In einer Grundsatzrede über den Umgang mit China hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine starke und geeinte europäische Haltung plädiert: „In diesem entscheidenden Moment der Weltpolitik brauchen wir den gemeinsamen Willen, geschlossen zu reagieren.“

Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten

Verbraucherschutz
EU setzt auf Reparieren statt Wegwerfen
Um den Verbraucherschutz zu stärken sowie Ressourcen und Klima zu schonen, hat die EU-Kommission ein Recht auf Reparatur bei defekten Waren vorgeschlagen. Zugleich setzt die Kommission auf klare Regeln für nachhaltige Produkte, um irreführende Werbung mit falschen Klimaversprechen zu verhindern. Didier Reynders, EU-Kommissar für Justiz und Verbraucherschutz, erklärte in Brüssel: „Das stärkt den Verbraucherschutz und erleichtert es, die Ziele unseres europäischen Grünen Deals zu erreichen.“

Kurz & Knapp

Europa auf einen Blick
Die Website der Europäischen Union mit neuem Layout

Modernisierung
EU fördert 13 Modellprojekte in Deutschland

Europa vor Ort
Wie Dortmund Zugewanderten aus der EU das Ankommen erleichtert

Die EU-Kommission will bürokratische Hürden für grenzüberschreitend tätige Unternehmen weiter reduzieren.

Die Europäische Kommission begrüßt die endgültige Verabschiedung der neuen CO2-Standards für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge durch die EU-Mitgliedstaaten bei ihrem Rats-Treffen in Brüssel.

Deutschland und 19 andere EU-Staaten haben der Europäischen Kommission nicht fristgemäß mitgeteilt, wie sie die EU-Trinkwasserrichtlinie in nationales Recht umgesetzt haben.

Die EU-Bio-Preise würdigen innovative, nachhaltige und inspirierende Projekte entlang der Wertschöpfungskette von biologisch angebauten Lebensmitteln. Ab sofort bis zum 14. Mai können sich Interessierte bewerben: von Landwirtinnen und Landwirten über Städte/Regionen, in deren Krankenhäusern oder Schulen Bio-Essen serviert werden oder die über andere Wege Öko-Produktion fördern, bis hin zu Unternehmen mit einem einzigartigen Ansatz, der zu einem echten Mehrwert führt. Die Preisverleihung findet am 25. September in Brüssel statt.

Die Europäische Kommission stellt fast 1,3 Milliarden Euro für zwei mehrjährige Arbeitsprogramme für das Programm „Digitales Europa“ bereit. Damit sollen die technologische Souveränität Europas gestärkt und digitale Lösungen für öffentliche Verwaltungen und Unternehmen entwickelt werden.

93 Prozent der Deutschen und 89 Prozent der Europäerinnen und Europäer wollen, dass die Mitgliedstaaten die Grundwerte der EU wie Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie durch die Mitgliedstaaten achten.

Seit mehr als einem Jahr koordiniert die EU die Verteilung ukrainischer Patienten und Patientinnen – seien sie chronisch krank oder verletzt durch den Krieg – auf Krankenhäuser in ganz Europa.

Deutschland hat gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden, Norwegen und Schweden einen Vorschlag ausgearbeitet, wie der Einsatz von Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS) eingeschränkt werden könnte.

Um sogenannte Grünfärberei zu verhindern, schlägt die Europäische Kommission gemeinsame Kriterien gegen irreführende Umweltaussagen vor. So sollen Verbraucherinnen und Verbraucher größere Klarheit und mehr Sicherheit erhalten, dass etwas, das als umweltfreundlich verkauft wird, auch tatsächlich umweltfreundlich ist.

Entsorgte Produkte sind häufig noch gebrauchsfähige Waren, die repariert werden können, aber oft vorzeitig weggeworfen werden. Dies verursacht jährlich 35 Millionen Tonnen Abfall. Dagegen will die EU-Kommission vorgehen.

Die EU-Kommission hat weitere 13 Projektegenehmigt, um Deutschland im Jahr 2023 bei der Konzeption und Umsetzung von Reformvorhaben im Bereich des grünen und digitalen Wandels zur Seite zu stehen.

Nach dem verheerenden Erdbeben im Februar in der Türkei und in Syrien hat die internationale Gemeinschaft 7 Milliarden Euro für die Unterstützung der Betroffenen mobilisiert. Europäische Kommission, die EU-Mitgliedstaaten sowie die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung steuern mehr als die Hälfte dieser Summe bei, insgesamt 3,6 Milliarden Euro.

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die EU-Notstandsgesetzgebung zur koordinierten Senkung der Gasnachfrage über den 31. März 2023 hinaus zu verlängern, und zwar um ein Jahr.

Die Herausforderungen für die Sicherheit und Widerstandskraft der Europäischen Union werden immer komplexer und dynamischer.

Was hat das Europäische Jahr der Jugend gebracht und was sollte daraus fortgeführt werden? Die EU-Kommission bittet alle jungen Menschen und alle an der europäischen Jugendpolitik interessierten Parteien um ihre Meinung zum Europäischen Jahr der Jugend 2022.

Die Nachfrage nach kritischen Rohstoffen war noch nie so hoch wie jetzt, und es wird erwartet, dass sie im Zuge des grünen und digitalen Wandels weiter steigen wird.

Die Europäische Kommission will bessere Bedingungen für die Produktion von und Investitionen in saubere Technologien in Europa schaffen.

Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten

Gesetzesinitiative
Strategie zur Versorgung mit kritischen Rohstoffen
Kritische Rohstoffe wie Lithium, Kobalt oder Neodym sind entscheidend für die Entwicklung grüner Technologien wie etwa Windturbinen. Die EU-Kommission will die Versorgung mit diesen Schlüssel-Elementen für den Klima-Übergang sicherstellen und hat dazu ein Gesetz für kritische Rohstoffe vorgelegt. Bis 2030 sollen so 10 Prozent dieser entscheidenden Metalle in der EU gefördert werden, weitere 15 Prozent sollen durch Recycling hinzukommen. Die Rohstoffstrategie ist damit auch entscheidend für die künftige Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft.

Kurz & Knapp

Migrationsmanagement
Für beschleunigte Rückführungen und stärkeren Grenzschutz

Hohe See
Schlüsselrolle der EU bei neuem UN-Meeresschutz-Programm

Strommarkt
Kommission schlägt Maßnahmen für stabile Preise vor

Aktuell laufen drei Konsultationen der Europäischen Kommission, mit denen die Kommission die Meinung von Institutionen und Menschen einholen möchte. Nutzen Sie Ihre Chance zur Beteiligung und sagen Sie Ihre Meinung zu den Konsultationen und beteiligen Sie sich an der Entwicklung der Europäischen Union!

„Die EU im Jahr 2022“ – so ist der Bericht überschrieben, den die Kommission veröffentlicht hat und der wichtigsten Tätigkeiten der EU im vergangenen Jahr vorstellt. Ein besonderer Schwerpunkt liegt darauf, mit welch unerschütterlicher Solidarität die EU auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine reagiert hat.

Die EU-Kommission will die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, die Rückführung von ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen zu beschleunigen.

Verbesserte Regeln für die europäische digitale Identität werden den Menschen helfen, öffentliche Dienste online zu nutzen und Transaktionen in der gesamten EU sicher durchzuführen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden haben bei ihrem Treffen im Weißen Haus vereinbart, die Wirtschaftsbeziehungen von EU und USA weiter zu vertiefen.