Einheitlicher Absicklungsmechanismus für Banken steht zur Debatte

Die EU-Finanzminister streben bei ihrem Treffen in Brüssel eine Annäherung über den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus für Banken an. Durch den Mechanismus würde sichergestellt, dass die künftig der Aufsicht durch die Europäische Zentralbank unterliegenden Banken bei einer Schieflage effizient und mit minimalen Kosten für den Steuerzahler und die Realwirtschaft abgewickelt werden können.

An dem Treffen nehmen auch Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn, Binnenmarktkommissar Michel Barnier und Steuerkommissar Algirdas Šemeta teil. Auf der Tagesordnung steht auch die geplante politische Einigung über die Änderung der Zinsbesteuerungsrichtlinie. Ferner wird der Kommissionsvorschlag für eine Standard-Mehrwertsteuererklärung und der Sachstand zu einer neuen EU-Geldwäscherichtlinie besprochen.

• Memo der EU-Kommission (Englisch)
• Informationen zu Bankenaufsicht und -abwicklung
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Bankenunion

Ab 2014 unterstützt die EU weiterhin die Eingliederung in den Arbeitsmarkt und erweitert den Kreis möglicher Empfänger

Junge Menschen in Regionen mit hoher Jugendarbeitslosigkeit ohne Job und Ausbildung, zeitlich befristete Beschäftigte und Selbständige können ab 2014 mit Mitteln des Europäischen Globalisierungsfonds (EGF) bei der Arbeitssuche unterstützt werden. Die bisherige Aufgabe des Fonds, Arbeitnehmern die infolge der Globalisierung ihren Arbeitsplatz verloren haben, wieder in den ersten Arbeitsmarkt einzugliedern, wird damit erweitert. Der von der Kommission vorgelegte Bericht über den Globalisierungsfonds zeigt, dass 15.700 entlassene Arbeitnehmer 2012 von durch den EGF unterstützen Maßnahmen profitierten. Aus dem Fonds wurden 73,5 Millionen Euro für Arbeitskräfte in elf Mitgliedstaaten bereitgestellt. In Deutschland konnten über 2000 ehemalige Mitarbeiter des Druckmaschinenherstellers Manroland bei der Jobsuche unterstützt werden, für 2013 beantragte Deutschland EGF-Mittel für entlassene Mitarbeiter der Firma First Solar.

Sozialkommissar László Andor sagte: "Ich freue mich, dass der Rat und das Europäische Parlament zugestimmt haben, dass der EGF auch im Zeitraum 2014 bis 2020 weitergeführt wird, und dass mit den Fondsmitteln auch weiterhin Arbeitskräfte unterstützt werden können, die infolge der Wirtschaftskrise entlassen wurden. Der EGF wird erstmals auch Arbeitskräften mit befristetem Arbeitsvertrag, Selbständigen und – in Regionen mit hoher Jugendarbeitslosigkeit – jungen Menschen, die weder einen Arbeitsplatz haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, offenstehen."

Der Europäische Globalisierungsfonds wurde im Jahr 2007 durch die Europäische Union eingerichtet. Er soll Arbeitskräfte nach Massenentlassungen bei der Arbeitssuche, mit Angeboten zur Weiterqualifizierung, Umschulung oder Unternehmensgründung unterstützen. Der Bericht zeigt, dass die Hälfte der Arbeitskräfte (14 333 von 28 662), die in den Vorjahren an den 41 bereits abgeschlossenen EGF Initiativen teilgenommen haben, zum Ende des Förderzeitraums eine neue Anstellung gefunden oder sich selbstständig gemacht haben. Antragsberechtigt zur EGF-Förderung sind alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. In Deutschland ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Antragsteller gegenüber der Kommission.

• Pressemitteilung der EU-Kommission
• Informationen zum Globalisierungsfonds
• Die Bundesagentur für Arbeit über den Fonds
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Globalisierungsfonds2014

Deutschlands Wirtschaftsentwicklung wird unter die Lupe genommen

Im Rahmen des Frühwarnsystems für makroökonomische Ungleichgewichte hat die Europäische Kommission eine vertiefte Prüfung der wirtschaftlichen Entwicklung in 16 Mitgliedsstaaten empfohlen - darunter erstmals auch in Deutschland.

Die Kommission wird Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss analysieren und bis März eine Bewertung vorlegen, ob ein übermäßiges Ungleichgewicht besteht.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso betonte, anders als vielfach berichtet gehe es nicht darum, Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit einzuschränken oder die Exportstärke zu dämpfen. "Im Gegenteil, ich würde mir in Europa mehr starke Länder wie Deutschland wünschen", sagte Barroso in Brüssel. Die Zahlen zeigten, dass Deutschland ein hohes und seit langem bestehenden Leistungsbilanzüberschuss erzielt, auch wenn der größte Teil dieses Überschusses nicht mit anderen Euro-Staaten besteht. Die Kommission sei somit verpflichtet zu untersuchen, ob ein Ungleichgewicht besteht. "Das Problem ist nicht Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit. Es geht vielmehr um die Frage, ob Deutschland als stärkste Wirtschaftsmacht in Europa mehr tun kann, um Ungleichgewichte in der Wirtschaft der gesamten Europäischen Union abzubauen", sagte Barroso.

Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn sagte: "Wir kritisieren eindeutig nicht Deutschlands Erfolg an den globalen Märkten, im Gegenteil, das wünschen wir uns von allen EU-Staaten. Aber ein dauerhafter Leistungsbilanzüberschuss bedeutet auch, dass Deutschland dauerhaft einen Großteil seiner Ersparnisse im Ausland investiert. Die Frage ist, ob das effizient ist, auch aus deutscher Perspektive."  

Neben Deutschland wird auch für Luxemburg und Kroatien eine Untersuchung der außenwirtschaftlichen Position vorbereitet. In einer Reihe weiter Staaten waren bereits früher Ungleichgewichte festgestellt worden. Die vertieften Prüfungen werden im Frühjahr veröffentlicht und geben Aufschluss darüber, ob Ungleichgewichte bestehen oder nicht, und ob es sich um übermäßige Ungleichgewichte handelt. Die betreffenden Mitgliedstaaten werden ersucht, die Feststellungen in ihren Reformprogrammen für das Folgejahr zu berücksichtigen. Dies  fließt in die Ratschläge ein, die die Kommission im Rahmen der länderspezifischen Empfehlungen Ende Mai an die einzelnen Mitgliedstaaten richtet.

Mit dem Warnmechanismus und dem ebenfalls vorgelegten Jahreswachstumsbericht wird die vierte Runde der als „europäisches Semester“ bekannten wirtschaftspolitischen Koordinierung in der Europäischen Union eingeleitet. Die Rahmenbedingungen sind günstig, da das Wachstum allmählich zurückkehrt und die Mitgliedstaaten bei der Korrektur der Ungleichgewichte, die sich vor der Krise entwickelt hatten, Fortschritte erzielen.
Im jüngsten Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts, der von der Europäischen Kommission als Anhang zum Jahreswachstumsbericht 2014 veröffentlicht worden ist, werden die beschäftigungs- und sozialpolitischen Trends und Herausforderungen sowie die politischen Antworten der Mitgliedstaaten analysiert. Der Bericht dient als Grundlage für die weitere Analyse, Überwachung und Koordinierung während des Europäischen Semesters.

• Pressemitteilung der Europäischen Kommission
• Allgemeine Informationen zur wirtschaftspolitischen Steuerung der EU
• Informationen zum Warnmechanismus-Bericht
• 'EU nimmt deutsche Exportstärke unter die Lupe' (welt.de)
• 'EU-Kommission untersucht Deutschlands Exportstärke' (wiwo.de)
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/deutsche-Wirtschaftsentwicklung

EU-Nachrichten Nr. 18 vom 07.11.2013 [1,5 MB]

Frankfurter Europarede von EU-Kommissionspräsident Barroso
Die europäische Integration weiterentwickeln

Die Errungenschaften der europäischen Integration zu bewahren und fortzuentwickeln hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in der Ersten Frankfurter Europarede gefordert. Das geeinte Europa sei auch heute immer noch ein Modell. „Für die Länder und die Menschen, die in unserer Nachbarschaft leben und die nicht der Europäischen Union angehören, hat sie nichts von ihrer Strahlkraft verloren", sagte Barroso.

KURZ & KNAPP
Konjunkturprognose
Fundament für wirtschaftliche Erholung im Euroraum ist gelegt

IM FOKUS
Umweltschutz
EU will die Flut der Einweg-Plastiktüten eindämmen

Patientenrechte
Mehr Auswahl im EU-Ausland

Berliner Hochschule für Technik und Wirtschaft ausgezeichnet

EU-Kommissarin Neelie Kroes, zuständig für die Digitale Agenda, hat gestern im litauischen Vilnius die Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) für ihren „Frauenstudiengang Informatik und Wirtschaft“ ausgezeichnet. Die Berliner Hochschule erhielt den Preis für ihr Engagement, mehr Frauen für eine Karriere in der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) zu begeistern.

 „Die Welt von morgen wird von digitaler Technologie bestimmt werden. Über digitale Kenntnisse zu verfügen, wird eine Vielzahl an Möglichkeiten eröffnen. Dennoch sind digitale Arbeitsplätze traditionell für Frauen nicht besonders attraktiv. Daher freue ich mich sehr, diesen begabten Frauen und Mädchen gratulieren zu dürfen, die im IKT-Bereich bereits viel erreicht haben. Ich hoffe, sie werden weiterhin Frauen dazu inspirieren, den digitalen Bereich zu erkunden“, sagte EU-Kommissarin Kroes auf der Konferenz ICT 2013.

Seit 2009 lässt die HTW jedes Jahr vierzig Bewerberinnen für den prämierten Studiengang zu. Der erste Jahrgang feierte 2012 seinen Abschluss. Die HTW wird ausgezeichnet für den innovativen Ansatz, der beispielhaft Frauen im Technologiebereich fördert und sie mit den notwendigen Fähigkeiten und Netzwerken ausstattet, damit sie eine Laufbahn im digitalen Bereich einschlagen können.

Weitere Preisträgerinnen sind die zehnjährige Spieleentwicklerin Lune Victoria van Eewijk aus Belgien, die 13-Jährige Programmiererin Amy Mather aus Großbritannien Vereinigtes Königreich sowie Sascha Bezuhanova, die ein Zentrum für Frauen im Technologiebereich in Bulgarien gegründet hat.

• Pressemitteilung der Europäischen Kommission
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/digitale-Technologie

Die Europäische Kommission hat den "Westfälischen Knochenschinken" in die Liste der geschützten geografischen Angaben (ggA) aufgenommen.

Der "Westfälische Knochenschinken" ist ein Rohschinken aus Westfalen und durch seinen besonders kräftigen und würzigen Geschmack gekennzeichnet. Der Knochenschinken wird in die Liste der mehr als 1.100 Produkte aufgenommen, die bereits als geografische Angabe, Ursprungsbezeichnung und traditionelle Spezialität geschützt sind.

• Mehr Informationen über Qualitätsprodukte sowie die Liste der geschützten Bezeichnungen
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/geografische-Angaben

Die EU erleichtert die Verfolgung von ausländischen Verkehrsündern

In Zukunft werden Autofahrer aus anderen EU-Staaten bei gefährlichen Verkehrsverstößen zur Kasse gebeten. Denn heute endet die Frist zur Umsetzung der Richtlinie zum grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte.

Zukünftig können beispielsweise deutsche Polizisten Verkehrssünder aus anderen EU-Ländern viel leichter ausfindig machen und zur Kasse bitten. Bisher blieben solche Verstöße oft ungeahndet. Das soll sich mit dem elektronischen Datenaustausch der Zulassungsbehörden ändern. Behörden können dann schneller in einem anderen Mitgliedstaat Namen und Anschrift eines Halters abfragen, um ihn dann mit dem vorgeworfenen Verkehrsverstoß zu konfrontieren. Die Regelung ergänzt die bereits bestehenden Beschlüsse über das Eintreiben von Knöllchen im Ausland.

"Bei einem ausländischen Fahrer ist es dreimal wahrscheinlicher, dass er gegen Verkehrsregeln verstößt, als bei einem einheimischen Autofahrer", sagte EU-Verkehrskommissar Kallas. "Viele Leute glauben offenbar, im Ausland müssten sie sich nicht an die Regeln halten." In allen Ländern seien die Verkehrsregeln aus einem guten Grund festgelegt, nämlich uns zu schützen. "Wenn gegen diese Regeln verstoßen wird, muss es Konsequenzen geben." Die EU-Kommission werde überwachen, dass alle nationalen Rechtsvorschriften die europäischen Vorschriften einhalten. "Wir werden nicht zögern zu handeln, wenn dies nicht der Fall ist", warnte Kallas.

Jedes Jahr sterben auf Europas Straßen 28 000 Menschen; 250 000 werden schwer verletzt. Und auf jeden Verkehrstoten kommen schätzungsweise vier Menschen, die lebenslang behindert sein werden.

• Die Richtlinie zum grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikt (PDF)
• Mehr Informationen zur Durchsetzung der Rechte im Straßenverkehr
• Shortlink auf diesen Artikel:http://bit.ly/EU-Verkehrsrichtlinie

Umfrage zur biologischen Vielfalt liefert eindeutige Ergebnisse

Fast 90 Prozent der Europäer halten den Verlust von Tier- und Pflanzenarten für ein Problem. Dies geht aus einer Umfrage zur biologischen Vielfalt hervor. EU-Umweltkommissar Janez Potočnik sagte: „Es ist erfreulich, dass der Öffentlichkeit zunehmend bewusst wird, welche Bedeutung der biologischen Vielfalt zukommt. Ich hoffe, die Politiker werden daraus konkrete Maßnahmen ableiten, damit wir die in der Biodiversitätsstrategie der EU festgelegten Ziele erreichen.“

Den Rückgang und das mögliche Verschwinden von Tier- und Pflanzenarten, natürlichen Lebensräumen und Ökosystemen in Europa zu stoppen, halten 93 Prozent der befragten Europäer für wichtig. 96 Prozent der befragten Deutschen sehen es als ethische Verpflichtung an, die biologische Vielfalt zu erhalten und für 94 Prozent sind Natur und Biodiversität Grundlagen der Lebensqualität. 38 Prozent der Teilnehmer an der Flash-Eurobarometer-Umfrage erklärten EU-weit, sie würden bereits persönlich etwas zum Schutz der Biodiversität tun. 78 Prozent sagten, sie würden umweltfreundliche Produkte wie z. B. Bioprodukte oder Produkte aus der Region kaufen, um zur Bekämpfung des Biodiversitätsverlusts beizutragen.

In der EU ist etwa jede vierte Art derzeit vom Aussterben bedroht, 88 Prozent der Fischbestände sind überfischt oder erheblich dezimiert. Mit einer 2011 beschlossenen neuen Strategie will Europa den Verlust der Biodiversität bis 2020 stoppen. Die Umfrage – Flash Eurobarometer 379 – wurde vom 26. bis 28. Juni 2013 in den damals 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Kroatien durchgeführt. 25 537 Personen unterschiedlicher sozialer und demografischer Zugehörigkeit wurde im Namen der Europäischen Kommission telefonisch in ihrer Muttersprache befragt.

• Pressemitteilung der Kommission
• Report zur Umfrage (Englisch) (PDF)
• Zusammenfassung (Englisch) (PDF)
• Deutschland im Vergleich zum EU-Durchschnitt (Englisch) (PDF)
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/FlashEurobarometer379

EU plant der Verwendung Grenzen zu setzen

Die EU-Kommission will den enormen jährlichen Verbrauch von fast 100 Milliarden Plastiktüten in Europa verringern. In einem nun vorgelegten Vorschlag stellt sie den Mitgliedstaaten frei, dies über Abgaben, feste Verringerungsziele oder nationale Verbote zu erreichen. Umwelt-Kommissar Janez Potočnik sagte hierzu: „Wir wollen ein sehr ernstes und gut sichtbares Umweltproblem lösen. Jedes Jahr landen in Europa mehr als acht Milliarden Plastiktüten auf dem Müll und verursachen enorme Umweltschäden. Einige Mitgliedstaaten waren bei der Reduzierung des Verbrauchs an Kunststofftaschen bereits sehr erfolgreich. Wenn andere Mitgliedstaaten folgen, könnten wir den derzeitigen Verbrauch insgesamt um bis zu 80 Prozent verringern.“

Im Jahr 2010 wurden in der EU schätzungsweise 98,6 Milliarden Kunststofftragetaschen verwendet. In Deutschland verbraucht jeder Bürger jährlich durchschnittlich 71 Plastiktüten, davon 64 leichte Einwegtüten, EU-weit werden jährlich durchschnittlich 198 Plastiktüten pro Bürger verbraucht. Der größte Teil davon besteht aus leichtem Kunststoff und kann seltener wiederverwendet werden als Kunststofftaschen aus stärkerem Material. Diese Tragetaschen aus leichtem Kunststoff können aber noch Hunderte von Jahren überdauern und als schädliche, mikroskopisch kleine Partikel, die Meeresfauna und -flora gefährden.

Mit dem Gesetzgebungsvorschlag ändert die Kommission zwei wichtige Elemente der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle. Sie will die Mitgliedstaaten verpflichten, den Verbrauch von Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke unter 50 Mikron zu reduzieren, dafür sollen die Mitgliedstaaten wirtschaftliche Instrumente wie Abgaben oder nationale Reduktionsziele einsetzen. Die hohen Verringerungsraten, die in einigen EU-Mitgliedstaaten durch die Einführung von Abgaben und sonstigen Maßnahmen erreicht werden konnten, belegen den Erfolg effizienter Maßnahmen.

• Entwurf des Vorschlages, Hintergrundstudie und bestehende Gesetzgebung (Englisch)
• Pressemitteilung der Kommission
• Memo mit Fragen und Antworten (Englisch)
• 'Der Kampf gegen die Plastiktüte' (tagesschau.de)
• 'EU-Kommission will Verbrauch von Plastiktüten eindämmen' (derwesten.de)
• 'EU-Kommission will Plastiktüten-Flut eindämmen' (heute.de)
• 'Weg mit der Plastiktüte' (sueddeutsche.de)
• 'Tod den Tüten' (sueddeutsche.de)
• 'EU-Kommission will Plastiktüten-Verbrauch eindämmen' (zeit.de)
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Plastiktueten

Kommission sieht Milliarden Euro für humanitäre Hilfsmittel vor

Rund 5 Milliarden Euro will die Europäische Kommission den von Dürre und Nahrungsmittelnot betroffenen Ländern der Sahelzone wie Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger, Senegal und Tschad zur Verfügung stellen. Das Geld soll in dem Zeitraum von 2014-2020 für bessere Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Ernährungssicherheit und andere diese Länder stabilisierenden Entwicklungsmaßnahmen ausgegeben werden. Entwicklungskommissar Andris Piebalgs reiste gemeinsam mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, dem Weltbankpräsidenten Dr. Jim Yong Kim, dem Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, Dr. Nkosazana Dlamini-Zuma, und dem Präsidenten der Afrikanischen Entwicklungsbank, Donald Kaberuka, in die Region.

Er sagte dazu: „Die Sahelzone stellt für die EU ein Priorität dar, für die sie alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente mobilisiert, um auf die vielschichtige Problematik einzugehen. Wir sind entschlossen, unsere Unterstützung für die Länder und für die Menschen in der Sahelzone fortzusetzen und zu verstärken. Unser Ansatz beruht auf dem Grundsatz, dass Sicherheit eine Voraussetzung für Wachstum ist, ohne die es keine Entwicklung geben kann."

Die humanitäre Hilfe wird entsprechend dem Bedarf bereitgestellt. Die EU hat für den Zeitraum 2008-2013 humanitäre Hilfe in Höhe von 500 Mio. EUR für die Sahelzone eingeplant. 2013 werden 5,5 Millionen von Ernährungsunsicherheit betroffene Menschen Unterstützung erhalten. Das Europäische Parlament und der Europäischen Rat müssen der vorgeschlagenen Summe noch zustimmen.

• Pressemitteilung der Kommission
• EU-Strategie für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone (Englisch) (PDF)
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Sahelzone

Fakten und Trends zur Strategie 2020 veröffentlicht

Ein umfassendes Bild von Beschäftigung, Forschung, Bildung, Klimawandel und Armutsbekämpfung in der EU seit 2005 liefert eine vom europäischen Statistikamt Eurostat veröffentlichte Publikation "Intelligenter, grüner und integrativer? – Indikatoren zur Unterstützung der Europa 2020-Stategie".

Danach lag die Erwerbstätigenquote 2012 EU-weit bei 68,5 Prozent, das EU-2020-Ziel liegt bei 75 Prozent. Auch die Quote der frühzeitigen Schul- und Ausbildungsabgänger liegt mit 12,8 Prozent noch über der für das Jahr 2020 angestrebten 10-Prozent-Marke.

Um ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum sicherzustellen, haben sich die EU-Staaten 2010 fünf Kernziele gesetzt, die sie bis zum Jahr 2020 erreichen möchten. Zu jedem der fünf Leitindikatoren der Europa 2020-Strategie zeigt die Veröffentlichung die Entwicklungen für den Zeitraum zwischen 2000 oder 2005 und die jeweils aktuellsten verfügbaren Daten (2011 oder 2012). Mit der Bereitstellung zusätzlicher, relevanter Statistiken will die EU zum besseren Verständnis der Entwicklung der Leitindikatoren beitragen. Jedes Kapitel enthält ebenfalls Links zu verschiedenen Initiativen und Berichten der Europäischen Kommission für die verschiedenen Bereiche.

• Ausführliche Pressemitteilung
• Hintergrundinformationen zur Strategie 2020
• Eurostat-Website zum Thema
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Publikation2020

EU-Kommission äußert sich noch nicht zur Vereinbarkeit einer Maut mit EU-Verträgen

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage EU-rechtliche Grundsätze für eine mögliche Pkw-Maut in Deutschland erläutert, die für Inländer ebenso gelten müsste wie für Ausländer. Da Deutschland aber noch keine konkreten Pläne vorgelegt hat, kann die Europäische Kommission sich noch nicht dazu äußern, ob diese Pläne mit EU-Recht vereinbar wären.

Grundsätzlich gilt: Mautsysteme müssen mit den allgemeinen Grundsätzen des EU-Vertrags im Einklang stehen. Demnach ist eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten. Straßenmautgebühren müssten also sowohl für gebietsansässige als auch für gebietsfremde Fahrer gelten. Eine Maut sollte in einem angemessenen Verhältnis zur tatsächlichen Nutzung der Infrastruktur stehen. Je stärker auf die Verhältnismäßigkeit der Mautsysteme geachtet wird, desto eher entsprechen sie dem Nutzerprinzip („Nutzer zahlt") und desto weniger diskriminierend sind sie.

Deshalb müsste es bei einer Mauterhebung durch kostenpflichtige Plaketten auch eine Kurzzeit-Vignette geben für Autofahrer, die Autobahnen nur selten befahren, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Das bedeutet auch, dass die Maut für kurze Perioden (zum Beispiel eine Woche) nicht überproportional teuer sein darf im Vergleich zur jährlichen Maut.

Die Höhe der Kfz-Steuer für PKW legen die Mitgliedstaaten allein fest. Nur für schwere Lastkraftwagen gibt es europaweite Mindestsätze in der Eurovignetten-Richtlinie. Allerdings: Eine Pkw-Maut darf nicht einfach mit der Kfz-Steuer verrechnet werden. Maut und Kfz-Steuer sind zwei verschiedene Dinge. Führt ein Mitgliedsstaat ein Mautsystem ein, müssten Inländer und Ausländer eine Vignette kaufen, wenn sie die mautpflichtige Infrastruktur benutzen wollen, und zwar zu den gleichen transparenten und fairen Bedingungen: gleicher Preis, gleiche Bezahlmethode. Deutsche Behörden dürften also nicht deutschen Staatsbürgern eine Vignette mit dem Kfz-Steuerbescheid ohne weitere Kosten zustellen, während gebietsfremde Fahrer eine Vignette kaufen müssten.

• Antwort der Kommission auf eine Parlamentarische Anfrage
• 1999/62/EG: "Eurovignetten-Richtlinie" (PDF)
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/PKW-Maut

In der Region um Syrien soll ein Flächenbrand durch die Aufstockung humanitärer Hilfe verhindert werden

Um Millionen von Syrern innerhalb und außerhalb ihres Landes helfen zu können, hat die Europäische Union am Montag weitere 85 Millionen Euro von den im Juni zugesagten insgesamt 400 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Die Hälfte des Geldes soll für verbesserte Lebensbedingungen und die Grundversorgung der Binnenflüchtlinge ausgegeben werden. Die andere Hälfte geht vor allem in die Unterstützung der Schulausbildung der in Jordanien lebenden syrischen Flüchtlinge. Fünf Millionen Euro kommen syrischen Studenten des EU-Austauschprogramms Erasmus Mundus zu gute.

Der für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik zuständige Kommissar Štefan Füle sagte dazu: „Damit zeigen wir einmal mehr, dass wir nicht nur Hilfe versprechen, sondern sie auch tatsächlich leisten. Wir stehen an der Seite des syrischen Volkes. Mit den Geldern wollen wir vor allem dafür sorgen, dass die Kinder in der Region wieder zur Schule gehen können, aber wir müssen auch die Grundversorgung der von der Krise betroffenen Menschen sowohl in Syrien als auch in den angrenzenden Ländern verbessern, die unter dem Zustrom von Flüchtlingen infolge des Blutvergießens leiden."

Die EU zählt mit 1,9 Milliarden Euro zu den größten Geldgebern im Syrienkonflikt. Durch den Zustrom der syrischen Flüchtlinge in die Nachbarstaaten wächst die Gefahr eines Flächenbrandes in der Region. Die EU unterstützt daher außerdem die Hilfsprogramme der Vereinten Nationen im Krisengebiet.

• Pressemitteilung der Europäischen Kommission (Englisch)
• Informationen über EU-Hilfen für Syrien allgemein (Englisch)
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/SyrienHilfe

EU-Nachrichten Nr. 17 vom 24.10.2013 [2 MB]  

EU-Standard für MwSt-Erklärung vorgeschlagen
Unternehmen sollen 15 Milliarden Euro sparen

Die EU-Unternehmen könnten sich ab 2017 über große Erleichterungen bei der Formalität freuen, die ihnen bei grenzüberschreitenden Geschäften mit die meiste Mühe macht: die Mehrwertsteuererklärung. Während bisher in der EU bei der Erklärung der MwSt (auch Umsatzsteuer genannt) sehr unterschiedliche Angaben verlangt werden und verschiedene Formate und Fristen zu beachten sind, hat die EU-Kommission jetzt einheitliche Anforderungen und die Einführung eines Standardformulars vorgeschlagen.

KURZ & KNAPP
EU-Globalisierungsfonds
2,3 Millionen Euro für ehemalige First-Solar-Mitarbeiter 

IM FOKUS
Europäische Energienetze
250 Infrastrukturprojekte werden besonders gefördert

Arbeitsprogramm für 2014
Wachstum und Jobs haben Priorität

Treffen der beiden weltweit größten Volkswirtschaften

Die Europäische Kommission und die chinesische Regierung treffen in Brüssel zu Gesprächen über die weitere Intensivierung ihrer Wirtschaftsbeziehungen zusammen. Es ist das erste Treffen auf hoher Ebene mit der neuen Pekinger Regierung. Im Zentrum der Beratungen stehen industriepolitische Fragen, künftige Wachstumsmöglichkeiten, Handel und Investitionen sowie die Zusammenarbeit der Zollbehörden. Für die beiden weltweit größten Volkswirtschaften ist es wichtig, die wirtschaftlichen Herausforderungen zu besprechen, weil interne politische Entscheidungen der EU oder Chinas sich auf die jeweils andere Seite und die übrige Welt auswirken.
Olli Rehn, der für Wirtschaft, Währung und Euro zuständige Vizepräsident der Kommission erklärte dazu: „Auf die EU und China zusammen entfällt etwa ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung, und beide Volkswirtschaften durchlaufen derzeit einen wichtigen strukturellen Reformprozess. In einer zunehmend vernetzten Welt müssen wir die Perspektiven und Probleme des jeweils anderen verstehen, wenn wir eine wirksame, kooperative Antwort auf die derzeitigen Herausforderungen finden und ein starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum in der EU, in China und in der ganzen Welt fördern wollen."

Bei den Gesprächen soll auch der bevorstehende Gipfel EU-China vorbereitet werden. Beide Seiten hoffen, auf diesem Gipfel Verhandlungen über ein Investitionsabkommen einleiten zu können.

EU-Handelskommissar Karel De Gucht sagte: „Der Handel ist das Kernstück unserer bilateralen Beziehungen. Aber mit der wachsenden gegenseitigen Abhängigkeit unserer beiden Volkswirtschaften kann es auch zu Spannungen kommen. Dieses wichtige Treffen bietet uns die Gelegenheit, zu erörtern, wie wir besser zusammenarbeiten und potenzielle Reibungspunkte feststellen und beseitigen können, bevor sie sich auf unsere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen auswirken."

• Pressemitteilung der Europäischen Kommission
• Informationen über die Handelsbeziheungen der EU mit China (Englisch)
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/HandelChina

Neue Vorschriften zur Gesundheitsversorgung gelten ab dem 24.10.

Neue Regeln für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung treten am Freitag europaweit in Kraft. Bürger in allen 28 Mitgliedstaaten haben in Zukunft die Wahl, ob sie sich von einem Arzt im Inland oder in einem anderen europäischen Land behandeln lassen wollen. Die Kosten für die Behandlung muss die Krankenkasse bis zu der Höhe erstatten, die auch im Inland angefallen wäre. Die neuen Regeln gelten sowohl für privat Versicherte als auch für Kassenpatienten.

Die Zustimmung der Krankenkassen zu Behandlungen im europäischen Ausland muss in Zukunft nur noch in bestimmten Fällen eingeholt werden. Geplante Behandlungen kann die Krankenkasse kann nur ablehnen, wenn für den Patienten ein Risiko besteht und wenn die Behandlung im Inland in einem medizinisch vertretbaren Zeitrahmen erfolgen könnte.

Die neuen Vorschriften sehen zudem vor, dass in jedem Mitgliedstaat eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet wird, die über die Rechte der Patienten auf gesundheitliche Versorgung in ganz Europa informiert. Diese Stellen tauschen untereinander Informationen aus und geben den Patienten praktische Informationen über die Voraussetzungen und die Höhe der Kostenerstattung, Behandlungsmöglichkeiten, Leistungserbringer und Rechtsbehelfe. Die Patienten erhalten so ein klareres Bild von der Qualität und Sicherheit der gesundheitlichen Versorgung im Ausland, so dass sie leichter entscheiden können, ob sie sich im Ausland behandeln lassen wollen oder nicht.

Bis morgen müssen alle 28 Mitgliedstaaten die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt haben.

• Memo der Europäischen Kommission (Englisch)
• Website der Kommission zum Gesundheitswesen
• Richtlinie (PDF)
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/PatientenRichtlinie

Reding begrüßt Abstimmung über Vorschläge der Kommission

Die Vorschläge der EU-Kommission zur Datenschutzreform wurden von einer überwältigenden Mehrheit (49 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung) des zuständigen Parlamentsausschusses gebilligt. Die Abstimmung im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments ist ein wichtiges Signal für den Fortschritt im interinstitutionellen Entscheidungsverfahren. Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding, zuständig für Justizangelegenheiten, erklärte dazu: "Diese Abstimmung ist ein wichtiger Moment für die europäische Demokratie. Das Europäische Parlament hat soeben seine volle Unterstützung für ein starkes und einheitliches Europäisches Datenschutzrecht gegeben, das die Kosten für Unternehmen senken und den Schutz unserer Bürger stärken wird: ein Kontinent, ein Gesetz. Die heutige Abstimmung ist ein klares Signal: Ab heute wird Datenschutz in Europa gemacht."

• Memo der Europäischen Kommission (Englisch)
• Kommentar des Europäischen Datenschutzbeauftragten und Hintergrundinformationen
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Datenschutzreform

Arbeitsschwerpunkte 2014 und Legislativvorschläge festgelegt

Die Europäische Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr beschlossen. Den Schwerpunkt bildet die Finalisierung der Bankenunion, des Binnenmarktes und der digitalen Agenda. „2014 wird ein Jahr der Ergebnisse und der Umsetzung sein", sagte Kommissionspräsident Barroso. „Nur durch entschlossenes und rasches Handeln können wir den Bürgern und Unternehmen in der EU zeigen, dass sie mit Zuversicht in die Zukunft blicken können. Die Kommission wird das Europäische Parlament und den Rat aktiv darin unterstützen, alle wichtigen noch nicht verabschiedeten Vorschläge abzuschließen. Wir werden sicherstellen, dass die neuen EU-Finanzierungsprogramme stehen und fristgemäß anlaufen. Viele Vorschläge für Rechtsvorschriften liegen bereits auf dem Tisch, und die Kommission wird darauf drängen, sie zum Abschluss zu bringen."

Das Arbeitsprogramm der Kommission enthält erstmals eine Liste von Legislativvorschlägen, die aufgrund ihrer Bedeutung nach Auffassung der Kommission besondere Aufmerksamkeit verdienen. Dazu gehören neben dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus für Banken auch das Datenschutzpaket, die Finanztransaktionssteuer und das Telekompaket. Ein weiterer Schwerpunkt des Arbeitsprogramms für 2014 liegt auf der Überprüfung bereits geltender EU-Rechtsvorschriften, um ihre Zweckmäßigkeit zu gewährleisten. Darüber hinaus enthält das Arbeitsprogramm eine Liste der EU-Rechtsvorschriften, die 2014 in Kraft treten werden.

• Pressemitteilung der Europäischen Kommission
• Arbeitsprogramm für 2014 (Englisch) (PDF)
• Links zu weiteren Dokumenten und den Programmen der letzten Jahre
• 'EU-Kommission legt Arbeitsprogramm für 2014 vor' (handelsblatt.com)
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Arbeitsprogramm2014

EU-Kommission möchte Verfahren europaweit vereinheitlichen

Jährlich bis zu 15 Milliarden Euro Verwaltungskosten einsparen: Mit ihrem Vorschlag für eine neue Standard-Mehrwertsteuererklärung will die EU-Kommission den Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringern, die Einhaltung der Vorschriften verbessern und die Steuerbehörden EU-weit effizienter machen. Durch die Standard-Mehrwertsteuererklärung, die die nationalen Mehrwertsteuererklärungen ersetzen soll, werden von den Unternehmen EU-weit innerhalb derselben Fristen dieselben grundlegenden Angaben verlangt. Zu der Initiative erklärte EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta: „Die Standard-Mehrwertsteuererklärung bringt allen Beteiligten nur Vorteile. Zum einen profitieren die Unternehmen von vereinfachten Verfahren, niedrigeren Kosten und weniger Bürokratie. Zum anderen erhalten die Regierungen ein neues Instrument, um die Einhaltung der Mehrwertsteuervorschriften zu erleichtern, wodurch sich ihre Einnahmen erhöhen dürften"

Jedes Jahr reichen die Steuerpflichtigen in der EU bei ihren Finanzämtern 150 Millionen Mehrwertsteuererklärungen ein. Derzeit bestehen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten noch große Unterschiede bei den verlangten Angaben, dem Format der nationalen Formulare und den Abgabefristen. Hierdurch wird die Mehrwertsteuererklärung bei grenzübergreifender Wirtschaftstätigkeit zu einem komplexen, teuren und schwerfälligen Unterfangen.

Die Unternehmen werden nach den Kommissionsvorschlägen die Standard-Mehrwertsteuererklärung monatlich einreichen, für Kleinstunternehmen ist ein vierteljährlicher Abstand vorgesehen. Die Verpflichtung zur Abgabe einer zusammenfassenden jährlichen Erklärung, die in einigen Mitgliedstaaten derzeit noch vorgeschrieben ist, würde künftig wegfallen. Mit dem Vorschlag wird auch der elektronische Datenverkehr unterstützt, da die Standard-Mehrwertsteuererklärung künftig EU-weit elektronisch eingereicht werden kann. Diese Vereinfachungen stehen voll im Einklang mit dem Engagement der Kommission für intelligente Regulierung und ist eine der Initiativen des REFIT-Programms zur Vereinfachung der Vorschriften und Verringerung der Verwaltungslasten für Unternehmen.

• Pressemitteilung der EU-Kommission
• Vorschlag der Kommission (PDF)
• Implementierungsplan (Englisch) (PDF)
• Folgenabschätzung zu den Maßnahmen (Englisch) (PDF)
• Zusammenfassung der Folgenabschätzung (PDF)
• Stichpunkte zur Rede von Kommissar Algirdas Šemeta (Englisch)
• Über das Programm REFIT (Englisch)
• 'Bessere Rechtsetzung auf europäischer Ebene' (bmwi.de)
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Mehrwertsteuererklärung

Neue EU-weite Maßnahmen von der Kommission vorgelegt

Die EU-Kommission will die Bedrohungen durch die illegale Verwendung von Schusswaffen bekämpfen. Dazu hat sie schärfere EU-weite Maßnahmen vorgeschlagen, die die Schwachstellen über den gesamten Lebenszyklus von Waffen – einschließlich Herstellung, Verkauf, Besitz, Handel, Lagerung und Deaktivierung – beheben sollen. Gleichzeitig will die EU-Kommission die traditionsreichen rechtmäßigen Verwendungszwecke wie Sportschießen und Jagd wahren. Dazu erklärte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström: „Wöchentlich erreichen uns neue Nachrichten über Schusswaffengewalt. Dennoch wird die Debatte über die illegale Nutzung von und den illegalen Handel mit Schusswaffen in Europa bedenklich leise geführt. Wir müssen uns hier in Europa anstrengen, um sicherstellen, dass Handfeuerwaffen, Gewehre und Sturmwaffen nicht in die Hände von Kriminellen gelangen."

Gleichzeitig zu der Mitteilung veröffentlichte die EU-Kommission die Ergebnisse einer Eurobarometer-Umfrage. Daraus geht hervor, dass 58 Prozent aller Europäer gemeinsame waffenrechtliche Mindestnormen mit europaweiter Geltung befürworten. In Deutschland sind es sogar 75 Prozent, was EU-weit die zweithöchste Zahl ist. Außerdem sprechen sich 66 Prozent der Deutschen für strengere Vorschriften über den Besitz, Kauf und Verkauf von Schusswaffen aus.

In den letzten Jahren haben immer wieder tragische Anschläge mit Schusswaffen in Europa die Aufmerksamkeit erregt. Kein Land bleibt verschont. In der gesamten EU werden jährlich mehr als tausend Menschen durch Schusswaffen getötet, und der Verbleib von einer halben Million Schusswaffen, die in der EU als verloren oder gestohlen gemeldet wurden, bleibt ungeklärt.

• Pressemitteilung der Kommission
• Report zum Eurobarometer (Englisch) (PDF)
• Zusammenfassung des Eurobarometers (Englisch) (PDF)
• Factsheet zum Eurobarometer (Englisch) (PDF)
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/KampfgegenWaffengewalt

6 Milliarden Euro Fördergelder für 250 Großprojekte

Erschwinglich, sicher und grün: Damit die Energieversorgung in Europa in Zukunft gesichert ist, treibt die EU-Kommission den Ausbau des Energienetzes voran. Dazu hat sie eine Liste mit 250 Projekten vorgestellt, 22 davon aus Deutschland. Diese europäischen Großprojekte erhalten unter anderem einem leichteren Zugang zu Fördergeldern in Höhe von insgesamt knapp 6 Milliarden Euro. Außerdem sollen Genehmigungen in Zukunft nach höchstens dreieinhalb Jahren erteilt werden und eine einzige nationale Anlaufstelle für die Projekte zuständig sein. So will die EU-Kommission die Energiemärkte in den einzelnen Mitgliedstaaten stärker vernetzen und dafür sorgen, dass die Energiequellen diversifiziert werden.

„Wir müssen sichergehen, dass unsere begrenzten Mittel sinnvoll eingesetzt werden. Die EU-Gelder sollten dort gewährt werden, wo sie für die europäischen Verbraucher die größten Vorteile bringen. Mit dieser Liste von Energieinfrastrukturvorhaben und den sich aus ihnen ergebenden Vorteilen hoffen wir zudem, zusätzliche Investoren zu interessieren“, sagte Energiekommissar Günther Oettinger.

Zu den deutschen Projekten zählen unter anderem die Nord-Südanbindung von Schleswig-Holstein nach Bayern, um die Energie aus den Windparks in den Süden zu transportieren sowie die Anbindung von Eisenhüttenstadt in Brandenburg nach Polen.

In die Liste wurden ausschließlich Projekte aufgenommen, die einen spürbaren Nutzen für mindestens zwei EU-Mitgliedstaaten haben, zur Marktintegration beitragen, den Wettbewerb verstärken, die Versorgungssicherheit erhöhen und die CO2-Emissionen senken.

Für diese Liste wurde die Öffentlichkeit und Interessenträger konsultiert, einschließlich der nicht staatlichen Umweltorganisationen. Vertreter der Mitgliedstaaten, des Europäischen Verbunds der Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-Strom) und des Europäischen Verbunds der Fernleitungsnetzbetreiber (ENTSO-Gas), der nationalen Übertragungsnetzbetreiber und Projektträger, der nationalen Regulierungsbehörden und der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) waren an der Auswahl der Projekte beteiligt.

• Pressemitteilung der Europäischen Kommission
• Memo mit Fragen und Antworten
• Liste der Projekte (Englisch) (PDF)
• 'EU will mit Milliarden-Hilfe Energie-Netzausbau beschleunigen' (de.reuters.com)
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Energienetz

EU-Kommission befragt in öffentlicher Konsultation Bürger und Unternehmen

Wie der Verbraucherschutz über Landesgrenzen hinweg gestärkt werden kann, fragt die Europäische Kommission seit Freitag in einer öffentlichen Konsultation alle interessierten Bürger, Verbände und Unternehmen. Ziel ist eine wirksame Zusammenarbeit der Verbraucherschutzbehörden in der EU, so dass die 500 Millionen EU-Bürger gleichermaßen von ihren Rechten profitieren, unabhängig davon, ob sie in ihrem eigenen Land, in einem anderen EU-Staat oder online in Europa einkaufen. Neven Mimica, EU-Kommissar für Verbraucherpolitik, sagte dazu: "Eine meiner Prioritäten ist die effektive Umsetzung der Verbraucherrechte. Heute ist ganz Europa unsere Einkaufsmeile. Ich möchte von den Verbrauchern, Geschäftsinhabern und Unternehmen erfahren, wie wir den Verbraucherschutz insbesondere über die Grenzen hinweg verbessern können, ohne mehr Bürokratie zu schaffen."

Noch bis zum 31. Januar 2014 werden Antworten darauf gesucht, wie nationale Stellen bei Verstößen gegen das Verbraucherrecht besser zusammenarbeiten können, wie rechtswidrige Praktiken bessern verhindert werden und die Rechte der Verbraucher besser durchgesetzt werden könne. Die Ergebnisse der Konsultation werden in die laufenden Arbeiten an der Verbesserung des europaweiten Netzwerks der nationalen Verbraucherschutzbehörden einfließen. Dieses Netzwerk spielt eine wichtige Rolle als Garant dafür, dass die Menschen in der gesamten EU gleiche Rechte unabhängig davon genießen, wo oder von wem sie etwas kaufen.

• Pressemitteilung der Kommission
• Ausführliche Beschreibung der Konsultation
• Fragebogen (zur Ansicht) (PDF)
• Online-Fragebogen (kann direkt eingereicht werden)
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/KonsultationVerbraucher

EU-Nachrichten Nr. 16 vom 10.10.2013 [952 KB]  

EU-Kommission will Bürokratie abbauen
Auf die großen Herausforderungen konzentrieren

Wenn es um Finanzmarktregulierung, um internationale Klima- oder Handelspolitik sowie um gleiche Rechte für Verbraucher und Unternehmen im EU-Binnenmarkt geht, dann sind die Europäer gut beraten, sich gemeinsame EU-Regeln zu geben. „Europa will bei der Suche nach Lösungen für die großen Herausforderungen mithelfen, vor denen wir gemeinsam stehen“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Und auf die großen Herausforderungen solle sich die EU künftig auch stärker konzentrieren, sich dafür „in kleineren Fragen zurückhalten“, formulierte Barroso kürzlich in seiner „Rede zur Lage der Union“.

KURZ & KNAPP
Barroso auf Lampedusa
EU-Kommission sucht europäische Antwort auf Flüchtlingsdrama 

IM FOKUS
Arbeiten im EU-Ausland
Zugang zu reglementierten Berufen wird erleichtert

Pisa-Studie für Erwachsene
Erheblicher Nachholbedarf

Gemäß der Studie bewertet eine Mehrheit der EU- Bürger die Zuwanderung von Ausländern positiv

Die Europäische Kommission hat am Dienstag die Ergebnisse einer alle drei Jahre stattfindenden Umfrage zur Wahrnehmung der Bürger ihrer Lebensqualität in ihren Städten vorgelegt. In Deutschland wurden Bürger aus Berlin, Dortmund, Essen, Hamburg, Leipzig, München und Rostock befragt.

Die Eurobarometer-Umfrage wurde unter 41 000 Bürgern in insgesamt 79 Städten in allen EU-Staaten sowie Island, Norwegen, Schweiz und der Türkei durchgeführt. Gute Gesundheitsversorgung, Arbeits- und Ausbildungsplätze sind demnach die wichtigsten Themen, um die sich die Stadtverwaltungen aus Sicht der Bürger kümmern sollen. Seit der letzten Umfrage 2009 hat die Unsicherheit über die Arbeitsplatzsituation in vielen Städten deutlich zugenommen. Auch mit Schulen und Bildungsangeboten sind die Bürger vieler europäischer Hauptstädte unzufrieden. Dafür ist jedoch in 74 von 79 Städten eine Mehrheit der Bevölkerung der Ansicht, dass die Zuwanderung von Ausländern sich positiv auf ihre Städte auswirkt. Die Einschätzungen über die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs, die Gesundheitsversorgung und ihre eigene finanzielle Situation gehen unter den Bürgern europäischer Städte weit auseinander.

EU-Regionalkommissar Johannes Hahn sagte: "Diese Erhebung vermittelt einen hilfreichen Eindruck darüber, wie Europäer sich in den Städten fühlen, in denen sie leben. Es zeigt uns, welche Elemente zum Wohlbefinden und guter Lebensqualität im städtischen Umfeld beitragen. Ich hoffe, die Ergebnisse werden Politiker, Stadtplaner und die Zivilgesellschaft dazu inspirieren, städtische Probleme in einer integrierten und ganzheitlichen Weise anzugehen – so, wie wir es in der nächsten Periode der Regional- und Stadtpolitik 2014 bis 2020 vorhaben."

Die Erhebung wurde am Dienstag in Brüssel im Rahmen der "Open Days 2013" vorgestellt, einer viertägigen Veranstaltung zur künftigen EU-Regionalpolitik.

• Pressemitteilung der Europäischen Kommission (Englisch)
• Zu den Ergebnissen der Umfrage (PDF)
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Eurobarometer2013

Können wir auf dem Mars leben? Welches Potential bietet der Planet Mars, um ihn zu bewohnen?

Der Berliner Astrobiologe Prof. Dirk Schulze-Makuch  untersucht, ob widerstandsfähigste Organismen von der Erde auch auf unserem Nachbarplaneten leben können. Der Forscher von der Technischen Universität will so herausfinden, wo die Grenzen der Bewohnbarkeit des Mars liegen.

Für sein Projekt erhält er vom Europäischen Forschungsrat 2,5 Millionen Euro und ist damit einer von 284 Wissenschaftlern, die sich über eine EU-Förderung freuen können, wie der Europäische Forschungsrat am 26.09.2013 in Brüssel mitgeteilt hat. Die gesamte Fördersumme beträgt 660 Millionen Euro. 41 der geförderten Forscher kommen aus Deutschland. Neben dem Leben auf dem Mars geht es bei den Forschungsthemen unter anderem um die Entwicklung eines Virus, der Krebszellen angreifen kann, den Einsatz der Photonik, um Patienten mit grauem Star das Sehvermögen zurückzugeben, oder gesellschaftliche Herausforderungen wie die Alterung der Bevölkerung in den Entwicklungsländern oder die Ungleichheiten in kapitalistischen Gesellschaften.

Dazu Máire Geoghegan-Quinn, EU-Kommissarin für Forschung, Innovation und Wissenschaft: „Der ERC finanziert Wissenschaftler, die Spitzenleistungen vollbringen. Wir brauchen ihr Talent in Europa. Ihre Kreativität und harte Arbeit schafft Wissen, das an sich bereits wertvoll ist, sich aber häufig auch positiv auf unsere Gesellschaft und Wirtschaft auswirkt. Aus diesem Grund wird das ERC-Budget im Rahmen von „Horizont 2020“ deutlich aufgestockt.“ Die Einzelzuschüsse der so genannten „Advanced Grants“ betragen bis zu 3,5 Millionen Euro. Die Fördergelder ermöglichen es etablierten erfahrenen Forschern, ihre Grundlagenforschung zu betreiben. Bei dieser Aufforderung verteilen sich die Nationalitäten der erfolgreichen Kandidaten auf 27 Länder, wobei die meisten dieser Forscher aus dem Vereinigten Königreich, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Italien stammen. Die Stipendiaten sind in rund 150 Einrichtungen in 18 verschiedenen Ländern des Europäischen Forschungsraums (EFR) tätig.

• Quelle: EU-Pressemeldung
• vollständige Pressemitteilung
• Interviewanfragen an Prof. Dirk Schulze-Makuch, Tel. +49-(0)30-314-23736 oder per Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/spitzenforscher