Fast ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geht es der EU-Wirtschaft besser als erwartet.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der Sondertagung des Europäischen Rates in Brüssel andauernde europäische Unterstützung zugesagt und ein zehntes Sanktionspaket gegen Russland angekündigt.

Die Unterzeichner des Verhaltenskodex gegen Desinformation 2022, darunter alle großen Online-Plattformen wie Google, Meta, Microsoft, TikTok und Twitter, starten ein neues Transparenzzentrum und veröffentlichten zum ersten Mal die Basisberichte darüber, wie sie die Verpflichtungen aus dem Kodex in die Praxis umsetzen.

Was bedeutet der Vorschlag zur Euro-7 Norm, mit dem die EU-Kommission die Schadstoffemissionen von Fahrzeugen reduzieren will? Welche Kosten pro Fahrzeug sind zu erwarten und reicht die Zeit für die Umsetzung? In Deutschland zirkulieren teilweise irreführende und alarmistische Aussagen zum Vorschlag der Kommission. Die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland hat deshalb noch einmal alle Fakten zusammengetragen und geht in einem Fragen-Antworten-Katalog auch auf geäußerte Bedenken ein.

Die EU-Kommission will die EU und ihre Mitgliedstaaten besser auf künftige Notlagen und Naturkatastrophen wie Erdbeben, Überschwemmungen und Waldbrände vorbereiten.

Die EU und Indien haben einen neuen Handels- und Technologierat (Trade and Technology Council, TTC) gegründet. Damit wollen beide Seiten ihre strategische Partnerschaft stärken und ihr Engagement in den Bereichen Handel und Technologie vertiefen.

Nach schweren Erdbeben in der Türkei und Syrien hat die EU-Kommission den Menschen der Region europäische Unterstützung zugesagt. Nachdem die Türkei das EU-Katastrophenschutzverfahren aktiviert hat, haben mehrere EU-Mitgliedstaaten bereits Such- und Rettungsteams in die Region entsandt.

Die Kommission hat Vorschriften verabschiedet, um die Rückstandshöchstmengen für zwei Pestizide in Lebensmitteln zu senken.

Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten

Wettbewerbsfähigkeit
Investitionsplan zum Ausbau sauberer Technologien
Europa treibt klimafreundliche Entwicklungen in Zukunftsbranchen wie Wasserstofftechnik, Batterieproduktion und Wasserstofftechnik voran. Vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten am 9./10. Februar hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu einen grünen Industrieplan vorgelegt und eine Investitionsoffensive zur Förderung sauberer Technologien in Europa vorgeschlagen. Von der Leyen sagte: „Europa ist entschlossen, die Revolution im Bereich der sauberen Technologien anzuführen.“

Speise-Insekten
Strenge Vorgaben für Verwendung in Lebensmitteln

Ukraine
Ursula von der Leyen sichert weitere EU-Hilfen zu

Umwelt
Schutz von Bienen und anderen Bestäubern voranbringen

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ist mit 15 weiteren Mitgliedern des Kollegiums der Kommissionsmitglieder zu einer gemeinsamen Sitzung mit der ukrainischen Regierung nach Kiew gereist. Es ist der inzwischen vierte Ukraine-Besuch der Kommissionspräsidentin seit dem Beginn der russischen Invasion.

Die Kommission hat einen Plan vorgestellt, wie sie Europas Wettbewerbsfähigkeit erhöhen will. Der „grüne Industrieplan“ (Green Deal Industrial Plan) soll insbesondere die Netto-Null-Industrie (also die CO2-neutrale Industrie) stärken und den raschen Übergang zur Klimaneutralität unterstützen.

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni ist zu politischen Gesprächen in Berlin. Die Reform des wirtschaftspolitischen Steuerungsrahmens der EU und die Reaktion der EU auf den „Inflation Reduction Act“ der Vereinigten Staaten standen dabei im Mittelpunkt der Gespräche.

Die Europäische Kommission unterstützt zehn Pilotprojekte, die neue grenzüberschreitenden Bahnverbindungen schaffen sollen oder bestehende verbessern.

Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden von 23 Mitgliedstaaten, Norwegen und Island (CPC-Netzwerk) haben die Websites von Einzelhändlern überprüft und bei diesem „Sweep“ manipulative Praktiken festgestellt.

Die Plattform, die Reparaturen, Wiederaufbau- und Rekonstruktion der Ukraine koordinieren soll, steht. Sie wird es ermöglichen, dass sich internationale Geber und Finanzorganisationen koordinieren und sicherstellen, dass die Unterstützung für die Ukraine kohärent, transparent und verantwortungsvoll geleistet wird.

Der 27. Januar ist der Internationale Holocaust-Gedenktag, die Befreiung des nationalsozialistischen Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau jährt sich zum inzwischen 78. Mal. Aus diesem Anlass bekräftigt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Wir dürfen die sechs Millionen jüdische Frauen, Männer und Kinder sowie alle anderen Opfer, darunter Hunderttausende Roma, die während des Holocaust ermordet wurden, niemals vergessen.“

Die Bürgerinitiative „Save Cruelty Free Cosmetics – Für ein Europa ohne Tierversuche“ hat über eine Million Unterstützungserklärungen von EU-Bürgern gesammelt. Damit ist sie die neunte erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative (EBI). Sie fordert die EU-Kommission auf, die bestehenden EU-Verbote von Tierversuchen für Kosmetika und der Vermarktung von im Tierversuch getesteten Inhaltsstoffen zu stärken und auszuweiten.

Die Kommission will Innovationsökosysteme stärker vernetzen und dynamischer gestalten. Durch Zusammenarbeit, den Austausch von Ideen und Wissen und die Entwicklung offener Innovationsprozesse sollen die Innovationsökosysteme gestärkt werden.

Die Europäische Kommission geht den alarmierenden Rückgang wildlebender Bienen und anderer Bestäuber in Europa an. In einer neuen EU-Initiative definiert sie dafür Ziele für 2030 und konkrete Maßnahmen.

EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski hat zur Eröffnung der Internationalen Grünen Woche in Berlin betont, die Herausforderung „Ernährungssicherheit“ sei so groß wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Wojciechowski sagte: „Wir müssen Landwirtinnen und Landwirte schützen und unterstützen“ – das sei die Verantwortung der gesamten Gesellschaft.

Die Europäische Jugendhauptstadt ist ein Titel, der vom Europäischen Jugendforum verliehen wird, um junge Menschen zu befähigen, die Jugendbeteiligung zu fördern und die europäische Identität in unseren Städten zu stärken. Die ostpolnische Stadt Lublin überzeugte 2023 die Jurymitglieder davon, dass sie ein würdiger Gewinner ist, da sie sich in ihrem Programm für die Schlüsselwerte Integration, Unterstützung, Toleranz, Einheit und Vielfalt einsetzt. 

Europas Investitionen in Pionierforschung haben einen erheblichen Einfluss auf patentierbare Technologien.

Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten

Arbeitsprogramm
Neuer Industrieplan für saubere Technologien
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine neue Industriestrategie angekündigt, die Investitionen in erneuerbare Energien und saubere Technologien forciert und Europas strategische Unabhängigkeit sichert. Von der Leyen sagte in einer Rede im Europäischen Parlament:„Wir müssen ein Regelungsumfeld schaffen, das es uns ermöglicht, rasch zu expandieren und günstige Bedingungen für die Clean-Tech-Industrie zu schaffen.“

Verbraucherschutz
Frist für Neu-Zulassung von Medizinprodukten soll verlängert werden

Europäische Integration
Kroatien führt den Euro ein und tritt dem Schengen-Raum bei

30 Jahre EU-Binnenmarkt
So profitieren Unternehmen und Beschäftigte

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Europäischen Parlament die europäische Antwort auf den amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) vorgestellt: den Industrieplan im Rahmen des Europäischen Grünen Deals.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos die Entschlossenheit der Ukraine im Angesicht des russischen Angriffskrieges gewürdigt: „Im vergangenen Jahr hat die Ukraine die Welt bewegt und ganz Europa inspiriert. Und ich kann Ihnen versichern, dass Europa Ihnen immer zur Seite stehen wird.“