Anlässlich des Europatags am 9. Mai 2023 laden die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland in Berlin, die beiden Regionalvertretungen in Bonn und München sowie die 50 EUROPE DIRECTS gemeinsam mit dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments und vielen Partnerinnen und Partnern zu zahlreichen Veranstaltungen ein. Der Europatag erinnert an die historische Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950, die als Grundstein der heutigen Europäischen Union gilt. Wir geben eine Übersicht über die Veranstaltungen.

Das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) ist seit dem 02.05.2023 vollständig anwendbar. Die DMA zielt darauf ab, wettbewerbsfähige und faire Märkte im digitalen Sektor zu gewährleisten. Es definiert digitale Torwächter (Gatekeeper) als große Online-Plattformen, die eine wichtige Schnittstelle zwischen Unternehmen und Verbrauchern bilden. Aufgrund ihrer Position können sie die Macht haben, als privater Regelsetzer zu agieren und somit einen Engpass in der digitalen Wirtschaft zu schaffen. Um diese Probleme anzugehen, definiert die DMA eine Reihe spezifischer Verpflichtungen, die Gatekeeper einhalten müssen, einschließlich des Verbots bestimmter Verhaltensweisen in einer Liste von „Do's and Don'ts“.

In Schwerin wurde ein neues klimafreundliches Geothermie-Heizkraftwerk offiziell in Betrieb genommen. Das neue Heizkraftwerk der Schweriner Stadtwerke wurde mit rund 4,2 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung gefördert.

Nach dem Ausbruch der Gewalt im Sudan hat die Europäische Kommission 200.000 Euro für Soforthilfe und Erste-Hilfe-Maßnahmen für Verletzte und gefährdete Personen in der Hauptstadt Khartum und anderen betroffenen Bundesstaaten bereitgestellt. Diese EU-Mittel unterstützen den Sudanesischen Roten Halbmond mit Erster Hilfe, Evakuierungsdiensten und psychosozialer Betreuung für rund 70.000 Menschen. Zweigstellen der Rothalbmondgesellschaft in 13 weiteren Staaten erhalten Unterstützung, um ihre Bereitschaft zu verbessern.

Die EU-Kommission hat neue Vorschriften zu Patenten in der EU vorgeschlagen. Sie sollen Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) dabei helfen, das Beste aus ihren Erfindungen zu machen, neue Technologien zu nutzen und die EU wettbewerbsfähiger zu machen. Die Vorschläge betreffen standardessenzielle Patente, Zwangslizenzierungen und ergänzende Schutzzertifikate. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, sagte: „Heute schlagen wir faire Regeln vor, die den Patentinhabern und -nutzern zugute kommen, und geben den KMU gute Instrumente zum Schutz des geistigen Eigentums an die Hand. Wir versetzen die europäische Kreativ- und Innovationsindustrie in die Lage, weltweit führend zu bleiben und den grünen und digitalen Wandel in Europa zu beschleunigen. Denn ausgewogene, transparente und einheitliche Patentvorschriften werden die Unternehmen besser schützen, damit sie sich im Binnenmarkt und darüber hinaus behaupten können.“

Deutsche Hochschulen zeigen starkes Engagement bei der Internationalisierung der Lehrerbildung. Mit insgesamt 28 Projektbeteiligungen waren deutsche Institutionen beim aktuellen Erasmus+-Aufruf für Lehrkräfteakademien besonders erfolgreich. An den von der Europäischen Kommission Anfang März ausgewählten 16 neuen Erasmus+ Teacher Academies sind sieben Projekte deutscher Hochschulen sowie weiterer Institutionen aus Deutschland beteiligt, drei Lehrkräfteakademien werden von den Universitäten Bayreuth, Köln und Potsdam koordiniert. Weitere deutsche Hochschulen sind als assoziierte Partner an neuen Teachers Academies beteiligt.

Die Kommission hat eine dritte Zahlung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro im Rahmen des Makrofinanzhilfepakets MFA+ für die Ukraine getätigt. Mit diesem Instrument, das insgesamt 18 Milliarden Euro umfasst, hilft die EU der Ukraine ihren unmittelbaren Finanzierungsbedarf zu decken und sorgt für eine stabile, vorhersehbare und umfangreiche finanzielle Unterstützung in diesem Jahr. So kann die Ukraine Löhne und Renten weiterzahlen und wichtige öffentliche Dienstleistungen wie Krankenhäuser, Schulen und Unterkünfte für Geflüchtete aufrechterhalten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Die Ukraine wehrt sich erfolgreich gegen die russische Aggression und treibt gleichzeitig wichtige Reformen für ihre Zukunft voran.“

Die EU und Togo haben zwei Abkommen unterzeichnet, um die Agrarwirtschaft, die Energieversorgung und die Konnektivität in Togo zu fördern. Die EU unterstützt die zwei Team-Europe-Initiativen im Rahmen der Global-Gateway-Strategie mit einem neuen Beitrag von 70 Millionen Euro. Die Abkommen sind Teil des Entwicklungsplans 2025 und werden in Partnerschaft mit Frankreich und Deutschland sowie der Europäischen Investitionsbank durchgeführt. Ziel ist es, unter anderem bis 2030 100 Prozent des Landes zu elektrifizieren und die Agrarindustrie Togos produktiver und nachhaltiger zu machen.

Die EU und Norwegen haben eine neue Grüne Allianz gegründet, um bei Klima-, Umwelt- und Energiefragen enger zusammenzuarbeiten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte bei der Unterzeichnung des Abkommens mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre in Brüssel: „Norwegen ist ein langjähriger und verlässlicher Partner der EU, und wir teilen die gemeinsame Vision vom Aufbau eines klimaneutralen Kontinents. Wir wollen, dass unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften gemeinsam florieren und gleichzeitig Emissionen verringert, die Natur geschützt, unsere Energiesysteme dekarbonisiert und unsere Industriezweige umweltfreundlicher gestaltet werden. Diese Grüne Allianz schweißt uns noch enger zusammen und ermöglicht es uns, gemeinsam eine bessere Zukunft zu gestalten.“

Ukraine beteiligt sich am Katastrophenschutzverfahren der Europäischen Union.

Die Ukraine wird Teilnehmerstaat des EU-Katastrophenschutzverfahrens – dem europäischen Solidaritätsrahmen, mit dem Länder unterstützt werden, die von einer Katastrophe heimgesucht werden. Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, sagte dazu: „Seit Beginn der Aggression Russlands gegen die Ukraine war das EU-Katastrophenschutzverfahren in vollem Umfang im Einsatz, um dem Land lebensrettende Hilfe zukommen zu lassen. Als Vollmitglied des Katastrophenschutzverfahrens wird die Ukraine nun auch in der Lage sein, anderen Ländern und Menschen, die von Krisen betroffen sind, die gleiche Solidarität zu leisten.“

Pflegesektor attraktiver machen: Start einer groß angelegten Kompetenzpartnerschaft für die Langzeitpflege

Langzeitpflegedienstleister, Sozialpartner und Anbieter von Aus- und Weiterbildungen starten mit Unterstützung der Europäischen Kommission eine umfassende Kompetenzpartnerschaft für den Langzeitpflegesektor. Ziel dieser Partnerschaft ist es, sowohl die Karrieremöglichkeiten als auch die Qualität der Pflege zu verbessern und den Langzeitpflegesektor attraktiver zu machen. Bis 2030 verpflichten sich die Partner, jährlich mindestens 60 Prozent der Langzeitpflegekräfte weiterzubilden. Davon könnten 3,8 Millionen Beschäftigte profitieren.

Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten

Außenpolitik
Von der Leyen legt Grundsätze zur China-Politik vor
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zu einer Neubewertung der Beziehungen der EU zu China aufgerufen. Von der Leyen erklärte: „Wir müssen diese Beziehungen auf der Grundlage von Transparenz, Berechenbarkeit und Gegenseitigkeit neu austarieren.“ Die Präsidentin fügte hinzu, es „ist von entscheidender Bedeutung, dass wir diplomatische Stabilität und eine offene Kommunikation mit China sicherstellen.“

Kurz & Knapp

Menschenrechte
Borrell kritisiert Haft-Urteil für russischen Oppositionellen

Abwehr
EU-Kommission legt Gesetz zur Cyber-Sicherheit vor

Europa vor Ort
Hamburger Start-up entwickelt umweltfreundliche Verpackungen

Der visumfreie Reiseverkehr für kosovarische Staatsangehörige wird spätestens am 1. Januar 2024 Realität. Wer einen kosovarischen Reisepass hat, kann dann ohne Visum in die EU reisen, und zwar für höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen. Auf diesen Vorschlag der Kommission haben sich das Europäische Parlament und der Rat geeinigt.

Vertragsverletzungsverfahren: Deutschland muss bei Regeln für Saisonarbeitskräfte und Terrorismusbekämpfung nachbessern. 

In ihren Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren im Monat April hat die Europäische Kommission Deutschland aufgefordert, seinen Verpflichtungen gegenüber Saisonarbeitskräften aus Drittstaaten und zur Terrorismusbekämpfung nachzukommen. In Bezug auf die Richtlinie über Saisonarbeitskräfte hat die Kommission die erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland eingeleitet. Das bereits laufende Verfahren gegen Deutschland wegen der mangelhaften Umsetzung der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung wurde verschärft. Es ist Aufgabe der Europäische Kommission, die korrekte Anwendung von EU-Recht durch die EU-Mitgliedstaaten zu überwachen.

Die Europäische Kommission hat neue Vorschriften für Elektrogeräte wie Waschmaschinen, Fernseher und tragbaren Videospielkonsolen angenommen, um deren Energieverbrauch im Standby-Modus zu reduzieren. Damit wird die Ökodesign-Verordnung aus dem Jahr 2008 aktualisiert. Die Änderungen berücksichtigen die technologischen Entwicklungen der vergangenen Jahre und erweitern den Anwendungsbereich der Vorschriften, z. B. auf Produkte mit externer Niederspannungsversorgung wie kleine Netzgeräte (einschließlich WLAN-Router und Modems) oder drahtlose Lautsprecher.

Der Rat hat eine Unterstützungsmaßnahme für die ukrainischen Streitkräfte angenommen, im Umfang von 1 Milliarde Euro im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EFF). Das ermöglicht es der EU, den Mitgliedstaaten für an die Ukraine gespendete Munition eine Erstattung zu leisten. Es geht um den Zeitraum vom 9. Februar bis zum 31. Mai 2023 und um Munition aus den Beständen oder aus bestehenden Aufträgen, die neu priorisiert werden bzw. wurden.

Ukraine: Private Generatoren-Spenden über rescEU-Energiedrehkreuz geliefert

Eine private Spende aus Australien - 169 Generatoren als Soforthilfe im Energiebereich – ist in der Ukraine angekommen. Sie stammen von der Minderoo Foundation und haben einen Gegenwert von knapp 2 Millionen Euro, sie wurden von der EU koordiniert und über das Drehkreuz rescEU in Polen in das Land gebracht. Diese Generatoren kommen zu den mittlerweile 1000 Stromerzeugern hinzu, die aus der rescEU-Reserve in der Ukraine eingesetzt wurden. Insgesamt hat die EU über Spenden der Mitgliedstaaten, des Privatsektors, von Drittländern und ihrer eigenen rescEU-Reserven die Lieferung von rund 3000 Generatoren in die Ukraine koordiniert. Die Bandbreite reicht von kleineren Größen (für einzelne Haushalte) bis hin zu wesentlich größeren Modellen, die sich für die Erhaltung öffentlicher Gebäude und lebenswichtiger kommunaler Dienstleistungen wie Krankenhäuser und zentrale Heizstationen eignen.

Liste mit gefährdetem Kulturerbe: spätbarocke Schwesternhäuser in Kleinwelka (Oberlausitz) aufgenommen. Die Schwesternhäuser in Kleinwelka sind ein Kulturdenkmal der Oberlausitz und gehören zu den sieben Kulturerbe-Stätten, die die EU-Kommission in die Liste der am stärksten gefährdeten Kulturdenkmäler 2023 aufgenommen hat. Das Mitte des 18. Jahrhunderts erbaute Schwesternhaus-Ensemble in Kleinwelka, einer ehemaligen mährischen Siedlung in Sachsen, ist ein einzigartiges spätbarockes Kulturdenkmal des gemeinsamen Lebens der mährischen Gemeinschaft in der Oberlausitz.

Für weltweite Pionierforschung von promovierten Forschenden stehen ab heute 260 Millionen Euro über Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) bereit. Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, sagte: „Die Marie-Skłodowska-Curie-Postdoktoranden-Stipendien bieten eine einzigartige Gelegenheit für promovierte Forscher und Forscherinnen, die ihren Horizont erweitern und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt sowie ihre Karriereaussichten verbessern wollen. Ich lade alle Forschenden, die die Kriterien erfüllen, dazu ein, sich zu bewerben.“

Die Kommission hat eine vierwöchige Konsultation zur EU-Taxonomie eingeleitet. Dabei geht es um die Definition neuer EU-Taxonomie-Kriterien für Wirtschaftstätigkeiten, die Umweltzielen dienen. Außerdem werden Meinungen zu vorgeschlagenen Änderungen des delegierten Rechtsakts zur Klimataxonomie abgefragt. Die für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und die Kapitalmarktunion zuständige Kommissarin Mairead McGuinness erklärte: „Die EU-Taxonomieverordnung ist ein wichtiger Rechtsakt, der zur Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals beiträgt. Ihr Abschluss und ihre vollständige Umsetzung werden entscheidend dazu beitragen, Investitionen in grüne und nachhaltige Projekte zu lenken.“

Die Europäische Kommission reagiert auf die Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“. Diese hatte über eine Million Unterschriften in der EU gesammelt. Die Kommission fordert das Europäische Parlament und den Rat auf, die bereits vorgelegten Gesetzgebungsvorschläge, die zum Schutz und zur Erholung der Bestäuberpopulationen in Europa beitragen, rasch und ohne Abstriche anzunehmen. Dazu gehören unter anderem Vorschläge zur Verringerung des Einsatzes chemischer Pestizide. So könnten die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in Rechtsvorschriften festgeschrieben werden.

Die Unterstützung der Ukraine und der anhaltende Druck auf Russland, Klima- und Energiefragen sowie die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU auf die Agenda haben die erste Hälfte des schwedischen Ratsvorsitzes bestimmt. Der Vorsitz hat die Arbeit des Rates im Hinblick auf das Ziel, die EU sicherer, grüner und freier zu machen, vorangetrieben.

In einem Bericht über die Wettbewerbspolitik für 2022 legt die Kommission die wichtigsten politischen Entwicklungen und Gesetzgebungsinitiativen des vergangenen Jahres sowie eine Reihe wichtiger Durchsetzungsmaßnahmen dar. Über das Jahr hat die Kommission 195 Entscheidungen erlassen und 182 nationale Maßnahmen der 27 Mitgliedstaaten genehmigt. Ein Beispiel aus Deutschland: im August 2022 bekam die Förderung umweltfreundlicher Fernwärme auf der Grundlage von erneuerbaren Energien und Abwärme grünes Licht. Der Umfang: 2,98 Milliarden Euro.

Der EU-Kohäsionsfonds unterstützt Länder der EU bei ihrer wirtschaftlichen Entwicklung und stärkt so den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der EU. In den vergangenen 30 Jahren hat der Kohäsionsfonds fast 179 Milliarden Euro investiert. Der Fonds konzentriert sich dabei auf die Regionen, deren Bruttonationaleinkommen (BNE) pro Kopf weniger als 90 Prozent des EU-Durchschnitts betrug. Das hat zu einem steigenden Nationaleinkommen der Empfängerländer beigetragen: Irland und Spanien waren die ersten, die so über den 90-Prozent-Schwellenwert kamen.

Für kooperative Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Verteidigungsbereich stellt die EU-Kommission in diesem Jahr 1,2 Milliarden Euro im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds bereit.