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EU Meldungen 2 webAktuelle Informationen aus der EU-Politik und dem EU-Verbraucherschutz

Hier erhalten Sie von unserem Team neueste Meldungen über wichtige Themen der EU-Politik.
Was passiert gerade bei den EU-Institutionen in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg?

Zudem informieren wir über Verbraucherschutzfragen und Bürgerrechte in der EU sowie Wettbewerbe und Aufrufe mit EU-Bezug.

Sie wollen keine Information verpassen?
Infomieren Sie sich hier:

Im Rahmen ihrer monatlichen Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren hat die Europäische Kommission auch zwei neue Verfahren gegen Deutschland eröffnet. Zum einen haben aus Sicht der Kommission Deutschland und acht weitere Länder die EU-Vorschriften über das Recycling von Schiffen nicht vollständig umgesetzt. Zum anderen hat die Kommission alle 28 EU-Staaten aufgefordert, im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie ihre „einheitlichen Ansprechpartner“ zu verbessern und nutzerfreundliche Anlaufstellen für Dienstleister und Angehörige reglementierter Berufe einzurichten. In beiden Fällen hat die Kommission heute sogenannte Aufforderungsschreiben verschickt, die erste Stufe der insgesamt höchstens dreistufigen Verfahren. Deutschland und die anderen Länder haben nun zwei Monate Zeit, zu antworten.

AltesSchiff 300Die Verordnung über das Recycling von Schiffen soll dieses umweltfreundlicher und sicherer machen. Vor allem soll gewährleistet werden, dass Schiffe unter der Hoheitsgewalt eines EU-Mitgliedstaats (d. h. die die Flagge eines EU-Mitgliedstaats führen) auf sichere und umweltgerechte Weise recycelt werden. Es ist unerlässlich, dass die Mitgliedstaaten ihren zentralen Verpflichtungen zur Benennung der zuständigen Behörden, Verwaltungen und Kontaktpersonen sowie zur Annahme nationaler Rechtsvorschriften zur Durchsetzung dieser EU-Bestimmungen und der geltenden Sanktionen nachkommen. Die Mitgliedstaaten mussten diese Verpflichtungen bis zum 31. Dezember 2018 erfüllen und der Kommission die benannten Behörden und nationalen Durchsetzungsbestimmungen melden. Die fraglichen Mitgliedstaaten – neben Deutschland Kroatien, Zypern, Griechenland, Italien, Portugal, Rumänien, Slowenien und Schweden – haben dies jedoch bis heute nicht oder nicht vollständig getan.

Gemäß der Dienstleistungsrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten einheitliche Ansprechpartner einrichten, die Dienstleister und Angehörige reglementierter Berufe bei der Überwindung administrativer Hürden für die Aufnahme einer Dienstleistungstätigkeit unterstützen sollen. Diese Ansprechpartner sind für den freien Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt sehr wichtig. In den heute versandten Aufforderungsschreiben unterstreicht die Kommission, welche Mängel die 28 Mitgliedstaaten in Bezug auf die praktischen Umsetzung der Anforderungen an die einheitlichen Ansprechpartner gemäß der Dienstleistungsrichtlinie und der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen beheben müssen. Diese Mängel betreffen die Verfügbarkeit und die Qualität von Online-Informationen über die Anforderungen und Verfahren für Dienstleister und Angehörige reglementierter Berufe, die ihre Rechte im Binnenmarkt wahrnehmen möchten. Weitere Probleme betreffen den Zugang zu Online-Verfahren und den Abschluss dieser Verfahren über die einheitlichen Ansprechpartner, beispielsweise von grenzüberschreitenden Nutzern.

Gemäß den EU-Verträgen kann die Kommission rechtliche Schritte in Form von Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Länder einleiten, die das EU-Recht nicht oder nicht vollständig umsetzen. Das Verfahren läuft in mehreren Schritten ab (Aufforderungsschreiben, mit Gründen versehene Stellungnahme, Anrufung des EuGH).

Zehn Jahre nach Inkrafttreten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hat die EU-Kommission in ihrem Jahresbericht eine gemischte Bilanz gezogen. Zwar hat sich dank der Charta in den letzten zehn Jahren in den EU-Organen eine Kultur der Grundrechte entwickelt. Die Charta hat ihr Potenzial allerdings in der gesamten Durchsetzungskette noch nicht voll entfaltet, und ihre Bekanntheit bleibt niedrig. Nur 15 Prozent der Deutschen wissen über die Charta Bescheid, EU-weit sind es 12 Prozent, wie aus einer Eurobarometer-Umfrage hervorgeht.

Hammer und Waage 300Der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans erklärte dazu: „Nach zehn Jahren lässt sich feststellen, dass die Charta der Grundrechte ihre Erwartungen erfüllt hat. Sie ist das Fundament der Werte unserer Union und legt unsere Rechte, Freiheiten und Grundsätze dar. Damit die Charta im Leben der Menschen tatsächlich eine Rolle spielt, müssen sie ihre Rechte kennen und wissen, an wen sie sich wenden können, falls ihre Rechte verletzt wurden. Deshalb ist es wichtig, über die Charta zu informieren und die Menschen darüber aufzuklären, worauf sie als Bürgerinnen und Bürger Europas Anspruch haben.“

EU-Justizkommissarin Věra Jourová fügte hinzu: „Die Gerichte zitieren die Charta, und sie wird von der EU in ihren jüngsten Initiativen zum Schutz der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger konkretisiert. Trotzdem weiß nur einer von zehn Europäern über die Charta Bescheid; so fällt es den Menschen schwer, sich die Charta vollumfänglich zu Nutze zu machen. Deshalb rufe ich die nationalen Regierungen, die Zivilgesellschaft und diejenigen, die sich für die Grundrechte stark machen, auf, für die Charta und die dort verankerten Rechte zu sensibilisieren und dafür zu sorgen, dass die Charta für alle Bürgerinnen und Bürger Realität wird.“

Der Bericht zeigt auf, dass die europäischen politischen Entscheidungsträger sich zunehmend bewusst sind, dass ihre Vorhaben mit der Charta in Einklang stehen müssen, und die EU hat zahlreiche Initiativen zum Schutz der Grundrechte verabschiedet, z. B. die Datenschutz-Grundverordnung.

Die nationalen Behörden und Gerichte müssen die Charta bei der Umsetzung von EU-Recht anwenden. Die Verweise des Europäischen Gerichtshofs auf die Charta haben stark zugenommen – von 27 Verweisen im Jahr 2010 auf 356 Verweise im Jahr 2018. Auch die nationalen Gerichte verweisen in ihren Urteilen auf die Charta und ersuchen den Europäischen Gerichtshof immer öfter um deren Auslegung.

Die Charta hat ihr Potenzial – vor allem auf nationaler Ebene –jedoch noch nicht voll entfaltet, und nach wie vor wissen nur wenige Bürgerinnen und Bürger, dass es sie gibt. Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte weist darauf hin, dass nationale Strategien zur Bekanntmachung und Umsetzung der Charta fehlen. Die heutige Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass – obwohl sich die Situation seit 2012 leicht gebessert hat – nur vier von zehn Bürgern von der Charta gehört haben und nur einer von zehn weiß, worum es dabei geht. Sechs von zehn Bürgern sprachen sich für mehr Informationen über die Rechte der Charta aus und wollten erfahren, an wen sie sich wenden können, falls ihre Rechte verletzt werden.

In Bezug auf die Anwendung der Charta im Jahr 2018 führt der Bericht Schlüsselinitiativen der EU an, zum Beispiel:

Der Bericht zeigt auch auf, dass es Spielraum für Verbesserungen gibt, insbesondere auf nationaler Ebene. Die Nichteinhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze und des Asylrechts ist und bleibt in einem Teil der EU ein Problem.

Am 12. November dieses Jahres veranstalten die Europäische Kommission, der finnische EU-Ratsvorsitz und die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte eine Jubiläumskonferenz zum zehnjährigen Bestehen der Charta. Die Teilnehmer werden debattieren, wie die Charta in den Mitgliedstaaten konkret besser genutzt werden kann.

Hintergrund
Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 wurde die Charta der Grundrechterechte verbindlich. Seitdem hat die Europäische Kommission jährlich einen Bericht über die Anwendung der Charta veröffentlicht.

In den Jahresberichten werden die Fortschritte in den Bereichen nachgezeichnet, in denen die EU Befugnisse hat, und gleichzeitig aufgezeigt, wie in konkreten Fällen auf die Charta zurückgegriffen wurde, insbesondere wenn neue EU-Rechtsvorschriften vorgeschlagen wurden. Sie gehen auf die Rolle ein, die die EU-Organe und die Behörden der Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der Grundrechte im Leben der Menschen spielen.

Die Kommission arbeitet mit den zuständigen Behörden auf nationaler, lokaler und europäischer Ebene daran, die Menschen besser über ihre Grundrechte aufzuklären und sie darüber zu informieren, wo sie Hilfe finden können, wenn ihre Rechte verletzt wurden. Praktische Informationen sind über das Europäische Justizportal verfügbar.

Um Kosten zu sparen, will Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die kurzzeitige Nachbesetzung vorzeitig ausscheidender EU-Kommissare verhindern. „Voraussichtlich fünf meiner Kommissare werden jetzt ins Europäische Parlament wechseln, die Kommission ist aber noch bis November im Amt. Nun hat jedes Mitgliedsland das Recht, für die verbleibenden vier Monate einen neuen Kommissar zu schicken. Das würde den europäischen Steuerzahler pro Kommissar eine Million Euro kosten - für den Umzug, für das Personal und für die lebenslängliche Rente. Die erhält jeder Kommissar, egal, wie lange er im Amt war, weil die Mitgliedstaaten das so entschieden haben. Ich versuche, das zu verhindern“, sagte Juncker in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“. „Die Arbeit der ausscheidenden Kommissare kann sehr gut für vier Monate von den anderen Kommissaren mitgemacht werden.“

EU Kommission Hearings 300„Wenn die Regierungschefs trotzdem darauf bestehen, würde das doch kein Bürger verstehen“, sagte Juncker weiter. Aus der amtierenden Juncker-Kommission sind der Erste Vizepräsident Frans Timmermans (Niederlande), die Vizepräsidenten Andrus Ansip (Estland) und Valdis Dombrovskis (Lettland) sowie die EU-Kommissarinnen Mariya Gabriel (Bulgarien) und Corina Cretu (Rumänien) ins Europaparlament gewählt worden. Sie haben noch bis zur Konstituierung des Parlaments Anfang Juli 2019 Zeit zu erklären, ob sie ihren Parlamentssitz annehmen und ihre Aufgaben in der Kommission vorzeitig abgeben wollen.

Präsident Juncker sagte der „Bild am Sonntag“ weiter, er habe mehrfach dafür plädiert, ganz generell die Zahl der Kommissare zu verringern. „Man findet nicht genug Arbeit, um 28 Kommissare den ganzen Tag auszulasten. Deshalb habe ich die Kommission umgebaut, Stellvertreter benannt und die Zahl der Ressorts deutlich reduziert. Solange sich die Mitgliedstaaten nicht einigen können, die Zahl der Kommissare zu verringern, wird mein Nachfolger das ähnlich handhaben müssen“, sagte Juncker.

Für die nächste Kommission wünsche er sich, dass die Mitgliedstaaten mehr Frauen nominieren. „Als ich meine Kommission vor fünf Jahren zusammensetzte, hatten die Mitgliedsstaaten nur eine einzige Frau vorgeschlagen! Ich habe dafür gesorgt, dass am Ende immerhin neun der 28 Posten mit Frauen besetzt wurden. Ja, das ist immer noch lächerlich, ja, das ist immer noch zu wenig. Das gilt auch für alle anderen Top-Jobs in der EU. 60 Prozent der Universitätsabsolventen sind Frauen. Da ist es das Mindeste, dass die Hälfte der Kommission weiblich ist“, sagte Juncker.

Zum Erstarken von nationalistischen und populistischen Kräften bei der Europawahl sagte Juncker: „Man muss zwischen Europaskeptikern und Europagegnern unterscheiden. Eine gesunde Skepsis, an dem, was die EU tagtäglich macht, ist gar nicht falsch.“

Er wünsche sich aber, „dass man achtsamer und zärtlicher mit der EU umgeht, anstatt dauernd auf sie einzuprügeln. Und ich hätte gerne, dass die Mitgliedsstaaten untereinander übereinander mehr zu wissen versuchen. Es betrübt mich, dass Luxemburger nichts von den Menschen in Lappland und die Bayern nichts von den Sizilianern wissen. Wir sind doch eine Schicksalsgemeinschaft“, so Juncker.

„Regierungen tendieren dazu, alles was gut läuft, bei sich zu verbuchen und für alles Schlechte die EU verantwortlich zu machen. Da muss man sich nicht wundern, wenn die Europafeindlichkeit zunimmt. Die Frage ist jetzt, wie man mit Populisten umgeht. Da gibt es nur eines: sich ihnen entschieden in den Weg stellen. Ob sie zur Gefahr für Europa werden, hängt auch von unseren Widerstandskräften ab.“

Er werde seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin raten, „stärker öffentlich dagegenzuhalten, wenn die EU wieder ungerechtfertigt in den Dreck gezogen wird. Man sollte in der Kommission eine Abteilung Wirklichkeitskunde einführen, die ausschließlich damit beschäftigt ist, diese Lügen richtigzustellen. Da waren wir bislang zu zaghaft.“

Wahl 300Ergebnisse der Europawahl 2019

Die EU-weite Wahlbeteiligung von rund 50,9 % (einschließlich des Vereinigten Königreichs) bedeutet einen deutlichen Anstieg und die höchste Wahlbeteiligung seit mindestens zwanzig Jahren.
In Deutschland lag die Wahlbeteiligung bei 61,4 %, in Aachen war sie mit 66,1 % sogar noch deutlich darüber.

Auf europawahlergebnis.eu finden Sie nationale Ergebnisse, dargestellt vom Europaparlament.
Dort sehen Sie die Sitzverteilung nach Fraktionen und Ländern, die Aufschlüsselung nach nationalen Parteien, Fraktionen, nach dem Geschlechterverhältnis der Abgeordneten oder der Wahlbeteiligung.
Es ist auch möglich, Ergebnisse zu vergleichen, Mehrheiten zu überprüfen oder ein Widget erstellen.

Die Europäische Kommission hat die Wahlen zum Europäischen Parlament als Beweis für eine lebendige und funktionierende Demokratie in der EU gewertet. Die höchste Beteiligung seit 20 Jahren zeuge von der aktiven Beteiligung der Europäerinnen und Europäer, die sich für die Zukunft der Europäischen Union engagieren und einbringen, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas in Brüssel. "Es gibt eine klare Pro-EU-Mehrheit im Parlament, was bedeutet, dass wir für den nächsten institutionellen Zyklus auf ein konstruktives und engagiertes Parlament zählen können."

 19 05 26 Europawahl Ergebnisse 1

Die EU-Mitgliedstaaten haben im Rat endgültig grünes Licht für neue Vorgaben zu Einwegplastikprodukten gegeben. Um die Vermüllung der Meere einzudämmen, sollen die zehn Wegwerfprodukte, die am häufigsten an europäischen Stränden zu finden sind, aus den Regalen verschwinden. Hersteller werden in die Pflicht genommen für die Kosten von Säuberungsaktionen, zum Beispiel von Zigarettenstummeln. Zudem gibt es neue Regeln für das Recycling von Plastikflaschen und sogenannte oxo-abbaubare Kunststoffe, die sich nach Verwendung nicht endgültig auflösen. Die EU-Staaten haben zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.

Plastikmüll am Strand 300Die neuen Vorschriften beinhalten unterschiedliche Maßnahmen für verschiedene Produkte:

  • Ein Verbot bestimmter Einwegkunststoffprodukte, für die es auf dem Markt Alternativen gibt, und zwar Wattestäbchen, Besteck, Teller, Trinkhalme, Rührstäbchen und Luftballonstäbe aus Kunststoff sowie Becher, Lebensmittelverpackungen und Getränkebehälter aus expandiertem Polystyrol und alle Produkte aus oxo-abbaubaren Kunststoffen.
  • Maßnahmen zur Reduzierung des Verbrauchs von Lebensmittelverpackungen und Getränkebechern aus Kunststoff sowie die besondere Kennzeichnung und Etikettierung bestimmter Produkte.
    Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung zur Deckung der Kosten von Säuberungsaktionen (Tabakprodukte mit Filter oder Fanggeräte).
  • Eine Mindestquote von 90 Prozent für die getrennte Sammlung von Kunststoffflaschen bis 2029 (77 Prozent bis 2025) und die Einführung von Vorschriften für das Produktdesign, wonach die Deckel an den Getränkeflaschen fest angebracht sein müssen, sowie das Ziel eines Anteils von 25 Prozent recyceltem Kunststoff in PET-Flaschen ab 2025 und von 30 Prozent in allen Kunststoffflaschen ab 2030.

Der für nachhaltige Entwicklung zuständige Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans erklärte: „In der europäischen Gesellschaft wächst das Bewusstsein dafür, dass wir dringend die Vermüllung und Verschmutzung unserer Ozeane und Meere durch Kunststoffe verringern müssen. Wir haben auf die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger mit klaren Maßnahmen reagiert.“

Der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident Jyrki Katainen fügte hinzu: „In einer modernen Wirtschaft müssen wir die Probleme, die durch Plastikmüll entstehen, angehen. Gleichzeitig kann eine innovativere, nachhaltigere Produktion neue Chancen für die Wettbewerbsfähigkeit, das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen eröffnen.“

Der für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei zuständige Kommissar Karmenu Vella erklärte: „Kunststofftrinkhalme oder gabeln sind zwar kleine Gegenstände, können aber große, dauerhafte Schäden verursachen. Die Vorschriften zu Einwegkunststoffprodukten dürften bewirken, dass die Vermüllung durch die zehn häufigsten Gegenstände um mehr als 50 Prozent verringert und Umweltschäden vermieden werden, die sich bis 2030 auf 22 Mrd. Euro belaufen würden. Dies ist europäische Gesetzgebung, wie sie sein soll: Die Vorschriften entsprechen den Forderungen der Bevölkerung, kommen dem Planeten und den Menschen zugute und setzen weltweit neue Maßstäbe.“

Nächste Schritte
Dem heutigen Beschluss des Rates der Europäischen Union folgt die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union. Die Richtlinie wird 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, um sie in nationales Recht umzusetzen.

Die Richtlinie sieht unterschiedliche Fristen für die Umsetzung bestimmter Maßnahmen vor:

  • Die Verbote und die Kennzeichnungspflichten müssen innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten umgesetzt werden.
  • Die Bestimmung, dass Verschlüsse und Deckel für alle Getränkebehälter mit einem Fassungsvermögen von bis zu 3 Litern am Behälter befestigt sein müssen, muss innerhalb von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten der Richtlinie umgesetzt werden.
  • Die Umsetzung der zusätzlichen Verpflichtungen im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung muss je nach Produkt zwischen Januar 2023 und dem 31. Dezember 2024 erfolgen.

Hintergrund
Die Richtlinie über Einwegkunststoffe ist ein wesentliches Element des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft der Juncker-Kommission und ist Teil der EU-Kunststoffstrategie, der umfassendsten Strategie weltweit, bei der der materialspezifische Lebenszyklus im Mittelpunkt steht, um Kunststoffabfälle und ihre verheerenden Auswirkungen zu bekämpfen und die Vision einer intelligenten, innovativen und nachhaltigen Kunststoffindustrie zu unterstützen.

Mit der Richtlinie wird ein ähnlicher Ansatz verfolgt wie mit der erfolgreichen Richtlinie über Kunststofftragetaschen aus dem Jahr 2015, die zu einem raschen Wandel des Verbraucherverhaltens geführt hat.

Sobald sie umgesetzt sind, werden die neuen Maßnahmen sowohl ökologische als auch ökonomische Vorteile bringen, z. B.:

  • Vermeidung der Emission von 3,4 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent
  • Vermeidung von Umweltschäden, die sich bis 2030 auf 22 Mrd. Euro belaufen würden
  • Einsparungen für die Verbraucher in Höhe von geschätzten 6,5 Mrd. Euro

Fakt ist: Wer sich an die bereits seit 1995 geltende Datenschutzrichtlinie hält, sollte mit der Datenschutzgrundverordnung, die am 25. Mai 2018 in Kraft getreten ist, keine Schwierigkeiten haben. Die Grundprinzipien haben sich nicht geändert, können aber jetzt gegenüber den großen Datenverarbeitern viel besser durchgesetzt werden. Bäcker und Handwerker brauchen jedenfalls keine Datenschutzfolgenabschätzung, Kinder können weiter Wunschzettel an den Weihnachtsmann schreiben und auch Namen auf Türschildern oder Briefkästen müssen nicht entfernt werden. Gegenteilige Behauptungen sind Humbug.

Aktenordner 300In Europa ist Datenschutz ein Grundrecht, das wir bewahren müssen. Die Datenschutzgrundverordnung setzt hohe Standards für den Schutz personenbezogener Daten und klärt, aus welchen Gründen Daten erhoben und verarbeitet werden können.

Mit den neuen EU-Datenschutzbestimmungen reagieren wir auf die Herausforderungen, die die digitale Welt für unser Recht auf Datenschutz mit sich bringt. Der Fall Facebook/Cambridge Analytica und die jüngsten Datenschutzverletzungen zeigen, dass Handlungsbedarf besteht. Eines der Hauptziele der Datenschutz-Grundverordnung besteht darin, die Handlungskompetenz der Menschen zu stärken und ihnen mehr Kontrolle über eine der wertvollsten Ressourcen der modernen Wirtschaft – ihre Daten – zu geben. Wir können dieses Ziel nur erreichen, wenn sich die Menschen ihrer Rechte und der Folgen ihrer Entscheidungen vollständig bewusst sind.

Bereits jetzt zeichnen sich die positiven Auswirkungen der neuen Vorschriften ab. Die Bürgerinnen und Bürger sind sich der Bedeutung des Datenschutzes und ihrer Rechte stärker bewusst geworden – und sie nehmen nun diese Rechte wahr, wie die nationalen Datenschutzbehörden tagtäglich feststellen können. Bislang sind mehr als 95.000 Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern eingegangen.

Eine entscheidende Neuerung ist, dass nun ein einheitliches europäisches Datenschutzrecht die verschiedenen Gesetze der Mitgliedstaaten ersetzt. Das heißt für Unternehmen, dass sie sich nicht mehr mit 28 verschiedenen nationalen Gesetzen auseinandersetzen müssen, sondern nur noch mit einem einzigen.

Und die neuen Datenschutzregeln gelten für alle Unternehmen, unabhängig vom Firmensitz. Das heißt, Unternehmen mit Sitz außerhalb Europas müssen dieselben Vorschriften befolgen, wenn sie Waren oder Dienstleistungen in der EU anbieten.

Eine entscheidende Neuerung ist natürlich auch, dass die Datenschutzbehörden die Regeln nun besser durchsetzen können. Wenn Unternehmen gegen die neuen Datenschutzvorschriften verstoßen, müssen Sie mit Geldbußen von vier Prozent des weltweit erzielten Jahresumsatzes rechnen.

Auch auf internationaler Ebene zeichnet sich ein klarer Trend hin zu modernen Datenschutzvorschriften ab. Dies erleichtert den Datenaustausch und fördert den Handel. Ein Beispiel ist die gegenseitige Anerkennung von Datenschutzregeln mit Japan. Damit haben die EU und Japan den weltweit größten Raum für freie und sichere Datenströme geschaffen. Heute gewährleistet Europa nicht nur in seinem eigenen Hoheitsbereich strenge Datenschutzvorschriften, sondern nimmt auch weltweit eine Vorreiterrolle ein.

Bei Unsicherheiten über die Umsetzung der neuen Datenschutzbestimmungen kann sich jeder, der personenbezogene Daten verarbeitet, an seine jeweiligen Datenschutzbehörden wenden. Die nationalen Datenschutzbehörden sind beratend tätig, um Fehlinterpretationen der Vorschriften zu vermeiden.

Vom Einkommen bis zur Lebenserwartung, vom Internetzugang bis zu Schulabbrechern: tagesschau.de zeigt in interaktiven Karten, wie groß die Unterschiede zwischen den Staaten und Regionen der EU sind.

EU Karte aus Steine 300512 Millionen Menschen leben in den 28 EU-Staaten. Wie sich ihre Situation und ihr Alltag unterscheiden, lässt sich auch aus statistischen Daten ablesen. Mit interaktiven Karten, die thematisch in vier Kapitel unterteilt sind, ermöglicht tagesschau.de eine ungewöhnliche Entdeckungsreise durch Europa.

Fakt ist: Gerade angesichts der Unsicherheiten und Gefahren in der Welt durch bewaffnete Konflikte, Terrorismus und nationale Alleingänge hat die EU in vielen, wenn auch nicht allen Fällen zur Geschlossenheit gefunden. Die EU mit ihrem demokratischen Wertesystem hat im Rest der Welt eine hohe Anziehungskraft.

UNGA 300Insbesondere in der unmittelbaren Nachbarschaft wie den Staaten des westlichen Balkans, im Kaukasus und in der Ukraine sehen viele Menschen in der EU ein erstrebenswertes Vorbild und knüpfen hohe Erwartungen an die EU. Durch ihre Assoziierungs- und Handelsabkommen gestaltet die EU die demokratischen und wirtschaftlichen Reformen in ihrem Umfeld mit, was sie zu einem wichtigen Akteur in den Regionen macht.

Sicherheitspolitisch können die Mitgliedstaaten in der EU gemeinsam große Herausforderungen bewältigen, die kein Mitgliedstaat alleine leisten könnte. Um die komplexen Aufgaben zu erfüllen, führt die EU militärische und zivile Missionen in den Krisengebieten auf der ganzen Welt durch. Sie hilft damit den Partnerstaaten, rechtsstaatliche Kompetenzen aufzubauen und Reformen durchzuführen, die der Stärkung der Sicherheit und der Konfliktvermeidung dienen.

So entwickelt die EU bestehende Partnerschaften weiter und baut neue auf, wie etwa im Nahen Osten, in Afrika und Ostasien. Ein Beispiel dafür sind die 2017 ins Leben gerufenen Partnerschaften mit afrikanischen Staaten. Die Partnerschaften beinhalten nicht nur eine Sicherung der Grenzen. Sie zielen vor allem auf die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Widerstandsfähigkeit der Länder gegenüber Krisen und Klimawandel ab.

Ein weiteres Beispiel für die Geschlossenheit und die Bedeutung der EU als globaler Akteur ist die Aushandlung des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPOA) - des Atomabkommens mit dem Iran. Die EU hält geschlossen an dem Abkommen fest, obwohl die US-amerikanische Regierung den Vertrag aufgekündigt hat.

Sogar bei der Verteidigungsunion gehen die EU-Staaten gemeinsame Wege. 2017 haben sie die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) ins Leben gerufen. Es ermöglicht den Mitgliedstaaten, auf freiwilliger Basis im Bereich Sicherheit und Verteidigung zusammenzuarbeiten. Inzwischen beteiligen sich 25 Mitgliedstaaten an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit. Dies sind: Österreich, Belgien, Bulgarien, Tschechische Republik, Kroatien, Zypern, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Spanien und Schweden.

Abgesehen von der außenpolitischen Bedeutung zählt die EU im humanitären Bereich zusammen mit ihren Mitgliedsländern zum weltweit größten Geber humanitärer Hilfe. Seit 1992 profitierten über 140 Länder von dieser humanitären Hilfe.

Die EU ist in allen großen Krisengebieten präsent – darunter in Syrien, im Südsudan, in der Ukraine, in der Zentralafrikanischen Republik, aber auch in Ländern, in denen nach einem Konflikt weiterhin Instabilität herrscht, wie etwa der Elfenbeinküste. Dabei hilft die EU, Leben zu retten, Leid zu lindern und die Sicherheit und Würde der Betroffenen zu schützen.

Fakt: Es gibt keine europäische Richtlinie oder Verordnung zu Sprunganlagen.

Freibad 300Und so ist die Falschmeldung entstanden: im hessischen Dieburg hatte der örtliche Bürgermeister Ende April mitgeteilt, dass der Zehn-Meter-Sprungturm im örtlichen Freibad wegen neuer europäischer Vorgaben gesperrt werden müsse, weil er nach Osten zeigt und nicht nach Norden. Ein Fachbüro hatte ihn entsprechend beraten. Tatsächlich gibt es aber keine europäische Richtlinie oder Verordnung zu Sprunganlagen. Es gibt nur – und das schon seit 2004 - eine privatwirtschaftliche europäische Norm zum Bäderbau, die in eine deutsche Norm überführt wurde. Eine Norm ist eine anerkannte Regel der Technik, aber nicht verbindlich.

In der DIN EN 13451-10 steht: „In Europa sollten Sprunganlagen im Freien nach Norden gerichtet sein.“ Das ist eine Empfehlung - eine Sperrung von Sprunganlagen, die zum Beispiel nach Osten ausgerichtet sind, ist überhaupt nicht erforderlich. "Die Empfehlung ist mit großer Wahrscheinlichkeit aus Richtung des Schwimmsports in diese Norm gekommen, denn für Wettkämpfe ist die Blendungsfreiheit sicherlich wichtig", stellte die Deutsche Gesellschaft für das Badewesen e.V. klar.

Die Empfehlung steht in den "KOK-Richtlinien für den Bäderbau". Viele Journalisten glauben offenbar, dabei handele es sich um eine EU-Richtlinie. Tatsächlich ist es eine Planungshilfe für Bäderbetreiber, die Experten der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen e. V., des Deutsche Schwimm-Verbandes e. V. und des Deutsche Sportbundes herausgeben.

Am 15.Mai 2019 findet die Eurovisions-Debatte der Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten statt.

EU Flagge und Kompass 300Diese europaweite 90-minütige Debatte der Spitzenkandidaten für die Europawahl, wird die einzige sein, die alle Spitzenkandidaten zusammenbringt:

1. Nico CUÉ, Europäische Linke (EL)
2. Ska KELLER, Europäische Grüne Partei (EGP)
3. Jan ZAHRADIL, Allianz der Konservativen und Reformer in Europa (ACRE)
4. Margrethe VESTAGER, Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)
5. Manfred WEBER, Europäische Volkspartei (EVP)
6. Frans TIMMERMANS, Partei der Europäischen Sozialisten (SPE)

Die Reihenfolge in der die Kandidaten sich vorstellen wurde zuvor gelost. Zu den Schwerpunktthemen der Debatte gehören Beschäftigung, Migration, Sicherheit, Populismus, Klimawandel und die Rolle der EU in der Welt. Die drei Moderatoren der Debatte sind: Emilie Tran Nguyen (France Television), Annastiina Heikkilä (Yle Finland) und Markus Preiss (ARD, WDR Deutschland).

Übertragen wird die Debatte in Deutschland vom Sender phoenix, der heute einen Themenabend zum Thema Europa sendet. Er beginnt um 20.15 Uhr mit der Dokumentation „Wir Deutschen und Europa“.

Zudem ist die Ausstrahlung der Debatte geplant bei den Sendern MDR, n-tv und Bayerischer Rundfunk.

Kritiker werfen der Europäischen Union immer wieder vor, nicht sozial zu sein. Sie stützen sich darauf, dass die EU im Bereich der Sozialpolitik nur sehr begrenzte Zuständigkeiten hat. Doch die EU unterstützt die Mitgliedstaaten und vervollständigt deren Politik.

Figuren auf Europakarte 300Die Europäische Union ist eine soziale Marktwirtschaft - so legt es der Vertrag von Lissabon fest. Das Ziel ist, Wohlstand und Vollbeschäftigung zu erreichen und gleichzeitig die Arbeitnehmer sozial abzusichern, etwa durch Kündigungsschutz und Regeln für den Mutterschutz. So können breite Bevölkerungsschichten ihren Wohlstand steigern und auf soziale Sicherheit vertrauen. Viele Menschen außerhalb Europas verbinden mit unserem Kontinent deshalb ein Wohlstandsversprechen.

Die EU hat starke soziale Werte, etwa die Gleichstellung von Mann und Frau, Chancengleichheit, das Recht auf Arbeits- und Sozialschutz und die Gleichbehandlung von Beschäftigten. Die Grundrechte-Charta garantiert die europäischen sozialen Werte wie etwa Würde des Menschen, Freiheit, Gleichheit und Bürgerrechte.

Die EU-Kommission setzt sich für grundlegende Sozialrechte ein, die von keinem EU-Staat unterschritten werden dürfen und hat Ende 2017 beim EU-Sozialgipfel in Göteborg die Proklamation der Europäischen Säule sozialer Rechte herbeigeführt. Darin werden 20 zentrale Grundsätze und Rechte zur Unterstützung gut funktionierender und fairer Arbeitsmärkte und Sozialsysteme festgelegt. Alle EU-Bürger haben demnach das Recht auf einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt, Qualifizierungsmaßnahmen, faire Arbeitsbedingungen, gerechte und ausreichende Entlohnung und soziale Sicherung.

Mit ihrem Sozialmodell ist die EU ein Vorbild für viele Regionen in der Welt. In der Praxis schützt die EU mit ihren Regeln ihre Bürger und Verbraucher mit strengen Vorschriften für den Umweltschutz, die Gesundheit, die Sicherheit von Produkten, die Qualität von Lebensmitteln und die Arbeitsbedingungen.

Aus dem EU-Haushalt fließen jedes Jahr Milliarden in sozialpolitische Maßnahmen, die Schaffung von Jobs oder die gesellschaftliche Integration (Struktur- und Kohäsionsfonds). Die EU fördert aber auch den Studentenaustausch („Erasmus+“) und Programme, um junge Leute in Arbeit und Ausbildung zu bringen („Jugendgarantie“). Solidarisch ist die EU auch mit den Ärmsten der Armen über den „EU-Hilfsfonds für besonders benachteiligte Personen“.

Im Binnenmarkt können Unternehmen gedeihen, weil sie uneingeschränkten Zugang zu den Märkten anderer EU-Länder haben. Dadurch wachsen sie, investieren mehr und schaffen vor Ort neue Arbeitsplätze. Verbraucher profitieren davon, weil die Preise sinken und sie in jedem anderen EU Staat arbeiten können.

Die EU engagiert sich für gerechteren Zugang zum Arbeitsmarkt

Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist das wichtigste Instrument der Europäischen Union, um sicherzustellen, dass jeder Zugang zu Arbeitsmöglichkeiten hat. Der ESF finanziert Projekte, die zur Beschäftigung, zur sozialen Eingliederung, zur allgemeinen und beruflichen Bildung und zur Reform der Verwaltungskapazitäten beitragen. Fast zehn Millionen Europäerinnen und Europäer haben allein in der letzten Förderperiode 2007-2014 mit Hilfe des ESF einen Arbeitsplatz gefunden, knapp 610.000 davon in Deutschland. 8,7 Millionen Menschen europaweit konnten mit Unterstützung des ESF an einer Qualifizierung teilnehmen oder ein Zertifikat erwerben, in Deutschland über 600.000. Zu den wichtigsten Zielgruppen gehören Geringqualifizierte, junge Menschen und benachteiligte Personen. In Deutschland profitierten mit 49 Prozent besonders junge Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren vom ESF.

Die Kommission will die soziale Dimension der EU noch weiter stärken und hat 2018 vorgeschlagen, den ESF 2021-2027 mit bestehenden Fonds und Programmen wie dem EU-Gesundheitsprogramm zum Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) zu verschmelzen. Der ESF+ wird dann das Hauptfinanzinstrument der EU zur Stärkung der sozialen Dimension Europas und die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte unterstützen.

Der Europäische Sozialfonds konkret

Birgit Burian arbeitete als Speditionskauffrau und Disponentin. Doch dann bekam sie eine Diagnose, die ihr Leben gefährdete. Drei Tage und acht Stunden Operation später die neue Realität: Querschnittlähmung, Rollstuhl. „Arbeit und berufliche Ziele waren erst einmal ganz weit weg. Eines war mir aber trotz aller Hindernisse immer klar - ich will wieder arbeiten!“. Nach acht Reha-Monaten kam sie erstmals wieder nach Hause. Für Birgit Burian begann ein völlig neues Leben ohne Beschäftigung. Der Berater der Agentur für Arbeit schlug ihr vor, über einen Rentenantrag nachzudenken. Doch Birgit Burian gab nicht auf. Sie erfuhr von dem EU-geförderten Programm „Bürgerarbeit“ und bekam die Gelegenheit, für das Projekt „LernNet“ in der Stadt Ahlen zu arbeiten, in dem älteren Menschen der Umgang mit dem PC nahegebracht wird. „Die Lernerfolge und Freude der Menschen zu sehen, bestätigte mich stets in meiner Entscheidung, nicht aufgegeben zu haben.“ Nach 16 Monaten Bürgerarbeit bewarb sich Birgit Burian auf eine Festanstellung bei der Stadtverwaltung - und wurde angenommen. Sie möchte anderen Menschen Mut machen, niemals aufzugeben, und besonders möchte sie sich für Menschen mit Behinderung einsetzen: „Sie müssen gleichberechtigt und selbstbestimmt an der Gesellschaft teilhaben dürfen. Und wenn ich durch meine Geschichte einen kleinen Beitrag leisten kann, einige Vorurteile auszuräumen, wäre das ein zusätzlicher, persönlicher Erfolg.“

Auch im Alter von 56 Jahren kann man noch durchstarten, dachte sich Carlo Arena, gebürtiger Römer und Vater von sieben Kindern. Nach zehnjähriger Tätigkeit als stellvertretender Leiter der Ökumenischen Bahnhofsmission in Leipzig wollte er endlich – auch ohne Studienabschluss als Sozialpädagoge – Leiter der Einrichtung werden. Und so bewarb er sich bei dem ESF-geförderten Projekt „Weichensteller“, um eine dem Fachhochschulabschluss gleichwertige Qualifikation zu erlangen. Nach beinahe zwei Jahren beruflicher Fortbildung wurde Carlo Arenas Engagement belohnt: Er wurde Leiter der Bahnhofsmission.

Die EU hilft Arbeitslosen, einen neuen Job zu finden

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) hilft Arbeitnehmern, wieder in Arbeit zu kommen, wenn sie etwa wegen Schließung eines großen Unternehmens oder Verlagerung einer Produktionsstätte außerhalb der EU ihren Arbeitsplatz verloren haben. In Deutschland konnten bereits über 11.000 Menschen vom EGF profitieren. Das zehnte deutsche EGF-Projekt unterstützt ehemalige Beschäftigte des Reifenherstellers Goodyear Dunlop in Philippsburg (Baden-Württemberg), die aufgrund der dortigen Werksschließung ihren Arbeitsplatz verloren haben. Sie erhalten Coachings und Fortbildungen, um am Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen.

Der Begriff der „Transferunion“ geistert seit der Schuldenkrise verstärkt als Kampfbegriff durch die deutsche Europadebatte. Deutschland sei der Zahlmeister und müsse die „Zeche“ von Griechenland und anderen EU-Staaten übernehmen, lautet der Vorwurf. Dabei ist die Stabilisierung kriselnder Euro-Staaten gelungen – auch im deutschen Interesse. Auch von den regelmäßigen Investitionen in den EU-Haushalt profitiert Deutschland.

Eurozeichen aus EuromünzenRichtig ist, dass frühere „Weichwährungsländer“ jahrelang von den niedrigen Zinsen im Euro-Raum profitiert und auf Pump konsumiert haben, ohne ihre Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. In Griechenland nutzten die Regierungen die Boomjahre nicht für Reformen, eine schwache öffentliche Verwaltung richtete wenig aus gegen Klientelpolitik und fehlende Steuermoral. Als dann die weltweite Wirtschaftskrise ausbrach, schlitterte Griechenland in die Krise, auch Portugal stand vor der Staatspleite. Irland und Spanien hatten große Probleme, das Platzen der Immobilienblasen in ihren Ländern zu bewältigen.

Stabilisierung der Euro-Staaten ist im deutschen Interesse

In dieser Situation mussten die EU-Partner helfen, auch Deutschland als stärkste Volkswirtschaft Europas. Denn die Alternative - ein Austritt Griechenlands aus dem Euro - hätte zum Zerfall der Euro-Zone führen können. Das wäre für die Deutschen noch viel teurer geworden, auch hierzulande hätten abertausende Arbeitsplätze auf dem Spiel gestanden. Investoren und Regierungen hätten das Vertrauen in die Euro-Länder und die EU verloren.

Deshalb schnürte Europa Hilfspakete und schuf im Geiste der Solidarität den Stabilsierungsmechanismus ESM. Der ESM vergibt Kredite an Euro- Staaten mit Finanzproblemen. Allerdings gibt es das Geld des ESM - der ein Stammkapital von 700 Milliarden Euro hat - nicht zum Nulltarif. Wer Kredite haben möchte, muss harte Reform- und Sparprogramme umsetzen. Die Darlehen sind zudem kein Geschenk, sondern müssen inklusive Zinsen wieder zurückgezahlt werden.

EU-Haushalt bringt europäischen Mehrwert

In Deutschland werden Schritte zur Vertiefung der europäischen Integration oft mit dem Begriff einer „Transferunion“ abgelehnt. Allerdings: Wenn man Transfers ablehnt, bräuchte man überhaupt keine öffentlichen Haushalte. Jeder Haushalt, auf örtlicher Ebene, auf regionaler Ebene, auf nationaler Ebene ist ein Transfer von hier nach dort.

Deutschland ist in absoluten Zahlen der größte „Nettozahler“ in der Europäischen Union, in den Jahren 2014-2017 waren das jeweils etwa 10-15 Milliarden Euro pro Jahr. Allerdings zahlen pro Kopf gerechnet die Schweden, Luxemburger, Österreicher und Niederländer ähnlich viel ein – oder sogar mehr (das schwankt jedes Jahr ein wenig).

Die „Nettozahler“-Debatte macht allerdings immer weniger Sinn: Bei Agrarmitteln und der Regionalförderung (Kohäsionspolitik) kann man noch einigermaßen erkennen: was zahlt ein Mitgliedstaat ein, was bekommt er wieder heraus? Doch diese Budgetposten schrumpfen und machen künftig nur noch etwa ein Drittel des EU-Haushalts aus. Wichtiger werden die gemeinsamen Zukunftsaufgaben: Die Europäische Union stellt für alle Mitgliedstaaten öffentliche Güter bereit, die auch für Deutschland einen hohen Wert haben: Fortschritte in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie in der Außen- und Entwicklungspolitik mehren das Gewicht und den Einfluss aller Mitgliedstaaten in der Welt. In der Klimaschutz- und Energiepolitik erreichen die Mitgliedstaaten gemeinsam mehr als jedes Land allein. Investitionen in Forschung und Innovation schaffen mehr Wirtschaftskraft, wenn sie gemeinsam getätigt werden. Die Zusammenarbeit europäischer Strafverfolger macht die grenzüberschreitende Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus einfacher.

Vom Binnenmarkt mit einer gemeinsamen Wettbewerbs- und Außenhandelspolitik profitiert besonders Deutschland als größte Volkswirtschaft in der Mitte Europas, da gerade die deutsche Exportindustrie europaweit integrierte Wertschöpfungsketten hat. Die makroökonomische Stabilisierung durch den Euro und die wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU ist ebenfalls von hohem Wert für die deutsche Wirtschaft.

Beiträge für Kohäsionspolitik fließen oft nach Deutschland zurück

Die Kohäsionspolitik zur Förderung schwächerer Regionen ist ebenso im deutschen Interesse, selbst wenn buchhalterisch betrachtet zunächst Geld kostet. Wenn das Pro-Kopf-Jahreseinkommen in Bulgarien bei 7000 Euro liegt und bei 103.000 Euro in Luxemburg, sprengt das auf Dauer die europäische Familie. Die Kohäsionspolitik soll diesen Abstand im Interesse aller verringern helfen – und zwar nicht, indem Luxemburg oder Deutschland ärmer werden, sondern indem weniger wohlhabende EU-Staaten aufholen. Und von jedem Euro, der von Berlin nach Brüssel geht und die Kohäsionspolitik mitfinanziert, fließt ein erheblicher Teil wieder in die deutsche Industrie zurück – in die Bau-, Baugeräte- und Baustoffindustrie, den Maschinen- und Fahrzeugbau, Ingenieurbüros – sie alle verdienen an den Aufträgen, die aus den Ländern kommen, die von der EU-Kohäsionspolitik finanziell unterstützt werden. Der Binnenmarkt ist ein wichtiger Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands.

Der durch den EU-Haushalt finanzierte europäische Mehrwert ist für vergleichsweise überschaubare Investitionen zu haben: Von 100 Euro, die ein europäischer Bürger erwirtschaftet, nimmt ihm der Staat über Steuern, Abgaben und Sozialbeiträge im europäischen Durchschnitt etwa 50 Euro ab. Von den 50 Euro geht derzeit nur 1 Euro in den EU-Haushalt, im nächsten Finanzrahmen ab 2021 werden es je nach Ausgang der laufenden Verhandlungen etwa 1,10 Euro sein. Etwa 49 Euro aber bleiben weiterhin bei den nationalen Behörden – in Deutschland also bei Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen.

Quelle: Pressemeldung

EU-Haushalt erklärt

Faktenblatt: Ein EU-Haushalt für die Zukunft

Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/DEUZeche

Abgehoben und weit weg von den Bürgern - so sehen nicht nur Europagegner die EU. Der Vorwurf kommt immer wieder auch aus der Mitte der Gesellschaft. Inzwischen haben die europäischen Institutionen viel getan, um näher an den Menschen zu sein. Fakt ist, dass es viele Wege gibt, auf denen Bürger die EU-Politik mitgestalten können.

Menschenmenge bildet EuropaSeit 2012 existiert die „Europäische Bürgerinitiative“, mit der Europäer sich abseits von Wahlen und Parteien engagieren können. Sie wird rege nachgefragt: Mehr als neun Millionen Bürgerinnen und Bürger haben seither über 20 Initiativen unterzeichnet. Die Initiatoren müssen Unterschriften von mindestens einer Million Menschen aus sieben der 28 Mitgliedstaaten sammeln. Damit können sie ein Thema auf die Agenda setzen und die EU-Kommission auffordern, Vorschläge für einen Rechtsakt der EU zu machen.

Einige Bürgerinitiativen waren bereits erfolgreich: Dabei ging es um Wasser als Menschenrecht, den Schutz von Embryonen und ein Verbot von Tierversuchen. Im Anschluss an die Bürgerinitiative gegen Glyphosat und Pestizide hat die Kommission ein Gesetz vorgelegt, um wissenschaftliche Beurteilungen und Entscheidungsfindungen über Pestizide für alle transparent zu machen – Parlament und Rat haben sich darauf bereits geeinigt.

Bevor die EU-Kommission Gesetzesvorschläge macht, befragt sie systematisch die Öffentlichkeit in Konsultationen. Privatleute, Firmen und Verbände können dann mit ihrem Fachwissen wertvolle Hinweise geben.

Bei bisher weit mehr als 1000 Bürgerdialogen in der gesamten EU haben die Europäer zudem mit EU-Kommissaren und hochrangigen EU-Vertretern diskutieren können. Die Reihe dieser Bürgerdialoge wird laufend fortgesetzt – auch in den sozialen Medien.

Jeder Bürger kann außerdem eine Petition an das EU-Parlament schicken. Die Europäische Bürgerbeauftragte nimmt Beschwerden über Verwaltungsfehler oder Rechtsverstöße von EU-Institutionen an.

Subsidiarität: EU ist groß in großen Dingen und klein in kleinen Dingen

Das Grundprinzip der Europäischen Union, nämlich der Grundsatz der Subsidiarität, bedeutet, dass öffentliche Aufgaben möglichst bürgernah - zum Beispiel auf der Ebene der Kommunen oder der Bundesländer - geregelt werden. Erst wenn ein bestimmtes Problem dort nicht gelöst werden kann, wird die Regelungskompetenz „nach oben“ abgegeben. Die EU soll sich nur um Dinge kümmern, die sie besser regeln kann als die Mitgliedsländer.

Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament, die das übergeordnete europäische Interesse zu vertreten haben, stehen für die in Brüssel oder Straßburg gemeinsam getroffenen Entscheidungen ein. Dabei erfahren sie jedoch nicht immer Unterstützung aus den Mitgliedstaaten, da manche Politiker es sich leisten, ein bisschen Regierung und ein bisschen Opposition in der Europapolitik zu sein. So kann leicht der Vorwurf der Bürgerferne entstehen.

Die Kommission handelt nach dem Motto „groß in großen Dingen und klein in kleinen Dingen“. Sie hat schlanke jährliche Arbeitsprogramme und konzentriert sich auf politische Prioritäten. Eine spezielle Arbeitsgruppe für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit durchleuchtet sämtliche Politikbereiche kritisch, um sicherzustellen, dass die EU nur dort tätig wird, wo sie für alle einen Mehrwert erzeugt.

Unionsbürger haben wichtige zusätzliche Rechte

Alle Staatsangehörigen eines EU-Landes sind automatisch EU-Bürger. Die Unionsbürgerschaft verleiht ihnen wichtige zusätzliche Rechte. Als EU-Bürgerin/EU-Bürger haben Sie das Recht, ohne Diskriminierung aufgrund Ihrer Staatsangehörigkeit in der EU ungehindert zu reisen und Ihren Wohnort frei zu wählen.

Alle Unionsbürgerinnen und -bürger verfügen in ihrem EU-Wohnsitzland bei Kommunal- und Europawahlen über das aktive und passive Wahlrecht, und zwar unter denselben Bedingungen wie die Staatsangehörigen des betreffenden Landes.

Fakt ist: Die EU-Standards in Sachen Umweltschutz gehören zu den höchsten der Welt. Deutschland gilt in punkto Umweltschutz traditionell als Vorreiter in Europa. Die EU steht Ökoinnovationen aus Deutschland keinesfalls im Weg. Tatsächlich hat auch Deutschland in einigen Bereichen Mühe, die europäischen Umweltvorgaben zu erfüllen, etwa bei der Qualität von Luft und Gewässern.

Katze 300Luftverschmutzung oder dreckige Flüsse machen an Ländergrenzen nicht halt: hohe Umweltstandards sollten deshalb für alle gelten. Weil sich diese Einsicht durchgesetzt hat, gibt es gemeinsame EU-Umweltvorschriften in vielen Bereichen, ob Lärm oder Abfall, Chemikalien oder Abgase, Badegewässer oder Waldbrände. Über 18 Prozent der Land- und mehr als 7 Prozent der Meeresfläche der Europäischen Union stehen im Rahmen von „Natura 2000“ unter Schutz. Und auch beim Kampf gegen den gefährlichen Klimawandel ist die EU international ein Vorreiter und hat wesentlich dazu beigetragen, dass das Pariser Klimaschutzabkommen 2015 verabschiedet werden konnte – und nun auch über konkrete Schritte umgesetzt wird, wie im Dezember 2018 in Kattowitz vereinbart.

Europäische Umweltstandards setzen Maßstäbe

Die EU-Standards in Sachen Umweltschutz gehören zu den höchsten der Welt. Und sie schützen gerade Länder wie Deutschland, die traditionell auf strikte Vorgaben zum Schutz der Umwelt setzen, auch vor Wettbewerbsnachteilen, indem sie für ein gleich hohes Umweltschutzniveau im gesamten EU-Binnenmarkt sorgen.

Darüber hinaus gilt: oft sind die EU-Werte gemeinsam vereinbarte Mindeststandards, die alle 28 wenigstens erfüllen müssen. Es steht den einzelnen Ländern frei, national für noch strengere Vorgaben zu sorgen. Dem steht „Brüssel“ nicht im Weg.

Deutschland als Musterschüler?

Und übrigens: So ganz stimmt das Bild vom deutschen Musterschüler auch nicht. Das zeigt ein aktueller Bericht zur Umsetzung der Umweltpolitik in Europa. Zwar profitiert Deutschland von einem großen Umweltbewusstsein seiner Bürger und leistet beachtliches im Bereich der Ökoinnovation. Aber allein im Jahr 2017 wurden vier neue Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil es gemeinsam beschlossene Naturschutzvorgaben der EU spät oder gar nicht umgesetzt hat. Insbesondere die Luftqualität gibt weiter Anlass zu großer Sorge: so liegt die Belastung der Luft mit Feinstaub oder Stickoxiden in vielen deutschen Städten seit langem deutlich über den Werten, die das Europäische Parlament und die EU-Staaten als Grenzwert festgelegt haben. Auch haben nur 10 Prozent der Oberflächengewässer in Deutschland einen guten ökologischen Zustand. In einem älteren Verfahren zur Nitratbelastung des Grundwassers in Deutschland hat der Europäische Gerichtshof die Bundesrepublik im Sommer 2018 sogar verurteilt, weil hierzulande jahrelang versäumt wurde, das Grundwasser ausreichend zu schützen. Hier braucht es nun dringend wirksame Maßnahmen. Im Bereich der Abfallwirtschaft gehört Deutschland zwar zu den führenden Mitgliedstaaten in der EU und ist Recycling-Europameister. Allerdings produzieren die Deutschen auch erheblich mehr Müll als der EU-Durchschnitt und könnten noch mehr tun, um Müll zu vermeiden, insbesondere Einweg-Kunststoffe.

Und was machen Sie so am 9. Mai? Jedes Jahr feiert die Europäische Union an diesem Tag den Europatag. Das ist der eigentliche Feiertag der EU – auch wenn die Europäer an diesem Tag leider nicht frei haben.

EU flagge Feier 300Dieses Datum hat für Europa eine besondere Bedeutung: Am 9. Mai 1950 unterbreitete der damalige französische Außenminister Robert Schuman erstmals einen Vorschlag zur schrittweisen Vereinigung Europas, als unerlässliche Voraussetzung für Frieden, Demokratie und Wohlstand im Europa der Nachkriegszeit. Diese Schuman-Erklärung war der Grundstein für die heutige Europäische Union. Daran wird seit 1985 jedes Jahr erinnert. Die Vertretungen der EU-Kommission, Ministerien und Bürgervereine organi-sieren Veranstaltungen sowie Tage der offenen Tür.

Aber wieso heißt Europa eigentlich Europa? In der griechischen Mythologie ist „Europa“ eine schöne Königstochter aus Phönizien. Der Sage nach wurde sie vom Göttervater Zeus, der sich unsterblich in sie verliebt hatte, nach Kreta gebracht und dort von ihm verführt. Tatsächlich stammt der Name Europa aus der Antike, schon im 5. Jahrhundert vor Christus bezeichnete der griechische Schriftsteller und Geograph Herodot die Landmassen nördlich des Mittelmeeres als „Europa“.

Die Europäische Union ist übrigens kein Gebäude in Brüssel, sondern eine Idee. Symbol dafür ist die europäische Flagge, die für die Einheit und Identität Europas steht. Der Kreis der goldenen Sterne symbolisiert die Solidarität und Harmonie zwischen den europäischen Völkern. Dabei steht die Zahl zwölf traditionell für Vollkommenheit und Einheit - wie die zwölf Monate des Jahres oder die zwölf Stunden auf dem Zifferblatt der Uhr. Nach dieser Einheit strebt auch Europa. Die Zahl der Sterne hat entgegen weitläufiger Meinung nichts mit der Anzahl der Mitgliedstaaten zu tun. Denn die ist inzwischen ja auf 28 gewachsen.

Die EU hat auch eine Hymne. Als Melodie wurde die „Ode an die Freude“ aus der neunten Sinfonie des deutschen Komponisten Ludwig van Beethoven gewählt. Sie ist ein kulturelles Erbstück Europas. Die Europahymne ersetzt nicht die Nationalhymnen der Mitgliedstaaten, sondern versinnbildlicht Europas Einheit in der Vielfalt in der universellen Sprache der Musik. In seiner neunten Sinfonie hat Ludwig van Beethoven übrigens Friedrich Schillers wunderbaren Text vertont:: „Freude, schöner Götterfunken, Tochter aus Elysium, wir betreten feuertrunken, Himmlische, dein Heiligtum.“ Muss man mehr sagen?

Vom 13. bis 15. Mai beantwortet die deutsche Vertretung der EU-Kommission gemeinsam mit dem Europäischen Verbraucherzentrum (EVZ) Deutschland Fragen zu Themen rund um die Europawahl auf gutefrage.

Detektiv 300Ab sofort kann jeder seine Fragen zur Europawahl hier auf gutefrage stellen, das gutefrage Community Management Team wird den Fragenkatalog für die EU-Kommission vorbereiten. Während des Themenspecials “Europawahl” werden bis dahin gestellte und aktuelle Fragen von der EU Kommission live zwischen 10 und 17 Uhr auf gutefrage beantwortet.

Was bedeutet die Urheberrechtsreform für uns? Welche Rechte habe ich als Verbraucher in der EU? Wann wird die Zeitumstellung endlich abgeschafft? Sind wir in der EU gut auf den Brexit vorbereitet? Und wie kann man sich vor Fake News schützen? Diese und viele weitere Fragen werden auf der größten deutschsprachigen Frage-Antwort-Plattform gutefrage vom 13. bis 15. Mai beantwortet.

Dazu lädt gutefrage die deutsche Vertretung der EU-Kommission ein, im Rahmen des Themenspecials “Europawahl” drei Tage lang live die Fragen von Nutzern zu beantworten.

Bei Fragen zum Verbraucherschutz wird die EU-Kommission vom Europäischen Verbraucherzentrum Deutschland unterstützt.

Antworten auf aktuelle Fragen zur Europawahl

gutefrage ist für viele Fragen zu verschiedensten Themen bereits die erste Anlaufstelle im Netz. Im Vorfeld der Europawahl am 26. Mai möchte gutefrage deshalb auch die drängendsten Fragen zur Europapolitik direkt und objektiv von der deutschen Vertretung der EU Kommission beantworten lassen.

„Wir sind sehr gespannt, welche Fragen die Menschen kurz vor der Europawahl am meisten bewegen und freuen uns, mit der EU-Kommission einen kompetenten Ansprechpartner für Antworten auf unserer Plattform gefunden zu haben”, sagt Dr. Florian Geuppert, CEO der Holtzbrinck Digital Content Group, zu der auch gutefrage gehört.

„Wir freuen uns, mit unserer Expertise den Nutzerinnen und Nutzern von gutefrage ihre Fragen zu Europa beantworten zu können. Wir hoffen, dass viele dieses Angebot nutzen und die Aktion dazu beiträgt, dass Bürgerinnen und Bürger verstehen, warum die EU für sie wichtig ist und warum es wichtig ist, am 26. Mai wählen zu gehen“, sagt Reinhard Hönighaus, Pressesprecher der Europäischen Kommission in Deutschland.

Jeder Fünfte besucht gutefrage pro Monat

gutefrage ist die größte Frage-Antwort-Plattform und eine der reichweitenstärksten Seiten im deutschsprachigen Raum. Statistisch kommt jeder fünfte Deutsche einmal im Monat auf gutefrage (17 Mio. UU / Monat, AGOF 01/2019) vorbei.

Jeder kann seine Fragen an die EU Kommission richten

Um selbst eine Frage stellen zu können, brauchen sich interessierte Nutzer lediglich mit ihrer E-Mail Adresse bei gutefrage kostenlos unter folgendem Link anzumelden: https://www.gutefrage.net/registrieren

Über die deutsche Vertretung der EU-Kommission

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland ist Ohr und Sprachrohr für EU-Politik in Deutschland. Sie ist das Bindeglied zwischen der EU-Kommission in Brüssel und der Bundesregierung und dem Bundestag, den Ländern und Kommunen sowie Verbänden, Sozialpartnern, Zivilgesellschaft und Medien. Eine zentrale Aufgabe ist der direkte Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern, ihnen die Arbeit der EU zu erklären und ihr Verständnis für europäische Politik zu stärken. Die Kommissionsvertretung in Deutschland besteht neben der Vertretung in Berlin auch aus Regionalvertretungen in Bonn und München. Unterstützt wird sie von deutschlandweit mehr als 50 Europe-Direct Informationsbüros.

Über das Europäischen Verbraucherzentrum (EVZ) Deutschland

Das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland informiert deutsche Verbraucher/innen umfassend über ihre Rechte in Europa, damit sie die Vorteile des europäischen Binnenmarktes für sich nutzen können. Außerdem berät und unterstützt es Verbraucher/innen kostenlos bei Schwierigkeiten mit einem Händler im EU-Ausland, Island oder Norwegen, z. B. bei Flugverspätung, im Bereich Online-Shopping oder beim Einkaufen und Reisen in der EU. Ziel ist es, mit den Unternehmen eine einvernehmliche, außergerichtliche Lösung zu finden. Hierfür arbeiten die Juristen des EVZ mit ihren Kollegen des Netzwerks der Europäischen Verbraucherzentren (ECC-Net) zusammen, das in allen 28 Mitgliedstaaten der EU, in Island und in Norwegen vertreten ist.

Über gutefrage

Auf gutefrage können Menschen Wissen, Erfahrung und Meinungen teilen und entdecken.

Seit 2006 hilft gutefrage Millionen Menschen, Wissen, Meinungen und Erfahrungen auszutauschen und zu entdecken. gutefrage steht für einen persönlichen und offenen Austausch untereinander – zu jeder Zeit und überall. So entsteht eine große Themen- und Meinungsvielfalt.

gutefrage ist ein Angebot der gutefrage.net GmbH, einer hundertprozentigen Tochter der Holtzbrinck Digital GmbH. Mit ca. 17 Millionen Unique Usern pro Monat (AGOF 01/2019) befindet sich die Plattform stets unter den reichweitenstärksten Online-Angeboten in Deutschland.

 

Quelle: Pressemeldung

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Nach der Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul haben die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn eine transparente Begründung gefordert.

Flagge Türkei EU 300Nach der Entscheidung der türkischen Wahlkommission erklärten beide: „Die Begründung für diese weitreichende Entscheidung, die in einem stark politisierten Kontext getroffen wurde, sollte unverzüglich der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.“

„Die Gewährleistung eines freien, fairen und transparenten Wahlverfahrens ist für jede Demokratie von wesentlicher Bedeutung und steht im Mittelpunkt der Beziehungen der Europäischen Union zur Türkei. Es ist wichtig, dass die Wahlausschüsse in Istanbul ihre Arbeit unabhängig, offen und transparent sowie unter Einhaltung der internationalen Wahlnormen und -standards ausführen können, um die uneingeschränkte Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang erwarten wir, dass die türkischen Behörden ihre Einladung an internationale Beobachter, wie den Kongress der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften des Europarats, richten, um die wieder aufgenommenen Wahlen zu beobachten“, fügten sie an.

Beide kritisierten weiter, dass die Entscheidungen der Obersten Wahlkommission, gewählte Bürgermeister und Mitglieder von Gemeinderäten für nicht wählbar zu erklären, ihr Amt im Südosten der Türkei anzutreten - obwohl ihre Kandidaturen vor den Wahlen geprüft und bestätigt worden waren - und den Kandidaten, die die zweithöchste Stimmenzahl erhielten, Bürgermeistermandate zu erteilen, im Widerspruch zum Kernziel eines demokratischen Wahlprozesses stünde. Dies stünde auch im Widerspruch zu den Verpflichtungen der Türkei als Mitglied des Europarats.

Die Wahlkommission hatte gestern Abend beschlossen, die Bürgermeisterwahl in Istanbul zu annullieren und erneut durchzuführen. Sie hatte damit einer Beschwerde der regierenden AKP-Partei stattgegeben.

Manche Mythen sind so skurril, dass man gar nicht verstehen kann, dass irgendjemand daran glaubt. Und doch gibt es sie, die Gerüchte, dass die EU neue Vorschriften über Windeln für Alm-Kühe oder Zutatenlisten für Kuchen in Kitas erlassen hat. Immer gilt: besser noch einmal nachfragen, als alles glauben, was über „die EU“ zu lesen ist. Ein Auszug der absurdesten Mythen der vergangenen Jahre:

Kuh 300Windeln für Kühe?

Müssen Kühe bald Windeln tragen? Diese Frage geisterte 2014 durch die deutschen Medien. Grund dafür war ein Protest des bayerischen Bauernverbandes unter dem Motto „Windeln für Alm-Kühe“, bei dem anscheinend eine neue EU-Verordnung absichtlich falsch verstanden wurde. So wollte die EU-Kommission in Brüssel lediglich regeln, wie viel Dünger künftig auf Hanglagen ausgebracht werden dürfte. Hintergrund dafür waren die zu hohen Nitratwerte im Grundwasser. Allerdings war niemals die Rede davon, dass Kühe ihr Geschäft nicht mehr auf der Alm machen dürfen.

Kein Kuchenbasare mehr in Kitas?

2014 fürchteten die Kitas und Schulen um ihre Kuchenbasare. So geisterte das Gerücht durch die Medien, die EU wolle Eltern verbieten, Kuchen in Schulen oder Kindertagesstätten mitzubringen, ohne die Zutatenliste vorzulegen. Zwar gibt es tatsächlich eine EU-Verordnung, die verlangt, alle Inhaltsstoffe offen zu legen, um beispielsweise Allergikern das Leben zu erleichtern - allerdings betrifft dies ausdrücklich nur Unternehmen. Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt nicht für Kuchenbasare oder ähnliche Veranstaltungen. Fragen und Antworten gibt es hier.

Das Aus für Achterbahnen?

Achterbahnen und Karussells droht wegen neuer EU-Vorschriften der Stillstand – das fürchteten 2015 deutsche Schausteller. Grund dafür war angeblich die europäische Sicherheitsnorm „DIN EN 13814“, die genaue Vorschriften für die Sicherheit von „fliegenden Bauten“ auf Jahrmärkten und Vergnügungsparks festlegt. Da die Menschen in Europa in den vergangenen Jahrzehnten dicker geworden seien, müssten alle Fahrgeschäfte nun statisch überprüft und angepasst werden – und die EU sei schuld. Das stimmte nicht. Zum einen werden europäische Normen nicht von der EU entwickelt, sondern von Normungsinstituten. Technische Vorschriften zur Sicherheit von Karussells sind zudem grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten. Sie können eine Norm für verbindlich erklären - das liegt aber ganz allein im Ermessen des jeweiligen Staates, also zum Beispiel Deutschlands. Die hier heiß diskutierte Norm enthielt außerdem eine Bestandsschutz-Klausel für Karussells, die sich schon länger drehten.

Verbietet die EU unseren Kindern die Buntstifte?

Die EU-Kommission verbietet Buntstifte und Wasserfarben - so lautete im Januar 2017 eine empörte Schlagzeile in der deutschen Presse. Tatsache ist, dass die EU-Staaten selbst die Grenzwerte für Blei in Spielzeug - und nicht nur in Stiften und Wasserfarben - verschärfen wollten. Aus gutem Grund: neue wissenschaftliche Erkenntnisse hatten gezeigt, dass Blei gerade für Kinder giftiger ist, als man viele Jahre glaubte. Schon kleine Mengen Blei können das Nervensystem und die Muskulatur schädigen. In der Praxis konnte von einem Verbot aber keine Rede sein, denn der allergrößte Teil der Buntstifte und Farben auf dem Markt erfüllte die neuen Grenzwerte bereits.

Müssen unsere Zoos wegen der EU ihre Kleinhirsche den Löwen zum Fraß vorwerfen?

Der Leipziger Zoo müsse wegen einer EU-Verordnung seine vier chinesischen Kleinhirsche schlachten und an die Raubtiere verfüttern – so stand es 2017 in großen Lettern überall. Fakt ist, dass die Europäische Union erstmals eine Liste mit 37 Pflanzen- und Tierarten erstellt hatte, die sich nicht außerhalb ihres Ursprungsraumes ausbreiten sollen, weil sie eine Gefahr für die heimische Tier- und Pflanzenwelt in Europa darstellen. Dazu gehörten auch die chinesischen Kleinhirsche (Muntjaks). Allerdings war keineswegs vorgeschrieben, dass die Tiere geschlachtet werden müssten: jeder Zoo kann die Tiere bis zu deren natürlichem Tod behalten. Er muss nur sicherstellen, dass sie sich nicht vermehren und nicht aus dem Zoo entkommen können.

Die Europäische Union hat weitere Unterstützung zur Stabilisierung der von der Terrorgruppe “Islamischer Staat” befreiten Gebiete im Nordosten Syriens beschlossen. Die Hilfe im Umfang von 18 Mio. Euro ist für ein Programm zur Grundversorgung wie Wasserversorgung und Minenräumung in den Gebieten von Rakka und Deir Ez-Zor vorgesehen.

Syrien 300„Die Europäische Union war immer an der Seite der Syrer. Seit 2011 haben wir rund 17 Milliarden Euro mobilisiert, um den vom Konflikt betroffenen Syrern und ihren Gastgemeinden zu helfen. In Übereinstimmung mit den auf der dritten Brüsseler Konferenz eingegangenen Verpflichtungen verstärken wir unser Engagement, um den humanitären Bedürfnissen gerecht zu werden und die Stabilisierung in den von Da'esh befreiten Gebieten zu unterstützen. Diese Arbeit ist von wesentlicher Bedeutung, damit die lokalen Gemeinschaften wieder in Sicherheit leben können, und wir werden dem syrischen Volk nie unsere Unterstützung verweigern", sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini.

Das Programm wird im Rahmen des Instruments für Stabilität und Frieden finanziert und die laufenden humanitären und Stabilisierungsbemühungen der Europäischen Union, der EU-Mitgliedstaaten und anderer Partner der Globalen Koalition ergänzen.

Das Instrument für Stabilität und Frieden (ISP) ist ein EU-Instrument zur Unterstützung von Sicherheitsmaßnahmen und friedensbildenden Tätigkeiten in Partnerländern. Es wurde im Jahr 2014 eingerichtet und löste das Instrument für Stabilität (IfS) ab. Der Schwerpunkt des ISP als Teil der neuen Generation von Instrumenten der EU zur Finanzierung außenpolitischer Maßnahmen liegt auf Krisenreaktion, Krisenvorsorge, Konfliktverhütung und Friedenskonsolidierung.

Am 1. Mai jährte sich zum 15. Mal die EU-Erweiterung von 2004, als zehn Länder der Europäischen Union beigetreten sind: Zypern, Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei und Slowenien.

Flaggen der Mitgliedsstaaten 300„Die Entscheidung im Jahr 2004, zehn weiteren europäischen Ländern die Arme zu öffnen, war ein großer Augenblick für unseren Kontinent und ein großer Moment der Geschichte“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Der Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder und der Mut ihrer Bürgerinnen und Bürger bei der Vorbereitung auf diesen Beitritt haben uns erlaubt, die Geografie unseres Kontinents mit seiner Geschichte auszusöhnen. Ich bin nach wie vor ein großer Erweiterungs-Befürworter.“

Damit diese Mitgliedstaaten beim Wachstum und den Einkommen zum EU-Durchschnitt aufschließen können, hat die EU über ihre Kohäsionspolitik und seit 2014 über die Investitionsoffensive für Europa, den sogenannten Juncker-Plan, massiv investiert. Diese Investitionen haben auch deshalb zu positiven Ergebnissen geführt, weil neuen Mitgliedstaaten sich stark bemüht haben, Reformen durchzuführen und attraktive Standorte für Investoren und Unternehmen zu werden.

Im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds wurden im Zeitraum 2004 bis 2020 in den 10 Mitgliedstaaten 365,2 Mrd. Euro investiert - das sind 2,6 Prozent ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung. 31,4 Mrd. Euro wurden seit 2014 in den 10 Mitgliedstaaten im Rahmen des Juncker-Plans zusätzlich investiert.

Zu den wichtigsten Ergebnissen der Investitionen der Kohäsionspolitik in den Mitgliedstaaten gehören die Schaffung von 367.000 Arbeitsplätzen, Breitbandzugang für 9,6 Millionen Menschen und der Zugang für bessere Abwasser- und Wassernetze für 11,4 Millionen Menschen. Seit 2014 haben die Investitionen der Kohäsionspolitik in den 10 Mitgliedstaaten auch dazu geführt, dass 25 Millionen Menschen Zugang zu besseren Gesundheitsdiensten haben.

Den Anschlussflug wegen einer Flugverspätung verpasst? Das Hotelzimmer mit Meerblick zeigt in den Hinterhof? Im Bett krabbelt Ungeziefer?

Hammer und Waage 300Kommt es beim Urlaub in der EU zu Problemen, haben Reisende Rechte. Und seit dem 1. Juli 2018 gelten in der EU einheitliche Regelungen für Pauschalreisen, womit Verbraucher noch besser geschützt sind. Welche Reisepreisminderung einem zusteht, kann z. B. in der Frankfurter Tabelle nachgeschaut werden. Doch wie setzen geschädigte Urlauber Ihre Rechte konkret durch?

Wenn der Reiseveranstalter, die Fluggesellschaft oder das Hotel nicht kooperativ sind, helfen in ganz Europa Schlichtungsstellen. Neutral, qualifiziert und in den meisten Fällen sogar kostenlos, versuchen sie Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen einvernehmlich zu lösen.

Dank einer Schlichtungsstelle kam z. B. eine Familie aus Köln zu ihrem Recht. Seit Jahren hatte sie einen Dauerstellplatz für einen Wohnwagen auf einem Campingplatz in den Niederlanden. Von einem Tag auf den anderen kündigte der Eigentümer den Campern, um rentablere „Miet-Chalets“ aufstellen zu können. Das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) Deutschland unterstützte die Geschädigten beim Ausfüllen des Schlichtungsantrags bei der "Geschillencommissie Recreatie" (niederländische Schlichtungsstelle für Bungalows und Caravans). Prompt lenkte der Vermieter ein und gab der Familie einen anderen Stellplatz, womit ihnen ein hoher finanzieller Schaden erspart blieb.

Da die zuständige Schlichtungsstelle meistens in dem Land ist, in dem auch das Unternehmen seinen Sitz hat, stellt das EVZ Deutschland Betroffenen eine interaktive Europakarte zur Verfügung. Sie erleichtert nicht nur die Suche nach der richtigen Schlichtungsstelle, sondern erklärt auch, was beim Einreichen der Beschwerde zu beachten ist.

Wer nicht zurechtkommt oder wenn Anträge in die Sprache des Reiselandes übersetzt werden müssen, erhält Unterstützung im EVZ – und das sogar kostenlos (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!; +49 (0) 7851 991 48 60). Hilfreich bei Beschwerden ist auch das Selbsthilfe-Tool des EVZ: www.selbsthilfe.evz.de

Facebook, Google und Twitter gehen im Vorfeld der Europawahlen verschärft gegen falsche und irreführende Informationen vor. Das zeigen die jüngsten Berichte der drei Online-Plattformen, die die Europäische Kommission veröffentlicht hat. Insbesondere gibt es weitere Fortschritte bei der Kenntlichmachung von politischer Werbung. Zugleich mahnt die Kommission einen besseren Informationsaustausch von Methoden und Daten zu gefälschten Konten an, um Forschern und Faktencheckern die Bewertung von Online-Desinformation zu erleichtern. Die drei Unternehmen hatten vergangenes Jahr einen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation unterzeichnet und sich verpflichtet, monatlich über ihre Maßnahmen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 zu berichten.

Digitales Sicherheit 300„Wir begrüßen die Bemühungen von Facebook, Google und Twitter, die Transparenz vor den Europawahlen zu erhöhen. Wir begrüßen, dass die drei Plattformen weitere Maßnahmen ergriffen haben, um ihren Verpflichtungen aus dem Kodex nachzukommen. Alle von ihnen haben damit begonnen, politische Werbung auf ihren Plattformen zu kennzeichnen. Insbesondere Facebook und Twitter haben die Bibliotheken für politische Werbung öffentlich zugänglich gemacht, während die Bibliothek von Google in eine Testphase eingetreten ist. Dies bietet der Öffentlichkeit mehr Transparenz über politische Anzeigen. Weitere technische Verbesserungen sowie der Austausch von Methoden und Datensätzen für gefälschte Konten sind jedoch erforderlich, damit externe Experten, Faktenprüfer und Forscher eine unabhängige Bewertung durchführen können. Gleichzeitig ist es bedauerlich, dass Google und Twitter noch keine weiteren Fortschritte bei der Transparenz der themenbezogenen Werbung gemeldet haben, d.h. bei Themen, die bei Wahlen wichtige Debatten auslösen“, sagten die Kommissare Andrus Ansip, zuständig für den Binnenmarkt, Věra Jourová, zuständig für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, Julian King, zuständig für die Sicherheitsunion, und Mariya Gabriel, zuständig für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, in einer gemeinsamen Erklärung.

„Wir freuen uns, dass die Zusammenarbeit im Rahmen des Verhaltenskodex Facebook, Google und Twitter ermutigt hat, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Integrität ihrer Dienste zu gewährleisten und bösartige Bots und gefälschte Konten zu bekämpfen. Insbesondere begrüßen wir die verstärkte Zusammenarbeit von Google mit Fact-Checking-Organisationen und -Netzwerken. Darüber hinaus haben alle drei Plattformen Initiativen zur Förderung der Medienkompetenz durchgeführt und Journalisten und Kampagnenpersonal geschult. Die freiwilligen Maßnahmen der Plattformen sind ein Schritt nach vorn, um transparente und integrative Wahlen zu unterstützen und unsere demokratischen Prozesse besser vor Manipulationen zu schützen, aber es bleibt noch viel zu tun. Wir freuen uns auf die nächsten Berichte vom April, die weitere Fortschritte im Vorfeld der Europawahlen zeigen", heißt es weiter in der Erklärung.

Die heutigen Berichte beziehen sich auf Maßnahmen, die von Online-Plattformen im März 2019 ergriffen wurden. Sie ermöglichen es der Kommission zu überprüfen, ob vor den Europawahlen im Mai 2019 wirksame Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität der Wahlprozesse getroffen wurden.

Die Kommission wird bis Ende 2019 eine umfassende Bewertung des ersten Zwölfmonatszeitraums des Kodex durchführen. Sollten sich die Ergebnisse als unbefriedigend erweisen, kann die Kommission weitere Maßnahmen vorschlagen, auch regulatorischer Art.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt 100 Mio. Euro über Funding Circle, eine führende globale Kreditplattform für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), bereit. Das gab die EU-Kommission heute bekannt. Die Mittel werden durch weitere 25 Mio. Euro von einem führenden globalen Vermögensverwalter ergänzt. Sie sollen in den nächsten zwei Jahren an mehr als 2.000 kleine deutsche und niederländische Unternehmen fließen, die dringend Kapital benötigen. Das Darlehen der EU-Bank wird durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) abgesichert. Der EFSI ist das Kernstück der Investitionsoffensive für Europa. Bei dieser auch als „Juncker-Plan“ bekannten Initiative arbeiten die EIB und die Europäische Kommission als strategische Partner zusammen.

ArbeiterMünzen 300Die heutige Vereinbarung stützt sich auf die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Funding Circle und der EIB in Großbritannien. Seit 2016 hat die EIB rund 100 Mio. Pfund Sterling (etwa 120 Mio. Euro) für kleine britische Unternehmen bereitgestellt. Online-Kreditplattformen gewinnen als direkte Finanzierungsquellen für kleine Unternehmen zunehmend an Bedeutung. Gleichzeitig dienen sie Staaten und supranationalen Einrichtungen als wichtiges neues Instrument, um die Realwirtschaft anzukurbeln.

Vize-Kommissionspräsident, Jyrki Katainen, zuständig für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, sagte: "Kleine Unternehmen spielen eine entscheidende Rolle in der europäischen Wirtschaft. Ihnen den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern, die sie zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Investitionsförderung und zum Wachstum benötigen, ist eine der wichtigsten Prioritäten der Investitionsoffensive für Europa. Die heutige Einigung mit Funding Circle wird es 2.000 kleinen Unternehmen in Deutschland und den Niederlanden ermöglichen, einen solchen Finanzierungsschub zu erhalten. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die EU daran arbeitet, kleinen Unternehmen die Mittel zum Erfolg zu geben.

EIB-Vizepräsident Ambroise Fayolle, der die Aufsicht über Finanzierungen in Deutschland und EFSI-Operationen hat, sagte: „Mehr als 90 Prozent aller europäischen Unternehmen sind kleine und mittlere Unternehmen. Sie beschäftigen zwei Drittel der Erwerbstätigen und sind ein wichtiger Motor für Wachstum, Beschäftigung und Innovation. Die Bank der EU will diese Unternehmen in allen Entwicklungsphasen durch maßgeschneiderte Instrumente besser mit Kapital versorgen. Sie geht auch gezielt Partnerschaften ein, um in diesem Sektor Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu fördern. Daher begrüße ich unsere enge und konstruktive Zusammenarbeit mit Funding Circle.“

Sachin Patel, Chief Capital Officer bei Funding Circle, kommentierte: „Die direkte Finanzierung über die Funding Circle-Plattform bietet supranationalen Banken eine hocheffiziente Möglichkeit, um kleinen Unternehmen dringend benötigtes Kapital bereitzustellen. Das wegweisende Engagement der EIB für kleine Unternehmen in Deutschland und in den Niederlanden baut auf dem Erfolg unserer bestehenden Partnerschaft in Großbritannien auf. Wir sind stolz, unsere Unterstützung für deutsche und niederländische Unternehmen künftig noch verstärken zu können.“

Panni Morshedi, Managing Director Continental Europe bei Funding Circle, stellte fest: „Die heutige Vereinbarung ist eine großartige Nachricht für kleine deutsche und niederländische Unternehmen. Indem wir über unsere Plattform Kredite zugänglicher machen, können wir kleine Unternehmen in ganz Europa dabei unterstützen zu wachsen und mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Wir erwarten, dass mit den Geldern der EIB insgesamt rund 3.000 Jobs in Deutschland und den Niederlanden geschaffen und erhalten werden können.“

Trotz ihres erheblichen wirtschaftlichen Beitrags finden KMU in Europa nach wie vor nur schwer Zugang zu Finanzierungen. Eine kürzlich von der Europäischen Kommission durchgeführte Umfrage ergab, dass 18 Prozent der europäischen KMU es trotz laufender Bemühungen der EU nicht geschafft haben, den für 2018 geplanten Bankkredit in voller Höhe zu erhalten.

Seit seiner Gründung 2010 hat Funding Circle weltweit Kredite von mehr als 7,5 Mrd. Euro an mehr als 60.000 Unternehmen vermittelt. Allein in Europa konnten rund 50.000 Unternehmen insgesamt 5,5 Mrd. Euro in Anspruch nehmen. Das Plattform-Modell ermöglicht institutionellen Anlegern einen effizienten und skalierbaren Zugang zur Anlageklasse „KMU-Kredite“.

Die EIB schließt sich einer breiten Gruppe von Anlegern an, die über Funding Circle Kredite für kleine Unternehmen finanzieren. Diese umfassen mehr als 85.000 Kleinanleger und Finanzinstitute. Unterstützung erhält Funding Circle ferner auf nationaler und lokaler Ebene, etwa in Großbritannien von der British Business Bank, sowie ferner von der deutschen KfW und internationalen Einrichtungen wie dem Europäischen Investitionsfonds.

Durch die direkte Verknüpfung von Angebot und Nachfrage kann Funding Circle als Kreditmarktplatz die Finanzierungsquellen für kleine Unternehmen diversifizieren und so Wirtschaftswachstum und Beschäftigung fördern.

Seit 2015 wurden in Deutschland über Funding Circle mehr als 210 Mio. Euro in Form von Krediten an kleine Unternehmen vergeben, davon allein 100 Mio. Euro im Jahr 2018. Die Plattform versorgt kleine Unternehmen in ganz Deutschland mit Krediten, wodurch 2017 insgesamt 1.700 Arbeitsplätze geschaffen und erhalten wurden.

Hintergrund

Funding Circle ist eine globale Online-Plattform für KMU-Kredite. Sie bringt kleine Unternehmen mit Finanzierungsbedarf in Großbritannien, den USA, Deutschland und den Niederlanden mit Investoren zusammen, die Finanzierung in Form von Krediten bereitstellen wollen. Seit der Gründung im Jahr 2010 hat die Kreditplattform weltweit über 7,5 Mrd. Euro an mehr als 60.000 Unternehmen vermittelt. Zu ihren Geldgebern gehören mehr als 85.000 Privatanleger, außerdem Banken, Vermögensverwaltungsgesellschaften, Versicherungsgesellschaften sowie staatliche Einrichtungen und Fonds. Funding Circle ist im FTSE 250 Index vertreten. [Stand: April 2019]

Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist die Einrichtung der Europäischen Union für langfristige Finanzierungen. Ihre Anteilseigner sind die Mitgliedstaaten der EU. Die EIB vergibt langfristige Mittel für solide Projekte, die den Zielen der EU entsprechen.

Die Investitionsoffensive für Europa, der sogenannte „Juncker-Plan“, gehört zu den obersten Prioritäten der Europäischen Kommission. Ihr Ziel ist es, Investitionen anzukurbeln, um Arbeitsplätze zu schaffen und das Wachstum zu fördern. Zu diesem Zweck werden neue und vorhandene Finanzierungsmittel intelligenter genutzt und Investitionshindernisse beseitigt. Gleichzeitig werden Investitionsvorhaben stärker ins Licht der Öffentlichkeit gerückt und durch technische Hilfe unterstützt.

Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) bildet das Kernstück des Juncker-Plans. Er stellt Garantien für Erstverluste, sodass die EIB mehr Projekte finanzieren kann, die oftmals auch mit höheren Risiken verbunden sind. Der EFSI hat bereits konkrete Ergebnisse erzielt. Die Projekte und Vereinbarungen, für die EFSI-Garantien genehmigt wurden, sollen Investitionen von knapp 393 Mrd. Euro mobilisieren – davon 33,1 Mrd. Euro in Deutschland und 10,6 Mrd. Euro in den Niederlanden. In den 28 EU-Ländern dürften rund 945 000 kleine und mittlere Unternehmen profitieren.

Weitere Informationen zu den Ergebnissen der Investitionsoffensive für Europa sind hier abrufbar.

 

Quelle: Pressemeldung

Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/EUInvestitionen

Die Europäische Kommission hat gestern (Dienstag) das erste Online-Verzeichnis für europäische Filme gestartet. Die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle wird für die Auflistung zuständig sein und Fachleuten, Behörden und Bürgern helfen, Informationen über europäische Filme und deren Online-Verfügbarkeit auf Video-on-Demand-Diensten (VOD) in der gesamten Europäischen Union leichter zu finden.

filmrolle 300„Europa ist stolz darauf, ein wichtiger Akteur in der Filmproduktion zu sein. Deshalb müssen wir sicherstellen, dass europäische Filme und andere audiovisuelle Werke das Publikum anziehen, das sie verdienen. LUMIERE VOD umfasst bereits mehr als 150 Video-on-Demand-Dienste und listet 35.000 europäische Filme auf. Dies ist eine weitere wichtige Initiative, um sicherzustellen, dass europäische Kunstwerke und das kulturelle Erbe weiterhin an vorderster Front der kulturpolitischen Prioritäten stehen“, sagte EU-Digitalkommissarin Gabriel.

Heute sind nur 29 Prozent der von den VOD-Diensten in der EU angebotenen Filme europäisch. Darüber hinaus gibt es keine europäische Datenbank über Filme auf VOD, während Europa ein wichtiger Akteur in der weltweiten Filmindustrie ist, mit zwischen 2007 und 2017 mehr als 18.000 produzierten Filmen und einem Produktionsvolumen, das im gleichen Zeitraum weltweit um 47 Prozent gestiegen ist.

Die neue Plattform, die als Teil der Digital4Culture-Strategie und des Europäischen Kulturerbejahres 2018 ins Leben gerufen wurde, soll die Sichtbarkeit europäischer Filme im Internet fördern und den Zugang für die Nutzer erleichtern. Nach einem Runden Tisch während der letzten Filmfestspiele in Cannes im Mai 2018 unterzeichneten mehrere Organisationen ein Manifest zur Unterstützung des Projekts. Nach der Präsentation eines Prototypen im vergangenen Oktober steht nun eine Beta-Version zur Verfügung. Eine neue, verbesserte Version von LUMIERE VOD, die auch das Feedback der Benutzer berücksichtigt, wird bis Ende des Jahres auf den Markt kommen.

Der Rat der EU-Staaten hat heute neue CO2-Grenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge ab dem Jahr 2030 gebilligt. Das Europäische Parlament hatte den neuen Grenzwerten bereits am 27. März zugestimmt.

Stau Paris 300Demnach müssen die CO2-Emissionen von Neuwagen dann um 37,5 Prozent (PKW) bzw. 31 Prozent (Nutzfahrzeuge) unter den bereits beschlossenen Emissionslimits von 2021 liegen. „Die Verabschiedung der Gesetzgebung zur Festlegung neuer CO2-Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ist ein großer Erfolg, sagte EU-Klima- und Energiekommissar Miguel Arias Cañete. „Wir bringen den Verkehrssektor auf den richtigen Weg zu einer sauberen Mobilität und unterstützen die EU-Industrie bei der Modernisierung und Stärkung ihrer Wettbewerbsposition im globalen Umfeld."

Der Kommissionsvorschlag zu den CO2-Grenzwerten ab 2030 war Teil des Pakets für saubere Mobilität. Dieses soll sicherstellen, dass Europa entschlossen an der Emissionsminderung im Verkehrsbereich arbeitet und so wettbewerbsfähig bleibt. Ziel ist ein klimaneutraler Verkehrssektor in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts.