Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Europäischen Parlament die europäische Antwort auf den amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) vorgestellt: den Industrieplan im Rahmen des Europäischen Grünen Deals.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos die Entschlossenheit der Ukraine im Angesicht des russischen Angriffskrieges gewürdigt: „Im vergangenen Jahr hat die Ukraine die Welt bewegt und ganz Europa inspiriert. Und ich kann Ihnen versichern, dass Europa Ihnen immer zur Seite stehen wird.“

Es treten zwei wichtige Richtlinien zu kritischen und digitalen Infrastrukturen in Kraft: Die Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union (NIS-2-Richtlinie) sowie die Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen (CER-Richtlinie).

Bei der Einweihung des Weltraumbahnhofs für Satellitenstarts in Esrange nördlich von Kiruna in Schweden hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die strategische Bedeutung betont.

In Europa gelten jetzt die weltweit höchsten Standards für Trinkwasser. Es endet die zweijährige Übergangsfrist im Rahmen der neuen Trinkwasserrichtlinie, in der die EU-Staaten neue Anforderungen an die Qualität und den Zugang zu Trinkwasser umsetzen mussten.

Mit dem Europäische Sozialfonds+ (ESF+) ist es möglich, über Projekte kostenlos und wohnortnah in Arbeit, Ausbildung oder Weiterbildung zu kommen - auch unter schwierigen Umständen oder in einem zweiten Anlauf.

Die Bürgerinitiative mit dem Titel „Stop Finning – Stop the Trade“ zum Schutz von Haien und Rochen ist die achte erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Über 1,1 Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger rufen darin die EU-Kommission auf, „den Handel mit Flossen in der EU zu beenden, einschließlich der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Flossen, die sich nicht natürlich am Körper des Tiers befinden“.

Das Kulturhauptstadtjahr 2023 zieht Besucherinnen und Besucher nach Rumänien, Ungarn und Griechenland. Elefsina (Griechenland), Timisoara (Rumänien) und Veszprém (Ungarn) übernehmen 2023 den prestigeträchtigen Titel.

Die EU und die NATO wollen ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben eine entsprechende Erklärung unterzeichnet.

Die Europäische Kommission hat den Anwendungsbereich ihres anonymen kartellrechtlichen Whistleblower-Tools ausgeweitet. Bürgerinnen und Bürger können der Kommission nun dabei helfen, fusionsbedingte Verstöße und Fälle von unrechtmäßigen staatlichen Beihilfen aufzudecken. Damit können Einzelpersonen die Kommission anonym auf alle Arten möglicher Verstöße gegen das EU-Wettbewerbsrecht hinweisen. Seit seiner Einführung 2017 gehen jährlich etwa 100 Meldungen über das Instrument ein.

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hat die Einigung der 27 EU-Staaten auf ein koordiniertes Vorgehen mit Reisenden aus China begrüßt. Die EU-Staaten hatten bei einem von der schwedischen Ratspräsidentschaft einberufenen Krisenreaktionstreffen gestern nachdrücklich empfohlen, von allen Passagieren, die aus China in die EU einreisen, einen aktuellen, negativen COVID-19-Test zu verlangen. Zudem empfehlen sie auf Flügen von und nach China das Tragen einer medizinischen oder FFP2-Maske. „China muss Daten über die aktuelle Situation im Land transparent weitergeben“, forderte Kyriakides.

In diesem Jahr feiert die EU den 30. Jahrestag ihres Binnenmarktes. Er wurde am 1. Januar 1993 geschaffen und ermöglicht den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital innerhalb der EU.

In der Europäischen Union gibt es ab dem 1. Januar 2023 einige Änderungen: Schweden übernimmt den Ratsvorsitz und Kroatien tritt dem Euro- und Schengenraum bei.

Energie aus erneuerbaren Quellen, Kreislaufwirtschaft, Migration und Online-Sicherheit stehen auf der Agenda des Parlaments für 2023.

Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten

Energie
Mitgliedstaaten einigen sich auf Gaspreisdeckel
Die EU-Kommission hat die Einigung der Mitgliedstaaten auf eine Preisobergrenze für Erdgas begrüßt: EU-Energiekommissarin Kadri Simson erklärte nach dem Beschluss der Energieministerinnen und -minister der Mitgliedstaaten: „Das ist ein Mechanismus, um Phasen überhöhter Gaspreise zu verhindern, die nicht den Weltmarktpreisen entsprechen.“

Kurz & Knapp
Biodiversität
UN-Artenschutzkonferenz mit historischem Ergebnis

Im Fokus
Rechtsstaat
EU friert Fördermittel für Ungarn ein

Solidarität
2023 weitere 18 Milliarden Euro für die Ukraine

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Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI), die wichtigste Säule der Investitionsoffensive für Europa, hat enorme Investitionsanreize geschaffen und einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen geleistet. Zu diesem Schluss kommt die EU-Kommission in einer Ex-post-Bewertung des Fonds. Demnach dürfte der EFSI 524,3 Milliarden Euro an privaten und öffentlichen Investitionen mobilisiert haben, mehr als die ursprünglich anvisierten 500 Milliarden Euro. Die Kommission hatte die Investitionsoffensive für Europa im Jahr 2014 als Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise vorgeschlagen. Die Bewertung des EFSI fließt auch in das noch laufende Programm InvestEU ein.

Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten haben sich darauf verständigt, das EU-Emissionshandelssystem (ETS) auszuweiten und einen Klimasozialfonds für einen fairen Übergang einzurichten. Die EU-Kommission begrüßte die politische Einigung: „Der Emissionshandel ist das Herzstück unseres europäischen Green Deals - er gibt dem Kohlenstoff einen Preis. Ein stärkeres Emissionshandelssystem wird uns helfen, Investitionen in die Dekarbonisierung voranzutreiben und die Emissionen im Einklang mit unseren Klimazielen weiter und schneller zu senken“, sagte der für den Europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans dazu. „Mit dem neuen Sozialen Klimafonds wird die EU sicherstellen, dass unser grüner Wandel auf eine Art und Weise erfolgt, die unsere Schwächsten schützt und ihnen hilft, Teil des Wandels zu sein. Am Ende eines schwierigen Jahres sind dies dringend benötigte positive Nachrichten; trotz des starken Gegenwinds setzen wir den Europäischen Green Deal für eine nachhaltige Zukunft weiter um."

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola, der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala im Namen des Rates der Europäischen Union und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben eine gemeinsame Erklärung zu den gesetzgeberischen Prioritäten der EU für 2023 und 2024 unterzeichnet. Sie baut auf den soliden Fortschritten des vergangenen Jahres auf. In der Erklärung wird angesichts der grundlosen, brutalen Aggression Russlands gegen die Ukraine und ihrer weitreichenden Auswirkungen eine gemeinsame europäische Vision für ein stärkeres und resilienteres Europa dargelegt. Zudem wird auf andere große Herausforderungen wie die Klimakrise und das schwierige wirtschaftliche Umfeld eingegangen. Die Europäische Union wird der Ukraine und ihrer Bevölkerung weiterhin zur Seite stehen. Gleichzeitig wird sie den ökologischen und den digitalen Wandel rascher voranbringen.

Die Europäische Kommission hat eine mit 1,8 Milliarden Euro dotierte deutsche Beihilferegelung genehmigt, die den Ausbau der Schnellladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge fördert. Die Regelung steht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang und trägt dazu bei, die Ziele des europäischen Grünen Deals und des Pakets „Fit für 55“ der Kommission zu verwirklichen.

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola hat den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2022 an die Ukraine verleihen. Die Konferenz der Präsident*innen (Präsidentin und Fraktionsvorsitzende) hatten sich am 19. Oktober für die Ukraine ausgesprochen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die im Raum stehenden Vorwürfe gegen Eva Kaili, eine der Vize-Präsidentinnen des Europäischen Parlaments, als sehr schwerwiegend bezeichnet. Von der Leyen sagte: „Wir wissen, dass sie große Besorgnis auslösen mit dem Blick auf das Vertrauen, das die Menschen in unsere europäischen Institutionen haben. Wir brauchen die höchsten Standards und wir brauchen Unabhängigkeit und Integrität über diese höchsten Standards.“

Die Europäische Kommission will mehr Unabhängigkeit, Ressourcen und Befugnisse für nationale Gleichstellungsstellen und hat dazu zwei Vorschläge angenommen. Auch die Anerkennung von Elternschaft soll innerhalb der EU leichter werden. Die Kommission hat dazu einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt.

Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten

Europäischer Grüner Deal
EU-Kommission setzt auf weniger Verpackungsmüll
Im Rahmen des europäischen Grünen Deals hat die EU-Kommission eine Reihe von Initiativen vorgelegt, um den Verpackungsmüll in Europa zu verringern und die Wiederverwertung der eingesetzten Materialien auszubauen. So sollen bis 2030 alle Verpackungen in der EU recyclingfähig sein. Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für den europäischen Grünen Deal, erklärte: „Unsere Vorschläge verringern Verpackungsmüll,fördern Wiederverwendung und Nachfüllen, steigern den Einsatz recycelter Kunststoffe und erleichtern das Recycling von Verpackungen.“

Kurz & Knapp
Ukraine-Krieg
Preisdeckel für russisches Öl

Im Fokus
Nachhaltiger Handel
EU kappt Warenimporte aus Regenwald-Abholzung

Rechtsstaatlichkeit
Fördergelder für Ungarn liegen vorerst auf Eis

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Die Konferenz der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt (COP15) in Montréal ist angelaufen. Vom 7. bis 19. Dezember werden die Länder versuchen, ein globales Abkommen zum Schutz der Natur und des Planeten mit langfristigen Zielen bis 2050 und Meilensteinen bis 2030 zu erreichen. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius leitet das EU-Verhandlungsteam.

Zum ersten Mal hat ein EU-Westbalkan-Gipfel in einem Land des westlichen Balkans stattgefunden - in Albanien. Das setzt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zufolge ein klares Zeichen „hinsichtlich unseres Engagements, unserer Einheit und unserer starken Partnerschaft. Die EU bekennt sich mehr denn je zu einer gemeinsamen Zukunft, bei der unsere Partner im Westbalkan der EU angehören.“