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Borrell: Eingefrorene russische Vermögensmittel sollen Ukraine zugutekommen
90 Prozent der Gewinne aus den in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerten sollen in die Europäische Friedensfazilität (EFF) fließen und letztlich der Ukraine zugutekommen, so EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Dienstag (19. März). -
Europäische Investitionsbank: Kreditvergabe an Verteidigungsindustrie
Die Europäische Investitionsbank (EIB) könnte der Lockerung ihrer Kreditvergabekriterien einen Schritt näher kommen. Bereits am Donnerstag (21. März) wird erwartet, dass die 27 EU-Mitgliedstaaten fordern, Direktinvestitionen in die Verteidigung zu überprüfen. -
Referendum in Moldau soll politischen Kurs für EU-Mitgliedschaft festlegen
Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, hat am Montag (18. März) eine Kampagne für ein bevorstehendes Referendum über den Beitritt des Landes zur EU gestartet. Sie rief dazu auf, Unterstützung für den Beitritt des Landes zur EU zu mobilisieren. -
Tschechien schlägt EU-Importverbot für russisches Getreide vor
Die Tschechische Republik wird dem Europäischen Rat diese Woche vorschlagen, den Import von russischem und belarussischem Getreide in die EU zu verbieten, sagte Landwirtschaftsminister Marek Výborný. -
EU einigt sich auf Sanktionen gegen Hamas und gewaltbereite israelische Siedler
Nach wochenlangen Meinungsverschiedenheiten haben die EU-Außenminister am Montag (18. März) beschlossen, Sanktionen gegen israelische Siedler wegen Angriffen auf Palästinenser im Westjordanland zu verhängen, neben weiteren Sanktionen gegen die Hamas. -
Katalanischer Separatistenführer Puigdemont will nach Spanien zurückkehren und Regionalpräsident werden
Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont ist bereit, aus dem belgischen Exil nach Spanien zurückzukehren und sich dort vorübergehend festnehmen zu lassen, verkündete sein Anwalt. Er will Chef der Regionalregierung werden und auch die anstehenden Regionalwahlen gewinnen. -
Liberale vs. von der Leyen
Morgen werden die EU-Liberalen ihren Wahlkampf für das Europäische Parlament offiziell einläuten. Dabei scheint bereits jetzt klar, dass vor allem ein Wahlkampfthema dominieren wird: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. -
EU-Liberale bereiten sich auf Kampagne gegen von der Leyen vor
Die europäischen Liberalen kommen am Mittwoch (20. März) unter schwierigen Vorzeichen in Brüssel zusammen, um ihren gemeinsamen Wahlkampf zu starten. Unter dem Motto "Renew Europe Now" will man dabei vor allem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ins Visier nehmen. -
Botschafteraustausch der polnischen Regierung droht erneuten Streit auszulösen
Mit dem angestrebten Austausch zahlreicher polnischer Botschafter hat die zentristische Regierung erneut den Unmut der gegnerischen PiS auf sich gezogen. Das Umfeld des PiS-nahen Präsidenten warnt, dass der Außenminister damit seine mögliche Kandidatur als EU-Verteidigungskommissar aufs Spiel setze. -
Rumäniens Präsident genehmigt Ausbildung ukrainischer Piloten
Rumänien wird die Ausbildung ukrainischer Piloten erlauben und will auch den Transit von militärischer Ausrüstung aus Finnland genehmigen, entschied Präsident Klaus Iohannis am Montag.