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Soziale Medien

EU Meldungen 2 webAktuelle Informationen aus der EU-Politik und dem EU-Verbraucherschutz

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Zudem informieren wir über Verbraucherschutzfragen und Bürgerrechte in der EU sowie Wettbewerbe und Aufrufe mit EU-Bezug.

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Kategorie "EU-Meldungen" mit einem RSS-Reader abonnierenRSS Icon 32

Die EU-Staaten haben bei der Integration der Roma in die Bildungssysteme im vergangenen Jahr Fortschritte erzielt. Das geht aus dem von der EU-Kommission vorgelegten Jahresbericht über die Integration der Roma hervor.

EU Flagge Menschen 300„Durch eine angemessene Ausbildung bekommt jedes Kind eine Chance im Leben. Dank der Bemühungen der Mitgliedstaaten besuchen inzwischen 90 Prozent der Roma-Kinder die Grundschule und Sekundarstufe I. Dies ist ein wichtiger und vielversprechender Schritt zur Förderung der Integration“, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová. „Aber es bleibt noch viel zu tun, insbesondere beim Zugang zu öffentlichen Versorgungsleistungen, angemessenem Wohnraum, Beschäftigung und Gesundheitsversorgung. Ich appelliere an alle Mitgliedstaaten, ihre Bemühungen fortzusetzen, damit die Roma dieselben Rechte genießen wie alle anderen EU-Bürgerinnen und -Bürger.“ Der Bericht fasst die wichtigsten Entwicklungen in den vier Politikfeldern (Bildung, Beschäftigung, Gesundheit und Wohnraum) der nationalen Strategien zur Integration der Roma zusammen. Außerdem untersucht der Bericht die Bemühungen der Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Diskriminierung von Roma. Vorläufige Ergebnisse eines Eurobarometers zur Diskriminierung zeigen, dass 61 Prozent der Befragten der Meinung sind, dass die Diskriminierung von Roma in ihrem Land weit verbreitet ist und nur 19 Prozent glauben, dass die Bemühungen ihres Landes zur Integration der Roma-Bevölkerung wirksam sind.

Nationale Justizbehörden werden ab sofort bei der Bekämpfung von terroristischen Bedrohungen durch ein neues Terrorismusregister unterstützt, das Eurojust mit Unterstützung der EU-Kommission eingerichtet hat.

Polizei 300„Das neue Terrorismusregister wird Justiz und Staatsanwaltschaft dabei unterstützen, proaktiv Verbindungen zwischen Fällen herzustellen, damit sichergestellt ist, dass Straftäter und Terroristen auch wirklich bestraft werden. Dieses neue Instrument ist ein weiterer Baustein unserer Sicherheitsunion“, so Julian King, EU-Kommissar für die Sicherheitsunion. Alle Mitgliedstaaten können das Terrorismusregister nutzen und werden aufgefordert, noch in diesem Monat Informationen über Verdächtige und Fälle zu übermitteln.

EU-Justizkommissarin Věra Jourová fügte hinzu: „Eurojust spielt eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus. Ein schneller Datenaustausch kann den Ausschlag für den Erfolg oder das Scheitern von Ermittlungen geben. Mit diesem neuen Instrument bekommt Eurojust eine noch bessere Grundlage, um die Europäerinnen und Europäer vor Terrorismus zu schützen.“

Nach den Terroranschlägen in Frankreich in Paris und Saint-Denis im November 2015 konnten sofort grenzübergreifende Verbindungen zwischen den Tatverdächtigen festgestellt werden. Frankreich, Deutschland, Spanien, Belgien, Italien, Luxemburg und die Niederlande ergriffen daraufhin die Initiative, ein Register bei Eurojust einzurichten, um justizielle Informationen über die Aktivitäten von Terroristen und Terrornetzwerken zu sammeln und einen möglichen Koordinierungsbedarf zu identifizieren.

Auf Grundlage des Ratsbeschlusses 2005/671/JHA wurde nunmehr mit Unterstützung der Europäischen Kommission, des Antiterror-Sonderausschusses des Europäischen Parlaments und des EU-Antiterror-Koordinators ein Register eingerichtet. Die internationale und multilaterale Dimension des Kampfes gegen den Terrorismus und die Bedeutung des Informationsaustauschs werden durch die wachsende Anzahl der laufenden Justizverfahren dokumentiert, über die Eurojust in Kenntnis gesetzt wird und die sich im Jahre 2018 auf 580 beliefen.

Das Terrorismusregister ist eine einmalige EU-weite Datenbank für terroristische Aktivitäten, die auch die steigendende Bedrohung durch nicht-dschihadistischen Terrorismus einschließlich rechts- und linksextremistischer Gruppierungen in Europa erfasst. Das Terrorismusregister konzentriert sich ausschließlich auf justizielle Verfahren und wird nicht zu Überschneidungen mit den von Europol durchgeführten Analysen führen.

 

Der Europäische Forschungsrat unterstützt in diesem Jahr die Pionierarbeit von 408 Jungwissenschaftlern mit insgesamt 621 Mio. Euro. Von ihnen kommen 73 aus Deutschland, mehr als aus jedem anderen Land. In den geförderten Projekten arbeiten die Forscher zum Beispiel an Innovationen im Kampf gegen den Hunger und dem Umgang mit dem steigenden Meeresspiegel oder untersuchen die Überlebensmechanismen von Zellorganismen. Durch die Forschungsprojekte werden schätzungsweise 2.500 Arbeitsplätze entstehen.

Wissenschaft 300Die meisten in Deutschland unterstützten Projekte stammen dieses Jahr von der „Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften“. Mit Hilfe der EU-Gelder wird beispielsweise über die Entscheidungsfindung in Tiergesellschaften geforscht. Andere geförderte Projekte beschäftigen sich mit der Ausbreitung von Entzündungen auf Gelenke (Uni Nürnberg) oder dem Einfluss von Nanoplastik-Partikeln auf Nervenkrankheiten (Universität Bonn).

Mit 51 verschiedenen vertretenen Nationalitäten unterstützt die EU Projekte in aller Welt, beispielsweise auch in Taiwan und in Kuba. Etwa 20 Forschende werden für ihre Arbeit in die EU ziehen.

Carlos Moedas, Europäischer Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation, sagte dazu: „Wenn wir die Antworten auf die schwierigsten Fragen unserer Zeit und unserer Zukunft finden wollen, brauchen Wissenschaftler Freiheit und Unterstützung, um ihrer wissenschaftlichen Neugier zu folgen. Dies ist die Stärke der Zuschüsse, die die EU durch den Europäischen Forschungsrat bietet: eine Möglichkeit für herausragenden Wissenschaftler die mutigsten Ideen zu verfolgen.“

Der Europäische Forschungsrat (European Research Council, ERC) wurde 2007 von der Europäischen Union zur Finanzierung herausragender Pionierforschung eingerichtet. Jedes Jahr werden unabhängig von Staatsangehörigkeit und Alter die besten kreativen Forscher ausgewählt und deren Projekte in Europa finanziert. Der ERC ist zudem bestrebt, Spitzenforscher aus der ganzen Welt zu gewinnen, die in Europa tätig sein möchten. Bislang hat der ERC Projekte von rund 9 000 Spitzenforschern in verschiedenen Phasen ihrer Laufbahn finanziert.

Es werden vier zentrale Förderprogramme angeboten: Starting Grants (Finanzhilfen für Nachwuchsforscher), Consolidator Grants (Finanzhilfen zur Konsolidierung), Advanced Grants (Finanzhilfen für etablierte Forscher) und Synergy Grants (Finanzhilfen für Gruppen herausragender Forscher).

Der ERC wird von einem unabhängigen Lenkungsorgan, dem wissenschaftlichen Rat, geleitet. Präsident des ERC ist Prof. Jean-Pierre Bourguignon. Der ERC verfügt über einen Haushalt von 13 Mrd. Euro für die Jahre 2014 bis 2020 als Teil des Programms Horizont 2020.

„Interessen und Sorgen aller Europäer im Blick behalten“

Jörg Wojahn ist der neue Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. Der Jurist und Diplomat leitet die Vertretung der Kommission in Berlin, die als Bindeglied zwischen der Kommission in Brüssel und den Menschen, der Politik, der Wirtschaft und Zivilgesellschaft in Deutschland wirkt. „Unser gemeinsames Europa funktioniert nur, wenn wir nicht nur auf uns selbst schauen, sondern die Interessen und Sorgen aller im Blick behalten. Für dieses Verständnis möchte ich werben“, sagte der aus Deutschland stammende Wojahn, der in den vergangenen vier Jahren der Vertreter der Kommission in Österreich war. „Das Gefühl der Selbstverständlichkeit ist die größte Gefahr für die EU. Dabei ist Frieden und partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Ländern und Menschen über Grenzen hinweg etwas ganz Besonderes. Die Welt beneidet Europa darum. Ich kämpfe dafür, dass das so bleibt.“

Wojahn tritt die Nachfolge des Österreichers Richard Kühnel an, der nach fünf Jahren als Vertreter der Kommission in Berlin als Direktor für die Vertretungen in den Mitgliedstaaten in die Generaldirektion Kommunikation nach Brüssel gewechselt ist.

Die Promotion in Völkerrecht erlangte Wojahn an der Universität Kiel. Zuvor studierte er Rechtswissenschaften an den Universitäten Passau und Santiago de Compostela. Nach seiner Zeit als Rechtsreferendar am Landgericht Baden-Baden wandte er sich als Außenpolitikredakteur bzw. als EU- und NATO-Korrespondent für die österreichische Tageszeitung Der Standard zunächst in Wien, dann in Brüssel, dem Journalismus und der Kommunikation zu.

Seit 2004 ist Jörg Wojahn für die EU-Kommission tätig. Er begann als Sprecher des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung. 2010 wurde er an die EU-Delegation für Saudi-Arabien, Oman, Kuwait, Katar und Bahrain in Riad entsandt, wo er als Botschaftsrat für die handelspolitischen Beziehungen zu den Golfstaaten verantwortlich war. Im September 2015 übernahm er die Leitung der EU-Kommissionsvertretung in Wien.

Die Europäische Kommission unterhält Vertretungen in allen EU-Mitgliedstaaten sowie Regionalbüros in Barcelona, Belfast, Bonn, Breslau, Cardiff, Edinburgh, Marseille, Mailand und München. Die Vertretungen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten sind der Kommission Auge, Ohr und Stimme zugleich. Sie stehen in engem Kontakt zu den Behörden und Interessenträgern vor Ort und informieren Medien und Öffentlichkeit über die EU-Politik. In umgekehrter Richtung halten die Vertretungen die zentralen Dienststellen der Kommission über wichtige Entwicklungen in den Mitgliedstaaten auf dem Laufenden. Seit Amtsantritt der Kommission Juncker werden die Leiterinnen und Leiter der Vertretungen vom Präsidenten ernannt und als seine politischen Vertreter in die jeweiligen Mitgliedsstaaten entsandt.

Schüler erhalten Milch, Obst und Gemüse im Rahmen des EU-Schulprogramms.

Obst 3 300Für Deutschland sind im Schuljahr 2019/2020 knapp 25 Mio. Euro für Schulobst und -gemüse und knapp 11 Mio. Euro für Schulmilch vorgesehen. Das EU-Schulprogramm soll ein gesundes Essverhalten bei Kindern fördern und beinhaltet spezielle Bildungsprogramme, um den Schülern die Bedeutung einer gesunden Ernährung zu vermitteln und ein Verständnis zu schaffen, wie Nahrungsmittel erzeugt werden. Im Schuljahr 2017/2018 haben über 20 Millionen Kinder – etwa 20 Prozent aller Kinder in der gesamten Europäischen Union – von diesem Programm profitiert.

EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan sagte: „Es ist überaus wichtig, bereits in jungen Jahren gesunde Ernährungsgewohnheiten zu entwickeln. Dank des Schulprogramms der EU erhalten unsere jungen Bürgerinnen und Bürger nicht nur hochwertige europäische Produkte, sondern lernen auch mehr über Ernährung, Landwirtschaft, die Herstellung von Lebensmitteln und die viele Arbeit, die dahinter steckt.“

In jedem Schuljahr werden insgesamt 250 Mio. Euro für das Programm bereitgestellt. Für den Zeitraum 2019-2020 sind 145 Mio. Euro für Obst und Gemüse und 105 Mio. Euro für Milch und Milcherzeugnisse vorgesehen. Die Teilnahme an dem Programm ist zwar freiwillig, es haben sich aber alle EU-Mitgliedstaaten dafür entschieden, entweder an einem Teil des Programms oder an dem gesamten Programm teilzunehmen. Die nationalen Zuweisungen für die in diesem Schuljahr an dem Programm beteiligten EU-Länder wurden im März 2019 von der Europäischen Kommission genehmigt und angenommen. Die Länder können die EU-Gelder zudem mit eigenen Mitteln aufstocken.

Die Mitgliedstaaten können auch über die Art und Weise der Umsetzung entscheiden. Dazu zählt etwa die Frage, welche Art von Produkten die Kinder erhalten, oder zu welchem Thema die pädagogischen Angebote stattfinden. Die Wahl der Produkte muss jedoch auf Erwägungen zur Gesundheit und Umwelt basieren, in Abhängigkeit von der Saison und der Verfügbarkeit getroffen werden und Vielfalt sicherstellen.

Zusätzlich bietet die Europäische Kommission ein Unterrichtspaket für Lehrkräfte über Lebensmittel, Umwelt und ländliche Gebiete an. Dieses Paket umfasst eine Sammlung von direkt einsetzbaren Unterrichts- und Lernmaterialien zur Sensibilisierung von jungen Europäerinnen und Europäern im Alter von 11 bis 15 Jahren zur Bedeutung von Ernährung und Landwirtschaft in der EU.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat in Berlin für einen selbstbewussten Umgang mit der Digitalisierung in Europa geworben.

Netzwerk 300„Wir haben die Macht, etwas zu bewirken. Wir haben die Macht, dafür zu sorgen, dass die Digitalisierung für die Menschen in Europa funktioniert und nicht gegen sie. Es gibt nur eine Bedingung: Wir müssen zusammenarbeiten“, sagte Vestager beim Wirtschaftstag der deutschen Botschafterkonferenz. Als größter Handelspartner von rund 80 Ländern, darunter die USA und China, habe die Europäische Union eine starke Stimme im internationalen Handel. Dank verbesserter öffentlicher Finanzen könne Europa mehr in Forschung und Innovation investieren. „Und − nicht weniger wichtig − unser Bekenntnis zu den Werten, die unser Europa aufgebaut haben, zu Werten wie Freiheit und Fairness und Demokratie, gibt uns die solide Grundlage, die wir brauchen, um die digitale Welt zu gestalten.“

Die Digitalisierung müsse die Freiheit und die Möglichkeiten der Menschen unterstützen und dürfe sie nicht untergraben, sagte Vestager. Deshalb habe sich die europäische Wettbewerbsaufsicht in den letzten Jahren sehr intensiv mit digitalen Plattformen befasst. „Viele Plattformunternehmen agieren sowohl als Spieler als auch als Schiedsrichter − sie betreiben eine Plattform und konkurrieren auch mit anderen Unternehmen, die auf diese Plattform angewiesen sind“, sagte Vestager.

„Hier geht es um mehr als Wettbewerbsregeln“, sagte Vestager. „Es stellen sich auch größere Fragen für unsere Gesellschaften, ob wir es für richtig halten, dass Unternehmen wie Google und andere eine solche Kontrolle über den Erfolg oder Misserfolg anderer Unternehmen haben und diese Macht beliebig nutzen können. Wenn wir es nicht tun, dann werden wir vielleicht feststellen, dass wir eine Regulierung brauchen, um sicherzustellen, dass diese Plattformen ihre Macht in einer Weise nutzen, die fair ist und nicht diskriminiert.“

Google nutze seine Marktmacht in verschiedenen Bereichen, „um Wettbewerb zu unterbinden und Innovation zu blockieren“, sagte Vestager. Es werde geprüft, ob diese Vorwürfe auch für die Stellensuche bei Google zuträfen.

Am Ende könne der beste Weg zum Schutz der europäischen Interessen − als Verbraucher und als Bürger − eine Kombination aus Wettbewerbspolitik und Regulierung sein.

Auch die Art und Weise, wie Unternehmen Daten sammeln, wie sie sie verwenden, die Entscheidungen, mit wem sie die Daten teilen − das beeinflusse nicht nur den Wettbewerb, sondern habe mehr und mehr Einfluss darüber, wie unsere Gesellschaft funktioniert.

„Wir haben die Macht, die Digitalisierung so zu gestalten, dass sie den Bedürfnissen der europäischen Wirtschaft und unserer Gesellschaft entspricht. Aber um das zu erreichen, müssen wir zusammenarbeiten. Und das bedeutet auch, unseren Einfluss zu nutzen, um ein internationales Umfeld aufzubauen, das uns hilft, unsere Ziele zu erreichen“, sagte Vestager vor Diplomaten und Wirtschaftsvertretern. Beispielsweise brauche es faire internationale Steuerregelungen, damit Digitalunternehmen ihren gerechten Anteil an der Steuer zahlen. Deshalb habe die gewählte nächste Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sehr deutlich gemacht, dass die EU bereit sein sollte, allein zu handeln, wenn es bis Ende 2020 keine globale Lösung gibt.

„Es besteht kein Zweifel, dass Europa den Einfluss hat, den wir brauchen, um unsere Ziele zu erreichen“, sagte Vestager. „Die eigentliche Frage ist, ob wir diesen Einfluss effektiv nutzen können, um die besten Ergebnisse für die Europäer zu erzielen. Deshalb hat sich Ursula von der Leyen in ihren politischen Leitlinien zu einem koordinierten Ansatz in der Außenpolitik verpflichtet. Und deshalb müssen die Europäer auch zusammenarbeiten, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Denn unsere Stärke als Union vervielfacht sich, wenn wir den Einfluss Europas und seiner Nationen nutzen.“

Die EU kündigt Rekordsumme von 550 Mio. Euro an, um 16 Millionen Menschen vor AIDS, Tuberkulose und Malaria zu retten.

Krankenhaus Patient Kind 300Während des G7-Gipfels in Biarritz hat die Europäische Union einen Beitrag in Höhe von 550 Mio. Euro für den Globalen Fonds angekündigt. Der Fonds ist ein internationales Partnerschaftsinstrument zur weltweiten Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria. Mithilfe des Fonds wurden seit 2002 bereits 27 Millionen Menschenleben gerettet.

„Die EU hat den Globalen Fonds seit seiner Gründung nachdrücklich unterstützt, zu einer Zeit, als es schien, als könnten wir die AIDS-, Malaria- und Tuberkuloseepidemien nie besiegen“, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Wir hoffen, dass die internationale Gemeinschaft diesem Beispiel folgen und die Anstrengungen verstärken wird, um das Ziel des Fonds zu erreichen, diese Epidemien bis 2030 auszulöschen.“

Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, der die EU beim diesjährigen G7-Gipfel vertreten hat, gab die Ankündigung in Biarritz ab. Sie erfolgte im Vorfeld der Geberkonferenz des Globalen Fonds, die im Oktober in Lyon stattfinden wird, da mehr Unterstützung notwendig ist, damit Entwicklungsländer ihr Gesundheitswesen verbessern, eine flächendeckende Gesundheitsversorgung erreichen und die drei Epidemien bis 2030 beenden können.

Im Rahmen des Globalen Fonds sollen im Zeitraum 2020-2022 mindestens 12,6 Mrd. Euro (14 Mrd. US-Dollar) mobilisiert werden. Bis 2023 sollten diese Mittel dazu beitragen, weitere 16 Millionen Menschenleben zu retten, 234 Millionen Infektionen zu vermeiden, die Sterblichkeitsrate bei AIDS, Tuberkulose und Malaria zu halbieren und solidere Gesundheitssysteme aufzubauen.

Die heutige Zusage wird unter der Annahme gestellt, dass der neue mehrjährige Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2021-2027 und das neue Instrument für das auswärtige Handeln, aus dem die Mittel für den heutigen Beitrag bereitgestellt würden, weitgehend im Einklang mit den Vorschlägen der Europäischen Kommission angenommen werden.

Der Globale Fonds

Mehr als 60 Länder haben Mittel für den Globalen Fonds bereitgestellt. Allein im Jahr 2017 wurden über den Fonds 17,5 Millionen Menschen eine antiretrovirale Therapie gegen HIV zur Verfügung gestellt, 197 Millionen Moskitonetze zum Schutz von Kindern und Familien vor Malaria verteilt sowie 5 Millionen Menschen auf Tuberkulose untersucht und behandelt.

Seit seiner Einrichtung hat die Kommission einen Beitrag von mehr als 2,6 Mrd. Euro geleistet. Gemeinsam mit der zusätzlichen Unterstützung von den EU-Ländern entspricht der Gesamtbeitrag der EU fast 50 Prozent aller Mittel des Globalen Fonds.

Weltweite Unterstützung der EU für Gesundheitssysteme in Entwicklungsländern

Zusätzlich zu den insgesamt 1,3 Mrd. Euro an Beiträgen zu globalen Initiativen wie dem Globalen Fonds, der Globalen Impfallianz (GAVI) oder der Partnerschaft der WHO zur flächendeckenden Gesundheitsversorgung unterstützt die EU im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit den Gesundheitssektor in 17 Ländern (vor allem in Afrika) im Zeitraum 2014-2020 mit weiteren 1,3 Mrd. Euro.

Im Bereich der globalen Gesundheit konzentriert sich die EU auf eine gerechte und zugängliche Gesundheitsversorgung, die Nachhaltigkeit der Gesundheitssysteme, Menschenrechte, Frauen und Mädchen sowie auf die Beteiligung des Privatsektors.

Als Reaktion auf die sich weiterverbreitende Ebola-Epidemie in der Demokratischen Republik Kongo hat die EU-Kommission weitere 465.000 Euro Hilfe bereitgestellt. Sie kommen dem Nachbarland Burundi zugute und sollen dort Vorsorgemaßnahmen von Hilfsorganisationen und örtlichen Behörden unterstützen, um die Gefahr eines Übergreifens des Virus auf angrenzende Länder einzudämmen.

Humanitäre Hilfe 300„Um das Ebola-Virus wirksam zu bekämpfen, müssen wir nicht nur die betroffenen Fälle in der Demokratischen Republik Kongo angehen, sondern auch unsere Anstrengungen verstärken, um die Ausbreitung der Krankheit auf Nachbarländer wie Burundi zu verhindern. Die Europäische Union unterstützt daher die laufenden Ebola-Vorbereitungsmaßnahmen im Land, einschließlich der Prävention und Kontrolle von Infektionen. Es muss alles getan werden, um eine weitere Verbreitung des tödlichen Virus zu vermeiden“, so Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement und Ebola-Koordinator der EU.

Die EU-Mittel werden über die Weltgesundheitsorganisation vergeben, um die Koordinierungs-, Überwachungs- und Bewältigungskapazitäten in Gebieten mit hohem Ansteckungsrisiko in Burundi zu stärken. Sie ergänzen die bestehende finanzielle Unterstützung für die laufenden Bemühungen der EU zur Ebola-Überwachung und zur Sensibilisierung durch Hilfsorganisationen und die Vereinten Nationen.

Die Weltgesundheitsorganisation erklärte die Ebola-Krise am 17. Juli 2019 als gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite. In einer Risikobewertung vom 19. Juli 2019 kam das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten zu dem Schluss, dass das allgemeine Risiko der Einbringung und Verbreitung des Ebolavirus in der EU sehr gering ist.

Die Europäische Union hat ihren Katastrophenschutz zur Unterstützung Griechenlands bei der Bekämpfung der Waldbrände aktiviert. Griechenland hatte die EU um den Einsatz des gemeinsamen Systems zur Bewältigung von Naturkatastrophen (rescEU) gebeten. Im Rahmen von rescEU sind bereits drei Löschflugzeuge aus Italien und Spanien angefordert worden, um die in mehreren Gebieten des Landes wütenden Waldbrände einzudämmen. Das EU-Erdbeobachtungssystem Copernicus wurde zudem für Waldbrände auf Gran Canaria, Sardinien und in Grönland aktiviert.

Waldbrand2 300„Die EU steht in dieser schwierigen Zeit solidarisch Griechenland zur Seite. Die Flugzeuge sind bereits im Einsatz und bekämpfen die Brände. Diese sofortige Reaktion beweist den Mehrwert von rescEU, der unsere Reaktion robuster, schneller und effizienter macht. Darüber hinaus ist dies ein echtes Beispiel für die gemeinsamen europäischen Werte, auf denen rescEU beruht: Solidarität und Schutz des Lebens unserer europäischen Bürger. Ich bin Italien und Spanien für ihre Hilfsangebote dankbar. Wir sind bereit, weitere Hilfe zu leisten“, sagte der für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständige Kommissar Christos Stylianides.

rescEU ist das EU-Katastrophenschutzverfahren der EU, dessen Reserve Löschflugzeuge und Hubschrauber umfasst. Durch rescEU verstärkt die EU ihre kollektive Fähigkeit, auf Katastrophen zu reagieren, von denen die europäischen Länder betroffen sind. Dies ist der allererste Einsatz von rescEU-Hilfsmaterial.

Das europäische Satellitenkartierungssystem Copernicus hilft darüber hinaus bei der Erstellung von Karten zur Schadensbewertung der betroffenen Gebiete.

Das EU-Katastrophenschutzverfahren stützte sich bisher auf ein System, über das die EU die freiwilligen Beiträge der teilnehmenden Staaten koordiniert und dem Land, das um Unterstützung ersucht hat, zur Verfügung stellt. Die Koordinierung der Hilfsangebote ist Aufgabe des Europäischen Zentrums für die Koordination von Notfallmaßnahmen mit Sitz in Brüssel.

In den letzten Jahren haben Wetterextreme und neue Bedrohungen die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, sich gegenseitig zu helfen, schwer auf die Probe gestellt, insbesondere dann, wenn mehrere Mitgliedstaaten gleichzeitig von der gleichen Art von Katastrophe betroffen waren. In solchen Fällen, in denen Mittel knapp oder nicht vorhanden waren, verfügte die EU über keine Kapazitätsreserve, um überforderten Mitgliedstaaten zu helfen. Dies ist mit rescEU nun gegeben.

Bis zum 27. September 2019 können sich eHealth-Experten um ihre Teilnahme an der Interessengruppe zur digitalen Transformation der Gesundheitsversorgung bei der EU-Kommission bewerben. Die Experten sollen bis 2020 helfen, die digitale Transformation von Gesundheit und Pflege im digitalen Binnenmarkt umzusetzen. Die Kommission hat dazu einen neuen Aufruf zur Interessenbekundung veröffentlicht.

Digitalisierung 300Die eHealth-Experten sollen Beiträge zu verschiedenen Aspekten der digitalen Transformation der Gesundheitsversorgung in der EU liefern, beispielsweise in den Bereichen Gesundheitsdaten, zum grenzüberschreitenden Zugang zu diesen Daten, zu künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen sowie zu Cybersicherheit, Datenschutz und Privatsphäre.

Vytenis Andriukaitis, Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, sagte: „In den letzten fünf Jahren habe ich mit einer Reihe von Patienten, politischen Entscheidungsträgern und Interessengruppen zusammengearbeitet. Wir sind uns alle einig, dass uns digitale Technologien helfen können, für eine bessere Gesundheit für alle zu sorgen. Deshalb freue ich mich besonders, neue Mitglieder willkommen zu heißen, die über die Fähigkeiten und das Fachwissen verfügen, um uns bei der Umsetzung des Aktionsplans eHealth zu unterstützen und die Gesundheitsversorgung in ganz Europa zu stärken.“

Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, fügte hinzu: „Wir müssen uns bemühen, unsere Forschung zur Krankheitsprävention voranzutreiben, eine personalisierte Versorgung zu ermöglichen und den Europäern einen sicheren grenzüberschreitenden Zugang zu ihren Gesundheitsdaten zu ermöglichen. Die Kommission wird sich weiterhin für eine verstärkte Nutzung digitaler Technologien im Gesundheitswesen zum Nutzen der Bürger in der gesamten EU einsetzen.“

Landshut und weitere 19 europäische Städte erhalten insgesamt über 80 Mio. Euro für innovative Projekte zur nachhaltigen Stadtentwicklung. Die EU-Kommission hat die Auswahl der eingereichten Vorschläge bekannt gegeben. In Landshut erhält das Projekt „Home and Care“, ein besonderes Gesundheits- und Kinderbetreuungsangebot, rund 5 Mio. Euro.

Fußgänger in Stadt 300

Insbesondere Piräus (Griechenland), Tampere (Finnland) und Turin (Italien) werden Finanzhilfen für Projekte erhalten, die die Anfälligkeit öffentlicher Orte gemäß dem Aktionsplan 2017 im Rahmen der Sicherheitsunion verringern und diese Orte schützen sollen. Mit den EU-Finanzhilfen werden auch innovative Lösungen beim digitalen Wandel, bei der verantwortungsvollen Nutzung städtischer Flächen und der Armutsbekämpfung in 17 weiteren Städten unterstützt.

Der auch für Regionalpolitik zuständige Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, erklärte: „Niemand kann besser Lösungen gestalten, die das Leben im urbanen Raum verändern werden, als die Städte selbst. Deshalb vergibt die Kommission EU-Fördermittel direkt an die Städte, damit sie Ideen erproben können, die den städtischen Raum zu einem großartigen Ort zum Leben, Arbeiten und für Innovationen machen.“

Die Beschreibung der ausgewählten Projekte findet sich hier. Dazu zählen, in vier Kategorien aufgeteilt:

• Sicherheit in Städten: Piräus (Griechenland), Tampere (Finnland), Turin (Italien)
Beispiel: Piräus wird einen Kommunalrat für Verbrechensprävention und eine zentrale Anlaufstelle für Verbrechensopfer einrichten.

• Digitaler Wandel: Gavà (Spanien), Heerlen (Niederlande), Lissabon (Portugal), Ravenna (Italien), Rennes (Frankreich), Växjö (Schweden), Wien (Österreich)
Beispiel: In Lissabon wird das Unternehmen VoxPop das Nutzer-Feedback zur Verbesserung des Mobilitätssystems der Stadt erleichtern.

• Nachhaltige Landnutzung und naturbasierte Lösungen: Baia Mare (Rumänien), Breda (Niederlande), Latina (Italien), Prato (Italien), Plymouth (Vereinigtes Königreich)
Beispiel: Mit dem Projekt GreenQuays sollen 7500 m² städtische Fläche in Breda renaturiert werden. Die innovative Ökosystem-Regenerationstechnologie soll mit anderen Städten in Europa geteilt werden.

• Armut in den Städten: Bergamo (Italien), Getafe (Spanien), Mailand (Italien), Seraing (Belgien), Landshut (Deutschland)
Beispiel: In Landshut wird das Projekt „Home and Care“ ein besonderes Gesundheits- und Kinderbetreuungsangebot für Ein-Eltern-Familien bieten.

Die 5. und letzte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der innovativen Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung wird im September 2019 veröffentlicht. Sie wird die letzte Gelegenheit für Städte sein, im Rahmen des laufenden EU-Haushalts 2014-2020 Finanzmittel für innovative Maßnahmen in den Bereichen Kultur und kulturelles Erbe, Kreislaufwirtschaft, Luftqualität und demografischer Wandel zu beantragen. Die ausgewählten Städte werden im zweiten Quartal 2020 bekanntgegeben.

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben sich am in Washington auf eine höhere Einfuhrquote für hormonfreies Rindfleisch in die EU geeinigt. Innerhalb von sieben Jahren soll der Anteil von US-Importen an der Gesamtimportmenge auf 35.000 Tonnen pro Jahr steigen. Die Gesamtimportquote von 45.000 Tonnen pro Jahr bleibt konstant. Die Qualität und Sicherheit des importierten Rindfleischs entspricht weiterhin den hohen europäischen Standards.

Beef 300Das Ergebnis ist ein weiterer Schritt der neuen Phase in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, die zwischen den Präsidenten Juncker und Trump im Juli 2018 in einer Gemeinsamen Erklärung beschlossen wurde.

Im Jahr 2009 schlossen die EU und die USA eine Vereinbarung (Memorandum of Understanding), die 2014 überarbeitet wurde und eine Lösung für den langjährigen Streit bei der Welthandelsorganisation (WTO) über die Verwendung bestimmter Wachstumshormone in der Rindfleischproduktion bietet. Im Rahmen des Abkommens wurde von der EU eine Importquote von 45.000 Tonnen für nicht hormonbehandeltes Rindfleisch an qualifizierte Lieferanten eingerichtet, darunter die Vereinigten Staaten.

Das Gesamtvolumen des 2009 eröffneten Kontingents bleibt unverändert, ebenso wie die Qualität und Sicherheit von Rindfleisch, das in die EU eingeführt wird und weiterhin den hohen europäischen Standards entspricht.

Das Abkommen wurde auf der Grundlage eines Mandats der EU-Mitgliedstaaten ausgehandelt und am 15. Juli 2019 im Rat gebilligt. Der Rat wird nun das Abkommen dem Europäischen Parlament zur förmlichen Genehmigung empfehlen, damit es in naher Zukunft in Kraft treten kann.

Die in Kraft getretenen EU-Regeln für transparente Arbeitsbedingungen stärken die Rechte von 200 Millionen Arbeitnehmern. Davon profitieren insbesondere Arbeitnehmer in neuen Arbeitsformen, wie z. B. Arbeitnehmer mit "Nullstundenverträgen" und Hausangestellte, die bisher nicht durch EU-Vorschriften geschützt waren. Sie werden von mehr Transparenz profitieren, indem sie von Anfang an wichtige Informationen über ihre Arbeitsbedingungen erhalten. Dazu gehören u.a. eine Höchstdauer für die Probezeit zu Beginn des Beschäftigungsverhältnisses, eine Mindestplanbarkeit der Arbeit mit angemessenem Vorlauf für Arbeitnehmer, deren Arbeitszeitplan unvorhersehbar ist (z. B. Arbeit auf Abruf), Vorschriften zur Verhinderung von Missbrauch für Null-Stunden-Verträge und der Anspruch auf kostenlose obligatorische Fortbildung im Falle der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Bereitstellung einer Fortbildung.

Arbeit Planung 300Die Richtlinie hat einen breiten persönlichen Anwendungsbereich. Er soll sicherstellen, dass alle Arbeitnehmer in allen Beschäftigungsverhältnissen – selbst in den flexibelsten atypischen und neuen Formen wie Null-Stunden-Verträge, Gelegenheitsarbeit, Hausarbeit, Arbeit auf der Grundlage von Gutscheinen oder Arbeit über Plattformen – in den Genuss dieser Rechte kommen.

Gezielte Durchsetzungsbestimmungen gewährleisten, dass die Beschäftigten an ihrem Arbeitsplatz auch tatsächlich davon profitieren.

Zudem tritt die Verordnung zur Einrichtung der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) in Kraft. Die Europäische Arbeitsbehörde wird sicherstellen, dass die Bürger und Unternehmen der EU auf eine faire und wirksame Durchsetzung der EU-Vorschriften über die Mobilität der Arbeitnehmer und die Koordinierung der sozialen Sicherheit zählen können.

Mittlerweile leben bzw. arbeiten 17 Millionen Europäerinnen und Europäer in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen – fast doppelt so viele wie noch vor zehn Jahren. Die Mobilität in der EU ist zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Ihre effiziente Steuerung kommt sowohl dem Einzelnen als auch der Wirtschaft und der Gesellschaft insgesamt zugute.

Die Freizügigkeit zählt zu den am meisten geschätzten Freiheiten des Binnenmarkts. Laut einer Eurobarometer-Umfrage befürworten mehr als acht von zehn Europäerinnen und Europäern die „Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern, [aufgrund derer] sie überall in der EU leben, arbeiten, studieren und Geschäfte tätigen können“.

Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen brauchen Zugang zu verlässlichen Informationen und praktischen Diensten zur Erleichterung der Arbeitskräftemobilität; dazu zählen auch Informationen über bestehende Möglichkeiten, geltende Regeln und ihre Rechte und Pflichten in grenzüberschreitenden Situationen.

Zudem besteht mehr denn je die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden zu verbessern. Die nationalen Behörden brauchen auch geeignete Instrumente, um Informationen auszutauschen, Verfahren für die tägliche Zusammenarbeit zu entwickeln, gemeinsame und konzertierte Kontrollen durchzuführen und etwaige grenzübergreifende Streitigkeiten rasch und effizient zu lösen.

Die Behörde wird die Mitgliedstaaten in Fragen der grenzüberschreitenden Arbeitskräftemobilität unterstützen, u. a. auch im Bereich der Vorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Entsendung von Arbeitnehmern und die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Darüber hinaus wird sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit verbessern.

Die Behörde wird ihre Tätigkeit im Oktober in Brüssel aufnehmen und so schnell wie möglich nach Bratislava in der Slowakei umziehen. Die Kommission hat die ersten Stellenangebote für Zeitbedienstete bei der Behörde veröffentlicht. Die Bewerbungsfrist endet am 6. August.

Beide EU-Gesetzte sind wichtige Meilensteine, um die Europäische Säule der sozialen Rechte für die Bürger Wirklichkeit werden zu lassen.

Polizei 300Die Europäische Union hat die massenhafte Festnahme von friedlichen Demonstranten in Moskau scharf kritisiert.

In einer Stellungnahme heißt es: „Diese Festnahmen und die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstranten folgen auf die beunruhigende Reihe von Festnahmen und Polizeirazzien gegen Oppositionspolitiker, die in den letzten Tagen durchgeführt wurden, und untergraben erneut die grundlegenden Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit.“ Die EU verwies darauf, dass diese Grundrechte in der russischen Verfassung verankert seien und sie erwarte, dass sie geschützt werden.

Weiter heißt es in der Erklärung: „Damit die bevorstehenden Kommunalwahlen im September 2019 einen echten demokratischen Prozess darstellen, ist es von entscheidender Bedeutung, die Voraussetzungen für gleiche Wettbewerbsbedingungen und ein inklusives politisches Umfeld zu schaffen. Wir erwarten von den Behörden der Russischen Föderation bei den bevorstehenden Kommunalwahlen die Einhaltung der OSZE-Verpflichtungen Russlands und anderer internationaler Verpflichtungen.“

Über 1000 Demonstranten waren am Wochenende in Moskau bei einer friedlichen Kundgebung verhaftet worden. Obwohl die Demonstration nicht von den russischen Behörden genehmigt worden war, hatten sich tausende Menschen friedlich versammelt, um gegen den Ausschluss oppositioneller Politiker bei den im September anstehenden Kommunalwahlen zu protestieren.

Präsident Juncker gratuliert Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl als designierte Kommissionspräsidentin

Am 16.07. wurde Ursula von der Leyen vom Europäischen Parlament zur künftigen Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. Präsident Juncker gratulierte seiner Nachfolgerin umgehend: "Endlich steht die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission", schrieb Juncker auf Twitter. "Dieses Amt ist eine große Verantwortung und eine Herausforderung. Ich bin sicher, Sie werden eine großartige Präsidentin sein. Willkommen zu Hause!"

Als überzeugte Europäerin will Ursula von der Leyen Europa mit einem ambitionierten Klimaschutzprogramm bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen. Im Sinne von mehr Demokratie und einer fairen sozialen Marktwirtschaft in Europa sagte sie dem Europäischen Parlament eine enge Zusammenarbeit zu. Ursula von der Leyen gab auch einen sehr persönlichen Einblick in ihre Vorstellung von europäischem Handeln angesichts der globalen Herausforderungen: "Wir müssen einen europäischen Ansatz verfolgen."
Hier können Sie ihre politischen Leitlinien und ihre Rede nachlesen.

Bei der Auswahl ihrer von den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagenen Kommissionsmitglieder will Ursula von der Leyen auf ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern achten. Vor ihrem Amtsantritt muss die Liste der designierten Kommissionsmitglieder allerdings vom Rat genehmigt werden. Die neue Europäische Kommission (2019-2024) bedarf als Ganzes der Zustimmung des Europäischen Parlaments.

Ursula von der Leyen wurde 1958 in Brüssel geboren. Die promovierte Ärztin war von 2005 bis 2019 Mitglied der deutschen Bundesregierung.

Zum 1. Juli 2019 hat Finnland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union - kurz die EU-Ratspräsidentschaft - übernommen und Rumänien somit in dieser Rolle abgelöst.

Finnland ist der zweite Staat in der Trio-Präsidentschaft bestehend aus Rumänien (Januar 2019 – Juni 2019), Finnland (Juli 2019 – Dezember 2019) und Kroatien (Januar 2020 – Juni 2020). Gemeinsam hatten diese Länder sich Ziele gesetzt, die während ihrer jeweiligen Ratspräsidentschaft verfolgt werden sollten. Darüber hinaus konnte jedes Land eigene Prioritäten setzten.

Die Prioritäten des finnischen Vorsitzes sind:

  1. Die Stärkung der gemeinsamen Werte und des Rechtsstaatlichkeitsprinzips
  2. Eine wettbewerbsfähigere und sozial inklusivere Union
  3. Die Stärkung der EU als Vorkämpfer für den Klimaschutz
  4. Die Gewährleistung umfassender Sicherheit für alle Europäerinnen und Europäer

Die Stärkung der gemeinsamen Werte und des Rechtsstaatlichkeitsprinzips

Nur wenn die EU ihre gemeinsamen Werte verteidigt und geeint auftritt, kann sie Wohlstand schaffen und den großen Herausforderungen unserer Zeit entgegentreten. Die Union muss die Hüterin der Eckpfeiler der europäischen Integration sein: Friede, Sicherheit, Stabilität, Demokratie und Wohlstand. Die Wahrung der Grundwerte ist essentiell für das Funktionieren, die Akzeptanz und die Glaubwürdigkeit der EU.

Im Kern der Rechtsstaatlichkeit stehen unabhängige und selbstständige Gerichte. Finnland setzt sich als Ratsvorsitz für die Stärkung und weitere Modernisierung der Instrumente der Rechtsstaatlichkeit ein.

Eine wettbewerbsfähigere und sozial inklusivere Union

Die Wirtschaft in Europa wächst weiter, aber langsamer als bisher. Das Schaffen von Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Wohlstand wird u. a. durch Spannungen im internationalen Handel, den Umbruch von Arbeit und Technologie sowie der Alterung der Bevölkerung erschwert.

Das Ziel muss eine wettbewerbsfähige und sozial inklusive Union sein. Ein gut funktionierender Binnenmarkt, regelbasierter Freihandel sowie effiziente und moderne Rechtssetzung sind das Rückgrat der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Um nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen, benötigt die EU eine langfristige und umfangreiche Strategie. Forschung, Entwicklung und Innovation sowie die Digitalisierung müssen umfassend genutzt werden. Die Bereinigung regionaler, sozialer und geschlechterbasierter Ungleichheiten sowie die Förderung von Bildung und beruflicher Fertigkeiten in der EU dienen dem Wohlergehen aller Bürgerinnen und Bürger und schaffen nachhaltiges Wachstum.

Gleichzeitig müssen die Bürgerinnen und Bürgern in ihren Möglichkeiten zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, der Ausübung eines Berufs und der Entwicklung ihrer Fähigkeiten gestärkt werden. Vor allem in Hinblick auf die Inklusion und Beschäftigung von Jugendlichen müssen Anstrengungen unternommen werden. Den Verlust einer Generation können wir uns nicht leisten.

Die Stärkung der EU als Vorkämpfer für den Klimaschutz

Der Klimawandel ist ein erhebliches globales Problem, das sowohl den Lebensraum von Mensch und Tier als auch die Artenvielfalt bedroht. Der Klimawandel wirkt sich auch auf die Sicherheit und die Wirtschaft aus, da eine Erschütterung der Grundvoraussetzungen für Leben auf unserem Planeten zu Instabilität, Konflikten und Migrationsbewegungen führen würde Finnland setzt sich als Vorsitz dafür ein, dass die EU ihr Profil als globaler Vorkämpfer für den Klimaschutz schärft, indem sie eine langfristige Klimastrategie mit dem Ziel der Kohlenstoffneutralität bis 2050 beschließt.

Zwischen der Emission von Treibhausgasen und dem Volumen von Kohlenstoffsenken muss möglichst zügig ein Gleichgewicht erreicht werden, um das Ziel einer klimaneutralen Gesellschaft zu verwirklichen. Der Übergang zu einem klimaneutralen Europa stärkt auch das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit. Bioökonomie und Kreislaufwirtschaft bieten Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel, eröffnen neue Geschäftsmöglichkeiten und schaffen Arbeitsplätze.

Die Gewährleistung umfassender Sicherheit für alle Europäerinnen und Europäer

Die Sicherheit Europas wird durch viele Faktoren, wie oft gewalttätige Konflikte in unserer unmittelbaren Nachbarschaft beeinträchtigt. Die Ursachen dieser Konflikte liegen oft in Verstößen gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte sowie negativen Auswirkungen des Klimawandels.

Der Schutz Europas erfordert, dass die EU konsequent alle ihre Instrumente des auswärtigen Handelns, wie Diplomatie, Krisenbewältigungsoperationen, Handelspolitik und Entwicklungshilfe nutzt. Die EU muss multilaterale Lösungen verteidigen und ihr Engagement bei der Vorbeugung von Konflikten und der Friedensvermittlung effizienter gestalten. Zusätzlich muss insbesondere auf die wichtige Rolle von Frauen und Jugendlichen geachtet werden.

Mehr Informationen zur Ratspräsidentschaft finden Sie auch auf unserer Seite (Link).

EU-Nachrichten Nr. 13

EU-Regierungschefs schnüren Personalpaket
Von der Leyen soll die Nachfolge Junckers antreten
Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll die Leitung der Europäischen Kommission übernehmen. Darauf haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs nach mehreren Verhandlungsrunden verständigt. Stimmt das Europäische Parlament dem zu, stünde erstmals eine Frau an der Spitze der EU-Kommission.

Kurz & Knapp
EU-Vietnam
Abkommen über Freihandel und Investitionsschutz unterzeichnet

Im Fokus
EU-Mercosur
Handelsabkommen erschließt weiteren bedeutenden Markt

Künstliche Intelligenz
Leitlinien für die Politik empfohlen

Die EU-Nachrichten verabschieden sich in die Sommerpause.
Die nächste Ausgabe erscheint am 12. September 2019.

Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.

Flughafen 300Das Europäische Verbraucherzentrum informiert über Reiserechte

In Nordrhein-Westfalen stehen die Sommerferien kurz bevor. Leider läuft bei der Anreise oder im Urlaub nicht immer alles reibungslos ab. Daher sollten Urlauber wissen, wo sie sich für den Fall der Fälle über ihre Reiserechte informieren können.

Das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) Deutschland erklärt in verschiedenen Broschüren und Apps, welche Rechte Urlauber in Europa haben und wie sie diese geltend machen. So gibt eine Broschüre darüber Auskunft, welche wichtigen rechtlichen Änderungen es bei Pauschalreisen durch Europa ab dem 1. Juli 2018 zu beachten gibt. Broschüren zum Reisen mit dem Bus oder der Bahn skizzieren zum Beispiel, wann eine Hotelübernachtung gezahlt werden muss und wie man bei Gepäckverlust vorgeht.

Diese Broschüren finden Sie auch bei EUROPE DIRECT Aachen im Grashaus, kommen Sie vorbei!

Eine App bietet Reisetipps für Jugendliche, die ohne ihre Eltern verreisen wollen.
Eine zweite App gibt zu schwierigen Urlaubssituationen konkrete Lösungsvorschläge und hat als Besonderheit die passenden Sätze in 24 europäischen Sprachen parat.

Im Einklang mit der üblichen Praxis hat die Europäische Kommission für die Monate bis zur Ernennung der neuen Kommission Übergangsregeln mit praktischen Vorkehrungen für den Kandidaten für das Amt des Präsidenten/gewählten Präsidenten und die designierten Kommissionsmitglieder angenommen. Die Europäische Kommission als Organ ist für einen reibungslosen Übergang zwischen dem derzeitigen und dem nächsten Kommissionskollegium verantwortlich. Diese Regelungen entsprechen denjenigen, die im Jahr 2014 zur Vorbereitung des Amtsantritts der Juncker-Kommission erlassen wurden. In ihnen wird berücksichtigt, dass sowohl der Kandidat für das Amt des Präsidenten/gewählte Präsident als auch die designierten Mitglieder der Kommission bei der Vorbereitung auf die offizielle Aufnahme ihrer Tätigkeit beträchtliche Zeit in Brüssel, Luxemburg und/oder Straßburg verbringen müssen.

EU Kommission Gebäude 300Konkret hat der Kandidat für das Amt des Präsidenten/gewählte Präsident nach seiner Nominierung Anspruch auf ein Büro in den Räumlichkeiten der Kommission, auf die erforderliche IT-Ausstattung sowie auf eine begrenzte Anzahl von Mitarbeitern. Das Gleiche gilt für die designierten Kommissionsmitglieder ab dem Zeitpunkt, zu dem der gewählte Präsident erklärt, dass er sie als Kandidaten für dieses Amt akzeptiert.

Sowohl der Kandidat für das Amt des Präsidenten/gewählte Präsident als auch die designierten Kommissionsmitglieder haben ferner Anspruch auf die Unterstützung der Kommissionsdienststellen, einschließlich der Vertretungen der Kommission in den EU-Mitgliedstaaten, in Bezug auf etwaige Reisen. Die Regeln können in ihrem vollständigen Wortlaut hier online abgerufen werden.

Juncker überträgt Zuständigkeiten von ausscheidenden Kommissaren
Nach dem Ausscheiden von Andrus Ansip und Corina Creţu, die als Abgeordnete ins Europäische Parlament gewechselt sind, hat Kommissionspräsident Juncker heute (Mittwoch) beschlossen, die Ressorts vorübergehend auf Vizepräsident Šefčovič und Kommissar Hahn zu übertragen. Andrus Ansip war bisher als Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt tätig, und Corina Creţu war für Regionalpolitik zuständig. Mit seiner Erfahrung als stellvertretender Vorsitzender der Energieunion und Projektleiter verfügt Vizepräsident Šefčovič über die notwendige Sachkenntnis und ein gutes Netzwerk, in dessen Rahmen ihm die ideale Person zur Gewährleistung der Kontinuität im digitalen Binnenmarkt während dieser befristeten Zeit zur Verfügung steht.

Kommissar Hahn, zuständig für die Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, war in seiner früheren Amtszeit der Kommission für die Regionalpolitik zuständig und verfügt daher über alle erforderlichen Kenntnisse und Kontakte, um das Ressort Regionalpolitik vorübergehend verwalten zu können.

Dies steht im Einklang mit Artikel 17 Absatz 6 des Vertrags über die Europäische Union und mit Artikel 248 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wonach der Präsident über die Organisation der Europäischen Kommission entscheidet. Am Vormittag informierte Präsident Juncker das Europäische Parlament und Ministerpräsident Antti Rinne als derzeitigen Präsidenten des Ratsvorsitzes, Vizepräsident Šefčovič und Kommissar Hahn sowie den Rest des Kollegiums über die sich daraus ergebenden befristeten Arbeitsvereinbarungen.

Die EU und der südamerikanische Staatenbund Mercosur haben sich auf ein ehrgeiziges und umfassendes Freihandelsabkommen geeinigt. Der Handelsrahmen ist ein Teil eines umfassenderen Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und den vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. „Ich habe meine Worte wohl abgewägt, wenn ich sage, dass dies ein historischer Augenblick ist. In einer Zeit internationaler Handelsspannungen tun wir heute mit unseren Partnern aus dem Mercosur deutlich kund, dass wir für einen auf Regeln beruhenden Handel stehen“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Schiffscontainer 300„Die Mercosur-Länder haben beschlossen, durch dieses Abkommen ihre Märkte der EU zu öffnen. Das ist natürlich für die Unternehmen, die Arbeitnehmer und die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks eine sehr gute Nachricht, denn es fallen jetzt Zölle im Wert von über 4 Mrd. Euro pro Jahr weg. Es handelt sich damit um das umfangreichste Handelsabkommen, das die EU je geschlossen hat. Dank der harten und geduldigen Arbeit unserer Verhandlungsführer geht dies auch mit positiven Auswirkungen für die Umwelt und die Verbraucher einher. Das Abkommen bringt damit beiden Seiten Vorteile“, so Juncker weiter.

Nach den jahrelangen Verhandlungen begrüßte auch Handelskommissarin Cecilia Malmström die Einigung: „Die heutige Einigung bringt Europa und Südamerika in einem Geist der Offenheit einander näher. Sobald dieses Abkommen in Kraft ist, wird es einen Markt mit 780 Millionen Menschen schaffen, der den Unternehmen und Arbeitnehmern in der EU enorme Möglichkeiten bietet in Ländern, mit denen wir enge historische Beziehungen unterhalten und deren Märkte bisher relativ abgeschottet sind. Es legt auch hohe Standards fest und schafft einen soliden Rahmen für die gemeinsame Behandlung von Fragen wie Umwelt und Arbeitnehmerrechte sowie die Stärkung der Verpflichtungen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung, die wir bereits zum Beispiel im Rahmen des Übereinkommens von Paris eingegangen sind.“

Mit dem Abkommen zwischen beiden Regionen wird die Mehrheit der Zölle auf EU-Ausfuhren in den Mercosur entfallen, wodurch die Unternehmen der EU wettbewerbsfähiger werden, indem Zölle in Höhe von 4 Mrd. Euro pro Jahr eingespart werden.

  • Für die Industriezweige in der EU bedeutet dies, dass das Abkommen dazu beiträgt, die Ausfuhren jener EU-Erzeugnisse zu steigern, die bisher mit hohen und manchmal prohibitiven Zöllen konfrontiert waren. Dazu gehören Autos (Zollsatz 35 Prozent), Autoteile (14 bis 18 Prozent), Maschinen (14 bis 20 Prozent), Chemikalien (bis zu 18 Prozent), Arzneimittel (bis zu 14 Prozent), Kleidung und Schuhe (35 Prozent) oder gewirkte Stoffe (26 Prozent).
  • Der Agrar- und Lebensmittelsektor der EU wird von der Senkung der hohen Mercosur-Zölle auf EU-Ausfuhrerzeugnisse, Schokolade und Süßwaren (20 Prozent), Weine (27 Prozent, Champagner (20 bis 35 Prozent), Spirituosen (20 bis 35 Prozent) und Erfrischungsgetränke (20 bis 35 Prozent) profitieren. Das Abkommen wird außerdem zollfreien Zugang zu Kontingenten für EU-Milcherzeugnisse (derzeit 28 Prozent Zoll), insbesondere für Käse, gewähren.

Die Mercosur-Länder werden außerdem rechtliche Garantien für den Schutz vor Fälschung der 357 hochwertigen europäischen Lebensmittel- und Getränkeerzeugnisse einführen, für die geografische Angaben anerkannt sind, wie z. B. Münchener Bier, Parmaschinken oder Tiroler Speck.

Das Abkommen bringt erhebliche wirtschaftliche Vorteile mit sich und fördert gleichzeitig hohe Standards. Mit diesem Abkommen haben sich die EU und der Mercosur zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens verpflichtet. Für Brasilien beinhaltet dies eine Verpflichtung zur Bekämpfung der Entwaldung. In einem eigenen Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung werden Themen wie die nachhaltige Bewirtschaftung und Erhaltung der Wälder, die Achtung der Arbeitnehmerrechte und die Förderung eines verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns behandelt. Es bietet auch den Organisationen der Zivilgesellschaft eine aktive Rolle bei der Überwachung der Umsetzung des Abkommens, einschließlich aller Umweltbelange. Das Abkommen dient ferner als neues Forum für eine engere Zusammenarbeit in Bezug auf einen nachhaltigeren Ansatz in der Landwirtschaft und – als Teil des politischen Dialogs im Rahmen des Assoziierungsabkommens – für die Förderung der Rechte der indigenen Gemeinschaften.

Das Abkommen schützt außerdem das Recht der EU und des Mercosur, im öffentlichen Interesse regelnd tätig zu werden, und lässt ihr Recht unberührt, öffentliche Dienstleistungen in einer Weise zu organisieren, die sie für angemessen halten.

Die EU-Standards im Bereich der Lebensmittelsicherheit bleiben unverändert, und alle Einfuhren müssen den strengen Normen der EU entsprechen, wie dies heute der Fall ist. Die im Abkommen vereinbarten Bestimmungen über Lebensmittelsicherheit sowie Tier- und Pflanzengesundheit werden dazu beitragen, die Sicherheit der zwischen der EU und den Mercosur-Ländern gehandelten Erzeugnisse zu gewährleisten. Dies geschieht durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Behörden der Partnerländer und durch die Beschleunigung des Informationsflusses über potenzielle Risiken durch ein direkteres und effizienteres Informations- und Notifizierungssystem.

Das Handelsabkommen ist Teil eines Assoziationsabkommens‚ über das zwischen der EU und den Mercosur-Ländern verhandelt wird. Nach dem Abschluss wird es für beide Regionen von wirtschaftlicher und politischer Bedeutung sein. Über den Handel hinaus wird das Abkommen den politischen Dialog stärken und die Zusammenarbeit in Bereichen wie Migration, digitale Wirtschaft, soziale Verantwortung von Unternehmen und Gesellschaft, Umweltschutz, Meerespolitik sowie Bekämpfung von Terrorismus, Geldwäsche und Cyberkriminalität verbessern. Durch das Assoziierungsabkommen wird das Netz der Assoziierungsabkommen auf dem amerikanischen Kontinent vollendet und die Beziehungen zu den wichtigen Partnern in der Region konsolidiert, so dass die Standpunkte der EU zu vielen globalen Fragen unterstützt werden.

Die nächsten Schritte
Beide Seiten werden sich nun auf die Festlegung der letzten technischen Details konzentrieren und eine rechtliche Überarbeitung des vereinbarten Textes vornehmen, um die endgültige Fassung des Assoziierungsabkommens und seiner handelsbezogenen Aspekte vorzulegen. Die Kommission wird es dann in alle Amtssprachen der EU übersetzen und das Assoziierungsabkommen den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zur Genehmigung vorlegen.

Sieben Monate nach Inkrafttreten neuer Regeln gegen ungerechtfertigtes Geoblocking sind sich die Verbraucher ihrer neuen Regeln mehrheitlich bewusst. In Deutschland sind dies 53 Prozent, EU-weit 50 Prozent. Wenn es allerdings um die konkreten Rechte beim grenzüberschreitenden Online-Shopping geht, besteht noch Nachholbedarf: 31 Prozent der deutschen Verbraucher und 29 Prozent im EU-Durchschnitt wissen über ihre spezifischen Rechte Bescheid. Das geht aus einer Eurobarometer-Umfrage hervor. „Die neuen Vorschriften zur Beendigung des ungerechtfertigten Geoblockings kommen Verbrauchern und Händlern gleichermaßen zugute und bieten einen gerechteren Zugang zu Produkten und Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt. Unternehmen, die weiterhin den Zugang der Verbraucher einschränken, verstoßen ganz einfach gegen geltendes Recht. Die Kommission wird die Lage weiter beobachten, um dafür zu sorgen, dass die Vorschriften eingehalten werden“, so EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel.

Digitaler Binnenmarkt 1 300Wachsendes Interesse am grenzüberschreitenden Zugang zu Inhalten
Die heute veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage ist Teil der laufenden Bewertung der Verbraucherbedürfnisse und der Marktgegebenheiten, die von der Kommission für Sektoren durchgeführt wird, die derzeit nicht oder nur teilweise von den Geoblocking-Vorschriften erfasst werden. Diese Bewertung wird in eine erste, für März 2020 geplante Überprüfung der Vorschriften einfließen, in der es darum gehen wird, ob der Anwendungsbereich der Verordnung ausgeweitet werden sollte. So verdeutlicht die Umfrage beispielsweise, dass audiovisuelle und andere elektronisch bereitgestellte urheberrechtlich geschützte Inhalte wie Musik (per Streaming und Download), e-Books und Spiele zu den beliebtesten Inhalten gehören, die von Verbrauchern grenzüberschreitend nachgefragt werden. Inhalte dieser Art fallen gegenwärtig nicht unter die geltenden Vorschriften, es ist jedoch naheliegend, dass sich der EU-Gesetzgeber in naher Zukunft mit ihnen genauer befassen wird.

So hat sich die Zahl der Internetnutzer, die versuchen, grenzüberschreitend auf Inhalte zuzugreifen, in den letzten vier Jahren fast verdoppelt (von 8 Prozent im Jahr 2015 auf 15 Prozent im Jahr 2019). Die beliebtesten Arten von Inhalten, die grenzüberschreitend nachgefragt werden, sind audiovisuelle Werke (von 9 Prozent der Befragten) und Musik (8 Prozent). Aus der Umfrage geht auch hervor, dass dieser Trend wahrscheinlich anhalten wird. Getragen wird er insbesondere von jungen Menschen: bei den Befragten zwischen 15 und 24 Jahren ist der Prozentsatz derjenigen, die versucht haben, solche Dienste über die Grenzen hinweg in Anspruch zu nehmen, fast doppelt so hoch (28 Prozent) als bei den Befragten insgesamt.

Der häufigste Grund für den grenzüberschreitenden Zugriff auf solche Inhalte ist die mangelnde Verfügbarkeit im eigenen Land (44 Prozent), gefolgt von der Suche nach einer größeren Auswahl (39 Prozent). Die Mehrheit derjenigen, die nicht versucht haben, Zugang zu Inhalten zu erhalten, die für Nutzer in einem anderen EU-Land bestimmt sind, wäre dennoch an derartigen Inhalten interessiert, vor allem an audiovisuellen Werken (31 Prozent) und Musik (29 Prozent), wobei die Zahlen für die jüngeren Generationen noch viel höher sind.

Hintergrund
Die Verordnung gegen ungerechtfertigtes Geoblocking, die am 3. Dezember 2018 in Kraft trat, richtet sich gegen eine ungerechtfertigte Diskriminierung im Online-Handel aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts. Sie verpflichtet die Händler weder in der gesamten EU Zugang zu ihren Inhalten zu gewähren noch überall deren Verkauf und Lieferung zu garantieren, sondern verbietet ihnen, Kunden aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder ihrer Niederlassung zu diskriminieren, wenn der Händler seine Waren oder Dienstleistungen in dem jeweiligen Mitgliedstaat anbietet.

Diese Verordnung ist Teil einer Reihe von Vorschriften über den elektronischen Geschäftsverkehr‚ die darauf abzielen, den grenzüberschreitenden Online-Handel in der EU zu steigern, und zwar zum Nutzen der Verbraucher, die so mehr Auswahl und mehr Garantien genießen, wie auch zum Nutzen der Online-Verkäufer. Dazu gehören insbesondere:

Dank der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt haben die Europäerinnen und Europäer seit April 2018 auch auf Reisen in anderen Mitgliedstaaten Zugang zu ihren Online-Abonnements für Filme, Sportereignisse, e-Books, Videospiele oder Musik. Außerdem wird es Rundfunkveranstaltern durch die neuen Vorschriften erleichtert, ihre grenzüberschreitenden Online-Angebote zu erweitern, indem ihnen die Möglichkeit gegeben wird, den Verbrauchern über Grenzen hinweg eine bessere Auswahl und einen besseren Zugang zu Inhalten zu bieten, sodass die europäische Kultur gedeihen kann.

EU-Nachrichten Nr. 12

Gipfeltreffen der Euro-Staaten
Währungsunion soll noch stabiler werden
Bei der Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion sind die Euro-Staaten nach Ansicht ihrer Staats- und Regierungschefs in den vergangenen Jahren deutlich vorangekommen. Zuletzt gab es Fortschritte bei der Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM – des so genannten Euro-Rettungsschirms – und bei der Einrichtung eines Budgets zur Förderung von Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit. Bei ihrem Gipfeltreffen beauftragten die Staats- und Regierungschefs ihre Finanzminister, darauf aufzubauen und die Arbeiten voranzutreiben. Ziel ist eine Einigung beim EU-Gipfel im Dezember.

Kurz & Knapp
Polen
Zwangspensionierung von Richtern verstößt gegen EU-Recht

Im Fokus
Klimaschutz
EU-Staaten müssen ihre Anstrengungen noch verstärken

Desinformation
EU-Kommission kündigt weitere Gegenmaßnahmen an

Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link

Wenn sich die Eltern streiten oder trennen, leiden Kinder oft am meisten. Leben die Elternteile in verschiedenen europäischen Ländern, werden mögliche Folgen einer Trennung wie Sorgerechtsfragen, Umgangsrecht und Kindesentführung noch komplizierter. Die Mitgliedstaaten haben neue Regeln beschlossen, durch die Kinder bei grenzüberschreitenden Familiensachen künftig besser geschützt werden. „Wenn sich Eltern trennen, können Kinder in ein Tauziehen verwickelt werden, umso mehr wenn die Eltern aus verschiedenen EU-Ländern kommen. Mit den neuen Regeln wird die justizielle Zusammenarbeit schneller und effizienter, um sicherzustellen, dass das Wohlbefinden der Kinder an erster Stelle steht“, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová.

Familie glücklich 300Durch die neuen Vorschriften werden die Rechts- und Verwaltungsverfahren beschleunigt, und es wird gewährleistet, dass das Wohl des Kindes stets Berücksichtigung findet. Die grenzüberschreitende justizielle Zusammenarbeit ist unerlässlich, damit die Kinder im Falle von Familienstreitigkeiten oder der Trennung internationaler Paare über einen sicheren Rechtsrahmen verfügen, um die Beziehungen zu beiden Elternteilen (und Erziehungsberechtigten), die unter Umständen in verschiedenen europäischen Ländern leben, aufrechtzuerhalten.

Die Zahl der internationalen Scheidungen liegt in der EU derzeit bei etwa 140.000 pro Jahr. Auch die Zahl der außerehelich geborenen Kinder internationaler Paare hat zugenommen, und es gibt jährlich bis zu 1.800 Fälle von Kindesentführungen durch einen Elternteil innerhalb der EU.

Die neuen Regeln treten drei Jahre nach der Veröffentlichung der Verordnung im Amtsblatt in Kraft.

Die Asylanträge in der EU sind 2018 im dritten Jahr in Folge zurückgegangen und liegen damit ähnlich hoch wie 2014, dem Jahr vor der Flüchtlingskrise.

Humanitäre Hilfe 300Das geht aus dem von der Asylagentur der Europäischen Union vorgestellten Jahresbericht hervor. In Deutschland gingen die meisten Anträge ein (184.180), trotz eines Rückgangs von 17 Prozents im Vergleich zu 2017. Zu den fünf wichtigsten Aufnahmeländern pro Kopf gehörten Zypern, Griechenland, Malta, Schweden und Luxemburg.

EU-weit wurden im Jahr 2018 insgesamt 664.480 Anträge auf internationalen Schutz gestellt. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sagte: „Der starke Rückgang der Asylanträge in der EU ist das Ergebnis unserer gemeinsamen Bemühungen der EU in allen Bereichen. Wir schützen nun unsere Grenzen besser, wir haben starke Partnerschaften mit den Herkunfts- und Transitländern aufgebaut und wir haben unsere Anstrengungen zum Schutz der Migranten und zur Bekämpfung der Ursachen der irregulären Migration erheblich verstärkt. Wir müssen unsere Arbeit mit einem gemeinsamen europäischen Ansatz fortsetzen.“

Die EU-Außenminister treffen in Luxemburg zu Gesprächen über die Spannungen in der Golfregion und weitere aktuelle außenpolitische Fragen zusammen. Vor dem Treffen verwies die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, auf die Reformfortschritte Nordmazedoniens und Albaniens: „Ich denke, wir müssen uns an die Führungsrolle, den Mut und die wichtigen Schritte erinnern, die im westlichen Balkan unternommen wurden.“

Flaggen der Mitgliedsstaaten 300„Ich hoffe, dass sich die Mitgliedstaaten daran erinnern und diese Schritte anerkennen, insbesondere in den kommenden Tagen, wenn eine wichtige Entscheidung zur Eröffnung der Beitrittsverhandlungen sowohl für Albanien als auch für Nordmazedonien getroffen wird“, betonte Mogherini.

Eine wesentliche Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen war die Beilegung des Namensstreits mit Griechenland. Im vergangenen Jahr hatten sich Griechenland und damals noch Mazedonien im Prespa-Abkommen auf die Namensänderung in „Nordmazedonien“ geeinigt.

Weitere Themen auf der Agenda des Außenrats sind Erörterungen über die Lage in Venezuela, im Sudan und die vor drei Jahren gestartete Globale Strategie der EU zur Bewältigung geopolitischer Herausforderungen.

Mit dem jordanischen Außenminister Ayman Safadi diskutieren die Minister am Mittag über die Entwicklungen im Nahen Osten.