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Soziale Medien

Umwelt

  • EU mobilisiert gemeinsam mit Partnern private Investitionen in Nachhaltigkeit

    Elektroautos 300Die Europäische Union hat gemeinsam mit Argentinien, Kanada, Chile, China, Indien, Indien, Marokko und Kenia die Internationale Plattform für nachhaltige Finanzierungen (IPSF) eröffnet. Sie soll privates Kapital für Investitionen in den Übergang zu einer grünen Wirtschaft mobilisieren. Valdis Dombrovskis, EU-Kommissionsvizepräsident für den Euro und den sozialen Dialog, stellte die Plattform in Anwesenheit von Kristalina Georgieva, Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), in Washington D.C. vor.

    Dombrovskis erklärte: „Öffentliche Mittel werden zwar für den Wandel hin zu einer grünen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sein, können aber die notwendigen massiven Investitionen nicht allein abdecken. Wir müssen auch privates Kapital erschließen und die grünen Investitionen erhöhen, damit sie zur Bewältigung der Klimakrise beitragen können.“

    Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, sind bis 2030 jährliche Investitionen in den Bereichen Energie, Verkehr, Gebäude und Wasserinfrastruktur in vielfacher Milliardenhöhe erforderlich. Der Start soll Investitionen anregen und die Kapitalströme in dem Maße auf unsere Klimaziele umleiten, wie es für den wichtigsten wirtschaftlichen Wandel unserer Zeit erforderlich ist. Die Plattform wird als Forum dienen, um den Austausch zu erleichtern und die Bemühungen um Initiativen und Ansätze für eine ökologisch nachhaltige Finanzierung unter Berücksichtigung der nationalen und regionalen Rahmenbedingungen zu koordinieren.

    Im Mittelpunkt stehen Initiativen wie grüne Taxonomien (d.h. die Klassifizierung nachhaltiger wirtschaftlicher Aktivitäten), grüne Finanzproduktstandards und -labels sowie die Offenlegung nachhaltigkeitsbezogener Informationen, die für Investoren von grundlegender Bedeutung sind, um weltweit grüne Investitionsmöglichkeiten zu identifizieren und zu nutzen.

  • Leisere Bremsen für deutsche Güterwagen, Modernisierung des Kieler Hafens und schnellere Bahnverbindung zwischen Bremen und Groningen: Die EU investiert über 117 Mio. Euro in 39 europäische Verkehrsprojekte im Rahmen der Connecting Europe Facility (CEF).

    Zuege 300Sie tragen zum Aufbau fehlender Verbindungen auf dem gesamten Kontinent bei und konzentrieren sich gleichzeitig auf nachhaltige Verkehrsträger. Aus Deutschland werden vier Projekte gefördert. Dies hat die EU-Kommission in Brüssel bekanntgegeben.

    EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc sagte: „Wir kommen unseren Verpflichtungen nach, den Verkehr nachhaltiger, sicherer und intelligenter zu gestalten. Die heutige Entscheidung gibt einen weiteren Impuls für den Übergang zu einer emissionsarmen Mobilität in ganz Europa - angefangen bei unseren Eisenbahnen und Häfen.“

    Deutsche Projekte

    Verbundbremsen in deutschen Güterwaggons werden den Schienenlärm reduzieren. Dadurch wird die Lärmbelastung durch diese Züge, die in ganz Europa verkehren, erheblich reduziert. Der Betreiber DB Cargo hat bereits rund 40.000 Waggons umgebaut und wird bis Ende 2023 fast 11.000 weitere Wagen umbauen. EU-Unterstützung: 2,73 Mio. Euro (2019-DE-TA-0001-W, S.26).
    Der Verband der Güterwagenhalter e.V. koordiniert ein weiteres Projekt zu Lärmreduzierung, für das eine Förderung von rund 2,5 Mio. Euro vorgesehen ist. (2019-EU-TA-0012-W, S.37)
    Der Kieler Hafen wird modernisiert, um die Effizienz zu steigern und den Straßengüterverkehr auf die Schiene zu verlagern. Das Projekt wird eine umweltfreundliche Stromversorgung für Schiffe ermöglichen, den Zugang zum kombinierten Verkehr verbessern und eine dritte Eisenbahnlinie einrichten. EU-Unterstützung: 1,6 Mio. Euro (2019-DE-TA-0041-W, S.27).
    Die grenzüberschreitende Bahnverbindung zwischen Bremen in Deutschland und Groningen in den Niederlanden wird verbessert. Damit wird die Fahrgeschwindigkeit der Züge von 80-100 km/h auf 120-130 km/h erhöht. Es werden mehr Züge eingesetzt, die weniger Lärm emittieren und sicherer sind. EU-Unterstützung: 12,7 Mio. Euro (2019-EU-TA-0003-W, S.36).

  • Die EU-Kommissare Miguel Arias Cañete (Klimaschutz), Karmenu Vella (Umwelt und Maritimes) und Carlos Moedas (Forschung und Innovation) fordern eine entschlossene Reaktion auf den neuesten Bericht des Weltklimarates zu den Auswirkungen des Klimawandels auf die Weltmeere. „Die Schlussfolgerungen sind eindeutig: Die vom Menschen verursachte globale Erwärmung verändert unsere Ozeane drastisch. Sie erwärmen sich, werden säurehaltiger, enthalten weniger Sauerstoff. Der Meeresspiegel steigt viel schneller als erwartet. Die Weltmeere können nur dann gesund bleiben, wenn wir die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius begrenzen. Die EU fordert daher erneut die ehrgeizige Umsetzung des Pariser Abkommens.“ Der Bericht sei ein weiterer Weckruf, erklärten die Kommissare. Ziel der EU ist es, bis zum Jahr 2050 zum ersten CO2-neutralen Kontinent zu werden.

    Der Sonderbericht des Weltklimarates (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) zu den Auswirkungen des Klimawandels auf Meere und Eisflächen soll politischen Entscheidungsträgern auf der ganzen Welt eine solide wissenschaftliche Grundlage für ihre Bemühungen bieten, die Wirtschaft zu modernisieren, den Klimawandel zu bekämpfen und seine Auswirkungen auf die Ozeane zu bewältigen.

    In New York hat der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, zudem das Engagement der EU die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) der Vereinten Nationen bekräftigt. In einer Rede beim UN-Gipfel zu den SDG sagte er: „Die Europäische Kommission hat bereits einen umfassenden Europäischen Green Deal versprochen. Unser Ziel ist es, die EU in den nächsten drei Jahrzehnten zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, den Schutz und die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt zu intensivieren, die Umweltverschmutzung auf unserem Kontinent zu verringern, unser gesamtes Nahrungsmittelsystem vom Erzeuger bis zum Verbraucher zu verändern, in eine Kreislaufwirtschaft überzugehen und unsere Verkehrssysteme völlig sauber und intelligenter zu machen." Er plädierte für einen starken Multilateralismus, um die gemeinsam gesetzten Ziele zu erreichen.

  • Die Europäische Union hat ihren Katastrophenschutz zur Unterstützung Griechenlands bei der Bekämpfung der Waldbrände aktiviert. Griechenland hatte die EU um den Einsatz des gemeinsamen Systems zur Bewältigung von Naturkatastrophen (rescEU) gebeten. Im Rahmen von rescEU sind bereits drei Löschflugzeuge aus Italien und Spanien angefordert worden, um die in mehreren Gebieten des Landes wütenden Waldbrände einzudämmen. Das EU-Erdbeobachtungssystem Copernicus wurde zudem für Waldbrände auf Gran Canaria, Sardinien und in Grönland aktiviert.

    Waldbrand2 300„Die EU steht in dieser schwierigen Zeit solidarisch Griechenland zur Seite. Die Flugzeuge sind bereits im Einsatz und bekämpfen die Brände. Diese sofortige Reaktion beweist den Mehrwert von rescEU, der unsere Reaktion robuster, schneller und effizienter macht. Darüber hinaus ist dies ein echtes Beispiel für die gemeinsamen europäischen Werte, auf denen rescEU beruht: Solidarität und Schutz des Lebens unserer europäischen Bürger. Ich bin Italien und Spanien für ihre Hilfsangebote dankbar. Wir sind bereit, weitere Hilfe zu leisten“, sagte der für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständige Kommissar Christos Stylianides.

    rescEU ist das EU-Katastrophenschutzverfahren der EU, dessen Reserve Löschflugzeuge und Hubschrauber umfasst. Durch rescEU verstärkt die EU ihre kollektive Fähigkeit, auf Katastrophen zu reagieren, von denen die europäischen Länder betroffen sind. Dies ist der allererste Einsatz von rescEU-Hilfsmaterial.

    Das europäische Satellitenkartierungssystem Copernicus hilft darüber hinaus bei der Erstellung von Karten zur Schadensbewertung der betroffenen Gebiete.

    Das EU-Katastrophenschutzverfahren stützte sich bisher auf ein System, über das die EU die freiwilligen Beiträge der teilnehmenden Staaten koordiniert und dem Land, das um Unterstützung ersucht hat, zur Verfügung stellt. Die Koordinierung der Hilfsangebote ist Aufgabe des Europäischen Zentrums für die Koordination von Notfallmaßnahmen mit Sitz in Brüssel.

    In den letzten Jahren haben Wetterextreme und neue Bedrohungen die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, sich gegenseitig zu helfen, schwer auf die Probe gestellt, insbesondere dann, wenn mehrere Mitgliedstaaten gleichzeitig von der gleichen Art von Katastrophe betroffen waren. In solchen Fällen, in denen Mittel knapp oder nicht vorhanden waren, verfügte die EU über keine Kapazitätsreserve, um überforderten Mitgliedstaaten zu helfen. Dies ist mit rescEU nun gegeben.

  • Landshut und weitere 19 europäische Städte erhalten insgesamt über 80 Mio. Euro für innovative Projekte zur nachhaltigen Stadtentwicklung. Die EU-Kommission hat die Auswahl der eingereichten Vorschläge bekannt gegeben. In Landshut erhält das Projekt „Home and Care“, ein besonderes Gesundheits- und Kinderbetreuungsangebot, rund 5 Mio. Euro.

    Fußgänger in Stadt 300

    Insbesondere Piräus (Griechenland), Tampere (Finnland) und Turin (Italien) werden Finanzhilfen für Projekte erhalten, die die Anfälligkeit öffentlicher Orte gemäß dem Aktionsplan 2017 im Rahmen der Sicherheitsunion verringern und diese Orte schützen sollen. Mit den EU-Finanzhilfen werden auch innovative Lösungen beim digitalen Wandel, bei der verantwortungsvollen Nutzung städtischer Flächen und der Armutsbekämpfung in 17 weiteren Städten unterstützt.

    Der auch für Regionalpolitik zuständige Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, erklärte: „Niemand kann besser Lösungen gestalten, die das Leben im urbanen Raum verändern werden, als die Städte selbst. Deshalb vergibt die Kommission EU-Fördermittel direkt an die Städte, damit sie Ideen erproben können, die den städtischen Raum zu einem großartigen Ort zum Leben, Arbeiten und für Innovationen machen.“

    Die Beschreibung der ausgewählten Projekte findet sich hier. Dazu zählen, in vier Kategorien aufgeteilt:

    • Sicherheit in Städten: Piräus (Griechenland), Tampere (Finnland), Turin (Italien)
    Beispiel: Piräus wird einen Kommunalrat für Verbrechensprävention und eine zentrale Anlaufstelle für Verbrechensopfer einrichten.

    • Digitaler Wandel: Gavà (Spanien), Heerlen (Niederlande), Lissabon (Portugal), Ravenna (Italien), Rennes (Frankreich), Växjö (Schweden), Wien (Österreich)
    Beispiel: In Lissabon wird das Unternehmen VoxPop das Nutzer-Feedback zur Verbesserung des Mobilitätssystems der Stadt erleichtern.

    • Nachhaltige Landnutzung und naturbasierte Lösungen: Baia Mare (Rumänien), Breda (Niederlande), Latina (Italien), Prato (Italien), Plymouth (Vereinigtes Königreich)
    Beispiel: Mit dem Projekt GreenQuays sollen 7500 m² städtische Fläche in Breda renaturiert werden. Die innovative Ökosystem-Regenerationstechnologie soll mit anderen Städten in Europa geteilt werden.

    • Armut in den Städten: Bergamo (Italien), Getafe (Spanien), Mailand (Italien), Seraing (Belgien), Landshut (Deutschland)
    Beispiel: In Landshut wird das Projekt „Home and Care“ ein besonderes Gesundheits- und Kinderbetreuungsangebot für Ein-Eltern-Familien bieten.

    Die 5. und letzte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der innovativen Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung wird im September 2019 veröffentlicht. Sie wird die letzte Gelegenheit für Städte sein, im Rahmen des laufenden EU-Haushalts 2014-2020 Finanzmittel für innovative Maßnahmen in den Bereichen Kultur und kulturelles Erbe, Kreislaufwirtschaft, Luftqualität und demografischer Wandel zu beantragen. Die ausgewählten Städte werden im zweiten Quartal 2020 bekanntgegeben.

  • Wissenschaftliche Studien zur Lebensmittelsicherheit werden künftig transparenter. Die EU-Mitgliedstaaten haben eine neue Verordnung über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette beschlossen. Die Kommission hatte die neuen Regeln im April 2018 als Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative „Verbot von Glyphosat und giftigen Pestiziden“ vorgelegt.

    Kornfeld 300Vytenis Andriukaitis‚ EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,sagte: „Diese Verordnung ist ein großer Fortschritt im Bereich der Lebensmittelsicherheit und ich bin stolz darauf, dass die EU-Institutionen rasch und entschlossen auf die Bedenken der Bürger hinsichtlich der Transparenz wissenschaftlicher Studien im Lebensmittelbereich reagiert haben, wie sie in der Europäischen Bürgerinitiative zu Pestiziden zum Ausdruck kamen. Auf der Grundlage dieser frühzeitigen Offenlegung wird die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit öffentliche Konsultationen durchführen. Die Kombination dieser Maßnahmen wird ein Höchstmaß an Transparenz gewährleisten, eine öffentliche Kontrolle der eingereichten wissenschaftlichen Daten durch Bürger und Wissenschaftler ermöglichen und sicherstellen, dass die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit Zugang zu einem möglichst breiten Spektrum an wissenschaftlichen und sicherheitsrelevanten Informationen hat.“

    Wichtigste Aspekte der neuen Regeln:

    • Mehr Transparenz: Die Bürgerinnen und Bürger erhalten automatisch Zugang zu allen Studien und Informationen, die die Industrie im Verlauf der Risikobewertung vorlegt. Darüber hinaus werden Interessenträger und breite Öffentlichkeit zu den vorgelegten Studien konsultiert. Zugleich gewährleistet die Einigung, dass Daten in hinreichend begründeten Fällen vertraulich behandelt werden; hierzu wird die Art der Informationen definiert, deren Offenlegung geschäftliche Interessen erheblich verletzen könnte.
    • Größere Unabhängigkeit der Studien: Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) wird über sämtliche in Auftrag gegebenen Studien unterrichtet, damit Unternehmen, die eine Zulassung beantragen, auch tatsächlich alle relevanten Informationen übermitteln und keine aus ihrer Sicht ungünstigen Studien zurückhalten. Darüber hinaus erteilt die EFSA den Antragstellern, insbesondere KMU, allgemeine Instruktionen zwecks Zusammenstellung ihrer Antragsunterlagen. Die Kommission kann die EFSA auffordern, zu Überprüfungszwecken zusätzliche Studien in Auftrag zu geben, und sie kann (vor Ort) nachprüfen, ob die Laboratorien und Studien den Standards entsprechen.
    • Stärkere Einbeziehung und engere wissenschaftliche Zusammenarbeit: Mitgliedstaaten, Zivilgesellschaft und Europäisches Parlament sind im Verwaltungsrat der EFSA angemessen vertreten und dadurch in die Entscheidungen der Behörde einbezogen. Die Mitgliedstaaten fördern die wissenschaftliche Leistungsfähigkeit der EFSA und vermitteln ihr die besten unabhängigen Experten.
    • Umfassende Risikokommunikation: Ein allgemeiner Plan für die Risikokommunikation gewährleistet während des gesamten Risikoanalyseprozesses ein systematisches Vorgehen bei der Risikokommunikation, verbunden mit einem offenen Dialog zwischen allen interessierten Parteien.

    Nächste Schritte

    Die Verordnung wird im September im Amtsblatt veröffentlicht und gilt ab Frühjahr 2021.

    Hintergrund

    Der Vorschlag wurde am 11. April 2018 als Antwort der Europäischen Kommission auf die Europäische Bürgerinitiative „Verbot von Glyphosat und giftigen Pestiziden“ vorgelegt; außerdem hatte die Kommission im Zuge ihres Bekenntnisses zu einer besseren Rechtsetzung auch eine Überprüfung der Eignung des allgemeinen Lebensmittelrechts zugesagt.

  • Im Rahmen ihrer monatlichen Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren hat die Europäische Kommission auch zwei neue Verfahren gegen Deutschland eröffnet. Zum einen haben aus Sicht der Kommission Deutschland und acht weitere Länder die EU-Vorschriften über das Recycling von Schiffen nicht vollständig umgesetzt. Zum anderen hat die Kommission alle 28 EU-Staaten aufgefordert, im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie ihre „einheitlichen Ansprechpartner“ zu verbessern und nutzerfreundliche Anlaufstellen für Dienstleister und Angehörige reglementierter Berufe einzurichten. In beiden Fällen hat die Kommission heute sogenannte Aufforderungsschreiben verschickt, die erste Stufe der insgesamt höchstens dreistufigen Verfahren. Deutschland und die anderen Länder haben nun zwei Monate Zeit, zu antworten.

    AltesSchiff 300Die Verordnung über das Recycling von Schiffen soll dieses umweltfreundlicher und sicherer machen. Vor allem soll gewährleistet werden, dass Schiffe unter der Hoheitsgewalt eines EU-Mitgliedstaats (d. h. die die Flagge eines EU-Mitgliedstaats führen) auf sichere und umweltgerechte Weise recycelt werden. Es ist unerlässlich, dass die Mitgliedstaaten ihren zentralen Verpflichtungen zur Benennung der zuständigen Behörden, Verwaltungen und Kontaktpersonen sowie zur Annahme nationaler Rechtsvorschriften zur Durchsetzung dieser EU-Bestimmungen und der geltenden Sanktionen nachkommen. Die Mitgliedstaaten mussten diese Verpflichtungen bis zum 31. Dezember 2018 erfüllen und der Kommission die benannten Behörden und nationalen Durchsetzungsbestimmungen melden. Die fraglichen Mitgliedstaaten – neben Deutschland Kroatien, Zypern, Griechenland, Italien, Portugal, Rumänien, Slowenien und Schweden – haben dies jedoch bis heute nicht oder nicht vollständig getan.

    Gemäß der Dienstleistungsrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten einheitliche Ansprechpartner einrichten, die Dienstleister und Angehörige reglementierter Berufe bei der Überwindung administrativer Hürden für die Aufnahme einer Dienstleistungstätigkeit unterstützen sollen. Diese Ansprechpartner sind für den freien Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt sehr wichtig. In den heute versandten Aufforderungsschreiben unterstreicht die Kommission, welche Mängel die 28 Mitgliedstaaten in Bezug auf die praktischen Umsetzung der Anforderungen an die einheitlichen Ansprechpartner gemäß der Dienstleistungsrichtlinie und der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen beheben müssen. Diese Mängel betreffen die Verfügbarkeit und die Qualität von Online-Informationen über die Anforderungen und Verfahren für Dienstleister und Angehörige reglementierter Berufe, die ihre Rechte im Binnenmarkt wahrnehmen möchten. Weitere Probleme betreffen den Zugang zu Online-Verfahren und den Abschluss dieser Verfahren über die einheitlichen Ansprechpartner, beispielsweise von grenzüberschreitenden Nutzern.

    Gemäß den EU-Verträgen kann die Kommission rechtliche Schritte in Form von Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Länder einleiten, die das EU-Recht nicht oder nicht vollständig umsetzen. Das Verfahren läuft in mehreren Schritten ab (Aufforderungsschreiben, mit Gründen versehene Stellungnahme, Anrufung des EuGH).

  • Die EU-Mitgliedstaaten haben im Rat endgültig grünes Licht für neue Vorgaben zu Einwegplastikprodukten gegeben. Um die Vermüllung der Meere einzudämmen, sollen die zehn Wegwerfprodukte, die am häufigsten an europäischen Stränden zu finden sind, aus den Regalen verschwinden. Hersteller werden in die Pflicht genommen für die Kosten von Säuberungsaktionen, zum Beispiel von Zigarettenstummeln. Zudem gibt es neue Regeln für das Recycling von Plastikflaschen und sogenannte oxo-abbaubare Kunststoffe, die sich nach Verwendung nicht endgültig auflösen. Die EU-Staaten haben zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.

    Plastikmüll am Strand 300Die neuen Vorschriften beinhalten unterschiedliche Maßnahmen für verschiedene Produkte:

    • Ein Verbot bestimmter Einwegkunststoffprodukte, für die es auf dem Markt Alternativen gibt, und zwar Wattestäbchen, Besteck, Teller, Trinkhalme, Rührstäbchen und Luftballonstäbe aus Kunststoff sowie Becher, Lebensmittelverpackungen und Getränkebehälter aus expandiertem Polystyrol und alle Produkte aus oxo-abbaubaren Kunststoffen.
    • Maßnahmen zur Reduzierung des Verbrauchs von Lebensmittelverpackungen und Getränkebechern aus Kunststoff sowie die besondere Kennzeichnung und Etikettierung bestimmter Produkte.
      Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung zur Deckung der Kosten von Säuberungsaktionen (Tabakprodukte mit Filter oder Fanggeräte).
    • Eine Mindestquote von 90 Prozent für die getrennte Sammlung von Kunststoffflaschen bis 2029 (77 Prozent bis 2025) und die Einführung von Vorschriften für das Produktdesign, wonach die Deckel an den Getränkeflaschen fest angebracht sein müssen, sowie das Ziel eines Anteils von 25 Prozent recyceltem Kunststoff in PET-Flaschen ab 2025 und von 30 Prozent in allen Kunststoffflaschen ab 2030.

    Der für nachhaltige Entwicklung zuständige Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans erklärte: „In der europäischen Gesellschaft wächst das Bewusstsein dafür, dass wir dringend die Vermüllung und Verschmutzung unserer Ozeane und Meere durch Kunststoffe verringern müssen. Wir haben auf die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger mit klaren Maßnahmen reagiert.“

    Der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident Jyrki Katainen fügte hinzu: „In einer modernen Wirtschaft müssen wir die Probleme, die durch Plastikmüll entstehen, angehen. Gleichzeitig kann eine innovativere, nachhaltigere Produktion neue Chancen für die Wettbewerbsfähigkeit, das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen eröffnen.“

    Der für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei zuständige Kommissar Karmenu Vella erklärte: „Kunststofftrinkhalme oder gabeln sind zwar kleine Gegenstände, können aber große, dauerhafte Schäden verursachen. Die Vorschriften zu Einwegkunststoffprodukten dürften bewirken, dass die Vermüllung durch die zehn häufigsten Gegenstände um mehr als 50 Prozent verringert und Umweltschäden vermieden werden, die sich bis 2030 auf 22 Mrd. Euro belaufen würden. Dies ist europäische Gesetzgebung, wie sie sein soll: Die Vorschriften entsprechen den Forderungen der Bevölkerung, kommen dem Planeten und den Menschen zugute und setzen weltweit neue Maßstäbe.“

    Nächste Schritte
    Dem heutigen Beschluss des Rates der Europäischen Union folgt die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union. Die Richtlinie wird 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, um sie in nationales Recht umzusetzen.

    Die Richtlinie sieht unterschiedliche Fristen für die Umsetzung bestimmter Maßnahmen vor:

    • Die Verbote und die Kennzeichnungspflichten müssen innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten umgesetzt werden.
    • Die Bestimmung, dass Verschlüsse und Deckel für alle Getränkebehälter mit einem Fassungsvermögen von bis zu 3 Litern am Behälter befestigt sein müssen, muss innerhalb von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten der Richtlinie umgesetzt werden.
    • Die Umsetzung der zusätzlichen Verpflichtungen im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung muss je nach Produkt zwischen Januar 2023 und dem 31. Dezember 2024 erfolgen.

    Hintergrund
    Die Richtlinie über Einwegkunststoffe ist ein wesentliches Element des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft der Juncker-Kommission und ist Teil der EU-Kunststoffstrategie, der umfassendsten Strategie weltweit, bei der der materialspezifische Lebenszyklus im Mittelpunkt steht, um Kunststoffabfälle und ihre verheerenden Auswirkungen zu bekämpfen und die Vision einer intelligenten, innovativen und nachhaltigen Kunststoffindustrie zu unterstützen.

    Mit der Richtlinie wird ein ähnlicher Ansatz verfolgt wie mit der erfolgreichen Richtlinie über Kunststofftragetaschen aus dem Jahr 2015, die zu einem raschen Wandel des Verbraucherverhaltens geführt hat.

    Sobald sie umgesetzt sind, werden die neuen Maßnahmen sowohl ökologische als auch ökonomische Vorteile bringen, z. B.:

    • Vermeidung der Emission von 3,4 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent
    • Vermeidung von Umweltschäden, die sich bis 2030 auf 22 Mrd. Euro belaufen würden
    • Einsparungen für die Verbraucher in Höhe von geschätzten 6,5 Mrd. Euro
  • Der Rat der EU-Staaten hat heute neue CO2-Grenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge ab dem Jahr 2030 gebilligt. Das Europäische Parlament hatte den neuen Grenzwerten bereits am 27. März zugestimmt.

    Stau Paris 300Demnach müssen die CO2-Emissionen von Neuwagen dann um 37,5 Prozent (PKW) bzw. 31 Prozent (Nutzfahrzeuge) unter den bereits beschlossenen Emissionslimits von 2021 liegen. „Die Verabschiedung der Gesetzgebung zur Festlegung neuer CO2-Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ist ein großer Erfolg, sagte EU-Klima- und Energiekommissar Miguel Arias Cañete. „Wir bringen den Verkehrssektor auf den richtigen Weg zu einer sauberen Mobilität und unterstützen die EU-Industrie bei der Modernisierung und Stärkung ihrer Wettbewerbsposition im globalen Umfeld."

    Der Kommissionsvorschlag zu den CO2-Grenzwerten ab 2030 war Teil des Pakets für saubere Mobilität. Dieses soll sicherstellen, dass Europa entschlossen an der Emissionsminderung im Verkehrsbereich arbeitet und so wettbewerbsfähig bleibt. Ziel ist ein klimaneutraler Verkehrssektor in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts.

  • Plastikmüll am Strand 300Europa macht Ernst im Kampf gegen den Plastikmüll: Das Europäische Parlament hat am 27.03.2019 Vorschlägen der Europäischen Kommission zugestimmt, zehn Einweg-Plastikprodukte vom Markt zu nehmen, die in Europa am häufigsten Meer und Strände vermüllen.

    „Wir haben einen wichtigen Schritt getan, um die Verschmutzung unserer Ozeane und Meere durch Plastikmüll zu reduzieren. Wir können das schaffen. Europa setzt neue und ehrgeizige Standards und ebnet den Weg für den Rest der Welt“, begrüßte der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, das Parlamentsvotum.

    Konkret geht es um ein Verbot ausgewählter Einwegprodukte, für die es umweltfreundliche Alternativen auf dem Markt gibt: Wattestäbchen, Besteck, Teller, Strohhalme, Rührstäbchen, Stäbchen für Ballons sowie Becher, Lebensmittel- und Getränkebehälter aus expandiertem Polystyrol. Betroffen sind auch alle Produkte aus sogenanntem oxo-abbaubarem Kunststoff. Dieser soll sich nach Nutzung zwar zersetzen; jedoch zeigen Untersuchungen, dass dies nicht vollständig passiert und so die Menge an Mikroplastik in der Umwelt weiter steigt.

    Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen sagte: „Diese neue Regeln werden nicht nur der Verschmutzung durch Plastik vorbeugen, sondern die Europäische Union wird so auch weltweit führend im Bereich der nachhaltigen Kunststoffpolitik.“

    Der für Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei zuständige Kommissar Karmenu Vella erklärte: „Nach der Zustimmung des Parlaments müssen diese ehrgeizigen Maßnahmen rasch in die Praxis umgesetzt werden. Das ist eine gemeinsame Aufgabe für Behörden, Produzenten und Verbraucher gleichermaßen.“

    Das beschlossene Verbot soll ab 2021 greifen. Der Rat der EU-Staaten muss den neuen Regeln noch endgültig zustimmen, danach haben die Staaten zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

    Neues Recyclingziel, erweiterte Herstellerverantwortung

    Neben dem Verbot der Einweg-Produkte gelten künftig auch neue Recyclingziele. Die Mitgliedstaaten müssen 90 Prozent der Kunststoffflaschen bis 2029 getrennt sammeln. Außerdem gelten für den Gehalt an Recyclingkunststoff in Flaschen neue verbindliche Ziele von 25 Prozent bis 2025 und 30 Prozent bis 2030.

    Darüber hinaus wird das Verursacherprinzip durch die Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung gestärkt. Demnach müssen die Hersteller ihren Beitrag zu den Kosten für Abfallbewirtschaftung, Reinigung und Sensibilisierung beitragen. Dies gilt zum Beispiel für Hersteller von Tabakerzeugnissen mit Filtern aus Kunststoff und für die Hersteller von Fischfanggerät, das häufig im Meer zurückgelassen wird.

    Vorgesehen ist auch eine verpflichtende Kennzeichnung über die negativen Umweltauswirkungen weggeworfener Zigarettenstummel sowie anderer Produkte wie Feuchttücher.

    Die vorgeschlagene Richtlinie verfolgt einen ähnlichen Ansatz wie die erfolgreiche Plastiktütenrichtlinie von 2015, die zu einer raschen Veränderung des Verbraucherverhaltens führte.

    Sie wird sowohl ökologische als auch wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen, darunter:

    • Vermeidung der Emission von 3,4 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent bis 2030
    • Vermeidung von Umweltschäden, die sich bis 2030 auf 22 Mrd. Euro belaufen würden
    • Einsparungen für die Verbraucher in Höhe von geschätzten 6,5 Mrd. Euro.

    Gemäß den Vorgaben für eine bessere Rechtsetzung wurden zur Vorbereitung des Kommissionsvorschlags eine Konsultation der Interessenträger und eine öffentliche Konsultation sowie ausführliche Folgenabschätzungen durchgeführt. Von den Teilnehmern an der öffentlichen Konsultation, die von Dezember 2017 bis Februar 2018 durchgeführt wurde, waren 95 Prozent der Auffassung, dass Maßnahmen gegen Einwegkunststoffprodukte dringend notwendig sind. Auch 70 Prozent der Hersteller sahen dringenden Handlungsbedarf.

  • Auspuff Auto 300Die Kommission hat am 18.03.2019, vertreten durch Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska, einen Fahrplan für saubere Fahrzeuge an den rumänischen Ratsvorsitz übergeben. Gemeinsam mit nationalen Experten hat die Kommission in dem Fahrplan Maßnahmen vorgeschlagen, welche die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Industrie ergreifen sollten, um eine vollständige Umstellung auf saubere Autos zu erreichen.

    Anlass war das Forum der Automobilindustrie, das von der rumänischen Präsidentschaft in Craiova in Rumänien organisiert wurde. Die Juncker-Kommission arbeitet seit ihrem Amtsantritt 2014 am Übergang zu einer emissionsarmen und emissionsfreien Mobilität. Drei große Legislativpakete mit dem Titel „Europa in Bewegung“ und verschiedene Maßnahmen zur Förderung alternativer Kraftstoffe, der Batterieherstellung und des vernetzten und automatisierten Fahrens bilden den Kern der Bemühungen der Kommission.

    Der Fahrplan definiert verschiedene Aktionsbereiche, darunter die effiziente Umsetzung der von der Kommission entwickelten und vorgeschlagenen Regeln für die Genehmigung neuer Typen und Emissionstests, Rückrufaktionen für nicht konforme Fahrzeuge, die Schaffung eines saubereren Fuhrparks durch Nachrüstung und eine verbesserte Verbraucherinformation und einen verbesserten Verbraucherschutz. Die Kommission wird gemeinsam mit den Mitgliedstaaten an der Umsetzung des Fahrplans arbeiten.

    Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit wird den Mitgliedstaaten Ende Mai eine Plattform für den Austausch über den Fahrplan auf politischer Ebene bieten.

  • Autobahn LKW 300In der Europäischen Union gibt es künftig erstmals Emissionsnormen für Lastkraftwagen. Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben sich am 19.02.2019 vorläufig auf eine entsprechende Verordnung geeinigt. Bis 2030 müssen die CO2-Emissionen der LKW im Vergleich zu 2019 demnach um 30 Prozent sinken. Die neuen Regeln müssen nun noch formal angenommen werden.

    Miguel Arias Cañete, Kommissar für Klimapolitik und Energie, sagte: „Das Europäische Parlament und der Rat haben eine ehrgeizige, ausgewogene Übereinkunft erreicht. Die neuen Zielwerte und Anreize werden nicht nur dazu beitragen, Emissionen abzubauen, sondern auch Kraftstoffeinsparungen für Verkehrsunternehmen und saubere Luft für alle Europäerinnen und Europäer ermöglichen. Für die EU-Industrie ist dies eine Gelegenheit, Innovationen auf dem Weg zu emissionsfreier Mobilität zu fördern und ihre weltweite Führungsposition im Bereich sauberer Fahrzeuge weiter zu stärken.“

    Die Übereinkunft folgt auf die im Dezember erzielte Einigung über neue CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge in der EU für die Zeit nach 2020. Als Teil der von der Juncker-Kommission vorgelegten Legislativvorschläge für saubere Mobilität ist dies ein weiterer Schritt, um den europäischen Mobilitätssektor zu modernisieren und auf die Klimaneutralität in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts vorzubereiten.

    Die neuen Rechtsvorschriften werden den Mitgliedstaaten helfen, ihre Emissionsziele zu erreichen. Sie werden Anreize für Innovationen geben, Lösungen für saubere Mobilität fördern, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der EU stärken und die Beschäftigung fördern. Gleichzeitig werden sie zur Senkung der Kosten für den Kraftstoffverbrauch von Verkehrsunternehmen und zu einer besseren Luftqualität beitragen.

    Die Senkung der Emissionen aus dem Straßenverkehr ist ein wichtiger Baustein der Bemühungen der EU, ihr Ziel zu erreichen und die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Die CO2-Emissionsnormen für Lastkraftwagen vervollständigen den gesamtwirtschaftlichen Rechtsrahmen der EU zur Verwirklichung dieses Ziels.

    Nach dieser vorläufigen politischen Einigung muss der Verordnungstext nun noch förmlich vom Europäischen Parlament und vom Rat verabschiedet werden. Sobald die Verordnung in den kommenden Monaten von beiden gesetzgebenden Organen gebilligt wurde, wird sie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt unmittelbar in Kraft.

  • Auto Abgas 300Die Europäische Kommission weist Medienberichte zurück, laut denen die Kommission Deutschland genehmige, den Grenzwert für Stickoxid in Deutschland auf 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft zu erhöhen. Das ist falsch. Der Grenzwert von 40 Mikrogramm im Jahresmittel ist EU-weit verbindlich und von den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament beschlossen worden. Daran wird nicht gerüttelt.

    Wie die einzelnen Länder diesen Grenzwert erreichen, ist die alleinige Entscheidung eines jeden Landes. Deutschland hat am 12. November 2018 die EU-Kommission über den Kabinettsbeschluss zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes informiert, demzufolge Fahrverbote in Regionen mit Stickstoffdioxid-Belastungen bis zu einem Wert von 50 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel in der Regel nicht erforderlich seien, da der Grenzwert von 40 Mikrogramm durch andere Maßnahmen erreicht werden könne. Fahrverbote werden dabei nicht vollständig ausgeschlossen – liegen aber in der alleinigen Entscheidungskompetenz der Mitgliedstaaten.

    Über das Notifizierungsverfahren bei der Kommission können technische Vorschriften bereits vor ihrem Erlass geprüft werden, um sicherzustellen, dass sie mit EU-Recht übereinstimmen. Die Europäische Kommission hat Deutschland am 13.02.2019 fristgerecht geantwortet. Die Kommission hat auf einige Punkte hingewiesen, die einer weiteren Klärung bedürfen. Die Anmerkungen der Kommission verpflichten den betreffenden Mitgliedstaat aber nicht zu einer weiteren Stellungnahme und haben keinen Einfluss auf den Zeitplan für die Annahme der Maßnahme.

  • Windpark 300Die EU-Kommission hat am 29.01.2019 in einem Reflexionspapier mögliche Zukunftsszenarien vorgestellt, wie die EU bis 2030 eine nachhaltige Entwicklung im Interesse des Wohlergehens der Bürger sichern könnte. Das Papier soll als Leitfaden für die Diskussion darüber dienen, wie die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung und die Ziele des Klimaschutzabkommens von Paris am besten zu erreichen sind.

    „Die nachhaltige Entwicklung beginnt und endet mit den Menschen; es geht darum, die Nachhaltigkeit und den Wohlstand unserer Wirtschaft und Gesellschaft gleichzeitig zu sichern. Wir tun dies damit wir unsere Lebensweise bewahren und das Wohlergehen unserer Kinder und Enkel verbessern können, wenn es um Gleichheit, eine gesunde natürliche Umwelt und eine prosperierende, grüne und inklusive Wirtschaft geht“, so der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans.

    Im Laufe der Jahre ist die EU zu einem Spitzenreiter in der Nachhaltigkeit geworden. Sie verfügt über die höchsten Sozial- und Umweltstandards und setzt sich nachdrücklich für das Klimaschutzübereinkommen von Paris und für innovative Konzepte wie die Kreislaufwirtschaft ein. Die Juncker-Kommission hat seit Beginn ihres Mandats dafür gesorgt, dass das Thema der nachhaltigen Entwicklung in allen Politikbereichen berücksichtigt wird.

    Doch wie der Rest der Welt steht auch die EU vor drängenden, komplexen und sich verändernden Herausforderungen, insbesondere im Zusammenhang mit ihren ökologischen Schulden und dem Klimawandel, dem demografischen Wandel, der Migration, der Ungleichheit, der wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz und dem Druck auf die öffentlichen Finanzen. Darüber hinaus ist der zunehmende Hang zu Isolationismus und Nationalismus ein Zeichen dafür, dass zu viele Europäer das Gefühl haben, in dieser Welt des Wandels nicht ausreichend geschützt zu sein. Diese Tatsachen sollten uns jedoch nicht Besorgnis und Angst einflößen, sondern uns zum Handeln animieren.

    Im heute vorgestellten Reflexionspapier liegt der Schwerpunkt auf den wichtigsten politischen Grundlagen für die Nachhaltigkeitswende. Dazu gehören unter anderem der Übergang von der linearen zur Kreislaufwirtschaft, die Korrektur der Ungleichgewichte in unserem Lebensmittelsystem, die zukunftssichere Gestaltung unserer Energieversorgung, unserer Gebäude und unserer Mobilität sowie die Gewährleistung einer gerechten Nachhaltigkeitswende. Im Fokus stehen auch die horizontalen Faktoren‚ die die Nachhaltigkeitswende unterstützen müssen, darunter Bildung, Wissenschaft, Technologie, Forschung, Innovation und Digitalisierung; Finanzen, Preisgestaltung, Steuern und Wettbewerb; verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln, soziale Verantwortung von Unternehmen und neue Geschäftsmodelle; offener und auf Regeln basierter Handel: Politikgestaltung und -kohärenz auf allen Ebenen. Am Schluss des Papiers wird betont, wie wichtig es ist, dass sich die EU in ihrer Vorreiterrolle für die Nachhaltigkeitswende auf globaler Ebene einsetzt.

    In dem Papier werden drei Szenarien vorgestellt, um die Diskussion über Folgemaßnahmen zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung innerhalb der EU anzuregen. Diese Szenarien dienen der Veranschaulichung: Sie zielen darauf ab, verschiedene Ideen anzubieten und zu Diskussionen und zum Nachdenken anzuregen. Das letztendliche Ergebnis wäre wahrscheinlich eine Kombination bestimmter Elemente aus jedem Szenario. Die drei Szenarien sind:

    • Eine übergreifende EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung, die als Richtschnur für alle Maßnahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten dienen soll
    • Kontinuierliche Berücksichtigung der SDG in allen relevanten EU-Politikbereichen durch die Kommission, ohne Verpflichtung der Mitgliedstaaten zum Handeln
    • Stärkere Fokussierung auf das auswärtige Handeln bei gleichzeitiger Konsolidierung der derzeitigen Nachhaltigkeitsbestrebungen auf EU-Ebene.

     

     

  • Umwelt Birne Schildkröte Wasser Grün 300Auf der UN-Klimakonferenz (COP24) in Kattowitz, Polen, wurde am Sonntag, 16. Januar, ein neues Regelwerk verabschiedet, mit dem das Pariser Klimaschutzabkommen weltweit in die Praxis umgesetzt werden soll.  Dieses Regelwerk fertigzustellen war das oberste Ziel der EU bei dieser Klimakonferenz. Damit werden alle Vertragspartner ihre Beiträge im Kampf gegen den Klimawandel umsetzen und schrittweise verstärken können und so die langfristigen Ziele des Abkommens erreichen.

    „In Europa, und indem wir als  Europäer zusammengearbeitet haben, haben wir eine ausgewogene Regelung erreicht, um das Pariser Abkommen in die Tat umzusetzen. Die EU hat dabei eine entscheidende Rolle gespielt, indem sie mit Verbündeten sowohl aus Industrie- als auch aus Entwicklungsländern und mit wichtigen Volkswirtschaften, insbesondere China, zusammengearbeitet hat, um mit mehr Ehrgeiz und stärkeren globalen Anstrengungen den Klimawandel zu bekämpfen“, sagte der für Klimaschutz und Energie zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Cañete.

    „Das Pariser Regelwerk ist von grundlegender Bedeutung,  um Klimaschutzmaßnahmen auf allen Ebenen weltweit zu ermöglichen und zu fördern – und Erfolg bedeutet hier auch Erfolg für den Multilateralismus und die regelbasierte globale Ordnung. Die EU wird weiterhin führend sein, indem sie unsere Verpflichtungen in konkrete Maßnahmen umsetzt, niemanden beim Übergang in eine klimaneutrale Zukunft zurücklässt und andere Länder dazu anregt, diesen notwendigen Übergang mitzutragen.“

    Der von der EU im Rahmen des Pariser Abkommens auf nationaler Ebene festgelegte Beitrag besteht darin, die Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren, und zwar unter dem umfassenderen Klima- und Energierahmen des Jahres 2030.  Alle wichtigen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Emissionsziels für 2030 wurden bereits verabschiedet. Darin eingeschlossen sind die EU-Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz, die, wenn sie vollständig umgesetzt würden, zu einer Senkung der Treibhausgasemissionen in der EU um etwa 45 Prozent bis 2030 führen könnten. Dazu zählen ebenfalls die Modernisierung des EU-Emissionshandelssystems und die Ziele für 2030 für alle Mitgliedstaaten, die Emissionen in Bereichen wie Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfall zu reduzieren.

    Die Ambitionen der EU gehen über das Jahr 2030 hinaus. Auf Einladung der Staats- und Regierungschefs der EU legte die Kommission am 28. November 2018  eine strategische langfristige Vision für eine prosperierende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale europäische Wirtschaft bis 2050 vor.


  • Kreuzfahrtschiff 300Klima- und Umweltschutz geht uns alle an: zu Land, in der Luft und natürlich auch zu Wasser. Auch der Abfall von Schiffen gehört dazu, der rechtswiedrig oder auch legal ins Meerwasser gelangt. Häufig ist dieser Müll auch Plastikmüll. Die EU möchte jetzt dagegen vorgehen! 

    Gründe für das rechtswidrige Einbringen von Abfällen ins Meer finden sich sowohl auf den Schiffen selbst, insbesondere schlechte Abfallbewirtschaftungspraktiken an Bord, als auch an Land, wo es in den Häfen an angemessenen Auffangeinrichtungen für Abfälle von Schiffen mangelt. Das Europäische Parlament und der Rat haben gestern eine vorläufige Einigung über neue Vorschriften zur Sammlung von Schiffsabfällen an Häfen erreicht. Die neuen Vorschriften sollen vor allem die Abfälle auf hoher See reduzieren, indem sie dafür sorgen, dass Schiffsabfälle nicht im Meer entsorgt, sondern zurück an Land gebracht und dort an den Häfen entsorgt werden. Die Vorschriften sind Teil der europäischen Strategie zur Reduzierung von Kunststoffabfällen.

    EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc erklärte dazu: „Wir müssen dringend Maßnahmen ergreifen, um die Verschmutzung der Meere weltweit zu bekämpfen. Dabei spielen auch die Schifffahrt und die Häfen eine Rolle. Mit der gestrigen Einigung zeigt die EU, dass sie unsere Ozeane vor Verschmutzung schützen und gleichzeitig Wachstum und Innovation fördern will.“

    Finanzielle Anreize und ein geringerer Verwaltungsaufwand für Häfen, Schiffe und Behörden sollen dazu beitragen, das neue System zu etablieren.

  • Die Europäische Union gibt 23 neue Zusagen auf der fünften Konferenz „Unser Ozean“ für einen verantwortungsbewussten Umgang mit den Weltmeeren, die dieses Jahr auf der indonesischen Insel Bali stattfand.

    Plastik im Meer 300Die Europäische Kommission hat EU-Initiativen im Volumen von insgesamt 300 Mio. EUR angekündigt; geplant sind u. a. Vorhaben zur Bekämpfung der Umweltbelastung durch Kunststoffe, für mehr Nachhaltigkeit in der blauen Wirtschaft und zur Verbesserung der Forschung und Meeresüberwachung. Dieser wichtige Beitrag wird zusätzlich zu den über 550 Mio. EUR geleistet, die die EU 2017 als Gastgeber der Konferenz „Unser Ozean“ in Malta zugesagt hat.

    Hierzu erklärte die Hohe Vertreterin Federica Mogherini: „In Anbetracht des Zustands, in dem sich unsere Ozeane befinden, muss weltweit entschlossen gehandelt werden. Mit 23 neuen Zusagen setzt die Europäische Union ihr Engagement für sichere, saubere und nachhaltig bewirtschaftete Ozeane fort. Kein Land kann diese Aufgabe allein bewältigen. Hierfür sind Entschlossenheit, Beharrlichkeit und Partnerschaften sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union nötig. Und in diesem Sinne erneuern wir heute unser Engagement für den Schutz der Ozeane.“

    Karmenu Vella, EU-Kommissar für Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei, ergänzte: „Wir brauchen die Ozeane, und die Ozeane brauchen uns. Wir müssen dringend die Meeresabfälle und andere Schadstoffquellen reduzieren, die illegale Fischerei unterbinden und die empfindlichen Meeresökosysteme schützen. Wir müssen die blaue Wirtschaft weiterentwickeln, indem wir — unterstützt durch Spitzenforschung und neue Technologien — dauerhafte Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum schaffen. Und aus diesem Grund gehen wir diese Verpflichtungen ein.“

    23 neue Selbstverpflichtungen für unseren Ozean

    Bei der diesjährigen Konferenz „Unser Ozean“ auf Bali ist die EU 23 neue Selbstverpflichtungen eingegangen, um den Zustand unserer Ozeane zu verbessern und ihr Potenzial zu erschließen. Diese umfassen z. B. die Bereitstellung von 100 Mio. EUR für Forschungs- und Entwicklungsprojekte zur Bekämpfung der Umweltbelastung durch Kunststoffe und von 82 Mio. EUR für marine und maritime Forschung wie z. B. Bewertung der Ökosysteme, Kartierung der Meeresböden oder innovative Aquakultursysteme. Eine weitere neue EU-Maßnahme sind Investitionen von 18,4 Mio. EUR, die zum Ziel haben, dass die blaue Wirtschaft in Europa — d. h. alle Wirtschaftszweige, die den Ozean und seine Ressourcen zur Grundlage haben — nachhaltiger wird.

    In der Liste der neuen Vorhaben hat das Erdbeobachtungsprgramm Copernicus, ein EU-Vorzeigeprojekt, einen hohen Stellenwert. Die Unterstützung im Rahmen dieses Programms wird zusätzlich zu dem Betrag von 27 Mio. EUR, der auf der Konferenz „Unser Ozean“ von 2017 zugesagt wurde, um weitere 12,9 Mio. EUR für die Meeressicherheit und für die Forschung zu Küstenumweltdiensten aufgestockt. Copernicus hat mit seinem Meeresüberwachungssystem die EU-Verpflichtungen zur Verbesserung der Meeressicherheit und der Rechtsdurchsetzung wesentlich unterstützt.

    Die für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU zuständige Kommissarin Elżbieta Bieńkowska erklärte: „Die Erdbeobachtung hilft den Bürgern weltweit bei der Bekämpfung des Klimawandels, der Überwachung der blauen Wirtschaft und der Meeresverschmutzung sowie bei der Bewältigung von Naturkatastrophen. Ich bin stolz darauf, Copernicus als EU-Vorzeigeprojekt im Weltraum bezeichnen zu können. Es unterstützt erfolgreich und in beeindruckender Weise die Mitgliedstaaten dabei, den Ozean sicher, sauber und in einem ökologisch stabilen Zustand zu halten.“

    Die EU handelt nicht nur innerhalb der Union, sondern auch auf internationaler Ebene. Entsprechend einer der Verpflichtungen startet die Europäische Kommission gemeinsam mit dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen und anderen internationalen Partnern eine Koalition der Aquarien zur Bekämpfung der Umweltbelastung durch Kunststoffe. Im Rahmen eines von der EU mit 9 Mio. EUR ausgestatteten Projekts sollen Meeresabfälle in Südostasien, insbesondere in China, Indonesien, Japan, den Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam, bekämpft werden. Weitere 7 Mio. EUR werden für den Schutz der Meeresökosysteme in dieser Region bereitgestellt.

    Erfüllung der Selbstverpflichtungen

    Zwei Jahre vor Ablauf der ursprünglichen Frist sind bereits 10 % aller EU-Gewässer als geschützte Meeresgebiete ausgewiesen. Mit effektivem Management, angemessener Finanzierung und entschlossener Durchsetzung können die geschützten Meeresgebiete für den Naturschutz wie auch für die Wirtschaft Vorteile bringen.

    Mit der Konferenz „Unser Ozean“, die 2017 in Malta stattfand, wurden grundlegende Veränderungen erreicht, indem Mittel und Maßnahmen in bisher einmaligem Umfang mobilisiert wurden. Die Europäische Union hat beinahe die Hälfte der 35 Selbstverpflichtungen der EU, die auf der Konferenz im vorigen Jahr eingegangen wurden, bereits erfüllt, was mit 300 Mio. EUR zu veranschlagen ist.

    Die EU arbeitet mit Indonesien und künftigen Gastgeberländern zusammen, damit die Dynamik für saubere und sichere Ozeane erhalten bleibt.

    Hintergrund - Konferenz „Unser Ozean“ 

    Auf der jährlich stattfindenden Konferenz „Unser Ozean“ werden spürbare Selbstverpflichtungen von Regierungen, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen erreicht. Auf den bisherigen Konferenzen, deren Gastgeber die Regierungen Maltas (2017), der Vereinigten Staaten (2014 und 2016) und Chiles (2015) waren, wurden umfassende Selbstverpflichtungen eingegangen und Mittel in Höhe von mehreren Milliarden Euro zugesagt.

    Diese Selbstverpflichtungen sind nur ein Beispiel dafür, wie die Europäische Kommission darauf hinwirkt, die Umstellung auf die Kreislaufwirtschaft zu beschleunigen. Am 16. Januar 2018 hat sie erstmals eine europäische Strategie für Kunststoffe angenommen. Am 28. Mai schlug sie für die zehn Einwegkunststoffprodukte, die in Europa am häufigsten an Stränden und in Meeren gefunden werden, sowie für im Meer verloren gegangene oder zurückgelassene Fischfanggeräte neue EU-weite Vorschriften vor, die vom Europäischen Parlament am 23. Oktober befürwortet wurden. Gleichzeitig findet die Sensibilisierungskampagne „Ready to change“ („Bereit für den Wandel“) statt, die von vielen Aquarien aktiv unterstützt wird.

  • Das Europäische Parlament hat sich am Donnerstag, den 26. Oktober hinter den Vorschlag der EU-Kommission gestellt, Meeresabfälle an der Quelle zu bekämpfen.

    Strohhalme 300Wenn günstige Alternativen zur Verfügung stehen, sollen demnach die zehn Einwegkunststoffprodukte vom Markt genommen werden, die am häufigsten in den Ozeanen landen. Dazu zählen Plastikgeschirr, Strohhalme und Wattestäbchen. Nun müssen die EU-Staaten im Ministerrat eine gemeinsame Linie zu dem Gesetzesvorschlag finden. Die neuen Regeln würden zwei Jahre nach Verabschiedung durch Rat und Parlament in Kraft treten.

    Karmenu Vella, EU-Kommissar für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei, begrüßte das Votum des Parlaments: „Heute sind wir der Abschaffung der problematischsten Einweg-Kunststofferzeugnisse in Europa einen Schritt näher gekommen. Die Kommission hat versprochen, in großen Fragen groß zu handeln – und die Umweltbelastung durch Kunststoffe und Meeresabfälle ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Deswegen haben wir uns für einen Legislativvorschlag zur Reduzierung von Einwegkunststoffartikeln und verlorenen oder zurückgelassenen Fanggeräten stark gemacht.“

    Die EU-Bürger sind besorgt über die Auswirkungen von Kunststoffabfällen auf ihre Gesundheit und die Umwelt. Zusammen mit verloren gegangenen und zurückgelassenen Fanggeräte machen die vom Kommissionsvorschlag erfassten Produkte 70 Prozent der Abfälle in den Meeren aus. Bei Produkten, für die es noch keine echten Alternativen gibt, soll der Verbrauch durch Maßnahmen der Mitgliedstaaten eingedämmt werden, etwa durch Vorgaben für das Design und die Kennzeichnung sowie verpflichtende Abfallbewirtschaftung und -beseitigung durch die Hersteller. Der vom Parlament unterstützte Vorschlag ist nur ein Teil der weltweit ersten umfassenden Kunststoffstrategie, die von der Kommission Anfang des Jahres angenommen wurde. Die Strategie hat zum Ziel in Europa eine nachhaltigere Kreislaufwirtschaft zu erreichen.

    Parallel zu dieser Gesetzesinitiative hat die Kommission laufend Gespräche mit Interessenträgern und Herstellern geführt, eine Sensibilisierungskampagne für die Bürgerinnen und Bürger der EU gestartet und sich in internationalen Foren wie den G7, den G20 und im Rahmen der UN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung federführend dafür eingesetzt, Kunststoffmüll weltweit zu reduzieren.

    Bei Vorlage ihres Vorschlages im Mai 2018 hatte die Kommission die beiden Gesetzgeber Parlament und Rat aufgefordert, dieses Dossier prioritär zu behandeln und den Europäern noch vor der Europawahl im Mai 2019 greifbare Ergebnisse zu präsentieren.

    Nachdem das Parlament seine Verhandlungsposition zum Vorschlag der Kommission bestätigt hat, liegt der Ball nun bei den EU-Staaten. Sobald diese eine gemeinsame Linie gefunden haben, müssen sich die Gesetzgeber einen endgültigen Text einigen und diesen verabschieden.

  • Endliche biologische Ressourcen und Ökosysteme erfordern innovative Wege bei der Versorgung mit Lebensmitteln, Waren und Energie. Die Kommission will einen Systemwechsel bei Produktion und Verbrauch von Ressourcen einleiten und hat am Donnerstag, den 11. Oktober 2018 einen Aktionsplan für den Aufbau einer nachhaltigen und kreislauforientierten Bioökonomie vorgelegt.

    bioeconomy in european way 300Mit der Bioökonomie lassen sich aus Algen Kraftstoffe gewinnen, Kunststoffe recyceln und Abfälle in neue Möbel oder Kleidung oder industrielle Nebenprodukte in biobasierte Dünger umwandeln. Sie hat das Potenzial, bis 2030 eine Million neue, umweltfreundliche Arbeitsplätze zu schaffen.

    Jyrki Katainen, für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständiger Vizepräsident, erklärte: „Es liegt auf der Hand, dass es in der Art und Weise, wie wir Güter produzieren, verbrauchen und entsorgen eines Systemwechsels bedarf. Durch den Aufbau unserer Bioökonomie – dem erneuerbaren Segment der Kreislaufwirtschaft – haben wir die Möglichkeit herauszufinden, mit welchen neuen und innovativen Wegen wir die Versorgung mit Lebensmitteln, Produkten und Energie sicherstellen können, ohne die begrenzten biologischen Ressourcen unseres Planeten zu plündern. Wenn wir unsere Wirtschaft neu denken und unsere Produktionsmuster modernisieren, geht es zudem nicht nur um unsere Umwelt und unser Klima. Es geht auch um das enorme Potenzial für die Schaffung neuer, umweltfreundlicher Arbeitsplätze vor allem in ländlichen Regionen und Küstengebieten.“

    Carlos Moedas, Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation, fügte hinzu: „Ziel der EU ist es, bei der Umwandlung von Abfällen, Rückständen und Rückwürfen in wertvolle Produkte, umweltfreundliche Chemikalien, Futtermittel und Textilien die Führung zu übernehmen. Forschung und Entwicklung sind für den grünen Wandel der europäischen Wirtschaft und die Erreichung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung von entscheidender Bedeutung.“

    Eine nachhaltige, kreislauforientierte Bioökonomie lässt sich nur realisieren, wenn öffentliche Stellen und die Industrie gemeinsame Anstrengungen unternehmen. Um hier Impulse zu geben, wird die Kommission bereits 2019 14 konkrete Maßnahmen in die Wege leiten, mit denen drei Hauptziele verfolgt werden:

    1. Ausweitung und Stärkung der biobasierten Sektoren:

    Um das Potenzial der Bioökonomie zur Modernisierung der europäischen Wirtschaft und Industrie nutzen und langfristig den Wohlstand tragfähig sichern zu können, wird die Kommission eine mit 100 Mio. Euro ausgestattete thematische Investitionsplattform für die kreislauforientierte Bioökonomie einrichten, damit biobasierte Innovationen besser vermarktet und die Risiken privater Investitionen in nachhaltige Lösungen verringert werden können; die Entwicklung neuer nachhaltiger Bioraffinerien in ganz Europa erleichtern.

    2. Schnelle europaweite Einführung der Bioökonomie:

    Die Mitgliedstaaten und Regionen vor allem in Mittel- und Osteuropa verfügen über ein enormes, noch lange nicht ausgeschöpftes Potenzial für die Nutzung von Biomasse und Abfällen. Um dieses Potenzial zu mobilisieren, beabsichtigt die Kommission, eine Strategie für nachhaltige Ernährungs- und Bewirtschaftungssysteme sowie für forstwirtschaftliche und biobasierte Produkte auszuarbeiten; im Rahmen von Horizont 2020 eine EU-Fazilität zur Unterstützung der Bioökonomie für EU-Länder einzurichten, damit nationale und regionale Bioökonomie-Fahrpläne ausgearbeitet werden; Pilotmaßnahmen für die Entwicklung von Bioökonomien in ländlichen Regionen, Küsten- und Stadtgebieten etwa in der Abfallwirtschaft oder Landwirtschaft in die Wege zu leiten.

    3. Schutz des Ökosystems und Erforschung der ökologischen Grenzen der Bioökonomie

    Unser Ökosystem ist ernsten Bedrohungen und Herausforderungen ausgesetzt – etwa durch die wachsende Bevölkerung, den Klimawandel und die Bodendegradation. Angesichts dieser Herausforderungen wird die Kommission ein unionsweites Monitoringsystem einführen, um Fortschritte auf dem Weg zu einer nachhaltigen und kreislauforientierten Bioökonomie verfolgen zu können;
    unsere Wissensbasis über bestimmte Bereiche der Bioökonomie erweitern und diese näher erforschen, indem Daten erhoben und in einem Wissenszentrum für Bioökonomie leichter zugänglich gemacht werden;
    Orientierung geben und bewährte Verfahren zum Umgang mit der Bioökonomie innerhalb sicherer ökologischer Grenzen fördern.

    Am 22. Oktober 2018 wird die Kommission in Brüssel eine Konferenz abhalten, auf der der Aktionsplan mit Interessenträgern erörtert wird und konkrete biobasierte Produkte vorgestellt werden.

    Hintergrund

    Die Bioökonomie erstreckt sich auf alle Sektoren und Systeme, die auf biologischen Ressourcen beruhen. Mit Bereichen wie der Land- und Forstwirtschaft, der Fischerei, dem Lebensmittel- und Bioenergie-Sektor sowie den biobasierten Produkten und einem Jahresumsatz von etwa 2 Billionen Euro und 18 Mio. Beschäftigten gehört sie zu den größten und wichtigsten Sektoren der EU. Zudem ist sie ein wichtiger Wachstumsmotor für ländliche Regionen und Küstengebiete.

    Die EU fördert bereits Forschung, Demonstration und Einsatz nachhaltiger, integrativer und kreislauforientierter biobasierter Lösungen, für die beispielsweise 3,85 Mrd. Euro auf der Grundlage des laufenden EU-Förderprogramms Horizont 2020 bereitgestellt wurden. Für den Zeitraum 2021-2027 hat die Kommission vorgeschlagen, aus dem Programm „Horizont Europa“ Mittel in Höhe von 10 Mrd. Euro für Lebensmittel und natürliche Ressourcen, auch für die Bioökonomie, bereitzustellen.

  • Fahrradfahrer im Park 300Die EU-Kommission treibt die Entwicklung einer sauberen und innovativen Mobilitätsinfrastruktur in Europa für alle Verkehrsträger voran und will fast 700 Mio. Euro in 49 Schlüsselprojekte investieren. Die Ergebnisse der Angebotsaufforderung hat sie am Montag, 01. Oktober, in Brüssel veröffentlicht. 52 Mio. Euro gehen an Projekte mit deutschen Bewerbern.

    Von 14 förderwürdigen deutschen Projekten, die sich für eine EU-Förderung in Höhe von insgesamt 169,4 Mio. Euro beworben hatten, wurden drei Vorschläge ausgewählt. Hinzu kommen weitere drei Vorschläge ohne deutsche Beteiligung, die aber auf deutschem Gebiet liegen. 

    Das Geld stammt aus der Europäischen Konnektivitätsfazilität (CEF – Connecting Europe Facility), mit der die EU Infrastruktur fördert. Die Investitionen sollen voraussichtlich rund 2,5 Mrd. Euro an öffentlichen und privaten Investitionen mobilisieren. Konkret geht es um eine stärkere Nutzung alternativer Kraftstoffe, Elektrofahrzeuge und Wasserstoff sowie um die Modernisierung des Flug-, Binnenschiffs- und Schienenverkehrs in Europa. Weltweit will Europa führend bei Innovation, Digitalisierung und weniger CO2 werden.

    EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc erklärte: „Diese Projekte konzentrieren sich auf strategische Abschnitte des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-T), um einen optimalen europäischen Mehrwert und Wirkung der EU zu gewährleisten. So können wir den Übergang zu sauberen und emissionsarmen Technologien in ganz Europa beschleunigen.“