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Soziale Medien

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Kategorie "EU-Meldungen" mit einem RSS-Reader abonnierenRSS Icon 32

Am 26. Mai 2011 wird die 11. Karlsmedaille für europäische Medien verliehen

Die diesjährige Preisträgerin der Karlsmedaille für europäische Medien, die "Médaille Charlemagne pour les Médias Européens", ist die italienische Verlegerin Dr. Inge Schönthal-Feltrinelli. Als unabhängige Verlegerin hat sie Schriftstellern aller Nationalitäten die Möglichkeit geboten ihre Bücher in Italien zu veröffentlichen. So habe die diesjährige Preisträgerin der Karlsmedaille in erheblichem Maße den Austausch der italienischen mit der gesamten europäischen Kultur gefördert. Sie sei deshalb mit ihrem Verlag, der sich zu einer meinungsbildenden Instanz in Italien entwickelt hat, zu einer "Trendsetterin" geworden, so die Begründung der Jury. Die Laudatio auf Dr. Inge Schönthal-Feltrinelli wird der ehemalige Chefredakteur des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", Stefan Aust, halten.

Mit der "Médaille Charlemagne pour les Médias Européens" wird seit dem Jahr 2000, im Vorfeld der Verleihung des Internationalen Karlpreises zu Aachen, eine europäische Persönlichkeit oder Institution ausgezeichnet, die sich auf dem Gebiet der Medien in besonderer Weise um den Prozess der europäischen Einigung und um die Herausbildung einer europäischen Identität verdient gemacht hat. Gestiftet wird der Preis vom Verein "Médaille Charlemagne pour les Médias Européens", der 2006 auf Initiative der Landesanstalt für Medien NRW und der Stadt Aachen ins Leben gerufen wurde.

Die Verleihung der diesjährigen 11.Karlsmedaille für europäische Medien findet am 26. Mai 2011 im Krönungssaal des Aachener Rathauses statt. Da die Veranstalter von einem regen Interesse an der Verleihung ausgehen, wird interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben sich im Internet sowie per Post für die Preisverleihung anzumelden.

Safer Internet Day: Erst denken, dann posten!11-01-27-Logo-SaferInternetDay

Moderne Technologien haben aus uns allen potenzielle Herausgeber von Informationen, Bildern und Videos im Internet gemacht. Wir können unsere eigenen Online-Identitäten erstellen und verwalten. Neben diesen Möglichkeiten der Selbstdarstellung und der Kreativität kann uns das Internet ebenfalls in peinliche oder sogar traumatische Situationen führen.

Um diesen Situationen vorzubeugen wurde das europäische Netz "Insafe" zur Sensibilisierung für ein sichereres Internet ins Leben gerufen und von der Europäischen Kommission unterstützt. Es umfasst nationale Kontaktzentren der Europäischen Union mit Partnerorganisationen in Argentinien, Australien und den Vereinigten Staaten. "Insafe" möchte die Internet-Benutzer darin bestärken, von den positiven Aspekten des Internets zu profitieren aber auch potentielle Risiken zu vermeiden.

11-01-31-Logo-InsafeDaher wird auch dieses Jahr  der "Safer Internet Day" am 8. Februar 2011 in mehr als 60 Ländern der Welt begangen. Das diesjährige Motto lautet: "Erst denken, dann posten". Ein Video-Clip wurde unterstützt die Kampagne. Im Rahmen des EU-Programms wurde eine Internet-Plattform "PanEUYouth" für Jugendliche in ganz Europa ins Leben gerufen, auf der sich die Jugendlichen mit dem Thema Medien auseinandersetzen können.

In Deutschland finden User und Multiplikatoren wichtige und gut aufbereitete Information bei "klicksafe.de". Seit 2004 setzt klicksafe in Deutschland den Auftrag der Europäischen Kommission um, Internetnutzern die kompetente und kritische Nutzung von Internet und Neuen Medien zu vermitteln und ein Bewusstsein für problematische Bereiche dieser Angebote zu schaffen.

11-01-28-redingKommission wird Änderungen der Datenschutzrichtlinie vorschlagen

Fast 40 Prozent der Europäer shoppen im Internet und geben dabei viele persönliche Daten preis. Diese Daten genießen europaweit einen Schutz. Am heutigen Tag des Datenschutzes stellen Europarat und Europäische Kommission das Grundrecht auf den Schutz der persönlichen Daten ins Rampenlicht. Ob bei der Arbeit, bei Behörden, beim Einkauf, beim Reisen oder Surfen im Internet:  "Ein wirksamer Datenschutz ist für unsere Demokratien und für andere Grundrechte und –freiheiten von vitaler Bedeutung. Datenschutzanliegen und freier Informationsfluss, der wirtschaftliche Möglichkeiten schafft, müssen miteinander in Einklang gebracht werden", sagte die für Justiz, Grundrechte und Unionsbürgerschaft zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding.

11-01-28-geldautomatSeit 30 Jahren sorgen europäische Vereinbarungen dafür, dass Daten  geschützt werden. Allerdings müssen diese den neuen Anforderungen und neuen technologischen Möglichkeiten angepasst werden. Deshalb wird die EU-Kommission in diesem Jahr Änderungen  der derzeit 15 Jahre alten Datenschutzrichtlinie vorschlagen. Das 30 Jahre alte Datenschutzübereinkommen  des Europarats hat beim Schutz dieses Rechts eine wichtige Rolle gespielt.  "Jetzt muss es für die nächsten 30 Jahre fit gemacht werden“, ergänzte der Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland: „Wir brauchen einen wirklich internationalen, flexiblen, transparenten und umfassenden Rahmen auf der Grundlage der Menschenrechte.“

11-01-27-neelie-kroes-2Die Regierung in Budapest will das umstrittene Gesetz schnell ändern

In einem Brief an die Regierung in Budapest bezweifelt die EU-Telekommunikationskommissarin Neelie Kroes die Vereinbarkeit des am 1. Januar neu in Kraft getretenen Mediengesetzes mit der EU-Grundrechtecharta. Sie äußerte "ernste Bedenken", ob das Gesetz in Ungarn mit  Artikel 11 der Charta, dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, übereinstimmt. Bezüglich der neuen ungarischen Medienbehörde NMHH kritisierte sie zwar zuvor die Zusammensetzung aus regierungsnahen Personen, doch erwähnte sie dies in ihrem Brief nicht, da die Medien-Richtlinie der EU keine Bestimmungen zur Unabhängigkeit von Kontrollbehörden beinhalte.

Um nun Ruhe in die ungarische EU-Ratspräsidentschaft zu bringen, will die Regierung in Budapest auf den Brief reagieren. Sie kündigte an, so schnell wie möglich eine Gesetzesänderung zu beschließen und erklärte, dass es im Interesse Ungarns liege, das Thema nicht mehr dominieren zu lassen. Vielmehr wolle sich Ungarn auf die Ratspräsidentschaft konzentrieren. Zudem, so verlauten diplomatische Kreise, solle auch bezüglich der Medienbehörde NMHH etwas getan werden.

11-01-27-orbanUngarn übernahm zum Jahresanfang turnusgemäß für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft, stand jedoch zunächst internationaler Kritik aufgrund des neuen Mediengesetzes gegenüber. Dieses unterwirft die privaten Zeitungen und Sender sowie das Internet weitgehender Kontrolle durch die Medienaufsichtsbehörde NMHH, die mit Personen besetzt ist, die der Regierung nahe stehen. Orbán erklärte Anfang Januar, er sei für eine Änderung des Gesetzes bereit, falls die EU bestimmte Mängel entdecken würde.

11-01-21-ArztNeue Richtlinie bringt Patienten Vorteile

Legt ein deutscher Urlauber, der an Diabetes erkrankt ist, beispielsweise in Spanien sein Spezialrezept vor, so muss ihm dort der Apotheker seine Medikamente aushändigen. Auch Kassenpatienten können sich künftig in europäischen Nachbarländern Behandlungen unterziehen, wenn diese ihnen geeigneter erscheinen oder in ihrem Heimatland nicht angeboten werden. Vorraussetzung ist allerdings, dass die Behandlung kein Risiko für den Patienten darstellt. Mit der heute beschlossenen Richtlinie erhalten EU-Bürger die Möglichkeit, Angebote der Gesundheitsdienste anderer EU-Länder zu nutzen. Bislang macht nur ein Prozent der EU-Bürger davon Gebrauch.

11-01-21-john-dalliDer für Gesundheit und Verbraucherpolitk zuständige Kommissar John Dalli sagte dazu:" Damit wird die Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich weiter gestärkt und verbessert. Für Patienten bringt die Richtlinie den Vorteil, auch über die Grenzen hinweg sichere Behandlungen mit guter Qualität zu erhalten." Patienten können jetzt frei einen Gesundheitsanbieter in einem anderen EU-Land auswählen. Für Deutschland ändert sich allerdings wenig, da diese Regelungen in dem meisten Fällen bereits angewandt werden. Neu ist dabei, dass Patienten nun Zugang zu allen Angaben über die Sicherheit und Qualitätsstandards der ausgewählten Therapie haben, ungeachtet ob stationär oder ambulant. Im Vorfeld der sollte sich der Zubehandelnde die Zusicherung seiner Krankenkasse einholen. Erstattet werden dann die Kosten nach der Behandlung entsprechend der Sätze, die im Heimatland gelten.

EU-Projekttag 2011 - bundesweite Initiative um Interesse an Europa in den Schulen zu wecken11-01-19-SchulministeriumNRW

Am 16. Mai 2011 findet ein weiterer bundesweiter und freiwilliger EU-Projekttag an Schulen statt. Vor allem Besuche von hochrangigen Politikern und Mitarbeitern des Landes Nordrhein-Westfalen sowie der europäischen Kommission an Schulen in Nordrhein-Westfalen sind ein wichtiger Teil eines solchen europaorietierten Projekttages.

Mit dem EU-Projekttag 2011 wird die erstmals unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft 2007 durchgeführte Initiative fortgeführt. Ziel ist es, durch Diskussionen mit Politikern und Vertretern europäischer Institutionen das Interesse der Schülerinnen und Schüler am europäischen Projekt zu wecken und ihr Verständnis für das Funktionieren der Europäischen Union zu vertiefen.

11-01-18-EU-Projekttag1Die schulische Gestaltung des Projekttages liegt in der Eigenverantwortung der Länder bzw. Schulen. Als Teilnehmer kommen alle Schulformen und Klassenstufen, einschließlich beruflicher Schulen, in Betracht. Ein Informationspaket mit Materialien zur Vorbereitung und Durchführung des EU-Projekttages 2011 können Schulen kostenfrei bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) bestellen. Außerdem hat die Bundeszentrale für politische Bildung eine spezielle Online-Rubrik „EU-Projekttag" im Rahmen ihres Europa-Internet-Angebots eingerichtet. Hier sind weiterführende Informationen der bpb, der Bundesregierung, der Länder und europäischer Institutionen zu finden.

11-01-19-eu-geruestAusschreibung für 4 neu geschaffene Preise der Europa-Union

Vier neue Preise sollen künftig dazu dienen, der breiten Öffentlichkeit in Deutschland ein stärkeres Bewusstsein für bedeutende europapolitische Zusammenhänge - Erfolge wie Rückschläge - zu geben. Hierzu vergibt die Europa-Union Deutschland erstmals am 9. Mai 2011, dem Europatag, die Europa-Lilie für die herausragendste europapolitische Leistung in Deutschland, die Europa-Lilie für bürgerschaftliches Engagement, die Europa-Lilie für europäische Jugendarbeit sowie die Europa-Distel für den größten europapolitischen Fauxpas in Deutschland. Die Auszeichnungen sollen vor allem jene europapolitisch bedeutenden Handlungen oder Entscheidungen eines Jahres markieren, die durch die Medien verbreitet und somit allgemein bekannt worden sind.

11-01-19-verheugenGünter Verheugen, ehemaliger EU-Kommisar, konnte als Schirmherr dieser neuen Auszeichnung gewonnen werden, die nicht nur Einzelpersonen, sondern auch politische Gremien und Vertreter von Institutionen berücksichtigt. Das Besondere an diesen Preisen ist, dass Sie als Bürgerinnen und Bürger Ihre persönlichen Vorschläge zusammen mit einer kurzen Begründung per EMail an Dr. Robert Henkel (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) von der Europa-Union senden können. Ein Kuratorium, bestehend aus elf Europa-Professionell Mitgliedern, wird im April auf Basis seiner weit gefächerten Expertise über die vier Preisträger entscheiden, doch schon im März werden die drei meistgenannten Vorschläge in jeder Kategorie als Nominierte in einer Shortlist auf dem Portal EurActiv.de und den Webseiten der Europa-Union Deutschland veröffentlicht.

Die Nominierung läuft nur noch bis zum 31. Januar 2011.

Das Europäische Semester – wirtschaftspolitische Steuerung auf EU-Ebene

Zwei Jahre nach Ausbruch der Weltfinanzkrise, sowie der Griechenland-Krise des letzten Jahres, verschärft die Europäische Union die Kontrolle über die Finanzmärkte. Das Europaparlament gab grünes Licht für die Einrichtung von drei neuen EU-Behörden, die Banken, Wertpapierhandel sowie Versicherungen und betriebliche Rentensysteme überwachen sollen. Oberste Kontrollbehörde wird die neue Börsenaufsicht ESMA mit Sitz in Paris. Die Behörde für die Aufsicht der Banken (EBA) soll ihren Sitz in London haben, die für Versicherungen und Rentensysteme (EIOPA) in Frankfurt am Main. Die neuen Einrichtungen haben ihre Arbeit am 1. Januar 2011 aufgenommen. Für nationale Finanzfragen bleiben zwar Behörden wie die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zuständig, jedoch in Krisenfällen oder bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten ist der Spruch der EU-Aufseher bindend.

Zudem will die EU-Kommission Schuldensünder stärker kontrollieren und konsequenter bestrafen. Seit Anfang 2011 sollen die EU-Staaten erstmals ihre Haushaltspläne nach Brüssel melden - bevor sie beschlossen sind. Die EU-Kommission gibt vorab wirtschaftspolitische "Empfehlungen", die von den EU-Staaten in ihren Haushaltsplänen und in ihrer Politik berücksichtigt werden müssen. Es ist zugleich der Anfang vom Ende der nationalen Wirtschafts- und Haushaltspolitik, wie sie bisher in den EU-Mitgliedsstaaten gestaltet wurde.

11-01-14-logoEBASomit nimmt die europäische Wirtschaftsregierung langsam Gestalt an. Die Kommission hat diese Woche mit dem ersten Jahreswachstumsbericht das Europäische Semester und damit auch eine neue Ära der wirtschaftspolitischen Steuerung auf EU-Ebene eingeläutet. Im Jahreswachstums-bericht heißt es weiter, dass die dringlichste Aufgabe für die Jahre 2011 und 2012 darin bestehe zu verhindern, dass ein Teufelskreis aus übermäßiger Verschuldung, Finanzmarktturbulenzen und niedrigem Wirtschaftswachstum entsteht. Die EU-Staaten müssen nach Ansicht der Kommission ihren Sparkurs drastisch beschleunigen. Nur wenn die überfälligen Strukturreformen und deutlich schärfere Haushaltskürzungen in den Mitgliedsstaaten durchgesetzt werden, könnten die europäischen Volkswirtschaften langfristig stabilisiert werden.

Die EU übertrifft im Jahr 2020 ihr Ziel für den Anteil Erneuerbarer Energien 10-11-15-Energiestrategie-2020-Logo

Um den Wohlstand nachhaltig zu steigern und die Lebensbedingungen für die heutigen und künftigen Generationen zu verbessern, stellt die Europäische Union eine langfristige Strategie auf, mit der sich die verschiedenen politischen Strategien in Einklang bringen lassen, deren Ziel eine umwelt-, wirtschafts- und sozialpolitisch nachhaltige Entwicklung ist.

Die energiepolitischen Ziele der EU wurden in die vom Europäischen Rat im Juni 2010 verabschiedete Strategie „Europa 2020" für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum aufgenommen. Die EU verfolgt insbesondere ehrgeizige Energie- und Klimaschutzziele für den Zeitraum bis 2020: Senkung der Treibhausgasemissionen um 20 %, Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien auf 20 % und Verbesserung der Energieeffizienz um 20 %.

11-01-12-WindturbineIm Rahmen dieser Strategie sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, ihre Maßnahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien alle zwei Jahre der EU-Kommission zu melden, und zwar in den Sektoren Transport, Elektrizität und Wärme/Kälte. Eine Analyse der nationalen Aktionspläne der Mitgliedsstaaten habe nun ergeben, dass die EU-27 einen Anteil von 20,7 Prozent erreichen kann, statt der vereinbarten 20 Prozent. Nur Luxemburg und Italien würden die Vorgaben wohl nur erfüllen können, wenn sie 'grüne' Energie importieren.

Derzeit bereitet die EU-Kommission den "Energiegipfel" am 4. Februar in Brüssel vor. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden sich einen Tag ausschließlich der europäischen Energiepolitik widmen. Themen sollen die Energie-Außenpolitik, die Energie-Infrastruktur und die Energieeffizienz sein.

Zeitbild WISSEN: Nachhaltigkeit – Praxisbeispiele für den Unterricht11-01-11-ZeitbildWissen

Hinter vielen aktuellen Diskussionen – von Demografie über die Finanzkrise bis zur Energiepolitik – steht die Frage nach der Nachhaltigkeit von politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen. Dies gilt für die nationale sowie die europäische Ebene. Das neue Zeitbild WISSEN „Nachhaltigkeit. Beispiele aus der Praxis für den Unterricht", das von der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung" ausgezeichnet wurde, bereitet das komplexe Thema verständlich auf und vermittelt nachhaltiges Denken und Handeln.

Das Themenheft eignet sich gerade deswegen gut als Lehrmaterial, da anhand von konkreten Fallbeispielen ein Bezug zum Alltag hergestellt wird und die Schülerinnen und Schüler den Grundgedanken der Nachhaltigkeit kennen lernen. Sie werden angeregt, Dinge in ihrem Alltag auf Nachhaltigkeit hin zu überprüfen, wie zum Beispiel den Energieverbrauch von Hausgeräten anhand des EU-Energie-Labels. Außerdem verfügt das Themenheft über heraustrennbare Arbeitsblätter mit anschaulichen Abbildungen und zahlreichen Arbeitsaufträgen, die den handlungsorientierten Unterricht fördern.

Lehrer können auf der Internetseite des Zeitbild Verlages das Themenheft kostenfrei bestellen und sich als Neuabonnent/-In eintragen lassen, um später das Themenheft regelmäßig beziehen zu können. Die diversen heraustrennbaren Arbeitsblätter stehen ebenfalls im Internet zum Download zur Verfügung.

10-07-19_EU_RechtDas neue ungarische Mediengesetz löst Kritik aus

Am 1. Januar übernahm Ungarn turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft für das nächste halbe Jahr. Zeitgleich steht das zum neuen Jahr in Kraft getretene ungarische Mediengesetz europaweit heftig in der Kritik. Hiernach soll die von der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz kontrollierte neue Medienbehörde NMHH neben den staatlichen Medien künftig ebenso die privaten Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen und Internetportale kontrollieren. Die Aufgabe besteht vor allem darin, die Ausgewogenheit der Berichterstattung zu beobachten und gegebenfalls die Möglichkeit zur Verhängung von hohen Geldstrafen wahrzunehmen. Das Gesetz wird von Kritikern als Eingriff in die Pressefreiheit gesehen, da hierdurch die Voraussetzung geschaffen wird, den Einfluss und damit auch die Zensur des ungarischen Staates auf die Medien zu erhöhen.

11-01-07-neelie-kroesDie EU-Telekommunikationskommissarin Neelie Kroes bezweifelt, dass das Gesetz EU-konform ist. "Die Kommissarin hat in drei Punkten Bedenken. Dabei geht es um das Gesetz an sich, die Anwendung des EU-Rechts sowie um die Frage, ob der neue Medienrat unabhängig handeln kann – vor allem wegen seiner Zusammensetzung", so ein Sprecher. Schon am 24. Dezember und damit nur wenige Tage nach der Annahme des Gesetzes hatte Kroes auf die ungarischen Entwicklungen reagiert und um Erläuterungen zum 200 Seiten starken Gesetzestext gebeten. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán reagierte bisweilen angrifsslustig auf die Kritik und stellte für eine Änderung des Textes die Bedingung, dass auch andere EU-Mitglieder ähnliche Änderungen in ihren Gesetzen vornehmen.

11-01-07-barroso-orbanDas jetzige Treffen von EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zum Auftakt der EU-Ratspräsidentschaft wird nun von der Diskussion um das neue Mediengesetz überschattet. Barroso erklärte vor seiner Abreise hierzu: "Ich möchte von den ungarischen Behörden eine Klärung des Sachverhalts. Außerdem sollen Zeifel, die wir haben, ausgeräumt werden." Dieses Thema werde er auch mit Orbán besprechen. Er betonte in diesem Zusammenhang nochmals, wie wichtig die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Medien als ein untastbares Prinzip und fundamentales Grundrecht der Europäischen Union sei.

11-01-07-menschen-mit-behinderungEU ratifiziert UN-Konvention

Mit der heutigen Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung hat die Europäische Union als Ganzes die Gleichbehandlung und den Schutz von behinderten Menschen festgeschrieben. Rund 80 Millionen EU-Bürger mit Beeinträchtigungen können so leichter am täglichen Leben teilhaben.Die für Justiz zuständige Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding sagte dazu: „Erstmalig ist die EU Partei eines internationalen Menschenrechts-Vertrags geworden. Das sind gute Nachrichten zu Jahresbeginn, und ein wichtiger Fortschritt für die Menschenrechte. Ich appelliere an die Mitgliedstaaten, die die Konvention noch nicht ratifiziert haben, das bald nachzuholen. Wir tragen gemeinsam die Verantwortung dafür, dass Menschen mit Behinderungen der Alltag nicht noch zusätzlich erschwert wird“.

Die Konvention gewährleistet, dass Menschen mit Behinderungen ihre Menschenrechte und Grundfreiheiten auf gleicher Basis wahrnehmen können wie alle anderen. Die EU ist damit verpflichtet, politische Maßnahmen, Gesetze und Programme auf EU-Ebene mit den Bestimmungen der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Einklang zu bringen, soweit es ihre Zuständigkeit erlaubt. Menschen mit Behinderungen erhalten dadurch Zugang zu Bildung, Beschäftigung, Verkehr, öffentlichen Infrastrukturen und Gebäuden. Sie können ihre politischen Mitwirkungsmöglichkeiten verbessern und die uneingeschränkte Rechts- und Geschäftsfähigkeit wird garantiert. Durch diese Konvention ist ein weiterer Schritt in Richtung eines barrierefreien Europas geschafft.

 

10-11-25-euromnzen

Seit dem 1. Januar ist nun auch in Estland der Euro offizielles Zahlungsmittel

Durch die Zustimmung der EU-Staats- und Regierungschefs Mitte Juni 2010 auf einem Gipfeltreffen in Brüssel, ist Estland am 1. Januar dieses Jahr offiziell dem Euroraum beigetreten.
Mit dem Beitritt des baltischen Staates können somit 330 Millionen Bürger in 17 EU-Mitgliedsstaaten den Euro als Zahlungsmittel nutzen. Die Regierung in Tallinn hofft, durch den Euro weitere ausländische Investoren anzulocken und den Handel zu stärken. Staatspräsident Toomas Hendrik Ilves erklärte Estland für erneut in Europa angekommen.

Estland ist das fünfte der seit 2004 beigetretenen zwölf Mitgliedsstaaten, das die gemeinsame europäische Währung einführt, und dessen Wirtschaft als bestens vorbereitet gilt. Außerdem ist Estland das erste Land in der Eurozone, das früher zur Sowjetunion gehörte.

Die Euro-Münzen und Scheine kommen zum Jahreswechsel in Umlauf. In den ersten zwei Wochen kann parallel noch mit Kronen gezahlt werden. Laut dem festgelegten Wechselkurs ist ein Euro 15,6466 Estische Kronen wert. Nach der Abschaffung des nationalen Zahlungsmittels im Januar müssen die Preise in den Läden noch bis zum 30. Juni 2011 auch in der alten Währung ausgeschrieben werden.

Eine weitere Ausweitung der Eurozone ist derzeit nicht in Sicht. Wegen der Wirtschaftskrise stiegen überall in der EU die Defizite an. So wollen beispielsweise Lettland und Litauen 2014 in den Euro-Club kommen.

11-01-03-ungarn-ratsprsidentschaft-logo-kleinVier Hauptthemen stehen auf der europäisch-politischen Agenda

Ab dem 1. Januar 2011 wird es mit der Übernahme des Ratsvorsitzes Ungarns Aufgabe, die auf der Tagesordnung der Europäischen Union befindlichen Angelegenheiten den gemeinsamen Interessen der 27 Mitgliedsstaaten entsprechend zu gestalten. Um unter diesen vielen Aufgaben den richtigen Kurs beizubehalten, wurden jene Themen benannt, denen Ungarn eine herausragende Bedeutung zuordnet. Die ungarische Ratspräsidentschaft möchte ihre Tätigkeit im ersten Halbjahr 2011 angeleitet von vier Prioritäten vornehmen. Dabei möchte sie angefangen von den Wirtschaftsbelangen über die Gemeinschaftspolitiken bis hin zur Frage der Erweiterung in allen Fällen den menschlichen Faktor als die Basis für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum im Auge behalten.

Die Gemeinschaft als Ganzes wird durch eine wirtschaftliche Neuausrichtung geprägt. Die ungarische Ratspräsidentschaft setzt die eingeleitete Konsolidierung fort. Es ist ihre Überzeugung, dass der Schlüssel zum Erfolg in einer zukunftsorientierten Wachstumsstrategie der EU und einer Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung liegt.

11-01-03-eu-flaggenDie interne EU-Politik dreht sich um die drei Grundelemente bei der Determinierung der Zukunft künftiger Generationen: Nahrungsmittel, Energie und Wasser. Die ungarische Ratspräsidentschaft widmet deshalb dem Umstand besondere Beachtung, diese Fachpolitiken und damit Europa zu stärken. Die Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik, die Schaffung einer gemeinsamen Energiepolitik und die Ausgestaltung der europäischen Wasserpolitik als einem neuartigen Gebiet dienen diesem Ziel. Parallel zur Debatte um die Bewahrung der Wasservorräte soll während der ungarischen Ratspräsidentschaft zudem die auf eine Entwicklung der Donau-Region gerichtete europäische Strategie verabschiedet werden.

Die Europäische Union muss sich auch mit Fragen auseinandersetzen, welche die Bürger im Alltag unmittelbar berühren. Deshalb finden sich unter den Zielstellungen Ungarns eine Weiterführung der Verwirklichung des Stockholmer Programms, im Interesse der Freizügigkeit der Bürger ein Voranbringen der Ausweitung des Schengen-Raums um Rumänien und Bulgarien sowie der Schutz grundlegender Rechte. Darüber hinaus ist es ein Ziel der ungarischen Ratspräsidentschaft, die Mitgliedsstaaten auf die Kulturvielfalt als einen zu schützenden europäischen Wert aufmerksam zu machen. Die Kulturvielfalt wird während der Ratspräsidentschaft das bestimmende Thema der kulturellen Ereignisse sein.

11-01-03-ungarn-ER-2011Ungarn möchte der Weiterführung des Erweiterungsprozesses und der Stärkung einer Integrationsperspektive für die Region des Westbalkans eine außerordentliche Beachtung schenken. Die ungarische Ratspräsidentschaft unternimmt alles, damit die laufenden Beitrittsverhandlungen mit Kroatien in der ersten Jahreshälfte 2011 einen Abschluss finden können. Ein herausragendes Ziel ist zudem die Stärkung der Ostdimension in der Nachbarschaftspolitik, in deren Rahmen im Mai 2011 in Ungarn das zweite Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft ausgerichtet wird.

10-12-22-kulturhauptstdte-2011Die Europäischen Kulturhauptstädte eröffnen ihre Feierlichkeiten

Die estnische Hauptstadt startet mit einem öffentlichen Konzert in der Neujahrsnacht. Die finnische Stadt Turku eröffnet die Feierlichkeiten am 15. Januar 2011 mit einem großen Freilichtspektakel am Fluss Aurajoki.

„Die Initiative „Kulturhauptstädte Europas“ gehört zu den renommiertesten kulturellen Aktivitäten der Europäischen Union. Sie hat ihr Potenzial im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, städtische Erneuerung, Kreativität sowie ihre europaweite Anziehungskraft bereits unter Beweis gestellt. Ich wünsche den beiden Kulturhauptstädten Europas 2011 allen erdenklichen Erfolg.“, sagte Kulturkommissarin Androulla Vassiliou.

10-12-22-kulturhauptstdte-2011-2Die Initiative „Kulturhauptstädte Europas“ bietet den Städten eine Gelegenheit, ihr Image zu verbessern, den Tourismus zu beleben und die Städte als Kulturstandort zu entwickeln. Dass sich der Titel auch wirtschaftlich für die Städte lohnt, zeigt eine Studie: Die Zahl der Touristen mit mindestens einer Übernachtung stiegen im Vergleich zum Vorjahr in Liverpool im Jahr 2008 um 12 Prozent und in Sibiu (Rumänien) 2007 sogar um 25 Prozent. 2012 werden Guimarães (Portugal) und Maribor (Slowenien) Kulturhauptstädte sein.

Außerdem hat die EU-Kommission eine Online-Konsultation zu den Europäischen Kulturhauptstädten gestartet. Sie fragt Bürger, Organisationen und Institutionen nach ihrer Meinung, wie Ziele, Regeln und Abläufe zur Auswahl der Kulturhauptstädte in Zukunft gestaltet werden sollen. Beiträge werden bis 12. Januar entgegen genommen.

10-12-22-eu-flaggeEinrichtung einer Online-Plattform gegen Menschenhandel

Auf einer neuen Website können sich Betroffene und Interessierte umfassend zu dem Thema informieren. Sie finden dort beispielsweise gesammelte Informationen über Rechtsvorschriften, Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten oder Angebote zum Schutz und zur Hilfe für Opfer. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström betonte: "Die Bekämpfung des Menschenhandels hat für mich höchste Priorität. Ich hoffe, dass die Website, die heute online geht, einen wichtigen Beitrag zu unserer Arbeit leistet, indem sie Praktikern hilft, die Öffentlichkeit informiert und Opfern dieses entsetzlichen Verbrechens Unterstützung bieten wird."

Die eigens zu diesem Zweck ernannte Koordinatorin Myria Vassiliadou soll die EU-Initiativen bei der Bekämpfung des Menschhandels zusammenführen und bei deren effizienter Umsetzung helfen. "Ich hoffe, dass die Website zur Sensibilisierung für das Thema Menschenhandel  beiträgt und außerdem die Zusammenarbeit und das gegenseitige Verständnis zwischen Strafverfolgungsbehörden, nationalen Behörden und anderen Einrichtungen fördert“, ergänzte sie.

10-10-26-Europa-ParlamentDie EU geht gestärkt in das Jahr 2011

Haushaltskommissar Janusz Lewandowski begrüßte am Mittwoch in Straßburg das Votum des Europäischen Parlaments, mit dem der Haushaltsentwurf der Kommission endgültig angenommen wurde. Der Rat der Mitgliedstaaten hatte bereits zuvor zugestimmt. "Damit kann Europa als Ganzes die drängenden Probleme des kommendes Jahres mit mehr Kraft angehen", sagte Lewandowski.

Der Einigung ging ein Ringen zwischen Mitgliedstaaten und Parlament als den entscheidenden Instanzen voraus. "Die trotz schwieriger Umstände zustande gekommene Einigung auf den Haushalt des nächsten Jahres zeigt, dass unsere nationalen Regierungen und das Europäische Parlament ihre Meinungsverschiedenheiten zum Wohle des größeren Ganzen einer halben Milliarde Europäer beseitigen können", sagte Lewandowski.

Der Haushalt ermöglicht es der Union, bei Herausforderungen wie Energie, Umwelt, Klima, Handel, Wachstum und Finanzstabilität Lösungen zu finden, die am besten auf europäischer, nicht auf nationaler Ebene angegangen werden.

Englischsprachige Führung durch das Europäische Parlament

10-12-13-EP_logoDie Generaldirektion für Kommunikation hat in Zusammenarbeit mit dem Unternehmen „Lingonet Ltd" eine virtuelle, englischsprachige Führung durch das Europäische Parlament entwickelt.
Die Besucher können in fünf verschiedenen Rundgängen das Gebäude des Europäischen Parlaments besichtigen und die Sehenswürdigkeiten Brüssels, Sitz des Parlaments, erkunden.

Ziel dieser virtuellen Führung ist es, Europainteressierte mit dem Europäischen Parlament vertraut zu machen.
Der interaktive Teil der Führung besteht aus sieben Interviews mit Abgeordneten des Europäischen Parlamentes und einem Lernbereich. Da die virtuelle Führung komplett auf Englisch entwickelt wurde, bietet sie dem Besucher die Möglichkeit seine Sprachkenntnisse zu vertiefen und zu erproben. Für Lehrer bietet die Führung eine Plattform, auf der sie eine Vielzahl von Gruppen- oder Einzelaufgaben sowie Hörverständnisaufgaben finden können, um diese in ihren Sprachunterricht mit einzubinden.

10-12-13-Polen-NRW-JahrIntensivierung des zivilgesellschaftlichen Austausches

2011/2012 wird die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ein sogenanntes „Polen-Nordrhein-Westfalen-Jahr“ durchführen. Während dieser Zeit soll der kulturelle, gesellschaftliche und politische Austausch zwischen Polen und Nordrhein-Westfalen auf möglichst breiter Basis intensiviert werden. Eine herausragende Rolle für eine lebendige deutsch-polnische Freundschaft spielt das hohe Engagement von vielen Schulen, Vereinen, Kommunen und anderen bürgerschaftlichen Gruppen mit ihren polnischen Partnern. Auf dieses Engagement baut auch das Polen-Nordrhein-Westfalen-Jahr, indem es 2011/2012 besonders vielversprechende Projekte des bürgerschaftlichen Engagements finanziell unterstützt und öffentlichkeitswirksam darstellt.

Mit insgesamt bis zu 125.000 € wird die Landesregierung deshalb Projekte von zivilgesellschaftlichen Gruppierungen aus Nordrhein-Westfalen zur deutsch-polnischen Zusammenarbeit unterstützen, die im Rahmen des Polen-Nordrhein-Westfalen-Jahrs 2011/2012 mit polnischen Partnern oder in Polen stattfinden.

Interessenten für eine Projektförderung durch das Land Nordrhein-Westfalen konnten an einem Wettbewerb teilnehmen. Einsendeschluss für die Projektvorschläge war der 5. November 2010: Bis dahin sind knapp 100 Vorschläge eingegangen, die zurzeit ausgewertet werden. Die Gewinner des Wettbewerbs werden voraussichtlich bis zum Ende dieses Jahres benachrichtigt.

10-07-01_belgienEUratKein Kompromiss zwischen EU-Staaten und EU-Parlament

Eine große Mehrheit der EU-Staaten hat am Montag eine Verlängerung des Mutterschutzes von 14 auf 20 Wochen, wie sie das EU-Parlament Mitte Oktober gefordert hatte, abgelehnt. Die Arbeits- und Sozialminister fürchten hohe Kosten der Ausweitung und betonen, die Richtlinie solle Mindeststandards festlegen, während der Grundsatz der Subsidiarität zu wahren sei. Die deutsche Familienministerin Kristina Schröder (CDU) begründete ihre Ablehnung mit der Wirtschaftslage. Außerdem bestehe keine Notwendigkeit neuer europäischer Regelungen. In Deutschland gilt der EU-Mindeststandard von 14 Wochen Mutterschutz. Auch Frankreich, Großbritannien und Österreich wandten sich gegen die Parlamentsforderung.

Generell warnen die Wirtschaftsverbände vor einer massiven Ausweitung des Mutterschutzes. Die Forderung des EU-Parlaments würde alleine in Deutschland Mehrkosten von über 1,5 Milliarden Euro im Jahr bedeuten, schätzt der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). "Angesichts angespannter Staatshaushalte und einer erst langsam wieder wachsenden Wirtschaft setzt das Europäische Parlament hier die falschen Prioritäten", so ZDH-Präsident Otto Kentzler Mitte Oktober. Die EU-Kommission hatte 2008 vorgeschlagen, den Mutterschutz auf 18 Wochen zu verlängern. Die endgültige Entscheidung soll im kommenden Jahr fallen.

10-12-08-Rat-der-EULaut Statistik gehört Deutschland - ebenso wie Malta und Schweden - mit 14 Wochen Babypause bei vollem Lohnausgleich derzeit zu den EU-Schlusslichtern. Dennoch hält die Bundesregierung das Schutzniveau für ausreichend. Es gebe in Deutschland den Mutterschutz bei vollem Lohnausgleich und die anschließende Elternzeit. "Wenn man sämtliche Leistungen in der Gesamtschau betrachtet, die junge Eltern in Deutschland bekommen, dann ist das Niveau europaweit Spitze", sagte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) bei dem Treffen. "Wir sehen daher keine Notwendigkeit für europäische Regelungen."

Uneinigkeit besteht bei den EU-Staaten darüber, ob die Richtlinie auch den Vaterschaftsurlaub regeln soll. Viele Mitgliedsstaaten zögern bei dieser Frage, heißt es im Ratsbeschluss. Einige seien für den Vorschlag offen. Das EU-Parlament hat angeregt, dass die Richtlinie einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub ermöglicht, der ebenfalls voll bezahlt wird.

10-09-10-BarrosoDie Kommission streicht überflüssige EU-Regeln für die Wirtschaft

Die EU-Kommission hat eine positive Bilanz des Bürokratieabbaus in der EU gezogen. Bei der Vorstellung des aktualisierten Aktionsprogramms zur Verringerung der Verwaltungslasten in der EU zeigte sich Kommissionspräsident Barroso „sehr zufrieden mit den guten Ergebnissen unserer Bemühungen um einen Abbau der Verwaltungslasten. Wir haben beachtliche Fortschritte erzielt, müssen aber weiter hart daran arbeiten, überflüssige Verwaltungslasten abzubauen. Ich zähle dabei weiterhin auf die sehr wertvolle Unterstützung durch die von Herrn Dr. Edmund Stoiber geleitete Hochrangige Gruppe und hoffe nachdrücklich, dass die noch bei Rat und Parlament anhängigen Vorschläge insbesondere im Bereich der Buchführungsregeln bald verabschiedet werden, damit die europäischen Unternehmen und vor allem die kleinsten unter ihnen in den Genuss der dringend benötigten Erleichterungen kommen.“ Edmund Stoiber, der ehemalige Ministerpräsident Bayerns, will sein Tätigkeit als oberster Bürokratiebekämpfer der EU bis 2012 fortführen.

Ursprünglich wollte die EU-Kommission den Abbau der Verwaltungslasten für die Unternehmen in der EU bis 2012 um 25 Prozent senken. Derzeit bereitet die Kommission neue Vorschläge vor, mit denen das Entlastungspotenzial für die Unternehmen sogar auf fast 33 Prozent bzw. 40,7 Milliarden Euro gesteigert würde. Sie fordert den Rat und das Europäische Parlament auf, die verbleibenden Vorschläge zur Streichung überflüssiger EU-Regeln rasch zu verabschieden.

10-12-06-TrichetDer Karlspreis 2011 geht an den Präsidenten der EZB

In Würdigung seiner Verdienste um den Zusammenhalt der Europäischen Währungsunion und den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Europäischen Binnenmarktes als Grundstein des Wohlstands und der sozialen Sicherheit in Europa erhält der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, im Jahr 2011 den Internationalen Karlspreis zu Aachen. Das gaben heute Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp und Dr. Jürgen Linden, Sprecher des Karlspreisdirektoriums, bekannt. Der Preis wird am 2. Juni, am Christi-Himmelfahrt-Tag, im Krönungssaal des Aachener Rathauses im Rahmen eines Festaktes verliehen. Trichet ist der 53. Träger des Karlspreises.

Die Verleihung setze, so heißt es in der Begründung, „das Signal, die Europäische Währungsunion und einen stabilen Euro existenziell zu sichern.“ Im Ergebnis sei der Euro eine Erfolgsgeschichte. Die Auswirkungen der Finanzkrise wären ohne Währungsunion und ohne die Europäische Zentralbank weit dramatischer gewesen. „Die Rückkehr zu nationalen Währungen ist“, so das Karlspreisdirektorium, „kein gangbarer Weg.“ Die Europäische Zentralbank habe das Stabilitätsversprechen der Gründungsväter des Euro eingehalten. Seit Einführung des Euro habe die EZB, allen voran Jean-Claude Trichet, den 300 Millionen Bürgerinnen und Bürgern der Eurozone bewiesen, dass sie auf ihre Währung vertrauen können. Oberbürgermeister Marcel Philipp: „Auch in Zeiten der Krise vertraut das Direktorium der Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen den Maßnahmen der EZB und ihres starken Präsidenten.“

10-12-06-Karlspreis-MedailleDer Internationale Karlspreis zu Aachen gilt als einer der bedeutendsten europäischen Preise. Er wird seit 1950 an Personen und Institutionen verliehen, die sich um die Einigung Europas verdient gemacht haben. Letzter Preisträger war der polnische Ministerpräsident Donald Tusk. Zu den früheren Preisträgern gehörten u.a. Konrad Adenauer (1954), die Europäische Kommission (1969), der spanische König Juan Carlos I. (1982), Francois Mitterand und Helmut Kohl (1988), Václav Havel (1991), Königin Beatrix der Niederlande (1996), der amerikanische Präsident Bill Clinton (2000) , der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker  (2006), der  Spanier Javier Solana (2007) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (2008).

Leicht zu merkende zweite Internetadresse

Neben der weiter bestehenden Internetadresse www.europedirect-aachen.de kann diese Website ab sofort auch über die Adresse www.europa-aachen.de erreicht werden.

Dies ist ein u.a. Service für diejenigen, die mündlich auf uns verweisen möchten. Die neue Domain ist prägnant, leicht zu merken und drückt aus: "Europa ist in Aachen" und "Aachen ist eine Europastadt".

Politik leicht gemacht!

10-12-01-hanisaulandAuf der Internetseite www.hanisauland.de, einem Onlineangebot der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB), können Kinder und Jugendliche Politik auf eine anschauliche und unterhaltsame Art und Weise entdecken und einen Eindruck davon gewinnen, wie demokratisches Zusammenleben in unsere Gesellschaft funktioniert.

Neben der spielerischen Einführung in die Welt der Politik bietet die Seite zahlreiche Informationen, Tipps, Unterhaltung und aktive Mitmachangebote. Die Kinder und Jugendlichen können die Seite zur konkreten Vorbereitung für die Schule nutzen, sich informieren, Fragen stellen, ihre Meinung kundtun oder einfach nur Spaß haben. Eine Besonderheit unter den verschiedenen Rubriken bietet dabei das umfangreiche Politiklexikon mit über 700 Begriffen. Hier können die jungen Nutzer Verständnisfragen stellen, die von einer Redaktion zeitnah beantwortet werden. Eltern können ihre Kinder bei der spannenden Reise durch die Welt der Politik begleiten.

Auch die EU ist im Politiklexikon sehr verständlich und mit Schaubildern erklärt:

Lehrer finden auf der Internetseite viele nützliche und hilfreiche Informationen und Anregungen für Ihren Unterricht. Das Angebot auf Hanisauland.de eignet sich sehr gut für den Einsatz im Unterricht und bietet hierbei ein vielfältiges Potential. Es sind u.a. Unterrichtsvorschläge, Online-Materialien und Materialien zum Bestellen zu finden.

Viel Spaß beim Lernen und Stöbern!

Facetten der Biodiversität – mehr als nur Artenvielfalt

Die Generalversammlung der UNO hat das Jahr 2010 zum „Internationalen Jahr der biologischen Vielfalt“ erklärt und die EU unterstützt dieses Anliegen. Dadurch sollen die Bedeutung der biologischen Vielfalt sowie die Folgen ihres Verlustes - auch für das menschliche Wohlergehen und die globale wirtschaftliche Entwicklung - stärker in das politische und öffentliche Bewusstsein rücken.

Diese Vielfalt, die sich im Laufe von 3,5 Milliarden Jahren auf der Erde entwickelte, hat viele Aspekte: etwa die langfristige Sicherung der Ernährung der Menschheit oder die Bekämpfung von ungewollten Parasiten, die unsere Gesundheit bedrohen. Produkte vergangener Artenvielfalt begegnen uns ständig: Kalkschalenproduzierende Organismen aus lange vergangenen Erdzeitaltern stellen heute die Grundlage der Zementindustrie dar, Plankter früherer Zeiten wurden zu Erdöl. Viele Fossilien sind in Gebäuden verbaut. Durch direkte Ausrottung, durch Zerstörung von Lebensräumen und durch Nutzung zum Beispiel durch Agrar- und Siedlungsflächen oder Wasserstraßen ist die Biodiversität aber auch stärker denn je gefährdet.

Einladung zum Vortrag

Im Rahmen von "RWTH extern - Uni im Rathaus" wird Professor Dr. Henner Hollert (Lehr- und Forschungsgebiet Ökosystemanalyse, Institut für Umweltforschung, RWTH Aachen) einen Vortrag zur Biodiversität halten, zu dem Sie herzlich eingeladen sind:

  • Donnerstag, 2. Dezember 2010, 19.30 Uhr
  • Krönungssaal des Aachener Rathauses, Markt

Vortrag und anschließende Diskussion werden simultan in Gebärdensprache übersetzt. Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.