Gemeinsames Handeln als Mittel

Vor den Europawahlen im Mai hat die EU-Kommission am 25.04.2014 eine Bilanz ihrer Arbeit in den letzten fünf Jahren gezogen.

Mit Blick auf die Herausforderungen der Wirtschaftskrise sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso: "Unser größter Erfolg besteht vielleicht darin, wie wir gehandelt haben. (…) In einer  Zeit des Wandels war „Business as usual“ keine Option mehr. Die vergangenen fünf Jahre standen unter dem Zeichen der Finanz- und Staatsschuldenkrise. Angesichts dieser Herausforderungen können wir alle sehr stolz darauf sein, dass wir es geschafft haben, ein geeintes und offenes Europa zu bewahren, das besser für die Zukunft gerüstet ist."

Der Kommissionspräsident erinnerte daran, dass es zu Beginn der Amtszeit Zweifel gab, ob eine Kommission mit 27 oder 28 Mitgliedern und eine erweiterte Union in der Lage wären, ordentlich zu arbeiten und Beschlüsse zu fassen. "Wir haben bewiesen, dass diese Vorhersagen falsch waren. Mutige Entscheidungen wurden gemeinsam – vereint - getroffen und veranschaulichen, dass sich Europa als wirkliche „Schicksalsgemeinschaft“ versteht. Die letzten fünf Jahre haben gezeigt, dass wir diese Herausforderung bestanden haben: Europa ist in der Lage, mit 28 Mitgliedstaaten gut zu funktionieren, und unsere Institutionen verfügen über die notwendigen Kapazitäten und Erfahrungen, um sich anzupassen, zu reformieren und sich zum Besseren zu wandeln", so Barroso.

"Dabei haben wir uns auf das gestützt, was an der Europäischen Union einzigartig ist", so Barroso weiter. "In Europa geht es um Werte: Werte wie Frieden - unser Gründungsprinzip, für das wir 2012 den Friedensnobelpreis erhalten haben; Werte wie Einheit und Vielfalt - eine nicht zu unterschätzende Quelle der Stärke; Werte wie Solidarität - mit unserer sozialen Marktwirtschaft und dem Schutz all derjenigen, denen es weniger gut geht. An diesen Werten haben wir unsere Arbeit ausgerichtet. Die EU ist mehr als ein Wirtschaftsprojekt. Sie ist ein politisches Projekt. Sie ist eine Gemeinschaft kultureller Werte und gemeinsamer Interessen, die unerlässlich sind, um unser Schicksal gemeinsam zu gestalten."

• Bilanz "Ein geeintes, offenes und stärkeres Europa"
• Mitglieder der EU-Kommission 2010-2014
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Die Kommission bewertet Reformfortschritte

Die Europäische Kommission hat am 25.04.2014 ihren vierten Bericht über das wirtschaftliche Anpassungsprogramm in Griechenland bewertet.

Griechenland hat seit der letzten Überprüfung im vergangenen Juli substanzielle Fortschritte erzielt, wenn auch mit Verzögerungen. Portugal hat die Anforderungen erfüllt, weitere Strukturreformen sind allerdings notwendig.

Griechenland wird voraussichtlich noch im laufenden Jahr wieder ein Wirtschaftswachstum erzielen. Nach der Stabilisierung des Bankensystems und einer soliden Fiskalpolitik ist es nun entscheidend, dass ambitionierte Strukturreformen schnell umgesetzt werden, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Das Anpassungsprogramm richtet besondere Aufmerksamkeit auf den Abbau der Arbeitslosigkeit.

Portugal hat sein Haushaltsdefizit 2013 auf 4,9 Prozent des BIP reduziert (4,5 Prozent ohne Bankenrekapitalisierung), das Defizit liegt damit deutlich unter dem Programmziel von 5,5 Prozent. Um die Konsolidierung mittelfristig abzusichern, muss eine strenge Ausgabenkontrolle weitergehen, ebenso sind weitere Schritte zur Sicherung der Steuerehrlichkeit erforderlich, um das Steuersystem fairer zu machen und die Einnahmen zu steigern. Die Finanzstabilität wurde gewährleistet und der Bilanzabbau der Banken kommt voran. Weitere Strukturreformen sind notwendig, um die Exportwirtschaft zu fördern.

• Bericht zu Griechenland
• Bericht zu Portugal
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In Berlin wurde der Startschuss für Erasmus+ gegeben

Sprachen lernen, sich in anderen Ländern fortbilden - immer mehr junge Europäer machen ein Auslandssemester mit "Erasmus": bis 2020 sollen fast 600.000 Deutsche über das EU-Bildungsprogramm Erasmus+ gefördert werden.

Am 24.04.2014 gibt Bildungskommissarin Androulla Vassiliou gemeinsam mit Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Wissenschaft, in Berlin den Startschuss für die nächsten sieben Jahre des  erfolgreichen Erasmus-Programms in Deutschland.

Mit Erasmus+ hat die Europäische Union das beliebte Programm Erasmus ausgebaut: Zwischen 2014 und 2020 stellt sie dafür 14,7 Mrd. Euro bereit, das sind 40 Prozent mehr als in der bisherigen Finanzperiode. Programme wie "Erasmus" für Studenten, "Leonardo da Vinci" für Auszubildende und "Comenius" für Schüler werden im neuen Programm Erasmus+ zusammengeführt. Deutschland erhält 2014 knapp 165 Mio. Euro an Fördermitteln: das sind elf Prozent mehr als 2013. Die Fördersumme für Deutschland soll sich bis 2020 Jahr für Jahr erhöhen.

Bildungskommissarin Vassiliou lobte, dass die Bundesregierung und die deutschen Handels- und Handwerkskammern die Erfahrung aus ihrem erfolgreichen Berufsbildungssystem aktiv an andere europäische Länder weitergeben und durch ihre maßgebliche Unterstützung bei der Bekanntmachung von Erasmus+ die Idee von Europa konkret und greifbar machen.

Von Erasmus+ werden schätzungsweise zwei Millionen Studierende in Europa profitieren, sie erhalten Stipendien für ein Studium oder eine Fortbildung im Ausland, 450.000 Praktika können finanziell gefördert werden. 650.000 Berufsschüler und Auszubildende werden ebenfalls im Ausland lernen, sich fortbilden oder arbeiten können.

• mehr Infos zu Erasmus+
• Erasmus+ in Deutschland
• vollständige Pressemitteilung
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Im Euroraum und in der EU28 sinkt das öffentliche Defizit

Im Jahr 2013 verringerte sich das öffentliche Defizit in absoluten Zahlen sowohl im Euroraum (ER18), als auch in der EU28 im Vergleich zu 2012, während der öffentliche Schuldenstand in beiden Gebieten anstieg.

Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) verringerte sich das öffentliche Defizit im Euroraum von 3,7 Prozent im Jahr 2012 auf 3,0 Prozent im Jahr 2013 und in der EU28 von 3,9 Prozent auf 3,3 Prozent. Gemessen am BIP stieg der öffentliche Schuldenstand im Euroraum von 90,7 Prozent (Ende 2012) auf 92,6 Prozent (Ende 2013) und in der EU28 von 85,2 auf 87,1 Prozent.

Im Jahr 2013 verzeichnete Luxemburg (+0,1 Prozent) einen öffentlichen Überschuss, Deutschland annährend ein Gleichgewicht und Estland, Dänemark, Lettland und Schweden die niedrigsten öffentlichen Defizite gemessen am BIP.

Am Ende des Jahres 2013 wurden die niedrigsten Verschuldungsquoten (öffentlicher Schuldenstand im Verhältnis zum BIP) in Estland (10,0 Prozent), Bulgarien (18,9 Prozent), Luxemburg (23,1 Prozent), Lettland (38,1 Prozent), Rumänien (38,4 Prozent), Litauen (39,4 Prozent) und Schweden (40,6 Prozent) verzeichnet.

• vollständige Pressemitteilung
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Barroso und Füle warnen Russland vor einer Eskalation

Angesichts der Destabilisierung in der Ostukraine haben EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, Russland vor einer weiteren Eskalation gewarnt.

Im Europäischen Parlament sagten beide am 16.04.2014 in Straßburg, die EU werde Freiheit und Stabilität in Europa verteidigen.

Füle sagte: "Wir sehen in unserer östlichen Nachbarschaft zwei sich widersprechende Vorstellungen von Europa aufeinanderprallen: die eine von einem modernen, offenen und demokratischen Europa, in dem sich 28 Staaten freiwillig zur Europäischen Union zusammengeschlossen haben; (…) dagegen steht das alte Konzept eines Europa, das in Kategorien von Machtpolitik, Einflusssphären, Diktat und Misstrauen und der Logik des 'Teile und herrsche!' agiert."

Die koordinierten Aktionen bewaffneter Gruppen in der Ostukraine erinnerten stark an das anfängliche Szenario auf der Krim. Russland müsse seine Truppen von der ukrainischen Grenze abziehen und weitere Aktionen zur Destabilisierung der Ukraine unterlassen. "Die kommenden Tage werden zeigen, welchen Weg Russland nimmt. Das könnte auch eine unmissverständliche Reaktion von unserer Seite erfordern."

Die Fraktionsvorsitzenden sprachen am Mittwochmorgen auch mit Kommissionspräsident Barroso und dem griechischen Vize-Außenminister Dimitris Kourkoulas über das Erbe des Ersten Weltkriegs und über die Lehren daraus für die Zukunft Europas. Barroso sagte: "Die Europäische Union ist unsere Lektion aus zwei Weltkriegen - und muss das auch in Zukunft bleiben. Wenn es eine weitere Lehre gibt, die aus den Ereignissen in der Ukraine gezogen werden muss, dann ist es die: wir dürfen niemals – ich wiederhole: niemals - Frieden und Stabilität in Europa für selbstverständlich halten. (...) Alle Nationalisten haben eines gemeinsam: Sie hassen die Europäische Union. Sie denken, die Europäische Union sei ihr Feind. Und in der Tat, sie ist es: die Europäische Union ist gegen den aggressiven Ultra-Nationalismus gerichtet."

• Rede von Štefan Füle (engl.)
• Rede von Barroso (engl.)
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EU ermöglicht Zusatzrenten für Arbeitnehmer

Arbeitnehmer können künftig ihre Ansprüche aus Betriebsrenten bei einem Umzug innerhalb der Eurpäischen Union mitnehmen.

Dabei müssen sie allerdings auf Mindestfristen achten: Renten- und Pensionsansprüche sollten spätestens nach drei Beschäftigungsjahren unverfallbar (garantiert) sein.

Das EU-Parlament hat die neue Regelung am 15.04.2014 endgültig angenommen. Sozialkommissar László Andor wies nach dem Votum darauf hin, dass Arbeitnehmer europaweit immer stärker auf Zusatzrenten angewiesen sind. Der Umzug in ein anderes Land dürfe sich nicht nachteilig auf Ansprüche auf Zusatzrenten oder Zusatzpensionen auswirken.

Der  Schutz gesetzlicher Rentenansprüche bei Umzug in ein anderes EU-Land ist bereits durch EU-Gesetze sichergestellt. Die neue Regelung führt jetzt zu gleichwertigen Schutz für zusätzliche Renten, zum Beispiel Betriebsrenten, die durch den Arbeitgeber finanziert werden.

Die nun geschaffenen Möglichkeiten, Ansprüche zu erwerben und zu wahren, sind vor allem für mobile EU-Bürger wichtig, die in EU-Ländern beschäftigt sind, in denen diese Vorsorgesysteme weit verbreitet und die Anforderungen zu den Mitgliedschaftsjahren besonders hoch sind.

• Vollständige Pressemitteilung
• Pressemitteilung des Europäischen Parlaments
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Beschluss über die Bankenunion durch das Europäische Parlament

Das Europäische Parlament hat drei Gesetzestexte für die Vollendung der Bankenunion verabschiedet.

Um die Stabilität des europäischen Finanzsystems zu sichern und das Geld der Steuerzahler zu schützen, wird ein bankenfinanzierter Fonds künftig die schnelle Abwicklung von Pleitebanken ermöglichen. Die Verluste der Banken sollen in erster Linie von Aktionären und Anleihegläubigern getragen werden.

Bereits im September 2013 hat das Parlament die Einrichtung eines einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus beschlossen. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird dafür verantwortlich sein, die größten Banken der Eurozone zu beaufsichtigen. Dazu zählen zurzeit 128 Banken.

Um die Ersparnisse der Bürger zu schützen, stimmten die EU-Abgeordneten am Dienstag auch über eine Aktualisierung der Richtlinie zu den Einlagensicherungssystemen ab. Die Änderung der Richtlinie sieht vor, dass Ersparnisse von bis zu 100.000 Euro durch nationale Garantien geschützt werden.

Ein europäischer Bankenabwicklungsfonds zur Finanzierung der Abwicklung von Pleitebanken soll gemäß der Einigung in acht Jahren durch Bankenabgaben mit dem Zielvolumen von rund 55 Mrd. Euro gefüllt werden. Im Rahmen der Bankenreform hat das Europaparlament auch die Boni von Bankern begrenzt und damit die Anreize für risikoreiche Geschäfte gemindert, die eine Bank in die Pleite führen können.

• Memo zur Bankenunion (engl.)
• Vollständige Pressemitteilung
• Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Banken (engl.)
• Infos zu Einlagensicherungssystemen (engl.)
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Die Europäische Kommission fordert weniger Lkw-Leerfahrten

Jeden Tag ist ein Viertel aller Lkw in der EU ohne Ladung unterwegs. Das bestehende Regelwerk für die Transportbranche enthält zu viele Hürden, die vor allem inländische Transporte durch ausländische Spediteure ("Kabotage") erschweren.

Zur Vorstellung des Berichts forderte Siim Kallas, Vizepräsident der Kommission und zuständig für Verkehr, einfachere und präzisere EU-Vorschriften für den Güterverkehr: "Durch die jetzigen Vorschriften entstehen den europäischen Unternehmen Verluste. Außerdem wirken sie sich auf alle Straßennutzer nachteilig aus und sind schlecht für die Umwelt. Wir brauchen klare Regelungen für die Wirtschaft und gleichzeitig gute Arbeitsbedingungen für die Fahrer. Ich hoffe, dass die neue Kommission die Arbeiten in diesem Sinne fortsetzt."

Auf den Inlandsverkehr entfallen 67 Prozent des gesamten Straßenverkehrs in der EU. Der Zugang ausländischer Verkehrsunternehmen zu Inlandsmärkten ist aber weiterhin sehr begrenzt. Viele Lkw-Fahrten sind Leerfahrten: 20 Prozent aller Lkw in der EU fahren ohne Ladung. Im Inlandsverkehr beträgt dieser Anteil sogar 25 Prozent. Eine Aufhebung der Beschränkungen würde die Zahl der Leerfahrten verringern. Für die Verkehrsunternehmen wäre es dann einfacher, Lasten zusammenzulegen und auch Rückfahrten zu nutzen.

• Vollständige Pressemitteilung
• Webseiten der Generaldirektion Verkehr
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Beratung zur Ukraine-Krise durch die EU-Außenminister

Die EU-Außenminister beraten am 14. und 15.04.2014 in Luxemburg über die Krise in der Ostukraine.

Zudem spricht Energiekommissar Günther Oettinger mit den EU-Energieministern in einer Telefonkonferenz über die Gasversorgung der Ukraine und den Gastransit in die Europäische Union.

Am Wochenende hatte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ihre Besorgnis über die Aktionen bewaffneter Separatisten in der Ostukraine zum Ausdruck gebracht und Russland aufgefordert, alle Aktionen zur Destabilisierung der Ukraine zu unterlassen. Die Europäische Union setzt sich für die Einheit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine ein.

Die EU-Außenminister tagen seit dem 14.04.2014 in Luxemburg unter Ashtons Vorsitz. Am 15.04.2014 kommen die EU-Verteidigungsminister in Luxemburg zusammen.

• Erklärung von Catherine Ashton zur Lage in der Ostukraine (engl.)
• Tagesordnung des Außenministerrates
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EU-Nachrichten Nr. 07 [989 KB]

EU-Regeln für Enerige-und Umweltbeihiflen
Die Energiewende soll bezahlbar bleiben

Die EU verfolgt weiter das Ziel, den Klimawandel zu bremsen und die Energieversorgung stärker durch die Nutzung erneuerbarer und einheimischer Quellen wie Sonne, Wind und Biomasse zu sichern. Diese Energiewende hin zu "sauberem" Strom soll aber bezahlbar bleiben, und kein Produzent einer bestimmten Eenrgieform soll Wettbewerbsvorteile haben, weil er besonders viele Fördermittel erhält.

KURZ & KNAPP
Europawahl
Sechs EU-Kommissare lassen ihr Amt im Wahlkampf ruhen

IM FOKUS
Börsennotierte Unternehmen
Künftig noch stärker langfristige Ziele verfolgen

Visapolitik
Vorschriften sollen flexibler werden

ARD Wahlarena mit den Spitzenkandidaten

Die ARD plant anlässlich der Europawahl eine "Wahlarena" am Dienstag, den 20. Mai. Diese wird live im Ersten Deutschen Fernsehen ausgestrahlt. Die beiden Spitzenknadidaten Jean-Claude Juncker und Martin Schulz werden sich in der Sendung in einem "Townhall-Format" den Fragen von etwa 200 Bürgerinnen und Bürgern stellen. Chefredeaktuere des Westdeutschen und Norddeutschen Rundfunks moderieren die Sendung, die um 21:00 Uhr beginnt und in Hamburg aufgenommen wird.

Der WDR ist auf der Suche nach EU-interessierten Zuschauern, die am 20. Mai nach Hamburg fahren und den Kandidaten ihre Fragen stellen möchten. Organisation und Kosten der Reise übernimmt dabei der Sender. Die Zuschauer reisen am gleichen Tag vormittags an, die Abfahrt erfolgt am 21. Mai nach dem Frühstück.

Die Bewerbung erfolgt per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! und muss folgende Angaben beinhalten:

Name, Adresse, Alter, Telefonnumer, E-Mailadresse und die Frage(n), die den Kandidaten gestellt werden soll(en).

• Infos zur Europawahl im Ersten
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Befragung der Öffentlichkeit zu Schutz von Kindern

Wie können Kinder am besten gegen Gewalt geschützt werden? Welches sind die größten Herausforderungen für die Kinderschutzsysteme der Mitgliedstaaten?

Dazu befragt die EU-Kommission ab dem 10. April bis zum 3. Juli die Öffentlichkeit. Mit der öffentlichen Konsultation möchte die EU-Kommission in Erfahrung bringen, wie die nationalen Kinderschutzsysteme am effektivsten verbessert werden können. Die eingegangenen Beiträge werden in EU-Leitlinien zu Kinderschutzsystemen einfließen, die Ende 2014 vorgelegt werden sollen.

Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding, zuständig für Justiz, erklärte dazu: "Es ist an der Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen und sicherzustellen, dass alle Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten kinderfreundliche Schutzsysteme unterstützen. Diese Systeme können nur dann im Interesse des Kindes funktionieren, wenn sie gewährleisten, dass diejenigen, die beruflich mit Kindern zu tun haben – sei es im Bildungs-, Gesundheits- oder Sozialwesen, in der Justiz, der Zivilgesellschaft oder der Gemeinschaft – zusammenarbeiten, um ein schützendes Umfeld für alle Kinder zu schaffen. Mit der heute gestarteten Konsultation möchten wir genau dieses Ziel erreichen. Das Wohl des Kindes muss stets Vorrang haben.“

Innerhalb der EU unterliegen die Kinderschutzsysteme in erster Linie der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Allerdings hat die EU durchaus ein Mandat, für Verfahren, bei denen die Rechte des Kindes eine Rolle spielen, gemeinsame Vorschriften festzulegen. Dabei wurden bereits zahlreiche Maßnahmen umgesetzt.

• Vollständige Pressemitteilung
• Konsultation zu den Leitlinien für Kinderschutzsysteme
• Mehr zum Thema Kinderrechte
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Aktualisierung der Sicherheitsliste verbotener Fluggesellschaften durch die Europäische Kommission

Die Europäische Kommission hat am 10.04.2014 die Liste der Luftfahrtunternehmen aktualisiert, für die aus Sicherheitsgründen Flugverbote oder Betriebsbeschränkungen in Europa gelten.

Die so genannte Schwarze Liste wird zum 23. Mal herausgegeben. Alle Airlines aus Swaziland und die philippinische Cebu Pacific Air wurden von der Schwarzen Liste gestrichen. Sie dürfen europäische Flughäfen wieder ansteuern. Auch für die kasachische Air Astana wurden Beschränkungen gelockert.

Vize-Kommissionspräsident Siim Kallas, verantwortlicher Kommissar für Verkehr, sagte: "Wenn Länder die nötigen Maßnahmen treffen, um die Sicherheit ihrer Luftfahrt zu gewährleisten, dann ist es wichtig, diese Bemühungen zu würdigen."

Die Entscheidung der Kommission folgt der einstimmig verabschiedeten Einschätzung des Europäischen Ausschusses für Flugsicherheit. Der Ausschuss setzt sich zusammen aus Luftfahrt-Experten der Kommission, aller 28 Mitgliedsstaaten plus Norwegen, Island und Schweiz, der Europäischen Agentur für Flugsicherheit und der europäischen Organisation für die Koordination der Luftverkehrskontrolle Eurocontrol.

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• aktualisierte Liste (engl.)
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Neue Vorschriften zur marktorientierten Förderung erneuerbarer Energien

Die Europäische Kommission hat am 09.04.2014 neue Vorschriften für staatliche Beihilfen in den Bereichen Umweltschutz und Energie verabschiedet.

Die Leitlinien unterstützen die EU-Staaten darin, schrittweise zu einer marktorientierten Förderung der erneuerbaren Energien überzugehen. Sie enthalten auch Kriterien dafür, wie energieintensive und besonders dem internationalen Wettbewerb ausgesetzte Unternehmen von Abgaben zur Förderung erneuerbarer Energien entlastet werden können.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte: "Es ist an der Zeit, dass die erneuerbaren Energien Teil des Marktgeschehens werden. Die neuen Leitlinien bieten einen Rahmen für die Ausgestaltung effizienterer öffentlicher Förderungen, die schrittweise und pragmatisch an die Marktbedingungen angepasst werden. Europa sollte seine ehrgeizigen Energie- und Klimaziele zu möglichst geringen Kosten für die Steuerzahler und ohne übermäßige Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt erreichen. Dies wird dazu beitragen, dass Energie für die europäischen Bürger und Unternehmen erschwinglicher wird."

Kernpunkte der neuen Leitlinien sind die schrittweise Einführung von marktorientierten Mechanismen, die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, die Förderung grenzübergreifender Energieinfrastrukturen mit Blick auf den europäischen Energiebinnenmarkt sowie Beihilfen zur Gewährleistung einer angemessenen Stromerzeugung.

• Vollständige Pressemitteilung
• Memo (engl.)
• Eine vollständige Liste der Wirtschaftszweige, die bei der Förderung erneuerbarer Energien entlasten werden können, finden Sie im Anhang III der neuen Leitlinien
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Beschluss zur Einrichtung einer "Support Group" für die Ukraine

Die Europäische Kommission hat am 09.04.2014 beschlossen, eine "Support Group" für die Ukraine einzurichten.

Die Gruppe wird die Arbeit der Kommission zur Ukraine unterstützten und Ansprechpartner für die ukrainischen Behörden sein. Sie wird von EU-Kommissar Stefan Füle, zuständig für die EU-Nachbarschaftspolitik und die Erweiterung, koordiniert und besteht neben Mitarbeitern der EU-Institutionen aus Experten der EU-Staaten.

"Die Europäische Union ist entschlossen, der Ukraine auf lange Sicht zu helfen", erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Die Kommission hat bereits ein Hilfspaket in Höhe von mindestens 11 Mrd. Euro über die kommenden Jahre vorgeschlagen. Die heutige Entscheidung, eine Unterstützungsgruppe einzurichten, soll sicherstellen, dass die ukrainischen Behörden jede notwendige Hilfe haben, um die politischen und wirtschaftlichen Reformen durchzusetzen, die für die Stabilisierung des Landes notwendig sind."

Die EU-Außenminister werden sich bei ihrer Tagung am 14. April mit der Ukraine beschäftigen.

• Vollständige Pressemitteilung (engl.)
• Vollständiges Statement von Catherine Asthon (engl.)
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Die Europäische Kommission fordert eine strenge Regulierung für zivile Drohnen

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, einen robusten Rechtsrahmen für den Betrieb ziviler Drohnen zu schaffen.

Drohnen sind pilotenferngesteuerte Luftfahrtsysteme.  In einigen europäischen Ländern wie Schweden, Frankreich und dem Vereinigten Königreich werden zivile Drohnen bereits stark genutzt.

Künftig sollen strenge Standards für die technische Sicherheit, den Schutz der Privatsphäre, Versicherung und Haftung gelten. Deshalb soll nun ein gesetzlicher Rahmen auf europäischer Ebene geschaffen werden. Die Kommission wird den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament einen Gesetzesvorschlag unterbreiten, sobald sie ermittelt hat, wie bestehende Probleme am besten gelöst werden können.

Das Potential der für zivile Drohnen genutzten Technik für Wachstum und Beschäftigung ist beträchtlich: In den nächsten zehn Jahren könnten Schätzungen zufolge zehn Prozent des kommerziellen Luftverkehrsmarktes mit einem Wert von jährlich 15 Mrd. Euro auf sie entfallen.

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Senkung der Zustellentgelte im Mobilfunk von der Kommission gefordert

Die Europäische Kommission hat die Telekom-Regulierungsbehörde Bundesnetzagentur  erneut dazu aufgefordert, Pläne zu Mobilfunk-Zustellentgelten zu ändern bzw. zurückzunehmen.

Im vorliegenden Fall würden die geplanten Zustellentgelte an den neuen deutschen Mobilfunkbetreiber sipgate Wireless um über 80 Prozent höher ausfallen als in den meisten  anderen Mitgliedstaaten. Bereits im Juni letzten Jahres hatte die Kommission die deutsche Berechnungsmethode für Mobilfunk-Zustellungsentgelte kritisiert und die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet.

Die Vizepräsidentin der Kommission Neelie Kroes erklärte: „Die allermeisten EU-Mitgliedstaaten wenden Zustellungsentgelte an, die den Verbrauchern und dem Wettbewerb zugutekommen. Ich will, dass sich auch Deutschland an die Telekom-Regulierungsvorgaben hält und denselben Ansatz verfolgt, wie andere Regulierer auch. Es kann nicht hingenommen werden, dass ein Regulierer weiterhin das ordnungsgemäße Funktionieren des Telekommunikationsbinnenmarktes stört."

In der Empfehlung wird die deutsche Regulierungsbehörde aufgefordert, ihre Vorschläge entweder zurückzuziehen oder zu ändern, um sie mit dem von der Kommission empfohlenen Ansatz in Einklang zu bringen.

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Kommission fördert EU-weite Kampagne zur Bewältigung von Stress am Arbeitsplatz

Gemeinsame Projekte von Gewerkschaften und Arbeitgebern zum Abbau von arbeitsbedingtem Stress will eine am 07.04.2014 gestartete EU-weite Kampagne fördern.

Zum Auftakt forderte Sozialkommissar László Andor von Arbeitgebern- und Arbeitnehmerorganisationen mehr Zusammenarbeit, um die psychische Gesundheit am Arbeitsplatz besser zu schützen  und zu fördern.

Stress ist eines der am häufigsten genannten arbeitsbedingten Gesundheitsprobleme in Europa und dürfte die Ursache der Mehrzahl der ausgefallenen Arbeitstage insgesamt sein. Die Kampagne 2014-2015 „Gesunde Arbeitsplätze – den Stress managen“ wird von der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) durchgeführt.

Die Kampagne ermöglicht die Einrichtung von Partnerschaften mit Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften, die Verfahren fördern, mit denen arbeitsbedingtem Stress und psychosozialen Risiken in ganz Europa begegnet werden kann.

• Vollständige Pressemitteilung
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Staats- und Regierungschefs vertiefen Kooperationen

Der vierte EU-Afrika-Gipfel findet am 02. und 03.04.14 unter dem Motto "In Menschen, Wohlstand und Frieden investieren" in Brüssel statt. Der vierte EU-Afrika-Gipfel findet unter dem Motto "In Menschen, Wohlstand und Frieden investieren" in Brüssel statt. Eingeladen sind nicht nur die Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union, sondern die Regierungschefs des gesamten afrikanischen Kontinents. Sie treffen in Brüssel mit den EU-Staats- und Regierungschefs zusammen. Die EU wird durch die Präsidenten des Rates und der Kommission, Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso vertreten. Die Politiker diskutieren darüber, wie die Zusammenarbeit zwischen beiden Kontinenten intensiviert werden kann.

„Dieser Gipfel ist ein weiterer Schritt zur Verwirklichung der in der gemeinsamen EU-Afrika-Strategie verankerten Vision. Er wird unsere Partnerschaft zweier gleichberechtigter Partner stärken und durch Intensivierung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen und der Kontakte zwischen den Menschen weitere Kooperationsmöglichkeiten eröffnen", erklärte Barroso.

Dabei geht es um Investitionen in Bildung und Ausbildung und zusätzliche Anreize für Investitionen zur Wachstumssteigerung in Afrika. Ziel ist es, Arbeitsplätze vor allem für junge Menschen zu schaffen. Da Frieden eine Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand ist, werden Möglichkeiten diskutiert, wie die EU Afrika stärker bei der Förderung von Frieden und Sicherheit unterstützen kann.

"Wie das gewählte Thema verdeutlicht, geht es bei diesem Gipfel um die tagtäglichen Sorgen der Menschen, ihre Sicherheit, ihre beruflichen Perspektiven und ihre Zukunft als Familien und Einzelpersonen", sagte Ratspräsident Van Rompuy.

Als Ergebnis des Gipfels soll ein Dokument angenommen werden, das die Ausgestaltung der Zusammenarbeit von EU und Afrika im Rahmen der gemeinsamen Strategie für die nächsten drei Jahre festlegt.

• Mehr Informationen zum Gipfel (engl.)
• Informationen zu Beziehungen zwischen der EU und Afrika (engl.)
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EU-Nachrichten Nr. 06 [1,5 MB]

Wege zu Demokratie und Wohlstand unterstützen
Stabile Nachbarländer sind im Interesse der EU

Die Zeiten sind schwierig für viele EU-Nachbarn. Viele Länder des „arabischen Frühlings“ kämpfen mit Schwierigkeiten auf ihrem Weg zu mehr Demokratie und Wohlstand. Der Krieg in Syrien belastet die gesamte Region, in Ägypten stehen sich politische Lager feindlich gegenüber. In der Ukraine hat die Diskussion über den Reformkurs zu einer Zerreißprobe und einem schweren Konflikt mit Russland geführt.

KURZ & KNAPP
Handelsabkommen mit USA:
Öffentlichkeit soll über Investorenschutz mitbestimmen

IM FOKUS
EU-Bürgerinitiative
Wasserqualität soll noch besser werden

Europawahlkampf 2014
Wie erfolgreich sind die rechtspopulistischen Parteien?

 Berichte der Europäischen Kommission: Die Europawahlen werden demokratischer

Der erste Bericht analysiert, wie die Empfehlungen der EU-Kommission zur Erhöhung der demokratischen Legitimität der Europawahlen vom letzten Jahr von den Mitgliedstaaten und den politischen Parteien aufgegriffen wurden. Der zweite Bericht untersucht das neue Kommunikationsinstrument der Bürgerdialoge, die im letzten Jahr in allen Mitgliedstaaten durchgeführt wurden. Die Veröffentlichung dieser beiden Berichte fiel mit einem europaweiten Bürgerdialog zusammen, der am 27.03.2014 in Brüssel mit über 150 Bürgern aus ganz Europa stattfindet.
„Europawahlen müssen wirklich europäisch sein. Die Bürger müssen wissen, wie sich ihre Entscheidung auf europäischer Ebene auswirkt. Erstmals in der Geschichte der europäischen Integration hat eine Diskussion um klar designierte Kandidaten für den Posten des Kommissionspräsidenten begonnen. Das ist die Geburtsstunde einer wahrhaft europäischen Demokratie“, so Kommisionsvizepräsidentin Viviane Reding, zuständig für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft. „Doch die Demokratie endet nicht am Wahltag. Es geht darum, das ganze Jahr über mit Menschen auf lokaler Ebene über die Zukunft Europas zu diskutieren. Wir haben in jedem EU-Mitgliedstaat über 50 Bürgerdialoge abgehalten und festgestellt, dass das Bedürfnis der Menschen, direkt mit Politikern über europäische Fragen zu diskutieren, sehr groß ist. Wir müssen in Europa miteinander statt übereinander sprechen.“

Der Bericht über die Empfehlungen zu den Europawahlen zeigt, dass inzwischen sechs europäische politische Parteien ihren Kandidaten nominiert haben. Auch die Vorschriften, die es den Kandidaten erleichtern werden, in ihren Wohnsitzmitgliedstaaten anzutreten, wurden inzwischen von fast allen Mitgliedstaaten umgesetzt. Einige Herausforderungen bleiben bestehen: Die Aufrufe der Kommission zur Einführung eines einzigen Wahltages in ganz Europa und zur Bekanntgabe der Zugehörigkeit zur jeweiligen europäischen Gruppierung auf den Stimmzetteln werden eher selten befolgt.

Der Bericht über die Bürgerdialoge zeigt, dass sie es geschafft haben, der europäischen Politik ein Gesicht zu verleihen. Sie beginnen in den Mitgliedstaaten Fuß zu fassen, denn nationale Politiker in Deutschland, Bulgarien und Irland starten ihre eigenen Dialoge. In allen Mitgliedstaaten fanden über 50 Bürgerdialoge mit 22 EU-Kommissaren und gewöhnlich auch mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments sowie mit nationalen, regionalen oder lokalen Politikern statt.

• Pressemitteilung der Kommission
• Mehr Informationen zur Debatte über die Zukunft Europas
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EU-Kommission befragt Öffentlichkeit

Die EU-Kommission reagiert auf die zunehmende öffentliche Debatte über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Mit einer öffentlichen Online-Konsultation können interessierte Bürger ihre Überlegungen in den Verhandlungsprozess einbringen. Konkret geht es dabei um den Investorenschutz und die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten in der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP). Während der Konsultation werden die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen weiterlaufen. Lediglich die Gespräche im Investitionsbereich wurden zunächst angehalten, um das Ergebnis der öffentlichen Konsultation abzuwarten.

„Ich hoffe, dass die Leute, wenn sie sich einmal genau ansehen, was wir in das Abkommen hineinschreiben wollen, feststellen werden, dass wir ein deutlich besseres System als das jetzige anstreben“, erklärte EU-Handelskommissar Karel De Gucht. „Ich möchte die interessierte Öffentlichkeit hiermit auffordern, uns Ideen und Kommentare zu der Frage zukommen zu lassen, ob bei dem von der EU vorgeschlagenen Ansatz für die TTIP das Verhältnis zwischen dem Schutz der Investoren und der Gewährleistung des uneingeschränkten Rechts und der Möglichkeit der EU-Regierungen, Regelungen im öffentlichen Interesse zu treffen, ausgewogen genug ist.“

Die Online-Konsultation befasst sich mit rund 12 wichtigen Themenbereichen, unter anderem mit der Behandlung von Investoren und der Transparenz der Investor-Staat-Streitbeilegung (Investor-to-State Dispute Settlement – ISDS).  Sie enthält auch eine frei beantwortbare Frage, die Raum für allgemeinere Anmerkungen lässt.

Neben einer allgemeinen Erläuterung des Investitionsschutzes, der Investor-Staat-Streitbeilegung und der Art und Weise, wie die EU-Kommission die Dinge verbessern will, werden bei jeder Frage die Fragestellung und das Problem, um das es dabei geht, erklärt. Außerdem werden die Situation im Rahmen der bestehenden Investitionsabkommen und die von der EU für die TTIP vorgeschlagenen Verbesserungen dargelegt. Den Fragen werden darüber hinaus die entsprechenden Rechtstexte beigefügt, die die EU als Verhandlungsbasis für die TTIP vorschlägt.

Die Konsultation kann in Englisch im Internet aufgerufen werden. Alle anderen EU-Sprachen werden so bald wie möglich zur Verfügung gestellt. Die öffentliche Online-Konsultation läuft 90 Tage, gerechnet ab dem Tag, an dem die letzte Übersetzung des „Konsultationstextes“ in eine der EU-Amtssprachen auf der Website eingestellt wird.

• Pressemitteilung der Kommission
• Zur Konsultation
• Factsheet (PDF)
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/KonsultationTTIP

EU-US-Gipfel in Brüssel: Zusammenhalt in der Krise mit Russland und Bekenntnis zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP

US-Präsident Barack Obama, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman van Rompuy haben bei ihrem Gipfel am 26.03.2014 in Brüssel Einigkeit gegenüber Russland nach der Annexion der Krim betont.

Obama kündigte an, Gasexporte aus den USA nach Europa zu erleichtern.

Die Vergabe zusätzlicher Exportlizenzen für Gas nach Europa werde "nicht über Nacht" erfolgen können, sagte Obama nach dem Treffen vor Journalisten in Brüssel. Sein Land halte es aber in der gegenwärtigen geopolitischen Lage für geboten, einen Beitrag zu leisten, um die Energiesicherheit in einigen Teilen Europas zu verbessern und die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Auch Europa selbst könne mehr für die Erschließung eigener Energiequellen tun. Barroso begrüßte Obamas Ankündigung. Die EU habe bereits erhebliche Fortschritte dabei erzielt, seine Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern.  

Obama, Barroso und Van Rompuy hoben die Bedeutung des geplanten Handelsabkommens für die transatlantische Partnerschaft hervor. Barroso sagte nach dem Treffen: "Es ist sehr wichtig, dass wir das Wachstumspotenzial durch das transatlantische Handelsabkommen stärken. Der bilaterale Handel beträgt jeden Tag 2,2 Mrd. Euro. Es wird ein Abkommen auf Augenhöhe sein." Hohe Verbraucher- und Umweltstandards blieben dabei gewahrt.

Die drei Präsidenten sprachen auch über gemeinsame Herausforderungen in Iran, Syrien und Ägypten sowie die internationale Klimapolitik. Auch vertrauensbildende Maßnahmen nach den Enthüllungen über die Überwachungstätigkeit der US-Geheimdienste waren ein Thema.

• Gemeinsame Erklärung nach dem EU-US-Gipfel (engl.)
• Rede von Kommissionspräsident Barroso (engl.)
• Memo zum EU-US-Gipfel (engl.)
• Mehr zu EU-US-Beziehungen (eng.)
• Mehr zum geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen TTIP
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 2012 wurden in Deutschland fast die Hälfte aller kommunalen Abfälle recycelt - damit ist die Bundesrepublik nach wie vor Spitzenreiter

Im europäischen Durchschnitt werden dagegen nur 27 Prozent wiederverwertet. Während europaweit noch immer 34 Prozent aller Abfälle auf Deponien landeten, liegt dieser Wert in Deutschland bei null. Das zeigen die am 27. März 2014 veröffentlichten Zahlen des europäischen Statistikamtes Eurostat.

Pro Person wurde demnach in Deutschland 611 Kilogramm kommunaler Abfall erzeugt. Damit liegt Deutschland über dem europäischen Durchschnitt von 492 kg, jedoch hinter dem Land mit dem größten Abfallaufkommen: in Dänemark entstanden im Jahr 2012 668 kg kommunale Abfälle pro Person.

Sämtlicher kommunaler Abfall in Deutschland wird behandelt: 47 Prozent recycelt (europäischer Durchschnitt: 27 Prozent), 35 Prozent verbrannt (24 Prozent) und 18 Prozent kompostiert (15 Prozent). Die Zahlen von Eurostat belegen große Unterschiede zwischen den Müllbehandlungsmethoden in den verschiedenen EU-Staaten. So wird Müll in Rumänien zu 99 Prozent deponiert, in Malta zu 87 Prozent und in Lettland zu 84 Prozent. Spitzenreiter bei der Kompostierung des Mülls ist Österreich: 34 Prozent aller Abfälle landen hier auf dem Kompost.
Über die Jahre betrachtet zeigt sich eine positive Entwicklung: So stieg europaweit der Anteil der recycelten oder kompostierten kommunalen Abfälle von 18 Prozent im Jahr 1995 auf 42 Prozent im Jahr 2012.

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 Allein im letzten Jahr entdeckte RAPEX 2.364 gefährliche Produkte auf dem europäischen Markt

Das ist ein Anstieg von 3,8 Prozent zum Jahr davor. 361 Meldungen kamen aus Deutschland. Wie schon im Jahr 2012 war China das Ursprungsland Nr. 1 für gefährliche Produkte: 64 Prozent der Warnmeldungen entfielen auf Importe aus China. Die Zahlen hat die Europäische Kommission am 25. März 2014 in Brüssel vorgestellt.

EU-Verbraucherkommissar Neven Mimica erklärte: "RAPEX zeigt, dass Europa wachsam ist. Das Schnellwarnsystem ist Ausdruck einer erfolgreichen Zusammenarbeit von nationalen Behörden und EU-Institutionen zum Wohl unserer Bürger. Das zehnjährige Bestehen von RAPEX beweist, dass die Durchsetzungsbehörden der Zusammenarbeit bei der Gewährleistung eines sichereren Binnenmarktes eine immer größere Bedeutung beimessen."

Im Jahr 2013 machten vor allem Bekleidung, Textilien und Modeartikel sowie Spielzeug (je 25 Prozent aller Warnungen) ein Eingreifen der Behörden erforderlich. Zu den am häufigsten gemeldeten Risiken im Zusammenhang mit diesen Produktkategorien zählen chemische Risiken sowie Erdrosselungs-, Verletzungs- und Erstickungsrisiken. Die deutschen Behörden warnten 59 Mal vor fehlerhaften Kraftfahrzeugen und 58 Mal vor Bekleidung, Textilien und Modeartikeln.

Um die chinesischen Hersteller besser mit den EU-Vorschriften vertraut zu machen und deren Einhaltung zu fördern, ist die EU auf bilateraler Ebene mit den chinesischen Behörden in einem regelmäßigen Dialog.

RAPEX ist das Schnellwarnsystem der EU, mit dessen Hilfe die 31 Staaten (die 28 EU-Staaten und Norwegen, Island und Liechtenstein) und die Europäische Kommission sich gegenseitig über Non-Food-Produkte informieren. Warnungen über potenziell gefährliche Produkte und über nationale Durchsetzungsmaßnahmen können schnell geteilt und gefährliche Produkte schneller aufgespürt und vom europäischen Markt genommen werden.

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