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EU Meldungen 2 webAktuelle Informationen aus der EU-Politik und dem EU-Verbraucherschutz

Hier erhalten Sie von unserem Team neueste Meldungen über wichtige Themen der EU-Politik.
Was passiert gerade bei den EU-Institutionen in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg?

Zudem informieren wir über Verbraucherschutzfragen und Bürgerrechte in der EU sowie Wettbewerbe und Aufrufe mit EU-Bezug.

Sie wollen keine Information verpassen?
Infomieren Sie sich hier:

Logo On y va 300

Sie planen ein gemeinnütziges, transnationales Austauschprojekt? Sie beabsichtigen eine Zusammenarbeit mit einem Team, bestehend aus drei Partnern (Deutschland, Frankreich und einem weiteren EU-Land)? Sie können die Kosten Ihres Projekts abschätzen, sind aber noch auf der Suche nach einer Fördermöglichkeit?

Dann ist der Ideenwettbewerb "On y va" genau das Richtige für Sie.

Erneut gibt es die Möglichkeit, im Rahmen des Ideenwettbewerbs „On y va – auf geht’s – let’s go!", organisiert von der Robert Bosch Stiftung und dem Deutsch-Französischen Institut, eine Förderung in Höhe von 5.000€ zu erhalten.
Gesucht werden Teams bestehend aus drei Partnern – einem deutschen, einem französischen und einem aus einem dritten EU-Mitgliedsstaat, die gemeinsam ein gemeinnütziges Austauschprojekt organisieren. Bewerbungsschluss ist der 21.03.2018.

Junge Leute 300

Das Bildungsprogramm Erasmus+ ist auf gutem Weg, sein Ziel zu erreichen, bis 2020 mehr als vier Millionen Menschen bei ihrer Aus- und Weiterbildung zu fördern. Das geht aus einem von der EU-Kommission vorgelegten Halbzeitbericht hervor.

In weniger als drei Jahren haben 1,8 Millionen Teilnehmer von Mobilitätsmaßnahmen profitiert, und über 240.000 Organisationen haben sich an Kooperationsprojekten beteiligt. Die Evaluierung zeigt auch, dass die Beteiligten Erasmus+ sehr schätzen: Die Zufriedenheit der Teilnehmer liegt bei über 90 Prozent.

Bildungskommissar Tibor Navracsics sagte: „Diese wirklich ermutigende Evaluierung zeigt deutlich, dass wir in der nächsten Förderperiode die Mittel für Erasmus+ erhöhen müssen. Als ein Teil unserer Initiative, einen europäischen Bildungsraum aufzubauen, ist es unser Ziel, die Mobilität von Lernenden, besonders von Schülern und Auszubildenden zu erhöhen und das Nachfolgeprogramm von Erasmus+ noch stärker darauf auszurichten, benachteiligte Lernende und kleine Organisationen zu erreichen.“

In die Halbzeitbewertung flossen mehr als eine Million Beiträge von Beteiligten und Interessierten ein. Sie zeigten, dass sich das Programm bei Lernenden (Studierende, Auszubildende, Freiwillige, junge Menschen usw.) positiv auf den Erwerb von Kompetenzen auswirkt. Es trägt bei zur Beschäftigungsfähigkeit und verkürzt den Übergang von der Ausbildung in die Beschäftigung, und zwar um 13 Prozent im Vergleich zu Nichtteilnehmern. Erasmus+ hat auch die Bereitschaft gefördert, im Ausland zu arbeiten oder zu studieren (+31 Prozent) und den Erwerb von Fremdsprachenkenntnissen unterstützt (um 7 Prozent besseres Abschneiden bei Überprüfung der Sprachkenntnisse). Es ist stärker als die Vorläuferprogramme oder vergleichbare einzelstaatliche Programme auf benachteiligte junge Menschen ausgerichtet (11,5 Prozent aller Teilnehmer an Erasmus+). Aus der Evaluierung geht jedoch hervor, dass noch mehr getan werden muss, um stärker benachteiligte Bevölkerungsgruppen zu erreichen und die Teilnahme kleinerer Organisationen zu erleichtern. Ab diesem Jahr sind neue Aktionen geplant, die die Mobilität von Schülerinnen und Schülern sowie Lernenden im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung weiter verbessern sollen.

Erasmus+ ist das EU-Programm zur Förderung von allgemeiner und beruflicher Bildung, Jugend und Sport. Seine Mittelausstattung von 14,7 Mrd. Euro ermöglicht es Millionen von Europäerinnen und Europäern, im Ausland zu studieren, sich weiterzubilden, Berufserfahrung zu sammeln oder Freiwilligenarbeit zu leisten. Erasmus+ läuft bis 2020 und bietet nicht nur Möglichkeiten für Studierende. Es vereint mehrere Programme für Studierende, Auszubildende und Lehrkräfte, enthält Angebote für Einzelpersonen und Organisationen. In Deutschland profitierten 2016 über 98.000 Teilnehmer von Erasmus+, europaweit nutzten 725.000 Teilnehmer 2016 die Mobilitätsangebote des Programms.

Junge Menschen präsentieren ihre Ideen für die Zukunft Europas

Einhundert junge Menschen aus ganz Europa präsentieren ebenfalls heute ihre konkreten Ideen für eine gute Zukunft Europas, die sie im Rahmen der Initiative „Ein neues Leitmotiv für Europa“ entwickelt haben. Gleichzeitig mit diesen Anregungen werden die Ergebnisse einer neuen Eurobarometer-Umfrage veröffentlicht, die zeigen, dass sich die Beteiligung junger Menschen an Freiwilligentätigkeiten, innerhalb von Organisationen und an Wahlen in den letzten Jahren verstärkt hat. EU-Kommissar Tibor Navracsics trifft sich mit den junge Menschen, um über ihre Meinung zur Zukunft Europas zu diskutieren und darüber zu sprechen, wie ihre Prioritäten besser berücksichtigt werden können.

Einhundert junge Menschen aus ganz Europa präsentieren ebenfalls am Mittwoch ihre konkreten Ideen für eine gute Zukunft Europas, die sie im Rahmen der Initiative „Ein neues Leitmotiv für Europa“ entwickelt haben. EU-Kommissar Tibor Navracsics trifft sich mit den jungen Menschen, um über ihre Meinung zur Zukunft Europas zu diskutieren und darüber zu sprechen, wie ihre Prioritäten besser berücksichtigt werden können. Gleichzeitig mit diesen Anregungen werden die Ergebnisse einer neuen Eurobarometer-Umfrage veröffentlicht, die zeigen, dass sich die Beteiligung junger Menschen an Freiwilligentätigkeiten, innerhalb von Organisationen und an Wahlen in den letzten Jahren verstärkt hat.

In einer kürzlich durchgeführten Eurobarometer-Umfrage wurde getestet, wie eine größere Gruppe junger Menschen auf die heute präsentierten zwölf konkrete Ideen für die Zukunft Europas reagiert. Laut der Umfrage, bei der im September 2017 rund 11.000 Teilnehmern zwischen 15 und 30 Jahren befragt wurden, ist die Zustimmung zu den folgenden Anregungen am höchsten:

  • Förderung kritischen Denkens und der Fähigkeit, Informationen zu recherchieren, um Fake News und Extremismus zu bekämpfen (49 Prozent);
  • leichter Zugang zu Informationen über Leben und Arbeiten im Ausland (49 Prozent);
  • Förderung von Verhaltensänderungen durch umweltfreundliche Vorhaben wie nachhaltige Verkehrsmittel oder Recycling-Systeme in ganz Europa (40 Prozent).

Weitere wichtige Ergebnisse des Eurobarometers sind:

  • Nach Ansicht von mehr als der Hälfte der jungen Europäerinnen und Europäer sollten Bildung und Kompetenzen höchste Priorität für die EU haben. Dahinter folgen Umweltschutz und Bekämpfung des Klimawandels, sowie Beschäftigung, Steuerung der Migrationsströme und Integration von Flüchtlingen.
  • Die jungen Menschen waren aktiver als noch bei der letzten Umfrage im Dezember 2014. 31 Prozent der Befragten gaben an, dass sie in den letzten 12 Monaten an einer organisierten Freiwilligentätigkeit teilgenommen hatten.
  • Mehr als die Hälfte war Mitglied in Organisationen wie Sportvereinen, Jugendclubs oder lokalen NRO.
  • Sogar 64 Prozent der Befragten gaben an, in den letzten drei Jahren ihre Stimme bei einer Wahl abgegeben zu haben.

Insgesamt hat das Projekt „Ein neues Leitmotiv für Europa“ fünf Jahre gedauert, zunächst als Pilotprojekt und anschließend als vorbereitende Maßnahme, die beide vom Europäischen Parlament unterstützt wurden. Im Zeitraum 2013-2014 gab das Pilotprojekt Kunst- und Kulturschaffenden, Wissenschaftlern und Intellektuellen eine Stimme, um das europäische Integrationsvorhaben über die Künste und die Wissenschaft stärker in das Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit zu rücken. Ab 2015 konzentrierte sich die Initiative darauf, junge Menschen unterschiedlicher Herkunft zu beteiligen. Um die Diskussionen in Europa weiter in Gang zu halten und die Ergebnisse des Projekts zu konkretisieren, wird die Europäische Kommission alle Ideen sowie die von den jungen Menschen erstellten schriftlichen und audiovisuellen Materialien in einem Online-Werkzeugkasten zusammenstellen. Dieses Toolkit wird in den 24 Amtssprachen der EU zur Verfügung stehen und außerdem eine Anleitung zur Moderation von Diskussionen enthalten.

EU Wasserqualität 300Mit der am Donnerstag, 01. Februar, von der EU-Kommission vorgeschlagenen Reform der Trinkwasserrichtlinie, werden die Qualität des Trinkwassers, der Zugang zu Trinkwasser und die diesbezüglichen Informationen für die Bürgerinnen und Bürger verbessert. Ziel des Legislativvorschlags ist es, das Recht auf sauberes Trinkwasser zu garantieren, ein Ziel, das auf die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative „Right2Water“, zurückgeht, bei der 1,6 Mio. Unterschriften zur Unterstützung eines verbesserten Zugangs zu sauberem Trinkwasser für alle Europäer gesammelt wurden. Der Gesamtverbrauch an Leitungswasser – eine kostengünstige, sichere und umweltfreundliche Alternative zu in Flaschen abgefülltem Wasser – sollte sich dadurch erhöhen.

Die Verbraucher sollen durch den Vorschlag zu mündigen Entscheidungen befähigt werden, indem sichergestellt wird, dass die Wasserversorgungsunternehmen ihnen genauere Informationen über den Wasserverbrauch, die Kostenstruktur sowie über den Preis pro Liter bereitstellen, der mit dem Preis für Flaschenwasser verglichen werden kann. Damit wird zu umweltpolitischen Zielen wie der Verringerung der Verwendung von Kunststoff und der Begrenzung des CO2-Fußabdrucks der EU sowie zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung beigetragen.

Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans erklärte: „Die Bürgerinnen und Bürger haben im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative laut und deutlich Maßnahmen für einen garantierten Zugang zu sauberem Trinkwasser gefordert."

Der für Wachstum, Beschäftigung, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident Jyrki Katainen erklärte: „Mit diesem Vorschlag erleichtern wir den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, indem wir den Mitgliedstaaten helfen, Trinkwasser auf ressourceneffiziente Weise zu bewirtschaften. Dazu gehört auch die Verringerung von Energieverbrauch und unnötigem Wasserverlust. Dank größerer Transparenz werden die Verbraucher außerdem nachhaltigere Entscheidungen treffen können, beispielsweise die, Leitungswasser zu verwenden.“

Die meisten Menschen, die in der EU leben, haben einen sehr guten Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser. Dies ist den seit Langem bestehenden EU-Rechtsvorschriften zu verdanken, die die Europäer schützen, indem sie ihnen Zugang zu hochwertigem Trinkwasser sichern. Die Kommission möchte sicherstellen, dass diese hohe Qualität auch langfristig erhalten bleibt. Die Vorschriften, deren Aktualisierung die Kommission heute vorschlägt, werden die Wasserqualität und -sicherheit verbessern‚ indem in der Liste der Kriterien für die Bestimmung der Wassersicherheit neue und neu auftretende Stoffe (wie Legionellen und Chlorat) hinzugefügt werden.

Bei diesen Ergänzungen werden die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation berücksichtigt. Nach den neuen Vorschriften müssen die Mitgliedstaaten den Zugang zu Trinkwasser für alle Menschen verbessern, insbesondere jedoch für schutzbedürftige und ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen‚ die derzeit Schwierigkeiten beim Zugang zu Trinkwasser haben. In der Praxis bedeutet dies, dass in öffentlichen Räumen Trinkwasseranlagen eingerichtet werden, dass Kampagnen durchgeführt werden, um die Bürgerinnen und Bürger über die Qualität ihres Wassers zu informieren, und dass Verwaltungen und die Betreiber öffentlicher Gebäude dazu angehalten werden, Zugang zu Trinkwasser zu gewähren. Hintergrund Insbesondere im Vergleich zu einigen anderen Weltregionen hat der Großteil der EU-Bevölkerung bereits einen sehr guten Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser, was zum Teil auch den seit mehr als 30 Jahre bestehenden EU-Rechtsvorschriften zur Trinkwasserqualität zu verdanken ist.

Euromünze 300

Mit Fördermitteln in Höhe von 42,5 Mio. Euro will die Europäische Union die Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung in Ostjerusalem, im Gazastreifen und im Westjordanland verbessern. Die EU-Kommission beschloss am Mittwoch, den 31.01.2018, damit gezielte Projekte zur Resilienz der Palästinenser und insbesondere zugunsten junger Menschen und des privaten Sektors zu fördern.

Der für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn sagte dazu: „Mit diesem neuen Hilfspaket unterstützt die EU weiterhin die palästinensische Bevölkerung auf ihrem Weg zu einem eigenen Staat auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung, mit Jerusalem als Hauptstadt Israels und Palästinas. Die Europäische Union unterstützt mit ihren Investitionen sowohl Unternehmen wie auch die Jugend, Schulbildung und den Zugang zu sauberem Wasser im Gazastreifen, die Stärkung der Zivilgesellschaft und die Finanzierung von Bildung und Gesundheitswesen.“

  • Die heute verabschiedete Förderung umfasst:
    14,9 Mio. Euro für Maßnahmen in Ostjerusalem, um den palästinensischen Charakter der Stadt aufrechtzuerhalten und gegen die besorgniserregende Verschlechterung der sozioökonomischen Indikatoren, u. a. die weit verbreitete Armut, vorzugehen. Im Mittelpunkt der Projekte stehen Öffentlichkeitsarbeit und Maßnahmen für besseren Schutz, Jugend und Bildung sowie zur Förderung der Privatwirtschaft, mit dem allgemeinen Ziel, die Wirtschaftsentwicklung voranzubringen.
  • 27,6 Mio. Euro für die Unterstützung des Aufbaus eines demokratischen und rechenschaftspflichtigen Palästinenserstaates durch gezielte politische Reformen, die Konsolidierung des Haushalts, die Stärkung von Unternehmen und KMU, den Ausbau der palästinensischen Zivilgesellschaft und die Gewährleistung des Zugangs zu Wasser und Energie.

Das neue Hilfspaket wird von der Europäischen Kommission im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) finanziert, eine der Hauptfinanzierungsquellen der EU-Unterstützung für die palästinensische Bevölkerung. Es ergänzt die bereits genehmigten EU-Mittel in Höhe von 158,1 Mio. Euro, die der Palästinensischen Behörde als direkte finanzielle Unterstützung für die Finanzierung ihrer laufenden Ausgaben (Gehälter und Ruhegehälter, Hilfe für bedürftige palästinensische Familien, Zahlungsrückstände von Krankenhäusern in Ost-Jerusalem) und öffentlicher Dienstleistungen bereitgestellt werden. Darüber hinaus flossen 107 Mio. Euro an das UNRWA, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge. Schließlich wurden 18 Mio. Euro für die Förderung produktiver Investitionen sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen zur Verfügung gestellt.

Bei einem Bürgerdialog mit Schülern und einer Preisverleihung der Schwarzkopf-Stiftung in Berlin hat Margrethe Vestager, EU-Kommissarin für Wettbewerbspolitik, mehr Vertrauen der Mächtigen in Europas Jugend gefordert. „Manchmal höre ich, dass junge Menschen egoistisch sind und sich ausklinken. Dass es ihnen mehr darum geht, das beste Selfie zu machen als einen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten. Ich glaube nicht, dass das stimmt“, sagte Vestager. „Die jungen Leute geben die Demokratie nicht auf. Aber manchmal haben sie das Gefühl, dass die Demokratie sie aufgibt. Dass ihr Gefühl der Dringlichkeit nicht von denen geteilt wird, die die Macht haben.“

Am Dienstag, 30. Januar, erhielt Vestager im Europäischen Haus in Berlin den Schwarzkopf-Europa-Preis 2018 für ihre Arbeit zum fairen Wettbewerb und zur Bürgerbeteiligung in der EU. Die Schwarzkopf-Stiftung arbeitet daran, junge Menschen für Politik zu interessieren und für den europäischen Einigungsprozess zu begeistern. 

Jungen Menschen reiche es zum Beispiel nicht, wenn Politiker sich selbst beglückwünschen, nur weil es ihnen gelungen ist, das Pariser Weltklimaabkommen zu unterzeichnen, sagte Vestager in ihrer Dankesrede. Niemand verdiene Lob dafür, das  Offensichtliche anzuerkennen. „Die jungen Menschen wollen Maßnahmen zur Umsetzung des Abkommens in die Praxis – und genau das versuchen wir in Europa“, sagte Vestager. Junge Menschen wollen auch nicht hören, dass Ungerechtigkeit einfach zum Leben dazugehört. Sie merken, dass so etwas vor allem Mächtige sagen, die ihre Macht nicht teilen wollen. Junge Menschen „wollen, dass ihre Politiker für eine gerechtere Gesellschaft kämpfen. Und ich denke, sie haben Recht.“ 

Der Schwarzkopf-Europa-Preis sei für sie eine „sehr große Ehre“, sagte Vestager. „Er bedeutet mir sehr viel. Denn niemand hat einen größeren Anteil an der Zukunft Europas als unsere jungen Menschen. Und diese Stiftung trägt dazu bei, dass ihre Stimmen Gehör finden.“

Zuvor hatte Vestager in einem Bürgerdialog im „Erlebnis Europa“, der Dauerausstellung  im Europäischen Haus in Berlin, das Gespräch gesucht mit Schülerinnen und Schülern über das Thema „Die Europäische Union und Du – Demokratie lebt von Einmischung“. 

Auf die Frage, ob die Europäische Union demokratisch sei, antwortete Vestager mit einem entschiedenen „Ja, absolut“. „Europa ist keine Kopie von irgendetwas, weder des Römischen Reiches noch der USA. Europa ist keinem Lehrbuch entsprungen. (…) Aber es funktioniert erstaunlich gut, wenn man sieht dass wir mindestens 28 verschiedene Sprachen – einschließlich der kleineren Sprachen – haben, und dass wir alle eine unterschiedliche politische Kultur haben“, sagte Vestager.

„Wir sollten unsere Art, Europa zu organisieren, nicht als Hindernis sehen, sondern als Teil einer einzigartigen Konstruktion, durch die wir so ein wunderbarer Kontinent geworden sind.“

Um Europa den Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen, müsse man zeigen, dass Europa funktioniert. Als Beispiel nannte sie die Fortschritte im Kampf gegen Steuervermeidung – auch durch das Wettbewerbsrecht. „Viele Leute denken, dass Europa nur redet und nichts tut. Ich kümmere mich auch um Steuern – die meisten Unternehmen bezahlen Steuern, aber nicht alle. Manche habe Steuervorteile von den nationalen Regierungen erhalten. Da gab es Apple, Amazon, Starbucks, oder Fiat. Offen sind derzeit Fälle mit McDonalds, Ikea und Engie. Wir sagen, Sie müssen genauso Steuern zahlen wie alle anderen. Und wenn die Menschen sehen, dass wirklich etwas geschieht, dann verändert sich die Diskussion.“

„Die Mitgliedstaaten ändern sich“, sagte Vestager. „Länder wie Luxemburg, Zypern und Irland ändern ihre Vorgehensweise. Alle Mitgliedsstaaten haben eingewilligt, Schlupflöcher zu schließen und die Steuerbehörden enger zusammenarbeiten zu lassen.“

Die Kommission hat am Montag, 29. Januar, 1.348 Marie-Skłodowska-Curie-Stipendiaten bekanntgegeben, die den Wandel in unserer Gesellschaft und Wirtschaft erforschen. Wie sieht die nächste Solarzellen-Generation aus? Können Bildungssysteme Lohnunterschiede ausgleichen? Wie können unsere Städte Regenwasser sinnvoll nutzen? Mit solchen und ähnlichen Themen beschäftigen sich die Stipendiaten, die mit insgesamt knapp 250 Mio. Euro gefördert und damit zu einer länder- und sektorübergreifenden Karriere ermutigt werden. Die erfolgreichen Bewerber hatten sich aus mehr als 9000 Bewerbungen durchgesetzt.


Darüber hinaus werden über das Programm COFUND innerhalb der Marie Skłodowska-Curie Maßnahmen 21 Forschungsprogramme – beteiligt sind neun EU-Mitgliedstaaten und drei assoziierte Länder – über einen Zeitraum von fünf Jahren mit 80 Mio. Euro gefördert.
EU-Bildungskommissar Tibor Navracsics erklärte: „Wir würdigen heute das Potenzial von 1.348 herausragenden Forscherinnen und Forschern, die sich gegen eine internationale Konkurrenz durchgesetzt haben. Die Projekte, für die sie das Stipendium erhalten, befassen sich mit den großen Fragen unserer Zeit. Darüber hinaus investiert die EU in innovative Forschungsprogramme für Doktoranden und erfahrene Forscher. Wir wollen, dass sie ihre Talente ungehindert entfalten, und dass die Forschungseinrichtungen, denen sie angehören, weltweit wettbewerbsfähiger werden.“


Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen sind Teil des europäischen Programms „Horizont 2020“. Benannt wurden sie nach Marie Curie, der Physikerin und Chemikerin polnischer Herkunft, die in Frankreich lebte und über Radioaktivität forschte. Marie Sklodowska Curie erhielt zwei Nobelpreise.


Das Förderprogramm wurde von der Europäischen Kommission eingerichtet, um die länder- und sektorübergreifende Mobilität von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu unterstützen. Zudem sollen wissenschaftliche Laufbahnen attraktiver und der Forschungsstandort Europa noch interessanter werden. Ziel der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen ist nicht zuletzt die Schaffung eines starken Pools von europäischen Forschenden.
Bei den Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen gibt es keine vorgegebenen wissenschaftlichen Disziplinen oder Gebiete („bottom-up approach“). Die Forschenden sind bei der Antragstellung frei in der Wahl ihres vorgeschlagenen Forschungsthemas, mit Ausnahme der Nuklearforschung.


Die Förderung besteht aus mehreren Teilen: Ausbildung von Nachwuchsforschenden, Individualförderung von erfahrenen Forschenden, Personalaustausch, Kofinanzierung für Mobilitätsprogramme. Zudem unterscheidet man institutionelle und individuelle Maßnahmen, je nachdem, ob die Antragstellung durch eine beziehungsweise mehrere Einrichtungen oder durch individuelle Forschende in Kooperation mit der Gasteinrichtung erfolgt.
Arbeit in einem Unternehmen


Für eine Finanzhilfe kommen Forschende aller Disziplinen in Frage, von der Notfallmedizin bis hin zur Grundlagenforschung. Auch sogenannte Industriedoktorate werden unterstützt, also eine Kombination aus akademischer Forschungstätigkeit und Arbeit in einem Unternehmen. Zudem werden innovative Ausbildungsmaßnahmen gefördert, die die Beschäftigungsfähigkeit und die Laufbahnentwicklung verbessern.
Wichtig ist: Zusätzlich zur großzügigen Forschungsförderung erhalten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Möglichkeit, Erfahrungen im Ausland und im Privatsektor zu sammeln. Sie können ihre Ausbildung um Kompetenzen oder Disziplinen ergänzen, die für ihre Laufbahn nützlich sind.

Digitales Sicherheit 300

Das Jahr 2018 wird für den Datenschutz in Europa richtungweisend sein, denn am 25. Mai werden die modernen EU-Datenschutzbestimmungen Realität. „Mit diesen Bestimmungen reagieren wir auf die Herausforderungen, die die digitale Welt für unser Recht auf Datenschutz mit sich bringt", betonten der Erste Vizepräsident Timmermans, Vizepräsident Ansip und die Kommissarinnen Jourová und Gabriel in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich des Europäischen Datenschutztags am 28. Januar. „Die Europäerinnen und Europäer werden neue Rechte erhalten. Das Recht auf klare und verständliche Informationen bedeutet, dass sich Unternehmen nicht mehr hinter Kleingedrucktem in juristischer Fachsprache verstecken können, wenn sie unsere Zustimmung einholen müssen. Durch das Recht auf Datenübertragbarkeit wird es künftig einfacher, den Diensteanbieter zu wechseln. Zudem werden bestehende Rechte, wie das Recht auf Vergessenwerden, präzisiert."

In der gemeinsamen Erklärung heißt es weiter: „Bessere Datenschutzbestimmungen bringen auch mehr Sicherheit im Internet. Die Hälfte aller europäischen Internet-Nutzer ist besorgt , dass ihre persönlichen Daten missbraucht werden könnten. Wenn ein Unternehmen Opfer eines Cyber-Angriffs wird, der auf personenbezogene Daten abzielt, muss das Unternehmen die Behörden und seine Nutzer in Zukunft innerhalb von 72 Stunden informieren.
Eine weitere wichtige Neuerung der Bestimmungen ist der garantierte grenzüberschreitende Datenschutz. Wenn ein Unternehmen Daten innerhalb Europas erfasst, wird es europäische Standards auch dann einhalten müssen, wenn die Daten anderswo verarbeitet werden. Dies ist in einer globalisierten, vernetzten Welt enorm wichtig.
Die Europäische Union ist stolz darauf, die weltweite Vorreiterrolle einzunehmen und einen hohen Datenschutzstandard zu setzen. Wir wollen auf internationaler Ebene für unsere Werte im Bereich Datenschutz eintreten. Unsere Volkswirtschaften hängen maßgeblich vom internationalen Datenverkehr ab. Im Jahr 2016 haben wir den EU-US-Datenschutzschild eingerichtet, um den Datenaustausch mit den Vereinigten Staaten zu erleichtern. Nun führen wir Gespräche mit Japan über die letzten formalen Schritte, um den freien Verkehr personenbezogener Daten zwischen der EU und Japan zu ermöglichen. Unter solchen Voraussetzungen steht ein Datenaustausch mit unseren Datenschutzstandards uneingeschränkt im Einklang und erleichtert gleichzeitig den Handel.
Wir sind fest entschlossen, dafür zu sorgen, dass Sicherheit, Handel und der Schutz personenbezogener Daten Hand in Hand mit Modernisierung und Innovation gehen, sowohl auf europäischer als auch auf globaler Ebene.“

Energie und Klimaunion Windräder 300Die EU-Mitgliedstaaten haben dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, 873 Mio. Euro in zentrale europäische Energie-Infrastrukturprojekte zu investieren. In Deutschland wird die Entwicklung der SüdOstLink-Verbindung zwischen Wolmirstedt in Sachsen-Anhalt und Bayern mit 70 Mio. Euro gefördert.

Im Rahmen des Projekts werden 580 km Hochspannungskabel vollständig unterirdisch verlegt. Mit dieser Stromleitung wird eine dringend benötigte Verbindung zwischen der Windkrafterzeugung im Norden und den Abnehmerzentren im Süden Deutschlands geschaffen. Sie ermöglicht es, erneuerbare Energien besser in die Stromversorgung zu integrieren und den grenzüberschreitenden Energiehandel mit anderen EU-Mitgliedstaaten weiter zu verstärken.

Der Aufbau einer sauberen und modernen Wirtschaft in Europa ist eines der Ziele der Energieunion, die zu den Prioritäten der Kommission Juncker zählt. Diese wird nun zunehmend Realität, und eine wichtige Rolle spielt dabei die Anpassung der Infrastrukturen in Europa an unsere künftigen Anforderungen im Energiebereich. Gut vernetzte Strom- und Gasleitungen sind der Grundpfeiler eines integrierten und solidarischen europäischen Energiemarkts. Mit der Unterstützung von 17 ausgewählten Strom- und Gasvorhaben signalisiert Europa seine Entschlossenheit, das europäische Energiesystem zu modernisieren und wettbewerbsfähiger zu machen und somit letztlich eine erschwinglichere und sichere Energieversorgung aller Verbraucher in Europa zu gewährleisten.

Die EU-Mittel für die ausgewählten Projekte stammen aus der Fazilität "Connecting Europe", dem europäischen Förderprogramm für transeuropäische Infrastrukturen.

Digitales Sicherheit 300

In knapp 100 Tagen, ab dem 25. Mai, gilt das neue, strengere und EU-weite Datenschutzrecht. Bislang haben nur zwei Mitgliedstaaten (Deutschland und Österreich) die notwendigen nationalen Gesetze verabschiedet. Die anderen Mitgliedstaaten und viele Unternehmen sind noch nicht ausreichend vorbereitet.

Deshalb hat die Kommission am 24. Januar einen Leitfaden herausgegeben, der einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen und die noch ausstehenden Aufgaben gibt. Ergänzend dazu stellt die Kommission ein neues Online-Tool für kleine und mittlere Unternehmen ins Netz. Die Datenschutz-Grundverordnung ermöglicht den freien Datenverkehr im gesamten digitalen Binnenmarkt. Sie wird für einen besseren Schutz der Privatsphäre aller EU-Bürger sorgen und gleichzeitig vor allem für kleinere Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen.

Zwar schafft die neue Verordnung ein einheitliches und unmittelbar in allen Mitgliedstaaten anwendbares Regelwerk, sie erfordert jedoch in bestimmten Bereichen weitreichende Anpassungen, darunter Änderungen an bestehenden Gesetzen durch die Regierungen der Mitgliedstaaten und Einrichtung des Europäischen Datenschutzausschusses durch die Datenschutzbehörden. Der Leitfaden enthält die wichtigsten Neuerungen und zeigt Chancen auf, die sich aus den neuen Bestimmungen ergeben; zudem gibt er einen Überblick über die geleisteten Vorarbeiten und hält fest, was vonseiten der Europäischen Kommission sowie der Datenschutzbehörden und Regierungen der Mitgliedstaaten noch zu tun ist.

Die Kommission stellt 1,7 Mio. Euro für die Finanzierung der Datenschutzbehörden und die Schulung von Datenschutz-Fachkräften bereit. Mit weiteren 2 Mio. Euro werden die nationalen Behörden bei ihrer auf Unternehmen und insbesondere KMU zugeschnittenen Öffentlichkeitsarbeit unterstützt.

Der Leitfaden gibt einen Überblick über die wichtigsten Elemente der neuen Datenschutzbestimmungen:

  • Ein Regelwerk für ganz Europa, das Rechtssicherheit für Unternehmen und ein EU-weit einheitliches Datenschutzniveau für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet.

  • Einheitliche Regeln für alle Unternehmen, die in der EU Dienstleistungen anbieten, selbst wenn sie außerhalb der EU ansässig sind.

  • Neue, gestärkte Rechte für Bürgerinnen und Bürger: Die Rechte auf Information, auf Auskunft und auf Vergessenwerden werden gestärkt. Ein neues Recht auf Datenübertragbarkeit ermöglicht es Bürgern, ihre Daten von einem Unternehmen zu einem anderen zu übertragen. Damit werden auch neue Geschäftsfelder für Unternehmen eröffnet.

  • Besserer Schutz vor Datenschutzverletzungen: Wird der Schutz personenbezogener Daten in einem Unternehmen verletzt, muss das Unternehmen die Datenschutzbehörden innerhalb von 72 Stunden über den Vorfall informieren.

  • Effektive Regeln und Geldbußen mit Abschreckungswirkung: Alle Datenschutzbehörden werden befugt, Geldbußen von bis zu 20 Mio. Euro oder, im Fall von Unternehmen, von 4 Prozent des weltweit erzielten Jahresumsatzes zu verhängen.

Waage 300
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der Erste Vizepräsident Frans Timmermans haben am Mittwoch, den 24. Januar ihre Bedenken über die jüngsten Entwicklungen in Rumänien hinsichtlich der Unabhängigkeit der rumänischen Justiz und der Korruptionsbekämpfung zum Ausdruck gebracht.

„Wir verfolgen die jüngsten Entwicklungen in Rumänien mit Besorgnis. Die Unabhängigkeit des rumänischen Justizsystems und seine Fähigkeit, Korruption wirksam zu bekämpfen, sind wesentliche Eckpfeiler eines starken Rumäniens in der Europäischen Union.“

Die Unumkehrbarkeit der bisher im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (CVM) erzielten Fortschritte sei eine wesentliche Voraussetzung, um das Verfahren schrittweise auslaufen zu lassen, so Juncker und Timmermans.

In ihrem jüngsten Bericht des CVM vom November 2017 betonte die Kommission, dass die Regierung und das Parlament für volle Transparenz sorgen und die Konsultationen im Gesetzgebungsverfahren zu den Justizgesetzen gebührend berücksichtigen sollten. Die Kommission hat auch klargestellt, dass ein Prozess, in dem die Unabhängigkeit der Justiz und die Meinung der Justiz gewürdigt und gebührend berücksichtigt wird, auch auf der Grundlage der Stellungnahme der Venedig-Kommission, eine Voraussetzung für die Nachhaltigkeit der Reformen und ein wichtiges Element bei der Erfüllung der CVM-Benchmarks ist.

Die Bewertung der Kommission wurde von den Mitgliedstaaten in den Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2017 unterstützt.

Im jüngsten CVM-Bericht wurde festgestellt, dass das Justizgesetz zeigen kann, inwieweit die Interessen der Justiz und anderer Interessengruppen zum Ausdruck gebracht und in den endgültigen Entscheidungen ausreichend berücksichtigt werden. Seitdem konnten die Bedenken nicht ausgeräumt werden.

Die Kommission fordert das rumänische Parlament auf, die vorgeschlagene Vorgehensweise zu überdenken, die Debatte im Einklang mit den Empfehlungen der Kommission zu eröffnen und einen breiten Konsens über das weitere Vorgehen zu erzielen.

Die Kommission bekräftigt ihre Bereitschaft, mit den rumänischen Behörden in diesem Prozess zusammenzuarbeiten und sie zu unterstützen.

Die Kommission warnt erneut vor Rückschritten und wird sich eingehend mit den endgültigen Änderungen des Justizgesetzes, der Strafgesetzbücher und der Gesetze über Interessenkonflikte und Korruption befassen, um die Auswirkungen auf die Bemühungen zur Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz und zur Bekämpfung der Korruption zu ermitteln.

Flagge NRW 300

Steckbriefe, Karten, Migrationsrouten sowie historische Quellen, private Fotos, Urkunden und vor allem Erzählungen von Menschen, die in den letzten Jahrzehnten ins Rheinland eingewandert sind: Über die gesamte Bandbreite erstrecken sich die Materialien, die das Lehr- und Forschungsgebiet Didaktik der Gesellschaftswissenschaften der RWTH Aachen im Rahmen des Projektes „Rhein ins Land – Migrationsgeschichte(n)“ gesammelt hat.

Den Kern bilden Videos mit Erzählungen von Personen, die aus Afrika, der Türkei, der ehemaligen DDR, aus Syrien oder Israel ins Rheinland gekommen sind und heute als Landtagsabgeordnete, ehemalige Bundesligaprofis, Feuerwehrmänner, Professoren oder Lehrerinnen tätig sind. Und das Fazit ist: Die Gründe für Migration sind so vielfältig, wie die Menschen selbst.

Am Freitag, 26. Januar 2018, von 15 bis 19 Uhr stellen die Projektverantwortlichen im Grashaus, der Station Europa der Route Charlemagne, die neue Lernplattform www.rhein-ins-land.de mit all ihren Videos und Begleitmaterialien vor. Die Begleitmaterialien sind insbesondere für den Einsatz in verschiedensten Bildungskontexten vorgesehen. Die Videos werden zukünftig Teil des Europäischen Klassenzimmers im Grashaus sein.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Teilnehmen werden auch Lehramtsstudierende, die bei der Materialerstellung mitgewirkt haben sowie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Interviews selbst.

Das Projekt „Rhein ins Land – Migrationsgeschichte(n)“ wurde durch die finanzielle Unterstützung der Programmlinie „Infrastrukturelle Förderung der Geistes- und Gesellschaftswissenschaften in NRW“ des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen ermöglicht.

Eier 300

Mehr Transparenz im Lebensmittelrecht – Sagen Sie Ihre Meinung.

Die Europäische Kommission leitete am Dienstag, den 23.01.2018 eine öffentliche Konsultation zum europäischen Lebensmittelrecht auf der Grundlage des kürzlich veröffentlichten Dokuments zur Eignungsprüfung zum allgemeinen Lebensmittelrecht ein. In dem Dokument wird auf die Notwendigkeit einer größeren Transparenz bei der Risikobewertung hingewiesen, insbesondere im Zusammenhang mit Genehmigungen und einer effektiveren Risikokommunikation.

Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis erklärte: „Die Kommission hält an der Verpflichtung fest, die sie eingegangen ist, als wir auf die Bürgerinitiative zu Glyphosat reagiert haben, und leitet einen Prozess ein, um das Vertrauen in die wissenschaftliche Bewertung der EU im Lebensmittelbereich zu stärken. Ich rufe alle interessierten Parteien, NGOs, Interessengruppen, Behörden auf, an der eingeleiteten Konsultation teilzunehmen. Dies wird es der Kommission ermöglichen - wie versprochen - in diesem Frühjahr einen Legislativvorschlag vorzulegen, der das Governance-Modell der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) stärkt und die langfristige Qualität ihrer wissenschaftlichen Kapazitäten unterstützt."

Die Konsultation ist auch eine Reaktion der Kommission auf die Europäischen Bürgerinitiative gegen Glyphosat, in der mehr Transparenz bei wissenschaftlichen Studien gefordert wurde, die im Rahmen des Lebensmittelrechtssystems durchgeführt werden. Die Konsultation läuft bis zum 20. März 2018.

EU Flagge 2 300Helau und Alaaf!

Der Karneval feiert bald seinen jährlichen Höhepunkt und das macht natürlich auch vor dem EUROPE DIRECT Büro keinen Halt.

Von Fettdonnerstag (08.02) bis einschließlich Rosenmontag (12.02) bleibt das EUROPE DIRECT Büro geschlossen. 

Wir sind ab Dienstag (13.02.) wieder zur gewohnten Zeit in unserem Büro im Grashaus anzutreffen.

Närrische Grüße an alle Karnevalsfreunde und Karnevalsflüchtende,

Ihr EUROPE DIRECT Team Aachen

Lehrlinge sollen mit dem Programm ErasmusPro dieselben Chancen für einen Auslandsaufenthalt bekommen wie Studierende. Dafür warb Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Beschäftigung und Soziales, am Montag, 22. Januar, in Berlin beim deutsch-französischen Tag der Mobilität von Auszubildenden (#BonjourAZUBI). Während eines Betriebsbesuchs bei Vattenfall Wärme sprach die Kommissarin mit mehreren Auszubildenden über ihre Wünsche und Vorstellungen zu längerfristigen Auslandspraktika. Über die Initiative ErasmusPro bekommen 50.000 jungen Menschen die Gelegenheit, drei bis zwölf Monate in einem anderen EU-Mitgliedstaat zu verbringen.

Wenn man von der Mobilität junger Menschen in Europa spricht, so Marianne Thyssen, denke man automatisch an das Erasmus-Programm. In den vergangenen 30 Jahren seien 9 Millionen junge Menschen mit Erasmus ins Ausland gegangen. Diese „Erasmus-Generation“ sei offen, werde von Arbeitgebern sehr geschätzt und habe damit auf dem Arbeitsmarkt einen gewissen Vorteil.
Erasmus stehe auch jungen Menschen im Berufsleben offen. Allerdings seien sie deutlich weniger zahlreich vertreten und verbringen meistens nur wenige Wochen im Ausland. Kurzaufenthalte seien zwar nützlich, um ein anderes Land, eine andere Kultur und andere Arbeitsweisen zu entdecken. Allerdings bieten nur Langzeitpraktika die Entwicklung fachspezifischer Fähigkeiten und ein tieferes Eintauchen in die Sprache und die Kultur des Gastlandes, was für den modernen Arbeitsmarkt von unschätzbarem Wert sei. Deshalb habe die Europäische Kommission ErasmusPro ins Leben gerufen. Mit ErasmusPro sollen in den nächsten drei Jahren 50.000 Auszubildende ein mindestens dreimonatiges Praktikum in einem anderen Mitgliedstaat absolvieren.


Die EU-Kommission hat bereits 2017 Impulse für längere Auslandsaufenthalte in der gesamten EU gegeben und eine Vorfinanzierung für sieben Pilotprojekte bereitgestellt, die Auszubildenden längere Auslandsaufenthalte ermöglichen sollen. Dabei sollen auf Versuchsbasis Aufenthalte von mindestens 6 Monaten getestet werden. Der Abschluss der 2017 angelaufenen Projekte ist für Ende 2018 bzw. Anfang 2019 geplant.
Schon jetzt erhalten rund 650.000 Lernende und Absolventen der Berufsbildung im Rahmen von Erasmus+ eine finanzielle Förderung für einen Auslandsaufenthalt, der einen Zeitraum von zwei Wochen bis zu 12 Monaten umfassen kann. Trotz der Vorteile von Langzeitaufenthalten bleibt jedoch weniger als 1 Prozent dieser Zielgruppe länger als sechs Monate im Ausland. Bei den in diesem Jahr gestarteten Pilotprojekten sollen 238 Auszubildende für 6 bis 12 Monate in ein anderes EU-Land vermittelt werden.


Die Kommission hat außerdem 2016 die Initiative ErasmusPro vorgeschlagen, die 2018 konkret anlaufen und weiteren 50.000 jungen Menschen die Gelegenheit bieten wird, drei bis zwölf Monate in einem anderen EU-Mitgliedstaat zu verbringen. Sowohl die Pilotprojekte als auch ErasmusPro sind erste Mosaiksteine des Europäischen Rahmens für die Langzeitmobilität von Auszubildenden. Dieser soll die Mitgliedstaaten konkret dabei unterstützen, jungen Menschen die Chance zu eröffnen, durch den Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat ihre Kompetenzen auszubauen und ihre Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern.

Forschung 300EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis, der Staatssekretär beim Bundesgesundheitsministerium Lutz Stroppe sowie Vertreter der Europäischen Referenznetzwerke (ERN), der Krankenhausgesellschaft und der Charité haben sich am Donnerstag, 18. Januar, in Berlin zu einem Fachgespräch über den europaweiten Austausch zu seltenen Krankheiten getroffen.

Seit März 2017 können sich Ärzte, Krankenhäuser und Universitäten in über 24 themenbezogenen, europaweiten Netzwerken über Fälle seltener Krankheiten austauschen.

Vytenis Andriukaitis sagte: „Nur durch die gezielte Zusammenarbeit kann die Europäische Union die Kräfte der nationalen Gesundheitssysteme zu bündeln und zu einem permanenten Austausch kommen. Das Wissen sollte nicht an Ländergrenzen gebunden sein.“ Staatssekretär Lutz Stroppe betonte, Deutschland sei ein starker Partner, um die europäische Gesundheitspolitik voranzutreiben.

Die vier deutschen Leiter der insgesamt 24 Netzwerke waren sich einig, dass die Zusammenarbeit durch Referenznetzwerke vor allem in der Diagnostik zu einer schnelleren, sicheren Praxis führt und so Patienten zielgerichtet geholfen werden kann. So haben in der EU über 2 Millionen Bürger eine seltene Nierenerkrankung, die oft erst nach Jahren diagnostiziert wird.

Müll in Karre 300

Die Europäer erzeugen jedes Jahr 25 Millionen Tonnen Kunststoffabfälle. Wie mit Plastik in der EU künftig umgegangen werden soll, hat die EU-Kommission am 16.01.2018 in einer ersten europäischen Strategie dargelegt.

„Wenn wir nicht die Art und Weise ändern, wie wir Kunststoffe herstellen und verwenden, wird 2050 in unseren Ozeanen mehr Plastik schwimmen als Fische“, sagte der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. „Die einzige langfristige Lösung besteht darin, Kunststoffabfälle zu reduzieren, indem wir sie verstärkt recyceln und wiederverwenden. Mit der EU-Strategie für Kunststoffe treiben wir ein neues, stärker kreislauforientiertes Geschäftsmodell voran. Wir müssen in innovative neue Technologien investieren, die unsere Bürger und unsere Umwelt schützen und gleichzeitig unsere Industrie wettbewerbsfähig halten.“

Nach den neuen Plänen sollen ab 2030 alle Kunststoffverpackungen auf dem EU-Markt recyclingfähig sein; der Verbrauch von Einwegkunststoffen wird reduziert und die absichtliche Verwendung von Mikroplastik beschränkt.

Zeitgleich mit der heute vorgelegten Mitteilung der Kommission über den Überwachungsrahmen für die Kreislaufwirtschaft hat Eurostat, das statistische Amt der Europäischen Union, auf seiner Webseite eine neue Rubrik über die Kreislaufwirtschaft eingerichtet, in welcher die jeweils aktuellsten Daten für alle Indikatoren des Überwachungsrahmens sowie Visualisierungstools zur Verfügung stehen.

Jyrki Katainen, für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständiger Vizepräsident der Kommission, fügte hinzu: „Mit unserer Kunststoffstrategie schaffen wir die Grundlage für eine neue Kreislaufwirtschaft für Kunststoffe und mobilisieren Investitionen in diese Entwicklung. Dies wird dazu beitragen, Kunststoffabfälle an Land, in der Luft und im Meer zu reduzieren, und gleichzeitig neue Chancen für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen eröffnen. Dies ist eine große Chance für die europäische Industrie, eine weltweite Führungsrolle bei neuen Technologien und Materialien zu übernehmen. Die Verbraucher werden sich bewusst im Sinne der Umwelt entscheiden können. Es ist wirklich ein Gewinn für alle Seiten.“

Jedes Jahr erzeugen die Europäer 25 Millionen Tonnen Kunststoffabfälle, jedoch weniger als 30 Prozent werden für das Recycling gesammelt. Weltweit machen Kunststoffe einen Anteil von 85 Prozent der Abfälle an Stränden aus. Kunststoffe enden selbst in den Lungen und auf den Tellern der Bevölkerung. Die Auswirkungen des Mikroplastiks in Luft, Wasser und Lebensmitteln auf unsere Gesundheit sind bisher unbekannt. Aufbauend auf den bisherigen Arbeiten der Kommission wird mit der neuen EU-weiten Strategie für Kunststoffe das Problem entschieden angegangen.

Die heute angenommene Strategie für Kunststoffe wird ändern, wie Produkte in der EU designt, hergestellt, verwendet und recycelt werden. Die Art und Weise, in der Kunststoffe gegenwärtig hergestellt, verwendet und entsorgt werden, lässt allzu oft die wirtschaftlichen Vorteile einer stärker kreislauforientierten Wirtschaft ungenutzt und schadet der Umwelt. Ziel ist es, die Umwelt zu schützen und gleichzeitig die Grundlagen für eine neue Kunststoffwirtschaft zu schaffen, in der bei Design und Herstellung den Erfordernissen in Bezug auf Wiederverwendung, Reparatur und Recycling in vollem Umfang Rechnung getragen wird und nachhaltigere Materialien entwickelt werden.

Euromünzen 300

Dank neuer Vorschriften werden elektronische Zahlungen für die europäischen Verbraucher günstiger, einfacher und sicherer. Die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2), die ab Samstag, den 13. Januar 2018 gilt, stärkt den Wettbewerb von Zahlungsdiensten und Apps zur Kontenverwaltung. Gleichzeitig schafft die Richtlinie mehr Sicherheit und Datenschutz für Online-Zahlungen. Aufschläge bei Zahlungen mit Verbraucherdebit- und -kreditkarten werden abgeschafft.

„Dies ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem digitalen Binnenmarkt in der EU. Die Richtlinie dient der Entwicklung innovativer elektronischer und mobiler Zahlungen, die der Wirtschaft und dem Wachstum zugute kommen werden“, sagte der für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständige Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. „Mit dem Inkrafttreten der PSD2 werden Aufschläge bei Zahlungen mit Verbraucherdebit- und -kreditkarten abgeschafft. Dies könnte zu Einsparungen von rund 550 Mio. Euro pro Jahr für die Verbraucher in der EU führen. Darüber hinaus werden die Verbraucher bei Zahlungen besser geschützt.“

Die neuen Vorschriften traten am 13. Januar 2018 in Kraft. Zuvor mussten die Mitgliedstaaten sie gemäß den EU-Rechtsvorschriften in nationales Recht übernehmen. Dabei ist Folgendes beabsichtigt:

  • Verbot von Aufschlägen, bei denen es sich um zusätzliche Kosten für das Recht auf Zahlung mit Kredit- oder Debitkarten sowohl in Geschäften als auch elektronisch handelt;
  • Öffnung des EU-Zahlungsmarktes für Unternehmen, die Zahlungsdienste auf der Grundlage des Zugangs zu Informationen über das Zahlungskonto anbieten;
  • Einführung strenger Sicherheitsanforderungen für elektronische Zahlungen sowie für den Schutz der Verbraucherfinanzdaten. Diese Vorschriften werden 18 Monate nach dem Inkrafttreten der technischen Regulierungsstandards (RTS) für eine starke Kundenauthentifizierung gültig, die von der Kommission am 27. November 2017 angenommen wurden;
  • Verbesserung der Verbraucherrechte in zahlreichen Bereichen. Dazu zählen eine reduzierte Haftung für nicht autorisierte Zahlungen und die Einführung eines bedingungslosen Erstattungsrechts („ohne Fragen“) für Lastschriften in Euro.

Die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2, Richtlinie (EU) 2015/2366), die von der Europäischen Kommission im Juli 2013 vorgeschlagen und von den beiden Gesetzgebern 2015 angenommen wurde, ist die letzte in einer Reihe von von der EU angenommenen Rechtsvorschriften, mit denen moderne, effiziente und kostengünstige Zahlungsdienste bereit gestellt und der Schutz der europäischen Verbraucher und Unternehmen erhöht werden sollen.

Juncker 300

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den Durchbruch bei den Sondierungen für eine Große Koalition in Deutschland begrüßt. „Ich bin inhaltlich sehr zufrieden mit dem, was CDU/CSU und SPD festgehalten haben. Das ist ein zukunftsorientierter und konstruktiver Text zur Zukunft Europas“, sagte Juncker am Freitagmittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bulgariens Premierminister Bojko Borissow zum Auftakt der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft in Sofia.

Haushaltskommissar Günther Oettinger erklärte auf Twitter: „Ich begrüße das klare Bekenntnis zur Stärkung Europas und die Bereitschaft, mehr zum EU-Haushalt beizutragen.“

Juncker würdigte die proeuropäische Haltung der Menschen und der Regierung in Bulgarien und die  Vorbereitungen auf die erste Ratspräsidentschaft Bulgariens seit dem EU-Beitritt im Jahr 2007. Die Kommission unterstütze die Bemühungen Bulgariens, dem Schengen-Raum beizutreten und auch der Eurozone, sobald alle Bedingungen erfüllt sind. „Ihr Platz ist in Schengen. Ihr Platz ist im Euro. Wir werden dafür arbeiten“, sagte Juncker bereits am Donnerstagabend in Sofia.

Das Arbeitsprogramm der bulgarischen Ratspräsidentschaft wird der bulgarische Botschafter Radi Naidenow am Montag bei einer veranstaltung im Europäischen Haus in Berlin vorstellen.

Fast jede zehnte Bienen- und Schmetterlingsart ist laut der Europäischen Roten Liste vom Austerben bedroht. Um dem Insektensterben entgegenzuwirken, plant die Kommission die Entwicklung einer europäischen Initiative für Bestäuber und fordert Wissenschaftler, Landwirte und Unternehmen, Umweltorganisationen, Behörden und Bürger auf, bis zum 5. April 2018 einen Beitrag zu leisten.

Dazu gibt es seit Donnerstag, 11. Januar, die Möglichkeit, an einer öffentlichen Konsultation teilzunehmen.

Schätzungsweise 15 Mrd. Euro der jährlichen EU-Agrarproduktion werden direkt den Bestäubern zugeschrieben. Karmenu Vella, EU-Kommissar für Umwelt erklärte: „Wissenschaftler haben uns vor einem steilen Rückgang der Bestäuber in ganz Europa gewarnt. Wir haben ein gutes Verständnis von Rückgängen für einige Bestäuber, während es Wissenslücken für andere gibt. Aber es steht außer Zweifel, dass es an der Zeit ist, zu handeln. Wenn wir das nicht tun, würden wir und unsere zukünftigen Generationen einen sehr hohen Preis zahlen.“

Der für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige Kommissar Phil Hogan erklärte: „Bestäuber sind zu wichtig für die Ernährungssicherheit und die Landwirtschaft - und für das Leben auf dem Planeten. Wir können es uns nicht leisten, sie weiter zu verlieren.“

Die Prüfung des Fortschritts der EU 2020 Biodiversitätsstrategie hat gezeigt, dass die Bestäubung deutlich abnehmen könnte. Die Konsultation läuft bis zum 5. April 2018.

Serverschrank 300

EU will 1 Milliarde Euro in europäischen Weltklasse-Supercomputer investieren. Europas Unternehmen und Forscher sollen in Zukunft ihre Datenmengen in der EU selbst verarbeiten können. Dafür will die EU-Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten 1 Mrd. Euro in den Aufbau der ersten europäischen Supercomputer-Infrastruktur investieren.

Supercomputer werden unter anderem für Klimaforschung, sichere Energieversorgung, neue Formen der Medizin und Cybersicherheit gebraucht. Durch eine eigene Infrastruktur würden auch Daten und Geschäftsgeheimnisse besser geschützt: Weil die EU noch nicht über die leistungsfähigsten Supercomputer verfügt, müssen Wissenschaftler und Unternehmen ihre Daten außerhalb der EU verarbeiten lassen. „Supercomputer sind der Motor der digitalen Wirtschaft. Die EU muss in diesem harten Rennen aufholen“, sagte der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident Andrus Ansip in Brüssel.

Ein neues Gemeinsames Unternehmen EuroHPC soll eine europaweite Hochleistungsrecheninfrastruktur von Weltrang erwerben, aufbauen und einrichten. Die Initiative wird auch ein Forschungs- und Innovationsprogramm für die Entwicklung der Technologien und Hardware sowie der Anwendungen für diese Supercomputer umfassen.
„Mit der EuroHPC-Initiative wollen wir den europäischen Forschern und Unternehmen bis 2020 erstklassige Superrechner-Kapazitäten zur Verfügung stellen, um Technologien wie künstliche Intelligenz zu entwickeln und die künftigen Alltagsanwendungen in Bereichen wie Gesundheitswesen, Sicherheit oder Ingenieurwesen zu erstellen“, fügte Ansip hinzu.

Supercomputer werden benötigt, um die immer größeren Datenmengen zu verarbeiten und entfalten ihren Nutzen für die Gesellschaft in vielen verschiedenen Bereichen, von der Gesundheitsversorgung und erneuerbaren Energien über die Fahrzeugsicherheit bis hin zur Cybersicherheit. Im Rahmen der heutigen Initiative sollen Investitionen gebündelt werden, um erstklassige europäische Supercomputer und Infrastrukturen für die Massendatenverarbeitung bereitzustellen. EuroHPC soll dafür Systeme mit einer Rechenleistung von hundert Billiarden pro Sekunde erwerben und die Entwicklung von Systemen mit einer Rechenleistung Trillion Rechenoperationen pro Sekunde auf der Grundlage von EU-Technologie bis 2022–2023 unterstützen.

Für die Tätigkeit des Gemeinsamen Unternehmens EuroHPC ist der Zeitraum 2019–2026 vorgesehen. Die geplante Infrastruktur wird im gemeinsamen Eigentum ihrer Mitglieder stehen und von ihnen gemeinsam betrieben werden. Bei diesen Mitgliedern handelt es sich zunächst um die Unterzeichnerländer der EuroHPC-Erklärung, darunter auch Deutschland, sowie um private Mitglieder aus Wissenschaft und Industrie. Der Beitritt weiterer Mitglieder zu dieser Zusammenarbeit ist jederzeit möglich, soweit sie einen entsprechenden Finanzbeitrag leisten.

Warum ist es notwendig, dass die EU eine solche HPC-Initiative ergreift?
Trotz der bisherigen Bemühungen und Investitionen verfügt die EU noch nicht über die leistungsfähigsten Supercomputer, und die vorhandenen Hochleistungsrechner beruhen auf außereuropäischer Technik. Die verfügbare Rechenzeit reicht nicht aus, um den ständig steigenden Bedarf zu decken. Um diese Bedarfslücke zu schließen, müssen europäische Wissenschaftler und Unternehmen ihre Daten außerhalb der EU verarbeiten lassen. Daraus ergeben sich aber Probleme in Bezug auf die Privatsphäre, den Datenschutz, den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und das Eigentum an Daten, insbesondere bei sensiblen Anwendungen.

 

Euromünzen 300Im Mai wird EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger seinen Vorschlag zum künftigen mehrjährigen Finanzrahmen für die EU nach 2020 vorgelegen. Zur Vorbereitung veranstaltete das Europäische Zentrum für Politische Strategie, der Thinktank der EU-Kommission, am Montag, 08. Januar und Dienstag, 09. Januar, eine zweitägige hochkarätige Konferenz. Neben Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Haushaltskommissar Oettinger sprachen dort auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und Finanzstaatssekretär Jens Spahn.

In dem mehrjährigen Finanzrahmen werden die Höchstbeträge festgelegt, die die EU jedes Jahr in verschiedenen Politikbereichen über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren hinweg ausgeben darf. Der derzeitige mehrjährige Finanzrahmen erstreckt sich auf den Zeitraum 2014 bis 2020. Der EU-Haushalt steht vor der großen Herausforderung, mit knapperen Mitteln mehr zu finanzieren. Von der EU wird erwartet, eine größere Rolle in neuen Politikbereichen, wie Migration, innere und äußere Sicherheit oder Verteidigung zu übernehmen. Zudem sollte Europa seine führende Rolle auf globaler Ebene als wichtiger Geber von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe und als Vorreiter bei der Bekämpfung des Klimawandels bewahren. Dies muss mit einem EU-Haushalt erreicht werden, der mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs weiter schrumpft.

Die Europäische Kommission hat am Montag, den 09. Januar, in Brüssel ihre Pläne zur Stabilisierung des Irak nach der Befreiung von der Terrororganisation „Islamischer Staat“ vorgestellt. Der Vorschlag zielt auf eine kurz- und längerfristige Unterstützung der EU für die Bevölkerung und die Regierung des Landes ab.

Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, verwies auf die schwierige Situation im Land nach dem Sieg über die IS-Kämpfer. „Nun kommt es entscheidend darauf an, rasch zu handeln und das Land unter Beteiligung aller Teile der irakischen Gesellschaft wieder aufzubauen. Nur durch einen integrativen Ansatz kann eine echte Aussöhnung gewährleistet werden. Dazu ist internationale Unterstützung erforderlich, und wir sind bereit, im Interesse der Bevölkerung des Landes und der Region weiterhin zu dieser Unterstützung des irakischen Volk und der irakischen Bevölkerung bei der Überwindung der anstehenden Herausforderungen beizutragen“, sagte Mogherini.

Auch der für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides‚ der Irak mehrmals besucht hat, hob hervor, dass der Bedarf an humanitärer Unterstützung für die irakische Bevölkerung unverändert hoch ist. „Es ist von entscheidender Bedeutung, heute und auch in Zukunft alle hilfebedürftigen Iraker zu unterstützen, solange unsere Hilfe gebraucht wird“, so Stylianides.

Neven Mimica, EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, ergänzte: „Ziel der EU ist es, das irakische Volk in einer ganzen Reihe von Bereichen konkret zu unterstützen, das Wirtschaftswachstum und die verantwortungsvolle Staatsführung zu fördern, das Justizsystem zu stärken und die Bildung zu fördern, damit der nächsten Generation Aussicht auf eine bessere Zukunft geboten wird.“

Bei ihrer Unterstützung konzentriert sich die EU auf folgende strategische Ziele:

  • Wahrung der Einheit, der Souveränität und der territorialen Integrität Iraks und Unterstützung der Bemühungen Iraks um ein ausgewogenes, rechenschaftspflichtiges und demokratisches Regierungssystem;
  • Förderung eines nachhaltigen, wissensbasierten und inklusiven Wirtschaftswachstums;
  • Stärkung der nationalen Identität Iraks und der Aussöhnung zwischen seinen verschiedenen Gemeinschaften;
  • Förderung einer wirksamen und unabhängigen Justiz;
  • Bewältigung der Herausforderungen im Bereich Migration;
  • Unterstützung der guten Beziehungen Iraks zu allen Nachbarländern.

Die in der Gemeinsamen Mitteilung vorgeschlagenen Maßnahmen werden mit Vertretern der EU-Mitgliedstaaten auf der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ am 22. Januar und mit dem Europäischen Parlament erörtert werden und sollen die Grundlage einer neuen EU-Strategie für Irak bilden.

Um zur Festigung des regionalen und internationalen Engagements für Irak beizutragen, beabsichtigt die EU, im Februar 2018 gemeinsam mit der irakischen Regierung, Kuwait, den Vereinten Nationen, der Weltbank und anderen Partnern den Vorsitz bei einer Konferenz über den Wiederaufbau und die Entwicklung Iraks zu führen. An der von Kuwait ausgerichteten Konferenz nehmen Vertreter aller wichtigen Geber sowie der Nachbarländer Iraks teil.

Die EU plant, die Strategie nach zwei Jahren zu überprüfen, um die Auswirkungen der darin beschriebenen Maßnahmen zu bewerten und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen.

Kulturhauptstädte 2018

Im Jahr 2018 sind Leeuwarden (Niederlande) und Valletta (Malta) ein Jahr lang die Kulturhauptstädte Europas. EU-Kommissar Tibor Navracsics, zuständig für Bildung und Kultur, erklärte: „Durch das Projekt ‚Europäische Kulturhauptstadt‘ werden Menschen über die Kultur einander nähergebracht, was langfristige Vorteile für die jeweiligen Städte, ihre Bürger und die Wirtschaft vor Ort mit sich bringt. 2018 ist ein besonderes Jahr, da es das Europäische Jahr des Kulturerbes ist und beide Städte zahlreiche Projekte zur Förderung des Kulturerbes in ihr Programm aufgenommen haben. Damit tragen sie dazu bei, die Rolle der Kultur für den Aufbau einer europäischen Identität hervorzuheben. Ich wünsche Leeuwarden und Valletta viel Erfolg für das kommende Jahr.“

Was wird geboten?

Das Programm für die festa von Valletta soll Künstlern und Publikum die Möglichkeit geben, ihr herkömmliches Verständnis von Kultur neu zu überdenken. Als Inselstaat im Mittelmeer zwischen Europa und Nordafrika strebt Malta mit dem Programm an, Sichtweisen verschiedener Mittelmeeranrainer zusammenzubringen. Das Programm umfasst mehr als 140 Projekte und 400 Veranstaltungen zu drei Hauptthemen: „Geschichten von der Insel“, „Barocke Zukunft“ und „Reisen“. Etwa 1000 lokale und internationale Künstler, Kuratoren, Darsteller, Workshop-Leiter, Schriftsteller, Designer, Chöre und Filmemacher werden sich beteiligen und auf den Inseln Malta und Gozo werden das ganze Jahr über Feierlichkeiten organisiert.

Mit dem Konzept iepen minskip (offene Gemeinschaft) als Herzstück des Programms zielt Leeuwarden darauf ab, lokale Gemeinschaften in der Region Friesland und in Europa zu stärken und einander näher zu bringen. Im Rahmen dieses Programms werden mehr als 800 Projekte in den Bereichen Musik, Theater, Landschaftskunst, Oper und Sport organisiert, die das ganze Jahr über stattfinden. Eine Ausstellung des niederländischen Grafikers M.C. Escher, eine Oper über Mata Hari, eine Veranstaltung mit friesischen Pferdezüchtern, Breitensport-Projekte wie „Europäischer Sport für alle“ sind nur einige Beispiele der zahlreichen Projekte, die dazu beitragen werden, das Bewusstsein und das Verständnis für kulturelle Unterschiede zu stärken.

Hintergrundinformationen
Das Projekt „Kulturhauptstadt Europas“ wurde von der damaligen griechischen Kulturministern Melina Mercouri im Jahr 1985 ins Leben gerufen und entwickelte sich zu einem der renommiertesten Kulturprojekte in Europa. Die Städte werden auf der Grundlage eines Kulturprogramms ausgewählt, das eine deutliche europäische Dimension aufweist, die Mitwirkung und aktive Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger der Stadt fördert und zur langfristigen Entwicklung der Stadt und ihrer Region beiträgt.
Darüber hinaus bietet das Projekt den Städten eine ausgezeichnete Gelegenheit, sich ein neues Image zu geben, sich auf der Weltkarte zu positionieren, mehr Touristen anzuziehen und über die eigene Entwicklung mithilfe der Kultur nachzudenken. Kulturhauptstadt Europas zu sein hat eine langfristige Wirkung, nicht nur kulturell, sondern auch sozial und wirtschaftlich, und zwar sowohl für die Städte selbst als auch für das Umland.

Neue Regeln zur Verhinderung von Steuerhinterziehung in Kraft

Seit dem 1. Januar 2018 gelten neue Vorschriften zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Die neuen Regeln sollen den Steuerbehörden bei der Bekämpfung der durch die Paradies-Papiere aufgedeckten Strukturen zur Steuerhinterziehung und Steuervermeidung einen wichtigen Impuls geben. „Wir wollen den Steuerbehörden die entscheidenden Informationen über die Personen geben, die hinter einem Unternehmen oder einer Stiftung stehen. Nur so können sie Steuerhinterzieher identifizieren und bekämpfen", so Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll.

Die neuen geänderten Vorschriften, die in der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung verankert sind, werden den Steuerbehörden den dringend benötigten Zugang zu Informationen über die tatsächlichen Eigentümer von Unternehmen, Trusts und Fonds ermöglichen und es ihnen ermöglichen, schnell und effizient auf Fälle von Steuerhinterziehung und -umgehung zu reagieren.

EU-Kommission löst Artikel 7-Verfahren gegen Polen aus

Die Europäische Kommission sieht in Polen die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit. Deshalb hat sie am 20.12.2017 einen Beschlusses nach Artikel 7 Absatz 1 des Vertrages über die Europäische Union vorgeschlagen. Nach diesem Artikel kann der Europäische Rat mit der Mehrheit von vier Fünfteln seiner Mitglieder feststellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung gemeinsamen Werte durch einen Mitgliedstaat besteht. Der Artikel 7 ermöglicht unter anderem, die Mitwirkungsrechte eines Mitgliedsstaates einzuschränken. Voraussetzung sind aber weitere Abstimmungen des Europäischen Rats und der Mitgliedsstaaten. 

Die Kommission hat sich fast zwei Jahre lang immer wieder bemüht, einen konstruktiven Dialog mit der polnischen Regierung aufzunehmen. Infolge der Justizreformen in Polen steht die Justiz des Landes nun unter der politischen Kontrolle der regierenden Mehrheit. Die Europäische Kommission wird tätig, um die Rechtsstaatlichkeit in Polen zu schützen, bekräftigt aber gleichzeitig ihr Angebot eines konstruktiven Dialogs mit Polen, um eine Lösung herbeizuführen.

Die fehlende Unabhängigkeit der Justiz in Polen wirft zudem ernste Fragen hinsichtlich der wirksamen Anwendung des EU-Rechts vom Investitionsschutz bis zur gegenseitigen Anerkennung so unterschiedlicher Entscheidungen wie Sorgerechtsbeschlüssen oder Europäischen Haftbefehlen auf.

Die Kommission hat auch eine ergänzende Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit abgegeben mit einer Liste der Maßnahmen, die die polnische Regierung noch ergreifen kann, um die Angelegenheit beizulegen. Sollte die polnische Regierung die empfohlenen Maßnahmen umsetzen, ist die Kommission bereit, in enger Abstimmung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat ihren begründeten Vorschlag zu überprüfen.

Darüber hinaus hat die EU-Kommission beschlossen, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen Verstoßes gegen EU-Recht durch das Gesetz über die ordentlichen Gerichte in die nächste Phase überzuleiten und vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Polen zu erheben.

Parallel zu diesen Maßnahmen, auf die erstmals zurückgegriffen wird, hält die Kommission ihr Angebot eines konstruktiven Dialogs aufrecht, um eine Lösung in dieser Angelegenheit herbeizuführen.