Beschusses von ukrainischen Binnenflüchtlingen 

Barroso betonte, der Schutz der Zivilbevölkerung müsse gewährleistest werden. Zudem müsse das Einsickern von Waffen und Personen aus Russland in die Ukraine aufhören.

Barroso informierte Poroschenko darüber, dass zu dem Treffen der Zollunion und des Ukraine-Gipfels am 26. August in Minsk  die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, Handelskommissar Karel De Gucht und Energiekommissar Günther Oettinger die Europäische Union vertreten werden. Gleichzeitig sprach er eine Einladung an Poroschenko für einen baldigen Besuch in Brüssel aus.

• Vollständige Pressemitteilung (Englisch)
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Zivilbevoelkerung-Ostukraine

Territorien in Übersee mit besonderen Beziehungen zur Europäischen Union

Die südpazifische Insel Rapa Iti ist eine der einsamsten Inseln Französisch Polynesiens, das als französisches Überseedepartement zur EU gehört. Ungefähr 400 Menschen leben auf der Insel, unter ihnen auch viele Kinder. 

Durch die EU-Mitgliedschaft hat Französisch Polynesien viele Vorteile wie die finanzielle Unterstützung von 30 Millionen Euro für die Zeit von 2014 bis 2020. Die Bevölkerung ist außerdem zur Teilnahme an EU-Initiativen wie dem Erasmus-Plus-Programm berechtigt. Dieses ist so beliebt, dass sogar Austauch-Programme mit der Polytechnischen Universität Valencia in Spanien, der Universität Ulster in Nordirland und der Universität Newcastle in England entwickelt werden.

Französisch Polynesien ist jedoch nicht die einzige Region außerhalb Europas mit engen Verbindungen zur EU. Die sogenannten „Gebiete in äußerster Randlage“ wie zum Beispiel die Kanarischen Inseln oder Französisch Guayana sind fester Bestandteil der Union.

Es gibt auch Länder und Territorien in Übersee wie die Falklandinseln und Aruba, die besondere Beziehungen zu einem EU-Mitgliedstaat unterhalten. Deshalb können sie Assoziierungsabkommen mit der EU abschließen und von der Reise- und Niederlassungsfreiheit profitieren. Sie unterliegen nur in den Bereichen der abgeschlossenen Assoziierungsabkommen der europäischen Gesetzgebung. Einige von ihnen wie die Saint-Barthélemy-Insel sind sogar Teil der Eurozone.

Dies entspricht dem Motto der EU: In Vielfalt geeint. Die EU verbindet Staaten, Kulturen, Sprachen und Religionen. Es ist eine Union, deren Reichtum auch aus der Vielfalt erwächst.

• Vollständiger Artikel
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/EU-Grenzregionen

Zwei weitere Galileo-Satelliten starten heute vom europäischen Weltraumbahnhof in Kourou in Französisch-Guayana

Ziel ist es, sowohl die Verfügbarkeit des Galileo-Signals als auch seine Abdeckung schrittweise zu verbessern. Damit geht die EU einen Schritt weiter in Richtung auf die vollständige Betriebsbereitschaft des Programms.

Ferdinando Nelli Feroci, der EU-Kommissar für Industrie und Unternehmen, erklärte hierzu: „Mit dem Start dieser beiden Satelliten treten wir in die Phase der vollständigen Betriebsbereitschaft von Galileo ein. Damit wird dem Programm Galileo neuer Elan verliehen, diesem wahrhaft europäischen Projekt, das sich auf die Ressourcen der EU-Länder stützt, um so größtmöglichen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger der EU zu erzielen. Galileo wird in einem technologischen Grenzbereich eingesetzt und bietet Anwendungen mit einem enormen wirtschaftlichen Potenzial, wodurch die Ziele der EU in den Bereichen Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit unterstützt werden. Ich freue mich auch, mitteilen zu können, dass die EU ab 2015 in der Lage sein wird, eine europäische „Ariane-5-Trägerrakete“ zu verwenden. Es handelt sich dabei um einen neuen Auftrag für die EU-Raumfahrtindustrie im Wert von 500 Mio. Euro."

Die Satelliten, die heute starten, wurden nach den beiden Schulkindern Doresa und Milena benannt, die den EU-weiten Malwettbewerb gewannen, mit dem zwei Namen für die Satelliten gefunden werden sollten.

Die Kommission strebt die Inbetriebnahme der vollständigen Konstellation von dreißig Galileo-Satelliten (einschließlich sechs im Orbit aktiver Ersatzsatelliten) vor Ende dieses Jahrzehnts an.

Galileo ist das Programm der Europäischen Union zur Entwicklung eines globalen Satellitennavigationssystems unter europäischer ziviler Kontrolle. Galileo-Signale werden es den Nutzern ermöglichen, ihre genaue Position in Raum und Zeit mit größerer Präzision und Zuverlässigkeit als mit den derzeit bestehenden Systemen zu bestimmen. Galileo wird kompatibel und – bei einigen seiner Dienste – auch interoperabel mit ähnlichen bereits bestehenden Systemen sein, dabei jedoch autonom bleiben.

• Vollständige Pressemitteilung
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Galileo-Navigationssystem

Nach dem russischen Import-Verbot für westliche Agrarprodukte beschließt die EU-Kommission Unterstützung für Hersteller von verderblichen Obst- und Gemüsearten

Am Montag erklärt EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş : "Unter Berücksichtigung der Marktsituation nach den russischen Einfuhrbeschränkungen für EU-Agrarerzeugnisse habe ich heute Sofortmaßnahmen veranlasst, die das Gesamtangebot von einer Reihe von Obst- und Gemüseprodukten auf dem Europäischen Markt reduzieren werden, wenn der Preisdruck in den kommenden Monaten zu groß wird. Alle Landwirte der betroffenen Produkte – ob in einer Erzeugerorganisation vertreten oder nicht – haben Anspruch auf die Marktstützungsmaßnahmen, wenn sie diese für geeignet halten. Frühzeitiges Handeln wird für eine effiziente Unterstützung für den auf dem Binnenmarkt gezahlten Preis sorgen und dabei helfen, den Markt anzupassen und kosteneffizient zu sein."

Russland ist der wichtigste Exportmarkt für viele Obst- und Gemüsesorten, die gerade in voller Erntezeit waren, als das Importverbot gegen EU-Produkte angekündigt wurde. Aktuelle Zahlen zeigen, dass die Auswirkungen auf bestimmten Marktsegmenten beginnen spürbar zu werden. Landwirte und Exporteure konnten auf diese Situation nicht vorbereitet sein und werden sicher nicht alle rechtzeitig genügend alternative Absatzmärkte finden.
Folgende Erzeugnisse sind von den gestern angekündigten Maßnahmen betroffenen:  Tomaten, Karotten, Weißkohl, Paprika, Blumenkohl, Gurken und Cornichons, Pilze, Äpfel, Birnen, rote Früchte, Tafeltrauben und Kiwis. Die Märkte für diese Produkte sind in Hochsaison, für die meisten Erzeugnisse gibt es keine Speichermöglichkeit und keine unmittelbare mögliche Marktalternative.

Die am Montag angekündigten Sondermaßnahmen beinhalten Marktrücknahmen, speziell für die kostenlose Verteilung, sowie Schadensersatz für Ernteverzicht und Grünernte. Die Maßnahmen treten ab sofort in Kraft und gelten bis Ende November. Dafür sind 125 Millionen Euro vorgesehen.

Ein weiteres Expertentreffen zur Marktsituation aller landwirtschaftlichen Produkte ist für kommenden Freitag geplant. Die EU-Kommission wird die Marktentwicklung aller Sektoren, die von den russischen Einfuhrverboten betroffen sind, in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten weiter verfolgen und wenn nötig weitere Unterstützungsmaßnahmen beschließen.

• Vollständige Pressemitteilung (Englisch)
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Hilfe-fuer-Agrarproduzenten

Anlässlich des internationalen Tages der humanitären Hilfe am 19. August weist das Europaparlament darauf hin, dass die EU weltweit am meisten Mittel für humanitäre Hilfe zur Verfügung stellt

Jeden Tag leisten tausende europäische Freiwillige in allen Teilen der Welt humanitäre Hilfe. Eine humanitäre Notlage kann durch medizinische Katastrophen, bewaffnete Konflikte, Naturkatastrophen oder politische Veränderungen entstehen. Im Februar billigte das Europaparlament das EU-Freiwilligenprogramm, mit dem jährlich 10.000 Europäer in humanitären Krisengebieten helfen. Die Freiwilligen helfen vor Ort, organisieren die Logistik und den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur sowie das Training lokaler Mitarbeiter.

Im vergangenen Jahr nahmen die EU-Mitgliedstaaten 135.700 Asylbewerber auf - Fast der Hälfte wurde der Flüchtlingsstatus zugesprochen. 2013 verabschiedete das Europäische Parlament neue einheitliche Asylvorschriften, um sicherzustellen, dass die Asylsuchenden ordentlich empfangen werden und unter anständigen Bedingungen in der EU leben können. Außerdem gewährleisten die neuen Regeln, dass die Asylsuchenden nicht in einen anderen EU-Mitgliedstaat zurückgeschickt werden, in dem keine anständigen Lebensbedingungen für sie garantiert werden können.

Die EU-Abgeordneten setzten sich darüber hinaus für ausreichende Mittel ein, um Hilfsbedürftige zu unterstützen. Im April billigte der Haushaltsausschuss des Europaparlaments 150 Millionen Euro für dringende humanitäre Hilfe sowie Lebensmittelhilfe.

Regelmäßig wird im Plenum die Notlage der Flüchtlinge diskutiert, um darauf aufmerksam zu machen.

• Plenartagung: Schicksal der Flüchtlinge aus Syrien
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Welttag-der-humanitaeren-Hilfe