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EU Meldungen 2 webAktuelle Informationen aus der EU-Politik und dem EU-Verbraucherschutz

Hier erhalten Sie von unserem Team neueste Meldungen über wichtige Themen der EU-Politik.
Was passiert gerade bei den EU-Institutionen in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg?

Zudem informieren wir über Verbraucherschutzfragen und Bürgerrechte in der EU sowie Wettbewerbe und Aufrufe mit EU-Bezug.

Sie wollen keine Information verpassen?
Infomieren Sie sich hier:

Finanzmarkt Eurozeichen 300Für den nächsten langfristigen Haushalt 2021-2027 schlägt die Kommission Maßnahmen vor, um die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Steuer- und Zollfragen noch besser und effizienter zu gestalten.

Damit will die Kommission unter anderem dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten für die Bekämpfung von grenzübergreifender Steuervermeidung und Steuerhinterziehung gerüstet sind, zum Beispiel im wachsenden Online-Handel. Ein verstärkter Informationsaustausch soll dafür sorgen, den Fluss gefährlicher und gefälschter Waren weiter einzudämmen. Die Fortführung der Finanzierung dieser Programme wird der EU dabei helfen, einerseits den Unternehmen weiterhin ungehinderten und einfachen Zugang zum EU-Binnenmarkt zu bieten, damit der Handel gedeihen kann, andererseits Bürgerinnen und Bürger vor gefährlichen Waren zu schützen, die an unseren Außengrenzen in die Union gelangen könnten.

Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, erklärte dazu: „Der Schutz des Zollgebiets der Europäischen Union und die Umsetzung unserer gemeinsamen Steuervorschriften erfordern eine enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Unsere neuen Programme „Customs“ und „Fiscalis“ schaffen die Voraussetzungen dafür. Bei minimalen Kosten sorgen sie für einen echten europäischen Mehrwert, denn sie verschaffen den Steuer- und Zollbehörden in den Mitgliedstaaten durch die Zusammenarbeit im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ungeahnte Vorteile.“

Die Kommission schlägt vor, die beiden Programme „Customs“ und „Fiscalis“ mit einer finanziellen Verpflichtung in Höhe von 950 Mio. Euro beziehungsweise 270 Mio. Euro fortzuführen, was lediglich 0,07 Prozent beziehungsweise 0,02 Prozent des nächsten siebenjährigen EU-Haushalts entspricht.

Arzt 300Kokain ist die am häufigsten verwendete illegale Aufputsch-Droge in Europa. Zu diesem Ergebnis kommt der am 07. Juni in Brüssel vorgestellte Europäischen Drogenbericht 2018.

Der für Migration, Inneres und Unionsbürgerschaft zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulos und der Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) Alexis Goosdeel sagten bei der Vorstellung des Berichts: „Wir sehen heute eine höhere Drogenproduktion und -verfügbarkeit in Europa. Hinzu kommt, dass der illegale Drogenmarkt sehr dynamisch und anpassungsfähig ist - und damit umso gefährlicher."

Das in Europa am weitesten verbreitete illegale Opioid ist Heroin, das geraucht, geschnupft oder injiziert werden kann. Zudem wird eine Reihe synthetischer Opioide wie Methadon, Buprenorphin und Fentanyl missbräuchlich konsumiert. Auf die in der EU ansässigen Lieferanten entfielen zwischen 2011 und 2015 rund 46 Prozent der Drogenumsätze in diesen Märkten, für die überwiegend Verkäufer aus Deutschland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich verantwortlich waren. Auch bei einem Anstieg der Zahl der Todesfälle durch Überdosierungen zählt Deutschland neben Estland zu den Spitzenreitern.

„Wenn wir die Nase vorn haben wollen, müssen wir uns darauf konzentrieren, sowohl die Widerstandsfähigkeit als auch die Reaktionsfähigkeit zu erhöhen, nicht zuletzt wegen der wachsenden Bedeutung des Online-Marktes und der Entwicklung neuartiger Medikamente. Mit dem Inkrafttreten der neuen Vorschriften für neue psychoaktive Substanzen bis Ende des Jahres wird Europa über zusätzliche, stärkere Instrumente verfügen, um diese Herausforderungen wirksamer anzugehen und die europäischen Bürger besser vor gefährlichen Drogen zu schützen", so Avramopoulos weiter.

Der Europäische Drogenbericht enthält eine umfassende Analyse der jüngsten Drogentrends in den 28 EU-Mitgliedstaaten, der Türkei und Norwegen. Der Bericht 2018 hebt insbesondere eine erhöhte Verfügbarkeit von Kokain in Europa hervor, da im letzten Jahr rund 2,3 Millionen junge Erwachsene die Droge konsumiert haben, und untersucht die Herausforderungen im Zusammenhang mit neuen psychoaktiven Substanzen. Dem Bericht liegen das Statistische Bulletin 2018 und 30 Länderberichte mit Zusammenfassungen der nationalen Drogenphänomene (in der EU 28, der Türkei und Norwegen) bei.

Global Handel 300Online-Käufer profitieren von mehr Preistransparenz dank neuer EU-Vorschriften für die grenzüberschreitende Paketzustellung.

Hohe Lieferpreise bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen sind eines der Haupthindernisse für Online-Shopper und -Einzelhändler. Die Tarife für Pakete, die von einem EU-Land in ein anderes versandt werden, können bis zu fünfmal höher ausfallen als die Inlandspreise. Es kann auch große Preisunterschiede geben, je nachdem aus welchem EU-Land ein Paket an einen bestimmten Zielort verschickt wird. Beispielsweise würde der Versand eines zwei Kilogramm schweren Pakets von Belgien nach Italien 32,8 Euro kosten, während die Zustellung des gleichen Pakets von den Niederlanden nach Italien nur 13 Euro kosten würde.

Mangelnde Transparenz in diesem Sektor kann Postbetreiber dazu veranlassen, unangemessen hohe Preise zu verlangen. Dies kann wiederum dazu führen, dass kleine E-Business-Unternehmen in anderen EU-Ländern nicht mehr Handel treiben. Diese Umstände hindern die Verbraucher daran, informierte Entscheidungen zu treffen und Zugang zu einem breiteren Produktangebot zu haben. Hier sind vor allem Kunden aus entlegeneren Gebieten betroffen. Aber schließlich ist jeder betroffen, der ein Paket an Freunde oder Familienangehörige in einem anderen EU-Land schickt.

Im März hat das Europäische Parlament eine Verordnung gebilligt, um den grenzüberschreitenden Paketzustellmarkt transparenter und wettbewerbsfähiger zu gestalten und Barrieren für Verbraucher und Einzelhändler beim Online-Kauf von Produkten in der EU abzubauen. Zusammen mit dem Ende des Geo-Blocking stärken diese neuen Regeln die Rechte der Online-Shopper. Die Abgeordneten haben dafür gesorgt, dass die Europäische Kommission nach Inkrafttreten der neuen Vorschriften die erzielten Fortschritte bewertet und entscheidet, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind.

Wachstum Beschäftigung 300Mittels eines neuen EU-Weltraumprogramms soll Europas Autonomie beim Zugang zum Weltraum in Zukunft weiter gestärkt werden. Die EU-Kommission hat am 06. Juni vorgeschlagen, im nächsten mehrjährigen EU-Haushalt (2021-2027) 16 Mrd. Euro in den Ausbau der Führungsposition der EU im Weltraum zu investieren. „Der Weltraum ist wichtig für Europa. Der Nutzen der Weltraumpolitik der EU für unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unsere Sicherheit ist bemerkenswert“, so EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska.

„Unser Plan sieht wie folgt aus: Pflege und Ausbau der bestehenden Infrastruktur für Galileo und Copernicus, verstärkte Nutzung von Weltraumdaten, Unterstützung eines europäischen „NewSpace“ für innovative Unternehmensneugründungen sowie Verbesserung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Europas. Heute gießen wir unsere Ambitionen und Vorstellungen in ein konkretes Programm um, damit Europa bei Weltraumaktivitäten weltweit führend bleiben kann und besser gerüstet ist, um die tief greifenden Veränderungen im Weltraumsektor zu bewältigen.“

Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič sagte: „Dank der bisherigen EU-Investitionen in Weltraumaktivitäten konnten die Bürgerinnen und Bürger Europas sowie die dort ansässigen Unternehmen bereits von erstklassigen Ergebnissen profitieren. Mehr als 10 Prozent des BIP der EU sind bereits von weltraumgestützten Diensten abhängig, und beträchtliche Investitionen der EU haben Fortschritte ermöglicht, die kein Mitgliedstaat je allein hätte erreichen können. Aber wir müssen uns noch stärker engagieren. Weltraumdaten können unserer Wirtschaft helfen, beim Internet der Dinge und beim automatisierten Fahren eine führende Rolle zu spielen, und sie können uns dabei helfen, Treibhausgasemissionen genauer zu überwachen, was unsere Klimapolitik noch wirksamer machen wird.“

Es muss rasch eine Einigung über die gesamte langfristige EU-Haushaltsplanung und die sektoralen Vorschläge erzielt werden, damit die EU-Mittel sobald wie möglich Wirkung zeigen. Verzögerungen wie zu Beginn des laufenden Haushaltszeitraums 2014-2020 würden dazu führen, dass Investitionen in die EU-Weltraumaktivitäten (Galileo, EGNOS und Copernicus) gefährdet wären und neue Dienste später als geplant operativ würden. Investitionen in Weltraumprogramme erstrecken sich über Jahrzehnte und bergen große Risiken. Entscheidungen über die Durchführung von Programmen müssen weit im Voraus geplant werden. Bei einer Einigung über die nächste mehrjährige Finanzplanung im Jahr 2019 wäre für einen nahtlosen Übergang zwischen der aktuellen langfristigen Finanzplanung (2014-2020) und der neuen Finanzplanung gesorgt. Damit wären Berechenbarkeit und Kontinuität von Weltraumaktivitäten zum Vorteil aller Beteiligten gesichert.

Weltraumtechnologien, -daten und -dienste sind für das Alltagsleben in Europa unverzichtbar geworden und spielen eine wichtige Rolle bei der Wahrung vieler strategischer Interessen. Beträchtliche Investitionen der EU haben Fortschritte ermöglicht, die kein Mitgliedstaat je allein hätte erreichen können. Der vorliegende Vorschlag stützt sich auf die Weltraumstrategie für Europa vom Oktober 2016 und die Strategie für die Industriepolitik, die Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2017 vorgestellt hat. Beide strategischen Visionen für eine intelligente, innovative und nachhaltige Industrie sind eine Reaktion auf den wachsenden globalen Wettbewerb und wichtige technologische Veränderungen.

Mit dem Vorschlag soll sichergestellt werden, dass die EU bei Weltraumaktivitäten weltweit führend bleibt. Er wird dafür sorgen, dass die Kontinuität der Weltraumaktivitäten der EU gewahrt bleibt, wissenschaftlicher und technischer Fortschritt gefördert werden und die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der europäischen Weltraumindustrie – insbesondere von mittelständischen Unternehmen, Start-ups und innovativen Unternehmen – unterstützt wird. Er wird ferner Maßnahmen der EU in Bereichen wie Hochleistungsrechentechnik, Klimawandel und Sicherheit zugutekommen.

Klimawandel Geothermie 300Interessierte können sich ab 05. Juni um den neuen Europäischen Nachhaltigkeitspreis bewerben. Damit will die EU-Kommission europäische Bürger, Organisationen und Unternehmen auszeichnen, die zur Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele  der Vereinten Nationen beitragen.

„Die EU war einer der Vorreiter bei den Verhandlungen über die Nachhaltigkeitsziele, jetzt müssen wir auch bei der Umsetzung mit gutem Beispiel vorangehen“, so der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. „Mit dieser Auszeichnung feiern wir die Personen, die bei der Verwirklichung dieser Ziele helfen.“ Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen fügte hinzu: „Nur mit Innovation und Kreativität können wir die Nachhaltigkeitsziele in Europa und der Welt Realität werden lassen. Ich freue mich, dass wir auf einige der tollen Projekte aufmerksam machen können, die einen Beitrag dazu leisten.“

Bewerbungen für den Europäischen Nachhaltigkeitspreis können bis zum 14. September bei der Kommission eingereicht werden. Die Gewinner des Preises werden von einer Jury ausgewählt, die aus Mitgliedern der hochrangigen Multi-Stakeholder Plattform der Europäischen Kommission für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele in der EU besteht. Die Gewinner des Preises werden im Frühjahr 2019 vom Ersten Kommissionsvizepräsidenten Timmermans und Kommissionsvizepräsident Katainen im Rahmen einer feierlichen Zeremonie bekanntgegeben.

Euromünze 300Beim Brüsseler Wirtschaftsforum hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 05. Juni angemahnt, die Wirtschafts- und Währungsunion rasch zukunftsfest zu machen. „Wir sollten nie unterschätzen, wie weit der Euro gekommen ist“, sagte Juncker. 340 Millionen Menschen in 19 Ländern benutzen den Euro täglich. Nach dem Brexit wird der Euroraum 85 Prozent der Wirtschaftsleistung der gesamten EU ausmachen. Der Euro ist heute weltweit die zweithäufigste Reservewährung: 60 Länder koppeln ihre Währungen auf die eine oder andere Weise an den Euro.

„Aber auch die existenzielle Krise, die wir durchlebt haben, sollten wir nicht unterschätzen“, so Juncker. Die Wirtschafts- und Währungsunion müsse den Europäern auch in Zukunft Schutz, Wohlstand und Fortschritt bieten. „Die Arbeit ist nicht abgeschlossen. Wir können uns nicht selbstzufrieden zurücklehnen mit dem, was noch zu tun bleibt.“

Nach der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise betonte Präsident Juncker die Priorität, die die Kommission der Beschäftigung und dem Wachstum beimisst. Dazu habe die Juncker-Kommission die Investitionsoffensive für Europa auf den Weg gebracht, die Flexibilität innerhalb der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts voll ausgeschöpft, den Binnenmarkt und die digitale Wirtschaft gestärkt und junge Menschen dabei unterstützt, über die Jugendgarantie ins Berufsleben einzusteigen.

Mit Blick auf die Zukunft betonte Präsident Juncker, dass der Aufschwung allen zu Gute kommen muss: „Einige sagen, dies sei eine Angelegenheit der nationalen Regierungen oder der Sozialpartner allein. Ich sage, dies ist eine Angelegenheit für alle in Europa“, so Juncker. „Deshalb haben wir es zu einer Priorität gemacht, die soziale und die wirtschaftliche Dimension Europas zu stärken.“ Juncker verwies auf die Proklamation der Europäischen Säule der sozialen Rechte durch die Staats- und Regierungschefs und die Spitzen der EU-Institutionen im vergangenen November in Göteborg sowie die jüngste Einigung der EU-Gesetzgeber für einen besseren Schutz bei der Entsendung von Arbeitnehmern.

Präsident Juncker forderte weitere Fortschritte in den kommenden Monaten bei den Vorschlägen der Kommission zu fairen und transparenten Arbeitsbedingungen und zur Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben sowie beim Vorschlag für eine neue Europäische Arbeitsbehörde.

Zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion mahnte Juncker eine rasche Vollendung der Bankenunion an. Es sei sicherzustellen, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus die Rolle einer gemeinsamen Letztsicherung ausfüllen kann. Auch die Einigung über den nächsten langfristigen EU-Haushalt sei entscheidend.

EU Reisepass 2 300Kakerlaken im Zimmer? Baustelle statt Pool? Zug zum Flug verspätet? Dank der EU haben Sie Rechte, wenn Sie eine Pauschalreise gebucht haben. Diese ändern sich zum 1. Juli 2018. Dann gelten europaweit einheitliche Vorschriften. Was sich ändert und wie Sie zu Ihrem Recht kommen, erklärt die neue, kostenlose Broschüre „Auf Pauschalreise durch Europa – Ihre Rechte kurz und knapp“ des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland.


Was gilt für Buchungen ab dem 1. Juli 2018?

  • Reisende können sich nun auch beim Reisevermittler, z. B. dem Reisebüro, beschweren.
    Der Reisepreis darf bis 20 Tage vor Reisebeginn um 8 % erhöht werden. Aber nur, wenn dies vertraglich vorgesehen ist und z. B. erhöhte Treibstoffkosten das erfordern. Im Gegenzug kann der Urlauber eine Preissenkung verlangen, falls die Preise fallen.
  • Ferienhäuser, die beim Reiseveranstalter gebucht werden, fallen nicht mehr unter das Pauschalreiserecht. Es gilt das Mietrecht des jeweiligen Landes.
  • Tagesreisen, die mehr als 500 Euro kosten, zählen als Pauschalreise.
  • Besserer Schutz bei verbundenen Reiseleistungen: Sie gehen ins Reisebüro, wählen z. B. Flug und Hotel getrennt voneinander aus, erhalten jeweils eine Rechnung. Wenn Sie direkt ans Reisebüro bezahlen, sind Sie gegen dessen Insolvenz geschützt. Aber nicht gegen die der Airline oder des Hotels.
  • Click-Through-Buchungen fallen unter das Pauschalreiserecht. Beispiel: Sie buchen über ein Buchungsportal eine Reiseleistung, z. B. den Flug, gelangen über einen Link auf die Seite eines anderen Anbieters. Hier buchen Sie innerhalb von 24 Stunden die nächste Leistung, z. B. das Hotel. Bei solchen Verträgen sind Sie sowohl gegen die Insolvenz des Buchungsportals, das in diesem Fall zum Reiseveranstalter wird, als auch der Airline und des Hotels geschützt.


  • Europäisches Verbraucherzentrum
  • Der neue Flyer zu Pauschalreisen
  • Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Pauschalreise_Rechte

Digitales Sicherheit 300Die Datenschutz-Grundverordnung ist das Update für das europäische Datenschutzrecht. Die neuen Regeln gelten in ganz Europa und sollen sicherstellen, dass Unternehmen fair mit Ihren Daten umgehen. Denn tun sie das nicht, kann das schnell zulasten Ihrer Freiheit gehen. Schlimmstenfalls können Manipulation und Diskriminierung die Folgen sein. Die DigitaleGesellschaft e.V. bietet deshalb alle Informationen rund um die neuen Datenschutz-Regelungen.

Alle weiteren Informationen rund um das Projekt gibt es demnächst als Flyer bei EUROPE DIRECT Aachen und jederzeit auch online unter: deinedatendeinerechte.de

Juncker 300EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in einem Interview eine schwindende Neugier der Europäer aufeinander beklagt.

„Wir haben es verlernt, einander zu lieben oder wenigstens zu mögen. Stattdessen suchen wir bloß nach Fehlern beim anderen. Diese Engherzigkeit bekümmert mich. Tot geglaubte Pauschalurteile leben plötzlich wieder auf, aus rein innenpolitischen Erwägungen. Wir brauchen mehr kontinentale Zärtlichkeit“, sagte Juncker in einem am Wochenende veröffentlichten Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Mit der neuen Regierung in Italien werde die Kommission wie mit jeder gewählten Regierung zusammenarbeiten. Klare Positionen bezog Juncker in dem Interview zum Handelsstreit mit den USA und auch mit China.

„Italien hat seit jeher seinen festen Platz in der EU. Natürlich kann man besorgt sein über die Vorgänge in Rom. Ich plädiere aber für ein unaufgeregtes Vorgehen“, sagte Juncker. „Die Kommission wird wie immer mit jeder gewählten Regierung zusammenarbeiten. Und ich nehme zur Kenntnis, dass zuletzt sowohl die Fünf-Sterne-Bewegung als auch die Lega ihre Positionen zum EU-Austritt Italiens kassiert haben.“

Auf die Frage, ob die Populisten angesichts der Schuldenlast Italiens nicht einen Punkt hätten, wenn sie die Einhaltung der Stabilitätskriterien als unrealistisch darstellen, antwortete Juncker: „Die Italiener können wirklich nicht über Brüsseler Austeritätszwänge klagen. Ich habe Flexibilitätsklauseln im Stabilitäts- und Wachstumspakt eingeführt. Davon hat Italien als einziges Land profitiert. Andernfalls stünden Rom in diesem Jahr 19 Milliarden Euro weniger zur Verfügung. Und ich habe viel dafür streiten müssen, dass wir gegen Italien keine Defizitverfahren einleiten. Trotzdem halte ich jetzt nichts von Belehrungen an die Adresse Roms. Wir müssen Italien mit Respekt begegnen. Gegenüber Griechenland hat es damals zu viele Belehrungen gegeben, vor allem aus dem deutschsprachigen Raum. Da wurde die Würde des griechischen Volkes mit Füßen getreten. So etwas darf jetzt
mit Italien nicht wieder passieren.“

Zum Handelsstreit mit den USA sagte Juncker: „US-Präsident Trump bleibt bei seiner fragwürdigen Haltung gegenüber Europa. Er nimmt die EU nicht von Strafzöllen aus, also werden wir unsere Bedenken gegenüber der Welthandelsorganisation vorbringen. Wir werden außerdem, wie von den WTO Regeln für solche Fälle vorgesehen, Gegenzölle auf mehrere US-Produkte verhängen.“

Gleichzeitig verteidige sich die Europäische Union auch gegen unfaire Handelspraktiken Chinas. „Ich messe nicht mit zweierlei Maß“, sagte Juncker. „Wir müssen uns auch mit China ins Benehmen setzen. Es gibt da einige Streitpunkte – allen voran Chinas Überkapazitäten bei der Stahlproduktion und die Verletzung von Urheberrechten beim Technologietransfer. Wir klagen wegen der US-Strafzölle vor der Welthandelsorganisation , wir gehen dort aber gleichzeitig auch gegen Chinas Verletzung von Urheberrechten europäischer Unternehmen vor.“

TTIP Flaggen 300Die EU wird Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die von den USA verhängten Zusatzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der Europäischen Union einreichen. Dies gab Handelskommissaron Cecilia Malmström am 01. Juni bei einer Pressekonferenz in Brüssel bekannt. Nach einer zweimonatigen Ausnahmefrist hatten die Vereinigten Staaten am 31. Mai angekündigt, Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU mit zusätzlichen Zöllen in Höhe von 25 Prozent bzw. 10 Prozent zu belegen.

Die EU habe versucht, diese Situation zu vermeiden und habe daher positive Signale gesendet, allerdings hätten sich die USA nicht gesprächsbereit gezeigt. Die EU bringen nun nach Beratungen mit den Mitgliedstaaten Ausgleichsmaßnahmen auf den Weg, die gemäß den WTO-Regeln ab dem 20. Juni greifen könnten. Die EU müsse auf die US-Maßnahmen reagieren, alles andere bedeute, sie zu akzeptieren, so Malmström weiter.

Bereits gestern hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rasche Gegenmaßnahmen angekündigt. „Die USA lassen uns jetzt keine andere Wahl, als ein WTO-Streitbeilegungsverfahren einzuleiten und auf eine Reihe von Einfuhren aus den USA zusätzliche Zölle zu verhängen. Wir werden die Interessen der Union verteidigen, und zwar so, dass das internationale Handelsrecht dabei voll und ganz gewahrt wird“, sagte Juncker auf die Ankündigung von US-Handelsminister Wilbur Ross.

„Dieser Beschluss macht mir Sorge. In den vergangenen Monaten haben wir auf allen Ebenen ständig mit den USA in Kontakt gestanden, um das Problem der Überkapazitäten im Stahlsektor gemeinsam anzugehen. Die Überkapazitäten bilden nach wie vor den Kern des Problems. Die EU ist aber nicht der Verursacher dieses Phänomens, sondern leidet vielmehr ebenfalls darunter. Deshalb sind wir entschlossen, gemeinsam mit unseren Partnern strukturelle Lösungen zu erarbeiten. Wir haben auch immer wieder unsere Bereitschaft signalisiert, Wege zur Verbesserung der bilateralen Handelsbeziehungen mit den USA zu erörtern. Allerdings haben wir deutlich gemacht, dass die EU nicht unter Drohungen verhandeln wird. Indem die USA diejenigen ins Visier nehmen, die nicht für die Überkapazitäten verantwortlich sind, spielen sie denen in die Hände, die das Problem verursacht haben.“, so Juncker weiter.

Cecilia Malmström fügte hinzu: „Heute ist ein schlechter Tag für den Welthandel. Wir haben alles darangesetzt, einen solchen Ausgang zu vermeiden. In den letzten Monaten habe ich bei zahlreichen Gelegenheiten Gespräche mit dem US-Handelsminister geführt. Ich habe mich dafür ausgesprochen, dass die EU und die USA eine positive transatlantische Handelsagenda vereinbaren und dass die EU uneingeschränkt, dauerhaft und bedingungslos von diesen Zöllen befreit wird. Dies ist auch der erklärte Wille führender Vertreter der EU und der Mitgliedstaaten. Während all dieser Gespräche haben die USA versucht, die Drohung mit Handelsbeschränkungen als Druckmittel einzusetzen, um Zugeständnisse von der EU zu erhalten. Das ist nicht die Art und Weise, wie wir Verhandlungen führen, und ganz bestimmt nicht unter langjährigen Partnern, Freunden und Verbündeten. Jetzt, da Klarheit herrscht, wird die EU eine Antwort formulieren, die im Verhältnis zu den Maßnahmen der Amerikaner steht und den WTO-Regeln entspricht. Wir werden nun ein Streitbeilegungsverfahren bei der WTO einleiten, denn die US-Maßnahmen verstoßen eindeutig gegen die vereinbarten internationalen Regeln. Wir werden außerdem Ausgleichsmaßnahmen einführen und alle notwendigen Schritte unternehmen, um den EU-Markt vor Umlenkungen von Handelsströmen zu schützen, die durch diese US-Beschränkungen ausgelöst werden könnten.“

Die Maßnahmen der USA betreffen EU-Ausfuhren, die im Jahr 2017 einen Wert von 6,4 Mrd. Euro erreichten. Die EU hat zwar versucht, die heutige Situation zu vermeiden, doch hat sie in den letzten Monaten ihre Vorbereitungen getroffen und kann nun zügig, entschieden, in einem angemessenen Verhältnis und auf eine voll und ganz mit den WTO-Regeln vereinbare Weise auf die US-Handelsbeschränkungen für Stahl und Aluminium reagieren.

Am 1. Juni hat die EU bei der WTO rechtliche Schritte gegen die USA eingeleitet. Dies wurde am 29. Mai vom Kollegium der Kommissionsmitglieder beschlossen – unter Konsultation der Mitgliedstaaten am selben Tag. Die US-Maßnahmen zielen in erster Linie darauf ab, die heimische Industrie der USA vor Importkonkurrenz zu schützen, was eindeutig gegen die WTO-Vorschriften verstößt. Neben dem WTO-Streitbeilegungsverfahren, das die EU gegen die US-Maßnahmen einleitet, hat die EU ihr Handeln auch mit anderen betroffenen Partnern koordiniert.

Was die Zölle der Vereinigten Staaten anbelangt, so wird die EU von der nach den WTO-Regeln bestehenden Möglichkeit Gebrauch machen, die Situation wieder ins Gleichgewicht zu bringen, indem sie ihrerseits auf eine Liste von US-Produkten zusätzliche Zölle verhängt. Die Höhe der Zölle entspricht dabei dem Schaden, der durch die neuen US-Handelsbeschränkungen für EU-Erzeugnisse entsteht. Die Liste der US-Produkte liegt vor: Sie wurde nach einer Konsultation mit europäischen Interessenträgern festgelegt und findet die Unterstützung der Mitgliedstaaten. Die EU hat der WTO am 18. Mai mitgeteilt, dass sie möglicherweise Ausgleichsmaßnahmen ergreifen wird, und könnte diese, den Regeln der Welthandelsorganisation entsprechend, 30 Tage nach diesem Datum in Kraft treten lassen. Die Kommission wird nun in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten einen förmlichen Beschluss fassen, um die Ausgleichsmaßnahmen auf den Weg zu bringen.

Die Kommission ist entschlossen, den EU-Stahl- und Aluminiummarkt vor einer Schädigung durch zusätzliche Einfuhren in die EU zu schützen, zu denen es aufgrund der Abschottung des US-Marktes kommen könnte. So wurde am 26. März eine Untersuchung im Hinblick auf die mögliche Einführung von Schutzmaßnahmen für Stahl eingeleitet. Die Kommission hat neun Monate Zeit, um zu entscheiden, ob Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Diese Entscheidung kann im Rahmen des Verfahrens auch viel früher getroffen werden, wenn die Untersuchung bestätigt, dass rasch gehandelt werden muss. Die Kommission hat zudem ein System zur Überwachung der Einfuhren von Aluminium eingerichtet, um vorbereitet zu sein, falls sich in diesem Sektor Maßnahmen als notwendig erweisen.

Studieren 1 300Die Kommission will im nächsten langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 die Mittel für das Erasmus-Programm erhöhen und hat am 30. Mai eine Verdoppelung auf 30 Mrd. Euro vorgeschlagen. Das Programm bietet bereits jetzt mehreren Millionen junger Menschen in Europa die Möglichkeit, im Ausland zu studieren, eine Ausbildung zu absolvieren oder Lernerfahrungen zu sammeln – dabei erweitern sie ihren Horizont, entwickeln ein Bewusstsein für Europa und verbessern gleichzeitig ihre Zukunftschancen auf dem Arbeitsmarkt.

Mit den doppelten Mitteln kann das Programm wichtige politische Ziele unterstützen, etwa einen europäischen Bildungsraums bis 2025 zu schaffen und die europäische Identität durch Jugend-, Bildungs- und Kulturpolitik zu stärken. Aus dem Erasmus-Haushalt im Zeitraum 2021-2027 sollen 25,9 Mrd. Euro in die allgemeine und berufliche Bildung, 3,1 Mrd. Euro in den Jugendbereich und 550 Mio. Euro in den Sport fließen.

Jyrki Katainen, für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständiger Vizepräsident der Kommission, erklärte: „Wir müssen Erasmus stärken. Seit mehr als dreißig Jahren ist Erasmus eines der wichtigsten EU-Programme, weil es jedem vor Augen führt, worum es bei der Integration geht. Es ist der Inbegriff eines Europas ohne Grenzen. Mit Erasmus geben wir den jungen Menschen mehr Möglichkeiten. Deshalb schlagen wir vor, die Mittel des Programms zu verdoppeln. Jeder Euro, den wir in Erasmus investieren, ist eine Investition in unsere Zukunft – in die Zukunft eines jungen Menschen, einer Lehrkraft oder eines Auszubildenden – und in die Zukunft Europas. Als ehemaliger Erasmus-Student spreche ich aus eigener Erfahrung.“

Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, ergänzte: „Ich bin sehr stolz, dass diese Kommission die Verdopplung des Erasmus-Haushalts vorgeschlagen hat – das ist die höchste Aufstockung von allen Programmen in unserem EU-Haushaltsvorschlag. Wir müssen etwas wagen. Ich fordere die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament auf, uns zu unterstützen, damit wir unseren Bürgerinnen und Bürgern die bestmögliche Zukunft bieten können.“

Urlaub EU 300Die Qualität der deutschen Badegewässer ist in den meisten Fällen „ausgezeichnet“ (91,4 Prozent). Das zeigt der am 29. Mai veröffentlichte jährliche europäische Badegewässerqualitätsbericht für das Jahr 2017 der Europäischen Umweltagentur und der EU-Kommission.

Weitere 5,3 Prozent der 2248 Gewässer, die dank ausreichender Daten bewertet wurden, erhalten die Note „gut“. Insgesamt wurden acht deutsche Badegewässer als „mangelhaft“ bewertet. EU-weit erfüllten fast alle (95,9 Prozent) der über 21. 000 Badegewässer die Mindestqualitätsanforderungen der EU-Vorschriften.

Karmenu Vella, Kommissar für Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei, sagte: „Diese Qualität ist auf eine gute Zusammenarbeit und ständige Wachsamkeit zurückzuführen. Wir alle spielen eine Rolle: Industrie, Kommunen und Dienstleistungen zusammen mit den Bürgern. Wenn Sie unsere kürzlich vorgeschlagenen Maßnahmen hinzufügen, um Kunststoffe aus unseren Meeren fernzuhalten, dann war es wirklich ein gutes Jahr für die europäischen Meere, Strände und Seen.“

Die Qualität der Badegewässer in Europa hat sich in den letzten 40 Jahren durch die Einführung von Vorschriften der EU-Badegewässerrichtlinie erheblich verbessert.

Mülltonne überquillend 300Die Menge an schädlichem Plastikmüll in den Ozeanen und Meeren wächst ständig. Um dagegen vorzugehen, schlägt die Europäische Kommission neue Vorschriften zur Reduzierung von Plastikmüll vor. Im Visier sind die zehn Einwegprodukte aus Kunststoff, die in Europa am häufigsten an den Stränden und in den Meeren gefunden werden. Für Wattestäbchen, Besteck, Teller, Trinkhalme, Kaffee-Rührstäbchen und Luftballonstäbe aus Kunststoff gibt es gute umweltfreundliche Alternativen. Solche Einwegplastik-Produkte will die Kommission vom Markt nehmen.

Bei Produkten, für die es noch keine offensichtlichen Alternativen gibt, liegt der Schwerpunkt auf der Eindämmung ihres Verbrauchs durch entsprechende Maßnahmen der Mitgliedstaaten, auf Vorgaben für ihre Gestaltung und Kennzeichnung und auf der Verpflichtung der Hersteller zur Abfallbewirtschaftung und zu Säuberungsaktionen. Mit den neuen Vorschriften wird Europa auf dem Weg zur Lösung dieses weltweiten Problems mit gutem Beispiel vorangehen.

Frans Timmermans, der für nachhaltige Entwicklung zuständige Erste Vizepräsident der Kommission, erklärte: „Diese Kommission hat versprochen, sich ambitioniert den großen Fragen zu widmen und den Rest den Mitgliedstaaten zu überlassen. Plastikmüll ist zweifellos ein großes Problem und die Europäer müssen mit vereinten Kräften dagegen vorgehen, denn der Plastikmüll landet letztlich in unserer Luft, unseren Böden, unseren Ozeanen und unserem Essen. Die heutigen Vorschläge sehen eine Reihe von Maßnahmen vor, die dazu führen werden, dass wir in unseren Supermärkten weniger Einwegplastik vorfinden werden. Wir werden einige dieser Artikel aus den Regalen verbannen und sie durch sauberere Alternativen ersetzen, sodass den Menschen ihre Lieblingsprodukte weiterhin zur Verfügung stehen.“

Jyrki Katainen, für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständiger Vizepräsident der Kommission, fügte hinzu: „Kunststoffe sind sehr praktisch, aber wir müssen sie verantwortungsbewusster einsetzen. Einwegplastik ist keine wirtschaftlich oder ökologisch intelligente Lösung. Die heutigen Vorschläge werden Unternehmen und Verbrauchern den Übergang zu nachhaltigen Alternativen erleichtern. Dies ist eine Chance für Europa, eine Vorreiterrolle zu übernehmen, indem wir neue Produkte auf den Markt bringen, nach denen die Nachfrage in der Welt in den nächsten Jahrzehnten groß sein wird, und indem wir unsere wertvollen und begrenzten Ressourcen wirtschaftlich sinnvoller nutzen. Unsere Zielvorgabe für die Sammlung von Kunststoffflaschen wird außerdem dazu beitragen, dass die für eine expandierende Kunststoffrecyclingindustrie erforderlichen Mengen zusammenkommen.“

Seit dem 25. Mai ist die bneue Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union in Kraft. Rund um dieses Thema hat es gerade in Deutschland viel Verunsicherung gegeben, obwohl die Verordnung bereits seit 2016 in Kraft getreten ist. In diesem Video der EU-Kommission werden die wichtigsten Aspekte der neuen Regelungen noch einmal zusammengefasst.

Flughafen 300Die EU erhält ein wichtigstes Instrument im Kampf gegen den Terrorismus. Ab 25. Mai tritt die EU-Richtlinie über Fluggastdatensätze in Kraft. Die Daten sollen zur Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen und schweren Straftaten verwendet werden – bei angemessenen Schutz von Privatsphäre und personenbezogenen Daten.

Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, und Julian King, EU-Kommissar für Sicherheit, erklärten dazu: „In den letzten drei Jahren haben wir kontinuierlich daran gearbeitet, Terroristen und Kriminellen ihre Handlungsmöglichkeiten und Spielräume zu nehmen. Mit den neuen EU-Vorschriften über die Verwendung von Fluggastdatensätzen haben wir einen weiteren Schritt getan, um eine bedeutende Lücke bei der Erhebung sicherheitsrelevanter Informationen zu schließen.

In der gemeinsamen Erklärung heißt es weiter: „Wir haben uns ein weiteres Werkzeug an die Hand gegeben, mit dem Kriminelle und Terroristen wirksamer aufgespürt und gestoppt werden können, um Europa widerstandsfähiger gegenüber Bedrohungen zu machen – ein Europa, das schützt. [...] Damit der PNR-Rahmen sein volles Potenzial entfalten kann, ist es von entscheidender Bedeutung, dass alle Mitgliedstaaten über funktionierende Systeme verfügen. Der Rahmen ist nur so stark wie seine schwächste Stelle, um bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität kann sich Europa keine Schwachstellen leisten.“

Euromünzen 300Unternehmen in der EU müssen in vielen Wirtschaftsbereichen mit subventionierter Billigware aus Drittländern konkurrieren. Zum Schutz von Arbeitsplätzen und der europäischen Industrie will das Europäische Parlament am 29. Mai über strengere Maßnahmen gegen Dumpingimporte beraten und abstimmen. Die neuen Vorschriften zielen darauf ab, alle Nicht-EU-Staaten gleich zu behandeln.

Es soll künftig nicht mehr nach Markt- und Nichtmarktwirtschaften unterschieden werden. Zum ersten Mal müssten dann alle Handelspartner außerhalb der EU internationale Sozial- und Umweltstandards einhalten. Eingeführt werden sollen auch ein neues Verfahren für die Berechnung der Schadenshöhe bei Dumpingimporten aus Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) sowie geänderte Antisubventionsvorschriften.

Betroffen von den neuen Regelungen wären beispielweise Billigstahl aus China, aber auch Aluminium, bezuschusste Solarpanele sowie Zement-, Keramik-, Chemie- und Papierimporte. Nach den WTO-Regeln kann die EU Antidumpingzölle auf Waren aus Nicht-EU-Ländern verhängen, wenn EU-Unternehmen aufgrund subventionierter Importe wirtschaftliche Nachteile erleiden. Von Dumping spricht man, wenn importierte Waren in der EU günstiger verkauft werden als im Erzeugerland. Das geschieht, wenn Exporteure von Regierungen in ihrem Ursprungs- oder Ausfuhrland eine finanzielle Beihilfe erhalten, etwa in Form von Einkommens- oder Preisstützung. Preise und die Kosten werden so durch staatliche Eingriffe verzerrt.

Mit der vorgeschlagenen Methodik zur Berechnung der Dumpinghöhe werden künftig verschiedene Vergleichswerte herangezogen, die die tatsächlichen Herstellungs- und Verkaufskosten widerspiegeln. So kann die EU-Kommission den „Normalwert“ eines Produkts ermitteln und Berichte über nennenswerte Verzerrungen in den Exportländern erstellen. EU-Unternehmen könnten sich dann bei Beschwerden gegen Dumpingfälle auf die von der Kommission gewonnenen Erkenntnisse stützen. Kleine und mittlere Unternehmen sollen zukünftig Unterstützung bei der Abwicklung von Verfahren erhalten. Dieses Verfahren kann alle WTO-Mitglieder betreffen, bei denen erhebliche Marktverzerrungen festgestellt werden. China, zum Beispiel, verkauft Stahl unter den Herstellungskosten. Zurzeit laufen 18 Antidumpingverfahren gegen chinesische Importe.

Der Europaabgeordnete und Berichterstatter Salvatore Cuci (EVP, IT) hat sich bereits im November 2017 zu den neuen Vorschriften geäußert: „Heute diskutieren wir nicht nur darüber, ob China eine Marktwirtschaft ist oder nicht, sondern ob unser europäisches System gleiche Regeln für alle schaffen kann und muss - und ob diese Regeln allen die gleichen Chancen bieten.“ Der deutsche Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel Bernd Lange (S&D) meinte, er sei stolz auf den Vorschlag, denn „wir haben unseren Handelsschutz gestärkt und dafür gesorgt, dass weltweit erstmals die handelspolitischen Schutzmaßnahmen die Einhaltung der Arbeits- und Umweltstandards berücksichtigen".
Bei der Änderung der Antisubventionsvorschriften der EU geht es um die Art und Weise, wie von Regierungen von Nicht-EU-Ländern gewährte Subventionen untersucht werden. Die Erfahrung hat gezeigt, dass das tatsächliche Ausmaß des Dumpings erst im Laufe der jeweiligen Untersuchung zutage tritt. Die Änderungen sollen dafür sorgen, dass sämtliche weiteren Subventionen, die im Laufe einer Untersuchung zutage treten, bei der Berechnung des Ausgleichszolls ihren angemessenen Niederschlag finden.

Digitales Sicherheit 300Ab dem 25. Mai, gelten in der EU neue Datenschutzregeln. „Die jüngsten Datenskandale haben bestätigt, dass wir mit den strengeren und klareren Datenschutzregeln in Europa richtig handeln“, erklärte Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident, dazu in Brüssel.

Justizkommissarin Věra Jourová wies angesichts der gerade in Deutschland verbreiteten Verunsicherung darauf hin, dass die Bestimmungen verhältnismäßig sind und kein Grund zur Panik besteht. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland hat im Folgenden häufige Fragen und Antworten zusammengestellt. Rayk Anders, Journalist und Youtuber, diskutiert am 25. Mai ab 16 Uhr mit Renate Nikolay, Kabinettschefin von Justizkommissarin Věra Jourová, über die neuen Datenschutzregeln in einer Facebook-Livesendung.

„Unternehmen, die mit unseren Daten Geld verdienen, tragen eine höhere Verantwortung“, sagte Jourová heute. „Für Unternehmen, zu deren Kerngeschäft nicht die Verarbeitung von Daten gehört, gibt es weniger Verpflichtungen. Sie müssen hauptsächlich gewährleisten, dass die Daten, die sie verarbeiten, sicher sind und auf legale Weise genutzt werden.“

„Mit der Datenschutz-Grundverordnung behauptet Europa seine digitale Souveränität und ist für das digitale Zeitalter gerüstet. Darüber hinaus sind die neuen Regeln der erste Schritt zu einem weltweiten Standard für den Schutz der Privatsphäre. Sie helfen uns, das Vertrauen zurückzuerlangen, das wir brauchen, um in einer globalen digitalen Wirtschaft erfolgreich zu sein.“

Welche Vorteile bietet die neue Datenschutz-Grundverordnung den Menschen in Europa?

Die Reform sieht vor, dass die Bürger mehr Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten erhalten, deren Schutz in der Europäischen Union zu den Grundrechten gehört. Die neuen Regeln sorgen dafür, dass Unternehmen und Institutionen genau sagen müssen, für welchen Zweck sie welche Daten haben wollen. Für die Bürger bringt diese Regelung verschiedene Vorteile:

  1. Das Recht zu erfahren, ob eigene Daten gehackt wurden: Unternehmen und Organisationen müssen den nationalen Aufsichtsbehörden alle Datenschutzverstöße melden, durch die ein Risiko für den betroffenen Bürger entstanden ist. Zudem muss die betroffene Person so rasch wie möglich über alle mit hohem Risiko behafteten Verstöße informiert werden, damit er entsprechend reagieren kann.
  2. Das „Recht auf Vergessenwerden“: Möchte ein Bürger nicht, dass seine Daten verarbeitet werden, so müssen die Daten gelöscht werden, wenn kein berechtigter Grund für deren Speicherung vorliegt. Dabei geht es ausschließlich um den Schutz der Privatsphäre; es sollen keine vergangenen Ereignisse gelöscht oder gar die Pressefreiheit eingeschränkt werden.
  3. Zugang zu eigenen Daten: Die Bürger werden besser darüber informiert, wie ihre Daten verarbeitet werden. Diese Informationen müssen klar und verständlich sein. Ein Recht auf Datenübertragbarkeit macht es Bürgern leichter, personenbezogene Daten zwischen verschiedenen Anbietern zu übermitteln.
  4. Datenschutz durch Technik und datenschutzfreundliche Voreinstellungen: „Datenschutz durch Technik“ und „datenschutzfreundliche Voreinstellungen“ sind nunmehr wesentliche Elemente der EU-Datenschutzvorschriften. Datenschutzgarantien werden bereits frühzeitig in die Entwicklung von Produkten und Dienstleistungen integriert und datenschutzfreundliche Voreinstellungen werden beispielsweise in sozialen Netzwerken oder Mobilen Apps zur Norm.

Die neue  Datenschutz-Grundverordnung baut auf den mehr als 20 Jahre geltenden Regeln der Datenschutzrichtlinie auf. Die Grundprinzipien des Datenschutzes werden nicht geändert, sondern aktualisiert und modernisiert. Die entscheidende Neuerung ist, dass nun ein einheitliches europäisches Datenschutzrecht die verschiedenen Gesetze der Mitgliedstaaten ersetzt. Aus den 28 verschiedenen Gesetzen wird eine gemeinsame Datenschutzverordnung geschaffen. Für Unternehmen und Behörden wird somit ein einheitliches und klares Regelwerk geschaffen, das es einfacher und billiger macht, EU-weit Geschäfte zu tätigen.

Mit dem „One-Stop-Shop“ wird  außerdem eine zentrale Anlaufstelle für Unternehmen geschaffen.  Unternehmen müssen sich dann nur noch an eine einzige Behörde und nicht an 28 Behörden richten. Damit wird die notwendige Rechtssicherheit für Geschäftstätigkeiten gewährleitet. Die Unternehmen profitieren von schnelleren Entscheidungen, einem zentralen Ansprechpartner (Abschaffung mehrerer Kontaktstellen) und weniger Bürokratie. Darüber hinaus können sie bei gleichen Verarbeitungstätigkeiten in mehreren Mitgliedstaaten auf einheitliche Entscheidungen vertrauen.

Die  neuen Datenschutzregeln gelten für alle Unternehmen, unabhängig vom Firmensitz. Das heißt Unternehmen mit Sitz außerhalb Europas müssen dieselben Vorschriften befolgen, wenn sie Waren oder Dienstleistungen in der EU anbieten.

Euromünzen 300EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat am 23. Mai den Entwurf des EU-Haushaltsplans 2019 präsentiert: Darin sind 166 Mrd. Euro an Mitteln für Verpflichtungen – drei Prozent mehr als 2018 – für Investitionen in eine stärkere, besser gewappnete Wirtschaft sowie für mehr Solidarität und Sicherheit diesseits und jenseits der Grenzen der EU veranschlagt.

„Unser Haushalt ist ambitioniert und steht weiterhin im Dienst unserer Prioritäten. Die Mittel sind vor allem für Investitionen, Beschäftigung, Jugend, Migration, Solidarität und Sicherheit vorgesehen und sollen einen europäischen Mehrwert zum Vorteil unserer Bürgerinnen und Bürger bringen“, sagte Oettinger. „Wir brauchen Stabilität für die EU, und ich freue mich darauf, mit dem Parlament und dem Rat so rasch wie möglich eine Einigung zu erzielen.“

Dieser Haushalt ist der sechste, der im Rahmen der gegenwärtigen langfristigen Haushaltsplanung für den Zeitraum 2014-2020 und der darin festgelegten Beschränkungen vorgelegt wird. Es ist so konzipiert, dass die Finanzierung bestehender Programme und neuer Initiativen optimiert wird. Ferner soll damit ein substanzieller Beitrag zum europäischen Mehrwert gemäß den Prioritäten der Juncker-Kommission geleistet werden.

Für diesen Haushalt gilt die Prämisse, dass das Vereinigte Königreich nach seinem Austritt am 30. März 2019 noch bis Ende 2020 denselben Beitrag wie ein Vollmitglied zum Unionshaushalt und zur Durchführung der EU-Haushaltspläne leisten wird.

Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden jetzt gemeinsam über diesen Haushaltsentwurf beraten. Anfang des Monats legte die Kommission ihren Vorschlag für eine pragmatische und moderne langfristige Haushaltsplanung für den Zeitraum 2021-2027 vor.

Studieren 1 300Die Europäische Kommission hat am 22. Mai mehrere Initiativen zu Lernmobilität, stärkerer Beteiligung junger Menschen, frühkindlicher Bildung, Fremdsprachenerwerb und Kultur vorgestellt. Damit will die Kommission die Bildungsmöglichkeiten in der EU verbessern und junge Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten stärken, damit sie sich aktiver in das demokratische Leben einbringen können. Auch das Potenzial der Kultur soll stärker für den sozialen Fortschritt genutzt werden. Laut Umfragen wünschen sich die Europäerinnen und Europäer mehr Unterstützung und Austausch bei der Aus- und Weiterbildung.

So sind mehr als 90 Prozent der Befragten in allen EU-Ländern der Ansicht, dass Studierende die Möglichkeit erhalten sollten, mit Menschen aus anderen Ländern in Netzwerken europäischer Hochschulen an Innovationsprojekten zusammenzuarbeiten. 84 Prozent der befragten jungen Menschen gaben außerdem an, dass sie ihre Kenntnisse in einer bereits erlernten Fremdsprache gerne verbessern würden und 77 Prozent würden gerne eine neue Fremdsprache lernen. Das ergab eine ebenfalls heute vorgestellte Eurobarometer-Umfrage zur Einrichtung eines europäischen Bildungsraums bis 2025.

Jyrki Katainen, für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständiger Vizepräsident der Kommission, erklärte: „Nach dem Agenda-Treffen der Staats- und Regierungschefs zum Thema Bildung und Kultur auf dem Göteborger Sozialgipfel im letzten Jahr und den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember hat die Kommission rasch Initiativen zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen, zu digitalen Kompetenzen sowie zur Förderung gemeinsamer Werte und inklusiver Bildung vorgelegt. Heute tun wir einen zweiten Schritt, mit dem wir uns auf Lernmobilität, Jugend, frühkindliche Bildung, Fremdsprachenerwerb und Kultur konzentrieren – lauter wichtige Bausteine für die Zukunft Europas.“

Die Initiativen setzen die Arbeiten am Europäischen Bildungsraum fort, der bis 2025 abgeschlossen werden soll. Die Mitteilung skizziert Pläne für die Einführung eines Europäischen Studierendenausweises, der die Lernmobilität fördern soll, indem der Verwaltungsaufwand und die Kosten für Studierende und Bildungseinrichtungen gesenkt werden. Die Kommission plant die Umsetzung bis 2021 als sichtbares Symbol für die europäische Identität der Studierenden.

Die Mitteilung unterstreicht auch die laufende Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und dem Bildungssektor zur Entwicklung europäischer Hochschulen. Diese europäischen Hochschulen bestehen aus nach dem Bottom-up-Prinzip errichteten Netzwerken von Universitäten und sollen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mittels langfristiger institutioneller Strategien intensivieren. Sie werden Innovation und Exzellenz vorantreiben, die Mobilität von Studierenden und Lehrkräften verstärken sowie den Fremdsprachenerwerb erleichtern. Dadurch dürfte auch die europäische Hochschulbildung wettbewerbsfähiger werden. Die Kommission plant Pilotprojekte in den Jahren 2019 und 2020 im Rahmen des Programms Erasmus+, bevor die Initiative 2021 flächendeckend ausgeweitet wird.

Computerkabel 300Wie gut oder schlecht die Digitalisierung in den einzelnen EU-Staaten voranschreitet, hat die EU-Kommission am 18. Mai in dem Digital Economy and Society Index (DESI) für 2018 veröffentlicht. Darin werden die digitale Konnektivität, digitale Fertigkeiten im Internet, Digitalisierung von Unternehmen und digitale öffentliche Dienste verglichen. Deutschland verharrt bei dem europäischen Vergleich im Mittelfeld auf Platz 14 der 28 Mitgliedstaaten.

Deutschland ist bei der Festnetzbreitbandnutzung und den diesbezüglichen Preisen gut aufgestellt. Die digitale Kluft zwischen Stadt und Land bezüglich der Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen ist jedoch nach wie vor offensichtlich, und der Anteil der Glasfaseranschlüsse ist im ganzen Land sehr niedrig. Die Deutschen verfügen über gute digitale Kompetenzen (Rang 7), aber der Fachkräftemangel im IKT-Bereich könnte das Entwicklungspotenzial der deutschen Wirtschaft ausbremsen.

Beim Online-Einkauf sind die Deutschen besonders aktiv und deutsche Unternehmen nutzen die Möglichkeiten des Internet-Handels. Den größten digitalen Nachholbedarf gibt es bei der Online-Interaktion zwischen Behörden und Bürgern. Nur 19 Prozent der Bevölkerung nutzen elektronische Behördendienste. Damit liegt Deutschland unter den Mitgliedstaaten auf Platz 23.

Insgesamt schreitet die Digitalisierung in der EU voran, es reicht nach wie vor nicht aus, um den Anschluss an die Weltspitze zu finden und die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern. Andrus Ansip, Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt, sagte: „Das ist eine, wenn auch kleine, Verschiebung in die richtige digitale Richtung. Insgesamt macht die EU Fortschritte, aber noch nicht genug. Mittlerweile verbessern sich andere Länder und Regionen weltweit schneller. Deshalb sollten wir mehr in die Digitaltechnik investieren und den digitalen Binnenmarkt so bald wie möglich vollenden, um die digitale Leistungsfähigkeit Europas zu steigern, erstklassige Konnektivität, öffentliche Online-Dienste und einen florierenden E-Commerce-Sektor zu schaffen.“

Dänemark, Schweden, Finnland und die Niederlande erreichten die höchsten Bewertungen im DESI 2018 und gehören zu den weltweit führenden Unternehmen im Bereich der Digitalisierung. Es folgen Luxemburg, Irland, das Vereinigte Königreich, Belgien und Estland. Irland, Zypern und Spanien haben sich in den letzten vier Jahren am stärksten entwickelt (um mehr als 15 Punkte).

Digitales 300Das Thema Datenschutz tritt immer mehr in den Fokus der Öffentlichkeit und das nicht erst seit dem Facebook-Skandal. Der Entwickler einer im sozialen Netzwerk abrufbaren Umfrage-App hatte Informationen über Facebook-Nutzer an die Britische Analysefirma Cambridge Analytica weitergeben. Dort wurden sie ausgewertet und später verkauft. Auch Daten von mehr als 300.000 deutschen Verbrauchern waren betroffen.


Der Datenschutz im grenzübergreifenden Bereich, also dann wenn das Unternehmen nicht in Deutschland sitzt, gewinnt an Bedeutung. Immer mehr deutsche Verbraucher kaufen online in anderen europäischen Ländern, China oder den USA ein. Darüber hinaus haben vier Internetriesen ihre europäischen Firmenzentralen außerhalb Deutschlands: Apple, Facebook und Google in Irland, Amazon in Luxemburg.

Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union in Kraft. Sie möchte Verbrauchern Instrumente an die Hand geben, um ihre Daten besser kontrollieren zu können. Ein großer Vorteil ist, dass die Verordnung unmittelbar für ganz Europa gilt und so ein einheitliches Datenschutzniveau sichert. Ein weiterer Vorteil: Auch Unternehmen außerhalb Europas müssen sich an ihre Regeln halten, wenn sich ihr Angebot an deutsche Kunden richtet. Hat der Verbraucher keine Einwilligung gegeben, dürfen seine Daten nur in sehr engen Grenzen weitergeben werden.

Jeder Verbraucher hat das Recht auf Auskunft. Wer einen Verstoß gegen die neuen Regeln fürchtet, sollte sich zunächst an das Unternehmen oder noch besser an dessen Datenschutzbeauftragten wenden, den es bei jedem großen Unternehmen geben muss. Ist die Antwort unzureichend, bekommen deutsche Verbraucher Hilfe von dem Landesdatenschutzbehörden ihres Bundeslandes, und zwar auch dann, wenn das Unternehmen außerhalb Deutschlands sitzt. Die DSGVO fordert, dass europäische Behörden eng zusammenarbeiten, um Verstöße zu ahnden.
Bernd Krieger, Leiter des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland, begrüßt die neuen Regeln zum Datenschutz: „Zukünftig müssen die europäischen Datenschutzbehörden enger und effizienter zusammenarbeiten, um Verbraucher auch dann vor Datenmissbrauch zu schützen, wenn das Unternehmen aus einem anderen EU-Land oder den USA kommt.“

Das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland ist die zentrale Anlaufstelle für deutsche Verbraucher, die Probleme mit Unternehmen aus anderen europäischen Ländern haben. Es informiert Verbraucher zu den neuen Datenschutzregeln und hilft ihnen, Auskunfts- oder Löschungsansprüche geltend zu machen.

Autobahn LKW 2 300Die Zahl der Unfallopfer senken, den Straßenverkehr umweltfreundlicher machen und Europas Autohersteller für die digitale Zukunft rüsten: Diese drei Ziele will die EU-Kommission mit einem ganzen Bündel von Gesetzesvorschlägen und Initiativen erreichen, das sie am 17. Mai in Brüssel vorgestellt hat.

Dabei schlägt die Kommission erstmals CO2-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge vor. Im Jahr 2025 müssen die durchschnittlichen CO2-Emissionen neuer Lastkraftwagen demnach 15 Prozent niedriger sein als im Jahr 2019. Für 2030 wird als Richtwert eine Verringerung um mindestens 30 Prozent im Vergleich zu 2019 vorgeschlagen. Es handelt sich um den letzten Baustein der Kommissionsstrategie zur Modernisierung des Verkehrssektors. Damit soll ein wichtiger Beitrag zum von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ausgegebenen Ziel geleistet werden, die EU-Industrie weltweit führend bei Innovation, Digitalisierung und Abkehr von fossiler Energie zu machen.

Der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, sagte: „Im Bereich der Mobilität wird eine neue technologische Grenze überschritten. Mit diesem abschließenden Bündel an Vorschlägen im Rahmen der Energieunion helfen wir unserer Industrie, ihre Spitzenposition zu behaupten. Indem wir in großem Maßstab wichtige Technologielösungen, darunter nachhaltige Batterien, entwickeln und Schlüsselinfrastrukturen errichten, werden wir uns auch – was Emissionen, Stau und Unfälle betrifft – einer dreifachen Null annähern.“ Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie, erklärte: „Alle Sektoren müssen zur Verwirklichung unserer Klimaschutzverpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens von Paris beitragen. Daher schlagen wir zum ersten Mal EU-Normen für die Erhöhung der Kraftstoffeffizienz und die Verringerung der Emissionen neuer schwerer Nutzfahrzeuge vor. Diese Normen sind eine Chance für die europäische Industrie, ihre derzeitige Führungsposition auf dem Gebiet innovativer Technologien zu festigen.“

Mit den heutigen Initiativen will die Kommission für einen reibungslosen Übergang zu einem Mobilitätssystem sorgen, das sicher, umweltfreundlich sowie vernetzt und automatisiert ist. Mit diesen Maßnahmen wird die Kommission außerdem ein Umfeld schaffen, das es den EU-Unternehmen ermöglicht, die besten, umweltfreundlichsten und wettbewerbsfähigsten Produkte herzustellen.

Frontex Küstenschutz Grenzschutz 300Das Visa-Informationssystem der EU soll modernisiert werden, damit Antragsteller gründlicher überprüft und Informationslücken geschlossen werden können. Das hat die EU-Kommission am 16. Mai vorgeschlagen.

Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, sagte: „Jedes Jahr reisen Millionen von Nicht-EU-Bürgern mit einem Visum für einen Kurzaufenthalt oder für einen längerfristigen Aufenthalt in die EU ein. Mit der Modernisierung des Visa-Informationssystems werden wir die Lücken in unseren Informationssystemen schließen und den Visumbehörden und den Grenzschutzbeamten die Informationen an die Hand geben, die sie zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Kriminelle und potenzielle Terroristen sollten nicht unbemerkt nach Europa kommen können.“

„Europa ist keine Festung – wir müssen jedoch wissen, wer unsere Grenzen passiert“, so Avramopoulos weiter. „Es liegt in unserer Verantwortung, für die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu sorgen und ein Europa aufzubauen, das Schutz bietet, ohne dabei die Mobilität derjenigen zu beeinträchtigen, die in gutem Glauben in die EU einreisen.“

Das Visa-Informationssystem (VIS) ist eine EU-Datenbank, die die Grenzschutzbeamten an den Außengrenzen der EU mit den Konsulaten der Mitgliedstaaten in der ganzen Welt verbindet. Sie liefert den Visumbehörden die wichtigsten Informationen über Personen, die Schengen-Visa für Kurzaufenthalte beantragen, und ermöglicht es Grenzschutzbeamten, Reisende zu erkennen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen können. Mit dem heutigen Vorschlag wird – insbesondere durch die Aufnahme von Visa für einen langfristigen Aufenthalt und von Aufenthaltstiteln in das System – unter vollständiger Einhaltung der Datenschutzvorschriften der Anwendungsbereich des VIS ausgeweitet, um sicherzustellen, dass diese Behörden jederzeit über die erforderlichen Informationen verfügen. Der Vorschlag stellt den zweiten Schritt der Reform der gemeinsamen Visumpolitik der EU dar und folgt den von der Kommission im März 2018 vorgestellten Änderungen des Visakodexes.

Die gemeinsame Visumpolitik der EU erleichtert Reisen in die EU zu touristischen oder geschäftlichen Zwecken, leistet einen Beitrag zu Wirtschaft und Wachstum in der EU und fördert den interkulturellen Austausch und Dialog. Allein im Jahr 2016 wurden fast 14 Millionen Schengen-Visa ausgestellt.

Seit dem Inkrafttreten des Visakodexes im Jahr 2010 hat sich das Umfeld für die Visumpolitik jedoch drastisch gewandelt. In den letzten Jahren sind für die EU neue Herausforderungen in den Bereichen Migration und Sicherheit entstanden. Im September 2017 kündigte die Kommission an, dass sie Ideen zur Modernisierung der gemeinsamen EU-Visumpolitik vorlegen wird. In ihrem Arbeitsprogramm für 2018 bestätigte die Kommission, dass sie eine Änderung des Visakodexes vorschlagen wird, und kam dieser Verpflichtung im März 2018 nach.

Parallel dazu modernisiert die EU ihre Informationssysteme für Sicherheit und Grenzmanagement, um Informationslücken zu schließen und die innere Sicherheit zu erhöhen. Im Nachgang zu den Schlussfolgerungen des Rates vom Juni 2017 legte die Kommission im Dezember 2017 einen Vorschlag vor, der dafür sorgen soll, dass die EU-Informationssysteme effizienter und intelligenter zusammenarbeiten. Mit dem heutigen Vorschlag wird das VIS modernisiert und die Grundlage für die vollständige Interoperabilität mit anderen EU-Datenbanken für Grenzmanagement und Migrationssteuerung geschaffen.

Computerkabel 300Zehn Tage vor dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung hat die Europäische Kommission den europäischen Staats- und Regierungschefs am 15. Mai eine Reihe konkreter Maßnahmen vorgelegt, die den Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten und den digitalen Binnenmarkt der EU noch vor Ende 2018 Wirklichkeit werden lassen sollen.

Nach Auffassung der Kommission liegt es im gemeinsamen Interesse aller Mitgliedstaaten, den digitalen Wandel durch ein europäisches Konzept zu steuern, das Investitionen in digitale Innovationen mit robusten Datenschutzvorschriften verknüpft und es der EU so ermöglicht, die Herausforderungen einer zunehmend datengestützten globalen Wirtschaft tatkräftig anzugehen.

Andrus Ansip, Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt, erklärte dazu: „Die Europäische Kommission hat alle Vorschläge zur Schaffung eines digitalen Binnenmarkts vorgelegt. Nun haben es die Staats- und Regierungschefs der EU in der Hand, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Diese Neugestaltung des Regulierungsumfelds sollte durch umfangreiche Investitionen in Bereichen wie Cybersicherheit, 5G, künstliche Intelligenz und Hochleistungsrechnen begleitet werden.“

Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, fügte hinzu: „Die jüngsten Enthüllungen zu Facebook und Cambridge Analytica bestätigen erneut, dass die EU mit der Einführung strenger Datenschutzvorschriften die richtige Entscheidung getroffen hat. Das Abgreifen von Daten mit dem Ziel, die öffentliche Meinung zu manipulieren, kann nicht hingenommen werden. Wir sind stolz darauf, den neuen globalen Standard für den Schutz personenbezogener Daten zu setzen.“

Die für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissarin Mariya Gabriel ergänzte: „Ohne den richtigen Rechtsrahmen gibt es kein Vertrauen und halten die Unternehmen sich mit Online-Geschäften zurück. Die ePrivacy-Verordnung wird zusammen mit der Datenschutz-Grundverordnung die elektronische Kommunikation unserer Bürgerinnen und Bürger sicher machen. Die Gespräche in Sofia bieten den Staats- und Regierungschefs der EU die einzigartige Gelegenheit, die wichtigen, noch nicht verabschiedeten Vorschläge zur Digitalisierung entscheidend voranzubringen.“

Europaregenschirm und Blumen 300Wenige Tage vor dem Westbalkan-Gipfel in Sofia hat EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am 14. Mai mit Bundestagsabgeordneten in Berlin die Erweiterungspolitik als Motor für Reformen im westlichen Balkan diskutiert.

Kommissar Hahn traf am 14. Mai auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundesaußenminister Heiko Maas. Der Westbalkan-Gipfel am 17. Mai in Sofia soll neuen Schwung in die Beziehungen zwischen der EU und dem Westbalkan bringen.

Dabei soll die Zusammenarbeit in den Bereichen Infrastruktur, Digitales, Sicherheit und Migration weiter vertieft werden. An dem Treffen EU-Westbalkan nehmen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten sowie die Führungsspitzen der sechs Partner im Westbalkan Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und das Kosovo teil. EU-Ratspräsident Donald Tusk wird das Treffen leiten. Er vertritt die EU zusammen mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Kommissar Hahn werden ebenfalls erwartet.