Rückschluss und Veränderungsvorschläge

Wie die EU seit 2010 ihre Innovationspläne umgesetzt hat und wie die Mitgliedstaaten ihre öffentlichen Mittel in Forschung und Innovation besser investieren, um die wirtschaftliche Erholung zu konsolidieren, hat die EU-Kommission am 10.06.2014 in einem Bericht und einer Mitteilung vorgestellt.

Es sei wichtiger denn je, dass die Mitgliedstaaten ihre Ressourcen gezielt und intelligent einsetzen, forderte der für Wirtschaft, Währung und den Euro zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission Olli Rehn. "Der EU-Haushalt unterstützt wachstumsfördernde Investitionen in Forschung und Innovation, und mit unseren heutigen Vorschlägen wollen dazu beitragen, dass jeder ausgegebene Euro die größtmögliche Wirkung erzielt."

Der Bericht über den Stand der Innovationsunion, einer zehnjähren Schlüsselinitiative der EU,  zeigt die fortschreitende Umsetzung der 34 eingegangenen Verpflichtungen, aber auch die Notwendigkeit, weitere Anstrengungen zu unternehmen.

Die EU-Kommission nennt in ihrer Mitteilung drei zentrale Reformbereiche: Verbesserung der Qualität der Strategieentwicklung und des politischen Entscheidungsprozesses, die Zusammenführung von Forschungs- und Innovationsaktivitäten, Aufstellung eines stabilen mehrjährigen Haushalts als Grundlage für den strategischen und gezielten Einsatz von Ressourcen; Verbesserung der Qualität von Forschungs- und Innovationsprogrammen, u. a. durch Verringerung des Verwaltungsaufwands und eine stärker wettbewerbsorientierte Mittelzuweisung sowie Steigerung der Leistungsfähigkeit der mit Forschung und Innovation befassten öffentlichen Institutionen, u. a. durch Errichtung neuer Partnerschaften mit der Wirtschaft.

• vollständige Pressemitteilung
• Umsetzung der Innovationsunion (engl.)
• Bericht zum Stand der Innovationsunion
• Länderprofil für Deutschland (PDF)
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Hintergründe zum Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und zur Umsetzung der Jugendgarantie

Im April waren über 5,2 Millionen junge Menschen in Europa ohne Arbeit. Die Arbeitslosenzahlen in Europa sinken leicht, aber die Jugendarbeitslosenrate in Europa liegt bei 22,5 Prozent und ist mehr als doppelt so hoch wie die Arbeitslosenrate bei Erwachsenen. In Deutschland liegt die Arbeitslosenrate junger Menschen derzeit 7,9 bei Prozent, in Griechenland und Spanien beträgt sie über 50 Prozent.

Die Kommission steuert seit 2010 mit gezielten Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Dazu gehört die Jugendgarantie, ein Konzept zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die die Kommission im Dezember 2012 vorgeschlagen hat. Mit der Jugendgarantie sollen alle jungen Menschen unter 25 Jahren – ob beim Arbeitsamt gemeldet oder nicht – innerhalb von vier Monaten nach Abschluss ihrer Ausbildung oder nachdem sie arbeitslos geworden sind, ein konkretes und qualitativ hochwertiges Angebot erhalten. Dieses Angebot – eine Arbeitsstelle, ein Ausbildungsplatz, ein Praktikum oder eine Fortbildung – sollte auf die persönliche Situation und die Bedürfnisse der Person abgestimmt sein.

Finanziert wird die Jugendgarantie über den Europäischen Sozialfonds (ESF). Die ESF-Mittel sind an die Partnerschaftsabkommen geknüpft, die die Kommission mit den Mitgliedstaaten über die Nutzung der EU-Struktur- und Investitionsfonds für Wachstum und Beschäftigung im Zeitraum 2014-2020 schließt.  Partnerschaftsabkommen wurden bisher mit Dänemark, Deutschland, Polen und Griechenland unterzeichnet.

Die Kommission unternimmt aber noch mehr, um Jobs für junge Menschen zu schaffen. Zusätzliche Hilfe für junge Menschen kommt durch die Jugendbeschäftigungsinitiative (YEI). Sie kommt jungen Menschen zugute, die in den von Jugendarbeitslosigkeit am schlimmsten betroffenen Regionen Europas leben. Für die Initiative stehen 6 Mrd. Euro zur Verfügung. Die Jugendbeschäftigungsinitiative legt den Schwerpunkt auf junge Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren („NEETs“: Not in Employment, Education or Training) und in Regionen leben, in denen die Jugendarbeitslosigkeit bei über 25 Prozent liegt. Die YEI unterstützt die vom ESF getroffenen Hilfemaßnahmen zur Umsetzung der Jugendgarantie. Da Deutschland keine Region mit einer Jugendarbeitslosenrate von mehr als 25 Prozent hat, hat Deutschland keinen Zugang zu YEI-Mitteln.

Hochrangige Regierungsvertreter der Mitgliedsländer und Vertreter der EU kommen am 11. Juli 2014 in Turin zum dritten Mal zusammen, um über die Jugendgarantie zu beraten.

• Partnerschaftsabkommen (engl.)
• Umsetzung der Jugendgarantie (engl.)
• EU-Maßnahmen (engl.)
• Jugendbeschäftigung (engl.)
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EU-Kommission spricht sich für die Ausstattung aller Maschinen mit Peilsendern aus

Als Reaktion auf das Verschwinden des Malaysischen Flugzeugs MH370 hat die EU-Kommission am 05.06.2014 den Verkehrsministern der Mitgliedstaaten Maßnahmen vorgeschlagen, um sicherzustellen, das Flugzeuge jederzeit geortet werden können.

Es gibt bereits Technologien, die die Flugzeuge während des Fluges verfolgen können. Jedoch verfügen nicht alle großen Flugzeuge über die notwendige Technik. Außerdem müssen einige technische Probleme noch behoben werden, damit diese Flug-Tracking-Systeme robust genug sind.

Deshalb plant die Kommission Maßnahmen auf mehreren Ebenen: Änderung der EU-Luftfahrtsicherheitsbestimmungen bis 2015, Unterstützung der Bemühungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), um kurz-, mittel-und langfristige Lösungen für die Flug-Tracking zu definieren, da nur ein globaler Ansatz den größten praktischen Nutzen bringt sowie die Zusammenarbeit mit der Europäischen Behörde für Flugsicherheit (EASA), Eurocontrol, des gemeinsamen Unternehmens SESAR und der Luftfahrtindustrie, um Luftfahrtunternehmen zu ermutigen, bestehende Anlagen und Verfahren zu nutzen und die praktische Entwicklung und Einsatz geeigneter technischer Lösungen zu fördern.

• Memo (engl.)
• Ministerrat (engl.)
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Euroraum könnte 2015 durch Litauen erweitert werden

Die Europäische Kommission hat am 04.06.2014 die Aussichten von acht Mitgliedsstaaten auf Einführung des Euro bewertet. Litauen hat mit der Erfüllung der Konvergenzkriterien ein besonders gutes Ergebnis erzielt. Nach Ansicht der Kommission sollte der EU-Ministerrat daher einen Beschluss über die Aufnahme Litauens in das Euro-Währungsgebiet zum 1. Januar 2015 fassen.

Eine endgültige Entscheidung wird der Rat in der zweiten Julihälfte treffen, sobald die EU-Staats- und Regierungschefs das Thema auf der Tagung des Europäischen Rates am 26. und 27. Juni erörtert haben und auch das Europäische Parlament eine Stellungnahme abgegeben hat.

Hierzu der für Wirtschaft, Währung und den Euro zuständige Kommissionsvizepräsident Olli Rehn: „Die Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion ist nach wie vor ein erstrebenswertes Ziel. Der Euroraum verfügt heute über eine wirksamere wirtschaftspolitische Koordinierung, ein robustes finanzielles Sicherungssystem zum Schutz der Stabilität und seit diesem Jahr auch über eine Bankenunion. Litauen hat sich verpflichtet, an all diesen Elementen teilzunehmen und sie weiter zu stärken. Dank der Anstrengungen der letzten fünf Jahre sind wir heute weit besser für stürmische Zeiten gerüstet als zu Beginn der Krise.“

Keiner der sieben weiteren Mitgliedstaaten (Bulgarien, die Tschechische Republik, Kroatien, Ungarn, Polen, Rumänien und Schweden) erfüllt derzeit alle Kriterien für die Einführung des Euro. Ihre Situation wird daher in zwei Jahren erneut geprüft.

Litauen ist es über den gesamten Krisenzeitraum hinweg gelungen, einen schwierigen makroökonomischen Anpassungspfad zu verfolgen, so dass die Wirtschaft des Landes nach einer schweren Rezession im Jahr 2009 wieder wächst.

Gemäß dem EU-Vertrag prüfen die Kommission und die EZB alle zwei Jahre sowie auf Antrag eines EU-Mitgliedstaates, der dem Euroraum beitreten möchte, ob diese Mitgliedstaaten die Voraussetzungen für die Einführung der gemeinsamen Währung erfüllen.

Die Bedingungen für die Einführung des Euro umfassen vier stabilitätsorientierte Kriterien für die Finanzlage der öffentlichen Hand, die Preisstabilität, die Wechselkursstabilität und die Konvergenz der langfristigen Zinssätze. Alle diese Kriterien müssen in nachhaltiger Weise erfüllt sein. Außerdem müssen die nationalen Rechtsvorschriften im monetären Bereich mit dem EU-Vertrag in Einklang stehen.

• Vollständige Pressemitteilung
• Konvergenzbericht 2014 (engl.)
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Litauen-Euro-2015

Einladung der EU

Am 04. und 05. Juni 2014 treffen sich die G-7-Staaten erstmals auf Einladung der EU in Brüssel.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy empfangen die Staats- und Regierungschefs von Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien und den USA zu den zweitätigen Beratungen. Auf der Tagesordnung stehen die Situation in der Ukraine und die Beziehungen der G7 zu Russland ebenso wie andere außenpolitische Themen, die globale Wirtschaftslage, Handelsfragen, Entwicklungspolitik sowie die Energie- und Klimapolitik.

Ursprünglich war ein Treffen der G8 unter russischer Präsidentschaft in Sotschi geplant. Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland hatten die G7 bei ihrem Treffen Ende März in Den Haag entschieden, sich stattdessen im G7-Format in Brüssel zu treffen.

• Den Haager Erklärung der G7 (engl.)
• Informationen zum Treffen der G7 (engl.)
• Der Europäische Rat zum G-7-Treffen (engl.)
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/G-7-Brüssel

Wachstum schaffen

Die Europäische Kommission hat am 02.06.2014 eine Reihe von wirtschaftspolitischen Empfehlungen an Mitgliedsstaaten gerichtet, um die wirtschaftliche Erholung zu stärken.

Die Empfehlungen stützen sich auf eingehende Analysen zur Situation des jeweiligen Landes. Die Empfehlungen sollen den Mitgliedstaaten helfen, das Wachstum anzukurbeln, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Arbeitsplätze zu schaffen. 

Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte: „Es geht darum, Mitgliedstaaten entschlossen aus der Krise und auf den Wachstumspfad zurück zu helfen. Die länderspezifischen Empfehlungen weisen dabei wie ein Kompass die Richtung. Die in ganz Europa unternommenen Anstrengungen und gebrachten Opfer tragen allmählich Früchte. Das Wachstum beschleunigt sich, und die Beschäftigung wird ab diesem Jahr ansteigen, wenn auch weiterhin nicht in ausreichendem Maße. Nun ist die grundlegende Herausforderung, vor der die EU steht, politischer Natur: Wie erhalten wir den Reformwillen, wenn der von der Krise ausgeübte Druck zurückgeht? Werden die Politiker ihrer Führungsrolle gerecht und bringen den politischen Willen auf, die Reformen bis zum guten Ende durchzuziehen – auch wenn das unpopulär sein sollte –, dann können wir für eine stärkere Erholung und einen höheren Lebensstandard für alle sorgen.“

In diesem Jahr hat sich der Schwerpunkt weg von dringlichen Problemen der Krise hin zu verbesserten Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung nach der Krise verschoben. Das am 02.06.2014 verabschiedete Maßnahmenpaket ist das Ergebnis des vierten Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik, zu dem auch mehrere Beschlüsse der Kommission im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu den öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten gehören. Zusammen genommen handelt es sich um ein ambitioniertes Reformpaket für die Wirtschaft der EU.

In diesem Jahr wurden Empfehlungen für 26 Länder ausgesprochen (Griechenland und Zypern, die wirtschaftlichen Anpassungsprogrammen unterliegen, erhielten keine Empfehlungen). Sie spiegeln die Fortschritte seit den Empfehlungen von 2013 wider, die zu positiven Ergebnissen geführt haben.

• alle länderspezifischen Empfehlungen
• Empfehlungen der Kommission für Deutschland 2014 (PDF)
• wirtschaftspolitische Steuerung der EU
• Memo der Kommission
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/wirtschaftspolitische-Empfehlungen-2014

EU-Nachrichten Nr. 09

Vor dem Start in die neue Legislaturperiode
EU will Grundsatzdebatte über Ziele führen

Bevor sich das neue Europäische Parlament konstituiert und ein neuer Präsident der EUKommission vorgeschlagen wird, wollen die EU-Staaten eine Grundsatzdiskussion über den Kurs und die Ziele der EU in den kommenden Jahren führen. Die Staats- und Regierungschefs beauftragten bei einem Gipfeltreffen am Dienstagabend nach der Europawahl Herman Van Rompuy, den Präsidenten des Europäischen Rates, bis Ende Juni in Konsultationen mit allen Mitgliedstaaten und den Fraktionen des neuen Parlaments eine Strategie vorzuschlagen und auch Vorschläge für das künftige Führungspersonal der EU zu machen.

KURZ UND KNAPP
EU-Regionalfördermittel
Deutsche Strategie für den Einsatz der Gelder steht

IM FOKUS
Ukraine nach der Wahl
EU will Kiew bei der Stabilisierung des Landes helfen

Energieversorgung
Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten verringern

Jährlicher Badegewässerbericht der Europäischen Union

Über 97 Prozent der deutschen Badegewässer erfüllen die Mindestanfordernugen der EU. Die Sauberkeit der Badestellen an deutschen Küsten, Flüssen und Seen ist im EU-Vergleich überdurchschnittlich hoch. 90 Prozent haben eine ausgezeichnete Qualität, im Durchschnitt sind es 83 Prozent in der EU. Nur 13 der 2296 untersuchten Stellen an deutschen Binnen- und Küstengewässern erfüllten die Mindestnorm nicht.

In ganz Europa war die Wasserqualität 2013 gleichbleibend sehr gut: Spitzenreiter bei den sauberen Gewässern sind Zypern und Luxemburg, hier wurden alle Badestellen mit "ausgezeichnet" bewertet. Malta (99 Prozent), Kroatien (95 Prozent), Griechenland (93 Prozent) und Deutschland (90 Prozent) liegen ebenfalls in der Spitzengruppe bei den qualitativ hervorragenden Orten.

Als Badestellen ausgewiesene Gewässer müssen die Standards der europäischen Badegewässerrichtlinie von 2006 erfüllen. Die lokalen Behörden lassen vor und während der Badesaison regelmäßig Proben untersuchen. Die Europäische Umweltagentur sammelt die Daten der mehr als 22.000 Standorte in der EU und der Schweiz, Albanien ist erstmals auch dabei. Zwei Drittel der Badestellen liegen in Küstengebieten, der Rest an Flüsse und Seen. Die Qualität kann als "ausgezeichnet", "gut", "ausreichend" oder "schlecht" eingestuft werden. Die Bewertung richtet sich nach den vorhandenen Mengen zweier Arten von Bakterien, die auf eine Verunreinigung durch Abwässer oder tierische Exkremente schließen lassen. Bei Verschlucken kann so verschmutztes Wasser Krankheiten oder Hautreaktionen verursachen.

• vollständige Pressemitteilung
• regionale Daten
• interaktive Karte
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/gute-Badegewässer

Der EU-Kommissionspräsident fordert Übernahme von Verantwortung durch die neu gewählten Politiker

Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat nach den Europawahlen an die Verantwortung der gewählten Politiker appelliert, die Europäische Union voranzubringen.

Es gebe eine solide Mehrheit proeuropäischer Kräfte im Europäischen Parlament. Der Grundkonsens für Europa solle nun stärker zur Geltung gebracht werden, sagte Barroso. Den Bedenken derer, die aus Protest gewählt oder nicht abgestimmt haben, werde am besten durch  entschlossene politische Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung begegnet - und durch eine wirklich demokratische Debatte.

"Die Bürger in der Europäischen Union haben ihr demokratisches Recht ausgeübt und ihre Stimme in den Wahlen zum Europäischen Parlament zu Geltung gebracht. Ich danke allen, die abgestimmt haben. Die Ergebnisse unterscheiden sich deutlich zwischen den Mitgliedstaaten. Diese Unterschiede spiegeln eine Mischung aus einer pan-europäischen politischen Debatte mit spezifischen nationalen Themen in unserer Union. Alle politischen Akteure auf nationaler und europäischer Ebene müssen sich nun ihrer Verantwortung nach dieser Wahl bewusst sein.

Die Ergebnisse zeigen, dass eine sehr solide und tragfähige Mehrheit im Europäischen Parlament möglich ist. Diese politischen Kräfte sind sich nicht über jedes einzelne Politikdetail einig, aber sie haben ein Grundkonsens für Europa, der jetzt umso stärker zur Geltung kommen sollte.

Es gibt eine solide Unterstützung für eine Europäische Union, die vereint bleibt und offen und dabei stärker werden will. Dass wir Europäer zusammenstehen ist unabdingbar, damit Europa eine globale Ordnung mitgestalten kann, in der wir unsere Werte und Interessen verteidigen. Dies ist der Moment, um zusammen zu kommen und um den Weg der Union nach vorne zu definieren. Die Bedenken derer, die aus Protest gewählt oder nicht abgestimmt haben, werden am besten aufgenommen durch entschlossene politische Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung - und durch eine wirklich demokratische Debatte."

• Barrosos Erklärung (engl.)
• Mehr zu den Wahlergebnissen
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Barroso-Wahlen-2014

Wie wurde bei der Europawahl 2014 abgestimmt?

Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung stagnierte europaweit bei nun 43,1 Prozent. In Deutschland hingegen stieg die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen von 43,3 auf 47,9 Prozent.

Aachen hebt sich noch stärker positiv ab: hier stieg die Wahlbeteiligung von 48 auf 55,8 Prozent.

Ergebnissse

Die Konservativen bleiben nach der Europawahl trotz Stimmverlusten stärkste Kraft im EU-Parlament, gleichzeitig legten rechtspopulistische und EU-skeptische Parteien massiv zu. In Großbritannien und Frankreich gingen Ukip und Front National sogar als klare Sieger aus der Wahl hervor. Neben dem Trend, den Regierungen in einigen Staaten einen schweren Denkzettel zu verpassen, gibt es auch den gegenteiligen Trend: In Deutschland, Österreich, Italien, den Niederlanden, Rumänien, Polen und anderen haben die nationalen Regierungsparteien im Großen und Ganzen gewonnen.

Der Spitzenkandidat der Konservativen Jean-Claude Juncker gab sich am Wahlabend siegessicher. Die vorläufige Sitzverteilung des Parlaments sieht für die "Europäische Volkspartei" 213 Mandate vor. Die Sozialisten kommen auf 190 Sitze. So bleiben die Konservativen, trotz massiver Verluste verglichen mit der letzten Wahl 2009, stärkste Kraft im Europäischen Parlament. Martin Schulz, der Spitzenkandidat der Sozialisten, erhebt wie Juncker den Anspruch darauf, EU-Kommissionspräsident zu werden.

• Wahlergebnisse in Europa und Deutschland
• Karte mit Wahlbeteiligung in Deutschland
• Wahlergebnisse in der Region Aachen
• Wahlergebnisse in der Stadt Aachen

Was bedeuten die Ergebnisse der Europawahl?

Einige Kommentatoren sehen die europäische Politik in ihren Grundfesten erschüttert. Andere setzen auf eine Belebung der Diskussionen über Europa.

Lesen Sie hier selbst, was Journalisten in Deutschland und anderen Ländern schreiben und kommentieren:

• Eurotopics
• EurActiv
• Tagesschau

Wie schätzt die EU-Kommission die Ergebnisse der Wahl ein?

Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat nach den Europawahlen an die Verantwortung der gewählten Politiker appelliert, die Europäische Union voranzubringen. Es gebe eine solide Mehrheit proeuropäischer Kräfte im Europäischen Parlament. Der Grundkonsens für Europa solle nun stärker zur Geltung gebracht werden, sagte Barroso. Den Bedenken derer, die aus Protest gewählt oder nicht abgestimmt haben, werde am besten durch entschlossene politische Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung begegnet - und durch eine wirklich demokratische Debatte.

Barroso erklärte in der Nacht zum Montag:

"Die Bürger in der Europäischen Union haben ihr demokratisches Recht ausgeübt und ihre Stimme in den Wahlen zum Europäischen Parlament zu Geltung gebracht. Ich danke allen, die abgestimmt haben. Die Ergebnisse unterscheiden sich deutlich zwischen den Mitgliedstaaten. Diese Unterschiede spiegeln eine Mischung aus einer pan-europäischen politischen Debatte mit spezifischen nationalen Themen in unserer Union. Alle politischen Akteure auf nationaler und europäischer Ebene müssen sich nun ihrer Verantwortung nach dieser Wahl bewusst sein.

Bei der Beurteilung der Ergebnisse muss die Tatsache im Auge behalten werden, dass diese Wahl auf die größte finanzielle, wirtschaftliche und soziale Krise in Jahrzehnten folgt. Es ist äußerst wichtig, dass die politischen Kräfte in der Europäischen Union, die die gemeinsame Krisenreaktion entworfen und unterstützt haben, insbesondere die in der Europäischen Kommission vertretenen politischen Kräfte, insgesamt wieder gewonnen haben.

Die Ergebnisse zeigen, dass eine sehr solide und tragfähige Mehrheit im Europäischen Parlament möglich ist. Diese politischen Kräfte sind sich nicht über jedes einzelne Politikdetail einig, aber sie haben ein Grundkonsens für Europa, der jetzt umso stärker zur Geltung kommen sollte."

• Quelle: EU-Pressemeldung
• Wortlaut der Erklärung in englischer Sprache

Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/wahlergebnis-2014

Ende der fünften Verhandlungsrunde

In Washington ging am Freitag den 23.05.2014 die fünfte Verhandlungsrunde über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TIPP) zu Ende. Im Mittelpunkt der Gespräche standen vor allem Regulierungsfragen, Produktstandards, Gesundheits- und Umweltschutz, die öffentliche Auftragsvergabe sowie der Energie- und Rohstoffzugang.

Bei dem Thema Dienstleistungen wurde das umstrittene Kapitel Investitionsschutz ausgeklammert. Hierzu hat die Kommission eine Befragung der Öffentlichkeit eingeleitet, deren Ergebnis vor Weiterverhandlung abgewartet wird.

Bei seinem Besuch in Berlin am 22.05.2014 hatte Handelskommissar Karel De Gucht vor Studenten der Humbolt-Universität und vor Vertretern des Bundesrats erneut betont, es werde keine Aufweichung der strengen europäischen Lebensmittelstandards geben. Hormonfleisch und genetisch veränderte Lebensmittel stehen nicht zur Disposition. "Diese Themen sind einfach nicht auf dem Tisch", so der Kommissar. Das Gleiche gelte für Wasserprivatisierung. Die EU habe niemals und nirgendwo Handelsabkommen abgeschlossen, in denen dies verhandelt wurde.

• Rede von Karel de Gucht (engl.)
• Rede im Bundesrat (engl. und dt.)
• Informationen zu TIPP
• weitere Positionspapiere
• Factsheet (PDF)
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Gesprächsrunde-TIPP-5

Die European Film Academy erhält im Mai die 14. Karlsmedaille für europäische Medien

Die European Film Academy (EFA) hat heute in Aachen die 14. Karlsmedaille für europäische Medien, die "Médaille Charlemagne pour les Médias Européens", erhalten. Damit würdigt das Kuratorium die Verdienste der EFA als internationaler Zusammenschluss von über 3.000 Filmemachern aus ganz Europa.

„Seit Ihrer Gründung im November 1988 hat es sich die European Film Academy zur Aufgabe gemacht, die Interessen Ihrer Mitglieder zu vertreten und die Filmkultur in Europa zu fördern. Mittels einer Vielzahl von zum Teil öffentlichen Veranstaltungen soll eine Brücke zwischen den Kreativen und der Filmindustrie gebaut und die Filmkultur auch finanziell gefestigt werden“, so der Wortlaut der Begründung des Kuratoriums. Die EFA verleiht jährlich den Europäischen Filmpreis, der alle zwei Jahre in Berlin und im darauf nächsten Jahr in einem anderen europäischen Land vergeben wird. In diesem Jahr werden zum 27. Mal in insgesamt 21 Kategorien Auszeichnungen verliehen. Vom besten europäischen Film über den besten Regisseur/die beste Regisseurin und den besten Schauspieler/die beste Schauspielerin bis hin zum besten Drehbuch und zur besten Filmmusik sind alle Kategorien vertreten.

„Die European Film Academy vereint als europaweit ausgerichtete Institution Filmschaffende aus nahezu allen europäischen Ländern gemeinsam unter einem Dach. Sie gibt dadurch der Filmkultur in Europa ein Gesicht und hat wesentlich dazu beigetragen, dass sich das Ansehen und die Akzeptanz der europäischen Filmproduktionen in den letzten Jahren – insbesondere gegenüber amerikanischen Produktionen - verbessert hat“, so Michael Kayser, Vorsitzender des Vereins „Médaille Charlemagne“, bei der Bekanntgabe des aktuellen Preisträgers heute in Aachen.  

Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp betonte, „dass die Europäische Filmakademie in vorbildlicher Weise durch Vernetzung der Filmschaffenden einen wichtigen Beitrag zu einer gemeinsamen Kultur als Basis des europäischen Einigungswerks geschaffen habe. Mit ihrer Arbeit bündle sie die kreativen und künstlerischen Potentiale des europäischen Films und stärke dessen wirtschaftliche Kraft. Sie pflege zugleich die Vielfalt, ohne die Europa mit all seinen sprachlichen und kulturellen Unterschieden nicht aufgebaut werden könne.“

Bernd Vincken, in Vertretung von Dr. Jürgen Linden als Sprecher des Direktoriums der Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen e.V., sagte, dass hier der Film als länderübergreifende gemeinsame Sprache genutzt werde, um den Menschen das heutige Europa näher zu bringen. Der Film diene, egal ob Drama oder Komödie, als Transporteur von Informationen und Emotionen. Länder und Menschen würden dar-  beziehungsweise vorgestellt und neben Geschichten auch häufig Geschichte erzählt.

• Original-Meldung: Karlsmedaille für europäische Medien
• Pressemeldung der Stadt Aachen
• Europäische Filmakademie
• Vorbericht auf unserer Homepage
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Karlsmedaille-2014

Annäherung im Konflikt Russlands und der Ukraine

Im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine hat EU-Energiekommissat Oettinger am 19.05.2014 in Gesprächen mit der russischen Seite vermittelt.

"Wir haben Fortschritte erzielt, aber noch keine Einigung erreicht", sagte Oettinger nach dem Treffen mit Russlands Energieminister Alexander Nowak und Gazprom-Vize Alexander Medwedew in Berlin. Das nächste trilaterale Treffen zwischen der EU, Russland und der Ukraine ist nun für Montag, den 26. Mai geplant – voraussichtlich wieder in Berlin.

Ziel der trilateralen Gespräche ist, Lieferunterbrechungen in die Ukraine und die EU zu vermeiden. Alle Seiten streben an, offene Fragen über Gasschulden der Ukraine und den aktuellen und künftigen Gaspreis für die Ukraine bis Ende Mai zu klären. "Es geht vor allem darum, dass die Ukraine zur Zeit nicht bezahlen kann", sagte Oettinger bereits am Montagmorgen im ARD Morgenmagazin. "Wir brauchen die Ukraine, weil sie ist unser Partner und unser Transitland. Deswegen werden wir in den nächsten Tagen alles tun, um die offenen Rechnungen zu klären und dann auch durch Hilfen der Ukraine zu ermöglichen, dass sie die Rechnungen in der angemessenen Höhe bezahlen kann."

"Die Gaspartnerschaft hat immer geklappt - in Zeiten des kalten Krieges, mit Vorrüstung und Nachrüstung. Trotzdem: Das Gas kam und wurde bezahlt", sagte Oettinger in der ARD. Die EU müsse dennoch die Abhängigkeit von russischem Gas weiter verringern. "Wir haben gehandelt. Norwegen spielt eine größere Rolle, Algerien, wir öffnen den südlichen Korridor nach Aserbaidschan. In fünf Jahren kommt von dort Gas. Wir haben die Energieeffizienz verbessert. Das heißt, wir verwenden heute weniger Gas als vor fünf Jahren. Aber: Die Abhängigkeit ist noch da. Deshalb werden wir unseren Kurs der Diversifikation fortsetzen müssen", sagte Oettinger.

• Erklärung der Europäischen Kommission (engl.)
• Interview mit Oettinger
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Oettinger-Gasstreit

Hilfe im Reformprozess der Ukraine durch die EU-Kommission

Die EU-Kommission will der Ukraine weiter beim Umbau zu einem demokratischen und stabilen Land beistehen. Stefan Füle, Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, ist am 16.05.2014 nach Kiew gereist, um konkrete Reformschritte und die für die Unterzeichnung eines weitreichenden Assoziierungsabkommens zwischen beiden Partnern notwendigen Voraussetzungen vorzubereiten. Zudem wird er Premierminister Arsenij Jazenjuk, Präsident Oleksandr Turchynow und Vertreter der Zivilgesellschaft treffen.

Die Kommission und ukrainische Übergangsregierung hatten am 13. Mai in Brüssel eine Vereinbarung zur Unterstützung einer "Staatskonsolidierung" unterzeichnet. Diese sieht eine finanzielle Unterstützung von 355 Mio. Euro vor. Weitere 10 Mio. Euro erhält die Ukraine zur Stärkung der Zivilgesellschaft. Das Geld soll einer kurzfristigen wirtschaftlichen Stabilisierung und politischen Reformen dienen.  Die Vereinbarung enthält auch Handels- und Zollerleichterungen sowie Abmachungen zur Energiesicherheit.

• Informationen zur Ukraine-Unterstützung (engl.)
• Statement beider Seiten (engl.)
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Reformberatung-Ukraine

Erleichterung des Handels

Der Handel zwischen der EU und China wird durch ein bahnbrechendes Zollabkommen deutlich erleichtert. Mit dem am 16.05.2014 unterzeichneten Abkommen verpflichten sich die EU und China, als vertrauenswürdig angesehene Wirtschaftsteilnehmer der jeweils anderen Seite anzuerkennen, damit diese Unternehmen zügiger kontrolliert werden können. Das Volumen des Handels zwischen China und Europa liegt derzeit bei deutlich über 1 Mrd. Euro täglich.

Durch die gegenseitige Anerkennung vertrauenswürdiger Wirtschaftsteilnehmer erhalten die Zollbehörden die Möglichkeit, sich auf die wirklichen Risikobereiche zu konzentrieren und die Sicherheit der Lieferkette auf beiden Seiten zu verbessern. Die EU ist der erste Handelspartner, der mit China ein solches Abkommen, das in ähnlicher Form bereits mit den USA (2012) und Japan (2011) unterzeichnet wurde, abschließt. Algirdas Šemeta, EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, nahm an der Sitzung des Gemischten Ausschusses EU-China für die Zusammenarbeit im Zollbereich in Peking teil, um das Abkommen zu unterzeichnen.

In dem Ausschuss wurden am 16.05.2014 auch zwei andere wichtige Initiativen vereinbart. Die eine ist ein neuer strategischer Rahmen für die Zusammenarbeit im Zollbereich, mit dem ehrgeizige Schwerpunkte und Ziele für die Zusammenarbeit zwischen der EU und China auf diesem Gebiet festgelegt werden. Im Mittelpunkt stehen Handelsvereinfachungen, die Sicherheit der Lieferkette und die Bekämpfung von Produktpiraterie und illegalem Handel. Ein wichtiges neues Thema ist das gemeinsame Vorgehen gegen die illegale Abfallverbringung, ein für beide Seiten wichtiges Anliegen, das auch zur Erreichung entscheidender Umweltziele beiträgt.   

Die zweite unterzeichnete Initiative ist ein neuer Aktionsplan EU-China zu den Rechten des geistigen Eigentums. Ziel dieser Initiative ist das verbesserte Vorgehen gegen Produktpiraterie durch engere Zusammenarbeit, Kommunikation und Koordination zwischen der EU und China.

China ist die größte Einfuhrquelle der EU und inzwischen auch einer der am schnellsten wachsenden EU-Ausfuhrmärkte. Das Volumen des Handels zwischen China und Europa liegt derzeit bei deutlich über 1 Mrd. Euro täglich. Ein Großteil der Einfuhren aus China sind Industrie- und Konsumgüter; der bilaterale Handel mit Dienstleistungen macht nur ein Zehntel des Warenverkehrs aus.
Der Zoll spielt bei diesen Handelsbeziehungen eine wichtige Rolle, weil er für den reibungslosen Warenfluss sorgt und gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger vor Bedrohungen der Sicherheit und vor gefährlichen oder illegalen Waren schützt.

• Informationen zur Zollkooperation
• Rede von Algirdas Šemeta (engl.)
• Fragen und Antworten zur Zollkooperation (engl.)
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/EU-China-Zollabkommen

Kommission veröffentlicht ausführliche wirtschaftliche Analyse

Die Europäische Kommission hat am 15.05.2014 eine ausführliche wirtschaftliche Analyse der umfassenden Finanzmarktreformen in der EU seit Beginn der Finanzkrise 2007 veröffentlicht.

Darin wird dargelegt, wie diese Reformen zu einem sichereren, durch mehr Verantwortungsbewusstsein geprägten Finanzmarktsystem, zu einem besser integrierten und effizienteren Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen führen werden.

Vieles spricht dafür, dass die zu erwartenden Vorteile der Regulierung die erwarteten Kosten sowohl im Einzelfall als auch insgesamt überwiegen werden. Viele Vorschriften schaffen erhebliche positive Synergien, beispielsweise zwischen dem Gesetzespaket zu den Eigenkapitalanforderungen im Bankensektor und der Reform der Derivatemärkte. Das Finanzsystem lässt bereits jetzt Veränderungen und Verbesserungen erkennen, die sich fortsetzen werden, je mehr die Reformen Wirkung entfalten.

Die Finanzmarktregulierung war ein gradueller Prozess. Viele gesetzgeberische Maßnahmen wurden erst vor kurzem verabschiedet, und bislang sind noch nicht alle in Kraft getreten. Für eine abschließende Bewertung ist es deshalb noch zu früh. Daher wurden in dieser wirtschaftlichen Analyse in erster Linie qualitative Gesichtspunkte beurteilt, und sie sollte vor allem als Beginn einer sich über einen längeren Zeitraum erstreckenden systematischen Überprüfung und Evaluierung der Reform betrachtet werden.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte: „Der Finanzdienstleistungssektor ist einer der größten Trümpfe Europas. Wir wollen einen florierenden Finanzsektor, der Kredite für Bürger und Unternehmen bereitstellen kann und damit zur wirtschaftlichen Erholung insgesamt beiträgt. Aber der europäische Steuerzahler hat massive Finanzmittel aufgebracht, um einen Zusammenbruch des Finanzsektors zu verhindern, und verlangt daher völlig zu Recht zwei Dinge: dass der Sektor die ihm zukommende Rolle ordnungsgemäß ausfüllt und künftige Bankenkrisen sich nie mehr zu einer Krise der öffentlichen Haushalte ausweiten. Das ist eine Sache der Fairness. Deshalb hat die Kommission 2008 Sofortmaßnahmen ergriffen, damit im Finanzsektor mehr Verantwortungsbewusstsein Einzug hält. Seither haben wir über 40 Gesetzesvorschläge unterbreitet, um die Boni der Banker zu beschneiden, die Bargeldreserven der Banken aufzustocken oder das Gebaren der Hedgsfonds transparenter zu machen. Andere Vorschläge betrafen Ratingagenturen, zentrale Gegenparteien, komplexe Handelsgeschäfte und den Verbraucherschutz. Wir haben gemeinsame Regeln eingeführt, um sicherzustellen, dass im Falle einer Bankenpleite zuerst die Aktionäre und andere Investoren – und nicht die Steuerzahler – zur Kasse gebeten werden."

• Mitteilung der Kommission
• FAQs (engl.)
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Finanzmarktregulierung

Kommission veröffentlicht weitere TIPP-Verhandlungsdokumente

Vor Beginn der fünften Verhandlungsrunde zum transatlantischen Freihandelsabkommenhat die EU-Kommission ihre Positionspapiere für weitere fünf Industriesektoren veröffentlicht: Chemie, Kosmetik, Fahrzeuge, Pharma und Textil.

Vom 19. bis 23. Mai werden die Verhandlungspartner über eine stärkere Öffnung ihrer Märkte sprechen. Darin geht es vor allem um eine Annäherung bei Vorschriften, Regulierungen und Standards bei  Dienstleistungen, Urheberrecht, Telekommunikation und Umwelt.

Am Mittwoch, den 21. Mai haben Interessensvertreter und Nichtregierungsorganisationen die Möglichkeit, ihre Vorschläge zu unterbreiten. Im Anschluss daran werden die beiden Chefunterhändler über den Stand der Verhandlungen informieren.

Im Chemiesektor unterscheiden sich die Regeln in der EU und den USA so stark, dass keine Angleichung oder gegenseitige Anerkennung möglich ist. Die EU sieht aber Möglichkeiten für eine bessere Zusammenarbeit zum Beispiel bei der Klassifizierung von Chemikalien und dem Umgang mit neuen Entwicklungen.

Bei Autos und Lastwagen unterscheiden sich die technischen Sicherheits- und Umweltstandards auf beiden Seiten des Atlantiks, verfolgen aber die gleichen Ziele. Hier ist eine gegenseitige Anerkennung denkbar, ohne die eigenen Standards abzusenken. Im Textilsektor ist unter anderem eine Angleichung der Regeln für Substanzen, die in Kleidung verwendet werden können, ein Ziel der Verhandlungen.

• Kurzbericht über die Positionspapiere (engl.)
• ausführliche Informationen zu TIPP
• Fakten zu Vorteilen des TIPPs für Deutschland (PDF)
• Stand der Verhandlungen (PDF)
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Neues-zum-TIPP

Beratung über weitere EU-Hilfen für die Ukraine

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat am 13.05.2014 den ukrainischen Premierminister Arsenij Jarzenjuk zu Beratungen über weitere EU-Hilfen für die Ukraine getroffen.

Die EU-Kommission betonte zum wiederholten Male ihre Bereitschaft, der Ukraine die notwendige Unterstützung zur Krisenbewältigung zu geben.

Die Europäische Union erkennt die Annexion der Krim und die am Wochenende durchgeführten illegalen Abstimmungen in der Ostukraine  nicht an. Die EU-Außenminister hatten am 12.05.2014 bei ihrem Treffen in Brüssel die Liste der Sanktionen gegen Personen erweitert, die mit ihren Aktionen die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte im Anschluss an das Treffen: "Wir halten an unseren Bemühungen fest, eine Stabilisierung der Situation der Ukraine zu erreichen. Das beinhaltet ein starkes wirtschaftliches und finanzielles Hilfspaket. Die EU steht auch bereit, um der Ukraine bei Reformen im Bereich der zivilen Sicherheit zu helfen."

• aktuelle Sanktionsliste (PDF)
• Statement von Asthon (PDF, engl.)
• Schlussfolgerungen des Rates (PDF, engl.)
• Informationen zum Verhängen von Sanktionen (PDF, engl.)
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Recht auf Löschen von persönlichen Daten im Internet

Die EU-Kommission hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 13.05.2014 zum Recht auf Löschen von persönlichen Daten im Netz begrüßt.

Der Europäische Gerichtshof gab am Dienstag den 13.05. der Klage eines Spaniers statt, der gefordert hatte, Informationen zu seiner Person aus den Suchergebnissen bei Google zu löschen.

Die Sprecherin von EU-Justizkommissarin Viviane Reding, die derzeit für den Europawahlkampf beurlaubt ist, erklärte: "Die EU-Kommission begrüßt die Bestätigung durch das Gericht, dass Nutzer Rechte haben, die sie gegenüber den Suchmaschinenbetreibern wahrnehmen können. Der Gerichtshof hat mit seiner Entscheidung die Position der Kommission unterstützt, die diese fundamentalen Persönlichkeitsrechte mit ihrer vorgeschlagenen Datenschutzreform in Gesetz gießt und so mehr legale Sicherheit für Unternehmen und Bürger bringen wird."

• Reform des Datenschutzrechts
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Eurobarometer positiv

In 22 EU-Ländern sehen die Bürger die Zukunft der Europäischen Union positiv. Das ergab die am 12.05.2014 veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage "Europäerinnen und Europäer 2014". In Deutschland sind  60 Prozent der Befragten optimistisch zur Zukunft der EU. Europaweit ist das Vertrauen in die EU leicht gestiegen: der EU trauen 32 Prozent der Befragten, ihren nationalen Parlamenten dagegen nur 27 Prozent und ihren Regierungen 26 Prozent.

In 20 EU Mitgliedstaaten gaben die Befragten im Hinblick auf die wirtschaftliche Lage in ihrem Heimatland an, dass sie von einer Verbesserung ausgehen. Die Zahl derer, die von einer unveränderten oder besseren Lage ausgehen, stieg um fünf Prozentpunkte und erreicht insgesamt 71 Prozent. In Deutschland sind sogar insgesamt 81 Prozent der Meinung, dass die Wirtschaftslage unverändert oder besser geworden ist. 44 Prozent stimmen der Aussage zu, dass die Auswirkungen der Arbeitsmarktkrise ihren Höhepunkt bereits erreicht haben.

Das neu veröffentlichte Eurobarometer zeigt, dass mehr Menschen – 37 Prozent – der Ansicht sind, ihre Stimme zählt in der EU – im Herbst 2013 waren es noch 29 Prozent. Zwischen dem 15. und dem 24. März 2014 wurden insgesamt fast 28.000 Bürgerinnen und Bürger ab 15 Jahren befragt. Es handelt sich um die einzige europaweite Umfrage, die auf einer repräsentativen Stichprobe aus allen 28 Mitgliedstaaten basiert.

• Eurobarometer
• Faktenblatt zur Umfrage in Deutschland (PDF)
  ausführliche Pressemitteilung
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Barrosos Grundsatzrede vom 08.05.2014

Die Europäische Union hat in den vergangenen zehn Jahren ihre bisher größten Herausforderungen erfolgreich gemeistert und muss nun ihre künftige Rolle definieren, um Frieden und Wohlstand in einer globalisierten Welt zu wahren.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso  hat am 08.05.2014 in seiner "Humboldt-Rede zu Europa" an der Humboldt-Universität in Berlin seine Sicht auf die jetzige und künftige EU vorgestellt.  Dabei sei überzeugende europäische Politik, nicht Debatten über institutionelles, der Schlüssel für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der EU.

"In den europapolitischen Debatten geht es viel zu häufig um institutionelle oder konstitutionelle Fragen. Die zwanghafte Fixierung auf die Konstruktion, die Verfasstheit des europäischen Systems, hat die Aufmerksamkeit von den notwendigen politischen Strategien und Maßnahmen weggelenkt. Anstatt Entscheidungen zu treffen, diskutieren wir darüber, wie und von wem sie getroffen werden sollen", so Barroso.

"In den zehn Jahren als Präsident der Europäischen Kommission habe ich versucht, die Fundamente einer pragmatischen, kohärenten und widerstandsfähigen Europäischen Union zu verstärken. Ich habe mich für die Bewahrung der Einheit Europas eingesetzt, für seine Offenheit und seine Stärkung", so Barroso, dessen zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsident im Herbst dieses Jahres abläuft.

Die bevorstehende Europawahl sei der geeignete Moment, sich für die bisherigen Errungenschaften einzusetzen und einen Konsens darüber zu finden, wie Europa sein könnte.

• Aufzeichnung der Rede
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Interaktive Karte erleichtert Jobsuche

Eine interaktive Karte ermöglicht seit dem 08.05.2014 eine schnelle Übersicht über die reglementierten Berufe in den einzelnen EU-Ländern.

Auf der von der Kommission veröffentlichten Karte können die Anzahl der reglementierten Berufe, ihre Verteilung nach Wirtschaftssektoren und die Kontaktdaten der für die Berufsanerkennung zuständigen nationalen Stellen eingesehen werden

Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte: "Die europäische Karte der reglementierten Berufe ist ein Transparenzinstrument, das die Situation der reglementierten Berufe in den Mitgliedstaaten und in der Union abbildet. Durch aufmerksames Studium der Karte erfahren wir mehr über die unterschiedlichen Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten durch die Reglementierung bestimmter Berufe zum Schutz des öffentlichen Interesses getroffen haben. Die Maßnahmen können aber auch die berufliche Mobilität der Fachkräfte erschweren. Der Mehrwert dieser Karte besteht darin, diese Hindernisse visuell zu veranschaulichen, sodass wir unsere Anstrengungen auf die Sektoren und Berufe richten können, in denen die Überarbeitung der rechtlichen Rahmenbedingungen die größten positiven Auswirkungen haben könnte."

• interaktive Karte (engl.)
• vollständige Pressemitteilung
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EU-Nachrichten Nr. 08

Grundsatzrede von Barroso in Berlin
EU muss ihre künftige Rolle definieren

Mit der Europawahl entscheiden die EU-Bürger darüber mit, wer künftig den Kurs der EU bestimmt. Einer EU, die gerade dabei ist, die tiefste Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren zu überwinden, die ihren Wohlstand und ihr Gesellschaftsmodell unter den Bedingungen der Globalisierung verteidigen will, während der Konflikt in der Ukraine „vielleicht die größte Gefährdung für Sicherheit und Frieden in Europa seit dem Fall des Eisernen Vorhangs und der Berliner Mauer“ darstellt.

IM FOKUS
Freihandelsabkommen
Europäer und Amerikaner wollen die großen Chancen nutzen

10 Jahre Osterweiterung
EU ist stärker, reicher und sicherer geworden

SERVICE SPIZIAL
Informationen und Veranstaltungen zur Europawahl

Karel De Gucht spricht sich für das transatlantische Handelsabkommen mit den USA aus

EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat bei seinem Besuch in Berlin am 05.05.2014 die Chancen einer Transatlantischen Handels- und Investitioinspartnerschaft (TTIP) besonders für Deutschland betont.

"Gerade der Mittelstand, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, würde von diesem Abkommen besonders profitieren", sagte De Gucht bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und dem US-Handelsbeauftragten Michael Froman.

Ein Handelsabkommen mit den USA werde, anders als vielfach behauptet, nicht dazu führen, dass Hormonfleisch, Genfood und Chlorhühnchen ungehindert nach Europa exportiert werden können, sagte De Gucht. Hormonfleisch bleibe in der EU verboten, die EU-Gesetze zur Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen würden durch das Abkommen auch nicht verändert. De Gucht traf am Morgen auch deutsche Gewerkschaftsvertreter und machte deutlich, dass die Koalitionsfreiheit und das Recht der Gewerkschaften, Tarifverträge mit den Arbeitgebern auszuhandeln, in keiner Weise durch das Abkommen gefährdet werden.

Es gehe der EU-Kommission auch darum, die internationalen Standards für Investitionsschutzabkommen zu heben und missbräuchliche Klagen von Konzernen gegen Staaten unmöglich zu machen. Wenn die USA und EU sich über solche Investitionsschutzabkommen einig seien, sei es leichter, solche Standards in Verträgen mit anderen Partnern wie zum Beispiel China durchzusetzen.

• mehr Informationen zur Veranstaltung in Berlin
• Rede von De Gucht (engl.)
• umfangreiche Informationen zur TTIP
• Stand der Verhandlungen
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/De-Gucht-Berlin

10 Jahre EU-Osterweiterung

Die EU-Osterweiterung jährte sich am 01.05.2014 zum zehnten Mal.

Mit dem Beitritt Estlands, Lettlands, Litauens, Maltas, Polens, der Slowakei, Sloweniens, Tschechiens, Ungarns und dem griechischen Teil Zyperns am 1. Mai 2004 war die Europäische Union um zehn Mitgliedstaaten gewachsen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso zog anlässlich des Jubiläums eine positive Bilanz der erweiterten Union.

"Die Wirklichkeit zeigt, dass Europa nach diesen zehn Jahren stärker, reicher und sicherer ist – politisch, wirtschaftlich und kulturell. Die Erweiterung hat aus der EU den weltweit größten Binnenmarkt gemacht. Wachsender Handel zwischen den Mitgliedstaaten schafft neue Arbeitsplätze, neue Investitionen und neues Wachstum."

Ähnlich wertete Erweiterungskommissar Stefan Füle den Beitritt der zehn mittel- und osteuropäischen Länder vor zehn Jahren. Auch er betonte die Frieden und Wohlstand sichernde Wirkung eines geeinten Europas. "Erweiterung dient als starker Anreiz für Reformen. In einem einigen Europa können wir die Konsequenzen aus Globalisierung, Finanzkrise und Klimawandel besser bewältigen", sagte Füle. Er wies zudem auf die mit dem Beitritt verbundenen wirtschaftlichen Vorteile für die alten und neuen EU-Länder hin.

Der erweiterte Binnenmarkt hat zu einem starken Anstieg von Direktinvestitionen (DI) geführt. So hat sich in den letzten zehn Jahren der Anteil der Direktinvestition in den 27 EU-Ländern im weltweiten Vergleich verdoppelt. Die EU ist der attraktivste Ort für ausländische Investitionen gemessen an DI-Beständen und Strömen. Allein in 2011 betrug die Summe 225 Mrd. Euro.

• Statement und Videobotschaft von Barroso (engl.)
• Informationen zur Vorteilen der Erweiterung (engl.)
• Fakten zur EU-Erweiterung
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/10-Jahre-EU-Ost