• EUROPE DIRECT Büro Aachen organisierte heute, am 16. November 2018 zum achten Mal eine Studienfahrt zum Europäischen Gerichtshof nach Luxemburg.

    FahrtEuGH2018 300In Luxemburg war das Historische Museum der Stadt der erste Stopp. Hier konnten die 33 Teilnehmenden individuell das Museum besichtigen und die reiche Geschichte der Stadt kennenlernen. Anschließend ging es mit dem Bus weiter zu den Gebäuden des Europäischen Gerichtshofes.

    Hier begrüßte Kajo Kramp die Gruppe und erklärte die Arbeits- und Funktionsweise des Europäischen Gerichtshofs und des Gerichts der Europäischen Union.

    Die Aufgabe des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht seit seiner Errichtung im Jahr 1952 darin, "die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung" der Verträge zu sichern. Zu dieser Aufgabe gehört, dass der Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe der Europäischen Union überprüft und darüber wacht, dass die Mitgliedstaaten den Verpflichtungen nachkommen, die sich aus den Verträgen ergeben und auf Ersuchen nationaler Gerichte das Unionsrecht auslegt.

    Den Teilnehmenden wurde bewusst, wie hoch der Aufwand ist, um einen reibungslosen Ablauf des hochkomplexen Gerichtsbetriebs zu gewährleisten. Aufgrund der 24 offiziellen Amtssprachen der EU ist viel Übersetzungsarbeit nötig, um die europäische Mehrsprachigkeit sicher zu stellen. Dies erfordert die meiste Zeit zwischen Anklage und Urteilsverkündung.

    Herr Kramp stellte mehrere spannende Fälle des Gerichtshofes vor. Neben alten Fällen, wie den Bosman-Fall und den Budweiser-Streit, stellte er aktuelle Fälle mit Google und Apple vor. Herr Kramp nahm sich nach seinem Vortrag Zeit für Fragen.

    Bevor die Heimreise nach Aachen anstand, wurde die Gruppe durch den Gerichtsgehof geführt und konnte im Großen Saal Platz nehmen und vor den Flaggen der Mitgliedstaaten ein Gruppenfoto schießen.

     

  • Um die richterliche Unabhängigkeit des Obersten Gerichts zu schützen, hat die EU-Kommission beschlossen, Polen vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Die Kommission ersucht den Europäischen Gerichtshof, für die Zeit bis zum Erlass eines Urteils in der Hauptsache einstweilige Anordnungen zu treffen. Die Umsetzung der umstrittenen Pensionsregelung für Richter am Obersten Gericht in Polen wird zurzeit beschleunigt, sodass die Gefahr eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens für die richterliche Unabhängigkeit in Polen und damit für die Rechtsordnung der EU besteht.

    Polen 300Mit dem neuen polnischen Gesetz über das Oberste Gericht wird das Pensionsalter für Richter am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre herabgesetzt, womit 27 der 72 derzeit amtierenden Richter zwangsweise in den Ruhestand geschickt werden könnten. Diese Maßnahme gilt auch für die Erste Präsidentin des Obersten Gerichts, deren Amtszeit – laut polnischer Verfassung sechs Jahre – vorzeitig beendet würde.

    Nach dem am 3. April 2018 in Kraft getretenen Gesetz können Richter, die von der Herabsetzung des Pensionsalters betroffen sind, eine Verlängerung ihrer Amtszeit beantragen, die der Präsident der Republik bis zu zwei Mal für jeweils drei Jahre gewähren kann. Für die Entscheidung des Präsidenten gibt es jedoch keine klaren Kriterien, und die Ablehnung des Antrags kann nicht gerichtlich überprüft werden. Die einzige von den polnischen Behörden vorgesehene Rechtsschutzmöglichkeit ist eine nicht bindende Konsultation des Landesrats für Gerichtswesen, dessen Zusammensetzung nun nicht mehr den europäischen Standards für die Unabhängigkeit der Justiz entspricht.

    Die Europäische Kommission hält daran fest, dass das polnische Gesetz über das Oberste Gericht gegen EU-Recht verstößt, da es den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und insbesondere auch der Unabsetzbarkeit von Richtern untergräbt. Sie vertritt daher nach wie vor die Auffassung, dass Polen seinen Verpflichtungen nach Artikel 19 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union in Verbindung mit Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht nachkommt.

    Die Kommission übermittelte der polnischen Regierung am 2. Juli 2018 ein Aufforderungsschreiben zum Gesetz über das Oberste Gericht, an das sich am 14. August 2018 eine mit Gründen versehene Stellungnahme anschloss. In beiden Fällen wurden die rechtlichen Bedenken der Kommission durch die Antwort der polnischen Regierung nicht ausgeräumt.

    Die Umsetzung der umstrittenen Pensionsregelung für Richter am Obersten Gericht in Polen wird zurzeit beschleunigt, sodass die Gefahr eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens für die richterliche Unabhängigkeit in Polen und damit für die Rechtsordnung der EU besteht. Die Unabhängigkeit der nationalen Gerichte ist für das Funktionieren der justiziellen Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und insbesondere für den Vorabentscheidungsmechanismus nach Artikel 267 AEUV von grundlegender Bedeutung.

    Die Kommission hat deshalb beschlossen, die nächste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens einzuleiten und den Gerichtshof der EU anzurufen. Gleichzeitig hat die Kommission beschlossen, den Gerichtshof um einstweilige Anordnungen zu ersuchen, mit denen am Obersten Gericht Polens die Lage wiederhergestellt wird, die vor dem 3. April 2018, dem Tag des Erlasses der umstrittenen neuen Gesetze, bestanden hat. Außerdem hat die Kommission beschlossen, beim Gerichtshof ein beschleunigtes Verfahren zu beantragen‚ um so bald wie möglich eine rechtskräftige Entscheidung zu erwirken.

  • 20190208 143218EUROPE DIRECT Büro Aachen organisierte heute, am 08. Februar 2019 zum neunten Mal eine Studienfahrt zum Europäischen Gerichtshof nach Luxemburg.

    In Luxemburg war das Historische Museum der Stadt der erste Stopp. Hier konnten die 32 Teilnehmer individuell das Museum besichtigen und die reiche Geschichte der Stadt kennenlernen. Anschließend ging es mit dem Bus weiter zu den Gebäuden des Europäischen Gerichtshofes.

    Hier begrüßte Anke Weidemann die Gruppe und erklärte kurz die Geschichte des Gerichtshofs. Die Gruppe wurde durch den Gerichtshof geführt und konnte im Großen Saal Platz nehmen. Hier wurde die Arbeits- und Funktionsweise des Europäischen Gerichtshofs und des Gerichts der Europäischen Union erklärt.

    Die Aufgabe des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht seit seiner Errichtung im Jahr 1952 darin, "die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung" der Verträge zu sichern. Zu dieser Aufgabe gehört, dass der Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe der Europäischen Union überprüft und darüber wacht, dass die Mitgliedstaaten den Verpflichtungen nachkommen, die sich aus den Verträgen ergeben und auf Ersuchen nationaler Gerichte das Unionsrecht auslegt.

    Den Teilnehmenden wurde bewusst, wie hoch der Aufwand ist, um einen reibungslosen Ablauf des hochkomplexen Gerichtsbetriebs zu gewährleisten. Aufgrund der 24 offiziellen Amtssprachen der EU ist viel Übersetzungsarbeit nötig, um die europäische Mehrsprachigkeit sicher zu stellen. Dies erfordert die meiste Zeit zwischen Anklage und Urteilsverkündung.

    Nach der Führung durch den EuGh stellte der Pressereferent des EuGh, Herr Hartmut Ost, auf Nachfrage der Teilnehmer mehrere spannende Fälle des Gerichtshofs vor. Neben älteren Fällen, wie z.B. Verhandlungen über den Brexit oder Bestrafungen von Google und Apple, stellte er auch aktuelle Fälle vor.

    Bevor die Heimreise nach Aachen anstand, wurden vor den Flaggen der Mitgliedstaaten Fotos geschossen.