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EU Meldungen 2 webAktuelle Informationen aus der EU-Politik und dem EU-Verbraucherschutz

Hier erhalten Sie von unserem Team neueste Meldungen über wichtige Themen der EU-Politik.
Was passiert gerade bei den EU-Institutionen in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg?

Zudem informieren wir über Verbraucherschutzfragen und Bürgerrechte in der EU sowie Wettbewerbe und Aufrufe mit EU-Bezug.

Sie wollen keine Information verpassen?
Infomieren Sie sich hier:

Vom 13. bis 15. Mai beantwortet die deutsche Vertretung der EU-Kommission gemeinsam mit dem Europäischen Verbraucherzentrum (EVZ) Deutschland Fragen zu Themen rund um die Europawahl auf gutefrage.

Detektiv 300Ab sofort kann jeder seine Fragen zur Europawahl hier auf gutefrage stellen, das gutefrage Community Management Team wird den Fragenkatalog für die EU-Kommission vorbereiten. Während des Themenspecials “Europawahl” werden bis dahin gestellte und aktuelle Fragen von der EU Kommission live zwischen 10 und 17 Uhr auf gutefrage beantwortet.

Was bedeutet die Urheberrechtsreform für uns? Welche Rechte habe ich als Verbraucher in der EU? Wann wird die Zeitumstellung endlich abgeschafft? Sind wir in der EU gut auf den Brexit vorbereitet? Und wie kann man sich vor Fake News schützen? Diese und viele weitere Fragen werden auf der größten deutschsprachigen Frage-Antwort-Plattform gutefrage vom 13. bis 15. Mai beantwortet.

Dazu lädt gutefrage die deutsche Vertretung der EU-Kommission ein, im Rahmen des Themenspecials “Europawahl” drei Tage lang live die Fragen von Nutzern zu beantworten.

Bei Fragen zum Verbraucherschutz wird die EU-Kommission vom Europäischen Verbraucherzentrum Deutschland unterstützt.

Antworten auf aktuelle Fragen zur Europawahl

gutefrage ist für viele Fragen zu verschiedensten Themen bereits die erste Anlaufstelle im Netz. Im Vorfeld der Europawahl am 26. Mai möchte gutefrage deshalb auch die drängendsten Fragen zur Europapolitik direkt und objektiv von der deutschen Vertretung der EU Kommission beantworten lassen.

„Wir sind sehr gespannt, welche Fragen die Menschen kurz vor der Europawahl am meisten bewegen und freuen uns, mit der EU-Kommission einen kompetenten Ansprechpartner für Antworten auf unserer Plattform gefunden zu haben”, sagt Dr. Florian Geuppert, CEO der Holtzbrinck Digital Content Group, zu der auch gutefrage gehört.

„Wir freuen uns, mit unserer Expertise den Nutzerinnen und Nutzern von gutefrage ihre Fragen zu Europa beantworten zu können. Wir hoffen, dass viele dieses Angebot nutzen und die Aktion dazu beiträgt, dass Bürgerinnen und Bürger verstehen, warum die EU für sie wichtig ist und warum es wichtig ist, am 26. Mai wählen zu gehen“, sagt Reinhard Hönighaus, Pressesprecher der Europäischen Kommission in Deutschland.

Jeder Fünfte besucht gutefrage pro Monat

gutefrage ist die größte Frage-Antwort-Plattform und eine der reichweitenstärksten Seiten im deutschsprachigen Raum. Statistisch kommt jeder fünfte Deutsche einmal im Monat auf gutefrage (17 Mio. UU / Monat, AGOF 01/2019) vorbei.

Jeder kann seine Fragen an die EU Kommission richten

Um selbst eine Frage stellen zu können, brauchen sich interessierte Nutzer lediglich mit ihrer E-Mail Adresse bei gutefrage kostenlos unter folgendem Link anzumelden: https://www.gutefrage.net/registrieren

Über die deutsche Vertretung der EU-Kommission

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland ist Ohr und Sprachrohr für EU-Politik in Deutschland. Sie ist das Bindeglied zwischen der EU-Kommission in Brüssel und der Bundesregierung und dem Bundestag, den Ländern und Kommunen sowie Verbänden, Sozialpartnern, Zivilgesellschaft und Medien. Eine zentrale Aufgabe ist der direkte Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern, ihnen die Arbeit der EU zu erklären und ihr Verständnis für europäische Politik zu stärken. Die Kommissionsvertretung in Deutschland besteht neben der Vertretung in Berlin auch aus Regionalvertretungen in Bonn und München. Unterstützt wird sie von deutschlandweit mehr als 50 Europe-Direct Informationsbüros.

Über das Europäischen Verbraucherzentrum (EVZ) Deutschland

Das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland informiert deutsche Verbraucher/innen umfassend über ihre Rechte in Europa, damit sie die Vorteile des europäischen Binnenmarktes für sich nutzen können. Außerdem berät und unterstützt es Verbraucher/innen kostenlos bei Schwierigkeiten mit einem Händler im EU-Ausland, Island oder Norwegen, z. B. bei Flugverspätung, im Bereich Online-Shopping oder beim Einkaufen und Reisen in der EU. Ziel ist es, mit den Unternehmen eine einvernehmliche, außergerichtliche Lösung zu finden. Hierfür arbeiten die Juristen des EVZ mit ihren Kollegen des Netzwerks der Europäischen Verbraucherzentren (ECC-Net) zusammen, das in allen 28 Mitgliedstaaten der EU, in Island und in Norwegen vertreten ist.

Über gutefrage

Auf gutefrage können Menschen Wissen, Erfahrung und Meinungen teilen und entdecken.

Seit 2006 hilft gutefrage Millionen Menschen, Wissen, Meinungen und Erfahrungen auszutauschen und zu entdecken. gutefrage steht für einen persönlichen und offenen Austausch untereinander – zu jeder Zeit und überall. So entsteht eine große Themen- und Meinungsvielfalt.

gutefrage ist ein Angebot der gutefrage.net GmbH, einer hundertprozentigen Tochter der Holtzbrinck Digital GmbH. Mit ca. 17 Millionen Unique Usern pro Monat (AGOF 01/2019) befindet sich die Plattform stets unter den reichweitenstärksten Online-Angeboten in Deutschland.

 

Quelle: Pressemeldung

Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/EUFrageAntwort

Nach der Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul haben die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn eine transparente Begründung gefordert.

Flagge Türkei EU 300Nach der Entscheidung der türkischen Wahlkommission erklärten beide: „Die Begründung für diese weitreichende Entscheidung, die in einem stark politisierten Kontext getroffen wurde, sollte unverzüglich der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.“

„Die Gewährleistung eines freien, fairen und transparenten Wahlverfahrens ist für jede Demokratie von wesentlicher Bedeutung und steht im Mittelpunkt der Beziehungen der Europäischen Union zur Türkei. Es ist wichtig, dass die Wahlausschüsse in Istanbul ihre Arbeit unabhängig, offen und transparent sowie unter Einhaltung der internationalen Wahlnormen und -standards ausführen können, um die uneingeschränkte Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang erwarten wir, dass die türkischen Behörden ihre Einladung an internationale Beobachter, wie den Kongress der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften des Europarats, richten, um die wieder aufgenommenen Wahlen zu beobachten“, fügten sie an.

Beide kritisierten weiter, dass die Entscheidungen der Obersten Wahlkommission, gewählte Bürgermeister und Mitglieder von Gemeinderäten für nicht wählbar zu erklären, ihr Amt im Südosten der Türkei anzutreten - obwohl ihre Kandidaturen vor den Wahlen geprüft und bestätigt worden waren - und den Kandidaten, die die zweithöchste Stimmenzahl erhielten, Bürgermeistermandate zu erteilen, im Widerspruch zum Kernziel eines demokratischen Wahlprozesses stünde. Dies stünde auch im Widerspruch zu den Verpflichtungen der Türkei als Mitglied des Europarats.

Die Wahlkommission hatte gestern Abend beschlossen, die Bürgermeisterwahl in Istanbul zu annullieren und erneut durchzuführen. Sie hatte damit einer Beschwerde der regierenden AKP-Partei stattgegeben.

Manche Mythen sind so skurril, dass man gar nicht verstehen kann, dass irgendjemand daran glaubt. Und doch gibt es sie, die Gerüchte, dass die EU neue Vorschriften über Windeln für Alm-Kühe oder Zutatenlisten für Kuchen in Kitas erlassen hat. Immer gilt: besser noch einmal nachfragen, als alles glauben, was über „die EU“ zu lesen ist. Ein Auszug der absurdesten Mythen der vergangenen Jahre:

Kuh 300Windeln für Kühe?

Müssen Kühe bald Windeln tragen? Diese Frage geisterte 2014 durch die deutschen Medien. Grund dafür war ein Protest des bayerischen Bauernverbandes unter dem Motto „Windeln für Alm-Kühe“, bei dem anscheinend eine neue EU-Verordnung absichtlich falsch verstanden wurde. So wollte die EU-Kommission in Brüssel lediglich regeln, wie viel Dünger künftig auf Hanglagen ausgebracht werden dürfte. Hintergrund dafür waren die zu hohen Nitratwerte im Grundwasser. Allerdings war niemals die Rede davon, dass Kühe ihr Geschäft nicht mehr auf der Alm machen dürfen.

Kein Kuchenbasare mehr in Kitas?

2014 fürchteten die Kitas und Schulen um ihre Kuchenbasare. So geisterte das Gerücht durch die Medien, die EU wolle Eltern verbieten, Kuchen in Schulen oder Kindertagesstätten mitzubringen, ohne die Zutatenliste vorzulegen. Zwar gibt es tatsächlich eine EU-Verordnung, die verlangt, alle Inhaltsstoffe offen zu legen, um beispielsweise Allergikern das Leben zu erleichtern - allerdings betrifft dies ausdrücklich nur Unternehmen. Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt nicht für Kuchenbasare oder ähnliche Veranstaltungen. Fragen und Antworten gibt es hier.

Das Aus für Achterbahnen?

Achterbahnen und Karussells droht wegen neuer EU-Vorschriften der Stillstand – das fürchteten 2015 deutsche Schausteller. Grund dafür war angeblich die europäische Sicherheitsnorm „DIN EN 13814“, die genaue Vorschriften für die Sicherheit von „fliegenden Bauten“ auf Jahrmärkten und Vergnügungsparks festlegt. Da die Menschen in Europa in den vergangenen Jahrzehnten dicker geworden seien, müssten alle Fahrgeschäfte nun statisch überprüft und angepasst werden – und die EU sei schuld. Das stimmte nicht. Zum einen werden europäische Normen nicht von der EU entwickelt, sondern von Normungsinstituten. Technische Vorschriften zur Sicherheit von Karussells sind zudem grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten. Sie können eine Norm für verbindlich erklären - das liegt aber ganz allein im Ermessen des jeweiligen Staates, also zum Beispiel Deutschlands. Die hier heiß diskutierte Norm enthielt außerdem eine Bestandsschutz-Klausel für Karussells, die sich schon länger drehten.

Verbietet die EU unseren Kindern die Buntstifte?

Die EU-Kommission verbietet Buntstifte und Wasserfarben - so lautete im Januar 2017 eine empörte Schlagzeile in der deutschen Presse. Tatsache ist, dass die EU-Staaten selbst die Grenzwerte für Blei in Spielzeug - und nicht nur in Stiften und Wasserfarben - verschärfen wollten. Aus gutem Grund: neue wissenschaftliche Erkenntnisse hatten gezeigt, dass Blei gerade für Kinder giftiger ist, als man viele Jahre glaubte. Schon kleine Mengen Blei können das Nervensystem und die Muskulatur schädigen. In der Praxis konnte von einem Verbot aber keine Rede sein, denn der allergrößte Teil der Buntstifte und Farben auf dem Markt erfüllte die neuen Grenzwerte bereits.

Müssen unsere Zoos wegen der EU ihre Kleinhirsche den Löwen zum Fraß vorwerfen?

Der Leipziger Zoo müsse wegen einer EU-Verordnung seine vier chinesischen Kleinhirsche schlachten und an die Raubtiere verfüttern – so stand es 2017 in großen Lettern überall. Fakt ist, dass die Europäische Union erstmals eine Liste mit 37 Pflanzen- und Tierarten erstellt hatte, die sich nicht außerhalb ihres Ursprungsraumes ausbreiten sollen, weil sie eine Gefahr für die heimische Tier- und Pflanzenwelt in Europa darstellen. Dazu gehörten auch die chinesischen Kleinhirsche (Muntjaks). Allerdings war keineswegs vorgeschrieben, dass die Tiere geschlachtet werden müssten: jeder Zoo kann die Tiere bis zu deren natürlichem Tod behalten. Er muss nur sicherstellen, dass sie sich nicht vermehren und nicht aus dem Zoo entkommen können.

Die Europäische Union hat weitere Unterstützung zur Stabilisierung der von der Terrorgruppe “Islamischer Staat” befreiten Gebiete im Nordosten Syriens beschlossen. Die Hilfe im Umfang von 18 Mio. Euro ist für ein Programm zur Grundversorgung wie Wasserversorgung und Minenräumung in den Gebieten von Rakka und Deir Ez-Zor vorgesehen.

Syrien 300„Die Europäische Union war immer an der Seite der Syrer. Seit 2011 haben wir rund 17 Milliarden Euro mobilisiert, um den vom Konflikt betroffenen Syrern und ihren Gastgemeinden zu helfen. In Übereinstimmung mit den auf der dritten Brüsseler Konferenz eingegangenen Verpflichtungen verstärken wir unser Engagement, um den humanitären Bedürfnissen gerecht zu werden und die Stabilisierung in den von Da'esh befreiten Gebieten zu unterstützen. Diese Arbeit ist von wesentlicher Bedeutung, damit die lokalen Gemeinschaften wieder in Sicherheit leben können, und wir werden dem syrischen Volk nie unsere Unterstützung verweigern", sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini.

Das Programm wird im Rahmen des Instruments für Stabilität und Frieden finanziert und die laufenden humanitären und Stabilisierungsbemühungen der Europäischen Union, der EU-Mitgliedstaaten und anderer Partner der Globalen Koalition ergänzen.

Das Instrument für Stabilität und Frieden (ISP) ist ein EU-Instrument zur Unterstützung von Sicherheitsmaßnahmen und friedensbildenden Tätigkeiten in Partnerländern. Es wurde im Jahr 2014 eingerichtet und löste das Instrument für Stabilität (IfS) ab. Der Schwerpunkt des ISP als Teil der neuen Generation von Instrumenten der EU zur Finanzierung außenpolitischer Maßnahmen liegt auf Krisenreaktion, Krisenvorsorge, Konfliktverhütung und Friedenskonsolidierung.

Am 1. Mai jährte sich zum 15. Mal die EU-Erweiterung von 2004, als zehn Länder der Europäischen Union beigetreten sind: Zypern, Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei und Slowenien.

Flaggen der Mitgliedsstaaten 300„Die Entscheidung im Jahr 2004, zehn weiteren europäischen Ländern die Arme zu öffnen, war ein großer Augenblick für unseren Kontinent und ein großer Moment der Geschichte“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Der Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder und der Mut ihrer Bürgerinnen und Bürger bei der Vorbereitung auf diesen Beitritt haben uns erlaubt, die Geografie unseres Kontinents mit seiner Geschichte auszusöhnen. Ich bin nach wie vor ein großer Erweiterungs-Befürworter.“

Damit diese Mitgliedstaaten beim Wachstum und den Einkommen zum EU-Durchschnitt aufschließen können, hat die EU über ihre Kohäsionspolitik und seit 2014 über die Investitionsoffensive für Europa, den sogenannten Juncker-Plan, massiv investiert. Diese Investitionen haben auch deshalb zu positiven Ergebnissen geführt, weil neuen Mitgliedstaaten sich stark bemüht haben, Reformen durchzuführen und attraktive Standorte für Investoren und Unternehmen zu werden.

Im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds wurden im Zeitraum 2004 bis 2020 in den 10 Mitgliedstaaten 365,2 Mrd. Euro investiert - das sind 2,6 Prozent ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung. 31,4 Mrd. Euro wurden seit 2014 in den 10 Mitgliedstaaten im Rahmen des Juncker-Plans zusätzlich investiert.

Zu den wichtigsten Ergebnissen der Investitionen der Kohäsionspolitik in den Mitgliedstaaten gehören die Schaffung von 367.000 Arbeitsplätzen, Breitbandzugang für 9,6 Millionen Menschen und der Zugang für bessere Abwasser- und Wassernetze für 11,4 Millionen Menschen. Seit 2014 haben die Investitionen der Kohäsionspolitik in den 10 Mitgliedstaaten auch dazu geführt, dass 25 Millionen Menschen Zugang zu besseren Gesundheitsdiensten haben.

Den Anschlussflug wegen einer Flugverspätung verpasst? Das Hotelzimmer mit Meerblick zeigt in den Hinterhof? Im Bett krabbelt Ungeziefer?

Hammer und Waage 300Kommt es beim Urlaub in der EU zu Problemen, haben Reisende Rechte. Und seit dem 1. Juli 2018 gelten in der EU einheitliche Regelungen für Pauschalreisen, womit Verbraucher noch besser geschützt sind. Welche Reisepreisminderung einem zusteht, kann z. B. in der Frankfurter Tabelle nachgeschaut werden. Doch wie setzen geschädigte Urlauber Ihre Rechte konkret durch?

Wenn der Reiseveranstalter, die Fluggesellschaft oder das Hotel nicht kooperativ sind, helfen in ganz Europa Schlichtungsstellen. Neutral, qualifiziert und in den meisten Fällen sogar kostenlos, versuchen sie Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen einvernehmlich zu lösen.

Dank einer Schlichtungsstelle kam z. B. eine Familie aus Köln zu ihrem Recht. Seit Jahren hatte sie einen Dauerstellplatz für einen Wohnwagen auf einem Campingplatz in den Niederlanden. Von einem Tag auf den anderen kündigte der Eigentümer den Campern, um rentablere „Miet-Chalets“ aufstellen zu können. Das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) Deutschland unterstützte die Geschädigten beim Ausfüllen des Schlichtungsantrags bei der "Geschillencommissie Recreatie" (niederländische Schlichtungsstelle für Bungalows und Caravans). Prompt lenkte der Vermieter ein und gab der Familie einen anderen Stellplatz, womit ihnen ein hoher finanzieller Schaden erspart blieb.

Da die zuständige Schlichtungsstelle meistens in dem Land ist, in dem auch das Unternehmen seinen Sitz hat, stellt das EVZ Deutschland Betroffenen eine interaktive Europakarte zur Verfügung. Sie erleichtert nicht nur die Suche nach der richtigen Schlichtungsstelle, sondern erklärt auch, was beim Einreichen der Beschwerde zu beachten ist.

Wer nicht zurechtkommt oder wenn Anträge in die Sprache des Reiselandes übersetzt werden müssen, erhält Unterstützung im EVZ – und das sogar kostenlos (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!; +49 (0) 7851 991 48 60). Hilfreich bei Beschwerden ist auch das Selbsthilfe-Tool des EVZ: www.selbsthilfe.evz.de

Facebook, Google und Twitter gehen im Vorfeld der Europawahlen verschärft gegen falsche und irreführende Informationen vor. Das zeigen die jüngsten Berichte der drei Online-Plattformen, die die Europäische Kommission veröffentlicht hat. Insbesondere gibt es weitere Fortschritte bei der Kenntlichmachung von politischer Werbung. Zugleich mahnt die Kommission einen besseren Informationsaustausch von Methoden und Daten zu gefälschten Konten an, um Forschern und Faktencheckern die Bewertung von Online-Desinformation zu erleichtern. Die drei Unternehmen hatten vergangenes Jahr einen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation unterzeichnet und sich verpflichtet, monatlich über ihre Maßnahmen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 zu berichten.

Digitales Sicherheit 300„Wir begrüßen die Bemühungen von Facebook, Google und Twitter, die Transparenz vor den Europawahlen zu erhöhen. Wir begrüßen, dass die drei Plattformen weitere Maßnahmen ergriffen haben, um ihren Verpflichtungen aus dem Kodex nachzukommen. Alle von ihnen haben damit begonnen, politische Werbung auf ihren Plattformen zu kennzeichnen. Insbesondere Facebook und Twitter haben die Bibliotheken für politische Werbung öffentlich zugänglich gemacht, während die Bibliothek von Google in eine Testphase eingetreten ist. Dies bietet der Öffentlichkeit mehr Transparenz über politische Anzeigen. Weitere technische Verbesserungen sowie der Austausch von Methoden und Datensätzen für gefälschte Konten sind jedoch erforderlich, damit externe Experten, Faktenprüfer und Forscher eine unabhängige Bewertung durchführen können. Gleichzeitig ist es bedauerlich, dass Google und Twitter noch keine weiteren Fortschritte bei der Transparenz der themenbezogenen Werbung gemeldet haben, d.h. bei Themen, die bei Wahlen wichtige Debatten auslösen“, sagten die Kommissare Andrus Ansip, zuständig für den Binnenmarkt, Věra Jourová, zuständig für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, Julian King, zuständig für die Sicherheitsunion, und Mariya Gabriel, zuständig für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, in einer gemeinsamen Erklärung.

„Wir freuen uns, dass die Zusammenarbeit im Rahmen des Verhaltenskodex Facebook, Google und Twitter ermutigt hat, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Integrität ihrer Dienste zu gewährleisten und bösartige Bots und gefälschte Konten zu bekämpfen. Insbesondere begrüßen wir die verstärkte Zusammenarbeit von Google mit Fact-Checking-Organisationen und -Netzwerken. Darüber hinaus haben alle drei Plattformen Initiativen zur Förderung der Medienkompetenz durchgeführt und Journalisten und Kampagnenpersonal geschult. Die freiwilligen Maßnahmen der Plattformen sind ein Schritt nach vorn, um transparente und integrative Wahlen zu unterstützen und unsere demokratischen Prozesse besser vor Manipulationen zu schützen, aber es bleibt noch viel zu tun. Wir freuen uns auf die nächsten Berichte vom April, die weitere Fortschritte im Vorfeld der Europawahlen zeigen", heißt es weiter in der Erklärung.

Die heutigen Berichte beziehen sich auf Maßnahmen, die von Online-Plattformen im März 2019 ergriffen wurden. Sie ermöglichen es der Kommission zu überprüfen, ob vor den Europawahlen im Mai 2019 wirksame Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität der Wahlprozesse getroffen wurden.

Die Kommission wird bis Ende 2019 eine umfassende Bewertung des ersten Zwölfmonatszeitraums des Kodex durchführen. Sollten sich die Ergebnisse als unbefriedigend erweisen, kann die Kommission weitere Maßnahmen vorschlagen, auch regulatorischer Art.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt 100 Mio. Euro über Funding Circle, eine führende globale Kreditplattform für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), bereit. Das gab die EU-Kommission heute bekannt. Die Mittel werden durch weitere 25 Mio. Euro von einem führenden globalen Vermögensverwalter ergänzt. Sie sollen in den nächsten zwei Jahren an mehr als 2.000 kleine deutsche und niederländische Unternehmen fließen, die dringend Kapital benötigen. Das Darlehen der EU-Bank wird durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) abgesichert. Der EFSI ist das Kernstück der Investitionsoffensive für Europa. Bei dieser auch als „Juncker-Plan“ bekannten Initiative arbeiten die EIB und die Europäische Kommission als strategische Partner zusammen.

ArbeiterMünzen 300Die heutige Vereinbarung stützt sich auf die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Funding Circle und der EIB in Großbritannien. Seit 2016 hat die EIB rund 100 Mio. Pfund Sterling (etwa 120 Mio. Euro) für kleine britische Unternehmen bereitgestellt. Online-Kreditplattformen gewinnen als direkte Finanzierungsquellen für kleine Unternehmen zunehmend an Bedeutung. Gleichzeitig dienen sie Staaten und supranationalen Einrichtungen als wichtiges neues Instrument, um die Realwirtschaft anzukurbeln.

Vize-Kommissionspräsident, Jyrki Katainen, zuständig für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, sagte: "Kleine Unternehmen spielen eine entscheidende Rolle in der europäischen Wirtschaft. Ihnen den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern, die sie zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Investitionsförderung und zum Wachstum benötigen, ist eine der wichtigsten Prioritäten der Investitionsoffensive für Europa. Die heutige Einigung mit Funding Circle wird es 2.000 kleinen Unternehmen in Deutschland und den Niederlanden ermöglichen, einen solchen Finanzierungsschub zu erhalten. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die EU daran arbeitet, kleinen Unternehmen die Mittel zum Erfolg zu geben.

EIB-Vizepräsident Ambroise Fayolle, der die Aufsicht über Finanzierungen in Deutschland und EFSI-Operationen hat, sagte: „Mehr als 90 Prozent aller europäischen Unternehmen sind kleine und mittlere Unternehmen. Sie beschäftigen zwei Drittel der Erwerbstätigen und sind ein wichtiger Motor für Wachstum, Beschäftigung und Innovation. Die Bank der EU will diese Unternehmen in allen Entwicklungsphasen durch maßgeschneiderte Instrumente besser mit Kapital versorgen. Sie geht auch gezielt Partnerschaften ein, um in diesem Sektor Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu fördern. Daher begrüße ich unsere enge und konstruktive Zusammenarbeit mit Funding Circle.“

Sachin Patel, Chief Capital Officer bei Funding Circle, kommentierte: „Die direkte Finanzierung über die Funding Circle-Plattform bietet supranationalen Banken eine hocheffiziente Möglichkeit, um kleinen Unternehmen dringend benötigtes Kapital bereitzustellen. Das wegweisende Engagement der EIB für kleine Unternehmen in Deutschland und in den Niederlanden baut auf dem Erfolg unserer bestehenden Partnerschaft in Großbritannien auf. Wir sind stolz, unsere Unterstützung für deutsche und niederländische Unternehmen künftig noch verstärken zu können.“

Panni Morshedi, Managing Director Continental Europe bei Funding Circle, stellte fest: „Die heutige Vereinbarung ist eine großartige Nachricht für kleine deutsche und niederländische Unternehmen. Indem wir über unsere Plattform Kredite zugänglicher machen, können wir kleine Unternehmen in ganz Europa dabei unterstützen zu wachsen und mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Wir erwarten, dass mit den Geldern der EIB insgesamt rund 3.000 Jobs in Deutschland und den Niederlanden geschaffen und erhalten werden können.“

Trotz ihres erheblichen wirtschaftlichen Beitrags finden KMU in Europa nach wie vor nur schwer Zugang zu Finanzierungen. Eine kürzlich von der Europäischen Kommission durchgeführte Umfrage ergab, dass 18 Prozent der europäischen KMU es trotz laufender Bemühungen der EU nicht geschafft haben, den für 2018 geplanten Bankkredit in voller Höhe zu erhalten.

Seit seiner Gründung 2010 hat Funding Circle weltweit Kredite von mehr als 7,5 Mrd. Euro an mehr als 60.000 Unternehmen vermittelt. Allein in Europa konnten rund 50.000 Unternehmen insgesamt 5,5 Mrd. Euro in Anspruch nehmen. Das Plattform-Modell ermöglicht institutionellen Anlegern einen effizienten und skalierbaren Zugang zur Anlageklasse „KMU-Kredite“.

Die EIB schließt sich einer breiten Gruppe von Anlegern an, die über Funding Circle Kredite für kleine Unternehmen finanzieren. Diese umfassen mehr als 85.000 Kleinanleger und Finanzinstitute. Unterstützung erhält Funding Circle ferner auf nationaler und lokaler Ebene, etwa in Großbritannien von der British Business Bank, sowie ferner von der deutschen KfW und internationalen Einrichtungen wie dem Europäischen Investitionsfonds.

Durch die direkte Verknüpfung von Angebot und Nachfrage kann Funding Circle als Kreditmarktplatz die Finanzierungsquellen für kleine Unternehmen diversifizieren und so Wirtschaftswachstum und Beschäftigung fördern.

Seit 2015 wurden in Deutschland über Funding Circle mehr als 210 Mio. Euro in Form von Krediten an kleine Unternehmen vergeben, davon allein 100 Mio. Euro im Jahr 2018. Die Plattform versorgt kleine Unternehmen in ganz Deutschland mit Krediten, wodurch 2017 insgesamt 1.700 Arbeitsplätze geschaffen und erhalten wurden.

Hintergrund

Funding Circle ist eine globale Online-Plattform für KMU-Kredite. Sie bringt kleine Unternehmen mit Finanzierungsbedarf in Großbritannien, den USA, Deutschland und den Niederlanden mit Investoren zusammen, die Finanzierung in Form von Krediten bereitstellen wollen. Seit der Gründung im Jahr 2010 hat die Kreditplattform weltweit über 7,5 Mrd. Euro an mehr als 60.000 Unternehmen vermittelt. Zu ihren Geldgebern gehören mehr als 85.000 Privatanleger, außerdem Banken, Vermögensverwaltungsgesellschaften, Versicherungsgesellschaften sowie staatliche Einrichtungen und Fonds. Funding Circle ist im FTSE 250 Index vertreten. [Stand: April 2019]

Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist die Einrichtung der Europäischen Union für langfristige Finanzierungen. Ihre Anteilseigner sind die Mitgliedstaaten der EU. Die EIB vergibt langfristige Mittel für solide Projekte, die den Zielen der EU entsprechen.

Die Investitionsoffensive für Europa, der sogenannte „Juncker-Plan“, gehört zu den obersten Prioritäten der Europäischen Kommission. Ihr Ziel ist es, Investitionen anzukurbeln, um Arbeitsplätze zu schaffen und das Wachstum zu fördern. Zu diesem Zweck werden neue und vorhandene Finanzierungsmittel intelligenter genutzt und Investitionshindernisse beseitigt. Gleichzeitig werden Investitionsvorhaben stärker ins Licht der Öffentlichkeit gerückt und durch technische Hilfe unterstützt.

Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) bildet das Kernstück des Juncker-Plans. Er stellt Garantien für Erstverluste, sodass die EIB mehr Projekte finanzieren kann, die oftmals auch mit höheren Risiken verbunden sind. Der EFSI hat bereits konkrete Ergebnisse erzielt. Die Projekte und Vereinbarungen, für die EFSI-Garantien genehmigt wurden, sollen Investitionen von knapp 393 Mrd. Euro mobilisieren – davon 33,1 Mrd. Euro in Deutschland und 10,6 Mrd. Euro in den Niederlanden. In den 28 EU-Ländern dürften rund 945 000 kleine und mittlere Unternehmen profitieren.

Weitere Informationen zu den Ergebnissen der Investitionsoffensive für Europa sind hier abrufbar.

 

Quelle: Pressemeldung

Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/EUInvestitionen

Die Europäische Kommission hat gestern (Dienstag) das erste Online-Verzeichnis für europäische Filme gestartet. Die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle wird für die Auflistung zuständig sein und Fachleuten, Behörden und Bürgern helfen, Informationen über europäische Filme und deren Online-Verfügbarkeit auf Video-on-Demand-Diensten (VOD) in der gesamten Europäischen Union leichter zu finden.

filmrolle 300„Europa ist stolz darauf, ein wichtiger Akteur in der Filmproduktion zu sein. Deshalb müssen wir sicherstellen, dass europäische Filme und andere audiovisuelle Werke das Publikum anziehen, das sie verdienen. LUMIERE VOD umfasst bereits mehr als 150 Video-on-Demand-Dienste und listet 35.000 europäische Filme auf. Dies ist eine weitere wichtige Initiative, um sicherzustellen, dass europäische Kunstwerke und das kulturelle Erbe weiterhin an vorderster Front der kulturpolitischen Prioritäten stehen“, sagte EU-Digitalkommissarin Gabriel.

Heute sind nur 29 Prozent der von den VOD-Diensten in der EU angebotenen Filme europäisch. Darüber hinaus gibt es keine europäische Datenbank über Filme auf VOD, während Europa ein wichtiger Akteur in der weltweiten Filmindustrie ist, mit zwischen 2007 und 2017 mehr als 18.000 produzierten Filmen und einem Produktionsvolumen, das im gleichen Zeitraum weltweit um 47 Prozent gestiegen ist.

Die neue Plattform, die als Teil der Digital4Culture-Strategie und des Europäischen Kulturerbejahres 2018 ins Leben gerufen wurde, soll die Sichtbarkeit europäischer Filme im Internet fördern und den Zugang für die Nutzer erleichtern. Nach einem Runden Tisch während der letzten Filmfestspiele in Cannes im Mai 2018 unterzeichneten mehrere Organisationen ein Manifest zur Unterstützung des Projekts. Nach der Präsentation eines Prototypen im vergangenen Oktober steht nun eine Beta-Version zur Verfügung. Eine neue, verbesserte Version von LUMIERE VOD, die auch das Feedback der Benutzer berücksichtigt, wird bis Ende des Jahres auf den Markt kommen.

Der Rat der EU-Staaten hat heute neue CO2-Grenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge ab dem Jahr 2030 gebilligt. Das Europäische Parlament hatte den neuen Grenzwerten bereits am 27. März zugestimmt.

Stau Paris 300Demnach müssen die CO2-Emissionen von Neuwagen dann um 37,5 Prozent (PKW) bzw. 31 Prozent (Nutzfahrzeuge) unter den bereits beschlossenen Emissionslimits von 2021 liegen. „Die Verabschiedung der Gesetzgebung zur Festlegung neuer CO2-Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ist ein großer Erfolg, sagte EU-Klima- und Energiekommissar Miguel Arias Cañete. „Wir bringen den Verkehrssektor auf den richtigen Weg zu einer sauberen Mobilität und unterstützen die EU-Industrie bei der Modernisierung und Stärkung ihrer Wettbewerbsposition im globalen Umfeld."

Der Kommissionsvorschlag zu den CO2-Grenzwerten ab 2030 war Teil des Pakets für saubere Mobilität. Dieses soll sicherstellen, dass Europa entschlossen an der Emissionsminderung im Verkehrsbereich arbeitet und so wettbewerbsfähig bleibt. Ziel ist ein klimaneutraler Verkehrssektor in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts.

Nach dem Sturz des sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir durch das Militär hat die EU eine rasche Übergabe der Macht an eine Zivilregierung gefordert. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, sagte am 11.04.19 in ihrer Erklärung, das sudanesische Volk fordere seit Monaten friedlich und entschlossen Veränderungen.

sudan 2702723 300„Wie der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union in seiner heutigen Erklärung betonte, gibt ein Militärrat keine Antworten und verstößt gegen die Grundsätze der Charta der Afrikanischen Union. Nur ein glaubwürdiger und integrativer politischer Prozess kann den Wünschen des sudanesischen Volkes gerecht werden und zu den politischen und wirtschaftlichen Reformen führen, die das Land braucht. Das kann nur durch eine rasche Übergabe an eine zivile Übergangsregierung erreicht werden. In diesem Prozess müssen alle ruhig und äußerst zurückhaltend sein“, so Mogherini.

Der abgesetzte Staatspräsident Al-Baschir hatte im Sudan drei Jahrzehnte lang ein autoritäres Regime geführt und war gestern nach monatelangen Protesten der Bevölkerung vom Militär gestürzt worden.

Das Vereinigte Königreich bekommt bis zum 31. Oktober Zeit, die Weichen für einen geordneten Austritt aus der EU zu stellen oder seine Meinung zum Brexit grundsätzlich zu überdenken. Darauf haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Donnerstag bei einem Sondergipfel in Brüssel verständigt. Ein Austritt ist auch vor Ende Oktober möglich. Falls das britische Parlament den bereits dreimal abgelehnten Austrittsvertrag doch noch annimmt, soll der Brexit am darauf folgenden Monatsbeginn stattfinden, heißt es in den Gipfelschlussfolgerungen. Man habe sich verständigt, dass in der Verlängerungszeit „die 27 ab und an auch zu 27 tagen können, ohne die britischen Freunde, um die Zukunft vorbereiten zu können“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

19 04 12 Brexit1 300Ein ungeordneter Brexit, der ohne Einigung am 12. April gedroht hätte, ist damit zunächst abgewendet. Gelingt eine Zustimmung zum Austrittsvertrag in den ersten drei Maiwochen, dann müssten die Briten sich nicht an den Wahlen zum Europäischen Parlament vom 23. bis 26. Mai beteiligen und könnten die EU am 1. Juni verlassen. Anderenfalls bleibt das Vereinigte Königreich weiter EU-Mitglied mit allen Rechten und Pflichten und nimmt an der Europawahl teil.

„Das mag merkwürdig aussehen“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Aber die Verträge seien die Verträge. Juncker zeigte sich zufrieden mit der Einigung auf eine Brexit-Verschiebung. „Wir müssen alles tun, um einen ungeordneten Brexit zu vermeiden“, sagte er. „Das wäre ein völliges Desaster.“

London verspricht loyale Zusammenarbeit

Am 31. Oktober endet die Amtszeit der amtierenden EU-Kommission. London müsste, selbst wenn die Briten das neue Europaparlament mitwählen, also zunächst einmal keinen neuen EU-Kommissar benennen.

Beim EU-Gipfel sagte May zu „während des Verlängerungszeitraums getreu der Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit konstruktiv und verantwortungsvoll zu handeln“, in einer Weise, „die seine Situation als austretender Mitgliedstaat widerspiegelt“, heißt es in den Schlussfolgerungen. Dabei geht es darum, dass London keine wichtigen Zukunftsentscheidungen der EU-27 blockiert. Juncker gab sich überzeugt, „dass das Vereinigte Königreich diese Verpflichtung auch einhalten wird“.

Der Kommissionspräsident wies darauf hin, dass Entscheidungen wie die Ernennung eines neuen Präsidenten des Europäischen Rates oder der Abschluss von Handelsverträgen von den Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden könnten. „Die Möglichkeiten des Vereinigten Königreiches, zu blockieren, sind sehr beschränkt“, sagte Juncker.

Über den Austrittsvertrag will die EU in der Verlängerungszeit nicht neu verhandeln und auch keine Verhandlungen über die künftigen bilateralen Beziehungen beginnen. Lediglich die politische Erklärung zu diesen künftigen Beziehungen könne angepasst werden, heißt es in den Gipfelschlussfolgerungen, falls sich London zum Beispiel entscheiden sollte, doch in einer Zollunion mit der EU bleiben zu wollen.

Größe des Europaparlaments noch unklar

Die Frage, ob die Briten an der Europawahl teilnehmen oder nicht, hat auf die Wahl in etlichen Mitgliedstaaten erhebliche Auswirkungen. In Deutschland ändert sich dadurch grundsätzlich nichts. Hier werden auf jeden Fall 96 Europaabgeordnete gewählt, so viele wie in keinem anderen Land. Wählen die Briten mit, sind insgesamt 751 Mandate zu vergeben, falls nicht, sind es 705. Von den 73 britischen Sitzen würden dann 27 auf 14 Mitgliedstaaten verteilt, die inzwischen aufgrund gestiegener Bevölkerungszahlen unterpräsentiert sind. Frankreich und Spanien würden jeweils fünf weitere Sitze bekommen. Italien und die Niederlande erhielten jeweils drei Sitze mehr und Irland 2. Je 1 Sitz mehr könnten Polen, Rumänien, Schweden, Österreich, Dänemark, die Slowakei, Finnland, Kroatien und Estland besetzen.

Donald Tusk, der Präsident des Europäischen Rates, gab den Briten nach dem EU-Gipfel noch eine Botschaft mit auf den Weg: „Diese Verlängerung ist so fexibel, wie ich erwartet habe und ein bißchen kürzer, als ich erwartet habe, aber sie ist lang genug, um die bestmögliche Lösung zu finden. Bitte verschwenden Sie diese Zeit nicht“, sagte Tusk.

Brexit 300EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat angesichts der Erklärung von Premierministerin May  dafür plädiert, dem Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich noch eine Chance zu geben. „Ich glaube, dass wir jetzt noch ein paar Tage haben. Wenn das Vereinigte Königreich in der Lage ist, das Austrittsabkommen mit einer nachhaltigen Mehrheit bis zum 12. April zu billigen, sollte die Europäische Union bereit sein, einen Aufschub des Brexit bis zum 22. Mai zu akzeptieren“, sagte Juncker.

„Die Europäische Union wird keinen Mitgliedstaat rauswerfen. Ich werde persönlich alles in meiner Macht Stehende tun, um einen ungeordneten Brexit zu verhindern, und ich erwarte, dass die führenden Politiker in der gesamten EU27 und im Vereinigten Königreich dasselbe tun.“ Dennoch werde ein „No-Deal“-Szenario zunehmend wahrscheinlicher. Die EU hat ihre Vorbereitungen für die nationalen Zollinfrastrukturen und das weiter visafreie Reisen für Briten vervollständigt.

In einer Pressekonferenz in Brüssel machte Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, die rechtlichen und operationellen Konsequenzen für den Zoll deutlich, wenn das Vereinigte Königreich zu einem Drittstaat wird. „Wir hoffen, dass ein No-Deal-Brexit noch vermieden werden kann. Wir sind jedoch auch auf diese Herausforderung vorbereitet. Im Bereich Zoll und Steuern würde ein solches Szenario die sofortige Wiedereinführung von Zollkontrollen für Waren aus dem Vereinigten Königreich bedeuten sowie neue Zollformulare für Unternehmen, die Handel mit dem Vereinigten Königreich betreiben. Außerdem müsste Mehrwertsteuer auf aus dem Vereinigten Königreich eingeführte Waren erhoben werden. Alle Handelsunternehmen, die sich noch nicht darüber im Klaren sind, was dies für sie bedeutet, sollten sich unverzüglich an ihre nationalen Behörden wenden, um sicherzustellen, dass der Warenfluss bei einem No-Deal-Brexit so reibungslos wie möglich verläuft“, sagte Moscovici.

Er warnte europäische Unternehmen davor, die Auswirkungen durch Grenzkontrollen und Zollformalitäten zu unterschätzen. Trotz der enormen Aufstockung der Grenzbehörden auf EU-Seite werde es zu Unterbrechungen und langen Rückstaus kommen, so Moscovici weiter.

Die Kommission hat sich gemeinsam mit den Mitgliedstaaten an Unternehmen gewandt, um sie mit Informationen im Bereich Zoll und indirekte Steuern zu unterstützen.

Visumfreiheit für Briten von EU gebilligt

Bei der Visumfreiheit für britische Staatsangehörige in die EU haben das Europäische Parlament und der Rat eine vorläufige Einigung erzielt. Britische Staatsangehörige benötigen somit kein Visum, wenn sie in den Schengen-Raum reisen und sich dort für kurze Aufenthalte von bis zu 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen aufhalten. In einem „No-Deal- Szenario“ würde dies ab Mitternacht am 12. April 2019 gelten. In einem „Deal-Szenario“ würde dies ab dem Ende der Übergangszeit gelten, wie in der Ausstiegsvereinbarung beschrieben. Der Vorschlag der Kommission ist eine der Vorbereitungsmaßnahmen, die infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union erforderlich sind.

Die Europäische Kommission hat insgesamt 90 sektorspezifische Mitteilungen zur Vorbereitung auf den Brexit veröffentlicht. Sie enthalten ausführliche Leitlinien für die verschiedenen vom Brexit betroffenen Branchen. Sie können unter folgendem Link abgerufen werden.

EU-Bürgerinnen und -Bürger, die mehr darüber erfahren wollen, wie sie sich auf ein No-Deal-Szenario vorbereiten können, können sich mit allen Fragen an Europe Direct wenden. Rufen Sie unter der gebührenfreien Nummer 00 800 6 7 8 9 10 11 von überall in der EU und in jeder Amtssprache der EU an. Die Kommission hat zudem eine Reihe leserfreundlicher Informationsblätter in allen EU-Amtssprachen veröffentlicht.

Plastikmüll am Strand 300Europa macht Ernst im Kampf gegen den Plastikmüll: Das Europäische Parlament hat am 27.03.2019 Vorschlägen der Europäischen Kommission zugestimmt, zehn Einweg-Plastikprodukte vom Markt zu nehmen, die in Europa am häufigsten Meer und Strände vermüllen.

„Wir haben einen wichtigen Schritt getan, um die Verschmutzung unserer Ozeane und Meere durch Plastikmüll zu reduzieren. Wir können das schaffen. Europa setzt neue und ehrgeizige Standards und ebnet den Weg für den Rest der Welt“, begrüßte der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, das Parlamentsvotum.

Konkret geht es um ein Verbot ausgewählter Einwegprodukte, für die es umweltfreundliche Alternativen auf dem Markt gibt: Wattestäbchen, Besteck, Teller, Strohhalme, Rührstäbchen, Stäbchen für Ballons sowie Becher, Lebensmittel- und Getränkebehälter aus expandiertem Polystyrol. Betroffen sind auch alle Produkte aus sogenanntem oxo-abbaubarem Kunststoff. Dieser soll sich nach Nutzung zwar zersetzen; jedoch zeigen Untersuchungen, dass dies nicht vollständig passiert und so die Menge an Mikroplastik in der Umwelt weiter steigt.

Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen sagte: „Diese neue Regeln werden nicht nur der Verschmutzung durch Plastik vorbeugen, sondern die Europäische Union wird so auch weltweit führend im Bereich der nachhaltigen Kunststoffpolitik.“

Der für Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei zuständige Kommissar Karmenu Vella erklärte: „Nach der Zustimmung des Parlaments müssen diese ehrgeizigen Maßnahmen rasch in die Praxis umgesetzt werden. Das ist eine gemeinsame Aufgabe für Behörden, Produzenten und Verbraucher gleichermaßen.“

Das beschlossene Verbot soll ab 2021 greifen. Der Rat der EU-Staaten muss den neuen Regeln noch endgültig zustimmen, danach haben die Staaten zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Neues Recyclingziel, erweiterte Herstellerverantwortung

Neben dem Verbot der Einweg-Produkte gelten künftig auch neue Recyclingziele. Die Mitgliedstaaten müssen 90 Prozent der Kunststoffflaschen bis 2029 getrennt sammeln. Außerdem gelten für den Gehalt an Recyclingkunststoff in Flaschen neue verbindliche Ziele von 25 Prozent bis 2025 und 30 Prozent bis 2030.

Darüber hinaus wird das Verursacherprinzip durch die Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung gestärkt. Demnach müssen die Hersteller ihren Beitrag zu den Kosten für Abfallbewirtschaftung, Reinigung und Sensibilisierung beitragen. Dies gilt zum Beispiel für Hersteller von Tabakerzeugnissen mit Filtern aus Kunststoff und für die Hersteller von Fischfanggerät, das häufig im Meer zurückgelassen wird.

Vorgesehen ist auch eine verpflichtende Kennzeichnung über die negativen Umweltauswirkungen weggeworfener Zigarettenstummel sowie anderer Produkte wie Feuchttücher.

Die vorgeschlagene Richtlinie verfolgt einen ähnlichen Ansatz wie die erfolgreiche Plastiktütenrichtlinie von 2015, die zu einer raschen Veränderung des Verbraucherverhaltens führte.

Sie wird sowohl ökologische als auch wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen, darunter:

  • Vermeidung der Emission von 3,4 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent bis 2030
  • Vermeidung von Umweltschäden, die sich bis 2030 auf 22 Mrd. Euro belaufen würden
  • Einsparungen für die Verbraucher in Höhe von geschätzten 6,5 Mrd. Euro.

Gemäß den Vorgaben für eine bessere Rechtsetzung wurden zur Vorbereitung des Kommissionsvorschlags eine Konsultation der Interessenträger und eine öffentliche Konsultation sowie ausführliche Folgenabschätzungen durchgeführt. Von den Teilnehmern an der öffentlichen Konsultation, die von Dezember 2017 bis Februar 2018 durchgeführt wurde, waren 95 Prozent der Auffassung, dass Maßnahmen gegen Einwegkunststoffprodukte dringend notwendig sind. Auch 70 Prozent der Hersteller sahen dringenden Handlungsbedarf.

Zeitumstellung 300Das Europäische Parlament hat am 26.03.2019 im Plenum für die Abschaffung der Umstellung zwischen Winter- und Sommerzeit ab 2021 gestimmt.

„Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben heute ein klares Signal gesendet“, sagte Verkehrskommissarin Violeta Bulc. „Sie wollen die Zeitumstellung ab 2021 abschaffen. Dies wird sich unmittelbar auf alle in der EU lebenden Menschen auswirken und ihr Leben erleichtern. Ich verstehe, wie wichtig ein koordiniertes Vorgehen der einzelnen Mitgliedsstaaten bei der endgültigen Wahl der Standardzeit ist und freue mich, dieses Thema beim Treffen des Verkehrsrates im Juni zu besprechen.“

Wie von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union im September 2018 angekündigt hatte die Kommission vorgeschlagen, die Zeitumstellung in Europa bereits 2019 abzuschaffen und den Mitgliedsstaaten die Entscheidung zu überlassen, ob sie das ganze Jahr über Sommer- oder Winterzeit anwenden wollen.

In dem Vorschlag wurde eine Reihe von Elementen berücksichtigt, darunter die Ergebnisse der von der Kommission im Juli/August 2018 durchgeführten öffentlichen Konsultation, bei der 4,6 Millionen Antworten aus allen 28 Mitgliedsstaaten eingingen – die höchste Beteiligung, die es bei einer öffentlichen Konsultation der Kommission je gab. Die große Mehrheit der Teilnehmer sprach sich dafür aus, die Zeitumstellung abzuschaffen.

Auspuff Auto 300Die Kommission hat am 18.03.2019, vertreten durch Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska, einen Fahrplan für saubere Fahrzeuge an den rumänischen Ratsvorsitz übergeben. Gemeinsam mit nationalen Experten hat die Kommission in dem Fahrplan Maßnahmen vorgeschlagen, welche die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Industrie ergreifen sollten, um eine vollständige Umstellung auf saubere Autos zu erreichen.

Anlass war das Forum der Automobilindustrie, das von der rumänischen Präsidentschaft in Craiova in Rumänien organisiert wurde. Die Juncker-Kommission arbeitet seit ihrem Amtsantritt 2014 am Übergang zu einer emissionsarmen und emissionsfreien Mobilität. Drei große Legislativpakete mit dem Titel „Europa in Bewegung“ und verschiedene Maßnahmen zur Förderung alternativer Kraftstoffe, der Batterieherstellung und des vernetzten und automatisierten Fahrens bilden den Kern der Bemühungen der Kommission.

Der Fahrplan definiert verschiedene Aktionsbereiche, darunter die effiziente Umsetzung der von der Kommission entwickelten und vorgeschlagenen Regeln für die Genehmigung neuer Typen und Emissionstests, Rückrufaktionen für nicht konforme Fahrzeuge, die Schaffung eines saubereren Fuhrparks durch Nachrüstung und eine verbesserte Verbraucherinformation und einen verbesserten Verbraucherschutz. Die Kommission wird gemeinsam mit den Mitgliedstaaten an der Umsetzung des Fahrplans arbeiten.

Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit wird den Mitgliedstaaten Ende Mai eine Plattform für den Austausch über den Fahrplan auf politischer Ebene bieten.

Brexit mit Dominosteinen 300Die Vorbereitungen der EU auf den Brexit schreiten voran. Das Europäische Parlament hat am 14.03.2019 eine Reihe von Notfallregelungen in den Bereichen Reise, Luft- und Straßenverkehr, Erasmus, soziale Sicherheit und Fischerei für den Fall eines Brexits ohne Abkommen angenommen. Auch das PEACE-Programm der EU zum Aufbau konfessions- und grenzübergreifender Beziehungen in Irland und Nordirland soll im Falle eines No Deals bis Ende 2020 weiterlaufen.

Das britische Unterhaus hat das zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich verhandelte Austrittsabkommen bisher nicht ratifiziert. Um auf alle Szenarien vorbreitet zu sein, setzt die EU ihrerseits deshalb auch ihre No-Deal-Vorbereitungen fort. Zu Spekulationen über eine mögliche Verschiebung des britischen Austritts aus der EU erklärte Kommissionssprecher Margaritis Schinas in Brüssel, dass eine solche Entscheidung in der Hand der EU27 liege. Deren Staats- und Regierungschefs müssten auf Basis eines – bisher nicht gestellten – britischen Antrags auf eine Verlängerung über den 29. März hinaus entscheiden.

Seit Dezember 2017 hat die Europäische Kommission im Rahmen der Brexit-Vorbereitungen insgesamt 19 Vorschläge vorgelegt, damit Bürger und Unternehmen möglichst wenig unter einem „harten“ Brexit leiden müssten. Parlament und der Rat haben sich über 17 Vorschläge geeinigt oder sie förmlich angenommen, bei zwei Vorschlägen laufen die Arbeiten noch.

Zu den heute angenommenen Regelungen gehören rechtliche Garantien für derzeitige Erasmus-Studenten und Lehrer im oder aus dem Vereinigten Königreich, um ihre laufenden Stipendien im Ausland abzuschließen, die weitere Finanzierung des PEACE-Programms in Nordirland sowie Bestimmungen zur Aufrechterhaltung grundlegender Dienste im Luft-, Reisebus- und Güterkraftverkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Zudem soll Fischern der gegenseitige Zugang zu britischen und EU-Gewässern über ein vereinfachtes Verfahren bis Ende 2019 gesichert werden, und ihnen sollen Ausgleichszahlungen gewährt werden, wenn sie plötzlich nicht mehr in britischen Gewässern fischen können.

Wie in den früheren Brexit-Mitteilungen der Kommission dargelegt, können die Notfallmaßnahmen der EU die Gesamtauswirkungen eines „No-Deal“-Szenarios nicht abschwächen. Sie entsprechen auch in keiner Weise dem Vorteilen einer EU-Mitgliedschaft oder den günstigen Bedingungen der Übergangszeit, die im Austrittsabkommen zwischen EU und Großbritannien vorgesehen ist. Die Vorschläge sind vorübergehender Natur, haben einen begrenzten Umfang und werden von der EU einseitig angenommen. Sie sind keine „Mini-Deals“ und wurden nicht mit dem Vereinigten Königreich ausgehandelt.

Zusätzlich zu dieser legislativen Arbeit hat die Kommission auch ihre Arbeit intensiviert, um die Öffentlichkeit proaktiv über die Wichtigkeit der Vorbereitung auf ein "No-Deal" Brexit zu informieren. Sie hat ihre Informationskampagne für EU-Unternehmen im Bereich Zoll und indirekte Steuern (z. B. Mehrwertsteuer) für den Fall eines No-Deal-Szenarios intensiviert. Zudem führt die Kommission Fachgespräche mit den EU27, sowohl über allgemeine Fragen als auch über spezifische sektorale, rechtliche und verwaltungstechnische Vorbereitungen. Die Besuche der stellvertretenden Generalsekretärin der Kommission, Céline Gauer, in den Hauptstädten der EU27 zwischen Januar und März 2019 haben gezeigt, dass die Mitgliedstaaten ein hohes Maß an Vorbereitung auf alle Szenarien geleistet haben.

Brexit als Puzzle 300Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die britische Premierministerin Theresa May haben sich in Straßburg auf ein rechtlich verbindliches Instrument als Ergänzung zum Brexit-Abkommen verständigt.

„Wir haben lange verhandelt. Es waren schwierige Verhandlungen. Wir sind meterweise, manchmal auch millimeterweise aufeinander zugegangen“, sagte Juncker. „Ich bin fest davon überzeugt, dass die Vereinbarung, die wir getroffen haben, der einzig gangbare Weg ist.“ Im Unterhaus des Vereinigten Königreichs ist für den 23.03.2019 eine Abstimmung über das Abkommen angesetzt. „Es wird keine dritte Chance geben“, sagte Juncker.

Das rechtlich verbindliche Instrument macht deutlich, dass die Rückversicherungslösung für die irische Grenze nur eine Übergangslösung ist. „Der Backstop ist eine Versicherungspolice - nicht mehr und nicht weniger. Es ist nicht das Ziel, diese Versicherung zu verwenden - wie bei jeder Versicherungspolice. Und wenn der Backstop je gebraucht werden sollte, wird er nie eine Falle sein. Wenn eine der beiden Seiten in böswilliger Absicht handeln würde, gibt es einen rechtlichen Weg für die andere Partei, auszusteigen“, sagte Juncker.

Juncker stellte klar, dass es keine weiteren Zugeständnisse von der EU geben werde. Werde dieser Vertrag im Unterhaus scheitern, werde es möglicherweise gar keinen Brexit geben.

Weltfrauentag 8. März 300Zum Weltfrauentag hat die Kommission am 07.03.2019 ihren Bericht über die Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU im Jahr 2019 veröffentlicht. Es gibt zwar Fortschritte, doch Frauen sind nach wie vor mit vielen Ungleichheiten konfrontiert: Sie bekommen weniger Lohn und Rente und sind in Europas Parlamenten und Regierungen unterrepräsentiert.

In Deutschland zeigt sich ein gemischtes Bild: Das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen ist in Deutschland besonders ausgeprägt, Frauen verdienen immer noch 21 Prozent weniger als Männer (EU-Durchschnitt: 16 Prozent). Dagegen liegt Deutschland beim Frauenanteil unter den Führungskräften in großen börsennotierten Unternehmen (33,1 Prozent) und bei den Ministerämtern (43,8 Prozent) über dem EU-Durchschnitt (26,2 bzw. 30,4 Prozent).

Die Juncker-Kommission hat an allen Fronten gehandelt, um das Leben der Frauen in Europa zu verbessern: durch die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, den Abbau des Lohngefälles zwischen Männern und Frauen und die Schaffung besserer Bedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Familien.

Frans Timmermans‚ Erster Vizepräsident der Kommission, erklärte: „Wir sind im Jahr 2019 und die Fortschritte auf dem Gebiet der Geschlechtergleichstellung kommen nach wie vor nur langsam voran. In einigen Ländern hat sich die Lage sogar verschlechtert. Alles was wir wollen ist Gleichheit für alle. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Es ist an der Zeit, dass Frauen und Männer gemeinsam auf die Gleichstellung drängen.“

Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, fügte hinzu: „Frauen sind EU-weit immer noch unterrepräsentiert in der Politik, dies gilt auch für die europäischen Institutionen. Ich möchte mehr Frauen sehen, die bei Wahlen antreten. Wir sollten mit gutem Beispiel vorangehen: Ich fordere die Mitgliedstaaten auf, mehr weibliche Kandidaten als künftige EU-Kommissare vorzustellen.“

Der Bericht zeigt einige Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter, Frauen sind jedoch in vielen Bereichen nach wie vor mit Ungleichheiten konfrontiert:

  • Die Frauenerwerbsquote in der EU war 2017 mit 66,4 Prozent so hoch wie nie zuvor‚ allerdings gibt es Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Im vergangenen Jahr erhielten acht Mitgliedstaaten Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters zur Verbesserung der Erwerbsbeteiligung von Frauen (Österreich, Tschechien, Deutschland, Estland, Irland, Italien, Polen und Slowakei).
  • Frauen sind stärker von Armut bedroht, die Gehälter sind im Durchschnitt 16 Prozent niedriger als die von Männern. Dies spiegelt sich auch im Rentengefälle wider, das 2017 bei 35,7 Prozent lag. In einigen Ländern können sich über 10 Prozent der älteren Frauen die notwendige Gesundheitsversorgung nicht leisten.
  • In Parlamenten und in der Regierung sind Frauen nach wie vor weitgehend unterrepräsentiert. Nur sechs der 28 nationalen Parlamente in der EU werden von einer Frau geleitet, und sieben von zehn Mitgliedern der nationalen Parlamente in der EU sind Männer. Obwohl der derzeitige Anteil an hochrangigen weiblichen Ministern mit 30,5 Prozent der höchste ist, seit 2004 erstmals für alle EU-Mitgliedstaaten Daten verfügbar waren, gibt es immer noch Hinweise darauf, dass Frauen in der Regel Portfolios zugewiesen werden, die eine geringere politische Priorität haben.
  • Die „gläserne Decke“ ist nach wie vor eine Realität in der Geschäftswelt: Nur 6,3 Prozent der Führungspositionen in großen börsennotierten Unternehmen in der EU werden von Frauen bekleidet.

Gemeinsame Verantwortung für Betreuungs- und Pflegeaufgaben – neue EU-Vorschriften für die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben

In der jüngsten Vereinbarung über die Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben wird eine europäische Mindestnorm von zehn Tagen bezahlten Vaterschaftsurlaubs für Väter nach der Geburt ihres Kindes festgelegt, die auf Höhe des Krankengelds vergütet wird. Zudem wird das bestehende Recht auf vier Monate Elternurlaub gestärkt, indem zwei Monate zwischen den Eltern nicht mehr übertragbar sein werden und eine Vergütung für diese zwei Monate in einer von den Mitgliedstaaten festzulegenden Höhe einführt wird. Die neuen Vorschriften enthalten auch Bestimmungen für Pflegeurlaub, wonach pro Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer fünf Tage pro Jahr als neuer europäischer Anspruch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zugeteilt werden. Nicht zuletzt stärken die neuen Vorschriften auch das Recht für Eltern und pflegende Angehörige, flexiblere Arbeitsregelungen zu beantragen.

Flüchtlinge zu Fuß 300Die Zahl der irregulären Einreisen in die EU ist auf das niedrigste Niveau seit fünf Jahren gesunken, der EU-Außengrenzschutz wurde verbessert, die Rückkehrquote erhöht. Millionen von Menschen erhielten Schutz und Unterstützung, Menschenleben wurden gerettet und Schleusernetze zerschlagen. Die am 06.03.2019 von der EU-Kommission veröffentlichte Bilanz zur Europäischen Migrationspolitik zeigt, dass es der EU in Reaktion auf die schwerste Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg gelungen ist, einen entscheidenden Durchbruch in den Bereichen Migrationssteuerung und Grenzschutz zu erzielen. Es bleiben aber noch weitere Anstrengungen erforderlich, um die Migrationspolitik der EU wirklich zukunftsfähig zu machen.

Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans erklärte dazu: „In den vergangenen vier Jahren hat die EU erhebliche Fortschritte und greifbare Ergebnisse bei der Bewältigung der Herausforderungen der Migration erzielt. Unter sehr schwierigen Umständen haben wir gemeinsam gehandelt. Europa ist nicht mehr von einer Migrationskrise betroffen, wie wir sie 2015 erlebt haben, doch bestehen nach wie vor strukturelle Probleme. Die Mitgliedstaaten haben die Pflicht, diejenigen zu schützen und zu versorgen, die bei ihnen Zuflucht gefunden haben. Die Fortsetzung der Zusammenarbeit im Rahmen eines umfassenden Ansatzes, solidarisch und mit einer gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten, ist der einzige Weg, wenn die EU den Herausforderungen der Migration gerecht werden will.“

Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini erklärte dazu: „Unsere Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen hat bereits zu Ergebnissen geführt. Wir helfen Tausenden Menschen, die gestrandet sind, unterstützen viele von ihnen bei einer sicheren Heimkehr und der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, wir retten Menschenleben und gehen gegen Schleuser vor. Die Zahl der Migranten ist zwar zurückgegangen, doch immer noch setzen zu viele von ihnen ihr Leben aufs Spiel, und jedes einzelne Menschenleben, das nicht gerettet wurde, ist ein Verlust zu viel. Daher werden wir mit unseren internationalen Partnern und den betroffenen Ländern auch in Zukunft zusammenarbeiten, um den Bedürftigsten Schutz zu bieten, die Migrationsursachen anzugehen, Schleusernetze zu zerschlagen und Möglichkeiten für eine sichere, geordnete und legale Migration zu schaffen. Migration ist eine globale Herausforderung, die bewältigt werden kann. Die EU hat hierfür den richtigen Weg eingeschlagen: Zusammenarbeit und starke Partnerschaften.“

Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, ergänzte: „Die Ergebnisse unseres gemeinsamen europäischen Migrationskonzepts sprechen für sich: Die Zahl der irregulären Einreisen ist jetzt geringer als vor der Krise, die Europäische Grenz- und Küstenwache hat den gemeinsamen EU-Grenzschutz auf ein neues Niveau gebracht und gemeinsam mit unseren Partnern arbeiten wir darauf hin, legale Migrationswege zu schaffen und gleichzeitig die Rückkehrquote zu erhöhen. Für die Zukunft ist es von entscheidender Bedeutung, unser gemeinsames Konzept weiter zu verfolgen, aber auch die laufende Reform des EU-Asylsystems zu vollenden. Priorität sollte auch die Festlegung vorübergehender Regelungen für die Ausschiffung erhalten.“

Die Zahl der Neuankömmlinge ist nun drei Jahre in Folge kontinuierlich zurückgegangen, und die derzeitigen Zahlen entsprechen nur 10 Prozent der Spitzenwerte des Jahres 2015. Im Jahr 2018 wurden an den EU-Außengrenzen rund 150.000 irreguläre Grenzübertritte festgestellt. Dass die Zahl der irregulären Einreisen zurückgegangen ist, stellt jedoch vor dem Hintergrund des voraussichtlich anhaltenden Migrationsdrucks keine Garantie für die Zukunft dar. Daher ist es unerlässlich, einen umfassenden Ansatz für Migrationssteuerung und Grenzschutz zu verfolgen.

Viktor Orban 300Desinformationskampagnen sind einer der am meisten diskutierten Faktoren bei den letzten Wahlen in der westlichen Welt gewesen; egal, ob in Frankreich, Deutschland, Großbritannien oder den USA. Populisten spielen mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger, politische Organisationen und Privatpersonen mit großer Reichweite versuchen, mit falschen Behauptungen Wähler und Wählerinnen für sich zu gewinnen und Wahlen in ihrem Sinne zu manipulieren. Das gilt auch für die neueste Kampagne der ungarischen Regierung, die sich auf irreführende Art und Weise mit Plakaten gegen die EU positioniert.
Nun hat die Europäische Kommission ihre Antworten auf die einzelnen falschen und irreführenden Behauptungen in der aktuellen Kampagne der ungarischen Regierung veröffentlicht.

In der vergangenen Woche hatte die ungarische Regierung eine Kampagne gestartet, mit Plakaten, ganzseitigen Anzeigen in Zeitungen und einem Brief des ungarischen Premierministers Viktor Orbán an alle ungarischen Bürgerinnen und Bürger unter dem Motto: „Sie haben das Recht zu wissen, was Brüssel plant“. Die Europäische Kommission teilt die Auffassung der ungarischen Regierung, dass die Bürgerinnen und Bürger es verdienen, die Wahrheit über das zu erfahren, was die EU tut – allerdings verdienen die Menschen Fakten, nicht Schauermärchen.

Die ungarische Regierungskampagne verzerrt die Wahrheit und versucht, ein düsteres Bild einer geheimen Verschwörung zu zeichnen, die auf mehr Migration nach Europa abzielt. Die Wahrheit ist, dass es keine Verschwörung gibt. Die Behauptungen der ungarischen Regierung sind in vielen Fällen sachlich falsch oder bestenfalls irreführend. Nichts davon hat etwas mit dem Investor George Soros zu tun, der auf den Kampagnenmotiven zusammen mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker abgebildet ist.

Die Kommission möchte daher die Dinge richtig stellen, Punkt für Punkt.

1. Behauptung: „Brüssel“ will verpflichtende Neuansiedlungsquoten für Migranten einführen.

Die Realität: Die Mitgliedstaaten sind Entscheidungsträger in der EU, niemand zwingt sie zu Entscheidungen.
Die Neuansiedlung von Flüchtlingen aus Drittländern war und wird immer auf rein freiwilliger Basis erfolgen.

EU Flagge und Ungarn 300Es ist zu unterscheiden zwischen der Umverteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU (Relocation) und Neuansiedlung aus Drittstaaten in die EU (Resettlement). Die EU ist bestrebt, die Bemühungen für Neuansiedlung von Schutzbedürftigen zu koordinieren, aber alle nationalen Zusagen sind und bleiben freiwillig.

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise verabschiedeten die Mitgliedstaaten ein Gesetz, um Solidarität mit den am stärksten unter Druck stehenden Ländern Italien und Griechenland zu zeigen und Asylbewerber aus diesen Ländern solidarisch umzuverteilen. Knapp 35.000 Asylbewerber wurden umverteilt, 22.000 aus Griechenland und 12.700 aus Italien. Dieser zweijährige Rahmen ist nun abgelaufen.

Die Asylvorschriften der EU enthalten keine Bestimmungen über die obligatorische Neuansiedlung von Schutzbedürftigen aus Drittstaaten. Die Diskussionen über eine Reform der bestehenden Vorschriften zwischen den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament dauern an. Die Kommission vertritt in diesen Verhandlungen den Standpunkt, dass alle Mitgliedstaaten eine Form der Solidarität zeigen sollten, dass sie aber in vielen verschiedenen Formen erfolgen kann. In ihrem ursprünglichen Vorschlag zur Reform der Asylvorschriften hat die Kommission vorgeschlagen, Solidarität in vielerlei Hinsicht zu zeigen - Länder könnten einen finanziellen Beitrag leisten, wenn sie keine Asylbewerber aufnehmen wollten.

2. Behauptung: „Brüssel“ will die Rechte der Mitgliedstaaten auf Schutz ihrer Grenzen schwächen.

Die Realität: ist das Gegenteil. Die EU unterstützt den nationalen Grenzschutz.

Die Grenzen müssen vor Sicherheitsrisiken geschützt werden, müssen aber auch den Grenzübertritt von legitim Reisenden professionell abwickeln. Die neue europäische Grenz- und Küstenwache, die 2016 eingerichtet wurde, hat die gemeinsamen europäischen Anstrengungen zum besseren Schutz der Außengrenzen verstärkt. Die Kommission hat auch vorgeschlagen, weiter zu gehen und ein ständiges Korps von 10.000 Grenzschutzbeamten zu bilden, das den Mitgliedstaaten zur Verfügung stünde, um genau das zu tun: unsere Grenzen zu schützen - unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte und der Souveränität der Mitgliedstaaten über ihre Grenzen.

Auf Vorschlag der Kommission hat der Rat neue Regeln verabschiedet, die jetzt gelten und sicherstellen, dass jede einzelne Person, die die Außengrenzen überschreitet, anhand aller unserer Sicherheitsdatenbanken überprüft wird.

Um die Ursachen der Migration anzugehen, arbeitet die EU auch mit Ländern zusammen, aus denen Migranten kommen oder durch die sie auf dem Weg in die EU reisen. So reduzierte das Abkommen der EU mit der Türkei die Ankünfte in Griechenland um 98 Prozent. Wir arbeiten auch daran, die Rückkehrquote von irregulären Migranten zu verbessern, die kein Recht auf Aufenthalt in Europa haben.  

Flüchtlinge zu Fuß 3003. Behauptung: „Brüssel“ will die Einwanderung mit Migrantenvisa erleichtern.

Die Realität: Die Kommission hat keine Pläne zur Einführung humanitärer Visa.

Das Europäische Parlament hat einen Initiativbericht zu diesem Thema erstellt. Ein Bericht des Parlaments ist jedoch kein Standpunkt der EU und noch lange keine gemeinsame europäische Politik. Auch die Mitgliedstaaten haben ihr Wort mitzureden, ebenso wie die Kommission. Und die Kommission hat nicht vor, neue Rechtsvorschriften in diesem Bereich vorzuschlagen.

Die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz aus Drittländern benötigen, ist bereits Gegenstand der vorgeschlagenen Rahmenverordnung der Union zur Neuansiedlung, die die Grenzen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems respektiert.

4. Behauptung: „Brüssel“ will noch mehr Geld an Organisationen geben, die die Einwanderung unterstützen.

Die Realität: Die Kommission unterstützt keine illegale Migration.
Die Kommission arbeitet mit allen Mitgliedstaaten zusammen, um die Ankünfte in Europa zu verringern und gleichzeitig den internationalen Verpflichtungen aller Demokratien zum Schutz der Menschen nachzukommen, die aufgrund von Kriegen oder Verfolgung ihre Heimat verlassen müssen.
                     

Die Kommission arbeitet nicht mit Organisationen zusammen, die illegale Migration erleichtern. Die Europäische Union hat keine Toleranz gegenüber dem Menschenhandel und unternimmt seit vielen Jahren Maßnahmen zur Bekämpfung dieses ausbeuterischen Verbrechens.

Leben auf See zu retten und sich um gefährdete Menschen zu kümmern, die vor Blutvergießen und Krieg geflohen sind und internationalen Schutz benötigen, ist nicht dasselbe wie die Förderung irregulärer Migration. Es gibt keine Hinweise darauf, dass Nichtregierungsorganisationen mit kriminellen Schmugglernetzwerken zusammenarbeiten, um Migranten bei der Einreise in die EU zu unterstützen. Im Falle eines Verdachts haben die Mitgliedstaaten - und nicht die EU - die Befugnis zu ermitteln. Ungarn erwartet zu Recht die Einhaltung seiner Gesetze, mit voller Unterstützung der Kommission und von EU-Agenturen wie Europol.

Nichtregierungsorganisationen und andere internationale Organisationen gehören im Gegenteil zu den zuverlässigsten und wertvollsten Partnern bei der Bewältigung von Migration und Flucht. Sie bieten Asylbewerbern Informationen und Rechtsberatung sowie Aufnahme- und Betreuungseinrichtungen und tragen dazu bei, die Belastung der Mitgliedstaaten zu verringern.

5. Behauptung: Brüssel will die Einwanderung auch mit Prepaid-Debitkarten unterstützen.

Die Realität: Es gibt keine anonymen Debitkarten.

Die Kommission finanziert ein Programm des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR für Prepaid-Debitkarten für Flüchtlinge und Asylbewerber in Griechenland. Die Begünstigten erhalten einen vordefinierten monatlichen Barzuschuss, der es ihnen ermöglicht, ihre Grundbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung usw. zu decken. Die Barhilfe ist im Gegensatz zur Sachbeihilfe kosteneffizient, erleichtert die Integration in die lokale Gesellschaft und kommt der lokalen Wirtschaft zugute.

Die Begünstigten jeder Karte sind bekannt. Die Karten sind nicht anonym, sondern enthalten eine Nummer, die sich auf die Identität des in das Programm aufgenommenen Begünstigten bezieht. Die Identität des Karteninhabers wird monatlich durch eine Personenkontrolle überprüft. Die Karte ist auf die Nutzung von Griechenland beschränkt. Sie kann nicht in einem anderen Land verwendet werden.

EU Flagge in Falten 3006. Behauptung: Brüssel will gemeinsam mit afrikanischen Ländern Pilotprojekte zur Einwanderung starten.

Die Realität: Die legale Migration ist ein wesentliches Element jeder ernsthaften Politik für die Steuerung der Migration wirkt abschreckend auf irreguläre Migration. 

Mit den Pilotprojekten soll ein EU-Rahmen für die Zulassungsbedingungen und -verfahren geschaffen werden, um die Mitgliedstaaten zu unterstützen. Die Mitgliedstaaten entscheiden weiterhin ausschließlich selbst und völlig freiwillig über die Zahl der von ihnen aufgenommenen Migranten, wenn sie überhaupt welche aufnehmen. 

Beispiele sind Projekte mit Belgien und Litauen zur Behebung des Fachkräftemangels in ihrem IT-Sektor sowie die Wiedereingliederung in die Heimatländer der Migranten am Ende des Projekts.

7. Behauptung: Brüssel will die Mittel für Länder kürzen, die sich der Einwanderung widersetzen.

Die Realität: Länder, die stärker von Migration betroffen sind, erhalten von der EU mehr Mittel, um sie bei der Herausforderung zu unterstützen.

Die Mittelzuweisungen aus dem Kohäsionsfonds beinhalten eine „Prämie“ im Zusammenhang mit der Nettomigration aus Drittländern in dem Land seit 2013. Für den nächsten Haushalt haben sich alle EU-Mitgliedstaaten, einschließlich Ungarn, in einer Reihe von Erklärungen und Schlussfolgerungen des Europäischen Rates darauf geeinigt, dass wir die Lehren aus der Vergangenheit ziehen und in Zukunft mehr Mittel für die Steuerung der Migration und die Grenzsicherheit vorsehen sollten. Dazu gehören Mittel zur Bekämpfung der eigentlichen Ursachen der Migration (und damit zur Verhinderung), die Unterstützung nationaler Grenzschutzmaßnahmen sowie die Solidarität mit den von der Migration überproportional betroffenen EU-Ländern.

 

Züge 300Für den Fall, dass das Vereinigte Königreich am 30. März ohne ein Abkommen aus der EU ausscheiden sollte, wird es einen Notfallplan für den Waren-und Personenverkehr geben. Am 26.02.2019 haben das Europäische Parlament und die 27 Mitgliedstaaten im Rat eine vorläufige politische Einigung über einen entsprechenden Vorschlag der Kommission erzielt.

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc begrüßte das Verhandlungsergebnis: „ Obwohl ich hoffe, dass diese Maßnahme nie notwendig sein wird, ist es unsere Pflicht, auch für ein No-Deal-Szenario vorbereitet zu sein. Diese Verordnung wird die schwerwiegendsten Störungen für Bürger und Unternehmen vermeiden, indem sie auch in diesem Fall eine grundlegende Straßenverkehrsverbindung für eine begrenzte Zeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ermöglicht. Sie bietet den Betreibern Rechtssicherheit zu einem Zeitpunkt, an dem diese Sicherheit nicht gegeben ist.“

Die Verordnung wird es britischen Betreibern ermöglichen, Waren und Personen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu befördern, sofern das Vereinigte Königreich EU-Betreibern gleichwertige Rechte gewährt. Außerdem müssen weiterhin die einschlägigen sozialen und technischen Vorschriften der EU einhalten und ein fairer Wettbewerb zwischen EU- und britischen Betreibern gewährleistet werden.

Die Verordnung wird es auch britischen Güterkraftverkehrsunternehmen ermöglichen, für einen bestimmten Zeitraum begrenzte Tätigkeiten im Gebiet der EU durchzuführen. Die Verordnung wird Ende 2019 auslaufen. Sie ist Teil eines Aktionsplans, der darauf abzielt, den größten Schaden, der durch einen möglichen „No-Deal“ verursacht wird, zu begrenzen.

Das Europäische Parlament und der Rat müssen die vorläufige Einigung noch förmlich genehmigen, bevor sie in Kraft treten kann.

Jemen Flagge 300Angesichts von Millionen hungernden Menschen im Jemen hat die EU-Kommission am 26.02.2019 bei einer internationalen Geberkonferenz in Genf 161,5 Mio. Euro an humanitärer Hilfe zugesagt. Damit erhöht sich die Gesamthilfe der Kommission für Jemen seit Beginn der Krise im Jahr 2015 auf 710 Mio. Euro.

Der für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides sagte: „Jemen sieht sich der schlimmsten humanitären Krise der Welt gegenüber. Vier von fünf Menschen sind auf  Hilfe angewiesen. Millionen Menschen sind von Hunger bedroht, und wir müssen unser Möglichstes tun, um Soforthilfe vor Ort zu leisten. Die neuen Finanzmittel werden es unseren Partnern ermöglichen, mehr Nahrungsmittel, Gesundheitsversorgung, Unterkünfte und Sanitäreinrichtungen sowie Bildungs- und Schutzprogramme bereitzustellen. Eine politische Lösung bleibt jedoch der einzige Weg nach vorn. Hilfe allein ist nicht die Lösung. Deshalb unterstützen wir voll und ganz die Bemühungen des UN-Sonderbeauftragten Martin Griffiths und fordern alle Parteien auf, das Abkommen über den Hafen Hodeidah vollständig umzusetzen.“

In Genf findet am 26.02.2019 eine internationale Geberkonferenz für Jemen statt, die von den Vereinten Nationen, Schweden und der Schweiz ins Leben gerufen wurde, um das Leiden der am stärksten gefährdeten Jemeniten zu lindern.

Die EU hat bei der Mobilisierung der Unterstützung in der Jemen-Krise eine führende internationale Rolle gespielt. Im Jahr 2018 erreichte die humanitäre Hilfe der EU über 14 Millionen Menschen im Jemen und half damit den am stärksten gefährdeten Menschen wie Frauen und Kindern, die in den Konflikt verwickelt waren. Die EU hat alle Konfliktparteien wiederholt aufgefordert, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten und dem Schutz von Zivilisten und ziviler Infrastruktur Vorrang einzuräumen.

Pyramiden 300Zum Auftakt des ersten Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und der Liga der Arabischen Staaten im ägyptischen Scharm el-Scheich hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit beider Seiten betont. Die EU öffne mit dem Treffen ein neues Kapitel in der langen gemeinsamen Geschichte. Eine immer kleiner und komplexer werdende Welt erfordere eine stärkere Zusammenarbeit, sagte Juncker in seiner Rede zu Beginn des zweitägigen Treffens am 24.02.2019.

Mit Blick auf die gemeinsamen Herausforderungen sagte Juncker: „Ich lege ich auch großen Wert auf unsere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Klimawandels. So hat sich Europa an der Finanzierung des weltweit größten Solarkraftwerks in Marokko beteiligt. Denn der ökologische Wandel wird nicht nur unsere Lebensqualität verbessern, sondern auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen und es uns ermöglichen, unsere Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen zu erfüllen.“

Juncker sprach sich deutlich für die Einhaltung wesentlicher Grundrechte aus: „Ich möchte, dass wir gemeinsam die Grundwerte wie die Achtung der Menschenrechte und der Toleranz verteidigen. Unsere gemeinsame Geschichte und geografische Nähe rufen uns zur Zusammenarbeit auf. Das gilt auch für unsere Werte und Prinzipien.“

Juncker erinnerte zudem daran, dass die Europäische Union den arabischen Staaten in Krisensituationen als loyaler Partner zur Seite steht: „Wir Europäer sind ein Partner, der Sie auf dem schwierigen Weg zum Frieden begleitet und den Opfern von Konflikten hilft. In den letzten zehn Jahren hat die Europäische Union 4 Mrd. Euro an Hilfe für Palästina bereitgestellt. Und die Europäische Union hat zusammen mit ihren Mitgliedstaaten seit 2011 mehr als 17 Mrd. Euro mobilisiert, um den noch im Land lebenden Syrern und den Flüchtlingen in den Nachbarländern, insbesondere im Libanon und in Jordanien, humanitäre Hilfe, Stabilisierung und Widerstandsfähigkeit zu gewähren.“

„Wir wollen auch Ihr Partner sein, um jungen Menschen in den arabischen Staaten echte Chancen zu bieten“ so Juncker weiter. Die EU sei einer der wichtigsten ausländischen Investoren und der wichtigste Handelspartner in den arabischen Ländern. „Dies ist einer der Gründe, warum wir unseren Beziehungen zur Afrikanischen Union und ihren Mitgliedsländern durch die Konzentration auf Investitionen einen neuen Impuls verliehen haben. Und ich bin zuversichtlich, dass Afrika und Europa unter der ägyptischen Präsidentschaft der Afrikanischen Union weiterhin auf der Grundlage einer Partnerschaft unter Gleichen zusammenarbeiten werden“, bekräftigte Juncker.

Ziel des Gipfeltreffens, an dem rund 50 Staats- und Regierungschefs teilnehmen, ist eine Intensivierung der arabisch-europäischen Beziehungen. Gemeinsame Herausforderungen wie Terrorismusbekämpfung, Eindämmung der illegalen Migration, Multilateralismus, Handel und Investitionen, Sicherheit und die aktuelle Lage in der Region stehen auf der Agenda.

Autobahn 300Europas Straßen sollen sicherer werden. Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben am 21.02.2019 eine vorläufige Einigung über entsprechende EU-Vorgaben zur Sicherheit der Verkehrsinfrastruktur in der EU erzielt.

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc begrüßte Verhandlungsergebnis: „Wir kommen damit unserem Ziel, die Zahl der Verkehrstoten zwischen 2020 und 2030 zu halbieren und bis 2050 nahezu auf null zu verringern, einen guten Schritt näher. Entsprechend der Einigung wird die Sicherheit der Infrastruktur künftig für mehr Straßen sowie systematischer und proaktiver bewertet, so dass möglichst zielgerichtet investiert werden kann. Es soll mehr Transparenz geben, und für die Anbindung großer Städte und Regionen werden dieselben fortgeschrittenen Sicherheitsverfahren gelten wie für das strategische Straßennetz der EU (TEN-V). Durch die beschlossenen Änderungen wird in der gesamten EU auch der Weg für automatische Unterstützung und autonomes Fahren geebnet.

Die Kommission hatte die Änderung der Richtlinie über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur im Mai 2018 im Rahmen eines umfassenden Maßnahmenbündels zur Modernisierung des europäischen Verkehrssystems vorgeschlagen. Dazu gehörte auch eine Gesetzgebungsinitiative zum Schutz von Fußgängern und der Sicherheit von Fahrzeugen. Zu dieser steht eine Einigung von Rat und Parlament noch aus.

Die erzielte vorläufige Einigung muss von Parlament und Rat nun noch formell angenommen werden.