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Soziale Medien

EU Meldungen 2 webAktuelle Informationen aus der EU-Politik und dem EU-Verbraucherschutz

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Was passiert gerade bei den EU-Institutionen in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg?

Zudem informieren wir über Verbraucherschutzfragen und Bürgerrechte in der EU sowie Wettbewerbe und Aufrufe mit EU-Bezug.

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Kategorie "EU-Meldungen" mit einem RSS-Reader abonnierenRSS Icon 32

Die Europäische Kommission und die britische Regierung haben sich auf ein überarbeitetes Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union geeinigt.

19 10 17 Flaggen 300„Wir haben geliefert, und wir haben gemeinsam geliefert,“ erklärte EU-Chefunterhändler Michel Barnier vor Journalisten in Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte bei einem gemeinsamen Pressestatement mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in Brüssel: „Wir haben einen Deal, der eine Verlängerung unnötig macht. Er bringt Sicherheit, wo der Brexit Unsicherheit bringt.“ Zuvor hatte Juncker den heute und morgen tagenden Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs um Unterstützung des überarbeiteten Abkommens und der Politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen EU und UK ersucht. Es werde der einzigarten Lage auf der irischen Insel gerecht, sei ausgewogen und fair.

Das Abkommen soll einen geordneten Brexit zum 31. Oktober sicherstellen und muss nun von beiden Seiten ratifiziert werden. „Ich hoffe, dass wir dies nun zum Abschluss bringen und unseren Bürgern und Unternehmen die Sicherheit geben können, die sie verdienen,“ erklärte Juncker.

Protokoll zu Irland / Nordirland

Der Frieden in Nordirland sei für ihn während der vergangenen drei Jahre Verhandlungen das gewesen, was wirklich zähle, erklärte Michel Barnier. Das überarbeitete Protokoll zu Irland und Nordirland stellt sicher, dass eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermieden wird. Die Errungenschaften des Karfreitagsabkommens werden geschützt, die im Jahr 1998 festgelegten Rechte und die Nord-Süd-Zusammenarbeit auf der irischen Insel nicht eingeschränkt.

Vereinbart wurde, dass die Waren und Güter betreffenden EU-Regeln in Nordirland weiterhin Anwendung finden – sämtliche damit zusammenhängenden Verfahren werden demnach an den Zugangspunkten (points of entry) zu Nordirland abgewickelt, nicht zwischen Irland und Nordirland. Die britischen Behörden werden für die Durchsetzung des EU-Zollkodex in Nordirland zuständig sein. Zugleich verbleibt Nordirland aber in einem gemeinsamen Zollgebiet mit dem restlichen Vereinigten Königreich und kann somit auch Teil der künftigen Handelspolitik der Vereinigten Königreichs sein. Die britischen Behörden können britische Zölle auf Waren aus Drittländern anwenden, solange diese nicht Gefahr laufen, in den EU-Binnenmarkt zu gelangen. Für Waren, die in den Binnenmarkt gelangen können, werden die britischen Behörden die EU-Zölle anwenden. Auch im Bereich der Mehrwertsteuer haben sich die Verhandler geeinigt.

Das Protokoll zu Irland und Nordirland findet nach der im Austrittsabkommen festgeschriebenen Übergangsfrist von zwei Jahren Anwendung. Es soll entsprechend der heutigen Einigung später nicht durch andere Regelungen ersetzt werden. Um aber die langfristige demokratische Unterstützung für die Anwendung der einschlägigen EU-Vorschriften in Nordirland sicherzustellen, kann das nordirische Parlament vier Jahre nach Inkrafttreten des Protokolls darüber abstimmen und sich mit einfacher Mehrheit dafür oder dagegen aussprechen, die Regeln weiter anzuwenden.

Im Vorfeld des Europäischen Rates hat die Kommission die Fortschritte im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda bewertet.

Humanitäre Hilfe 300Die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin Federica Mogherini sagte: „In den vergangenen Jahren haben wir aus dem Nichts eine externe Migrationspolitik der EU aufgebaut. Angefangen mit der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen haben wir neue Partnerschaften errichtet und die alten Partnerschaften gestärkt. Gemeinsam retten wir Leben und schützen Menschen in Not, indem wir legale Migrationswege einrichten, gegen die treibenden Kräfte der Migration vorgehen und Schleuserkriminalität und Menschenhandel bekämpfen. Die letzten Jahre haben bestätigt, dass kein Land allein dieser komplexen Aufgabe gewachsen ist. Nur wenn wir zusammenarbeiten, können wir mit vereinten Kräften diese globalen Herausforderungen auf wirksame, menschliche und nachhaltige Weise bewältigen.“

Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, sagte: „Die letzten vier Jahre haben gezeigt, dass wir nur gemeinsam als Union in der Lage sind, auf extreme Situationen zu reagieren. Gemeinsam haben wir die strukturellen und operativen Grundlagen für ein umfassendes europäisches Migrationssystem gelegt, das nicht nur wirksame Reaktionen ermöglicht und Ergebnisse liefert, sondern auch Solidarität und Verantwortung fördert. Zwar ist noch viel zu tun und die Situation ist nach wie vor instabil, aber wir sind viel besser vorbereitet, als wir es 2015 waren.“

Als die Migrationskrise im Jahr 2015 ausbrach, fand die EU rasch und entschlossen gemeinsame europäische Lösungen zur Bewältigung außergewöhnlicher Herausforderungen. In den vergangenen vier Jahren wurden die strukturellen Grundlagen für eine solide gemeinsame Migrationspolitik der EU gelegt und neue Instrumente und Verfahren für eine effiziente Koordinierung und Zusammenarbeit geschaffen. Die EU ist besser gerüstet als je zuvor, um den unter Druck stehenden Mitgliedstaaten operative und finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, die Außengrenzen zu verwalten und partnerschaftlich mit Ländern außerhalb der EU zusammenzuarbeiten. Es bedarf jedoch weiterer Anstrengungen, um diese Arbeit zu vollenden und die Migrationspolitik der EU wirklich zukunftssicher, wirksam und widerstandsfähig zu machen.

Die Kommission hat zur ersten Sitzung des Stakeholderdialogs über die Anwendung von Artikel 17 der Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt zur Nutzung geschützter Inhalte durch Anbieter von online-content Serviceprovidern in Brüssel eingeladen.

Facebook Desktop 300

Die Interessenvertreter werden über Best Practices diskutieren, wie Content-Sharing-Plattformen und Serviceprovider mit Rechteinhabern zusammenarbeiten sollten. Dieser Dialog wird im Rahmen der neuen Richtlinie beantragt und wird in die Ausarbeitung von Leitlinien für die Anwendung von Artikel 17 einfließen. Die Europäische Kommission hat Stakeholder-Organisationen zur Teilnahme eingeladen, basierend auf Kriterien, die in der Aufforderung zur Interessenbekundung für die Teilnahme am Stakeholderdialog aufgeführt sind.

Die vollständige Teilnehmerliste des Dialogs können Sie hier einsehen. Die für digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissarin Maryia Gabriel wird die Sitzung um 9:45 Uhr eröffnen. Ihre Rede sowie die Diskussionen können Sie via Webstream live verfolgen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Hohe Vertreterin der EU für Außen-und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, haben die Türkei dazu aufgerufen, die Militäraktion im Nordosten Syriens zu beenden.

ErdoganMogherini erklärte im Namen der EU: „Die EU bekräftigt angesichts der türkischen Militäroperation, dass sich mit militärischen Mitteln keine dauerhafte Lösung des Syrienkonflikts erreichen lässt. Die EU fordert die Türkei auf, das einseitige militärische Vorgehen einzustellen. Eine neuerliche bewaffnete Auseinandersetzung im Nordosten des Landes wird die Stabilität der gesamten Region weiter untergraben, das Leid der Zivilbevölkerung weiter vergrößern und zu weiteren Vertreibungen führen.“ Im Europäischen Parlament bekräftigte Präsident Juncker: „Wenn der Plan der Türkei vorsieht, eine sogenannte „sichere Zone“ zu schaffen, sollte sie nicht erwarten, dass die Europäische Union dafür zahlt. Eine nachhaltige Lösung des syrischen Konflikts kann nur durch einen echten politischen Übergang erreicht werden.“

Die Außenminister der Europäischen Union werden sich bei ihrem Treffen am kommenden Montag mit dem Thema beschäftigen. Zudem werden die Staats-und Regierungschefs Ende kommender Woche beim Europäischen Rat über die aktuelle Lage in Syrien diskutieren.

EU-Nachrichten Nr. 16

Migration
„Beständige Lösung“ für aus Seenot Gerettete gefordert
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat unter den EU-Staaten für eine Regelung zur Verteilung aus Seenot geretteter Migranten geworben. „Wir können so nicht weitermachen. Wir
brauchen eine beständige Lösung – zumindest für die nächsten sechs Monate‟, sagte Avramopoulos beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg.

Kurz & Knapp
Handelsstreit
USA wollen über Strafzölle im Fall Airbus reden

Im Fokus
Anhörungen
Anwärter für neue Kommission stellen sich dem EU-Parlament

Ökodesign
Richtlinie für umweltgerechte Haushaltgeräte

Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem.

Der Nobelpreis für Medizin geht in diesem Jahr an William Kaelin (USA), Peter Ratcliffe (Großbritannien) und Gregg Semenza (USA) für ihre Entdeckung molekularer Mechanismen, mit denen Zellen den Sauerstoffgehalt wahrnehmen und sich daran anpassen.

Zellen 300Die Europäische Kommission ist stolz darauf, dass Sir Peter Ratcliffe bei seinen Entdeckungen von der EU unterstützt wurde. Die Erkenntnisse der drei Forscher erhöhen unser Verständnis dafür, wie sich der Sauerstoffgehalt auf den Zellstoffwechsel und die physiologische Funktion auswirkt und ebnen den Weg für neue Wege zur Bekämpfung von Anämie, Krebs und anderen Krankheiten.

Carlos Moedas, Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation, sagte dazu: „Ich gratuliere William G. Kaelin Jr., Sir Peter J. Ratcliffe und Gregg L. Semenza herzlich zu ihrer Leistung. Ich bin stolz darauf, dass die EU einen der diesjährigen Nobelpreisträger unterstützt hat, um Erkenntnisse darüber zu gewinnen, wie sich die Zellen an Veränderungen des Sauerstoffgehalts anpassen, was der Schlüssel zur Bekämpfung einer großen Zahl von Krankheiten ist, denen unsere Gesellschaft ausgesetzt ist.“

Als Vertreter der Universität Oxford beteiligte sich Sir Peter J. Ratcliffe an dem von der EU finanzierten EUROXY-Projekt, das auf Sauerstoffsensorkaskaden für neuartige Krebsbehandlungen abzielte. Dieses Verbundprojekt, das mit 8 Mio. Euro aus dem Sechsten Rahmenprogramm der EU für Wissenschaft und Forschung (RP6) gefördert wurde, konzentrierte sich darauf, adaptive Wege von Krebszellen zu identifizieren und solche Mechanismen zu unterbrechen, um Krebs zu beseitigen.

Die Europäische Kommission hat eine Ausschreibung veröffentlicht, um eine digitale Plattform zur Bekämpfung von Desinformationen in Europa zu schaffen.

Digitales 300Das Europäische Observatorium für digitale Medien soll als Plattform für Faktenprüfer, Wissenschaftler und Forscher dienen, um mit Medienorganisationen und Experten für Medienbildung zusammenzuarbeiten und aktiven Kontakt zu halten.Die Kommission hat es sich zusammen mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst, den anderen EU-Organen und den Mitgliedstaaten zur Hauptpriorität gemacht, die Widerstandsfähigkeit der demokratischen Systeme der Union zu stärken.

„Eine gesunde Demokratie basiert auf einer offenen, freien und fairen öffentlichen Debatte. Es ist unsere Pflicht, diesen Raum zu schützen und niemandem zu erlauben, Desinformationen zu verbreiten, die Hass, Spaltung und Misstrauen gegenüber der Demokratie schüren“, erklärte die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin Federica Mogherini. „Als Europäische Union haben wir beschlossen, gemeinsam zu handeln und unsere Reaktion zu verstärken, unsere Prinzipien zu fördern, die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften, innerhalb unserer Grenzen und in der Nachbarschaft zu unterstützen. Es ist der europäische Weg, um auf eine der größten Herausforderungen unserer Zeit zu reagieren.“

Die Kommission hat neue Ökodesign-Maßnahmen für Haushaltsgeräte wie Kühlschränke, Waschmaschinen, Geschirrspüler und Fernsehgeräte angenommen. Damit will sie den CO2-Fußabdruck Europas verringern und die Energiekosten für die europäischen Verbraucher senken.

Energielabel 300Die Maßnahmen umfassen erstmals Anforderungen an die Reparierbarkeit und Recyclingfähigkeit und tragen zu den Zielen der Kreislaufwirtschaft bei, indem die Lebensdauer, Wartung, Wiederverwendung und Recyclingfähigkeit von Geräten sowie die Handhabung von Altgeräten verbessert werden.

Der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident Jyrki Katainen erklärte: „Ob durch bessere Reparierbarkeit oder einen geringeren Wasserverbrauch, intelligentes Ökodesign lässt uns die Ressourcen effizienter nutzen und bringt eindeutige wirtschaftliche und ökologische Vorteile. Die Zahlen sprechen für sich: durch diese Maßnahmen können die europäischen Haushalten jährlich durchschnittlich 150 EUR sparen und sie können bis 2030 zu Energieeinsparungen in Höhe des jährlichen Energieverbrauchs Dänemarks beitragen.“

Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie, fügte hinzu: „Unsere Ökodesign-Maßnahmen in Verbindung mit intelligenteren Energielabels können den europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern viel Geld einsparen und dazu beitragen, dass die EU ihre Treibhausgasemissionen verringert. Das Ökodesign ist daher ein Schlüsselelement bei der Bekämpfung des Klimawandels und ein direkter Beitrag zur Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens von Paris. Mit Blick auf unser langfristiges Ziel einer vollständig dekarbonisierten EU bis 2050 wird unsere Energieeffizienz- und Ökodesign-Strategie immer wichtiger werden.“

Die Kommission geht davon aus, dass durch diese Maßnahmen in Verbindung mit den am 11. März angenommenen Vorschriften zu Energielabels bis 2030 Endenergieeinsparungen von 167 TWh jährlich erzielt werden. Dies entspricht dem jährlichen Energieverbrauch Dänemarks und kommt einer Einsparung von über 46 Mio. t CO2-Äquivalent gleich. Durch diese Maßnahmen können europäische Haushalte durchschnittlich 150 EUR im Jahr einsparen.

Diese Einsparungen kommen zu denjenigen hinzu, die durch die geltenden Anforderungen an das Ökodesign und die Energieverbrauchskennzeichnung erreicht werden, und bis 2020 jährlich bei rund 150 Mio. t RÖE (Mio. Tonnen Rohöleinheiten) liegen dürften. Dies entspricht etwa dem jährlichen Primärenergieverbrauch von Italien. Für die Verbraucher bedeutet dies bereits eine durchschnittliche Einsparung von bis zu 285 EUR pro Jahr bei ihren privaten Haushaltsenergiekosten.

Leisere Bremsen für deutsche Güterwagen, Modernisierung des Kieler Hafens und schnellere Bahnverbindung zwischen Bremen und Groningen: Die EU investiert über 117 Mio. Euro in 39 europäische Verkehrsprojekte im Rahmen der Connecting Europe Facility (CEF).

Zuege 300Sie tragen zum Aufbau fehlender Verbindungen auf dem gesamten Kontinent bei und konzentrieren sich gleichzeitig auf nachhaltige Verkehrsträger. Aus Deutschland werden vier Projekte gefördert. Dies hat die EU-Kommission in Brüssel bekanntgegeben.

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc sagte: „Wir kommen unseren Verpflichtungen nach, den Verkehr nachhaltiger, sicherer und intelligenter zu gestalten. Die heutige Entscheidung gibt einen weiteren Impuls für den Übergang zu einer emissionsarmen Mobilität in ganz Europa - angefangen bei unseren Eisenbahnen und Häfen.“

Deutsche Projekte

Verbundbremsen in deutschen Güterwaggons werden den Schienenlärm reduzieren. Dadurch wird die Lärmbelastung durch diese Züge, die in ganz Europa verkehren, erheblich reduziert. Der Betreiber DB Cargo hat bereits rund 40.000 Waggons umgebaut und wird bis Ende 2023 fast 11.000 weitere Wagen umbauen. EU-Unterstützung: 2,73 Mio. Euro (2019-DE-TA-0001-W, S.26).
Der Verband der Güterwagenhalter e.V. koordiniert ein weiteres Projekt zu Lärmreduzierung, für das eine Förderung von rund 2,5 Mio. Euro vorgesehen ist. (2019-EU-TA-0012-W, S.37)
Der Kieler Hafen wird modernisiert, um die Effizienz zu steigern und den Straßengüterverkehr auf die Schiene zu verlagern. Das Projekt wird eine umweltfreundliche Stromversorgung für Schiffe ermöglichen, den Zugang zum kombinierten Verkehr verbessern und eine dritte Eisenbahnlinie einrichten. EU-Unterstützung: 1,6 Mio. Euro (2019-DE-TA-0041-W, S.27).
Die grenzüberschreitende Bahnverbindung zwischen Bremen in Deutschland und Groningen in den Niederlanden wird verbessert. Damit wird die Fahrgeschwindigkeit der Züge von 80-100 km/h auf 120-130 km/h erhöht. Es werden mehr Züge eingesetzt, die weniger Lärm emittieren und sicherer sind. EU-Unterstützung: 12,7 Mio. Euro (2019-EU-TA-0003-W, S.36).

EU-Nachrichten Nr. 15

Ressortverteilung

EU-Kommission
Designierte EU-Kommissare stehen Rede und Antwort
Die gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich vor den Anhörungen
ihres Kommissionsteams im Europäischen Parlament optimistisch. „Ich hatte ein ausgesprochen
konstruktives Meeting“, sagte sie nach einem Treffen mit Parlamentspräsident David
Sassoli und den Fraktionsvorsitzenden in Straßburg. Die Unterredung habe ihr „Rückenwind“
für die kommenden Wochen und Monate gegeben, erklärte von der Leyen.

Kurz & Knapp
Migration
Übergangslösung für Seenotrettung

Im Fokus
Zahlungsrichtlinie PSD2
EU macht Online-Banking sicherer

UN-Klimagipfel
EU hebt ihre weltweite Vorreiterrolle beim Klimaschutz hervor

Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.

Die EU-Kommissare Miguel Arias Cañete (Klimaschutz), Karmenu Vella (Umwelt und Maritimes) und Carlos Moedas (Forschung und Innovation) fordern eine entschlossene Reaktion auf den neuesten Bericht des Weltklimarates zu den Auswirkungen des Klimawandels auf die Weltmeere. „Die Schlussfolgerungen sind eindeutig: Die vom Menschen verursachte globale Erwärmung verändert unsere Ozeane drastisch. Sie erwärmen sich, werden säurehaltiger, enthalten weniger Sauerstoff. Der Meeresspiegel steigt viel schneller als erwartet. Die Weltmeere können nur dann gesund bleiben, wenn wir die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius begrenzen. Die EU fordert daher erneut die ehrgeizige Umsetzung des Pariser Abkommens.“ Der Bericht sei ein weiterer Weckruf, erklärten die Kommissare. Ziel der EU ist es, bis zum Jahr 2050 zum ersten CO2-neutralen Kontinent zu werden.

Der Sonderbericht des Weltklimarates (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) zu den Auswirkungen des Klimawandels auf Meere und Eisflächen soll politischen Entscheidungsträgern auf der ganzen Welt eine solide wissenschaftliche Grundlage für ihre Bemühungen bieten, die Wirtschaft zu modernisieren, den Klimawandel zu bekämpfen und seine Auswirkungen auf die Ozeane zu bewältigen.

In New York hat der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, zudem das Engagement der EU die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) der Vereinten Nationen bekräftigt. In einer Rede beim UN-Gipfel zu den SDG sagte er: „Die Europäische Kommission hat bereits einen umfassenden Europäischen Green Deal versprochen. Unser Ziel ist es, die EU in den nächsten drei Jahrzehnten zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, den Schutz und die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt zu intensivieren, die Umweltverschmutzung auf unserem Kontinent zu verringern, unser gesamtes Nahrungsmittelsystem vom Erzeuger bis zum Verbraucher zu verändern, in eine Kreislaufwirtschaft überzugehen und unsere Verkehrssysteme völlig sauber und intelligenter zu machen." Er plädierte für einen starken Multilateralismus, um die gemeinsam gesetzten Ziele zu erreichen.

Dank der EU-Richtlinie über Pauschalreisen sind Reisende im Fall einer Insolvenz des Anbieters abgesichert: Sie haben beispielsweise Anspruch auf Erstattung geleisteter Zahlungen bzw. Rückbeförderung, falls sie schon unterwegs sind.

Flugzeug 2 300Daran erinnerte EU-Verbraucherschutzkommissarin Věra Jourová anlässlich der Insolvenz des Reisekonzerns Thomas Cook, dessen deutsche Tochtergesellschaft ebenfalls einen Insolvenzantrag gestellt hat. In Bezug auf das geplante Darlehen an die deutsche Flugtochter Condor steht die Kommission in engem und konstruktivem Kontakt mit den deutschen Behörden.

Seit dem 1. Juli 2018 genießen Pauschalreisende stärkere Verbraucherrechte. Die Vorschriften decken neben herkömmliche Pauschalreisen auch die schätzungsweise 120 Millionen Verbraucher ab, die individuell zusammengestellte Pakete buchen, bei denen verschiedene Elemente von einem einzigen Online- oder Offline-Anbieter gewählt werden.

Im Falle einer Insolvenz des Reisevermittlers sind Reisende durch eine Insolvenzabsicherung geschützt. Dabei kann es sich um einen Reisegarantiefonds, eine Versicherung oder ein anderes System im jeweiligen EU-Land handeln. Der Garantiegeber wird geleistete Zahlungen erstatten und Reisende gegebenenfalls zurückbefördern, sofern die Beförderung in der Pauschalreise oder in den verbundenen Reiseleistungen inbegriffen ist.

Bis zum Jahr 2025 sollen in Europa jährlich zehn Millionen Tonnen recycelter Kunststoffe bei der Herstellung neuer Produkte eingesetzt werden.

EURecycling 300Dazu haben sich mehr als 100 öffentliche und private Partner in der Erklärung der Allianz für die Kunststoffkreislaufwirtschaft verpflichtet, darunter BASF, Henkel und mehrere deutsche Verpackungshersteller. Die Erklärung kann auf der Website der Kommission auch weiterhin – insbesondere durch Behörden aus ganz Europa – unterzeichnet werden. Wirtschaftsverbände und Unternehmen sind ebenfalls aufgefordert, freiwillige Zusagen zur stärkeren Verwendung bzw. Herstellung recycelter Kunststoffe abzugeben.

In der Erklärung wird dargelegt, wie die Allianz das Ziel, bis zum Jahr 2025 in Europa jährlich zehn Millionen Tonnen recycelter Kunststoffe bei der Herstellung neuer Produkte einzusetzen, erreichen wird. Dieses Ziel wurde von der Europäischen Kommission 2018 im Rahmen ihrer Strategie für Kunststoffe festgelegt und soll einen Beitrag zu den Bemühungen zur Förderung des Recyclings von Kunststoffen in Europa leisten.

Der für nachhaltige Entwicklung zuständige Erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, erklärte: „Ich freue mich, dass sich die Branche bereit erklärt hat, die Art und Weise, in der wir Kunststoffe herstellen und verwenden, zu überdenken. Wenn wir Kunststoffe effizient recyceln, sorgen wir für einen saubereren Planeten. Und wir tun etwas gegen den Klimawandel, wenn wir fossile Brennstoffe im Produktionsprozess durch Kunststoffabfälle ersetzen.“

Elżbieta Bieńkowska, die für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU verantwortliche EU-Kommissarin, sagte: „Hier eröffnet sich uns die Gelegenheit, unsere Industrie weltweit führend in recycelten Kunststoffen zu machen. Wir sollten diese Chance bestmöglich wahrnehmen, um die Umwelt zu schützen, neue Arbeitsplätze in diesem Sektor zu schaffen und wettbewerbsfähig zu bleiben.“

In der von kleinen und mittleren Firmen, Großunternehmen, Wirtschaftsverbänden, Normungsgremien, Forschungseinrichtungen sowie lokalen und nationalen Behörden unterzeichneten Erklärung wird die Zielvorgabe von zehn Millionen Tonnen gebilligt. Ferner wird dazu aufgerufen, keine Kunststoffabfälle mehr in die Natur gelangen zu lassen und unbehandelte Abfälle nicht mehr in Deponien zu entsorgen. Die Erklärung enthält folgende konkrete Maßnahmen zur Erreichung des Ziels:

Verbesserung der Gestaltung von Kunststoffprodukten, damit diese leichter recycelt werden können und mehr recycelte Kunststoffe enthalten;
Erschließung des ungenutzten Potenzials für die Sammlung, das Sortieren und das Recycling von Kunststoffabfällen in der gesamten EU sowie Ermittlung der entsprechenden Investitionslücken;
Erarbeitung einer Forschungs- und Entwicklungsagenda für eine kreislauforientierte Kunststoffwirtschaft;
Einrichtung eines transparenten und zuverlässigen Überwachungssystems zur Erfassung aller Ströme von Kunststoffabfällen in der EU.

Zollbeamte haben im vergangenen Jahr rund 20 Prozent mehr gefälschte Waren beschlagnahmt als im Jahr 2017. Der starke Anstieg ist auf die große Menge an kleinen, per Express und Postversand verschickten Paketen zurückzuführen.

Zoll 300Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, erklärte: „Zollbeamte in der EU haben gefälschte Waren, die für die Verbraucher häufig gefährlich sind, erfolgreich aufgespürt und beschlagnahmt. Ihre Aufgabe wird dadurch erschwert, dass immer mehr kleine Pakete im Wege von Online-Verkäufen in die EU kommen. Zu unseren anderen Prioritäten zählen die Integrität des Binnenmarkts und der Zollunion sowie die wirksame Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums innerhalb der internationalen Lieferkette. Wir müssen die Anstrengungen zur Bekämpfung von Nachahmungen und Produktpiraterie weiter intensivieren.“

Die Zahl der abgefangenen Sendungen stieg von 57.433 im Jahr 2017 auf 69.354 im Jahr 2018 an, obwohl die Gesamtmenge an beschlagnahmten Artikeln im Vergleich zu den Vorjahren zurückging.
In Deutschland stieg die Zahl der abgefangenen Sendungen von 18.888 im Jahr 2017 auf 33.421 im Jahr 2018. Die Zahl der Artikel stieg von knapp 3 Millionen auf rund 4,7 Millionen.

2018 wurden knapp 27 Millionen Artikel beschlagnahmt, die Rechte des geistigen Eigentums verletzten. Insgesamt hatten sie einen Marktwert von fast 740 Mio. Euro.

Zigaretten stellen mit 15 Prozent der Gesamtmenge an beschlagnahmten Waren die wichtigste Warenkategorie dar. Es folgen Spielwaren (14 Prozent), Verpackungsmaterial (9 Prozent), Labels, Etiketten und Aufkleber (9 Prozent) sowie Kleidung (8 Prozent). Produkte für den täglichen persönlichen Gebrauch, wie Körperpflegeprodukte, Medikamente, Spielwaren und elektrische Haushaltsgeräte, machten fast 37 Prozent der beschlagnahmten Artikel aus.

Waren, die Rechte des geistigen Eigentums verletzen, kamen nach wie vor hauptsächlich aus China. Gefälschte alkoholische Getränke stammten vorwiegend aus Nordmazedonien. Die Türkei war das wichtigste Herkunftsland für andere Getränke, Parfüme und Kosmetikprodukte.

Die EU-Zollbehörden entdeckten eine große Zahl von gefälschten Uhren, Mobiltelefonen und Zubehör, Tintenpatronen und Tonern, CDs/DVDs, Labels, Etiketten und Aufklebern aus Hongkong (China). Computerausrüstung stammte hauptsächlich aus Indien, Zigaretten aus Kambodscha und Verpackungsmaterial aus Bosnien und Herzegowina.

Gemeinden können ab 19. September wieder EU-Förderung für kostenloses WLAN beantragen

Am Donnerstag, den 19. September um 13 Uhr wird die EU-Kommission eine neue Ausschreibungsrunde für WiFi4EU-Gutscheine starten. Bis zum 20. September um 17 Uhr können Gemeinden in der ganzen EU 1780 Gutscheine im Wert von je 15.000 Euro beantragen, mit denen sie kostenlose Wi-Fi-Netze in öffentlichen Räumen, einschließlich Rathäusern, öffentlichen Bibliotheken, Museen, öffentlichen Parks oder Plätzen, einrichten können.

Die für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissarin Mariya Gabriel sagte dazu: „Es ist mir eine große Freude, die Eröffnung der Ausschreibung für die dritte Runde der WiFi4EU-Gutscheine bekannt geben zu können. Da bereits fast 6000 Zuschussvereinbarungen unterzeichnet wurden, ist es spannend zu sehen, welche unmittelbaren Vorteile diese Initiative für das Leben unserer Bürger mit sich bringt.“

Die Kommission wählt die Begünstigten nach dem Windhundverfahren aus und sorgt gleichzeitig für ein ausgewogenes geografisches Gleichgewicht.

Die ersten beiden WiFi4EU-Aufrufe zur Einreichung von Bewerbungen sind sehr erfolgreich verlaufen: Über 23.000 Gemeinden sind im Portal registriert und bisher wurden 6.200 Gutscheine vergeben.

Die vorliegende Aufforderung ist die dritte von vier Aufforderungen, die vor Ende 2020 vorgesehen sind.

Drei Jahre Europäisches Solidaritätskorps: mehr als 160.0000 junge Menschen möchten sich engagieren.

Freiwilligenarbeit 300In den vergangenen drei Jahren haben sich mehr als 160.000 junge Menschen für das Europäische Solidaritätskorps registriert, davon fast 10.000 aus Deutschland. Etwa 20.000 waren oder sind derzeit in Projekten aktiv, leben im Ausland und erwerben wertvolle Kompetenzen, während sie Gemeinschaften in Notlagen helfen. Für die Zeit nach 2020 soll das Korps weiter ausgebaut werden. Es bietet jungen Menschen zwischen 18 und 30 Jahren die Möglichkeit, Freiwilligenarbeit zu leisten, Praktika zu absolvieren und Arbeitserfahrung zu sammeln. Außerdem können sie selbst Solidaritätsprojekte ins Leben rufen, die zu einem positiven Wandel in ihrer Gemeinschaft beitragen sollen.

Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, erklärte: „Wir haben in den letzten drei Jahren viel erreicht. Wir haben in Rekordzeit ein neues Programm auf die Beine gestellt, das jungen Menschen und Organisationen die Möglichkeit bietet, andere zu unterstützen und uns beim Aufbau einer solidarischeren Gesellschaft zu helfen, in der die Menschen stärker aufeinander achten. Es erfüllt mich mit Stolz, so viele junge Menschen zu sehen, die sich engagieren möchten und aktiv in Projekten vor Ort mitwirken wollen. Ihre Begeisterung ist wahrlich inspirierend. Deshalb habe ich vorgeschlagen, das Europäische Solidaritätskorps nach 2020 zu erweitern und zu stärken.“

Neben Inklusion sind Themen wie Jugendarbeit, Klimawandel, Gemeinschaftsentwicklung, Bürgerschaft, Bildung und Kultur Gegenstand der Solidaritätsprojekte. Tausende weitere Möglichkeiten werden in den kommenden Monaten und Jahren entstehen. Jede dritte davon richtet sich an Teilnehmende mit geringeren Chancen, die sich dem Solidaritätskorps anschließen können, weil dessen Konzept besondere Maßnahmen zur Unterstützung ihrer Teilnahme vorsieht.

Hintergrund

In seiner Rede zur Lage der Union vom September 2016 kündigte Präsident Juncker die Schaffung eines Europäischen Solidaritätskorps an, das jungen Europäerinnen und Europäern die Möglichkeit bieten sollte, sich an solidarischen Tätigkeiten zu beteiligen und im Rahmen der breiter angelegten Strategie der Kommission für Investitionen in junge Menschen in Europa einen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten. Das Korps greift ein veritables Interesse junger Menschen an Engagement in sozialen Projekten auf. In einer Eurobarometer-Umfrage im Frühjahr 2019 gaben mehr als die Hälfte der befragten jungen Menschen an, sich an Freiwilligenaktivitäten oder lokalen Gemeinschaftsprojekten beteiligt zu haben, und drei Viertel hatten sich aktiv in organisierten Bewegungen oder Freiwilligenstrukturen engagiert.

Nur drei Monate nach der Ankündigung, am 7. Dezember 2016, wurde das Europäische Solidaritätskorps mit dem Ziel gegründet, dass 100.000 junge Menschen bis Ende 2020 daran teilnehmen sollten. In der Anlaufphase wurden acht verschiedene EU-Finanzierungsprogramme dazu genutzt, Freiwilligentätigkeiten, Praktika oder Beschäftigungsmöglichkeiten anzubieten.

Eine erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wurde im August und November 2018 veröffentlicht und schuf 20.000 neue Möglichkeiten. Eine zweite Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ist derzeit offen, die Einreichungsfrist endet am 1. Oktober 2019 und wird 7.000 neue Möglichkeiten schaffen. In dieser Aufforderung werden Organisationen, die ein Qualitätssiegel haben, aufgefordert, Finanzhilfen zu beantragen und Projekte einzurichten, in denen junge Menschen sich freiwillig engagieren, arbeiten oder Praktika absolvieren können. Auch Gruppen junger Menschen können sich bewerben, wenn sie selbst ein Solidaritätsprojekt betreiben möchten. Interessierte junge Menschen, die sich an einem der kofinanzierten Projekte beteiligen möchten, können sich natürlich direkt auf dem Portal des Europäischen Solidaritätskorps anmelden.

Europas Schulen machen Fortschritte bei der Nutzung neuer Technologien im Bereich des Lehrens und Lernens. Das geht aus einem Bericht über digitale Kompetenzen an Schulen hervor, den das Eurydice-Netzwerk der Europäischen Kommission veröffentlicht hat.

Kinder mit Laptop 300In Deutschland wird insbesondere die Einführung eines sechsten Digitalkompetenzgebietes, das über die empfohlenen fünf Gebiete hinausgeht, gelobt. Damit werden Schüler neben den Bereichen Informations- und Datenkompetenz, Kommunikation & Zusammenarbeit, Erstellung digitaler Inhalte, Sicherheit und Problemlösung, auch in Analyse und Reflexion gelehrt. Des Weiteren wird der „DigitalPakt Schule“ positiv erwähnt, mit Hilfe dessen die Bundesregierung im März diesen Jahres fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung deutscher Schulen investiert hat.
Der für Bildung, Kultur, Jugend und Sport zuständige Kommissar Tibor Navracsics sagte: „Ich freue mich besonders über die wachsende Zahl von Initiativen zur Unterstützung von Lehrkräften bei der Anwendung von Technologien im Unterricht, ein Bereich, den wir auf dem zweiten Europäischen Bildungsgipfel am 26. September ansprechen werden. Wir wissen, dass Lehrer eine entscheidende Rolle bei der Verbesserung der digitalen Kompetenzen junger Menschen spielen und bei der sicherstellen können, dass die Technologie gezielt eingesetzt wird, um das Lernen relevanter, interessanter und fit für das digitale Zeitalter zu machen.“
Die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Nutzung von Technologien im Bildungsbereich und der Entwicklung digitaler Fähigkeiten von Lehrern und Lernenden ist ein zentraler Bestandteil des Aktionsplans der Kommission für digitale Bildung , der elf Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung von Innovationen im Bildungsbereich umfasst.

EU-Nachrichten Nr. 14

Ressortverteilung
Von der Leyen präsentiert ihre neue EU-Kommission
Die gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 10. September ihr neues
Kommissarskollegium vorgestellt. „Dieses Team muss für unsere Werte und für Standards
höchster Qualität einstehen. Ich möchte eine Kommission, die mit Entschlossenheit geführt wird,
die sich auf die akuten Probleme konzentriert und Antworten liefert“, sagte von der Leyen.

Kurz & Knapp
Rechtsstaatlichkeit
Von der Leyen ruft zu sachlicher Debatte auf

Im Fokus
Führungswechsel
Jörg Wojahn ist neuer Vertreter der EU-Kommission in Berlin

Brexit
EU verstärkt Vorbereitungen für ein No-Deal-Szenario

Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.

Mit Blick auf den UN-Klimagipfel in New York am 23. September hat die Europäische Kommission in einer Mitteilung das Engagement der EU für mehr Klimaschutz bekräftigt.

Klimagipfel NewYork 300Sie unterstreicht die Vorreiterrolle, die die Europäischen Union bei den globalen Klimaschutzmaßnahmen einnimmt: So hat die EU als erste große Volkswirtschaft einen rechtsverbindlichen Rahmen geschaffen, um ihren Zusagen im Pariser Klimaschutzabkommen nachzukommen. Sie ist auf Kurs in Richtung einer emissionsarmen Wirtschaft, die 2050 klimaneutral werden soll, also netto keine Treibhausgasemissionen produziert. Eine ambitionierte Klimapolitik spiegelt dabei auch die Meinung der Menschen in der EU wieder. Das zeigt eine ebenfalls heute veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage.

Demnach sehen 93 Prozent der Menschen in Europa den Klimawandel als „schwerwiegendes Problem“ an, und 92 Prozent sprechen sich für eine klimaneutrale EU bis 2050 aus. 30 Prozent der Deutschen Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• (EU28: 23 Prozent) – und damit mehr als doppelt so viele wie noch 2017 – sehen den Klimawandel als das schwerwiegendste Problem an, dem die Welt insgesamt gegenübersteht, noch vor Armut, Hunger und dem Mangel an Trinkwasser.

Das spiegelt sich auch im persönlichen Verhalten wider. So achten in Deutschland 63 Prozent der Menschen beim Kauf von Haushaltsgeräten auf deren Energieverbrauch. Das sind 20 Prozent mehr als noch 2017 – und liegt deutlich über dem EU-Durchschnitt von 48 Prozent.

Der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, erklärte: „Mit dem Übereinkommen von Paris haben sich zum ersten Mal alle Parteien verpflichtet, die Emissionen zu reduzieren. Nun ist es an uns, dafür zu sorgen, dass dies rechtzeitig erfolgt, um bei der Klimakrise das Schlimmste zu verhindern. Die Europäische Union wird das Ergebnis unserer Arbeit an der Energieunion mit nach New York nehmen: die realistische Aussicht auf ein klimaneutrales Europa 2050, der eine in verbindliche Rechtsvorschriften gefasste, ehrgeizige Politik zugrunde liegt. Die EU hat sichergestellt, dass sämtliche Wirtschaftsbereiche sich an dem Übergang beteiligen. Wir hoffen, dass unsere Pläne anderen Ländern auf dem Klimagipfel eine Inspiration sein werden, genauso wie wir selbst auf Inspiration hoffen. Unsere Botschaft ist schlicht und einfach: Europa erzielt Ergebnisse.“

Der für Klimapolitik und Energie zuständige Kommissar, Miguel Arias Cañete, fügte hinzu: „Was die Europäische Union beim Klimagipfel diesen Monat zu berichten hat, hat große Aussagekraft. Uns kommt weltweit eine führende Rolle im Klimabereich zu, und unsere Klimaschutzmaßnahmen stehen beispielhaft für konkrete Umsetzung, auch im Hinblick auf unsere langfristige Strategie. Der Ansatz der EU besteht darin, sicherzustellen, dass unsere Klimaschutzambitionen sich nicht allein auf die Kernziele beschränken, sondern auf die tatsächliche Erfüllung unserer Versprechen, auf das Erreichen der Ziele und auf die Umsetzung der Emissionsreduktionen abzielen. Wie die Ergebnisse der heute veröffentlichten, EU-weiten Umfrage zeigen, findet unser Ansatz breite Unterstützung unter unseren Bürgerinnen und Bürgern. Es macht mich stolz, diese Botschaft auch nach New York tragen zu können.“

Die EU und ihre Mitgliedstaaten arbeiten derzeit daran, Anfang 2020 eine langfristige Strategie vorzustellen, um Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Dieses Ziel hatte die Kommission im November 2018 in ihrer strategischen Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft definiert. Im Juni 2019 hatte sie eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten gebilligt .

Hintergrund

Die EU verfügt über den umfassendsten und ehrgeizigsten Rechtsrahmen für den Klimaschutz und entwickelt sich erfolgreich zu einer emissionsarmen Volkswirtschaft, die 2050 Klimaneutralität anstrebt: Von 1990 bis 2017 wurden die Treibhausgasemissionen um 23 Prozent reduziert – bei einem Wirtschaftswachstum von 58 Prozent.

Die EU hat ihre Ziele zur Reduktion der Emissionen von Treibhausgasen für 2020 bereits übertroffen und kann dank des bestehenden Rechtsrahmens auch die Klimaziele für 2030 übertreffen.

Dabei sind wir uns bewusst, dass die Emissionen der EU aktuell nur rund 9 Prozent der weltweiten Gesamtemissionen ausmachen, und so setzt die EU ihre Kontakte und Kooperationen finanzieller und technischer Art mit allen Partnerländern fort. Die EU ist weiterhin der weltweit größte Geber in den Bereichen Entwicklungshilfe und Klimaschutzfinanzierung. Die Beiträge der EU und ihrer Mitgliedstaaten machen 40 Prozent der öffentlichen Klimaschutzfinanzierung weltweit aus und wurden seit 2013 auf 20 Mrd. Euro pro Jahr mehr als verdoppelt.

Starker Rückhalt unter den Bürgerinnen und Bürgern

Vor dem Klimagipfel der Vereinten Nationen hat die Kommission eine Eurobarometer-Sonderumfrage zum Thema Klimapolitik und Energie durchgeführt. Sie zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger in allen EU-Staaten Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels mit überwältigender Mehrheit positiv gegenüberstehen und sich von der EU und nationalen Entscheidungsträgern nicht nur mehr Ehrgeiz in diesem Bereich, sondern auch eine Stärkung der Energiesicherheit Europas wünschen.

Der Anteil der Bürgerinnen und Bürger Europas, die selbst Klimaschutzmaßnahmen ergriffen haben, hat in sämtlichen Mitgliedstaaten zugenommen und liegt derzeit EU-weit durchschnittlich bei 93 Prozent. Aus den Ergebnissen des Eurobarometers geht auch hervor, dass von nationalen Regierungen erwartet wird, dass sie ihre eigenen Ziele in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energie höher ansetzen (92 Prozent) und mehr öffentliche Mittel für erneuerbare Energien bereitstellen (84 Prozent). Eine deutliche Mehrheit der Europäerinnen und Europäer (72 Prozent) ist der Ansicht, dass eine Verringerung der Energieimporte sich positiv auf die Wirtschaft und die Energiesicherheit auswirken würde und 92 Prozent halten es für die Pflicht der EU, die Energieversorgung aller EU-Bürgerinnen und -Bürger zu gewährleisten.

Ursula von der Leyen hat ihr Team und die neue Struktur der nächsten Europäischen Kommission vorgestellt.

„Meine Kommission wird eine geopolitische Kommission sein, die sich für eine nachhaltige Politik einsetzt“, sagte die gewählte Präsidentin vor Journalisten in Brüssel. Die EU müsse beim Übergang hin zu einem gesunden Planeten und einer neuen digitalen Welt die Führung übernehmen. „Wir werden den Klimawandel mutig angehen, unsere Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten ausbauen, unsere Beziehungen zu einem selbstbewussteren China definieren und ein verlässlicher Nachbar sein, beispielsweise für die Länder Afrikas. Dieses Team muss für unsere Werte und für Standards höchster Qualität einstehen. Ich möchte eine Kommission, die mit Entschlossenheit geführt wird, die sich auf die akuten Probleme konzentriert und Antworten liefert“, sagte von der Leyen. „Ich wünsche mir auch, dass die Europäische Union die Hüterin des Multilateralismus ist, denn wir wissen, dass wir stärker sind, wenn wir das, was wir allein nicht schaffen können, gemeinsam tun“, so die gewählte Präsidentin weiter.

In der neuen Kommission werden sich die Prioritäten und Ziele widerspiegeln, die in den Politischen Leitlinien dargelegt wurden. Ihre Struktur wird sich an den Zielsetzungen orientieren, für die Ursula von der Leyen vom Europäischen Parlament gewählt wurde.

Dreh- und Angelpunkt der Arbeiten ist die Notwendigkeit, auf den Klimawandel sowie auf die technologischen und demografischen Entwicklungen zu reagieren, die unsere Gesellschaften und unsere Lebensweise von Grund auf verändern. Bestehende Mächte beschreiten allein neue Wege. Neue Mächte entstehen und etablieren sich. Dies sorgt bei den Menschen in vielen Gemeinschaften Europas für Unbehagen und Ängste. Wenn die EU beim Übergang hin zu einem gesunden Planeten und einer neuen digitalen Welt die Führung übernehmen will, kann dies nur gelingen, wenn wir die Menschen zusammenbringen und unsere einzigartige soziale Marktwirtschaft an die neuen Ziele anpassen.

Wenn wir uns auf diesen Weg begeben, müssen wir das volle Potenzial unserer Stärken und Talente ausschöpfen. Dazu müssen wir uns darauf konzentrieren, für Gleichheit und Chancen für alle zu sorgen – ganz gleich, ob es dabei um Frauen geht oder um Männer, um Menschen aus dem Osten, dem Westen, dem Süden oder Norden, um Jung oder Alt. Wir müssen unsere gemeinsamen Werte verteidigen und die Rechtsstaatlichkeit wahren. In den nächsten fünf Jahren müssen alle europäischen Institutionen eng zusammenarbeiten, um Ängste zu zerstreuen und gemeinsam neue Möglichkeiten zu eröffnen.

Nächste Schritte

Im nächsten Schritt muss das Europäische Parlament dem gesamten Kollegium, einschließlich des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, seine Zustimmung aussprechen.

Dem geht eine Anhörung der designierten Kommissionsmitglieder in den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Parlaments voraus.

Nach dem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments wird die Europäische Kommission nach Artikel 17 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union förmlich ernannt.

Die EU-Staaten haben bei der Integration der Roma in die Bildungssysteme im vergangenen Jahr Fortschritte erzielt. Das geht aus dem von der EU-Kommission vorgelegten Jahresbericht über die Integration der Roma hervor.

EU Flagge Menschen 300„Durch eine angemessene Ausbildung bekommt jedes Kind eine Chance im Leben. Dank der Bemühungen der Mitgliedstaaten besuchen inzwischen 90 Prozent der Roma-Kinder die Grundschule und Sekundarstufe I. Dies ist ein wichtiger und vielversprechender Schritt zur Förderung der Integration“, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová. „Aber es bleibt noch viel zu tun, insbesondere beim Zugang zu öffentlichen Versorgungsleistungen, angemessenem Wohnraum, Beschäftigung und Gesundheitsversorgung. Ich appelliere an alle Mitgliedstaaten, ihre Bemühungen fortzusetzen, damit die Roma dieselben Rechte genießen wie alle anderen EU-Bürgerinnen und -Bürger.“ Der Bericht fasst die wichtigsten Entwicklungen in den vier Politikfeldern (Bildung, Beschäftigung, Gesundheit und Wohnraum) der nationalen Strategien zur Integration der Roma zusammen. Außerdem untersucht der Bericht die Bemühungen der Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Diskriminierung von Roma. Vorläufige Ergebnisse eines Eurobarometers zur Diskriminierung zeigen, dass 61 Prozent der Befragten der Meinung sind, dass die Diskriminierung von Roma in ihrem Land weit verbreitet ist und nur 19 Prozent glauben, dass die Bemühungen ihres Landes zur Integration der Roma-Bevölkerung wirksam sind.

Nationale Justizbehörden werden ab sofort bei der Bekämpfung von terroristischen Bedrohungen durch ein neues Terrorismusregister unterstützt, das Eurojust mit Unterstützung der EU-Kommission eingerichtet hat.

Polizei 300„Das neue Terrorismusregister wird Justiz und Staatsanwaltschaft dabei unterstützen, proaktiv Verbindungen zwischen Fällen herzustellen, damit sichergestellt ist, dass Straftäter und Terroristen auch wirklich bestraft werden. Dieses neue Instrument ist ein weiterer Baustein unserer Sicherheitsunion“, so Julian King, EU-Kommissar für die Sicherheitsunion. Alle Mitgliedstaaten können das Terrorismusregister nutzen und werden aufgefordert, noch in diesem Monat Informationen über Verdächtige und Fälle zu übermitteln.

EU-Justizkommissarin Věra Jourová fügte hinzu: „Eurojust spielt eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus. Ein schneller Datenaustausch kann den Ausschlag für den Erfolg oder das Scheitern von Ermittlungen geben. Mit diesem neuen Instrument bekommt Eurojust eine noch bessere Grundlage, um die Europäerinnen und Europäer vor Terrorismus zu schützen.“

Nach den Terroranschlägen in Frankreich in Paris und Saint-Denis im November 2015 konnten sofort grenzübergreifende Verbindungen zwischen den Tatverdächtigen festgestellt werden. Frankreich, Deutschland, Spanien, Belgien, Italien, Luxemburg und die Niederlande ergriffen daraufhin die Initiative, ein Register bei Eurojust einzurichten, um justizielle Informationen über die Aktivitäten von Terroristen und Terrornetzwerken zu sammeln und einen möglichen Koordinierungsbedarf zu identifizieren.

Auf Grundlage des Ratsbeschlusses 2005/671/JHA wurde nunmehr mit Unterstützung der Europäischen Kommission, des Antiterror-Sonderausschusses des Europäischen Parlaments und des EU-Antiterror-Koordinators ein Register eingerichtet. Die internationale und multilaterale Dimension des Kampfes gegen den Terrorismus und die Bedeutung des Informationsaustauschs werden durch die wachsende Anzahl der laufenden Justizverfahren dokumentiert, über die Eurojust in Kenntnis gesetzt wird und die sich im Jahre 2018 auf 580 beliefen.

Das Terrorismusregister ist eine einmalige EU-weite Datenbank für terroristische Aktivitäten, die auch die steigendende Bedrohung durch nicht-dschihadistischen Terrorismus einschließlich rechts- und linksextremistischer Gruppierungen in Europa erfasst. Das Terrorismusregister konzentriert sich ausschließlich auf justizielle Verfahren und wird nicht zu Überschneidungen mit den von Europol durchgeführten Analysen führen.

 

Der Europäische Forschungsrat unterstützt in diesem Jahr die Pionierarbeit von 408 Jungwissenschaftlern mit insgesamt 621 Mio. Euro. Von ihnen kommen 73 aus Deutschland, mehr als aus jedem anderen Land. In den geförderten Projekten arbeiten die Forscher zum Beispiel an Innovationen im Kampf gegen den Hunger und dem Umgang mit dem steigenden Meeresspiegel oder untersuchen die Überlebensmechanismen von Zellorganismen. Durch die Forschungsprojekte werden schätzungsweise 2.500 Arbeitsplätze entstehen.

Wissenschaft 300Die meisten in Deutschland unterstützten Projekte stammen dieses Jahr von der „Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften“. Mit Hilfe der EU-Gelder wird beispielsweise über die Entscheidungsfindung in Tiergesellschaften geforscht. Andere geförderte Projekte beschäftigen sich mit der Ausbreitung von Entzündungen auf Gelenke (Uni Nürnberg) oder dem Einfluss von Nanoplastik-Partikeln auf Nervenkrankheiten (Universität Bonn).

Mit 51 verschiedenen vertretenen Nationalitäten unterstützt die EU Projekte in aller Welt, beispielsweise auch in Taiwan und in Kuba. Etwa 20 Forschende werden für ihre Arbeit in die EU ziehen.

Carlos Moedas, Europäischer Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation, sagte dazu: „Wenn wir die Antworten auf die schwierigsten Fragen unserer Zeit und unserer Zukunft finden wollen, brauchen Wissenschaftler Freiheit und Unterstützung, um ihrer wissenschaftlichen Neugier zu folgen. Dies ist die Stärke der Zuschüsse, die die EU durch den Europäischen Forschungsrat bietet: eine Möglichkeit für herausragenden Wissenschaftler die mutigsten Ideen zu verfolgen.“

Der Europäische Forschungsrat (European Research Council, ERC) wurde 2007 von der Europäischen Union zur Finanzierung herausragender Pionierforschung eingerichtet. Jedes Jahr werden unabhängig von Staatsangehörigkeit und Alter die besten kreativen Forscher ausgewählt und deren Projekte in Europa finanziert. Der ERC ist zudem bestrebt, Spitzenforscher aus der ganzen Welt zu gewinnen, die in Europa tätig sein möchten. Bislang hat der ERC Projekte von rund 9 000 Spitzenforschern in verschiedenen Phasen ihrer Laufbahn finanziert.

Es werden vier zentrale Förderprogramme angeboten: Starting Grants (Finanzhilfen für Nachwuchsforscher), Consolidator Grants (Finanzhilfen zur Konsolidierung), Advanced Grants (Finanzhilfen für etablierte Forscher) und Synergy Grants (Finanzhilfen für Gruppen herausragender Forscher).

Der ERC wird von einem unabhängigen Lenkungsorgan, dem wissenschaftlichen Rat, geleitet. Präsident des ERC ist Prof. Jean-Pierre Bourguignon. Der ERC verfügt über einen Haushalt von 13 Mrd. Euro für die Jahre 2014 bis 2020 als Teil des Programms Horizont 2020.

„Interessen und Sorgen aller Europäer im Blick behalten“

Jörg Wojahn ist der neue Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. Der Jurist und Diplomat leitet die Vertretung der Kommission in Berlin, die als Bindeglied zwischen der Kommission in Brüssel und den Menschen, der Politik, der Wirtschaft und Zivilgesellschaft in Deutschland wirkt. „Unser gemeinsames Europa funktioniert nur, wenn wir nicht nur auf uns selbst schauen, sondern die Interessen und Sorgen aller im Blick behalten. Für dieses Verständnis möchte ich werben“, sagte der aus Deutschland stammende Wojahn, der in den vergangenen vier Jahren der Vertreter der Kommission in Österreich war. „Das Gefühl der Selbstverständlichkeit ist die größte Gefahr für die EU. Dabei ist Frieden und partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Ländern und Menschen über Grenzen hinweg etwas ganz Besonderes. Die Welt beneidet Europa darum. Ich kämpfe dafür, dass das so bleibt.“

Wojahn tritt die Nachfolge des Österreichers Richard Kühnel an, der nach fünf Jahren als Vertreter der Kommission in Berlin als Direktor für die Vertretungen in den Mitgliedstaaten in die Generaldirektion Kommunikation nach Brüssel gewechselt ist.

Die Promotion in Völkerrecht erlangte Wojahn an der Universität Kiel. Zuvor studierte er Rechtswissenschaften an den Universitäten Passau und Santiago de Compostela. Nach seiner Zeit als Rechtsreferendar am Landgericht Baden-Baden wandte er sich als Außenpolitikredakteur bzw. als EU- und NATO-Korrespondent für die österreichische Tageszeitung Der Standard zunächst in Wien, dann in Brüssel, dem Journalismus und der Kommunikation zu.

Seit 2004 ist Jörg Wojahn für die EU-Kommission tätig. Er begann als Sprecher des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung. 2010 wurde er an die EU-Delegation für Saudi-Arabien, Oman, Kuwait, Katar und Bahrain in Riad entsandt, wo er als Botschaftsrat für die handelspolitischen Beziehungen zu den Golfstaaten verantwortlich war. Im September 2015 übernahm er die Leitung der EU-Kommissionsvertretung in Wien.

Die Europäische Kommission unterhält Vertretungen in allen EU-Mitgliedstaaten sowie Regionalbüros in Barcelona, Belfast, Bonn, Breslau, Cardiff, Edinburgh, Marseille, Mailand und München. Die Vertretungen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten sind der Kommission Auge, Ohr und Stimme zugleich. Sie stehen in engem Kontakt zu den Behörden und Interessenträgern vor Ort und informieren Medien und Öffentlichkeit über die EU-Politik. In umgekehrter Richtung halten die Vertretungen die zentralen Dienststellen der Kommission über wichtige Entwicklungen in den Mitgliedstaaten auf dem Laufenden. Seit Amtsantritt der Kommission Juncker werden die Leiterinnen und Leiter der Vertretungen vom Präsidenten ernannt und als seine politischen Vertreter in die jeweiligen Mitgliedsstaaten entsandt.

Schüler erhalten Milch, Obst und Gemüse im Rahmen des EU-Schulprogramms.

Obst 3 300Für Deutschland sind im Schuljahr 2019/2020 knapp 25 Mio. Euro für Schulobst und -gemüse und knapp 11 Mio. Euro für Schulmilch vorgesehen. Das EU-Schulprogramm soll ein gesundes Essverhalten bei Kindern fördern und beinhaltet spezielle Bildungsprogramme, um den Schülern die Bedeutung einer gesunden Ernährung zu vermitteln und ein Verständnis zu schaffen, wie Nahrungsmittel erzeugt werden. Im Schuljahr 2017/2018 haben über 20 Millionen Kinder – etwa 20 Prozent aller Kinder in der gesamten Europäischen Union – von diesem Programm profitiert.

EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan sagte: „Es ist überaus wichtig, bereits in jungen Jahren gesunde Ernährungsgewohnheiten zu entwickeln. Dank des Schulprogramms der EU erhalten unsere jungen Bürgerinnen und Bürger nicht nur hochwertige europäische Produkte, sondern lernen auch mehr über Ernährung, Landwirtschaft, die Herstellung von Lebensmitteln und die viele Arbeit, die dahinter steckt.“

In jedem Schuljahr werden insgesamt 250 Mio. Euro für das Programm bereitgestellt. Für den Zeitraum 2019-2020 sind 145 Mio. Euro für Obst und Gemüse und 105 Mio. Euro für Milch und Milcherzeugnisse vorgesehen. Die Teilnahme an dem Programm ist zwar freiwillig, es haben sich aber alle EU-Mitgliedstaaten dafür entschieden, entweder an einem Teil des Programms oder an dem gesamten Programm teilzunehmen. Die nationalen Zuweisungen für die in diesem Schuljahr an dem Programm beteiligten EU-Länder wurden im März 2019 von der Europäischen Kommission genehmigt und angenommen. Die Länder können die EU-Gelder zudem mit eigenen Mitteln aufstocken.

Die Mitgliedstaaten können auch über die Art und Weise der Umsetzung entscheiden. Dazu zählt etwa die Frage, welche Art von Produkten die Kinder erhalten, oder zu welchem Thema die pädagogischen Angebote stattfinden. Die Wahl der Produkte muss jedoch auf Erwägungen zur Gesundheit und Umwelt basieren, in Abhängigkeit von der Saison und der Verfügbarkeit getroffen werden und Vielfalt sicherstellen.

Zusätzlich bietet die Europäische Kommission ein Unterrichtspaket für Lehrkräfte über Lebensmittel, Umwelt und ländliche Gebiete an. Dieses Paket umfasst eine Sammlung von direkt einsetzbaren Unterrichts- und Lernmaterialien zur Sensibilisierung von jungen Europäerinnen und Europäern im Alter von 11 bis 15 Jahren zur Bedeutung von Ernährung und Landwirtschaft in der EU.