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EU Meldungen 2 webAktuelle Informationen aus der EU-Politik und dem EU-Verbraucherschutz

Hier erhalten Sie von unserem Team neueste Meldungen über wichtige Themen der EU-Politik.
Was passiert gerade bei den EU-Institutionen in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg?

Zudem informieren wir über Verbraucherschutzfragen und Bürgerrechte in der EU sowie Wettbewerbe und Aufrufe mit EU-Bezug.

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Infomieren Sie sich hier:

KlimawandelDie Europäische Union und ihre Partner in der Arktis (Kanada, China, Dänemark, Japan, Korea, Norwegen, Kanada, die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten) haben am 30.11.2017 ein Abkommen geschlossen, um unregulierte kommerzielle Fischerei in der arktischen Hochsee zu verhindern.

Das Abkommen tritt in Kraft, sobald alle zehn Vertragsparteien das Abkommen unterzeichnet und ratifiziert haben. Es gilt solange, bis ausreichend wissenschaftliche Informationen für die nachhaltige Nutzung der Fischbestände in der Region verfügbar sind.

Die arktische Region erwärmt sich fast doppelt so schnell wie der globale Durchschnitt, was zu einer Veränderung der Größe und Verteilung der Fischbestände führt. Infolgedessen wird die arktische Hochsee mittel- bis langfristig für die kommerzielle Fischerei attraktiver.

Bislang waren die meisten arktischen Hochseegebiete jedoch von keinem internationalen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsregime erfasst. Das Abkommen, das in Washington in der fünften und letzten Verhandlungsrunde erzielt wurde, wird ein erster Schritt zur Schaffung regionaler Fischereiorganisationen für den zentralen Arktischen Ozean sein, um sicherzustellen, dass die künftige Fischerei nachhaltig betrieben wird.

Karmenu Vella, Kommissar für Umwelt, Fischerei und maritime Angelegenheiten erklärte: „Das Engagement und die Führungsstärke aller Parteien haben es ermöglicht, zu dieser historischen Vereinbarung zu gelangen, die das maritime Ökosystem für künftige Generationen bewahrt.“

Das Abkommen steht im Einklang mit der Position der Europäischen Union, dass keine kommerzielle Fischerei in der Arktis beginnen sollte, bevor nicht ein wissenschaftlich fundiertes Bewirtschaftungssystem eingeführt wurde. Die verantwortungsvolle Bewirtschaftung der hohen See hat eine herausragende Stellung in der Arktispolitik der EU und in der Internationalen Meerespolitik.

Das 5. Gipfeltreffen von EU und Afrikanischer Union (AU) in Abidjan endete am 29. November mit einem Bekenntnis zu mehr Investitionen in Bildung und nachhaltiges Wachstum in Afrika. Bei dem zweitägigen Treffen sprachen 55 Regierungsvertreter der Afrikanischen Union und 28 Staats- und Regierungschefs der EU über ihre strategische Partnerschaft, Migration, die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Perspektiven für junge Menschen in Afrika. Vor dem Hintergrund der Berichte über Sklavenhandel in Libyen haben die EU, die Afrikanische Union und die Vereinten Nationen bereits am 28. November die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beschlossen, um Migranten besser vor Übergriffen und Schleppern zu schützen.

Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker sagte im Anschluss an das Treffen: „Wir haben beim Gipfel viel über junge Menschen gesprochen. Bereits heute ist der Großteil der afrikanischen Bevölkerung unter 25 Jahre alt und bis Mitte dieses Jahrhunderts wird einer von vier Menschen auf der Welt Afrikaner sein. Aber diese demografische Dividende kann nicht ohne kluge Investitionen aufgehen. Genau aus diesem Grund richten wir unsere Investitionen auf Bildung, Infrastruktur, Frieden und Sicherheit und auch in gute Regierungsführung, was wiederum im Gegenzug ein gute Geschäftsumfeld schafft und dringend benötigte Beschäftigung und Wachstum erzeugt.“

In ihrer Abschlusserklärung führten die Gipfelteilnehmer vier Kernbereiche ihrer künftigen Zusammenarbeit auf. Dazu zählen die Mobilisierung von Investitionen für Afrikas strukturelle und nachhaltige Transformation, Investitionen in Bildung, Wissenschaft, Technologie und Wissen, Stärkung von Widerstandsfähigkeit, Frieden, Sicherheit und Regierungsführung sowie die Handhabung von Mobilität und Migration.

Die Arbeit der EU-AU-UN-Arbeitsgruppe konzentriert sich entlang der Fluchtrouten und insbesondere in Libyen. Dabei soll es auch um eine beschleunigte Rückführung von Migranten in ihre Heimatländer auf freiwilliger Basis gehen.

Geflüchtete mit Anspruch auf internationalen Schutz sollen dagegen umgesiedelt werden. „Die Maßnahmen erweitern, beschleunigen und bauen auf der bestehenden Arbeit der Herkunftsländer und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) auf, die auf EU-Förderung basiert. Dies hat seit Januar bisher 13 000 geflüchteten die Rückkehr in ihre Heimatländer ermöglicht“, so das gemeinsame Statement der drei beteiligten Partner.

Die Arbeitsgruppe wird sich dabei eng mit den lybischen Behörden abstimmen.

Um bei der Umsetzung des Pariser Übereinkommens von 2015 über Klimaänderungen und umweltfreundliche Praktiken im weiteren Sinne enger mit den großen Volkswirtschaften zusammenzuarbeiten, hat die Europäische Union neue strategische Partnerschaften ins Leben gerufen. Dazu gehört ein vom Partnerschaftsinstrument zur Förderung der grundlegenden Interessen der EU (20 Mio. Euro) und von der Deutschen Internationalen Klimaschutzinitiative (link is external) mit 5 Mio. Euro kofinanziertes Programm zur Förderung der bilateralen Zusammenarbeit im Bereich des Klimawandels und zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit.

Auf dem EU-Indien-Gipfel  Anfang Oktober wurde zudem die strategische Bedeutung Indiens als wichtiger Partner der Europäischen Union in den Bereichen Klimaschutz, Umwelt, Klimawandel und Urbanisierung unterstrichen. Die EU hat außerdem ein Programm mit dem Titel „Business Support to the EU-India Policy Dialogues“ im Wert von 3,8 Mio. Euro angenommen, um die Partnerschaft zwischen der EU und Indien durch die Förderung nachhaltiger Energie, Urbanisierung und umweltfreundlicher Praktiken mit technischen Lösungen von EU-Unternehmen weiter auszubauen. Dies wird auch zu einer verstärkten und diversifizierten Präsenz von EU-Unternehmen auf dem indischen Markt beitragen.

Der Berufungsausschuss zur Zulassung von Glyphosat hat am 27. November getagt, um die Erneuerung der Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat zu erörtern. Nach dem Meinungsaustausch und der Abstimmung der Vertreter der Mitgliedstaaten über den Vorschlag der Kommission zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat um fünf Jahre kam der Berufungsausschuss zu dem Ergebnis, dass der Vorschlag mit qualifizierter Mehrheit angenommen wurde.

Eine qualifizierte Mehrheit ist dann erreicht, wenn eine Mehrheit von 55 Prozent der Staaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, für (oder gegen) den Kommissionvorschlag stimmen. Bei der gestrigen Abstimmung haben sich 18 Vertreter der Mitgliedstaaten für eine Verlängerung ausgesprochen, neun waren dagegen und es gab eine Enthaltung. Die 18 Mitgliedstaaten repräsentieren über 65 Prozent der Bevölkerung, somit wurde eine qualifizierte Mehrheit erreicht.

Der für Lebensmittelsicherheit zuständige Kommissar Andriukaitis kommentierte die Abstimmung wie folgt: „Die heutige Abstimmung zeigt, dass wir, wenn wir alle wollen, in der Lage sind, unsere kollektive Verantwortung bei der Entscheidungsfindung zu übernehmen.“

Der verabschiedete Vorschlag genießt die größtmögliche Unterstützung der Mitgliedstaaten und gewährleistet gleichzeitig ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften.

Die Kommission wird die Entscheidung nun vor Ablauf der derzeitigen Zulassung am 15. Dezember erlassen, wie in den geltenden EU-Rechtsvorschriften vorgesehen. Das Kollegium der Kommissare wird am 12. Dezember offiziell der Entscheidung zustimmen, sich zur Bürgerinitiative „Stop Glyphosate“ äußern und weitere Vorschläge machen. Anschließend wird die Entscheidung über die Verlängerung der Zulassung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, wie z. B. Glyphosat-basierte Produkte, sowie deren Verwendungsbedingungen im Hoheitsgebiet fallen weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten müssen für jedes Produkt eine Risikobewertung unter Berücksichtigung der klimatischen und landwirtschaftlichen Bedingungen in ihrem Hoheitsgebiet durchführen. Die Kommission hat stets die vollständige Umsetzung der Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden, die Einführung von Pestiziden mit geringem Risiko und von Bio-Pestiziden gefordert, ebenso das Verbot bestimmter Beistoffe, die in Produkten auf Glyphosatbasis verwendet werden.

Euro 600Fühlen Sie sich nicht wohl, wenn Sie Zahlungsverkehr im Internet abwickeln oder mittels elektronischer Hilfsmittel im Geschäft bezahlen müssen? Die EU möchte Abhilfe schaffen. Die Kommission hat am Montag, 28. November, Vorschriften verabschiedet, die elektronische Zahlungen in Geschäften und im Internet sicherer machen sollen. Gleichzeitig sollen Verbraucher auch auf bequemere, kostengünstigere und innovativere Lösungen von Zahlungsdienstleistern zurückgreifen können.

Mit diesen Vorschriften wird die unlängst überarbeitete EU-Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD2) konkretisiert. Die verabschiedeten Vorschriften ermöglichen es den Verbrauchern, innovative Dienste von Drittdienstleistern, sogenannten FinTech-Unternehmen, zu nutzen und gewährleisten zugleich strikten Datenschutz und Sicherheit für Verbraucher und Unternehmen in der EU. Zu diesen Diensten gehören Zahlungslösungen und Instrumente zur Verwaltung der persönlichen Finanzen, mit denen sich Informationen aus verschiedenen Konten zusammenfassen lassen.

Ein wesentliches Ziel der PSD2 ist die Erhöhung der Sicherheit und des Vertrauens bei elektronischen Zahlungen. Mit der PSD2 werden die Zahlungsdienstleister insbesondere verpflichtet, eine starke Kundenauthentifizierung zu entwickeln. Die heutigen Vorschriften enthalten konsequente integrierte Sicherheitsbestimmungen, die den Betrug im Zahlungsverkehr erheblich eindämmen und die Vertraulichkeit der Finanzdaten der Nutzer schützen sollen, insbesondere bei Online-Zahlungen. Sie sehen eine Kombination aus mindestens zwei unabhängigen Elementen vor: kombiniert werden kann beispielsweise ein physischer Gegenstand – Karte oder Mobiltelefon – mit einem Passwort oder einem biometrischen Merkmal (z. B. Fingerabdruck). Erst dann kann eine Zahlung erfolgen.

Mit der PSD2 wird auch ein Rahmen für neue Dienste im Zusammenhang mit Verbraucherkonten geschaffen, z. B. die sogenannten Zahlungsauslösedienste und Kontoinformationsdienste. Diese innovativen Dienste werden in vielen EU-Ländern bereits in einer sicheren Umgebung angeboten, aber dank der PSD2 werden sie den Verbrauchern jetzt in der gesamten EU unter strengen Sicherheitsanforderungen zur Verfügung stehen. In den Vorschriften sind die Anforderungen an gemeinsame, sichere Standards für die Kommunikation zwischen Banken und FinTech-Unternehmen festgelegt.

Nach Annahme der technischen Regulierungsstandards durch die Kommission haben das Europäische Parlament und der Rat drei Monate Zeit, um diese zu prüfen. Die neuen Vorschriften werden vorbehaltlich des Prüfungszeitraums im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Banken und andere Zahlungsdienstleister haben dann 18 Monate Zeit, um die Sicherheitsmaßnahmen und Kommunikationsinstrumente einzuführen.

Technische Standards legen fest, wie eine starke Kundenauthentifizierung auszusehen hat 

Die heutigen technischen Regulierungsstandards wurden von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank entwickelt. Sie legen fest, wie eine starke Kundenauthentifizierung auszusehen hat.

Die einfache Bereitstellung eines Passworts oder Angaben auf einer Kreditkarte werden in den meisten Fällen nicht mehr ausreichen, um eine Zahlung zu tätigen. In bestimmten Fällen wird ein Code, der nur für eine bestimmte Transaktion gültig ist, zusammen mit den beiden anderen unabhängigen Elementen erforderlich sein. Ziel ist es, das derzeitige Betrugsausmaß bei allen Zahlungsmethoden, insbesondere bei Online-Zahlungen, erheblich zu verringern und die Vertraulichkeit der Finanzdaten der Nutzer zu wahren.

In den Vorschriften wird jedoch auch anerkannt, dass ein akzeptables Zahlungssicherheitsniveau in einigen Fällen auf andere Weise erreicht werden kann als durch die Verwendung der beiden für die starke Kundenauthentifizierung erforderlichen unabhängigen Elemente. So können Zahlungsdienstleister hiervon befreit werden, wenn sie Wege zur Bewertung der Risiken von Transaktionen entwickelt haben und betrügerische Transaktionen erkennen können. Ausnahmen bestehen auch für kontaktlose Zahlungen und Transaktionen für kleine Beträge sowie für bestimmte Arten von Zahlungen, beispielsweise für Beförderungsleistungen im Stadtverkehr oder Parkgebühren. Dank dieser Ausnahmen können Zahlungsdienstleister eine bequeme Zahlung ohne Gefährdung der Zahlungssicherheit gewährleisten.

Verbraucher können von ihren Banken nicht gehindert werden, neue Dienste zu nutzen

Geregelt werden auch die Pflichten von Banken und Anbietern innovativer Zahlungslösungen und Kontoinformationsinstrumente. Verbraucher, die diese neuen Dienste nutzen wollen, können von ihren Banken nicht daran gehindert werden. Jede Bank, die einen Online-Zugang zu Konten anbietet, muss auch mit FinTech-Unternehmen oder anderen Banken zusammenarbeiten, die diese neuen Dienste anbieten. Dazu müssen die Banken sichere Kommunikationskanäle einrichten, über die Daten übermittelt und Zahlungen veranlasst werden können.

Die Verbraucher werden bei der Bezahlung von online erworbenen Waren und Dienstleistungen von einem breiteren Angebot an Zahlungslösungen und einem stärkeren Wettbewerb profitieren. Sie werden zudem in der Lage sein, ihre persönlichen Finanzen effizienter über Anwendungen zu verwalten, über die Informationen von ihren bei verschiedenen Banken unterhaltenen Konten zusammengefasst werden.

Das fünfte Gipfeltreffen von Europäischer und Afrikanischer Union findet am Mittwoch und Donnerstag, den 29. und 30. November 2017 in Abidjan in der Elfenbeinküste statt. Die EU-Kommission wird durch Präsident Jean-Claude Juncker, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und den Kommissar für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, vertreten. Juncker hob vor seiner Abreise die beiderseitige Abhängigkeit bei der Bewältigung von drängenden Fragen wie Migration und Sicherheit hervor: „Was in Afrika geschieht, betrifft Europa und was in Europa geschieht, betrifft Afrika. Unsere Partnerschaft ist eine Investition in unsere gemeinsame Zukunft. Es ist eine Partnerschaft auf Augenhöhe, bei der wir uns gegenseitig unterstützen und dabei helfen, zu wachsen und die Welt zu einem sicheren, stabileren und nachhaltigeren Ort  zum Leben machen.“

Die EU ist der wichtigste Partner Afrikas. Das Gipfeltreffen steht unter dem Motto „Jugend“ und widmet sich auch den besseren Berufschancen für junge Menschen auf dem Kontinent. Dies ist für Afrika und die EU eine zentrale Priorität, da 60 Prozent der Bevölkerung Afrikas jünger als 25 Jahre sind. Der Gipfel schließt damit an den Jugendgipfel vom 9. bis 11. Oktober in Abidjan an, bei dem sich junge Delegationsmitglieder mit konkreten Forderungen an die Staats- und Regierungschefs gewandt haben. Daraus ging die gemeinsame Initiative „AU-EU Youth Plug-In" hervor.

Ziel des Gipfels ist die Intensivierung der Beziehungen, um die nachhaltige Entwicklung voranzutreiben, den Frieden und Sicherheit zu stärken und für eine bessere  Zukunftsperspektive der Menschen die Investitionen in Afrika anzustoßen. Kommissionspräsident Juncker hat die Palette der traditionellen Kooperationsinstrumente um neue, innovative Instrumente erweitert und somit einen bedeutenden Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika ermöglicht.

Darüber hinaus finden verschiedene Begleitveranstaltungen im Vorfeld des Gipfeltreffens statt. So auch das 6. Wirtschaftsforum EU-Afrika am 27./28. November 2017 in Abidjan, an dem Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip teilnehmen wird. Unternehmer, Investoren innovative Startups und auch Unternehmerinnen haben hier eine Plattform zum Austausch und für Geschäftsinvestitionen.

Unter Präsident Junckers Führung hat die Kommission ihre traditionellen Kooperationsinstrumente um neue, innovative Instrumente erweitert und so die Zusammenarbeit der EU mit Afrika auf ein neues Niveau gebracht.

EU übernimmt weltweite Führungsrolle bei Investitionen in die Menschen in Afrika

Die EU ist der weltweit größte Geber von Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe. Bei der EU-Hilfe geht es nicht um Wohltätigkeit, sondern um eine konkrete Investition in Menschen, die im gegenseitigen Interesse liegt. Allein die Europäische Kommission wird im Zeitraum 2014-2020 insgesamt 31 Mrd. Euro an öffentlicher Entwicklungshilfe für Afrika bereitstellen. Mit dieser Unterstützung soll die Wirtschaft Afrikas gefördert werden, damit junge Menschen die Möglichkeit haben, sich eine Zukunft aufzubauen. Ferner geht es darum, die Nahrungsmittelsicherheit und den Zugang zu Energie sicherzustellen sowie eine gute Regierungsführung und die Wahrung der Menschenrechte fest zu verankern. So hat die EU-Entwicklungshilfe beispielsweise 18 Millionen Menschen in Afrika den Zugang zu Energie ermöglicht.

EU-Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika

In seiner Rede zur Lage der Union 2015 hat Präsident Juncker die Einrichtung dieses speziellen Fonds angekündigt, um die Ursachen von Instabilität und irregulärer Migration durch die Förderung von Geschäfts- und Beschäftigungsmöglichkeiten sowie der Sicherheit und Entwicklung anzugehen. Zwei Jahre später ist der mit 2,7 Mrd. Euro ausgestattete Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika mit insgesamt 117 Programmen voll in Funktion. Sein Schwerpunkt liegt bislang auf den Bereichen wirtschaftliche Entwicklung, Schaffung von Arbeitsplätzen, Regierungsführung, Ernährungssicherheit und Gesundheitsfürsorge sowie Migrationssteuerung. Präsident Juncker hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, ergänzend zu dem Beitrag aus dem EU-Haushalt ebenfalls Mittel in Höhe von 2,7 Mrd. Euro bereitzustellen, doch bislang wurden nur 227,7 Mio. Euro zugesagt und 152,5 Mio. Euro bereitgestellt. Die Kommission hat ihre Maßnahmen zur Finanzierung auf den Tisch gelegt. Nun ist es an den Mitgliedstaaten, dasselbe zu tun.

Investitionsoffensive für Drittländer

Die Investitionsoffensive für Drittländer bietet moderne, neue Rahmenbedingungen zur Verbesserung der Investitionen in Afrika und der Europäischen Nachbarschaft. Mit einem Beitrag von 4,1 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt und dem Europäischen Entwicklungsfonds wird die Investitionsoffensive für Drittländer innovative Garantien und vergleichbare Instrumente zur Förderung privater Investitionen unterstützen, wodurch Investitionen von insgesamt bis zu 44 Mrd. Euro mobilisiert werden sollen. Wenn die Mitgliedstaaten und andere Partner ebenso viel beitragen wie die EU, könnten 88 Mrd. Euro mobilisiert werden. Die Investitionen werden in erster Linie darauf ausgerichtet sein, die soziale und wirtschaftliche Infrastruktur zu verbessern, beispielweise die kommunale Infrastruktur und bürgernahe Dienste, sowie darauf, kleine und mittlere Unternehmen sowie Projekte zur Mikrofinanzierung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere für junge Menschen, zu unterstützen.

Unterstützung der Jugend

Bei ihrer Zusammenarbeit mit den afrikanischen Partnern legt die Europäische Union einen besonderen Schwerpunkt darauf, die Jugend zu stärken und zu unterstützen. Dies umfasst Jugendförderprogramme im Rahmen bilateraler und regionaler Zusammenarbeit und das Intra-AKP-Programm für akademische Mobilität, mit dem die Zusammenarbeit in der Hochschulbildung zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) unterstützt wird. Ziel dabei ist es, die Ausbildung und Qualifikation hochkarätiger Fachkräfte und somit letztlich die nachhaltige Entwicklung und die Armutsbekämpfung zu fördern. Das Projekt „Young People Across Borders, Cultures and Diversities“ zielt beispielsweise darauf ab, die Solidarität und die Toleranz unter jungen Menschen sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene zu fördern.

EU-Beitrag zu Frieden und Stabilität

Im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU werden derzeit sieben Operationen und Missionen auf dem afrikanischen Kontinent durchgeführt, um Afrika bei der Friedenserhaltung, der Konfliktverhütung, der Förderung der Rechtsstaatlichkeit sowie bei der Bekämpfung der Piraterie und des Menschenhandels zu unterstützen.

Die EU ist auf gutem Weg, die Energieunion zu verwirklichen. In Deutschland bleibt jedoch der Ausbau des Stromübertragungsnetzes eine wichtige Herausforderung. Das zeigt der am 24. November von der EU-Kommission veröffentlichte dritte Bericht zur Energieunion, der ausführliche Analysen für die 28 Mitgliedstaaten enthält. Nachdem der Schwerpunkt der EU-Förderung für den Netzausbau zuletzt auf Gasprojekten für die Versorgungssicherheit im Baltikum und Südosteuropa lag, investiert die EU jetzt verstärkt in die Stromnetze: Die Kommission hat dazu eine neue Liste mit Vorhaben für wichtige Stromverbundnetze vorgestellt. So werden Verbindungsleitungen zwischen Dänemark nach Deutschland sowie die Südlink-Windstromleitung als Projekte von gemeinsamem Interesse durch die EU gefördert.

Zu dem Bericht erklärte Maroš Šefčovič, Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für die Energieunion: „Die Energieunion wird nur dann ein Erfolg, wenn wir alle an einem Strang ziehen. Ziel ist, unserer Verpflichtung zur Vollendung der Energieunion bis zum Ende der Amtszeit dieser Kommission nachzukommen. Im Jahr 2019 darf die Energieunion nicht mehr länger nur auf dem Papier stehen, sondern muss tägliche Realität sein, die jedem EU-Bürger zugute kommt. Hier ist in allen Teilen der Gesellschaft mehr Eigenverantwortung gefragt Deshalb steht das nächste Jahr für mich im Zeichen des Engagements.“

Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie, sagte: „Die europäische Energiewende ist auf gutem Weg - der Anteil der erneuerbaren Energien ist auf Rekordhöhe, bei gleichzeitig rasch sinkenden Kosten. Aber die europäische Energieinfrastruktur muss sich in gleichem Tempo in dieselbe Richtung entwickeln, um diese Energiewende zu unterstützen. Deshalb haben wir eine neue Liste mit Vorhaben für wichtige Stromverbundnetze und für intelligente Netze vorgeschlagen. Die heute beschlossenen Schritte zur Förderung der Infrastruktur für saubere Energie sind ein weiterer wichtiger Vorstoß für mehr Nachhaltigkeit, mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Sicherheit im Energiesystem und schaffen einen echten europäischen Mehrwert.“

Der am 24. November veröffentlichte dritte Bericht über die Lage der Energieunion gibt einen Überblick über die Fortschritte, die im vergangenen Jahr nach Veröffentlichung des zweiten Berichts über die Lage der Energieunion vom Februar 2017 erzielt wurden, und enthält eine Vorschau auf das kommende Jahr.

Außerdem hat die Kommission die dritte Liste der Projekte von gemeinsamem Interesse verabschiedet. In den ersten drei Jahren wurde der Schwerpunkt stärker auf Gasprojekte gelegt, die für die Beendigung der Abschottung der Energieversorgung im östlichen Ostseeraum und die Versorgungssicherheit in Südosteuropa entscheidend waren.

Ab 2017 konzentriert sich die EU-Förderung mehr auf Projekte in den Bereichen Stromversorgung und intelligente Netze, wobei es darum geht, erneuerbare Energiequellen grenzüberschreitend einzubinden, Innovationen und die Digitalisierung voranzutreiben und das Netz „intelligenter“ zu machen.

Analyse zu Deutschland:

Im Jahr 2002 hatte der Europäische Rat alle Mitgliedstaaten aufgefordert, bis 2020 einen Verbundgrad von mindestens 10 Prozent ihrer vorhandenen Stromerzeugungskapazität zu erreichen. Das bedeutet, dass jeder Mitgliedstaat seine Stromleitungen so auslegen sollte, dass mindestens 10 Prozent des in den jeweiligen Kraftwerken erzeugten Stroms grenzüberschreitend in Nachbarländer weitergeleitet werden kann.

Zwischen 2014 und 2017 ist der Stromverbund in Deutschland von 10 auf 8,9 Prozent gesunken und liegt damit hinter dem Ziel von 10 Prozent für 2020. Dennoch ist das Land auf dem Weg, das 10 Prozent-Ziel bis 2020 durch die Fertigstellung der derzeit laufenden Projekte von gemeinsamem Interesse (PCI) zu erreichen. Dazu gehören unter anderem die inländische Verbindungsleitung zwischen Audorf und Hamburg/Nord oder die Verbindung zwischen Wilster in Deutschland und Tonstad in Norwegen.

Interne Engpässe im deutschen Stromübertragungsnetz stellen sowohl innerhalb Deutschlands als auch in den benachbarten Mitgliedstaaten nach wie vor eine Herausforderung dar. Es werden beträchtliche Anstrengungen unternommen, um die internen Netzwerke zu verbessern, aber die Verzögerungen bei wichtigen Projekten sind beträchtlich, auch wegen des politischen Widerstands. Netzüberlastung erfordert zunehmende Eingriffe von Übertragungsnetzbetreibern. Darüber hinaus wurde ein Reservesystem eingeführt, um die internen Engpässe vorübergehend zu beheben, bis das interne Netz ausreichend entwickelt ist.

Für das deutsche Netz ergeben sich neue Anforderungen, auch im Hinblick auf die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien. Erneuerbarer Strom wird dezentral erzeugt und gehört. Große Offshore-Projekte, die in Nord- und Ostsee geplant sind, dürften den Bedarf an Netzmanagement erhöhen.

Außerdem wird im dritten Bericht über die Lage der Energieunion bestätigt, dass ohne Anpassung der Infrastruktur an die Erfordernisse des zukünftigen Energiesystems eine Energiewende nicht möglich ist. Die Energie-, Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastrukturen sind immer stärker miteinander verknüpft. Lokale Netze gewinnen im täglichen Leben der EU-Bürger — die zunehmend auf Elektromobilität, dezentrale Energieerzeugung und Laststeuerung setzen — immer mehr an Bedeutung. Dabei wurden bereits beachtliche Fortschritte erzielt, aber insbesondere im Elektrizitätsbereich treten weiterhin Engpässe auf.

Um hier Abhilfe zu schaffen, hat die Kommission am 24. November eine Mitteilung zum Stromverbundziel von 15 Prozent für 2030 angenommen.

EU-Kommissar Oettinger hat am 23. November im Hinblick auf wichtige Entscheidungen auf europäischer Ebene in den kommenden Wochen und Monaten die Bedeutung einer handlungsfähigen deutschen Regierung betont. „Wir Europäer werben Deutschland gegenüber für eine mögliche rasche Bildung einer handlungsfähigen Bundesregierung. Denn interimsweise kann man bei den anstehenden großen europäischen Themen nur eingeschränkt mitwirken“, sagte  Kommissar Oettinger in Brüssel. „Wir sind im europäischen Mandat auf der Zielgerade, die europäische Wahl kommt im Juni 2019, 2018 bis Ostern 2019 ist die letzte große Arbeitsperiode.“

Oettinger erklärte nach einem Treffen mit den baden-württembergischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann weiter: „Wir werden im Dezember und Anfang des Jahres zum Thema Brexit weitreichende Entscheidungen treffen müssen, das Thema der Vertiefung der Europäischen Währungsunion steht unmittelbar an und ich benötige in diesen Wochen dringend eine Liste von Erwartungen, Prioritäten, aber auch Grenzen für den europäischen Haushaltsrahmen für das nächste Jahrzehnt, den ich im nächsten Mai vorstellen soll. Die Harmonisierung des Asylrechts und eine gemeinsame Migrationspolitik sind weitere Stichworte, wo man eine handlungsfähige deutsche Regierung benötigt.“

Waldbrände, Stürme, Fluten und Erdbeben – angesichts der immer komplexeren und häufigeren Naturkatastrophen will die EU-Kommission, dass alle betroffenen EU-Staaten in Zukunft schnell und unkompliziert Hilfe erhalten. Sie hat dazu am 23. November einen Vorschlag vorgelegt, mit dem sie das bestehende System überarbeiten und eine neue europäische Reserve von Katastrophenschutzkapazitäten (rescEU) einrichten sowie Naturkatastrophen EU-weit besser vorbeugen will. Allein 2017 starben in der EU 200 Menschen bei Naturkatastrophen und mehr als eine Million Hektar Wald wurde vernichtet.

„Europa darf nicht tatenlos zusehen, wenn unsere Mitgliedstaaten von Naturkatastrophen heimgesucht werden und Hilfe benötigen. Naturkatastrophen sind zum traurigen Normalfall geworden, kein Land in Europa ist davor gefeit. Tritt eine Katastrophe ein, so möchte ich, dass die Europäische Union mehr tut, als nur ihr Beileid auszusprechen. Europa ist ein Kontinent der Solidarität. Wir müssen uns besser als bisher vorbereiten und unseren Mitgliedstaaten schneller an vorderster Front zu Hilfe kommen“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

„Die Tragödien des vergangenen Sommers und der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass unser derzeitiges auf Freiwilligkeit beruhendes Katastrophenbewältigungssystem an seine Grenzen stößt. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, haben sich weiterentwickelt – wir müssen es auch. Es ist eine Frage der Solidarität und der geteilten Verantwortung auf allen Ebenen. Das ist es, was die europäischen Bürger von uns erwarten. Nun liegt es an den europäischen Regierungen und dem Europäischen Parlament, diesem Vorschlag zuzustimmen“, so Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement.

Der Vorschlag der Kommission beruht auf zwei einander ergänzenden Aktionsfeldern:

1. Stärkung der europäischen Kapazitäten für die Katastrophenabwehr: rescEU

rescEU wird Ressourcen wie Löschflugzeuge und Wasserpumpen umfassen, die die nationalen Kapazitäten ergänzen. Alle Kosten und Kapazitäten von rescEU sollen vollständig von der Europäischen Union finanziert werden, wobei die Kommission die operative Kontrolle über die Ressourcen behält und auch über ihren Einsatz entscheidet.

Außerdem wird die Kommission, die bisher nur die Transportkosten übernommen hat, durch Finanzierung von Anpassungs- Reparatur-, Transport- und Betriebskosten die Mitgliedstaaten bei der Stärkung ihrer nationalen Kapazitäten unterstützen. Die entsprechenden Kapazitäten sollen dann Teil des Europäischen Katastrophenschutz-Pools sein und im Katastrophenfall zur Verfügung gestellt werden.

2. Verstärkte Katastrophenprävention und -vorsorge

Mitgliedstaaten sollen ihre nationalen Strategien zur Katastrophenprävention und -vorsorge austauschen, um mögliche Lücken zu ermitteln und zu beseitigen. Die EU-Kommission will Abstimmung und Kohärenz mit bestehenden EU-Politikbereichen verbessern, in denen die Katastrophenprävention und -vorsorge ebenfalls ein Thema ist. Hierzu gehören beispielsweise die EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel, die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, der Solidaritätsfonds, Umweltvorschriften (z. B. Pläne für das Hochwassermanagement und ökosystembasierte Lösungen), Forschung und Innovation sowie Maßnahmen zur Bewältigung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren.

Außerdem sollen Verwaltungsverfahren gestrafft werden, um den Zeitaufwand für die Bereitstellung lebensrettender Hilfe zu reduzieren.

Die EU hat anlässlich der Verurteilung von Ratko Mladić, am Mittwoch 22. November, an die Opfer der Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien gedacht und alle Beteiligten zur Versöhnung aufgerufen. „Das heute vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien verkündete Urteil im Fall Ratko Mladić erinnert an die dunkelsten und tragischsten Ereignisse in Bosnien und Herzegowina, den westlichen Balkanstaaten, in der jüngeren Geschichte Europas, einschließlich des Völkermords in Srebrenica. Gerechtigkeit zu schaffen und Straflosigkeit für die schrecklichsten Verbrechen zu bekämpfen, ist eine grundlegende humane Pflicht“, erklärte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.

„Unsere Sympathien gelten denen, die überlebt haben und denen, die ihre Angehörigen verloren haben. Obwohl wir keine Einzelurteile kommentieren, respektieren wir die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien und unterstützen seine Arbeit.“

In der Erklärung heißt es weiter: „Wir bekräftigen nachdrücklich die Notwendigkeit einer uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien und seinem Nachfolgemechanismus für internationale Strafgerichtshöfe. Die Europäische Union vertraut darauf, dass alle Länder der Region entschlossen und engagiert sind, auf Versöhnung, regionale Zusammenarbeit und gute Nachbarschaftsbeziehungen hinzuarbeiten. Wir erwarten von allen politischen Führern in der Region, dass sie die Opfer ehren, indem sie diese Verpflichtungen fördern und einhalten.“

Die Europäische Kommission begrüßte die am 20. November auf der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ (Artikel 50) erzielte Einigung über die Verlegung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) nach jeweils Amsterdam und nach Paris. Bisher haben beide Agenturen ihren Sitz in London. Die Kommission wird nun die notwendigen rechtlichen Maßnahmen vorbereiten und zu diesem Zweck Legislativvorschläge zur Änderung der Gründungsverordnungen für die beiden Agenturen ausarbeiten.

Die Verlegung der beiden Agenturen ist eine direkte Folge – und das erste sichtbare Ergebnis – der dem Europäischen Rat am 29. März 2017 mitgeteilten Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten. Die EMA und die EBA sind zwei wichtige Regulierungsagenturen für den EU-Binnenmarkt und von wesentlicher Bedeutung für die Zulassung von Arzneimitteln und die Bankenregulierung. Sie müssen über März 2019 hinaus reibungslos und störungsfrei funktionieren.

Das Verfahren der Abstimmung basiert auf den Kriterien die von Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission und Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, festgelegt und von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU-27 auf der Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) vom 22. Juni 2017 gebilligt worden sind. Die Europäische Kommission hat am 30. September eine objektive Bewertung der bei den Mitgliedstaaten eingegangenen Bewerbungen vorgenommen.

Nächste Schritte: Die Kommission wird nun die notwendigen rechtlichen Maßnahmen vorbereiten und zu diesem Zweck Legislativvorschläge zur Änderung der Gründungsverordnungen für die beiden Agenturen ausarbeiten. Diese Vorschläge werden sich ausschließlich mit der Verlegung befassen. Kommission und Rat haben vereinbart, diese Legislativvorschläge vorrangig zu behandeln. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass die Agenturen während des Verlegungsprozesses weiterarbeiten können. Die Kommission wird diesen Prozess eng begleiten und die Agenturen erforderlichenfalls im Rahmen ihrer Befugnisse in Fragen, die den EU-Haushalt, die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge, Personalfragen usw. betreffen, unterstützen.

Hintergrund

Der Beschluss über die Verlegung der EMA und der EBA unterlag der Zuständigkeit der Regierungen der Mitgliedstaaten der EU-27. Er ist nicht Teil der Brexit-Verhandlungen und war eine ausschließlich unter den Mitgliedstaaten der EU-27 zu erörternde Angelegenheit.

PulseofEurope 300Anlässlich des Abbruchs der Sondierungsgespräche zwischen der Union CDU/CSU, Bündnis 90/ die Grünen und FDP, zeigt sich "PulseofEurope" sehr besorgt und fürchtet um den europäischen Gedanken und die Stabilität Europas.

Die bekannte Bürgerbewegung Pulse of Europe, welche sich für eine aktive Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Grundrechte, Frieden und Freiheit einsetzt, ist in 21 europäischen Ländern vertreten. Jeden ersten Sonntag im Monat finden in zahlreichen europäischen Städten PulseofEurope-Veranstaltungen statt. Es gibt fest eingeplante Redebeiträge, aber auch engagierte Zuschauer können zu Wort kommen. Mit Infoständen und Kundgebungen wird Präsenz gezeigt. Ziel ist, die Idee Europa zu erhalten, Missstände aufzuzeigen und zu beheben.

In Deutschland sind aktuell die gescheiterten Koalitionsverhandlungen von Union CDU/CSU, FDP, und Bündnis 90/Die Grünen ein großes Thema für PulseofEurope. In den Gesprächen, aber auch im vorherigen Wahlkampf, sei kein klares Bekenntnis zu einer starken und geeinten EU erkennbar gewesen. Da neben Frankreich auch Deutschland als Führungskraft in Europa agiert, müsse sich Deutschland politisch mehr zu Europa bekennen.

Um ein Zeichen zu setzen, treffen sich am Samstag, 25. November, unter dem Motto #OureuropeNow Aktivisten und Europainteressierte in vielen europäischen Hauptstädten. Von Aachen aus ist der nächstgelegene Veranstaltungsort Luxemburg. Alle Aachener Aktivisten sind eingeladen sind. Es werde auch Aktivisten aus Köln, Düsseldorf und Koblenz erwartet. Neben PulseofEurope werden auch andere pro-europäische Organisationen, wie "Stand up for Europe", die "Jungen Europäern", die "Europäische Bewegung" und vielen mehr die Demonstrationen organisieren.

Die Kölner Gruppe hat zwei Busse angemietet, welche am 25. November um 10 Uhr von der Komödienstraße am Hauptbahnhof abfahren. Die Rückfahrt erfolgt am selben Tag um 18 Uhr. Wenn Interesse an der Fahrt besteht, kann man sich unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! melden.

Events in anderen Hauptstädten:

- Paris, 15 Uhr auf der Place de la Republique
- Wien, 14 Uhr, vor dem österr. Parlament
- Prag, 15 Uhr, Mustek, Wenzelplatz/GrabenEuropäische Bewegung
- Berlin, 15 Uhr Washingtonplatz am Hbf
- Lissabon, 15 Uhr, Praca do Principe Real
- Rom, 15 Uhr, Largo dei Lombardi / Via del corso
- Tirana, 10 Uhr, Sheshi Skenderbeij

 

Die diesjährige, 23. UN-Klimakonferenz in Bonn schloss am 18. November mit dem Beschluss konkreter Schritte für die Umsetzung des Pariser Abkommens. Fast 200 Länder kamen auf der Klimakonferenz zusammen, die unter dem Vorsitz Fidschis stand. Die Parteien haben konkrete Fortschritte bei der Umsetzung des historischen Abkommens von 2015 erzielt und Vorbereitungen für die UN-Klimakonferenz im kommenden Jahr in Kattowitz getroffen. Im Rahmen des Pariser Abkommens hat sich die EU verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 (Stand 1990) um mindestens 40 Prozent zu reduzieren.

Das Pariser Abkommen legt einen globalen Rahmen für Klimaschutzmaßnahmen und den notwendigen Übergang zu einer kohlenstoffarmen Zukunft fest, um die globale Erwärmung auf deutlich unter 2°C zu begrenzen. Wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2017 erklärte, will die EU im Kampf gegen den Klimawandel weltweit führend bleiben. Um dieses Engagement für ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen zu bekräftigen, wird Präsident Juncker die Kommissionsdelegation auf dem „One Planet Summit" leiten, das am 12. Dezember in Paris von dem französischen Präsidenten Emanuel Macron, den Vereinten Nationen und der Weltbank ausgerichtet wird.

Der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Cañete, erklärte: „Der Geist von Paris ist sehr lebendig. In Bonn haben wir in den für die EU wichtigen Fragen Fortschritte erzielt, wie zum Beispiel beim Pariser Arbeitsprogramm. Aber wir müssen in den kommenden Monaten weiter auf dieser Dynamik aufbauen, denn es liegt noch viel Arbeit vor uns, bevor wir uns im nächsten Jahr in Kattowitz treffen. Das Hauptziel muss es sein, die vor zwei Jahren in Paris vereinbarten Kurs zu halten."

Die EU spielte auch in den zweiwöchigen Klimaverhandlungen in Bonn wieder eine zentrale Rolle. Als Zeichen der Führungsrolle bei Klimafragen hat die EU am Donnerstag angekündigt, dass sie beabsichtigt, den Doha-Abänderungsantrag des Kyoto-Protokolls bis Ende dieses Jahres zu ratifizieren. Die Doha-Änderung betrifft die zweite Periode des Kyoto-Protokolls, in der die Vertragsparteien verpflichtet werden, ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 zu reduzieren. Die EU hat ihre Ziele für 2020 bereits 2016 übertroffen, indem sie ihre Emissionen um 23 % gesenkt hat.

Konkrete Fortschritte wurden auch beim Arbeitsprogramm zur Umsetzung des Pariser Abkommens erzielt. Die Ausgestaltung des sogenannten Talanoa-Dialogs wurde in Bonn vereinbart, um eine solide Grundlage für ehrgeizige globale Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels zu schaffen. Der Dialog soll einen Raum für die Darstellung von Fortschritten und den Austausch bewährter Praktiken bei der Bekämpfung des Klimawandels bieten und Beiträge aus allen Teilen der Gesellschaft sammeln.

Nächste Schritte

Im Vorfeld der nächsten UN-Klimakonferenz (COP24) im Dezember 2018 in Kattowitz (Polen) wird die EU eine aktive Rolle bei einer Reihe wichtiger hochrangiger Klimaveranstaltungen spielen, beginnend mit dem "One Planet Summit" im kommenden Monat in Paris.

Die EU wird im nächsten Jahr gemeinsam mit Kanada und China Gastgeberin des zweiten Ministertreffens über Klimaschutzmaßnahmen (MoCA) in Brüssel sein und am Petersberger Klimadialog 2018 teilnehmen.

Am 17. November haben führende EU-Politiker auf dem Sozialgipfel im schwedischen Göteborg feierlich die europäische Säule sozialer Rechte proklamiert. Die Säule war von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erstmals in seiner Rede zur Lage der Union 2015 angekündigt und im April 2017 von der Kommission präsentiert worden. Am Freitag den 17. November wurde sie von Präsident Juncker für die Europäische Kommission, von Präsident Tajani für das Europäische Parlament und von Ministerpräsident Ratas für den Rat der Europäischen Union unterzeichnet. Zu diesem Anlass erklärte Präsident Juncker: „Dies ist ein entscheidender Moment für Europa. Unsere Union ist im Grunde schon immer ein soziales Projekt gewesen. Sie ist mehr als nur ein Binnenmarkt, es geht um mehr als Geld, um mehr als den Euro. Es geht um unsere Werte und um die Art, wie wir leben wollen.

"Das europäische Sozialmodell ist eine Erfolgsgeschichte und hat Europa zu einem erstklassigen Lebens- und Arbeitsort gemacht. Heute bekennen wir uns zu unseren gemeinsamen Werten und verpflichten uns auf ein Paket von 20 Grundsätzen und Rechten. Vom Recht auf faire Löhne und Gehälter bis zum Recht auf Gesundheitsversorgung, vom lebenslangen Lernen, von besserer Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben über die Gleichstellung der Geschlechter bis hin zum Mindestlohn – mit der europäischen Säule sozialer Rechte tritt die EU für die Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger in einer sich rasch wandelnden Welt ein."

Die Proklamation der Säule auf dem Sozialgipfel in Göteborg erfolgt zu einem entscheidenden Zeitpunkt für die Verankerung einer ausgeprägten sozialen Dimension in der Zukunft der Europäischen Union. Dieser Zeitpunkt wurde mit Bedacht gewählt und macht die soziale Ausrichtung Europas zu einem ersten Meilenstein auf unserem Weg nach Sibiu.

In Zeiten tief greifenden Wandels – sei es im Leben oder in der Politik – liegt es nahe, sich auf das zu besinnen, was uns ausmacht und uns zusammenhält. Daher bin ich froh, dass wir uns alle in weniger als einem halben Jahr nach dem Vorschlag der Kommission auf die europäische Säule sozialer Rechte einigen konnten. Diese gemeinsame Verpflichtungserklärung ist eine starke Demonstration europäischer Einigkeit.

Wie stark die Säule – und Europas gesamte soziale Ausrichtung – wird, liegt in unserer Hand. Diese gemeinsame Verantwortung beginnt auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene. Eine entscheidende Rolle spielen dabei die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft. Daher respektieren und akzeptieren wir zwar die unterschiedlichen Konzepte, die in ganz Europa bestehen, müssen nun aber Zusagen in konkretes Handeln umsetzen. Das sind wir den Europäerinnen und Europäern schuldig.“

Schwerpunkte des Sozialgipfels für faire Arbeitsplätze und Wachstum sind die Bewältigung der gemeinsamen Herausforderungen für die Arbeitsmärkte und die gegenwärtigen und künftigen Wohlstandsmodelle. Der Gipfel bietet den wichtigsten Interessenträgern eine einzigartige und aktuelle Gelegenheit, die soziale Dimension der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu erörtern.

Arbeitsmärkte und Gesellschaften entwickeln sich schnell; die Globalisierung, die digitale Revolution, sich wandelnde Arbeitsmodelle und gesellschaftliche und demografische Entwicklungen bringen sowohl neue Chancen als auch neue Herausforderungen mit sich. Die Herausforderungen, z. B. erhebliche Ungleichheit, Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit oder die Solidarität zwischen den Generationen, sind in den verschiedenen Mitgliedstaaten oft ähnlich, wenn auch unterschiedlich stark ausgeprägt.

Europa hat bei der Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise seine Entschlossenheit gezeigt, und durch dieses entschiedene Handeln ist die Wirtschaft der Union jetzt stabiler, das Beschäftigungsniveau ist so hoch wie nie zuvor und die Arbeitslosigkeit geht kontinuierlich zurück. Die sozialen Folgen der Krise – von Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit bis zum Armutsrisiko – sind jedoch weitreichend; hier besteht nach wie vor dringender Handlungsbedarf.

Die europäische Säule sozialer Rechte soll neue und wirksamere Rechte für die Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Sie soll ein Kompass für effiziente beschäftigungspolitische und soziale Ergebnisse werden, die unmittelbar die wesentlichen Bedürfnisse der Menschen berücksichtigen, und sie soll als Richtschnur dazu beitragen, dass soziale Rechte besser in konkrete Rechtsvorschriften umgesetzt und angewandt werden.

In der europäischen Säule sozialer Rechte kommen Grundsätze und Rechte zum Ausdruck, die im Europa des 21. Jahrhunderts für faire und gut funktionierende Arbeitsmärkte und Sozialsysteme unerlässlich sind. Es werden einige Rechte bekräftigt, die bereits Teil des Besitzstands der Union sind. Zudem kommen neue Grundsätze hinzu, die auf die Herausforderungen abzielen, die sich aus gesellschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen ergeben. Damit die Grundsätze und Rechte rechtlich durchsetzbar sind, müssen zuerst auf der geeigneten Ebene entsprechende Maßnahmen oder Rechtsvorschriften angenommen werden.

Die Grundsätze, die in der europäischen Säule sozialer Rechte verankert sind, betreffen Unionsbürgerinnen und -bürger und Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Wohnsitz in der EU. Wenn sich ein Grundsatz auf Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer bezieht, betrifft er alle erwerbstätigen Personen, unabhängig von ihrem Beschäftigungsstatus und den Modalitäten und der Dauer ihrer Beschäftigung.

Factsheets:

Am 17. November treffen sich die Präsidenten der EU-Organe und die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten nach 20 Jahren erstmals wieder zu einem EU-Sozialgipfel. Sie diskutieren mit den Sozialpartnern, wie faire Arbeitsplätze und Wachstum in der Europäischen Union gefördert werden können. Das Gipfeltreffen ist eine gemeinsame Initiative von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven.

Im Mittelpunkt des Sozialgipfels wird die Frage stehen, wie wir neue Chancen optimal nutzen und gemeinsame Herausforderungen für die Arbeitsmärkte und die gegenwärtigen und künftigen Wohlstandsmodelle bewältigen können. Ausgehend von der Perspektive der einzelnen Mitgliedstaaten und ihren jeweiligen Erfahrungen werden die Diskussionen zur Gestaltung einer besseren Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger Europas beitragen. Es wird drei parallele Arbeitssitzungen mit folgenden Diskussionsthemen geben: 1) Zugang zum Arbeitsmarkt, 2) faire Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen und 3) beruflicher Wechsel: Übergänge erleichtern. Die Diskussionen können EU-weit per Webcast verfolgt werden.

Es gibt zwar khttp://europedirect-aachen.de/index.php?option=com_content&view=form&layout=edit&a_id=0&Itemid=51ein europaweit anwendbares Einheitskonzept, wohl aber gemeinsame Herausforderungen; auch besteht gemeinsamer Handlungsbedarf. Der Gipfel ist ein Eckpfeiler der breiter angelegten Debatte über die Zukunft Europas, die die Europäische Kommission zu Beginn des Jahres mit ihrem Weißbuch angestoßen hat. Er bietet den wichtigsten Interessenträgern eine einzigartige und aktuelle Gelegenheit, die soziale Dimension der EU und ihrer Mitgliedstaaten voranzutreiben.

Hintergrund

Die Arbeitswelt ändert sich in rasantem Tempo. Globalisierung, digitale Revolution und sich verändernde Arbeitsmuster und demografische Entwicklungen bringen neue Möglichkeiten und neue Herausforderungen mit sich. Gleichzeitig hat die Wirtschaftskrise tiefe Spuren in unseren Gesellschaften hinterlassen, von Langzeitarbeitslosigkeit bis zum hohen privaten und öffentlichen Schuldenstand in vielen Teilen Europas. Dank entschiedener Maßnahmen auf mehreren Ebenen ruht die Wirtschaft der EU wieder auf einer stabileren Basis. Es gibt jedoch nach wie vor große soziale Ungleichheiten, und die Menschen fragen sich, ob Innovationen, der technologische Wandel und die Vor- und Nachteile, die mit offenen Märkten und Gesellschaften einhergehen, gleichmäßig verteilt sind. Viele Menschen in Europa machen sich Sorgen um die Zukunft und die Auswirkungen auf das eigene Leben und das ihrer Kinder.

Diese Entwicklungen haben Zweifel gesät und dazu geführt, dass die soziale Marktwirtschaft der EU und ihr Versprechen, niemanden zurückzulassen und dafür zu sorgen, dass es jeder Generation besser geht als der vorigen, hinterfragt werden. Auch das Vertrauen in die Regierungen ist erschüttert. Europa verfügt zwar über ein reiches Instrumentarium an bewährten Praktiken; die Gestaltung der Zukunft sowie der Aufbau fairer und wohlhabender Gesellschaften auf dem Weg des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit werden jedoch auch in den kommenden Jahren eine anspruchsvolle Aufgabe bleiben. Die Debatte zur Zukunft Europas ist ein Kernstück der Agenda der EU. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger besser gerecht werden und bessere Ergebnisse für alle Europäer liefern.

Factsheets:

 

 

Die EU und China wollen die Zusammenarbeit zwischen den Kulturhauptstädten Europas und den Kulturstädten Ostasiens stärken und auch beim EU-Pilotprojekt „Creative Tracks“ für junge Unternehmer aus der Kultur- und Kreativbranche intensiver zusammenzuarbeiten. Der EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, Tibor Navracsics, und der chinesische Vize-Premierminister Liu Yandong trafen sich am 13. und 14. November 2017 anlässlich des 4. hochrangigen EU-China-Dialogs zwischen den Menschen in Schanghai.

Im Anschluss an das Treffen erklärte Kommissar Navracsics: „Die EU und China übernehmen immer mehr gemeinsame Verantwortung auf globaler Ebene. Gemeinsam bearbeiten wir komplexe Themen – von der Bekämpfung von Armut und Klimawandel bis hin zur Förderung von Handel und Sicherheit. Wir teilen zwar viele Ansichten, müssen aber auch Differenzen überwinden. Die Förderung des gegenseitigen Verständnisses und der Achtung zwischen den Menschen und den Kulturen ist heute daher besonders wichtig, wenn wir Erfolg haben wollen.“

Der seit 2012 gepflegte Dialog soll das Vertrauen und das gegenseitige Verständnis zwischen den Menschen in der EU und in China fördern. In diesem Jahr konzentrierte sich der Austausch auf die Kultur, aber auch die Themen Bildung, Gleichstellung von Frau und Mann, Jugend und – zum ersten Mal – Sport standen auf der Agenda.

Beide Parteien zogen eine Bilanz der mit den Erasmus+-Mobilitätsmaßnahmen zwischen der EU und China erzielten Fortschritte. Seit 2015 haben schon über 4000 Studierende und Hochschulmitarbeiterinnen und -mitarbeiter das Programm genutzt. Außerdem ist China mit seinen mehr als 70 teilnehmenden Universitäten nach wie vor der größte Nutznießer von Projekten zum Kapazitätsaufbau unter den Partnerländern; dadurch wird ein Beitrag zur Modernisierung und Internationalisierung der chinesischen Hochschullandschaft geleistet. Im Anschluss an den 3. hochrangigen EU-China-Dialog zur Innovationskooperation am 2. Juni 2017 vereinbarten die Parteien in den Bereichen Forschung und Entwicklung, die Mobilität von Forschenden im Zuge von Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen zu fördern.

Hintergrund

In den vergangenen zehn Jahren haben die EU und China in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend durch bereichsbezogene politische Dialoge eng zusammengearbeitet. Im Jahr 2012 beschlossen die Europäische Kommission und China, diese bereichsbezogenen Aktivitäten im hochrangigen Dialog zwischen den Menschen zusammenzufassen, der den Wirtschafts- und Handelsdialog auf hoher Ebene und den strategischen Dialog auf hoher Ebene ergänzt.

Der hochrangige Dialog zwischen den Menschen findet alle zwei Jahre statt und ist das übergeordnete Forum für alle gemeinsamen Initiativen der EU und Chinas im Bereich des Austauschs zwischen den Menschen.

Mehr Geld für Bildung, engere Zusammenarbeit bei den Lehrplänen, ein europäischer Studentenausweis, gegenseitige Anerkennung der Abschlüsse von der Schule bis zur Hochschule, Mobilität für alle: das sind einige der Vorschläge, die die EU-Kommission am 14. November für die Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Bildungsraums bis 2025 vorgestellt hat. Diese Ideen sollen einen Beitrag zum Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am 17. November 2017 in Göteborg leisten, auf dem die Zukunft von Bildung und Kultur erörtert werden.

„Eine der größten Errungenschaften Europas war es, unseren Kontinent durch die Schaffung eines Raumes zu einen, in dem Arbeitnehmer und Bürger sich frei bewegen können. Im Bereich der Bildung ist die Mobilität nach wie vor durch Hindernisse eingeschränkt. Bis 2025 sollten wir in einem Europa leben, in dem wir lernen, studieren und forschen können, ohne von Grenzen behindert zu werden, und in dem es die Norm ist, eine Zeit lang in einem anderen Mitgliedstaat zu lernen, zu studieren oder zu forschen,“ erklärte der Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen, zuständig für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit.

EU-Bildungskommissar Tibor Navracsics ergänzte : „Bildung hilft uns, uns an eine Welt im raschen Wandel anzupassen, eine europäische Identität zu entwickeln, andere Kulturen zu verstehen und die neuen Fertigkeiten zu erwerben, die wir in einer mobilen, multikulturellen und zunehmend digitalen Gesellschaft brauchen.“

Bei ihrem Treffen im März 2017 in Rom bekannten sich führende Vertreter Europas zu einer „Union, in der junge Menschen die beste Bildung und Ausbildung erhalten und auf dem gesamten Kontinent studieren und Arbeit finden können“. Nach Auffassung der Kommission sind Bildung und Kultur von wesentlicher Bedeutung bei der Bewältigung großer Herausforderungen wie der alternden Erwerbsbevölkerung, der fortlaufenden Digitalisierung und des künftigen Kompetenzbedarfs sowie im Hinblick auf Förderung von kritischem Denken und Medienkompetenz in Zeiten von „alternativen Fakten“ und Falschinformationen im Internet und auf die Notwendigkeit, angesichts von Populismus und Fremdenhass das Zusammengehörigkeitsgefühl zu stärken.

Ein europäischer Bildungsraum sollte Folgendes umfassen:

- Mobilität für alle: aufbauend auf den positiven Erfahrungen des Programms Erasmus+ und des Europäischen Solidaritätskorps Ausbau der Teilnahme an diesen Programmen sollen noch mehr Personen an diesen Programmen teilnehmen; Einführung eines neuen EU-Studienausweises als nutzerfreundliche neue Möglichkeit zur Speicherung von Informationen über akademische Leistungen;

- Gegenseitige Anerkennung von Hochschulabschlüssen: Einleitung eines neuen „Sorbonne-Prozesses“ auf der Grundlage des „Bologna-Prozesses“, um die gegenseitige Anerkennung von Schul- und Hochschulabschlüssen vorzubereiten;

- Stärkere Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung von Lehrplänen: Ausarbeitung von Empfehlungen, um sicherzustellen, dass die Bildungssysteme alle Kenntnisse, Fertigkeiten und Kompetenzen vermitteln, die in der Welt von heute als unverzichtbar gelten;

- Förderung des Sprachenlernens: Festlegung einer neuen Benchmark, nach der bis 2025 alle jungen Europäerinnen und Europäer beim Abschluss der Sekundarstufe II neben ihrer bzw. ihren Muttersprache(n) über gute Kenntnisse in zwei Fremdsprachen verfügen sollten;

- Förderung des lebenslangen Lernens: Streben nach Konvergenz und Erhöhung des Anteils der Menschen, die lebenslang weiter lernen, auf 25 % im Jahr 2025;

- Mainstreaming von Innovation und digitalen Kompetenzen in der Bildung: Förderung innovativer und digitaler Lehrmethoden und Ausarbeitung eines neuen Aktionsplans für digitale Bildung;

- Unterstützung der Lehrkräfte: Vervielfachung der Zahl der Lehrkräfte, die am Programm Erasmus+ und am eTwinning-Netz teilnehmen, und Bereitstellung politischer Orientierungshilfen für die berufliche Entwicklung von Lehrkräften und Schulleitungen;

- Schaffung eines Netzes europäischer Universitäten, damit europäische Universitäten von Weltrang nahtlos über Grenzen hinweg zusammenarbeiten können, und Förderung der Einrichtung einer Fakultät für europäische und transnationale Governance;

- Investieren in die Bildung: Unterstützung von Strukturreformen im Rahmen des europäischen Semesters, um die Bildungspolitik zu verbessern, Verwendung von EU-Mitteln und EU-Investitionsinstrumenten zur Finanzierung von Bildung und Festlegung einer Benchmark für die Mitgliedstaaten, die 5 % ihres BIP in die Bildung investieren sollen.

- Schutz des kulturellen Erbes und Stärkung des Bewusstseins für eine europäische Identität und Kultur: Entwicklung einer europäischen Agenda für Kultur unter Ausnutzung der Dynamik des Europäischen Jahres des Kulturerbes 2018 und Ausarbeitung einer Empfehlung des Rates über gemeinsame Werte, inklusive Bildung und die europäische Dimension von Unterricht und Lehre.

- Stärkung der europäischen Dimension von Euronews, das 1993 von mehreren europäischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit dem Ziel ins Leben gerufen wurde, einen europäischen Fernsehsender zu schaffen, der Zugang zu unabhängigen, hochwertigen Nachrichten aus europaweiter Perspektive bietet.

 

Weihnachtsshopping in Frankreich. Winterurlaub in Österreich. Skiferien in Bulgarien. Die Anreise mit dem Auto. Und im Gepäck die Frage: Sind Winterreifen Pflicht? Die Internetseite des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland informiert über die aktuellen Regelungen in Europa.

In Frankreich besteht keine generelle Winterreifenpflicht. Allerdings können Schneeketten durch die entsprechende Beschilderung (weißer Reifen mit Schneeketten auf blauem Grund) vorgeschrieben werden. Sind statt Schneeketten auch Winterreifen erlaubt, findet sich unter dem Schild der Zusatz: „Pneus neige admis“ oder „Pneus hiver admis“. Da die Beschilderung je nach Wetterlage kurzfristig erfolgen kann, empfehlen wir Autofahrern, sich vor Reiseantritt zu erkundigen, ob Ketten oder Winterreifen erforderlich sind. Informationen darüber gibt es bei den Préfectures der jeweiligen Region.

In Österreich gilt für PKW und LKW bis 3,5 t von 1. November bis 15. April Winterreifenpflicht, wenn die Straßen mit Eis und Schnee bedeckt sind. Die Reifen müssen auf allen Rädern montiert werden und die Kennzeichnung M+S, M.S oder M&S und eine Mindestprofiltiefe von 4 mm bei Radialreifen und bei Diagonalreifen eine Mindestprofiltiefe von 5 mm aufweisen. Die Benutzung von Sommerreifen mit Schneeketten ist erlaubt, wenn die Straße permanent oder fast immer mit Schnee oder Eis bedeckt ist.

In der Schweiz gibt es keine Winterreifenpflicht. Doch wer den Verkehr behindert, weil er bei winterlichen Straßenverhältnissen mit ungeeigneten Reifen fährt, muss mit einem Bußgeld rechnen.

In Italien existiert keine generelle Winterreifenpflicht. Winterreifen oder Schneeketten können aber bei entsprechender Witterung mittels Verkehrsschilder („obligo di pneumatici invernali o catene a bordo“) für einen bestimmten Zeitraum vorgeschrieben werden. Ausnahme: Im Aosta-Tal gilt vom 15. Oktober bis 15. April Winterreifenpflicht. Auf der Brennerautobahn in Südtirol (A22, Abschnitt Brenner – Affi) besteht vom 15. November bis 15. April Winterausrüstungspflicht, die sich u. a. durch die Nutzung von Winterreifen einhalten lässt.

Und in diesen EU-Ländern haben sich die Vorschriften geändert:

In Deutschland müssen die Reifen an die Wetterbedingungen angepasst werden. Winterreifen sind bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- und Reifglätte Pflicht. Sie sind auf allen 4 Rädern zu montieren. Neu seit Juni 2017: M+S-Reifen, die bis zum 31. Dezember 2017 hergestellt wurden, sind noch bis 30. September 2024 erlaubt. Dann dürfen nur noch Reifen mit Alpine-Symbol (Berg mit Schneeflocke) als Winterreifen eingesetzt werden.

In Bulgarien ist eine wintertaugliche Bereifung vom 15. November bis 1. März vorgeschrieben. Das können sowohl Winter- als auch Ganzjahres- oder Sommerreifen sein. Die Profiltiefe muss mindestens 4 mm betragen. Spikereifen sind nicht erlaubt, Schneeketten nur, wenn es die Witterung erfordert.

In Litauen wurden die Vorschriften für Motorräder, Mopeds und Quads dahingehend geändert, dass von 1. März bis 30. November mit Sommerreifen gefahren werden darf, aber nur, wenn die Straße frei von Eis und Schnee ist.

 

Bei ihrem Treffen am 13. November in Brüssel haben die EU-Außenminister einen historischen Schritt für eine engere militärische Kooperation unternommen. Die Ministerinnen und Minister von 23 Mitgliedstaaten unterschrieben in einer feierlichen Zeremonie, an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, PESCO) teilzunehmen. Neben Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien überreichten ebenso Polen, Ungarn und 17 weitere EU-Staaten ihre Unterschrift an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Dieser ständige Rahmen für die Verteidigungszusammenarbeit ermöglicht es den Mitgliedstaaten, Verteidigungsfähigkeiten gemeinsam zu entwickeln, in gemeinsame Projekte zu investieren und die operative Einsatzbereitschaft zu verbessern.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte schon 2014 eine engere Koordinierung in der Verteidigungspolitik angemahnt. „Ich denke, wir sollten die im EU-Vertrag vorgesehenen Bestimmungen ernster nehmen, die es den europäischen Ländern, die das wünschen, erlauben, stetig eine gemeinsame europäische Verteidigungsfähigkeit aufzubauen. Ich weiß dass das nicht allen Ländern gefällt. Aber die Länder, die vorangehen wollen, sollten dazu ermutigt werden. Europäische Verteidigungskapazitäten zu bündeln macht ökonomisch absolut Sinn“, sagte Juncker bereits damals.

Die EU-Kommission begrüßte am 13. November die Zusage Deutschlands und der 22 weiteren Staaten, sich mit gemeinsamen Projekten an der Stärkung der EU-Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu beteiligen. Die Teilnahme an der engeren militärischen Zusammenarbeit ist freiwillig, wird allerdings bindend, sobald ein Mitgliedstaat sein Mitwirken offiziell bekundet hat. Dazu gehören auch eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die Entwicklung gemeinsamer Rüstungsprojekte und die Bereitstellung von Armeeangehörigen in Krisensituationen.

Die konkrete engere militärische Kooperation soll im Dezember mit dem Aufbau eines von Deutschland und Frankreich angestoßenen Sanitätskommandos starten.

Die EU-Kommission hat am 10. November Vorschläge vorgelegt, wie die Mobilität des Militärs verbessert und Hindernisse für Bewegungen von militärischer Ausrüstung und militärischem Personal in der EU abgebaut werden können.

„Die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger ist für die Union vorrangig und wir müssen in der Lage sein, auf Krisensituationen innerhalb wie auch außerhalb der EU durch eine Bündelung verschiedener Initiativen wirksam zu reagieren und eine „Europäische Union, die schützt“ zu schaffen. Durch die Umsetzung des im letzten Jahr vorgeschlagenen Verteidigungspakets haben wir bereits Riesenfortschritte erzielt. Wir fügen dem nun einen spezifischen, aber äußerst realen Bereich der militärischen Mobilität hinzu, in dem selbst reinste Routinebewegungen in der Praxis Schwierigkeiten bereiten“, erklärte die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin Federica Mogherini bei Annahme der Mitteilung.

Die für Verkehr zuständige Kommissarin Violeta Bulc fügte hinzu: „Es ist höchste Zeit, dass wir nach besseren Synergien zwischen der zivilen und der militärischen Nutzung unseres Verkehrsnetzes Ausschau halten. Auf dem Spiel steht unsere gemeinsame Sicherheit.“ Die Souveränität der Mitgliedstaaten bleibt dabei unangetastet. Es sollen Synergien mit zivilen Aktivitäten geschaffen, ohne die zivile Nutzung der Infrastruktur zu beeinträchtigen oder unnötige Belastungen zu verursachen. Jede Maßnahme wird nicht nur zwischen der EU und den Mitgliedstaaten, sondern auch mit anderen beteiligten Akteuren wie etwa der NATO koordiniert.

Die wichtigsten Aktionsstränge zur Verbesserung der militärischen Mobilität in der EU sind:

- Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses des Bedarfs und der Anforderungen, die von den Mitgliedstaaten eingehender untersucht und einvernehmlich bestimmt werden müssen;

- Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses der zu nutzenden Infrastruktur und die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Infrastrukturnormen;

- Behandlung relevanter rechtlicher und verfahrenstechnischer Fragen (Zollformalitäten, Gefahrgüter, sonstige rechtliche Beschränkungen, einzelstaatliche Verfahren).

Im Hinblick auf die Infrastrukturpolitik schlägt die EU-Kommission das vorhandene transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) als Grundlage vor. Verschiedene Punkte werden genannt, in denen Synergien erzielt werden können. Dazu zählen u. a. eine mögliche Doppelnutzung des Netzes für zivile und militärische Zwecke, die Zusammenarbeit mit Akteuren des Verteidigungsbereichs in der Datenbank zur TEN-V-Politik (TENtec) sowie Überlegungen über eine Nutzung der Fazilität „Connecting Europe“ – des Finanzierungsinstruments zur Verwirklichung des TEN-V – im Verteidigungsbereich.

Nächste Schritte

Die Hohe Vertreterin und die Kommission werden bis März 2018 einen Aktionsplan zur militärischen Mobilität den Mitgliedstaaten zur Billigung vorlegen. Der Plan wird Empfehlungen zu einzelnen Maßnahmen, zu den ausführenden Akteuren sowie ehrgeizige Fristen enthalten, um die festgestellten Hindernisse für die militärische Mobilität im europäischen Raum abzubauen. Dabei werden auch die Ergebnisse der einschlägigen Ad-hoc-Arbeitsgruppe der Europäischen Verteidigungsagentur herangezogen, die unlängst zur Einholung von Fachwissen eingerichtet wurde.

Die Europäische Union aktualisiert derzeit ihr Antidumpinggesetz, um unlauteren Handelspraktiken von Drittländern entgegenzuwirken, deren Regierungen sich stark in die Wirtschaft einmischen. Anfang Oktober haben sich das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments und des Ministerrates auf eine finale Fassung der Verordnungsreform geeinigt. Zum ersten Mal soll damit in Zukunft bei der Entscheidung über Antidumpingmaßnahmen die Einhaltung internationaler Arbeits- und Umweltstandards bei der Herstellung von Produkten berücksichtigt werden.

Arbeitsplätze und Unternehmen in der EU stehen aufgrund der Produktionsüberkapazitäten Chinas und der subventionierten Wirtschaft, insbesondere im Stahlsektor, unter enormem Druck. Die meisten Antidumping-Verfahren, die von der EU eingeleitet wurden, waren gegen China gerichtet. Im Mai 2016 forderten die Europaabgeordneten in einer Entschließung die Kommission auf, den WTO-Regeln entsprechend gegen den unlauteren Wettbewerb aus China vorzugehen.

Das Auslaufen von Teilen des WTO-Beitrittsprotokolls von 2001 im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) im Dezember 2016 warf die Frage auf, ob die WTO-Mitglieder China als Marktwirtschaft anerkennen oder nicht und entsprechende Antidumpingmaßnahmen erlassen oder nicht.

In den neuen Regeln für die Berechnung und Erhebung von Einfuhrzöllen werden u.a. die folgenden inhaltlichen Kernpunkte der Verhandlungsposition des Europäischen Parlaments aufgegriffen:
• Nach den neuen Regeln würde für alle WTO-Mitglieder die gleiche Antidumping-Methode angewendet werden, unabhängig davon, ob sie Marktwirtschaftsstatus haben oder nicht. Die Maßnahmen würden sich dann an alle Länder mit „erheblicher Marktverzerrung" richten, also wenn die Preise aufgrund von staatlichen Eingriffen nicht marktwirtschaftlich sind.


• Bei Antidumpinguntersuchungen soll zukünftig berücksichtigt werden, ob das Ausfuhrland internationale Arbeits-, Steuer- und Umweltstandards sowie Eigentumsrechte, geltendes Gesellschaftsrecht und Steuer- und Konkursverfahren einhält.
• Die EU-Kommission soll verpflichtet werden, detaillierte Marktberichte zu Ausfuhrländern zu erstellen und Leitlinien zur Bestimmung von Marktverzerrungen zu entwickeln.
• Europäische Unternehmen werden von zusätzlicher Beweislast bei der Feststellung von Marktverzerrungen freigehalten.
• Kleinen und mittelständischen Unternehmen soll bei der Anwendung der neuen Berechnungsmethoden eine Hilfestellung geboten werden.

"EU-Unternehmen verdienen einen besseren Schutz vor unfairen Handelspraktiken, die Arbeitsplätze und Investitionen in ganz Europa gefährden. Der freie Welthandel ist nur zu unserem Vorteil, wenn sich alle an die Regeln halten. Indem wir klare und harte Antidumping-Regeln schaffen, können wir die Bürger vor den negativen Auswirkungen der Globalisierung schützen", sagte der Berichterstatter Salvatore Cicu (EVP, IT).
Die Anfang Oktober erzielte informelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat steht kommende Woche (14.11.) in Straßburg zur Debatte und Abstimmung 1‌5‌.‌1‌1‌.‌.

 

Das Europäische Parlament und der Rat haben sich am 9. November vorläufig auf eine Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems für die Zeit nach 2020 geeinigt. Die Reform soll dazu beitragen, einen wesentlichen Teil der im Pariser Abkommen eingegangenen Verpflichtung zu erfüllen. Ziel dieser Verpflichtung ist es, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren. „Wieder einmal übernimmt die EU eine führende Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels, indem sie die Rechtsvorschriften erlässt, die erforderlich sind, um ihre Klimaschutzziele zu erreichen und das Emissionshandelssystem zu stärken", so EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete. „Dank dieser neuen Rechtsvorschriften wird Europas Emissionshandelssystem fit für die Zukunft."

Die Vereinbarung zwischen Parlament und Rat liefert ein klares Ergebnis nach mehr als zwei Jahren intensiver Verhandlungen, die auf den Kommissionsvorschlag zur Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems von Juli 2015 zurückgehen.

Der für Klimapolitik und Energie zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Cañete begrüßte die politische Einigung und erklärte weiter: „Die heutige richtungsweisende Einigung zeigt, dass  die Europäische Union konkrete Maßnahmen trifft, um ihre in Paris eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Ich freue mich insbesondere darüber, dass zum einen eine solide Regelung für die Verlagerung von CO2-Emissionen  und zum anderen Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Marktstabilitätsreserve vereinbart wurden.“

Das EU-Emissionshandelssystem setzt eine Obergrenze für den Kohlendioxid-Ausstoß von mehr als 11.000 Anlagen im Energiesektor und in der energieintensiven Industrie durch ein marktbasiertes System für Emissionshandel und -begrenzung.

Aufbauend auf dem Vorschlag der Kommission haben Parlament und Rat im Wesentlichen folgende Änderungen vereinbart:

- Wesentliche Änderungen des Systems, um die Reduzierung der Emissionen zu beschleunigen und die  Marktstabilitätsreserve zu stärken, so soll die Verringerung des derzeitigen Überangebots an Zertifikaten auf dem Kohlenstoffmarkt beschleunigt werden;

- Zusätzliche Schutzvorkehrungen für die europäische Industrie

- Verschiedene Fördermechanismen, die der Industrie und dem Energiesektor helfen sollen, die Innovations- und Investitionsherausforderungen beim Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu bewältigen.

Nächste Schritte:

Nach der politischen Einigung muss der Text vom Europäischen Parlament und vom Rat förmlich gebilligt werden. Nach der Billigung durch beide Mitgesetzgeber wird die überarbeitete EU-Richtlinie über das Emissionshandelssystem im Amtsblatt der Union veröffentlicht und tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Die Kommission hat am 8. November neue Zielvorgaben für die durchschnittlichen CO2-Emissionen neuer Pkw und Lkw in der EU vorgeschlagen, um den Übergang zu emissionsarmen und emissionsfreien Fahrzeugen zu beschleunigen. Im Jahr 2030 müssen die durchschnittlichen CO2-Emissionen sowohl bei neuen Pkw als auch bei neuen Lieferwagen 30 Prozent niedriger sein als 2021. Das ist ein erheblicher Schritt zum gesamten Reduktionsziel von mindestens 40 Prozent bis 2030 in der EU, zu dem sich die EU im Rahmen des Übereinkommens von Paris verpflichtet hat.

Während in Bonn gleichzeitig die internationale Klimakonferenz stattfindet, zeigt die Kommission, dass die EU mit gutem Beispiel vorangeht. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte in seiner Rede zur Lage der Union im September: „Ich möchte, dass Europa führend ist, wenn es darum geht, den Klimawandel zu bekämpfen. Im vergangenen Jahr haben wir mit dem Pariser Klimaschutzabkommen, das hier in diesem Hause ratifiziert wurde, die globalen Spielregeln gesetzt. Da die Vereinigten Staaten ihren Ehrgeiz offenbar heruntergeschraubt haben, muss Europa dafür Sorge tragen, unsere Erde – die unteilbar Heimat aller Menschen ist – wieder großartig zu machen.“

Mit dem Inkrafttreten des Pariser Übereinkommens hat sich die internationale Gemeinschaft verpflichtet, zu einer modernen Wirtschaft mit niedrigem Kohlendioxidausstoß überzugehen, während die Automobilindustrie gerade einen tiefgreifenden Wandel erlebt. Die EU muss die Chance ergreifen und eine globale Führungsposition einnehmen, während Länder wie die Vereinigten Staaten und China sehr rasch Fortschritte machen. Ein Beispiel: Der Absatz neuer Pkw in der EU ist gegenüber dem Absatz weltweit von 34 Prozent vor der Finanzkrise (2008/2009) auf nun 20 Prozent zurückgegangen. Um Marktanteile zu erhalten und den Übergang zu emissionsarmen und emissionsfreien Fahrzeugen zu beschleunigen, hat die Kommission am 8. November neue Zielvorgaben für EU-weite durchschnittliche CO2-Emissionen neuer Pkw und Lieferwagen vorgeschlagen, die ab 2025 bzw. 2030 gelten sollen.

Der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der Kommission Maros Šefčovič erklärte hierzu: „Es ist ein Zeitalter des klimafreundlichen wirtschaftlichen Wandels angebrochen. Das heutige Vorschlagspaket schafft die Voraussetzungen dafür, dass europäische Hersteller den globalen Energiewandel anführen können, statt anderen hinterherlaufen zu müssen. Es wird sie dazu motivieren, die besten, saubersten und wettbewerbsfähigsten Fahrzeuge herzustellen und damit das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher wiederzugewinnen. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung: eine moderne, nachhaltige europäische Wirtschaft mit saubererer Luft in unseren Städten und besserer Einbeziehung erneuerbarer Energien in unsere jetzigen und künftigen Energiesysteme.“

Die Ziele für die Verringerung der CO2-Emissionen, welche die Kommission am 8. November vorgeschlagen hat, basieren auf fundierten Analysen und einer breiten Einbeziehung der Interessenträger - von NGOs bis zur Industrie. Im Jahr 2030 müssen die durchschnittlichen CO2-Emissionen sowohl bei neuen Pkw als auch bei neuen Lieferwagen 30 Prozent niedriger sein als 2021.

Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie, erklärte: „Der globale Wettlauf um die Entwicklung sauberer Autos ist eröffnet. Es gibt keinen Weg zurück. Doch Europa muss seine Angelegenheiten in Ordnung bringen, wenn es eine leitende und führende Rolle in diesem globalen Wandel einnehmen will. Wir brauchen die richtigen Ziele und die richtigen Anreize. Genau das erreichen wir mit diesen CO2-Maßnahmen für Pkw und Lieferwagen. Unsere Ziele sind ambitioniert, kostenwirksam und durchsetzbar. Mit den Zwischenzielen für 2025 werden wir bereits jetzt Investitionen anstoßen. Mit den Zielen für 2030 geben wir Stabilität und die Richtung vor, um diese Investitionen aufrechtzuerhalten. Wie investieren heute in Europa und gehen hart gegen Umweltverschmutzung vor, damit wir unsere Zusage im Übereinkommen von Paris zur Reduzierung unserer Emissionen um mindestens 40 Prozent bis 2030 erfüllen können.“

Das Paket für saubere Mobilität umfasst folgende Dokumente:

- Neue CO2-Normen, um die Innovationsbereitschaft der Hersteller zu fördern und ihnen zu helfen, emissionsarme Fahrzeuge auf den Markt zu bringen. Der Vorschlag enthält auch Zielvorgaben für 2015 und für 2030. Mit den Zwischenzielen für 2025 wird sichergestellt, dass bereits jetzt Investitionen angestoßen werden. Die Ziele für 2030 geben Stabilität und die langfristige Richtung vor, um diese Investitionen aufrechtzuerhalten. Diese Ziele tragen dazu bei, den Übergang von Fahrzeugen mit konventionellem Verbrennungsmotor zu sauberen Fahrzeugen voranzutreiben.

- Die Richtlinie über die Förderung sauberer Fahrzeuge zur Förderung sauberer Mobilitätslösungen in öffentlichen Ausschreibungsverfahren. Damit werden der Nachfrage und der weiteren Verwirklichung sauberer Mobilitätslösungen starke Impulse gegeben.

- Einen Aktionsplan und Investitionslösungen für die europaweite Einführung einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe. Ziel ist eine Anhebung des Ambitionsgrads der nationalen Pläne, die Erhöhung der Investitionen und die Verbesserung der Akzeptanz bei Verbraucherinnen und Verbrauchern.

- Die Überarbeitung der Richtlinie über den kombinierten Verkehr, die den kombinierten Einsatz verschiedener Güterverkehrsträger (z. B. Lastkraftwagen und Züge) fördert, wird es für die Unternehmen leichter machen, Anreize zu nutzen, und wird somit zum kombinierten Einsatz von Lastwagen und Zügen, Binnen- und Seeschiffen bei der Güterbeförderung motivieren.

- Die Verordnung über den Personenkraftverkehr zur Förderung der Entwicklung von Fernbusverbindungen in ganz Europa und zur Eröffnung von Alternativen zur Nutzung privater Pkw wird dazu beitragen, die Emissionen aus dem Verkehr und die Überlastung der Straßen weiter zu verringern. Damit werden insbesondere einkommensschwachen Menschen zusätzliche, bessere und erschwinglichere Mobilitätsmöglichkeiten geboten.

- Die Batterieinitiative ist von strategischer Bedeutung für die integrierte Industriepolitik der EU und dafür, dass die Fahrzeuge und andere Mobilitätslösungen der Zukunft und ihre Komponenten in der EU entwickelt und hergestellt werden können.

Auf der zurzeit in Bonn stattfindenden UN-Klimakonferenz hat die EU-Kommission am 7. November einen Bericht mit dem Titel „Zwei Jahre nach Paris - Fortschritte bei der Erfüllung der Klimaschutzverpflichtungen der EU“ vorgestellt. Dieser zeigt, dass sich die Treibhausgasemissionen seit 1990 und 2016 um 23 Prozent verringert haben, während die Wirtschaft im gleichen Zeitraum um 53 Prozent wuchs. Zudem wird gezeigt, dass die EU trotz des jüngsten Wirtschaftswachstums auf dem besten Weg ist, ihr Ziel einer Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2020 zu erreichen.

Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, erklärte hierzu: „Zwei Jahre nach Abschluss des Klimaschutzübereinkommens von Paris ist die Kommission nach wie vor entschlossen, die in der Union erzeugten Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent zu verringern. Wir sind auf dem besten Weg, unser Ziel für 2020 zu erreichen, und sind dabei, unseren Klimaschutz-Rechtsrahmen für das nächste Jahrzehnt zu vervollständigen. Dank innovativer Technologien nehmen unsere Emissionen ab, während die Wirtschaft wächst. Das zeigt, dass Wachstum und Klimaschutz sehr wohl vereinbar sind. Natürlich gibt es trotzdem noch Herausforderungen; so nehmen zum Beispiel die Emissionen im Verkehrssektor in der EU weiterhin zu. Deswegen wird die Kommission morgen Maßnahmen vorstellen, mit denen die Emissionen von Autos und Transportfahrzeugen ab 2021 drastisch reduziert werden sollen.“

Im Rahmen des Pariser Abkommens hat sich die EU verpflichtet, die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu senken und gleichzeitig die EU-Wirtschaft zu modernisieren sowie Arbeitsplätze und Wachstum für alle europäischen Bürger zu schaffen. Im Jahr 2016 gingen die Emissionen in der EU um 0,7 Prozent zurück, während das BIP um 1,9 Prozent stieg.

Die EU ist eine der großen Volkswirtschaften mit den niedrigsten Pro-Kopf-Emissionen, und die Emissionen pro BIP-Einheit gehen weiter zurück.  Der Fortschrittsbericht befasst sich auch mit dem Beitrag der EU zu internationalen Klimaschutzmaßnahmen. 2016 waren die EU und ihre Mitgliedstaaten weiterhin einer der wichtigsten Geber von Klimafinanzierungen für Entwicklungsländer und erhöhten ihren Gesamtbeitrag im vergangenen Jahr auf 20,2 Mrd. Euro.

Am 6. November 2017 hat die 23. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP 23) unter dem Vorsitz von Fidschi begonnen. Sie findet bis zum 17. November 2017 in Bonn statt. Die EU erwartet, dass die internationale Staatengemeinschaft dort erneut ihre Zusage bekräftigt, die weltweite Reaktion auf den Klimawandel zu verstärken und die Ziele des Übereinkommens von Paris zu verwirklichen.

Nachdem das Übereinkommen im vergangenen Jahr in Kraft getreten ist, steht nun die Ausarbeitung entsprechender Durchführungsleitlinien im Mittelpunkt. Die EU wird durch Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie, und durch Siim Kiisler, den Umweltminister Estlands vertreten. Im Laufe der Konferenz nehmen zudem Vizepräsident für die Energieunion, Maroš Šefčovic, und Karmenu Vella, zuständig für Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei, teil.

Miguel Arias Cañete, Kommissar für Klimapolitik und Energie, sagte: Das Übereinkommen von Paris hat die Richtung für den globalen Übergang zu einem geringeren CO2-Ausstoß vorgegeben. Angesichts der überall auf der Welt immer häufiger auftretenden intensiven Wetterextreme führt uns die Klimaforschung die Dringlichkeit der zu bewältigenden Herausforderungen deutlich vor Augen. Jetzt ist die Zeit gekommen, unsere ambitionierten Ziele in die Tat umzusetzen und die Durchführung zu beschleunigen. Die COP23 ist ein entscheidender Zeitpunkt, um sicherzustellen, dass wir auf dem richtigen Weg sind für die erste Etappe – die Fertigstellung des Arbeitsprogramms von Paris bis 2018.“

Die EU erwartet, dass die Konferenz deutliche Fortschritte bei der Erarbeitung der technischen Vorschriften und Leitlinien für die Durchführung der Bestimmungen des Übereinkommens von Paris erzielt, beispielsweise in Bezug auf den Transparenzrahmen und den fünfjährigen Zyklus zur Überprüfung des Ambitionsniveaus, der bewirken soll, dass die Länder nach und nach ihre Beiträge erhöhen. Das Arbeitsprogramm soll auf der UN-Klimakonferenz (COP24) angenommen werden, die im Jahr 2018 in Katowice (Polen) stattfindet.

Bisherige Fortschritte und Ziele

Die EU erzielt solide Fortschritte bei der Vollendung eines Rechtsrahmens für die Verwirklichung des Ziels von Paris, die Treibhausgasemissionen der EU bis zum Jahr 2030 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren. Dies umfasst die Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) für die Zeit nach 2020, die Festlegung von Emissionsreduktionszielen für nicht unter das EHS fallende Sektoren wie Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft bis zum Jahr 2030 und die Einbeziehung von Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft in den EU-Rechtsrahmen für Klimaschutz. Darüber hinaus will die Kommission am 8. November Vorschläge für saubere Mobilität vorlegen, das den Übergang der EU zu einer CO2-armen Mobilität und Wirtschaft weiter erleichtern soll.

Die EU bleibt dem gemeinsamen Ziel verpflichtet, ab dem Jahr 2020 und bis zum Jahr 2025 weltweit aus ganz verschiedenen Quellen 100 Mrd. US-Dollar pro Jahr für die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern zu mobilisieren und die Finanzmittel für die Anpassung an den Klimawandel deutlich anzuheben.

Veranstaltungen während der UN-Klimakonferenz

Während der Konferenz finden im EU-Pavillon in Bonn mehr als 100 Veranstaltungen statt. Diese Veranstaltungen, die von einer Vielzahl von Ländern und Organisationen aus Europa und der übrigen Welt organisiert werden, befassen sich mit breitgefächerten klimabezogenen Themen, die von der Energiewende bis zur Rolle von Wäldern und Ozeanen über Klimafinanzierung, Forschung und Entwicklung bis hin zur Bewertung von Klimarisiken reichen.