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EU Meldungen 2 webAktuelle Informationen aus der EU-Politik und dem EU-Verbraucherschutz

Hier erhalten Sie von unserem Team neueste Meldungen über wichtige Themen der EU-Politik.
Was passiert gerade bei den EU-Institutionen in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg?

Zudem informieren wir über Verbraucherschutzfragen und Bürgerrechte in der EU sowie Wettbewerbe und Aufrufe mit EU-Bezug.

Sie wollen keine Information verpassen?
Infomieren Sie sich hier:

Urlaub EU 300Die Sommerferien stehen wieder vor der Tür und damit für viele auch die Urlaubszeit.

Bei den meisten drängen sich daher in diesen Tagen Fragen rund um das Reisen in der EU in den Vordergrund. Aus diesem Grund haben wir für Sie alle unsere Artikel zu diesem Thema in einer Sammlung zusammengefasst.

Zum Thema 'Reise' gelangen Sie über diesen Link: http://bit.ly/Reisen_in_der_EU

DE CSP2018 300Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss vergibt in diesem Jahr wieder denn Europäischen Preis der Zivilgesellschaft.

Mit dem EWSA-Preis der Zivilgesellschaft 2018 sollen herausragende Initiativen ausgezeichnet werden, die wesentlich zur Bewältigung der folgenden Herausforderungen beigetragen haben:

  • Sensibilisierung für die Vielschichtigkeit und den Reichtum der europäischen Identitäten
  • Ausschöpfung des Potenzials des kulturellen Reichtums Europas
  • Förderung des Zugangs zum europäischen Kulturerbe
  • Förderung europäischer Werte wie Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit

Bewerbungen können bis zum 7. September 2018 eingereicht werden. Der Preis ist mit insgesamt 50.000 Euro ausgeschrieben, prämiert werden fünf Preisträger.

Polizist 300Das Europäische Parlament hat das Europäische Entwicklungsprogramm für die Verteidigungsindustrie (EDIDP) gebilligt. Das Entwicklungsprogramm für die Verteidigungsindustrie ist ein wichtiger Pfeiler des Europäischen Verteidigungsfonds, der von Präsident Juncker im September 2016 angekündigt und im Juni 2017 ins Leben gerufen wurde. Ziel ist es, die Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Technologien und Ausrüstungen zu fördern, die zur Bewältigung der gemeinsamen Herausforderungen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit erforderlich sind.

Bereits im Mai hatten sich Unterhändler von Parlament und Rat auf das Programm geeinigt. Elżbieta Bieńkowska, Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, begrüßte die Entscheidung: „Die drei EU-Institutionen haben hart daran gearbeitet, eine Einigung zu erzielen, und der heute angenommene Text ist ausgewogen und umfassend und wird der europäischen Verteidigungsindustrie wirksam helfen, besser zusammenzuarbeiten.“

Durch das Programm können Projekte mit 500 Mio. Euro für 2019 und 2020 gefördert werden, die von mindestens drei Unternehmen in mindestens drei Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Bei Prototypen können bis zu 20 Prozent der Kosten durch das Programm gedeckt werden, bei anderen Maßnahmen wie Design oder Tests bis zu 100 Prozent. Am 2. Mai hatte die Kommission im Rahmen des Kommissionsvorschlags für den nächsten langfristigen EU-Haushalt vorgeschlagen, 13 Mrd. Euro für einen vollwertigen Europäischen Verteidigungsfonds bereitzustellen.

Flüchtlingszelte 300Die Europäische Kommission hat Spanien und Griechenland insgesamt 45,6 Mio. Soforthilfe zur Bewältigung der Flüchtlingssituation bereitgestellt. „Die Kommission hält weiterhin an ihrer Zusage fest, die Mitgliedstaaten zu unterstützen, die besonderem Druck ausgesetzt sind“, so Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos.

„In Spanien ist die Zahl der ankommenden Menschen im vergangenen Jahr gestiegen; wir müssen das Land daher bei der Bewältigung dieser Zahlen und der Rückführung von Personen ohne Bleiberecht stärker unterstützen. Auch Griechenland ist nach wie vor mit einem erheblichen Migrationsdruck konfrontiert, insbesondere auf den Inseln, auch wenn die Erklärung EU-Türkei erheblich dazu beigetragen hat, die Zahl der Neuankömmlinge zu senken. Mehr als 1 Mrd. Euro wurden inzwischen im Rahmen der Soforthilfe gewährt, um den Mitgliedstaaten bei der Steuerung der Migration zu helfen.“

In Spanien sollen mit der Soforthilfe in Höhe von 25,6 Mio. Euro die Aufnahmekapazitäten an der Südküste und in Ceuta und Melilla verbessert sowie die Rückführungen derer, die nicht das Recht haben, sich in der EU aufzuhalten, unterstützt werden. In Griechenland erhält das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR 20 Mio. Euro zur Verbesserung der Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge, insbesondere auf Lesbos.

Mit der heutigen Entscheidung wurde ein wichtiger Meilenstein erreicht: die Kommission hat nun insgesamt über 1 Mrd. Euro Soforthilfe zur Steuerung der Migration im Rahmen des derzeitigen Finanzrahmens (2014-2020) bereitgestellt - Unterstützung erhielten die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten wie Italien, Griechenland, Bulgarien, Kroatien, Deutschland, Schweden und jetzt auch Spanien.

Während der Flüchtlingskrise im Zeitraum 2015-2016 trug die finanzielle und technische Hilfe, die die EU ihren Mitgliedstaaten bereitstellte, entscheidend dazu bei, die unter Druck geratenen Mitgliedstaaten zu unterstützen, Such- und Rettungskapazitäten aufzubauen, Rückführungen zu beschleunigen und das Außengrenzenmanagement zu verbessern. Unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen hat die Kommission im Juni vorgeschlagen, die Mittel für die entscheidenden Bereiche Migration und Grenzmanagement im nächsten mehrjährigen Haushaltsrahmen der EU (2021-2027) nahezu zu verdreifachen.

Wirtschaft und Eurozeichen 300Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben neue Rechtsvorschriften unterzeichnet, um sicherzustellen, dass nationale Regeln für reglementierte Berufe keine unnötigen Hindernisse für die Freizügigkeit von Fachkräften schaffen.

Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, Kosten und Nutzen geplanter Rechtsvorschriften für reglementierte Berufe durch eine Verhältnismäßigkeitsprüfung gründlich zu bewerten. „Die neue Richtlinie wird unseren Fachkräften und insbesondere jungen Hochschulabsolventen helfen, vom Binnenmarkt zu profitieren“, sagte die für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU zuständige Kommissarin Elżbieta Bieńkowska.

Die Kommission hatte den Vorschlag im Januar 2017 als Teil eines Pakets vorgelegt, um der Dienstleistungswirtschaft der EU neuen Schwung zu verleihen. Etwa 50 Millionen Menschen, also 22 Prozent aller Erwerbstätigen in Europa, arbeiten in Berufen, deren Ausübung an den Besitz bestimmter Qualifikationen gebunden ist oder in denen das Führen eines bestimmten Titels geschützt ist, z. B. Apotheker oder Architekten. Für eine Reihe von Berufen, beispielsweise in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit, ist die Reglementierung häufig gerechtfertigt. Es gibt jedoch zahlreiche Fälle, in denen durch übermäßig umständliche und nicht mehr zeitgemäße Vorschriften qualifizierten Bewerbern der Zugang zu Berufen unverhältnismäßig erschwert wird. Das wirkt sich auch zum Nachteil der Verbraucher aus. Für die Reglementierung oder Liberalisierung freier Berufe ist die EU nicht zuständig; dies ist nach wie vor ein Vorrecht der Mitgliedstaaten. Allerdings muss ein Mitgliedstaat nach EU-Recht nachweisen, dass neue nationale Vorschriften für Freiberufler notwendig und angemessen sind.

Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, um die neuen Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.

Digitales Sicherheit 300Die EU-Regeln für den Schutz von Urheberrechten im Internet stammen aus dem J‌a‌h‌r‌ ‌2‌0‌0‌1‌. Damals platzte die Internet-Blase und niemand konnte sich vorstellen, dass Internet-Konzerne wie Facebook und Google einmal mehr wert sein könnten als Ölfirmen oder Autohersteller. Heute stammen die fünf wertvollsten Firmen der Welt aus dem Digitalsektor. Damit in Zukunft nicht nur Internet-Riesen profitieren, sondern auch Künstler und Journalisten, arbeitet das Europäische Parlament an einer Reform des EU-Urheberrechts.

Am 2‌0‌.‌ ‌J‌u‌n‌i‌ verabschiedete der Rechtausschuss den Vorschlag des deutschen Berichterstatters Axel Voss (EVP). A‌m‌ ‌2‌.‌ ‌J‌u‌l‌i‌ wird während der Plenarsitzung in Straßburg die vom Rechtsausschuss gebilligte Position für die Verhandlungen mit Rat und Kommission (Trilog) bekanntgegeben. Die Abgeordneten können diese Entscheidung jedoch anfechten und zu einem späteren Zeitpunkt im Plenum darüber abstimmen. Die letzte Reform der aktuell gültigen Regeln liegt 1‌7‌ ‌J‌a‌h‌r‌e‌ zurück. Seitdem hat sich sowohl der Konsum von Nachrichtenartikeln als auch von Musik und Videos tiefgreifend verändert. Berichterstatter Axel Voss hofft, mit seinem Vorschlag allgemein anerkannte und akzeptierte Urheberrechtsgrundsätze auch für die Online-Welt einzuführen.

Der Ausschuss hat die ursprüngliche Vorlage der Europäischen Kommission in entscheidenden Punkten angepasst, um insbesondere Musiker und Nachrichtenverleger besser an den Gewinnen ihrer Arbeit zu beteiligen. Bisher wurden diese aufgrund der Geschäftsmodelle von Online-Plattformen und Nachrichten-Aggregatoren nicht ausreichend für ihre Arbeit entlohnt. So müssen Nachrichten-Aggregatoren, also meist Suchmaschinen und Social Media-Plattformen, in Zukunft in vielen Fällen den Rechteinhabern eines Nachrichtenartikels eine Lizenzgebühr zahlen, wenn Teile des Artikels bereits in einer Vorschau sichtbar sind. Tun sie das nicht, müssten sie das Hochladen urheberrechtlich geschützter Inhalte verhindern.
Der Vorschlag stärkt auch die Verhandlungsposition vieler Künstler. Sollten ihre Werke nicht genutzt werden, dürfen sie bereits erteilte Verwertungslizenzen ihrer Werke einseitig beenden. Sehen die abgeschlossenen Verträge im Vergleich zu den mit den Werken erzielten tatsächlichen Einnahmen nur geringe Erträge für die Künstler vor, erhalten sie in Zukunft auch Anteile an „indirekten Einnahmen“.
Kritiker fürchten, dass diese strengeren Copyright-Regeln die freie Meinungsäußerung im Netz einschränken könnten und eine Infrastruktur automatisierter Upload-Filter gefördert wird. Der Vorschlag des Rechtsausschusses macht hier aber keine technischen Vorgaben. Die Abgeordneten wollen es den Betreibern überlassen, hier die geeignete Umsetzung zu finden.

Um die Meinungsfreiheit zu schützen, sollen Nutzerinnen und Nutzer von Online-Plattformen auch leicht und unbürokratisch gegen fehlerhaft entfernte Inhalte vorgehen können. Auch bleiben Online-Enzyklopädien wie Wikipedia oder Open-Source-Software-Plattformen wie GitHub von der Richtlinie ausgenommen.

Was bringt Europa uns eigentlich? In unserer Kurzvideo-Reihe antwortet das Europäische Verbraucherzentrum nach und nach auf diese Frage. Macht mit und erzählt auf Twitter unter #BelieveInEurope, was Ihr an Europa gut findet!

Urlaub EU 300An der ersten Runde der von der EU-Kommission ins Leben gerufenen Initiative DiscoverEU haben über 100.000 Jugendliche aus allen Mitgliedstaaten teilgenommen. 15.000 von ihnen haben gewonnen und können mit den DiscoverEU-Reisepässe 30 Tage lang ein bis vier Ziele in anderen EU-Ländern besuchen. Eine zweite Bewerbungsrunde mit bis zu 10.000 Tickets findet im Herbst 2018 statt. „Ich freue mich, dass in Kürze 15.000 junge Menschen die frohe Nachricht von ihren erfolgreichen Angeboten für einen DiscoverEU-Reisepass erhalten werden. Ich bin zuversichtlich, dass ihre Erfahrungen in diesem Sommer eine positive Veränderung in ihrem Leben bewirken werden“, sagte der Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, Tibor Navracsics.

Die Gewinner erhalten am 28.Juni von der EU-Kommission die Gewinn-Benachrichtigung. Kommissar Navracsics freute sich über die große Entdeckungslust der jungen Menschen: „Das Interesse junger Menschen in ganz Europa an dieser Initiative ist enorm, und ich hoffe, dass noch viel mehr von ihnen diese Reisemöglichkeit im Laufe dieses Jahres und darüber hinaus nutzen werden.“

Die 15.000 Empfänger werden nun kontaktiert, damit sie ihre Reisen buchen können. Sie reisen allein oder in Gruppen von maximal fünf Personen bis zu 30 Tage lang zwischen einem und vier europäischen Zielen außerhalb ihres Heimatlandes. Alle Reisen beginnen zwischen dem 9. Juli und dem 30. September 2018. In der Regel reisen die Jugendlichen mit der Bahn, in Ausnahmefällen auch mit alternativen Verkehrsmitteln.

Da 2018 das Europäische Jahr des Kulturerbes ist, haben die Reisenden die Möglichkeit, an den Veranstaltungen teilzunehmen, die im Rahmen des Jahres im Sommer organisiert werden.

Interessierte konnten sich vom 12. bis 26. Juni 2018 bewerben. Dazu mussten sie einige Angaben zur Person und zu ihrer geplanten Reise machen. Danach mussten sie fünf Quizfragen beantworten, die alle mit dem Europäischen Kulturerbejahr 2018 und den EU-Jugendinitiativen zusammenhängen. Abschließend musste noch eine Stichfrage beantwortet werden, um der Kommission für den Fall, dass es mehr Bewerbungen mit richtigen Antworten als Travel-Pässe gibt, die Erstellung einer Rangfolge zu ermöglichen

Junge Leute und EU Flagge 300Das Europäische Parlament und der Rat haben eine politische Einigung über den Vorschlag der Kommission erzielt, das Europäische Solidaritätskorps bis 2020 mit eigenem Budget und Rechtsrahmen auszustatten. „Das Solidaritätskorps ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Bemühungen, junge Menschen stark zu machen und in die Lage zu versetzen, engagierte, hilfsbereite Mitglieder unserer Gesellschaft zu werden und ihren Beitrag zum Aufbau eines widerstandsfähigen und von Zusammenhalt geprägten Europas der Zukunft zu leisten“, erklärten die EU-Kommissare Navracsics, Oettinger und Thyssen.

„Seit dem Start des Europäischen Solidaritätskorps im Dezember 2016 konnten wir erleben, wie viel Interesse junge Menschen an Solidaritätsmaßnahmen haben. Bislang haben sich fast 67.000 junge Menschen angemeldet und Tausende üben bereits eine freiwillige Tätigkeit aus, befinden sich in einer Schulung oder nehmen an Unterstützungsmaßnahmen für Menschen und Gemeinschaften in Not teil“, heißt es weiter in der Erlärung.

Das Europäische Solidaritätskorps hat sich bereits bewährt. In Mittelitalien beispielsweise haben Freiwillige aus ganz Europa 2017 und 2018 an Projekten teilgenommen, die zur Wiederherstellung des kulturellen Erbes in Regionen beitragen, die 2016 von verheerenden Erdbeben heimgesucht wurden. Da das Korps nun einen eigenen Rechtsrahmen und ein eigenes Budget in Höhe von 375,6 Mio. Euro bis 2020 bekommt, können wir unser Versprechen halten, bis Ende 2020 100.000 junge Menschen zu vermitteln. Darüber hinaus können wir dank der heute erzielten Einigung mehr Möglichkeiten bieten und in ganz Europa mehr Hilfe leisten. Diese Einigung wird zudem weitere 350.000 Angebote ermöglichen, die wir im Rahmen des Vorschlags für den nächsten langfristigen EU-Haushalt schaffen möchten. Wir möchten dem maltesischen, dem estnischen und dem bulgarischen Ratsvorsitz sowie den Ausschüssen des Europäischen Parlaments ‚Bildung und Kultur‘ und ‚Beschäftigung und soziale Angelegenheiten‘ für ihre harte Arbeit und ihr Engagement danken. Unser Dank gilt auch den Berichterstattern Frau Helga Trüpel und Herrn Brando Benifei. Wir hoffen, dass das Parlament und der Rat die auf dieser Einigung basierende endgültige Fassung rasch annehmen werden, damit wir den nächsten Schritt einleiten können, um das Europäische Solidaritätskorps noch erfolgreicher und praxistauglicher zu machen.“

Sobald das Europäische Parlament über die Einigung abgestimmt und der Rat den Text formell angenommen hat, kann die Kommission mit der Auswahl der Projekte im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps beginnen. Vorbereitende Schritte können bereits vorher eingeleitet werden, und die erste Aufforderung zur Einreichung von Finanzierungsanträgen ist noch im Verlauf dieses Jahres zu erwarten.

Am 30. Mai 2017 legte die Kommission im Anschluss an gezielte Konsultationen mit den Interessenträgern einen Vorschlag vor, um das Europäische Solidaritätskorps mit einer einzigen Rechtsgrundlage, einem eigenen Finanzierungsmechanismus und einem breiteren Angebot an Solidaritätsprojekten auszustatten. Dies wird Kohärenz, Wirksamkeit und Kosteneffizienz weiter verbessern. Am 11. Juni 2018 legte die Kommission ihren Vorschlag für das Europäische Solidaritätskorps nach 2020 mit einer Mittelausstattung von 1,26 Mrd. Euro vor, um etwa 350.000 jungen Menschen einen Solidaritätseinsatz zu ermöglichen.

Camp Idomeni 300Vor dem am Donnerstag beginnenden Europäischen Rat stehen europäische Lösungen in der Migrationspolitik im Fokus der Debatte. Ein von der Kommission veröffentlichtes Faktenblatt gibt einen Überblick darüber, wie die von der Kommission 2015 eingeleitete Reform der EU-Asylvorschriften die Sekundärmigration unterbinden und ebenso Solidarität mit besonders betroffenen Mitgliedstaaten gewährleisten kann.

Die EU-Asylreform wird eine menschenwürdige Behandlung von Asylbewerbern, vereinfachte und verkürzte Asylverfahren sowie strengere Vorschriften zur Bekämpfung von Missbrauch gewährleisten. Fünf von sieben Gesetzesvorschlägen der Kommission stehen bereits kurz vor der Einigung zwischen Parlament und Rat. Kein Mitgliedstaat darf angesichts von Primär- oder Sekundärmigration allein gelassen oder einem unverhältnismäßig hohen Druck ausgesetzt werden.

Bis zum Abschluss der Reform könnten die Mitgliedstaaten beschließen, einstweilige Maßnahmen anzuwenden, die einige Elemente des künftigen Systems vorausnehmen, um sicherzustellen, dass die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten bereits jetzt sichtbar und zeitnah praktiziert wird (einschließlich Umverteilungszusagen, finanzieller und personeller Mittel und anderer Verpflichtungen); ferner könnten sie Maßnahmen zur Bekämpfung der Sekundärmigration ergreifen (z. B. die Einrichtung angemessener Gewahrsams- und Unterbringungseinrichtungen, in denen die Bearbeitung von Asylanträgen und die unverzügliche Übermittlung von Anträgen unverzüglich geschieht).

Studieren 3 300Sie möchten einige Zeit in Frankreich verbringen. Sei es im Rahmen eines Studiums oder eines Austauschprogramms, bei einem Praktikum oder in der Ausbildung. Um Sie bei der Vorbereitung Ihres Auslandsaufenthaltes zu unterstützen und Ihnen den Alltag in Frankreich zu erleichtern, hat das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e. V. (ZEV) diesen Leitfaden entwickelt. Mit praktischen Tipps und zahlreichen Links beantwortet er umfassend alle Fragen, die sich Ihnen vor und während Ihrer Zeit in Frankreich stellen.

Das ZEV ist ein deutsch-französischer Verein, der Verbrauchern bei grenzüberschreitenden Fragen mit Rat und Tat zur Seite steht. Den neuen Flyer zum Thema 'Studieren und Leben in Frankreich' erhalten Sie hier.

Frau hinter Zaun 30016 Mitgliedstaaten haben auf Initiative von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einem informellen Arbeitstreffen am 24.Juni in Brüssel mögliche Kompromisse in der Migrationspolitik ausgelotet. „Man war sich einig, dass kein Mitgliedstaat allein gelassen werden sollte, um die Herausforderungen der Migration zu bewältigen - sei es durch Primär- oder Sekundärbewegungen. Alle haben erkannt, wie wichtig es ist, europäische und nicht einseitige Lösungen zu finden“, sagte ein Kommissionssprecher.

„Dies war kein Treffen, auf dem Beschlüsse gefasst wurden, sondern ein Treffen, das dazu beitragen wird, den Boden für die Diskussionen des Europäischen Rates in dieser Woche zu bereiten.“ EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger verwies heute auf die zusätzlichen Mittel zur Bewältigung der Migration, welche die Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU vorgeschlagen hat. Er rief die Parteien der Bundesregierung auf, eine weitere Eskalation im Asylstreit zu vermeiden.

Die Kommission hatte am 2. Mai eine Verdreifachung der Ausgaben in den Bereichen Verwaltung externer Grenzen, Migration und Asyl vorgeschlagen, was einem Anstieg von gegenwärtig 13 Mrd. Euro auf etwa 33 Mrd. Euro entspricht. Dabei hatte Oettinger auch vorgeschlagen, die Europäische Grenz- und Küstenwache auf 10.000 Grenzschutzbeamte auszubauen. Präsident Juncker wird heute mit Ratspräsident Donald Tusk sprechen, um ihn über die gestrigen Diskussionen zu informieren. Beide werden weiterhin Hand in Hand bei den Vorbereitungen für den Europäischen Rat ab Donnerstag arbeiten.

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden am 28. und 29. Juni in Brüssel zum Europäischen Rat zusammenkommen, um sich mit den dringendsten Fragen zu befassen, darunter Migration, Sicherheit und Verteidigung, Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und digitales Europa, langfristiger EU-Haushalt und Außenbeziehungen. Die EU-Führungsspitzen werden ferner (im EU27-Format) über den Brexit und (im Euro-Gipfel-Format) über das Euro-Währungsgebiet beraten.

Euromünze 300Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Einigung der Eurogruppe auf den Abschluss des Hilfsprogramms für Griechenland begrüßt. „Das Abkommen der Eurogruppe ebnet den Weg für einen erfolgreichen Abschluss des Programms und ein neues Kapitel für das Land. Ich werde immer dafür kämpfen, dass Griechenland im Herzen Europas liegt", so Juncker.

„Ich zolle dem griechischen Volk meine Anerkennung für seine Widerstandsfähigkeit und sein europäisches Engagement. Ihre Bemühungen waren nicht umsonst." Die Minister der Eurogruppe hatten am 21.Juni die Fortschritte bewertet, die Griechenland bei der Umsetzung der im Rahmen der vierten (und letzten) Überprüfung seines Programms erforderlichen Maßnahmen erzielt hat. Nach der Überprüfung kamen sie überein, dass das Stabilitätsprogramm für Griechenland zum 20. August 2018 abgeschlossen werden kann.

Pierre Moscovici, Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zoll, ergänzte: „Mit dem Beschluss der Eurogruppe wird erreicht, was wir gefordert haben: ein glaubwürdiges, vorausschauendes Maßnahmenpaket, das die Schuldenlast Griechenlands sinnvoll verringert, es dem Land ermöglicht, auf eigenen Füßen zu stehen und alle Partner und Investoren zu beruhigen. Heute gehen acht lange Jahre der Krise für Griechenland und symbolisch für den Euroraum insgesamt zu Ende. Heute beginnt ein neues Kapitel."

Das Abkommen enthält ein glaubwürdiges Maßnahmenpaket, das den Partnern und Investoren versichert, dass die Schulden Griechenlands tragfähig sind, wodurch eine Rückkehr zur Marktfinanzierung erleichtert wird und Griechenland auf eigenen Füßen stehen kann. Außerdem ist eine Auszahlung von 15 Mrd. Euro vorgesehen, die zum Teil für den Aufbau eines Liquiditätspuffers verwendet wird, der als Rückhalt für künftige Risiken dient. Die Opfer und Bemühungen des griechischen Volkes bei der Durchführung von Reformen haben zu echten, greifbaren Ergebnissen geführt, die es Griechenland ermöglichen, ein neues Kapitel aufzuschlagen, das seinen Platz im Herzen des Euroraums und der Europäischen Union gesichert hat.

Europakarte Güter 300Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der neuseeländische Handelsminister David Parker haben am 21.Juni die Gespräche über ein umfassendes und ehrgeiziges Handelsabkommen in der neuseeländischen Hauptstadt Wellington offiziell eingeleitet. „Heute ist ein wichtiger Meilenstein in den Beziehungen zwischen der EU und Neuseeland. Bei Handelsabkommen geht es allerdings nicht nur um wirtschaftliche Chancen, sondern auch darum, die Beziehungen zu engen Verbündeten zu stärken“, sagte Malmström.

Die erste offizielle Gesprächsrunde der beiden Verhandlungsteams findet vom 16. bis 20. Juli in Brüssel statt. Ziel der Verhandlungen ist es, Hemmnisse für den Handel mit Waren und Dienstleistungen zu beseitigen und Regeln zu entwickeln, die den Handel erleichtern und nachhaltiger gestalten. „Wir wissen, dass wir mit Neuseeland einen Partner haben, der dieselben zentralen Werte vertritt wie wir. Dieses Abkommen ist eine ausgezeichnete Gelegenheit, ambitionierte gemeinsame Regeln aufzustellen und die Globalisierung so zu gestalten, dass wir zugleich den Handel erleichtern und die nachhaltige Entwicklung sichern. Wir können hier mit gutem Beispiel vorangehen.“

Die Ankündigung folgt unmittelbar auf die Einleitung der Verhandlungen mit Australien am Anfang dieser Woche. Sie schließt außerdem an den Abschluss der Verhandlungen mit Mexiko, den Abschluss der Abkommen mit Japan und Singapur und das Abkommen zwischen der EU und Kanada an, das im September letzten Jahres in Kraft trat. Bei ihrem Besuch in Neuseeland traf Kommissarin Malmström mit dem amtierenden Ministerpräsidenten und Außenminister Winston Peters sowie mit dem Parlamentarischen Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten zusammen. Außerdem hielt sie auf einer Veranstaltung des Neuseeländischen Instituts für Internationale Angelegenheiten einen öffentlichen Vortrag über Europa.

Der bilaterale Warenhandel zwischen der EU und Neuseeland belief sich im vergangenen Jahr auf 8,7 Mrd. Euro. Der Großteil der EU-Exporte nach Neuseeland entfällt auf Industrieerzeugnisse wie Fahrzeuge, Maschinen und Geräte sowie auf Chemikalien, Kunststoffe, Lebensmittel und Dienstleistungen. Darüber hinaus wurden Dienstleistungen im Wert von 4,4 Mrd. Euro ausgetauscht (2016). Die EU ist Neuseelands drittwichtigster Handelspartner, und mit dem Abkommen könnte der Warenhandel um fast 50 Prozent steigen, der Waren- und Dienstleistungsverkehr zusammengenommen um ein Drittel.

Neuseeland gehört zu den am schnellsten wachsenden Industrieländern und hat vor Kurzem mit zehn weiteren Ländern in der Pazifikregion das Umfassende und Fortschrittliche Abkommen über eine Transpazifische Partnerschaft (CPTPP) abgeschlossen. Das Abkommen zwischen der EU und Neuseeland wird dafür sorgen, dass europäische Unternehmen die gleichen Ausgangsbedingungen haben wie Unternehmen aus Ländern, mit denen Neuseeland bereits Handelsabkommen geschlossen hat.

TTIP Flaggen 300Die Europäische Kommission hat am 20.Juni die Verordnung zur Einführung von Ausgleichsmaßnahmen in Reaktion auf die US-Zölle auf Stahl und Aluminium verabschiedet. Die Maßnahmen, die am Freitag (22. Juni) in Kraft treten werden, betreffen ausgewählte Waren im Wert von 2,8 Mrd. Euro. Die Warenliste ist identisch mit der Liste in der vorherigen Durchführungsverordnung vom 16. Mai, die der Welthandelsorganisation WTO am 18. Mai notifiziert wurde.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bedauerte, sich zu diesen Maßnahmen gezwungen zu sehen: „Wir wollten nicht in diese Lage geraten. Die einseitig und unrechtmäßig von den USA beschlossenen Zölle auf Stahl- und Aluminiumexporte aus der EU lassen uns jedoch keine andere Wahl. Die Regeln des internationalen Handels, die wir im Laufe der Jahre gemeinsam mit unseren amerikanischen Partnern erarbeitet haben, können nicht einfach ohne eine Reaktion unsererseits verletzt werden. Unsere Reaktion ist angemessen, wohlüberlegt und voll und ganz mit den WTO-Regeln vereinbar. Es versteht sich von selbst, dass, wenn die USA ihre unrechtmäßigen Zölle aufheben, unsere Maßnahmen ebenfalls aufgehoben werden.“

Die US-Einfuhren, auf die dann an den EU-Grenzen ein zusätzlicher Zoll entfällt, umfassen Stahl- und Aluminiumerzeugnisse, landwirtschaftliche Erzeugnisse und eine Reihe weiterer Waren im Gesamtwert von 2,8 Mrd. Euro. Durch die Einführung dieser Zölle übt die EU ihre Rechte nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) aus. Der Ankündigung ging die Übermittlung der vollständigen Warenliste an die WTO und ihre Billigung durch das Kollegium der Kommissionsmitglieder am 6. Juni voraus, nachdem die USA mit der Anwendung der vollen Zolltarife auf Stahl- und Aluminiumerzeugnisse begonnen haben. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich einstimmig für diese Vorgehensweise ausgesprochen.

Zur Wiederherstellung des Gleichgewichts im bilateralen Handel mit den USA legt die EU den Wert ihrer Stahl- und Aluminiumexporte zugrunde, die von den US-Zöllen betroffen sind: 6,4 Mrd. Euro. Für 2,8 Mrd. Euro davon wird die EU sofort Ausgleichsmaßnahmen ergreifen. Für die verbleibenden 3,6 Mrd. Euro werden die Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen – in drei Jahren oder nach einer positiven Entscheidung im WTO-Streitbeilegungsverfahren, wenn diese früher getroffen werden sollte.

Im Einklang mit dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen und den EU-Vorschriften bleiben die Ausgleichsmaßnahmen der EU solange in Kraft, wie die US-Maßnahmen gelten. In der Durchführungsverordnung, die morgen veröffentlicht werden soll und am Freitag in Kraft tritt, sind die Waren und die entsprechenden Zollsätze aufgeführt, die jetzt und gegebenenfalls zukünftig gelten sollen. Die Warenliste ist identisch mit der Liste in der vorherigen Durchführungsverordnung vom 16. Mai, die der WTO am 18. Mai notifiziert wurde.

Der heutige Beschluss ist Teil einer dreigeteilten Reaktion, die die Europäische Kommission bereits zu einem früheren Zeitpunkt in diesem Jahr dargelegt hatte. Dazu gehören auch die Einleitung eines WTO-Verfahrens gegen die USA am 1. Juni sowie Schutzmaßnahmen gegen die Störungen des europäischen Marktes, die durch die Umlenkung von Stahlerzeugnissen weg vom US-Markt verursacht werden. Am 26. März wurde eine Schutzmaßnahmenuntersuchung eingeleitet. Die Kommission hat neun Monate Zeit, um zu entscheiden, ob Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Wenn die Untersuchung bestätigt, dass es notwendig ist, schnell zu handeln, könnte ein solcher Beschluss bis zum Sommer getroffen werden. Die Kommission hat zudem ein System zur Beobachtung der Aluminiumimporte eingerichtet, um vorbereitet zu sein, falls in diesem Bereich Maßnahmen erforderlich sind.

Polizist 300Die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben sich am 19.Juni auf eine Reform der EU-Agentur Eurojust geeinigt. Die neuen Regeln erleichtern die Zusammenarbeit zwischen Eurojust und den Justizbehörden der Mitgliedstaaten, mit Europol sowie der Europäischen Grenz- und Küstenwache oder dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF).

„Jedes Jahr unterstützt Eurojust die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden bei zahlreichen Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen. Allein 2017 war dies 4500 Mal der Fall, wobei sich die Unterstützung auf sämtliche Mitgliedstaaten und insbesondere auf Bereiche erstreckte, die den Bürgerinnen und Bürgern besonders wichtig sind: Terrorismus, illegale Migration und Cyberkriminalität, um nur einige zu nennen“, sagte die für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung zuständige Kommissarin Věra Jourová.

Die neuen Vorschriften werden auch eine enge Zusammenarbeit zwischen Eurojust und der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft ermöglichen, die eine spezialisierte Einrichtung zur Ermittlung und Verfolgung von Straftaten gegen den EU-Haushalt wie Korruption oder Betrug mit EU-Mitteln oder grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug sein wird. Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente werden zudem stärker in die Bewertung der Tätigkeiten von Eurojust einbezogen werden.

In jüngster Zeit hat Eurojust dazu beigetragen, ein in Deutschland, Italien und Spanien tätiges  Netz  für Drogenschmuggel und Geldwäsche zu zerschlagen, die Ermittlungen über mutmaßlichen Betrug beim Fußball-Weltverband FIFA zu unterstützen oder einen Mordfall innerhalb von 24 Stunden mit Europäischen Haftbefehlen und Europäischen Ermittlungsanordnungen gegen Ungarn, Deutschland und Österreich zu lösen. Die in den letzten Trilogen erzielte vorläufige Einigung muss nun vom Europäischen Parlament und vom Rat der EU förmlich gebilligt werden. Nach der Genehmigung wird die Verordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt 20 Tage später in Kraft.

Die EU-Agentur Eurojust entstand 2002 und hilft bei der Koordinierung von Ermittlungen und Strafverfolgung bei grenzüberschreitender Kriminalität zwischen den Justizbehörden der EU-Mitgliedstaaten.

Global Handel 300EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sowie Australiens Premierminister Malcolm Turnbull und Handelsminister Steven Ciobo haben am 18.Juni in der australischen Hauptstadt Canberra offiziell Verhandlungen über ein umfassendes und ehrgeiziges Handelsabkommen zwischen der EU und Australien aufgenommen. „Ich freue mich, dass wir Australien in den stets größer werdenden Kreis unserer gleichgesinnten Handelspartner aufnehmen können“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.

Die erste offizielle Gesprächsrunde der beiden Verhandlungsteams nach der heutigen Ankündigung wird vom 2. bis 6. Juli in Brüssel stattfinden. Ziel ist es, Hemmnisse für den Waren- und Dienstleistungsverkehr zu beseitigen, neue Chancen für große und kleine Unternehmen zu schaffen und ambitionierte Regeln aufzustellen, die im Einklang mit anderen Handelsabkommen der EU stehen, und somit zur Gestaltung des Welthandels beizutragen.

„In diesen schwierigen Zeiten ist es ermutigend zu sehen, dass Australien sich genauso wie wir zu einer konstruktiven Handelspolitik bekennt und zu dem Gedanken, dass von einem guten Handelsabkommen beide Seiten profitieren. Am Ende unserer Verhandlungen wird ein Abkommen stehen, das sowohl für die EU als auch für Australien klare Vorteile bringt. Es bedeutet neue Chancen für große und kleine Unternehmen, und es wird Arbeitsplätze schaffen“, betonte Malmström.

Die Gespräche mit Australien werden im Rahmen der Agenda der EU für einen offenen und fairen Handel aufgenommen. Sie reihen sich an den Abschluss der Verhandlungen mit Japan im vergangenen Jahr und Mexiko in diesem Frühjahr sowie an das Inkrafttreten des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada im September letzten Jahres an. Mit dem künftigen Abkommen mit Australien wird die EU ihr Engagement im asiatisch-pazifischen Raum weiter ausbauen.

Australien gehört zu den am schnellsten wachsenden Industrieländern und hat vor Kurzem mit zehn weiteren Ländern in der Pazifikregion die Umfassende und Fortschrittliche Transpazifische Partnerschaft (CPTPP) abgeschlossen. Das künftige Abkommen zwischen der EU und Australien schafft für europäische Unternehmen die gleichen Bedingungen wie für die Unternehmen aus den Ländern, mit denen Australien bereits Handelsabkommen geschlossen hat.

Die EU ist bereits jetzt der zweitwichtigste Handelspartner Australiens. Der bilaterale Warenhandel zwischen der EU und Australien ist in den letzten Jahren stetig gestiegen und belief sich im vergangenen Jahr auf fast 48 Mrd. Euro. Der Großteil der EU-Exporte nach Australien entfällt auf Fahrzeuge, Maschinen und Geräte, Chemikalien, Lebensmittel und Dienstleistungen. Der bilaterale Handel mit Dienstleistungen beläuft sich auf rund 28 Mrd. Euro. Das Abkommen könnte den Warenhandel zwischen den beiden Partnern um mehr als ein Drittel steigern.

Handy Roaming 2 300Die EU-Vorschriften, mit denen die Roamingaufschläge für Mobilfunk im EU-Ausland vor einem Jahr endgültig abgeschafft wurden, sind ein großer Erfolg. „Wir freuen uns, dass die Menschen ihr Handy auf Auslandsreisen in der EU immer ungezwungener benutzen, vor allem für mobile Daten. Insbesondere Vielreisende und Europas Jugend sind sich der Vorteile eines Roamings ohne zusätzliche Kosten bewusst“, sagten Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip und EU-Kommissarin Mariya Gabriel.

„Seit der Abschaffung der Aufschläge wurden in der EU und im Europäischen Wirtschaftsraum über fünf Mal mehr Daten abgerufen und fast zweieinhalb Mal mehr Telefongespräche geführt. Das sind großartige Neuigkeiten. Außerdem gaben 82 Prozent der Personen, die im letzten Jahr in ein anderes EU-Land gereist sind, an, dass sie von den neuen Vorschriften profitiert haben.“

Dank der neuen EU-Roamingvorschriften, die seit dem 15. Juni 2017 gelten, können Verbraucher ihr Mobilgerät auf Reisen im EU-Ausland ohne zusätzliche Gebühren genau wie in ihrem Heimatland nutzen. Einer heute veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage zum Roaming zufolge wissen 62 Prozent der Europäerinnen und Europäer, dass die Roamingaufschläge abgeschafft wurden, und 69 Prozent sind der Meinung, dass sie selbst oder eine ihnen bekannte Person davon profitieren werden. Besonders Vielreisende und junge Menschen wissen die eindeutigen Vorteile der neuen Vorschriften zu schätzen.

Dies sei ein Beispiel dafür, wie die EU das Leben der europäischen Bürgerinnen und Bürger konkret verbessert, betonten Ansip und Gabriel. „Das „Roaming zu Inlandspreisen“ funktioniert und wird zur Gewohnheit: die Kunden wissen es zu schätzen, der Verbrauch ist gestiegen und die Nachfrage nach Mobilfunkdiensten auf Reisen in der EU ist sehr hoch. Dies nützt sowohl den Verbrauchern als auch den Betreibern. Der starke Anstieg des Roamingverkehrs wirkt sich auch positiv auf die Roamingumsätze der Betreiber auf der Vorleistungsebene aus.“

Zusätzlich zur Abschaffung der Roamingaufschläge können die europäischen Bürgerinnen und Bürger seit dem 1. April dieses Jahres auch ihre digitalen Abonnements auf Reisen nutzen. Ab dem 3. Dezember dieses Jahres werden die europäischen Verbraucher beim Kauf von Waren und Dienstleistungen in der gesamten EU online die besten Angebote finden können, ohne aufgrund der Staatsangehörigkeit und des Wohnsitzes diskriminiert zu werden.

Frontex Küstenschutz Grenzschutz 300Die Europäische Kommission hat am 14.Juni vorgeschlagen, die Finanzmittel für die gesamte EU-Außenpolitik im kommenden mehrjährigen Haushaltsrahmen um mehr als 30 Prozent auf 123 Mrd. Euro zu erhöhen.

„Das ist damit eine beispiellose Investition in unsere Rolle als globaler Akteur. Damit wird der Mehrwert gewürdigt, den die außenpolitische Arbeit der EU bietet, denn gemeinsam können wir Wirkungen erzielen, die in der heutigen Welt kein Mitgliedstaat allein erreichen könnte“, sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini. Die für den Zeitraum 2021-2017 vorgesehenen Mittel dienen einer nachhaltigen politischen und sozioökonomischen Entwicklung, Stabilität, Festigung der Demokratie sowie der humanitären Hilfe in den Nachbar- und Partnerländern. Die EU kann damit überall auf der Welt weiter humanitäre Hilfe leisten die Länder in ihrer Nachbarschaft bei der wirtschaftlichen Annäherung an den EU-Binnenmarkt unterstützen.

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, hob hervor: „Der reformierte und aufgestockte Haushalt wird uns ermöglichen, die Zusammenarbeit mit den Ländern fortzusetzen, die einen EU-Beitritt anstreben, und die besonderen Beziehungen zu unseren östlichen und südlichen Nachbarn weiter zu pflegen. Dies wird unser strategisches Ziel untermauern, einen gemeinsamen Raum der Stabilität, der Sicherheit und des Wohlstand nahe der Grenzen der EU zu schaffen.“

Neven Mimica, EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, fügte hinzu: „Die EU ist ein wichtiger Förderer der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und der darin verankerten Ziele für nachhaltige Entwicklung. Unsere Vorschläge bieten der EU die finanzielle Grundlage für die Fortsetzung ihrer Rolle als führender Akteur der Entwicklung, für die Unterstützung ihrer Partner bei der Beseitigung der Armut und für ihre Reaktion auf globale Herausforderungen, wobei gleichzeitig dafür gesorgt ist, dass niemand zurückgelassen wird.“

Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, ergänzte: „Da humanitäre Notsituationen weltweit jedes Jahr zunehmen und immer komplexer werden, baut die EU ihre führende Position als Geber humanitärer Hilfe weiter aus. Mit Hilfe der aufgestockten Haushaltsmittel werden wir auch künftig unsere Solidarität mit Millionen von Bedürftigen zeigen.“

Ziel ist es zudem, die Struktur des Haushalts für Außenmaßnahmen deutlich zu vereinfachen und flexibler und wirksamer zu gestalten, um den aktuellen globalen Herausforderungen besser zu begegnen.

28 Flaggen 300Ein Jahr vor den Europawahlen schätzt die Mehrheit der Menschen in der EU die Wirtschaftslage als gut ein und blickt optimistisch in die Zukunft. Das Vertrauen in die Union wächst. Das geht aus einer am 14. Juli veröffentlichten halbjährlichen Eurobarometer-Umfrage hervor. „84 Prozent der Deutschen fühlen sich als EU-Bürger und 65 Prozent sind der Meinung, dass ihre Stimme in Europa zählt. 49 Prozent vertrauen der EU. Das ist ein Jahr vor den Europawahlen ein ermutigendes Signal“, sagte Richard Kühnel, der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland.

„Bei den Europawahlen 2019 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger, welchen Kurs sie sich für die Zukunft Europas wünschen“, so Kühnel weiter. „Das aktuelle Eurobarometer zeigt: den Deutschen ist bewusst, dass Europa viel Positives bringt.“ Überall in der EU leben, arbeiten und studieren zu können, wird von 92 Prozent der befragten Deutschen unterstützt.

Das Vertrauen in die EU ist auf 42 Prozent (+1) gestiegen und auf dem höchsten Stand seit Herbst 2010. In 15 Mitgliedstaaten vertraut hat die Mehrheit der Befragten der EU. In Deutschland vertrauen 49 Prozent (+2) der EU. Am höchsten ist das Vertrauen in Litauen (66 Prozent), Portugal und Dänemark (jeweils 57 Prozent) sowie in Luxemburg und Bulgarien (jeweils 56 Prozent). Seit Herbst 2017 hat das Vertrauen in die EU in 19 Ländern zugenommen, insbesondere in Portugal (57 Prozent, +6 Prozentpunkte) und Slowenien (44 Prozent, +6), in sechs Ländern hingegen ist es gesunken, vor allem in Belgien (47 Prozent, -6), Ungarn (44 Prozent, -5) und der Slowakei (44 Prozent, -4).

40 Prozent der Europäerinnen und Europäer haben ein positives Bild von der EU, in Deutschland sogar 49 Prozent. Ein positives Bild haben die Bürgerinnen und Bürger in insgesamt 15 Mitgliedstaaten: die höchsten Prozentsätze sind in Irland (64 Prozent), Bulgarien und Portugal (jeweils 56 Prozent) sowie Luxemburg (54 Prozent) zu verzeichnen. Das Vertrauen in die EU ist im europäischen Durchschnitt höher als das Vertrauen in die nationalen Regierungen/Parlamente. 42 Prozent der Europäerinnen und Europäer vertrauen der Europäischen Union, während nur 34 Prozent ihrem nationalen Parlament und ihrer Regierung vertrauen. In Deutschland vertrauen 54 Prozent der nationalen Regierung und 59 Prozent dem nationalen Parlament.

64 Prozent der Befragten in Deutschland beurteilen die Zukunft der EU optimistisch, insgesamt sieht eine Mehrheit der Menschen in Europa (58 Prozent, +1) das ebenso. Dies gilt für alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Griechenland, wo trotz eines um 5 Prozent gestiegenen Optimismus 53 Prozent „pessimistisch” und nur 42 Prozent „optimistisch“ sind, und vom Vereinigten Königreich (48 Prozent gegenüber 43 Prozent). Am stärksten ist der Optimismus in Irland (84 Prozent), Portugal (71 Prozent), Luxemburg (71 Prozent) sowie Malta, Litauen und Dänemark (jeweils 70 Prozent). Am anderen Ende des Spektrums liegen Frankreich (48 Prozent) sowie Zypern und Italien (jeweils 54 Prozent).

Die beiden größten Errungenschaften der EU sind nach Einschätzung der Europäerinnen und Europäer die „Freizügigkeit und der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen innerhalb der EU“ sowie der „Frieden zwischen den Mitgliedstaaten der EU“ (58 Prozent bzw. 54 Prozent der Befragten). Zudem geben 84 Prozent der Befragten in Deutschland geben an, dass sie sich als Bürgerinnen und Bürger der EU fühlen, europaweit liegt der Wert bei 70 Prozent. Zum ersten Mal seit dem Frühjahr 2010 wird diese Einschätzung in allen Mitgliedstaaten mehrheitlich geteilt.

Handshake rot 300Nach mehr als 25 Jahren haben Athen und Skopje ein Abkommen zur Beilegung ihres Namensstreits erreicht. „Wir beglückwünschen die Premierminister Alexis Tsipras und Zoran Zaev von ganzem Herzen zu ihrer Entschlossenheit und Führung bei der Erzielung dieses historischen Abkommens zwischen ihren Ländern“, erklärten die Hohe Beauftragte der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Dienstagabend.

Die EU-Perspektive sei ein entscheidender Anreiz für dieses Abkommen im Geiste der gutnachbarlichen Zusammenarbeit gewesen. „Die Perspektive der Europäischen Union für den westlichen Balkan, die kürzlich auf dem Gipfel von Sofia bekräftigt wurde, bleibt die stärkste stabilisierende Kraft für die Region.“ Die frühere jugoslawische Teilrepublik soll laut dem Abkommen ihren Namen auf Nord-Mazedonien ändern. Die griechische Regierung will im Gegenzug die mazedonische Sprache anerkennen und den Weg für den Beitritt Nord-Mazedoniens zur Nato und für den Start von EU-Beitrittsverhandlungen freimachen. Das Abkommen muss auf beiden Seiten noch ratifiziert werden.

„Der Verhandlungsprozess unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und der Vermittlung des persönlichen Gesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Matthew Nimetz, und mit der starken Unterstützung der Europäischen Union ist auch ein klarer Beweis für die Kraft der multilateralen Diplomatie, des Dialogs, des gegenseitigen Respekts und der Bereitschaft, auch für die schwierigsten Fragen Lösungen zu finden, die für beide Seiten von Vorteil sind“, erklärten Mogherini und Hahn weiter. Gemeinsam müsse nun das „weit geöffnete Fenster der Gelegenheit“ genutzt werden, um die „Winde des Friedens und der Zusammenarbeit in der gesamten Region“ zu stärken.

„Wir erwarten nun, dass der Rat unsere Empfehlung vom 17. April zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Juni unterstützt. Dies ist nicht nur in Anerkennung der beachtlichen Reformergebnisse des Landes verdient, sondern wird entscheidend zur vollständigen Umsetzung des Abkommens im Interesse beider Länder, der Region und unserer Union insgesamt beitragen.“

Handshake rot 300Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hat die Vereinbarung von US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Staatsoberhaupt Kim Jong Un über die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel als Erfolg der Diplomatie gelobt.

„Das heutige Gipfeltreffen (…) bekräftigt unsere feste Überzeugung, dass die Diplomatie der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden auf der koreanischen Halbinsel ist“, erklärte Mogherini. „Den diplomatischen Weg zu gehen, ist oft eine Herausforderung, aber es lohnt sich immer. Dieser Gipfel war ein entscheidender und notwendiger Schritt, um auf den positiven Entwicklungen aufzubauen, die in den innerkoreanischen Beziehungen dank der Führung, Weisheit und Entschlossenheit des Präsidenten der Republik Korea, Moon Jae-in, bisher erzielt wurden“, so Mogherini weiter. Nun müsse das Ziel der vollständigen, überprüfbaren und irreversiblen Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel erreicht werden. Die Gemeinsame Erklärung signalisiere, dass dieses Ziel erreicht werden könne, betonte Mogherini.

Sie verwies auf die Bereitschaft der EU, die weiteren Verhandlungen zwischen beiden Seiten zu unterstützen: „Die Europäische Union ist als starker Befürworter des internationalen Systems der Nichtverbreitung von Kernwaffen, einschließlich der Rolle der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT), weiterhin bereit, die Folgeverhandlungen und andere Schritte zu erleichtern und zu unterstützen, die darauf abzielen, Vertrauen aufzubauen und dauerhaften Frieden, Sicherheit und Wohlstand auf einer atomwaffenfreien koreanischen Halbinsel zu gewährleisten.“

Donald Trump und Kim Jong Un hatten sich am 13. Juni in Singapur zu einem historischen Gipfel getroffen und ein Abkommen zur Zusammenarbeit beider Staaten und zur Denuklearisierung Nordkoreas unterzeichnet.

Fischerboot 300Die Kommission hat am 11. Juni mit einer Mitteilung eine Bestandsaufnahme der Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU und den Start eines Konsultationsprozess zu den Fangmöglichkeiten für 2019 beschlossen. Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation befragt die Kommission die Mitgliedstaaten, die Fischwirtschaft, Nichtregierungsorganisationen und interessierte Bürger. Die Überfischung ist im den nördlichen und westlichen Gewässern bereits erheblich zurückgegangen, wohingegen eine nachhaltige Fischerei im Mittelmeer und im Schwarzen Meer eine Herausforderung bleibt.

Kommissar Karmenu Vella, zuständig für Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei, sagte: „Die Wiederherstellung der Gesundheit unserer Meere und Ozeane ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit, und die EU muss weiterhin mit gutem Beispiel vorangehen. Die lobenswerten Bemühungen unserer Fischer in den letzten zehn Jahren beginnen sich auszuzahlen: Viele unserer Fischbestände, wenn auch bei weitem nicht alle, erreichen wieder ein nachhaltiges Niveau. 2019 wird ein entscheidendes Jahr für die Erreichung unserer gemeinsamen Ziele sein. Arbeiten wir Hand in Hand - Fischer, Industrie, Zivilgesellschaft und Behörden - lassen Sie uns die Anstrengungen fortsetzen und unsere Ambitionen für unseren Ozean hoch halten. Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit mit allen Parteien.“

In den letzten Jahren wurden erhebliche Fortschritte bei der Bewirtschaftung der Fischereiressourcen erzielt, insbesondere in den nördlichen und westlichen Gewässern, wo die Überfischung erheblich zurückgegangen ist, während die Biomasse zugenommen hat und 2016 im Durchschnitt fast 39 Prozent über dem Niveau von 2003 lag.

Im Gegensatz dazu bleibt die Entwicklung hin zu einer nachhaltigen Nutzung im Mittelmeer und im Schwarzen Meer eine Herausforderung. In den letzten Jahren hat die EU-Handelsflotte mit einem Rekordgewinn von 1,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 auch ihre wirtschaftliche Gesamtleistung deutlich verbessert.

Brücke 300Zwischen dem 12. und 26. Juni können  sich junge Menschen um eines der 15.000 Tickets bewerben, das sie zwischen Juli und Ende Oktober 2018 auf Entdeckungsreise durch Europa führt. Dank DiscoverEU werden sie die Vielfalt und den Kulturreichtum Europas erleben, neue Freundschaften schließen und sich ihrer europäischen Identität bewusst werden können.

Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, erklärte: „DiscoverEU ist eine hervorragende Gelegenheit für junge Menschen, auf einer persönlichen Reise Europa kennenzulernen, wie es kein Buch und keine Dokumentation zu vermitteln vermögen. Ich bin mir sicher, dass diese Erfahrung nicht nur das Leben der jungen Menschen bereichern wird, sondern auch die Gemeinschaften, die sie besuchen. Der morgige Tag markiert den Beginn von 15 000 unvergesslichen Abenteuern in Europa, denen Ende dieses Jahres und in den nächsten Jahren noch viele weitere folgen werden.“

Bewerber müssen am 1. Juli 2018 das 18. Lebensjahr vollendet haben, EU-Bürger sein und in diesem Sommer reisen wollen. Im Rahmen von DisoverEU können junge Menschen allein oder als Gruppe (höchstens fünf Personen) reisen. Sie werden vor allem mit dem Zug unterwegs sein. Um jedoch in möglichst viele Regionen des Kontinents reisen zu können, dürfen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Sonderfällen auch andere Verkehrsmittel wie Busse, Fähren oder – ausnahmsweise – das Flugzeug benutzen. So sollen auch junge Menschen teilnehmen können, die in entlegenen Gebieten oder auf Inseln der EU leben.

Die Bewerber müssen ihre personenbezogenen Daten angeben und genauere Angaben zu ihrer geplanten Reise machen. Außerdem müssen sie fünf Quizfragen zum Europäischen Kulturerbejahr 2018, zu EU-Jugendinitiativen und zu den anstehenden Europawahlen beantworten. Am Ende sollen sie in einer Zusatzfrage schätzen, wie viele junge Menschen sich bewerben werden. Anhand der Antworten wird die Europäische Kommission die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auswählen. Die Reise muss zwischen dem 9. Juli und dem 30. September 2018 angetreten werden. Sie kann bis zu 30 Tage dauern und in bis zu vier andere EU-Länder führen.

Dank des Budgets von 12 Mio. Euro für das Jahr 2018 sollen mindestens 20.000 junge Menschen in diesem Jahr die Gelegenheit im Rahmen von DiscoverEU erhalten, Europa zu bereisen. Jedem EU-Mitgliedstaat wurde entsprechend dem Bevölkerungsanteil an der EU-Gesamtbevölkerung eine bestimmte Zahl von Travel-Pässen zugewiesen. In der ersten Bewerbungsrunde, die morgen startet, sollen mindestens 15.000 Travel-Pässe vergeben werden. Eine zweite Runde mit mindestens 5000 Tickets ist für Herbst 2018 geplant.

Die Kommission möchte diese Initiative ausbauen und hat sie daher in ihren Vorschlag für das nächste Erasmus-Programm aufgenommen. Wenn das Europäische Parlament und der Rat dem Vorschlag zustimmen, werden zwischen 2021 und 2027 voraussichtlich weitere 1,5 Millionen Achtzehnjährige auf Reisen gehen können. Dafür werden 700 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt.

DiscoverEU beruht auf einem Vorschlag des Europäischen Parlaments, das die Finanzierung für 2018 im Rahmen einer vorbereitenden Maßnahme zur Verfügung gestellt hat. Die Initiative richtet sich an Achtzehnjährige, weil dieses Alter den Übergang zum Erwachsensein markiert.

Die Europäische Kommission möchte wissen, wie es den jungen Reisenden ergeht, und wird sie bitten, von ihren Erfahrungen und Abenteuern zu berichten. Die erfolgreichen Bewerberinnen und Bewerber werden deshalb Teil der DiscoverEU-Community werden und als Botschafter für die Initiative werben. Sie sollen über ihre Reiseerlebnisse berichten, beispielsweise in sozialen Medien wie Instagram, Facebook und Twitter oder durch Vorträge in ihrer Schule oder ihrer lokalen Gemeinschaft.

Digitales Sicherheit 300Cyber-Attacken werden zu einer immer größeren Gefahr für die nationale Sicherheit. Staaten wie Russland, China und Nordkorea, aber auch nichtstaatliche Akteure, haben in jüngerer Vergangenheit wiederholt zivile und militärische Ziele in der EU über das Internet angegriffen. Um die Cyber-Sicherheit zu stärken, treten Abgeordnete des Europaparlaments jetzt für mehr Zusammenarbeit bei der Cyber-Abwehr ein.

Die Mitgliedstaaten sollen dafür sorgen, dass ihre Streitkräfte in diesem Bereich auf europäischer Ebene besser kooperieren, so die Forderung der EU-Parlamentarier in einem Initiativbericht zur Cyber-Abwehr. Auch die Zusammenarbeit mit der NATO und anderen Partnern soll durch gemeinsame Übungen im Bereich der Cyber-Abwehr verstärkt werden. Weil derartige Kooperationen derzeit noch fehlen, seien die EU-Mitglieder besonders anfällig für Cyber-Attacken.

Bei der Ausbildung von geeignetem Personal sehen die Parlamentarier ebenfalls Aufholbedarf, denn auch hochqualifizierte Spezialisten fehlten. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten mehr investieren und die Kooperation zwischen zivilen und militärischen akademischen Einrichtungen ankurbeln, so die Forderung.
Zwei erste wichtige Projekte, die im Rahmen der sogenannten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) auf den Weg gebracht werden sollen, sind die Schaffung von Soforteinsatzteams, die auf Cyber-Sicherheit spezialisiert sind, sowie die Einrichtung einer Plattform für den Austausch von Informationen über Vorfälle im Bereich der Cyber-Sicherheit. Nach den Vorstellungen der EU-Abgeordneten soll sich aus diesen Projekten in Zukunft ein EU-weites Soforteinsatzteam entwickeln.

Viele Mitgliedstaaten sind der Meinung, dass der Besitz eigener Kapazitäten im Bereich der Cyber-Abwehr für ihre nationale Sicherheitsstrategie und ihre nationale Souveränität von zentraler Bedeutung ist. Deshalb soll die Cyber-Abwehr auch weiter im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten bleiben. Um möglichst effizient zu sein, spielt die EU aber eine wichtige Rolle, wie der zuständige estnische Berichterstatter, Urmas Paet (ALDE), betont: „Die Cyber-Abwehr bleibt eine Kernkompetenz der einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Weil das Internet aber keine Grenzen kennt, kann auch kein Staat alleine die Bedrohungen und Herausforderungen auf diesem Gebiet bewältigen. Deshalb muss die EU ihre Kapazitäten zur Cyber-Abwehr stärken.“ Das Plenum des Europäischen Parlaments stimmt am 1‌3‌.‌ ‌J‌u‌n‌i‌ in Straßburg über die Pläne für eine engere Zusammenarbeit bei der Cyber-Abwehr ab.