Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf die von der EU-Kommission vorgeschlagenen neue Regeln für das Recht auf Reparatur geeinigt. EU-Justizkommissar Didier Reynders begrüßte die politische Einigung: „Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen eine aktive Rolle übernehmen und zu einer grüneren Umwelt beitragen. Die Kommission hat auf diesen Wunsch gehört. Unnötiger Abfall und eine unnötige Verschwendung wertvoller Ressourcen lassen sich unter anderem dadurch vermeiden, dass Waren repariert statt automatisch durch neue ersetzt werden. Wir wollen den Verbraucherinnen und Verbrauchern helfen, sich von der Wegwerfmentalität zu verabschieden, die für unseren Planeten so schädlich ist. Die neue Richtlinie wird die Reparatur einfacher, leichter zugänglich und erschwinglicher machen. Sie wird auch ein wichtiges Signal an die Unternehmen senden, dass sich nachhaltige Geschäftsmodelle und Investitionen in Reparaturen auszahlen.“

Meilenstein bei der Sachhilfe für die Ukraine erreicht: Seit der Aktivierung des EU-Katastrophenschutzverfahrens am 15. Februar 2022 wurden über 140.000 Tonnen im Gegenwert von geschätzt 796 Millionen Euro geliefert. Das ist die bisher größte Operation, die jemals vom EU-Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen (ERCC) unterstützt wurde. 32 Länder haben Hilfsgüter gespendet, bereitgestellt über Logistikzentren der EU in Polen, Rumänien und der Slowakei. Die Bandbreite der Güter ist groß, sie reicht von Krankenwagen, mobilen Krankenhäusern, Feuerwehrmotoren und Stromgeneratoren über Minenräum-Ausrüstung bis hin zu Unterkünften und Medikamenten.

Nach einem Testjahr für die EU-Nachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland im neuen, rein digitalen Kleid hat diese ihr Angebot zum Start ins Europawahljahr 2024 weiterentwickelt. Künftig erscheinen die EU-Nachrichten nicht mehr im Zwei-Wochen-Rhythmus, sondern wöchentlich. Diese spiegeln jeden Donnerstag die Highlights der Woche und beleuchten, welche lokalen und regionalen Projekte von EU-Mitteln profitieren und was sich z.B. aus den Eurostat-Daten ablesen lässt (Stichwort „Europa in Zahlen“), das Ganze noch ergänzt mit Faktenchecks und Veranstaltungshinweisen.

Diese Woche geht es unter anderem um:

• finanzielle Unterstützung der EU für die Ukraine
• Gedenken an Jacques Delors
• "Frühstücksrichtlinien": klarere Kennzeichnung von Honig, Fruchtsäften, Konfitüren und Milch
• Krebsvorsorge
• Klimaanpassung: hitzebeständige Hafersorten

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Auf Honig-Verpackung muss künftig deutlich stehen, aus welchem Land er kommt – nicht wie bisher nur die Angabe, ob er aus der EU stammt oder nicht. Auch dürfen die EU-Staaten künftig die Bezeichnung „Marmelade“ als Synonym für „Konfitüre“ zulassen. Bisher geht das nur bei Zitrusfrüchten. Auf diese und weitere neue Vermarktungsnormen für Honig, Fruchtsäfte, Konfitüren und Milch haben sich das Europäische Parlament und die EU-Staaten geeinigt. EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski begrüßte die Einigung: „Mit der Aktualisierung unserer Vermarktungsstandards und -normen haben wir nicht nur unsere bestehenden Vorschriften verschärft, sondern auch die europäische Produktion und die Vorteile für die Verbraucher gestärkt. Unser Engagement für eine klarere Herkunftskennzeichnung, einen geringeren Zuckergehalt und einen höheren Fruchtanteil spiegelt unser Bestreben wider, bewusste Kaufentscheidungen zu fördern.“

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften zwei deutsche Regelungen mit einem Gesamtbudget von rund 1 Milliarde Euro genehmigt. Damit sollen die Tierwohlstandards in der Viehzucht, insbesondere bei Schweinen, verbessert werden. Die Maßnahmen werden dazu beitragen, die strategischen Ziele der EU in Bezug auf den europäischen Grünen Deal, die Gemeinsame Agrarpolitik und die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ zu verwirklichen.

Die EU-Staaten haben endgültig grünes Licht für schärfere Vorgaben für die Verwendung von fluorierten Gasen (F-Gase) und ozonabbauenden Stoffen (ODS) in der EU gegeben. Das Europäische Parlament hatte bereits zugestimmt. Damit können die entsprechenden Verordnungen in Kraft treten. Der für Klimapolitik zuständige Kommissar Wopke Hoekstra begrüßte das Votum des Rates: „Die neue F-Gas-Verordnung ist die ehrgeizigste der Welt. Sie wird zeigen, dass wir die Verwendung von F-Gasen mit hohem Treibhauspotenzial in Produkten wie Kühlgeräten, Wärmepumpen, Klimaanlagen und Aerosolsprays vermeiden können und sie damit klimafreundlicher machen. Gleichzeitig schaffen diese Vorschriften neue grüne Märkte in der EU für innovative Industriezweige.“ Die EU sei auch ein Vorreiter bei der Umsetzung des Montrealer Protokolls und der schrittweisen Abschaffung ozonabbauender Stoffe.

Der 27. Januar ist der Internationale Holocaust-Gedenktag, an dem sich die Befreiung des nationalsozialistischen Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau dieses Jahr zum 79. Mal jährt. Im Vorfeld erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Nach den abscheulichen Terroranschlägen der Hamas gegen Israel vom 7. Oktober 2023 hat das Gedenken an den Holocaust eine neue Bedeutung erfahren. Europäische Jüdinnen und Juden leben wieder in Angst: Eltern sollten keine Angst haben, ihre Kinder in die Schule zu schicken. Jüdische Menschen werden auf der Straße, in Schulen und an Universitäten gemobbt, schikaniert und angegriffen. Synagogen werden verwüstet, jüdische Friedhöfe geschändet. Der beispiellose Anstieg antisemitischer Handlungen in ganz Europa erinnert uns an die dunkelste Zeit unserer Geschichte. Nur, dass wir heute alle den jüdischen Gemeinschaften zur Seite stehen. Es ist kein Platz für antisemitischen Hass, schon gar nicht hier in Europa. Und es gibt keine Rechtfertigung für Antisemitismus.“

Nach einem Testjahr für die EU-Nachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland im neuen, rein digitalen Kleid hat diese ihr Angebot zum Start ins Europawahljahr 2024 weiterentwickelt. Künftig erhalten Sie die EU-Nachrichten nicht mehr im Zwei-Wochen-Rhythmus, sondern wöchentlich. Diese versorgen Sie jeden Donnerstag mit den Highlights der Woche und beleuchten, welche lokalen und regionalen Projekte von EU-Mitteln profitieren und was sich z.B. aus den Eurostat-Daten ablesen lässt (Stichwort „Europa in Zahlen“), das Ganze noch ergänzt mit Faktenchecks und Veranstaltungshinweisen.

Diese Woche geht es unter anderem um:

• Bauernproteste: EU-Solidarität und Zukunft der Landwirtschaft
• Wettbewerb um Technologien: KI, Solarindustrie und CleanTech
• Veranstaltungshinweise

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Eine neue öffentlich-private Partnerschaft „Europäische Hafenallianz“ soll Häfen in der EU künftig besser vor Drogenhandel und krimineller Unterwanderung schützen. Beteiligt sind Vertreter der Mitgliedstaaten, Hafenbehörden, europäische Verbände, EU-Agenturen (Europol, EMCDDA) und Zoll- und Strafverfolgungsbehörden. Hintergrund sind Rekordmengen von beschlagnahmten Drogen in europäischen Häfen. Allein in Belgien beschlagnahmten die Behörden 2023 im Hafen Antwerpen-Brügge eine Rekordmenge von 121 Tonnen Kokain. Das entspricht einem Anstieg um 10 Prozent verglichen zum Vorjahr. Insgesamt wurden zuletzt jährlich mehr als 300 Tonnen Kokain in der EU beschlagnahmt.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat in Brüssel den Strategischen Dialog über die Zukunft der Landwirtschaft offiziell eröffnet. Dieses neue Forum soll bis zum Sommer 2024 eine gemeinsame Vision für die Zukunft des Agrar- und Lebensmittelsektors der EU entwickeln.

In einem neuen Bericht für den Rat und das Europaparlament listet die Europäische Kommission die Krisenmaßnahmen auf, mit denen die EU den Agrar- und Lebensmittelsektor in den Jahren 2014 bis 2023 unterstützt hat. Es wurden insgesamt 63 außergewöhnliche Maßnahmen im Wert von mehr als 2,5 Milliarden Euro beschlossen. Damit wurden Landwirtinnen und Landwirte sowie Erzeuger unterstützt, die von Produktionsverlusten, Preissenkungen, höheren Produktionskosten oder Unterbrechungen der Lieferkette betroffen waren bzw. sind.

Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben sich auf verschärfte CO2-Vorgaben für neue schwere Nutzfahrzeuge geeinigt, die ab 2030 auf den EU-Markt kommen. Ziele für die Verringerung der CO2-Emissionen bis 2030, 2035 und 2040 sollen sicherstellen, dass dieses Segment des Verkehrssektors zum Übergang zu emissionsfreier Mobilität und zu den Klimazielen der EU beiträgt. Der EU-Kommissar für Klimapolitik, Wopke Hoekstra, begrüßte die Einigung: „Die Emissionen aus dem Straßenverkehr steigen, und wir müssen diesen Trend umkehren. Diese Einigung wird LKW und Busse weniger umweltschädlich machen, die Emissionen senken und die Luftqualität in der gesamten EU verbessern. Wenn wir mehr emissionsfreie Fahrzeuge auf unsere Straßen stellen, kommt es uns allen zugute.“

Da die Nachfrage nach Solar-PV-Produkten in der EU steigt und dazu beiträgt, die Ziele der EU im Bereich der erneuerbaren Energien und der Emissionsreduzierung zu erreichen, muss unbedingt sichergestellt werden, dass die EU-Industrie diese Wachstumschance nutzen und zur Widerstandsfähigkeit unseres künftigen Energiesystems beitragen kann.

Kommissionspräsidentin von der Leyen im Europäischen Parlament: Europa ist nur zusammen stark

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Europäischen Parlament den Zusammenhalt der Europäischen Union beschworen. Die Kommissionspräsidentin betonte in ihrer Rede: „Unsere Welt erlebt ein Zeitalter der Konfrontationen und Konflikte, der Zersplitterung und der Angst. Deshalb sind wir jetzt innerhalb unserer Union aufgerufen, den Fokus zu wahren und Verantwortung zu übernehmen. Nur gemeinsam können wir die ernsten Herausforderungen bewältigen, vor denen wir stehen. Und das ist die wichtigste Lektion, die wir in diesen vier Jahren gelernt haben: Europa ist stark, wenn wir fest zueinanderstehen.“

Zum Jahresbeginn haben drei neue Kulturhauptstädte Europas den renommierten Titel übernommen: Bad Ischl-Salzkammergut (Österreich), Tartu (Estland) und Bodø (Norwegen) gehören zu den mehr als 65 Städten, die bereits als Kulturhauptstädte ausgewählt wurden. Das ganze Jahr über werden die drei Städte und ihre Regionen kulturelle Veranstaltungen, Ausstellungen und Aufführungen organisieren, um den Reichtum und die Vielfalt der Kulturen in Europa zu feiern. Im nächsten Jahr werden Chemnitz sowie die slowenische Stadt Nova Gorica und das italienische Görz Europäische Kulturhauptstadt 2025.

Seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine sind mehr als 3.000 ukrainische Patientinnen und Patienten über das EU-Katastrophenschutzverfahren in Krankenhäuser in ganz Europa verlegt und dort behandelt worden. Dies ist die bisher größte medizinische Evakuierungsaktion unter Steuerung des Zentrums für die Koordinierung der Notfallmaßnahmen der Europäischen Kommission.

Die EU stellt 252 Millionen Euro für den Aufbau einer 5G-Infrastruktur in den Gemeinden und entlang wichtiger europäischer Verkehrskorridore sowie die Verlegung neuer Unterseekabel bereit. Dazu hat die EU-Kommission Finanzhilfevereinbarungen mit 37 Projekten unterzeichnet. Diese wurden im Rahmen der zweiten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für den digitalen Teil der Fazilität „Connecting Europe" (CEF Digital) ausgewählt.

Junge Europäerinnen und Europäer sollen mehr Einfluss auf die EU-Politik bekommen. Die Kommission will mit mehreren Aktionen jungen Menschen mehr Mitspracherecht bei Entscheidungen geben und sie will die Jugenddimension in einer Reihe von EU-Politikbereichen vertiefen. Dabei baut sie auf Initiativen des Europäischen Jahres der Jugend 2022 auf.

Über 36.000 18-Jährige aus den 27 EU-Mitgliedstaaten, Island, Liechtenstein, Nordmazedonien, Norwegen, Serbien und der Türkei können ab März 2024 gratis durch Europa reisen. Sie erhalten im Rahmen des Programms „DiscoverEU“ einen Travel-Pass, mit dem sie vor allem mit der Bahn die Vielfalt des Kontinents erkunden, das kulturelle Erbe entdecken und Menschen auf dem ganzen Kontinent kennenlernen können.

EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfe für den Bau eines Werks für Elektrofahrzeugbatterien in Schleswig-Holstein

Die Europäische Kommission hat eine mit 902 Millionen Euro ausgestattete deutsche Beihilfemaßnahme zur Unterstützung von Northvolt beim Bau eines Werks für Elektrofahrzeugbatterien genehmigt. Dies steht im Einklang mit dem Industrieplan für den Grünen Deal, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu fördern. Das Vorhaben wird bei der schleswig-holsteinischen Stadt Heide durchgeführt.

Nach starken Regenfällen sind die deutschen Bundesländer Niedersachsen und Thüringen sowie der Norden von Frankreich (Nord und Pas-de-Calais) mit Überschwemmungen und über die Ufer tretenden Flüsse konfrontiert. In den vergangenen Tagen haben beide Länder im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens um Hilfe ersucht, es wurde rasch Soforthilfe mobilisiert.

Rumänien und Bulgarien können dem Schengen-Raum beitreten. Einen entsprechenden Beschluss haben die EU-Mitgliedstaaten am 30. Dezember 2023 gefasst. Zuerst werden ab März 2024 die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen aufgehoben. Die Beratungen über einen weiteren Beschluss zur Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen werden 2024 fortgesetzt.

Zum 1. Januar hat Belgien den Vorsitz im Rat der Europäischen Union von Spanien übernommen. Belgien führt zum 13. Mal den Vorsitz im Rat der EU.

Deutschland setzt die EU-Vorschriften über den einheitlichen europäischen Eisenbahnraum nicht ordnungsgemäß um. Deshalb erhält es von der Europäische Kommission im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens ein ergänzendes Aufforderungsschreiben.

Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten

Demokratiepaket
Gegen verdeckte Einflussnahme bei Europawahl
Vor der Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2024 hat die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket zur Verteidigung der Demokratie aufgelegt. So sollen etwa Finanziers von Interessenvertretungen aus Drittstaaten offengelegt werden, um eine verdeckte Einflussnahme aus dem Ausland auf die Wahl zu verhindern. Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission und zuständig für Werte und Transparenz, sagte: „Europa ist stolz auf seine offene Demokratie. Doch es wäre naiv zu glauben, dass die Demokratie nicht geschützt werden muss.“

Im Fokus
Zuwanderung
Einigung auf neues Asyl- und Migrationspaket

Historischer Moment
Weltweit erste Regelung zum Umgang mit KI

Europa vor Ort
Brandenburg setzt auf klimaresistenten Waldumbau