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EU Meldungen 2 webAktuelle Informationen aus der EU-Politik und dem EU-Verbraucherschutz

Hier erhalten Sie von unserem Team neueste Meldungen über wichtige Themen der EU-Politik.
Was passiert gerade bei den EU-Institutionen in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg?

Zudem informieren wir über Verbraucherschutzfragen und Bürgerrechte in der EU sowie Wettbewerbe und Aufrufe mit EU-Bezug.

Sie wollen keine Information verpassen?
Infomieren Sie sich hier:

Ab Montag, den 6. November, findet in Bonn für zwei Wochen die 23. Konferenz der UN-Klimarahmenkonvention (COP23) unter dem Vorsitz von Fidschi statt. In Bonn kommen Minister und Regierungsbeamte sowie eine Vielzahl von Vertretern der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft zusammen, um über den Klimawandel, seine Auswirkungen, Verpflichtungen und Klimaziele zu sprechen. Der für den Klimaschutz und Energie zuständige Kommissar Miguel Arias Cañete, der Vizepräsident für die Energieunion, Maroš Šefčovic, und Karmenu Vella, zuständig für Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei werden an der Konferenz teilnehmen.

Zudem wird die Europäische Union durch den estnischen Umweltminister Siim Kiisler vertreten, da Estland derzeit den Ratsvorsitz innehat.

Vizepräsident Šefčovic wird am 12. November am Klimagipfel der lokalen und regionalen Entscheidungsträger teilnehmen, um das Engagement der EU im Rahmen globaler Initiativen von Städten und Kommunalregierungen zu bekräftigen. Hierbei soll auch der globale Bürgermeisterkonvent für Klima und Energie, dessen Co-Vorsitzender Šefčovic  ist, eingeleitet werden. Am 10. November wird Kommissar Karmenu Vella auf dem EU-Ozeantag über die Notwendigkeit einer kombinierten Agenda für Ozeane und Klimawandel sprechen.

Die Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) und des Kyoto-Protokolls finden sich in Bonn zu ihrem jährlichen Treffen zusammen, um zu erörtern, wie internationale Klimaschutzmaßnahmen vorangebracht und Entscheidungen umgesetzt werden können, um Verpflichtungen einzuhalten. In diesem Jahr werden die Parteien die wichtigen Elemente des Pariser Abkommens besprechen und einen Aktionsplan für die Zeit bis 2020 erarbeiten.

Während der Konferenz wird die EU mehr als 100 Nebenveranstaltungen im EU-Pavillon in Bonn ausrichten. Diese Veranstaltungen, die von verschiedenen Ländern und Organisationen aus Europa und dem Rest der Welt organisiert werden, befassen sich mit einem breiten Spektrum klimabezogener Themen, von der Energiewende über die Rolle von Wäldern und Ozeanen, Klimafinanzierung, Forschung und Innovation bis hin zur Bewertung von Klimarisiken.

EU flagge Feier 300Ihr wolltet euch schon immer Gehör im Europäischen Parlament verschaffen? Zusammen mit Petra Kammervert und Arndt Kohn, Europaabgeordnete der SPD, und dem EUROPE DIRECT Informationsbüro Aachen könnte dieser Wunsch für Euch in Erfüllung gehen, denn im Juni 2018 gehört der Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg für zwei Tage 8000 Jugendlichen und jungen Menschen zwischen 18 und 30 Jahren.

Das #EYE2018 bietet jungen Menschen aus ganz Europa die Gelegenheit, sich intensiv mit der Europäischen Union auseinanderzusetzen und selbst einmal "mitzumachen".
Ihr selbst nehmt dort Platz, wo sonst die Abgeordneten des EU-Parlaments sitzen, Ihr könnt debattieren, neue Ideen für die Zukunft Europas entwickeln und direkt mit den politischen Entscheidungsträgern diskutieren. Workshops und Diskussionsforen bieten weitere Informationen und spannende Diskussionen und natürlich kommt auch der Spaß nicht zu kurz: Konzerte, kulturelle Aktivitäten und das YO!Festival, welches rund ums Parlamentsgebäude stattfinden wird, garantieren einen unterhaltsamen, abwechslungsreichen Aufenthalt in einer der Hauptstädte der Europäischen Union.

Das EUROPE DIRECT Informationsbüro Aachen und die SPD-Europaabgeordneten Petra Kammerevert und Arndt Kohn wollen es 20 jungen Menschen ermöglichen, an diesem Event teilzunehmen. Der Unkostenbeitrag pro Person beträgt 30 Euro.

Los geht es am Freitag 1. Juni 2018 um ca. 7.00 Uhr und endet am Sonntag 3. Juni 2018 um ungefähr 19.00 Uhr. Das #EYE2018 findet Freitag und Samstag statt. Auf der Rückreise am Sonntag wird an der Maginot-Linie bei Bitche (Frankreich) ein Zwischenstopp eingelegt. Dort befindet sich heute ein bedeutendes Mahnmal zum Zweiten Weltkrieg.  

Ihr wollt mitmachen?
Dann schreibt eine kurze Antwort auf folgende Frage per Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!: "Was bedeutet Europa für Dich?" Gebt bei der Bewerbung unbedingt euren Vor- und Nachnamen, eure E-Mail-Adresse Geschlecht, Geburtsdatum, Nationalität, Wohnanschrift, Telefonnummer an.

Die Angaben werden vertraulich behandelt und bei erfolgreicher Bewerbung an die Verwaltung des EYE gegeben. Es stehen insgesamt 20 Plätze zur Verfügung. Bewerbungsschluss ist der 3. Dezember.

 

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron besuchen am 27. Oktober gemeinsam den Weltraumbahnhof Kourou in Französisch Guyana. Beide Politiker wollen damit die Bedeutung eines unabhängigen europäischen Zugangs zum Weltraum sowie die strategischen Interessen einer ehrgeizigen europäischen Industriepolitik unterstreichen. Die EU-Kommission hatte im vergangenen Herbst ihre Strategie für eine neue Raumfahrtpolitik vorgestellt, um die europäische Raumfahrtindustrie leistungs- und wettbewerbsfähiger zu machen.

Die EU-Kommission hat für die Weiterentwicklung ihrer Raumfahrprogramme Copernicus, Galileo, und EGNOS ein Investitionsbudget von 12 Mrd. Euro für den Zeitraum 2014-2020 vorgesehen.

Copernicus, weltweit ein führender Anbieter von Erdbeobachtungsdaten, trägt bereits zur Rettung von Menschenleben auf dem Meer bei, verbessert unsere Reaktion auf Naturkatastrophen wie Erdbeben, Waldbrände oder Überschwemmungen und hilft Landwirten, ihre Felder besser zu bewirtschaften. Galileo, Europas eigenes globales Satellitennavigationssystem, wird bald genauere und zuverlässigere Standort- und Zeitbestimmungsdaten für autonome und vernetzte Fahrzeuge, den Schienenverkehr, den Luftverkehr und andere Bereiche liefern. Die Europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems (EGNOS (link is external)) bietet Nutzern an Land, zu Wasser und in der Luft in einem Großteil Europas sicherheitskritische Navigationsdienste.

Über Europe by Satellite kann der Besuch der beiden Präsidenten verfolgt werden.

Die Mittel für das EU-Bildungsprogramm Erasmus+ werden 2018 voraussichtlich um mehr als 200 Mio. Euro aufgestockt. Damit würde sich das Budget um 8 Prozent gegenüber 2017 erhöhen, insgesamt könnten dann 2018 für Erasmus+ 2,7 Mrd. Euro bereitstehen. Die Europäische Kommission hat am 25. Oktober die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2018 für Erasmus+, das Programm der Europäischen Union für Mobilität und Kooperation in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, veröffentlicht.

Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, erklärte: „Ich freue mich, dass die Europäische Union bereit ist, im Jahr 2018 2,7 Mrd. Euro in Erasmus+ zu investieren, um äußerst wertvolle Bildungsprojekte zu unterstützen und Hunderttausenden jungen Europäerinnen und Europäern die Möglichkeit für ein Studium oder eine Ausbildung im Ausland zu bieten. Die Feierlichkeiten anlässlich des 30-jährigen Bestehens von Erasmus während des ganzen Jahres 2017 haben gezeigt, welch positive Wirkung diese Erfolgsgeschichte der EU auf das Leben von Menschen in ganz Europa hat. Wie Präsident Juncker im Juni unterstrich, ist jeder Euro, den wir in Erasmus+ investieren, eine Investition in die Zukunft eines jungen Menschen und in die Zukunft unserer europäischen Idee. Ich danke auch den Staats- und Regierungschefs, die die Idee unterstützen, dass Erasmus+ in Zukunft noch ehrgeizigere Ziele verfolgen sollte.“

Auch 2018 wird Erasmus+ seinen Beitrag zur Umsetzung der politischen Prioritäten der Kommission leisten, insbesondere zu den Zielen der jüngsten Initiativen „Eine europäische Erneuerungsagenda für die Hochschulbildung“ und „Ein guter Start ins Leben durch Schulentwicklung und hervorragenden Unterricht“. Die Initiativen sollen den Mitgliedstaaten dabei helfen, allen jungen Menschen eine hochwertige, inklusive und zukunftsorientierte Bildung zu bieten. Im Einklang mit der neuen europäischen Agenda für Kompetenzen wird Erasmus+ auch weiter eine tragende Rolle bei der Förderung von Kenntnissen, Fertigkeiten und Kompetenzen spielen, die die Menschen brauchen, um sich in unserer von schnellem Wandel geprägten Gesellschaft zu entfalten. Dazu gehören beispielsweise Querschnittskompetenzen wie Kreativität, Problemlösungsfähigkeiten und unternehmerisches Denken.

Insgesamt stehen für 2018 über Erasmus+ voraussichtlich 2,7 Mrd. Euro für folgende Zwecke zur Verfügung:

Förderung der Mobilität von jungen Menschen, Studierenden, Trainees, Auszubildenden und internationalen Freiwilligen sowie von Lehrkräften, Ausbildern und Jugendbetreuern
Gründung bzw. Stärkung von Partnerschaften zwischen Organisationen, die in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend tätig sind, und der Arbeitswelt
Förderung des Dialogs und des Aufbaus einer Wissensbasis, die die Voraussetzung für eine Reform der Bereiche der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie Jugend sind
Förderung von Spitzenleistungen in Lehre und Forschung im Zusammenhang mit Europastudien im Rahmen der Jean-Monnet-Aktivitäten
Förderung transnationaler Projekte im Bereich Sport mit dem Schwerpunkt Breitensport

Ähnlich wie in den vergangenen Jahren wird Erasmus+-Projekten zur Förderung der sozialen Inklusion durch Bildung, Jugendarbeit und Sport auch im Jahr 2018 Priorität eingeräumt.

Um 2018 noch mehr Menschen den Zugang zu Erasmus+ zu ermöglichen, wird die Kommission europaweit ein vereinfachtes Verfahren zur Einreichung von Finanzhilfevorschlägen über Online-Formulare einführen und die Finanzhilfemöglichkeiten für Schulen zur Teilnahme an Mobilitäts- und Austauschprojekten für Schüler und Personal vereinfachen.

Gleichzeitig hat die Kommission am 25. Oktober den Erasmus+-Programmleitfaden in allen Amtssprachen der EU veröffentlicht. Dabei handelt es sich um die wichtigste Informationsquelle für Antragsteller, die ausführliche Informationen über alle Möglichkeiten im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2018 für Erasmus+ bietet.

Der Ständige Ausschuss für pflanzliche Futter- und Lebensmittel, auch SCOPAFF genannt, ist am 25. Oktober zusammengetreten, um die Erneuerung der Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat zu diskutieren. Am Ende der Sitzung wurde nicht abgestimmt.

Die Kommission hat die Standpunkte der verschiedenen Delegationen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis genommen, wird diese jetzt analysieren und in Kürze einen Termin für die nächste Tagung des Ständigen Ausschusses bekannt geben.

Die Kommission wird weiterhin mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um eine Lösung zu finden, die die größtmögliche Unterstützung findet und den Schutz für die menschliche Gesundheit und die Umwelt gewährleistet - im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften und auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen Daten.

Im Juni 2016 wurde die Zulassung von Glyphosat kurzfristig verlängert, weil die Mitgliedsstaaten sich weder für noch gegen eine Verlängerung entschieden haben. Diese kurzfristige Verlängerung läuft zum 31. Dezember diesen Jahres aus. Bis dahin muss eine Entscheidung über eine mögliche Verlängerung getroffen worden sein.

Glyphosat ist ein Wirkstoff, der breiten Einsatz in Pflanzenschutzmitteln findet. Auf Glyphosat basierende Pflanzenschutzmittel (d.h. Formulierungen, die Glyphosat und weitere chemische Stoffe enthalten) werden in Landwirtschaft und Gartenbau vor allem zur Bekämpfung von Unkräutern verwendet, die mit Kulturpflanzen konkurrieren. Die Ausbringung erfolgt in der Regel vor der Aussaat und zur Trocknung vor der Ernte, was die Pflanzen schneller und gleichmäßiger reifen lässt.

Die Europäische Kommission hat am 24. Oktober ihre Pläne für den Abschluss der Arbeiten zu den zehn politischen Prioritäten vorgestellt, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bis zum Ende seiner Amtszeit verwirklichen will. Dazu sagte Präsident Juncker: „Europa gewinnt seine Stärke zurück, und wir müssen diese neue Dynamik nutzen. Wir haben bereits 80 Prozent der Vorschläge vorgelegt, die wir zu Beginn der Amtszeit dieser Kommission versprochen haben. Nun geht es vorrangig darum, die Vorschläge zu Rechtsvorschriften zu machen und diese umzusetzen. Je früher das Europäische Parlament und der Rat den Gesetzgebungsprozess abschließen, desto eher werden wir den Nutzen unserer gemeinsamen Arbeit spüren.”

Frans Timmermans, der Erste Vizepräsident der Kommission, fügte hinzu: „Das heute verabschiedete Arbeitsprogramm der Kommission wird sicherstellen, dass Europa den Schwerpunkt weiter nachdrücklich auf die Bereiche legt, in denen ein Handeln auf europäischer Ebene den größten Mehrwert erbringt. Die Europäische Union wird nicht nach der Anzahl neu erlassener Richtlinien und Verordnungen beurteilt, sondern nach den konkreten Ergebnissen unserer Politik für die Bürger und Unternehmen."

Die 26 neuen Initiativen, die im Arbeitsprogramm 2018 enthalten sind, haben zwei Schwerpunkte: Erstens geht es um gezielte legislative Maßnahmen zur Vollendung unserer Arbeit in vorrangigen Politikbereichen. Sie sollen alle bis Mai 2018 vorgelegt werden, damit das Europäische Parlament und der Rat die gesetzgeberischen Arbeiten rechtzeitig vor den Europawahlen im Juni 2019 abschließen können. Zweitens werden in dem Arbeitsprogramm längerfristig ausgerichtete ehrgeizige Maßnahmen und Initiativen vorgestellt, die die neue Union der 27 zur Gestaltung ihrer Zukunft bis zum Jahr 2025 und darüber hinaus ergreifen sollte. Diese Vorschläge tragen der Debatte Rechnung, die durch das Weißbuch der Kommission über die Zukunft Europas und die Rede von Präsident Juncker zur Lage der Union 2017 in Gang gesetzt wurde.

Um sicherzustellen, dass der Schwerpunkt auf Ergebnissen liegt, werden in dem Arbeitsprogramm der Kommission 66 vorrangige anhängige Vorschläge genannt, die in den letzten zwei Jahren vorgelegt wurden und nun rasch vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen werden müssen. Außerdem schlägt die Kommission vor, 15 anhängige Vorschläge zurückzuziehen, da keine Einigung absehbar ist, sie ihren Zweck nicht mehr erfüllen oder sie technisch überholt sind.

Das Arbeitsprogramm enthält 15 Vorschläge, die auf die Überprüfung geltender Rechtsvorschriften im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der REFIT-Plattform zurückgehen. Die wirksame Um- und Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten wird ebenfalls eine Priorität darstellen, damit gewährleistet werden kann, dass Bürger und Unternehmen in den Genuss der angestrebten Vorteile kommen. Die Kommission wird darüber hinaus drei überholte Rechtsakte aufheben.

 

 

 

Bürgerdialog über die Zukunft Europas

Am 8. November 2017 werden Abgeordnete des Europäischen Parlaments von der "Spinelli-Gruppe" und aus der Aachener Region an einer öffentlichen Debatte mit Bürgern und Vertretern der Zivilgesellschaft teilnehmen. Die "Spinelli-Gruppe" fördert Debatten auf nationaler und regionaler Ebene um Vorschläge über die anstehenden Herausforderungen und Möglichkeiten der Europäischen Union zu diskutieren. Außerdem betont sie die Notwendigkeit das europäische politische Projekt zu vollenden.

Thematisch wird es heute in Aachen darum gehen, wie die EU sich verändern muss, um auf die derzeitigen Herausforderungen zu reagieren und die Erwartung der Bürger zu erfüllen, besonders in Hinblick auf eine engere politische Integration. Das Treffen wird die Möglichkeit bieten, konkrete Vorschläge über die Zukunft Europas aus der jüngsten Rede zu Lage der Union von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und von Emmanuel Macron zu diskutieren.

Erste Diskussionsrunde: “Vereinigte Staaten von Europa: Utopie oder politisches Projekt?
Teilnehmerinnen und Teilnehmer:

  • Danuta Hübner, Vorsitzende des Ausschusses für konstitutionelle Fragen im Europäischen Parlament, Vorstand der Spinelli-Gruppe
  • Arndt Kohn, Mitglied des Europäischen Parlaments
  • Vertreterinnen und Vertreter von der Zivilgesellschaft / von Studentenorganisationen

Zweite Diskussionsrunde: “Der Euro und Europäische Verteidigung: Möglichkeiten für eine engere Europäische Integration"
Teilnehmerinnen und Teilnehmer:

  • Mercedes Bresso, Mitglied des Europäischen Parlaments, ehemaliger Präsident des Rates der Regionen, Vorstand der Spinelli-Gruppe
  • Jo Leinen, Mitglied des Europäischen Parlaments, Vize-Vorsitzender der Spinelli-Gruppe
  • Sabine Verheyen, Mitglied des Europäischen Parlaments
  • Vertreterinnen und Vertreter der RWTH Aachen

Die Debatten werden auf Deutsch und Englisch geführt, eine Übersetzung wird angeboten.
EUROPE DIRECT Aachen wird mit einem Infostand vertreten sein.

Europawoche 2018: Minister ruft zur Bewerbung beim Wettbewerb auf

Der neue NRW-Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat Kommunen, Vereine, Verbände, Schulen, Hochschulen und sonstige Einrichtungen und Institutionen in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, sich am Wettbewerb zur Europawoche 2018 zu beteiligen. Prämiert werden zivilgesellschaftliche Projekte mit einem Preisgeld bis zu einer Höchstsumme von jeweils 2.000 Euro.

Grundsätzlich sollte es sich um Projekte handeln, die einer möglichst großen Zahl von Bürgerinnen und Bürgern zugänglich sind, eine große öffentliche Resonanz erfahren und in der Europawoche vom 2. Mai bis 15. Mai 2018 im Land Nordrhein-Westfalen stattfinden. Die Europawoche im kommenden Jahr steht unter dem Motto "Europäisches Kulturerbejahr 2018". Am Wettbewerb teilnehmen können ausgewählte Projekte wahlweise zu den Themenfeldern:

  • "Europa liebenswert - europäische Kultur verbindet"
  • "Europa erlebenswert - europäischer Kultur begegnen"
  • "Europa erstrebenswert - europäische Kultur formen".

Europaminister Holthoff-Pförtner: "Die kulturelle Vielfalt Europas ist ein riesiger Schatz. Wir haben lokale Sprachen und Dialekte, traditionelle Gerichte und Berufe, Musik, Tanz, Kunst und Kunsthandwerk, Baudenkmäler, regionale, nationale und europäische Geschichte oder Architektur - dieses kulturelle Erbe Europas bereichert unsere Gesellschaft in hohem Maße. Gerade Nordrhein-Westfalen, das mitten in Europa liegt, profitiert davon enorm. Ich bin schon jetzt sehr gespannt auf die Projektideen und freue mich auf viele tolle Beiträge zum Wettbewerb."

Die Europawoche findet in jedem Jahr um den 9. Mai statt, den Europatag der EU. Eine Woche lang sollen Workshops, Seminare, Tagungen, Konferenzen, Lesungen, Gesprächsrunden oder andere innovative Projekte zur Auseinandersetzung mit Europa und der Europäischen Union anregen.
Einsendeschluss für die Bewerbungen zum Wettbewerb ist der 22. Januar 2018.

Europawoche 300Kommunen, Vereine, Verbände, Schulen, Hochschulen und sonstige Einrichtungen und Institutionen in Nordrhein-Westfalen werden von Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner aufgerufen, am Wettbewerb zur Europawoche 2018 teilzunehmen. Zivilgesellschaftliche Projekte können sich ein Preisgeld von bis zu  2.000 Euro erhoffen.
 
Teilnahmekriterium für die Projekte ist grundsätzlich, dass es sich um Projekte handelt, die vielen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich sind, öffentliche Wahrnehmung haben und in der Europawoche vom 2. Mai bis 15. Mai 2018 im Land Nordrhein-Westfalen stattfinden. Das Motto der Europawoche im kommenden Jahr ist „Europäisches Kulturerbe Jahr 2018“. Folgende Themenfeldern stehen den Projekten im Wettbewerb zur Auswahl:

  • „Europa liebenswert – europäische Kultur verbindet“
  • „Europa erlebenswert – europäischer Kultur begegnen“
  • „Europa erstrebenswert – europäische Kultur formen“

Europaminister Holthoff-Pförtner: „Die kulturelle Vielfalt Europas ist ein riesiger Schatz. Wir haben lokale Sprachen und Dialekte, traditionelle Gerichte und Berufe, Musik, Tanz, Kunst und Kunsthandwerk, Baudenkmäler, regionale, nationale und europäische Geschichte oder Architektur – dieses kulturelle Erbe Europas bereichert unsere Gesellschaft in hohem Maße. Gerade Nordrhein-Westfalen, das mitten in Europa liegt, profitiert davon enorm. Ich bin schon jetzt sehr gespannt auf die Projektideen und freue mich auf viele tolle Beiträge zum Wettbewerb.“
 
Die Europawoche findet jährlich um den 9. Mai statt, den Europatag der EU. Die Woche über werden Workshops, Seminare, Tagungen, Konferenzen, Lesungen, Gesprächsrunden oder andere innovative Projekte angeboten, welche zur Auseinandersetzung mit Europa und der Europäischen Union anregen sollen. 

Einsendeschluss für die Bewerbungen zum Wettbewerb ist der 22. Januar 2018. Die Teilnahmebedingungen und Unterlagen sowie weiterführende Informationen finden Sie zum Download in der Seitenleiste.

Die Europäische Union hat auf der Geberkonferenz für die Rohingya in Genf am 24. Oktober angekündigt, weitere 30 Mio. Euro für die Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch bereit zu stellen. Die EU richtet gemeinsam mit Kuwait, dem Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) die Geberkonferenz für die Rohingya aus. Die 30 Mio. Euro ergänzen die bisher für die Rohingya Gemeinden in Bangladesch bereitgestellten 21 Mio. Euro EU-Hilfen.

„Wir haben uns heute hier zusammengefunden, um gemeinsam für Gerechtigkeit einzustehen. Gerechtigkeit für die staatenlosen Menschen, die schon viel zu lange leiden müssen, die Rohingya. Genau wie alle anderen Menschen auf der Welt verdienen auch die Rohingya etwas Besseres, sie verdienen eine Zukunft. Wir haben eine moralische Verpflichtung, diesen Menschen Hoffnung zu geben. Mit unserer humanitären Hilfe können lebensnotwendige Güter wie Wasser, Sanitäreinrichtungen, Lebensmittel, medizinische Versorgung, Schutz und Bildung bereitgestellt werden“, erklärte EU-Kommissar Stylianides.

Neven Mimica, EU-Kommissar für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, ergänzte: „Neben der unmittelbaren Hilfe müssen wir uns auch über langfristige Lösungen für die Rohingya und die Aufnahmegemeinschaften Gedanken machen. Zwar sollte das Hauptaugenmerk nach wie vor darauf liegen, die notwendigen Voraussetzungen für eine sichere und menschenwürdige freiwillige Rückkehr der Rohingya nach Myanmar zu schaffen, wir müssen aber auch dafür sorgen, dass die Aufnahmegemeinschaften, die bereits vor enormen Herausforderungen stehen, nicht vergessen werden und dass sie mittel- und langfristige Unterstützung erhalten.  Jeder Lösungsansatz muss notwendigerweise auch den politischen Dialog mit allen Beteiligten beinhalten.“

Der erste Vizepräsident Frans Timmermans und der für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis haben am 23. Oktober die Organisatoren der Europäischen Bürgerinitiative „Stop Glyphosat“ empfangen, nachdem diese der Kommission über eine Million Unterschriften zur Unterstützung ihrer Initiative vorgelegt hatten.

„Stop Glyphosat“ ist die vierte erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Sie fordert die Europäische Kommission auf, „den Mitgliedstaaten ein Verbot von Glyphosat vorzuschlagen, das EU-Verfahren für die Genehmigung von Pestiziden zu reformieren und EU-weit verbindliche Reduktionsziele für den Einsatz von Pestiziden festzulegen.“

Im Einklang mit der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative hat die Kommission die Organisatoren nach Brüssel eingeladen, damit sie ihre Vorschläge genauer erläutern können. Außerdem wird eine öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament stattfinden, damit alle Interessenträger ihre Meinung darlegen können. Danach muss die Kommission innerhalb von drei Monaten nach Einreichung der Initiative (6. Oktober 2017) entscheiden, welche der drei in Artikel 11 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen Optionen sie wählt: ob sie einen neuen Legislativvorschlag einbringt, andere Maßnahmen zum Erreichen der Ziele der Initiative ergreift oder gar nicht tätig wird. In jedem Fall wird die Kommission ihre Entscheidung in einer Mitteilung erläutern. Die Europäische Bürgerinitiative ermöglicht es den europäischen Bürgerinnen und Bürgern, selbst an der Gestaltung des EU-Rechts und der EU-Politik mitzuwirken. Die Kommission hat kürzlich einen Entwurf für eine Reform der diesbezüglichen Verordnung vorgelegt, um das Instrument noch leichter zugänglich zu machen und eine weitere Verwendung zu ermöglichen.

EU Flagge Menschen 300Die Zustimmung zur Europäischen Union und dem europäischen Parlament bei EU-Bürgern steigt. Das ergab das "Parlameter 2017". Dies ist eine Umfrage des Europäischen Parlaments, bei der Unionsbürgern aller Mitgliedsstaaten bezüglich ihrer Einstellungen und Erwartungen befragt werden.

Beim diesjährigen "Parlameter" stellte sich heraus, dass eine Wiederkehr der Stabilität und Wirtschaftskraft wieder als Normalzustand gesehen wird. Insbesondere die deutschen Bürger sind der EU wieder stärker positiv gegenüber gestimmt: 80 Prozent der Deutschen halten die EU für eine gute Sache.

Ungefähr 47 Prozent der Europäer haben das Gefühl, dass ihre Stimme in der EU etwas zählt, in Deutschland sind es 70 Prozent. Das ist das bisher beste Ergebniss seit 2009. Auch das Europäische Parlament kommt auf ein besseres Ergebnis als vor einem Jahr, nämlich auf 33 Prozent positiver Meinungen europaweit und 47 Prozent in Deutschland.

Grund für die gestiegene Zustimmung sei der Rückgang der negativen Meinungen über die EU. Momentan sind es 21 Prozent und damit sieben Prozent weniger als vorheriges Jahr, in Deutschland nur 15. Neutral wird die EU von 42 Prozent der Europäer bewertet.

Themen, die sich besonders aud das Parlameter auswirken, sind Terrorismus, die schwierige Wirtschaftslage, Armut und Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit. Besonders der Terrorismus wird als dringendes Problem gesehen. 58 Prozent der EU-Bürger erwarten dabei Schutz von der EU. Gering wird die Gefahr vor Cyberattacken, Sozialdumping und die Ausbreitung von Infektionskrankheiten gesehen.

Das "Parlameter 2017" wurde vom 23. September bis 2. Oktober durchgeführt. In den 28 EU-Mitgliedstaaten wurden dabei insgesamt 27.881 persönliche Interviews geführt, alleine in Deutschland waren es 1.535 Interviews.

Die Europäische Union richtet am 23. Oktober gemeinsam mit Kuwait, dem Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) eine Geberkonferenz für die Rohingya in Genf aus.

„Als Mitgastgeberin dieser hochrangig besetzten Veranstaltung ruft die EU alle Teilnehmer dazu auf, mit Ihren Beiträgen dafür zu sorgen, dass die Konferenz ein Erfolg wird. Jetzt  müssen wir beweisen, dass die internationale Gemeinschaft solidarisch ein gemeinsames Konzept verfolgt und ein humanitäres Gesicht hat - damit den vielen bedürftigen Menschen geholfen werden kann, die aus ihrer Heimat fliehen mussten“, sagte Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, am 20. Oktober im Vorfeld.

Die Europäische Union steht wegen der Lage in Myanmar weiterhin direkt mit den Behörden Myanmars in Verbindung. Die EU hat erneut die Notwendigkeit bekräftigt, der Gewalt ein Ende zu setzen. Das betrifft auch die Behörden Myanmars, die ihre Militäroperationen einstellen und die Rückkehr der Geflohenen ermöglichen sollten. Außerdem muss allen humanitären Helfern, einschließlich der UNO und internationalen NRO, uneingeschränkt humanitärer Zugang gewährt werden. Den Entwurf des Konferenzprogramms finden Sie hier.

Ärger in der Luft - Probleme beim Fliegen - Reiserechte, Tipps und Hilfe
Informationsveranstaltung im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Recht im Zentrum" und des Europäischen Tages der Justiz

Der Urlaub ist nicht immer nur die schönste Zeit im Jahr. Insbesondere die Reise zum und vom Urlaubsort kann auch schnell zum Albtraum werden. Flüge können sich um viele Stunden verspäten, umgeleitet werden oder ganz ausfallen. Muss ich das als Kunde hinnehmen oder kann ich zumindest eine Entschädigung verlangen?

Fragen dieser Art wird sich das Forum "Recht im Zentrum" im Rahmen des Europäischen Tages der Justiz in Aachen zuwenden. Die Teilnehmer werden die Europäische Fluggastrechteverordnung und ihre vielfältigen Möglichkeiten kennenlernen. Zu erfahren wird sein, dass der Europäische Gerichtshof in Luxemburg schon häufig mit Flugreiseproblemen beschäftigt war.

Außerdem wird das Bundesamt für Justiz in Bonn vertreten sein, das eine "Schlichtungsstelle Luftverkehr" eingerichtet hat. Es wird offen gelegt, wie geschädigten Flugpassagieren in einem gemeinsam mit den jeweiligen Fluggesellschaften betriebenen Schlichtungsverfahren zu ihren berechtigten Ansprüchen verholfen werden kann.

Daneben wird sich das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) aus dem badischen Kehl in Aachen vorstellen. Es ist die deutsche Filiale des von der EU begründeten Netzwerks Europäischer Verbraucherzentren (ECC-Net) , die den deutschen Verbraucherinnen und Verbrauchern bei rechtlichen Auseinandersetzungen mit Unternehmen aus anderen EU-Staaten kostenlos zur Seite steht. Schließlich werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer noch aus der Sicht eines Rechtsanwalts erfahren, welche weiteren Möglichkeiten unser Recht bietet, um berechtigte Ansprüche nach gescheiterten Flugreisen gegenüber den jeweiligen Airlines durchzusetzen.

Wegen der vielfältigen europäischen Bezüge der Thematik begleitet die euregionale Richterplattform FORUM AD MOSAM die Veranstaltung.

Das EUROPE DIRECT Informationsbüro Aachen wird ebenfalls mit einem Infostand vertreten sein und über Fluggastrechte informieren.

  • Mittwoch, 8.11.2017 von 17:00 bis 18:30 Uhr
  • Atrium des Justizzentrums Aachen, Adalbertsteinweg 92
  • Einladungsflyer (PDF)
  • Anmeldung bis Dienstag, 07.11.2017 unter:
    Telefon 0241 5101-346 (Mo.-Fr., 9 -17 Uhr)
    E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
  • Für die Dauer der Veranstaltung besteht für die Teilnehmer die Möglichkeit, das Parkhaus des Justizzentrums zu nutzen. Die Ausfahrt ist bis 30 Minuten nach Schluss der Veranstaltung möglich.

Ausgerichtet im Rahmen des Europäischen Tages der Justiz durch das Bundesamt für Justiz, das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen und die euregionale Richterplattform Forum ad Mosam in Kooperation mit den Medienpartnern vom Aachener Zeitungsverlag.

Weitere nützliche Links:

Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am 19. und 20. Oktober 2017 in Brüssel zum Europäischen Rat, auch "Gipfeltreffen" genannt. Sie werden über verschiedene Themen sprechen, insbesondere über die Migration, den Digitalen Binnenmarkt, Verteidigung und Sicherheit, Außenbeziehungen, die Zukunft Europas und die Artikel 50-Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich. Pressekonferenzen mit Kommissionspräsident Juncker, Ratspräsident Tusk sowie dem estnischen Premierminister Jüri Ratas sind für den 19. Oktober (19 Uhr) und 20. Oktober (12 Uhr) geplant und werden live auf EbS zu verfolgen sein.

Die Staats- und Regierungschefs sprechen über die Fortschritte in der Migrationspolitik und werden voraussichtlich über zusätzliche Maßnahmen entscheiden, die zur Unterstützung der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen und zur Stärkung der Zusammenarbeit mit dem UNHCR und der IOM wie auch mit den Herkunfts- und Transitländern erforderlich sind. Sie werden zudem Fortschritte bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems fordern.

Der Europäische Rat wird prüfen, wie die EU die Chancen der Digitalisierung nutzen kann, wobei er auf den Beratungen des Digital-Gipfels vom 29. September aufbauen wird. Die Staats- und Regierungschefs werden sich einen Überblick über die Umsetzung des digitalen Binnenmarkts verschaffen.

Die Staats- und Regierungschefs werden die Beratungen über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) im Bereich Verteidigung wiederaufnehmen. Auf der Juni-Tagung des Europäischen Rates hielten die führenden Politiker es für notwendig, dass eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) begründet wird.

Im Lichte der jüngsten Ereignisse werden die Staats- und Regierungschefs der EU spezifische außenpolitische Fragen, einschließlich der Beziehungen zur Türkei, erörtern. Der Europäische Rat (Artikel 50) wird sich im EU-27-Format mit den jüngsten Entwicklungen bei den Brexit-Verhandlungen befassen.

Die EU-Kommission will Konsequenzen aus den jüngsten Terroranschlägen ziehen und damit die Bürger besser vor terroristischen Bedrohungen schützen. Mit einem am 18. Oktober vorgelegten Aktionsplan sollen die Mitgliedstaaten beim Schutz von öffentlichen Räumen wie Fußgängerzonen oder Transport- und Einkaufszentren finanziell und praktisch unterstützt werden. Ferner schlägt die Kommission eine weitere Stärkung des außenpolitischen Handelns der EU im Bereich der Terrorismusbekämpfung durch Europol vor und empfiehlt der EU, Verhandlungen über die Überarbeitung des Abkommens über Fluggastdatensätze mit Kanada aufzunehmen. Der heutige Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion befasst sich außerdem mit den nächsten Schritten bei der Bekämpfung der Radikalisierung im Internet und offline.

Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission, erklärte dazu: „Wir werden uns Terroristen, die unsere Sicherheit und unsere Freiheiten angreifen, niemals geschlagen geben. Die Europäer verlangen, dass die Regierungen der einzelnen Länder und die EU entschlossen gegen diese Risiken vorgehen. Die am 18. Oktober angekündigten neuen Maßnahmen werden den Mitgliedstaaten helfen zu verhindern, dass sich Terroristen die Mittel beschaffen, die sie für ihre brutalen Taten brauchen, und dafür sorgen, dass unser öffentlicher Raum und damit unsere Lebensweise besser geschützt werden.“

Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, sagte: „Terrorismus kennt keine Grenzen. Wirksam bekämpfen können wir ihn nur gemeinsam – sowohl innerhalb der EU als auch mit unseren Partnern auf globaler Ebene. Der effektive Austausch von Informationen wie Fluggastdaten ist für die Sicherheit unserer Bürger von entscheidender Bedeutung. Deshalb empfehlen wir dem Rat heute, Verhandlungen über eine Überarbeitung des Abkommens mit Kanada zu genehmigen, und schlagen vor, dass internationale Abkommen zwischen Europol und den wichtigsten Ländern geschlossen werden. Außerdem werden wir gemeinsam mit den Mitgliedstaaten weiter auf die Schaffung einer künftigen Europäischen Aufklärungseinheit hinarbeiten.“

Julian King, Kommissar für die Sicherheitsunion, fügte hinzu: „Leider lässt sich ein Terrorismusrisiko niemals komplett ausschließen, aber wir beschneiden die Möglichkeiten, die die Terroristen für die Planung und Durchführung ihrer Verbrechen haben, weiter. Da Terroristen ihre Vorgehensweisen ändern, werden wir die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung dieser Bedrohungen noch intensiver unterstützen: Wir helfen, öffentliche Orte, an denen Menschen zusammenkommen, zu schützen, und unterbinden den Zugang von Terroristen zu gefährlichen Materialien für die Bombenherstellung und zu Finanzierungsquellen.“

Digitales 300Digitalisierung - schöne neue Welt? Chancen und Risiken der Digitalisierung.
Eine Veranstaltung im Rahmen der Reihe "Aachen Digital - Digitalisierung im Fokus" des Fachbereichs Wirtschaft, Wissenschaft und Europa der Stadt Aachen

Rund ein Dutzend Sprecher werden an diesem Abend zu neusten Technologien, Trends und Entwicklungen verschiedene Projekte, und Visionen rund um das Thema "Digitalisierung" vortragen.

Die Vorträge werden im PechaKucha-Format gehalten, d.h. jeder Sprecher hat 20 Power-Point-Folien, die sich automatisch nach 20 Sekunden weiterschalten.

Die bunte Themenmischung mit überraschenden Inhalten und Visionen sind Inspirationsquelle, sollen Menschen informieren und zum Weiterdenken anregen. Die Veranstaltung soll nicht nur unterhalten, sondern vor allem Potenziale, Gefahren und Perspektiven zur nachhaltigen Entwicklung von Gesellschaft, Kommunikation, Arbeitswelt und Stadtplanung im Zusammenhang der Digitalisierung aufzeigen. Danach ist Zeit zum Diskutieren, Netzwerken und zum Austausch untereinander und mit den Vortragenden.

Sprecher an diesem Abend werden u.a. sein:
Prof. Dr. Julia Bendul, Management für Industrie 4.0 RWTH Aachen | Hotel Total | Markus Bau, Aachen 2025 | Michael Minis, Fleetbutler – Digital Mobility Solutions GmbH | Kai Kreisköther, Production Engineering of E-Mobility Components RWTH Aachen | Andera Gadeib, Dialego AG | Adriane Langela-Bickenbach, St. Leonhard, Dr. Oliver Grün, GRÜN Software AG / digitalHUB Aachen e.V., Ina Marie Orawiec, Architektin | Carlo Matic¸ Interactive Pioneers GmbH | Andreas Duve, SOPTIM AG, Prof. Dr. Harald Schmidt, Medicine Faculty of Health, Medicine & Life Science, Maastricht University, Gerrit Hoppe, Formitas AG, Hans Höfken, @-yet Industrial IT Security, Andreas Schneider, NetAachen GmbH

  • Fr. 17.11.2017, Einlass 19:00 Uhr, Beginn 19:30 Uhr
  • Ort: Digital Church (ehemals St. Elisabeth-Kirche),
    Jülicher Straße 72a, 52070 Aachen
  • Veranstalter: Stadt Aachen, DigiHub Aachen
  • Einladung (PDF)
  • kostenlos Anmeldung: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Weiterführende Links:

Markt Champignons AnanasDie EU-Kommission hat am 16.10.2017 Leitlinien angenommen, um Lebensmittelspenden in der EU zu erleichtern. Ziel ist es, die Hürden für Lebensmittelspenden zu senken. In der EU war 2015 fast ein Viertel der Bevölkerung – 119,1 Millionen Menschen – armutsgefährdet oder dem Risiko der sozialen Ausgrenzung ausgesetzt. 42,5 Millionen Menschen konnten sich jeden zweiten Tag keine qualitativ hochwertige Mahlzeit leisten. Gleichzeitig werden Schätzungen zufolge EU-weit jährlich rund 88 Millionen Tonnen Lebensmittelabfälle verursacht – mit geschätzten Kosten von 143 Milliarden Euro.

Vytenis Andriukaitis, EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, erklärte: „Ich freue mich sehr, dass wir diese guten Neuigkeiten ausgerechnet heute, am Welternährungstag, verkünden können. In der EU werden rund 550.000 Tonnen Lebensmittel durch Lebensmittelbanken an 6,1 Millionen Menschen verteilt. Das ist aber nur ein Bruchteil der geschätzten Menge an Lebensmitteln, die umverteilt werden könnte, um so Lebensmittelverschwendung zu vermeiden und Ernährungsarmut zu bekämpfen. Ich bin überzeugt, dass die heute angenommenen Leitlinien nicht nur Unternehmen und wohltätigen Organisationen die Arbeit und somit die Unterstützung der bedürftigsten Personen erleichtern werden, sondern auch als Referenzrahmen für nationale Behörden und Akteure dienen können, damit Lebensmittelspenden in der EU in Zukunft einfacher möglich sind.“

Die EU-Leitlinien sollen Spendern und Empfängern von überschüssigen Lebensmitteln helfen, die Voraussetzungen wie Lebensmittelhygiene und Transparenz für Verbraucher zu erfüllen, um so sichere Lebensmittelspenden zu gewährleisten. Die Leitlinien fördern die einheitliche Anwendung von EU-Regeln für Lebensmittelspenden, unter anderem die Frage der Mehrwertsteuer.

Die Leitlinien wurde von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit der Plattform zu Lebensmittelverlust und –verschwendung entwickelt, die EU-Mitgliedsstaaten, internationale Organisationen, Industrie, Tafeln und andere gemeinnützige Organisationen zusammenbringt.

Die Europäische Kommission begrüßt, dass sich der Rat am 12. Oktober darauf verständigt hat, die Europäische Staatsanwaltschaft zu errichten. „Mit der Beteiligung von 20 Mitgliedstaaten werden wir über eine starke, unabhängige und effiziente Einrichtung für die Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität zulasten des EU-Haushalts und von grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug verfügen“, erklärten Haushaltskommissar Günther Oettinger und Justizkommissarin Vera Jourová.


„Die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft wird einen echten Wendepunkt markieren. Viele Betrugsfälle zulasten des EU-Haushalts sind grenzüberschreitender Natur. Daher brauchen wir eine Einrichtung, die über Grenzen hinweg nicht nur Ermittlungen durchführen, sondern auch die Täter strafrechtlich verfolgen kann. Genau das wird die künftige Staatsanwaltschaft tun. Im Interesse der europäischen Steuerzahler wird sie dafür sorgen, dass Straftäter schneller vor Gericht gestellt werden und mehr Geld wieder eingezogen wird.

Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass sich 20 Mitgliedstaaten im Hinblick auf dieses Ziel zusammentun, und wir sind davon überzeugt, dass weitere EU-Länder ihrem Beispiel folgen werden. Gleichzeitig sind wir zuversichtlich, dass alle EU-Mitglieder unsere gemeinsamen Anstrengungen zum Schutz des EU-Haushalts vor Korruption und Betrug unterstützen werden. Im kommenden Jahr wird die Kommission die nächsten Schritte zu einer etwaigen künftigen Erweiterung der Aufgaben der Europäischen Staatsanwaltschaft darlegen, zu denen dann auch die Verfolgung grenzüberschreitender terroristischer Straftaten gehören könnte.

Nach der Einigung im Rat werden wir nun darauf hinarbeiten, dass die Europäische Staatsanwaltschaft zu Beginn des Jahres 2020 ihre Tätigkeit aufnehmen kann. Wir werden sie mit den notwendigen Ressourcen ausstatten, damit sie so schnell wie möglich erste Ergebnisse liefern kann.“

16 11 09 RWTH Go Abroad FairVom 16. bis 20. Oktober 2017 findet die RWTH Go Abroad Fair 2017 statt, bei der Studierende über die Möglichkeit eines Auslandsaufenthaltes informiert werden. Neben der zentralen Infomesse zu studienbezogenen Auslandsaufenthalten am 16.10.2017 von 14:00 bis 18:00 Uhr im SuperC finden zahlreiche weitere Informations- und Netzwerkveranstaltungen im Lauf der Woche statt.

Neben dem International Office der RWTH bieten auch einzelne Fakultäten, das Career Center, das Sprachenzentrum, das Alumni-Team und externe Organisationen Informationen rund um das Thema an. Auch das Team von EUROPE DIRECT Aachen ist mit einem Infostand bei der Messe vertreten.

Die Messe findet von 14 bis 18 Uhr im 6. Obergeschoss des Super C statt. Darüberhinaus gibt es ein Rahmenprogramm vom 16. bis 20. Oktober: Es besteht aus zahlreichen Veranstaltungen, die sich mit speziellen Themen rund um Auslandsaufenthalte beschäftigen. Diese bieten zum Beispiel gezielte Beratung für Studierende der jeweiligen Fakultäten, spezielle Beratung für bestimmte Länder oder Kontinente, Beratung über die Art des Aufenthaltes und die Möglichkeit Personen mit Auslandserfahrung kennenzulernen.

Am 10. Oktober 2017 hat die EU-Kommission in Brüssel die innovativsten EU-geförderten Projekte mit den RegioStars-Awards ausgezeichnet. Diese Projekte zeigen, wie die Kohäsionspolitik die Menschen unterstützt, indem sie Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze auf regionaler Ebene schafft. Unter den fünf Gewinnern, die von einer unabhängigen Fachjury ausgewählt wurden, sind auch Partner aus Düsseldorf und Dortmund.

Der Cluster Industrielle Biotechnologie e.V. aus Düsseldorf ist Partner des prämierten Projektes "Bio Base North West Europe", in dem Experten im Bereich Bio-Innovation aus fünf Ländern zusammenarbeiten. Das Projekt unterstützt eine stärkere Kommerzialisierung von Innovationen, um Nordwesteuropa eine führende Rolle in der aufkommenden Bioökonomie einzuräumen. Das Projekt wurde mit rund 3,1 Millionen Euro aus Europäischen Fonds für regionale Entwicklung gefördert.

Außerdem wurde das Dortmunder Projekt „Smart Service Power (link is external)“ ausgezeichnet. Es nutzt eine Reihe von IT-Technologien, um älteren Menschen dabei zu helfen, länger eigenverantwortlich zu Hause zu wohnen. Smart Service Power versucht, Funktionen aus den Bereichen e-Gesundheit, intelligente Haustechnik, umgebungsunterstütztes Wohnen, Notrufsysteme und Hausmeisterdienste zu integrieren. Das Projekt wurde mit 1,4 Millionen Euro aus Europäischen Fonds für regionale Entwicklung gefördert. Projektpartner sind die VIVAI Software AG, die Fachhochschule Dortmund, die inHaus GmbH, die Pflegedienst Hübenthal GmbH, die Dortmunder Gesellschaft für Wohnen mbH (DOGEWO21) und das Fraunhofer-inHaus-Zentrum, Duisburg.

Von den 103 Bewerbungen wurden von einer unabhängigen Fachjury 24 Finalisten in die engere Auswahl gezogen. In der zweiten Phase wurden fünf siegreiche Projekte ausgewählt, denen die angesehene RegioStars-Trophäe von der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu und dem Präsidenten der RegioStars-Jury MdEP Lambert Van Nistelrooij übergeben wurde. Dieses Jahr wurden außerdem 11937 Stimmen für den Publikumspreis abgegeben. Das Projekt Koordination zur Verbesserung der Integration von Opfern sexueller Gewalt am Arbeitsmarkt und ihrer sozialen Integration und ihrer sozialen Integration gewann auf der Grundlage der Stimmen, die es über die sozialen Medien und von den Teilnehmern der Veranstaltung erhielt. Projekt IPN TecBIS – Technology Business Innovation Sustainable Growth – Business Accelerator und Projekt  Together Beyond Silence (Don’t stay alone in the silence) erhielten eine besondere Erwähnung, weil sie großen Anklang gefunden hatten.

Dieses Jahr traten die eingereichten Projekte in fünf Kategorien an: Intelligente Spezialisierung für Innovationen bei KMU, Energieunion: Klimaschutz, Stärkung der Position von Frauen und aktive Teilhabe, Allgemeine und berufliche Bildung und CityStars: Städte im digitalen Übergang.

Die 24 ermittelten Finalisten stammen aus Regionen und Städten in 20 Mitgliedstaaten und einem Nachbarland: Aus Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Slowenien, Spanien, der Türkei und dem Vereinigten Königreich. Viele von ihnen gehen gemeinsame Herausforderungen durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit an.

Alle Informationen zu den Projekten und den RegioStars: http://ec.europa.eu/regional_policy/de/regio-stars-awards/#1

 

Die Kommission hat am 10. Oktober 2017 einen Bericht zur Umsetzung der Richtlinie zum nachhaltigen Pestizideinsatz verabschiedet. Darin zieht sie Bilanz über die Fortschritte, die die EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Verringerung der Risiken und Auswirkungen von Pestiziden gemacht haben. Der Bericht zeigt, dass die Richtlinie zwar das Potential bietet, die mit dem Pestizideinsatz verbundenen Risiken deutlich zu reduzieren. Die festgestellten Verbesserungen sind jedoch begrenzt und reichen nicht aus, um die mit der Richtlinie verfolgten Ziele für Umwelt und Gesundheit zu erreichen. Dies ist überwiegend auf die nach wie vor lückenhafte Umsetzung der Richtlinie zurückzuführen.

Vytenis Andriukaitis, Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, sagte dazu: „Ich weiß aus erster Hand, dass die Bürgerinnen und Bürger sich Sorgen darüber machen, wie sich der Einsatz von Pestiziden auf ihre Gesundheit und die Umwelt auswirkt. Wir berücksichtigen diese Sorgen und wir arbeiten mit den Mitgliedstaaten zusammen, um beim Anbau und der Produktion unserer Nahrungsmittel einen nachhaltigen Pestizideinsatz zu erreichen. Ich werde die Mitgliedstaaten auch in Zukunft auffordern und unterstützen, die Maßnahmen zur Verringerung der Risiken, die vom Pestizideinsatz ausgehen, umzusetzen.“

Der Bericht umfasst eine breite Palette von Themen, wie Spritzen oder Sprühen mit Luftfahrzeugen, Information der Öffentlichkeit und Schulung von Fachkräften.

Einige wichtige Ergebnisse des Berichts:

  • Das Spritzen oder Sprühen mit Luftfahrzeugen ist in allen EU-Ländern verboten. Ausnahmen werden nur unter strengen Auflagen genehmigt.
  • In öffentlichen Parks, auf Sportplätzen, in Krankenhäusern und Schulen ist der Einsatz von Pestiziden verboten oder auf ein Minimum reduziert.
  • Es ist schwierig, den Schutz der aquatischen Umwelt oder bestimmter Bereiche wie öffentlicher Parks zu bewerten, da in den meisten nationalen Aktionsplänen (NAP) messbare Ziele fehlen.
  • Integrierter Pflanzenschutz wird von den Mitgliedstaaten nach wie vor zu wenig genutzt. Und dies trotz der Tatsache, dass die Anzahl der von der EU zugelassenen Pestizidwirkstoffe mit geringem Risiko oder nichtchemischen Methoden sich seit 2009 verdoppelt hat. Es findet keine systematische Prüfung der Einhaltung auf Ebene des einzelnen Anbaubetriebes durch die Mitgliedstaaten statt.
  • In allen EU-Ländern wurden Schulungs- und Zertifizierungssysteme für Fachkräfte eingerichtet und bis jetzt wurden fast vier Millionen Bäuerinnen und Bauer im sicheren Einsatz von Pestiziden geschult. Darüber hinaus wurden 900 000 Spritz- und Sprühgeräte auf genaue und sichere Anwendung überprüft.

Was sind die nächsten Schritte?

Die Mitgliedstaaten müssen bei der Überarbeitung ihrer nationalen Aktionspläne die Qualität verbessern: Sie müssen vor allem spezifische und messbare Ziele und Indikatoren für eine langfristige Strategie zur Verringerung der Risiken und Auswirkungen des Pestizideinsatzes festlegen.

Die Kommission wird weiterhin die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten begleitend überwachen und unterstützen, um sicherzustellen, dass die Zielsetzungen der Richtlinie erreicht werden. Dieses Monitoring umfasst eine Reihe von Maßnahmen wie Audits, die Evaluierung der überarbeiteten NAP und anderer Follow-up-Maßnahmen, z. B. den Austausch bewährter Verfahren und die Schulung von Fachkräften. Darüber hinaus wird die Kommission – aufbauend auf den Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit ihren nationalen Indikatoren – gemeinsam mit den Mitgliedstaaten EU-weit harmonisierte Risikoindikatoren erarbeiten.

Die Kommission hat am 10. Oktober 2017 eine neue Website online gestellt mit Links zu nationalen Websites, die sich mit dem Thema nachhaltiger Pestizideinsatz einschließlich integrierter Pflanzenschutz befassen. Auf diese Weise soll der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten erleichtert werden, und Bäuerinnen und Bauern sowie die breite Öffentlichkeit sollen besser in den relevanten Informationsfluss einbezogen werden.

Dem vollständigen Bericht ist ein Überblicksbericht beigefügt, der eine detailliertere Analyse sowie zahlreiche Beispiele von in den Mitgliedstaaten durchgeführten bewährten Verfahren umfasst.

Die Kommission hat auch einen Leitfaden zum Monitoring und zur Erfassung der Auswirkungen des Pestizideinsatzes auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt veröffentlicht.

Die EU-Finanzminister haben am 10. Oktober 2017 in Luxemburg grünes Licht für neue Bestimmungen zur Beilegung von Steuerstreitigkeiten gegeben. Damit können Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger eine raschere und wirksamere Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung von Steuerabkommen erwirken. Geregelt wird auch das Thema der Doppelbesteuerung – diese stellt ein großes Hindernis für die Unternehmen dar, weil sie Rechtsunsicherheit, unnötige Kosten und Liquiditätsprobleme verursacht.  

Doppelbesteuerung betrifft Fälle, in denen zwei oder mehr Länder das Recht auf Besteuerung derselben Einkünfte oder Gewinne eines Unternehmens oder einer Person beanspruchen. Dazu kann es beispielsweise kommen, wenn nationale Vorschriften nicht kongruent sind oder bilaterale Steuerabkommen im Hinblick auf Transferpreisregelungen unterschiedlich ausgelegt werden.

Der für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll zuständige Kommissar Pierre Moscovici erklärte: „Wir haben dieses neue System vorgeschlagen, um die Rechtssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in der EU zu verbessern. Dazu führen wir eine verbindliche Regelung ein, die die Behörden der Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, Steuerstreitigkeiten rasch beizulegen. Das ist ein wichtiger Schritt, der eine faire steuerliche Behandlung der Bürger und Unternehmen in der EU ermöglicht. Ich begrüße das rasche Handeln der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments, die diese Verbesserung der derzeitigen Bestimmungen unterstützen.“

Die Finanzminister aus der EU haben sich in Luxemburg darauf geeinigt, die gegenwärtigen Bestimmungen zu optimieren. Damit wird für die Steuerzahler wesentlich mehr Sicherheit geschaffen, wenn es darum geht, Lösungen für Probleme bei der Auslegung von Steuerabkommen oder bei der Doppelbesteuerung zu finden. Insbesondere wird nun ein breiteres Spektrum an Fällen erfasst. Für die Mitgliedstaaten gelten künftig eindeutige Fristen für die Herbeiführung einer verbindlichen Einigung. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen wiederum müssen weniger lange auf eine Entscheidung warten. Die Mitgliedstaaten sind nun gesetzlich verpflichtet, im Rahmen des verbesserten Streitbeilegungsmechanismus rechtskräftige und durchsetzbare Entscheidungen zu treffen. Andernfalls werden die nationalen Gerichte an ihrer Stelle entscheiden.

Mit der Einigung wird sichergestellt, dass Steuerzahler im Fall von Streitigkeiten im Zusammenhang mit Steuerabkommen ein Verfahren einleiten können, bei dem die betroffenen Mitgliedstaaten versuchen müssen, innerhalb von zwei Jahren eine gütliche Lösung zu finden. Falls man am Ende dieses Zeitraums zu keiner Lösung gelangt ist, müssen die Mitgliedstaaten einen Beratungsausschuss einsetzen, der als Schlichter fungiert.

Kommen die Mitgliedstaaten dieser Aufgabe nicht nach, kann der Steuerpflichtige den Fall vor ein nationales Gericht bringen. Dem Ausschuss gehören drei unabhängige Mitglieder und Vertreter der betreffenden zuständigen Behörden an. Der Ausschuss muss binnen sechs Monaten eine endgültige, verbindliche Entscheidung treffen. Diese Entscheidung ist unmittelbar durchsetzbar und muss zur Beilegung des Streits führen.

Schätzungen zufolge sind derzeit in der EU rund 900 Doppelbesteuerungsverfahren mit einem Streitwert von schätzungsweise 10,5 Mrd. Euro anhängig. Die offiziell angenommenen neuen Bestimmungen werden den Bedürfnissen der Unternehmen sowie der Bürgerinnen und Bürger besser gerecht und somit jegliche Doppelbesteuerung beseitigen.

Die EU-Kommission hat am 6. Oktober 2017 die Bürgerinitiative „Stop Glyphosat“ entgegengenommen. Es ist die vierte Initiative, die alle Anforderungen einer Europäischen Bürgerinitiative erfüllt: Über eine Millionen Bürger aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten rufen darin die Kommission auf, „den Mitgliedsstaaten das Verbot von Glyphosat vorzuschlagen, eine Reform der Zulassungsprozesses für Pestizide anzustreben und EU-weite, verpflichtende Ziele zur Reduzierung der Pestizidnutzungen zu setzen.“ Nach einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament wird die Kommission in den kommenden Monaten ihre Entscheidung dazu bekanntgeben und begründen.

Insgesamt 1.070.865 Unterstützungsschreiben sind in 22 Mitgliedsstaaten eingegangen und wurden dort von den nationalen Behörden validiert. Die Kommission wird die Initiatoren innerhalb der nächsten drei Monate nach Brüssel einladen, damit diese ihre Ideen ausführlich vorstellen können. Eine öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament wird organisiert, um die Standpunkte aller Akteure anzuhören. Im Anschluss wird die Kommission entscheiden, ob sie einen Rechtsakt vorschlagen wird, einen anderen Weg finden wird, um die Ziele der Initiative zu unterstützen, oder ob sie nicht handeln wird. Die Kommission wird Ihre begründete Entscheidung im Anschluss bekanntgeben.

Die Europäische Bürgerinitiative macht es möglich, dass sich eine Million EU-Bürgerinnen und -Bürger unmittelbar an der Entwicklung von Strategien der EU beteiligen, indem sie die Europäische Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Die Kommission hat im Zuge der Rede zur Lage der Union im September eine Überarbeitung der Bürgerinitiative vorgeschlagen, um es Bürgern noch leichter zu machen, sich zu beteiligen.

Das Europäische Parlament hat am 5. Oktober 2017 der Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zugestimmt. Die Kommissare Oettinger und Jourová bezeichneten die Entscheidung als „historischen Schritt“. Die neue Behörde wird künftig gegen Betrug zulasten des EU-Haushalts und gegen Mehrwertsteuerbetrug vorgehen. „Die Europäische Staatsanwaltschaft wird dazu beitragen, das Geld der Steuerzahler in der EU besser zu schützen und dafür sorgen, dass Straftäter vor Gericht gestellt und missbräuchlich verwendete Mittel viel schneller eingezogen werden“, so die beiden Kommissare. Insgesamt beteiligen sich 20 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit an der Europäischen Staatsanwaltschaft. Weitere Mitgliedstaaten können jederzeit beitreten. Nach der heutigen Zustimmung durch das Europäische Parlament kann die Verordnung am 12. Oktober endgültig angenommen werden.

In ihrer gemeinsamen Erklärung betonten die Kommissare Oettinger und Jourová: „Bestehende EU-Gremien wie das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) haben keine Strafverfolgungsbefugnis in den Mitgliedstaaten, sondern müssen ihre Akten an nationale Stellen übergeben. Dies kann die Strafverfolgung in grenzüberschreitenden Fällen und den zügigen Abschluss von Verfahren erschweren. Die neue Europäische Staatsanwaltschaft soll genau dies beheben und dafür sorgen, dass Straftäter vor Gericht gestellt und missbräuchlich verwendete Mittel viel schneller wieder eingezogen werden.“

Die beiden Kommissare erklärten weiter: „Da Straftäter keine Grenzen kennen, ist es höchste Zeit, sie aufzuhalten und Staatsanwälten die bislang fehlenden Instrumente an die Hand zu geben, um grenzüberschreitend vorzugehen. Wir stellen erfreut fest, dass bereits 20 Mitgliedstaaten den Wunsch geäußert haben, ihre Kräfte zum verstärkten Schutz des EU-Haushalts und der EU-Steuergelder zu bündeln. Wir fordern die anderen Mitgliedstaaten auf, sich bald anzuschließen.“

Wie Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union dargelegt hat, kann die neue Europäische Staatsanwaltschaft ein wirksames Instrument sein, um Bürgerinnen und Bürger selbst über ihre derzeitige Zuständigkeit für Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU hinaus zu schützen. Die Europäische Staatsanwaltschaft könnte auch mit der Verfolgung grenzübergreifender terroristischer Straftaten beauftragt werden. Im nächsten Jahr wird die Kommission die nächsten Schritte zur künftigen Erweiterung der Aufgaben der Europäischen Staatsanwaltschaft darlegen.