• "Wirtschaft-4-U" und die Europäische Union

    EU Flagge in Falten 300Du bist Schülerin oder Schüler in Deutschland und du hast im Unterricht, in den Nachrichten oder Zuhause schon mal was von der Europäischen Union gehört. Doch so richtig verstanden, was diese EU ist, hast du noch nicht und nun möchtest du wissen, was genau es damit auf sich hat?

    Du willst wissen, warum es der Europäischen Union zu verdanken ist, dass dein Schüleraustausch nach Frankreich, Polen, Österreich, Irland, Italien und viele weitere Länder einfach geworden sind? Du möchtest verstehen, was der "Europäische Binnenmarkt" ist? Dann kannst du dich jetzt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie informieren, denn unter "Wirtschaft-4-U" findest du jetzt auch viele Informationen zur Europäischen Union, natürlich für dich und deine Freunde gut verständlich geschrieben.Ein kleines Quiz gibt es auch noch oben drauf.

    Jugendgerecht verpackt beschäftigt sich "Wirtschaft-4-U" jetzt auch mit Europa und der Europäischen Union. Die Seite beschäftigt sich auf umfangreiche Art und Weise mit Fragen, was die EU eigentlich ist, was sie macht, wie sie aufgebaut ist und mit ihrer Geschichte. Auch der Brexit wird thematisiert. Vielleicht genau das Richtige für ein paar verregnete Stunden in den Sommerferien.

  • 10 Jahre Finanzkrise: Aufschwung dank konsequenter Maßnahmen

    Euromünzen 300Vor 10 Jahren brach die weltweite Finanzkrise aus, die die schlimmste Rezession in der 60-jährigen Geschichte der Europäischen Union auslöste. Die Krise wurde zwar nicht in Europa ausgelöst, EU-Organe und Mitgliedstaaten mussten aber dennoch entschlossen eingreifen, um ihre Auswirkungen abzufedern und die Mängel der ursprünglichen Struktur der Wirtschafts- und Währungsunion zu beheben.

    Dieses resolute Vorgehen hat sich ausgezahlt: Heute wächst die EU-Wirtschaft im fünften Jahr in Folge. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem tiefsten Stand seit 2008, die Banken sind stärker aufgestellt, die Investitionstätigkeit zieht wieder an und die öffentlichen Haushalte sind in einer besseren Verfassung. Die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen machen Mut, doch sind noch weitere Anstrengungen notwendig, um die Folgen der Krisenjahre zu überwinden. Die Europäische Kommission arbeitet mit Nachdruck an der Umsetzung ihrer Agenda für Jobs, Wachstum und soziale Gerechtigkeit.

    Der für den Euro und den sozialen Dialog zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis erklärte: „Dank der entschlossenen politischen Reaktion auf die Krise erlebt die EU-Wirtschaft heute einen starken Aufwärtstrend und unsere Wirtschafts- und Währungsunion ist besser aufgestellt als zuvor. Auf diesen Fortschritten müssen wir jetzt aufbauen und die Finanzunion vollenden, unsere Volkswirtschaften im Sinne einer stärkeren Konvergenz, Integration und Widerstandsfähigkeit reformieren und langfristig für tragfähige öffentliche Finanzen sorgen.“

    Pierre Moscovici, Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, fügte hinzu: „Zehn Jahre nach Ausbruch der weltweiten Krise steht der Aufschwung der europäischen Wirtschaft nun auf einem stärkeren und breiteren Fundament. Wir müssen diese positive Dynamik nutzen, um die Reform unserer Wirtschafts- und Währungsunion zu Ende zu bringen. Nicht alle Altlasten wurden automatisch beseitigt. Das soziale und wirtschaftliche Gefälle in und zwischen den Mitgliedstaaten hat sich vergrößert. Daher müssen wir weiterhin daran arbeiten, dass sich unsere Volkswirtschaften tatsächlich nachhaltig einander annähern.“

    Heute vor zehn Jahren, am 9. August 2007, wurde die Bank PNB Paribas als erste Großbank von den Risiken des Subprime-Hypothekengeschäfts in den Vereinigten Staaten von Amerika erfasst und musste bedrohte Fonds einfrieren. In den Folgejahren entwickelte sich diese ursprünglich reine Finanzkrise zu einer allgemeinen Banken- und Staatsschuldenkrise, die bald auch auf die Realwirtschaft übergriff. Die Europäische Union erlebte die schlimmste Rezession in ihrer Geschichte, eine Krise, die bei den Bürgern, in den Unternehmen und in den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten tiefe Spuren hinterließ. In diesen schwierigen Zeiten beschlossen die EU-Organe und die Mitgliedstaaten tiefgreifende politische Maßnahmen, um die Krise einzudämmen, die Integrität des Euro zu schützen und drohende schlimmere Folgen abzuwenden.

    Die EU hat den Finanzsektor reguliert und die wirtschaftspolitische Steuerung verbessert, neue und gemeinsame institutionelle und rechtliche Rahmen geschaffen, eine finanzielle „Brandmauer“ für das Euro-Währungsgebiet errichtet, in finanzielle Schieflage geratene Staaten unterstützt, die öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten verbessert, Strukturreformen durchgeführt und Investitionen gefördert, Jugendarbeitslosigkeit bekämpft, eine bessere Aufsicht für den Bankensektor etabliert, die Finanzinstitute in die Lage versetzt, besser auf künftige Herausforderungen zu reagieren, und neue Vorkehrungen eingeführt, um Krisen besser steuern oder verhindern zu können.
    Diese Maßnahmen haben dazu geführt, dass die europäische Wirtschafts- und Währungsunion grundlegend überarbeitet wurde und die europäische Wirtschaft – und insbesondere die Wirtschaft im Euro-Währungsgebiet – nun wieder gut aufgestellt ist. Der Wiederaufschwung hält an und die Arbeitslosigkeit geht stetig zurück. Die Zahl der dem Euroraum angehörenden Mitgliedstaaten ist von 12 auf 19 angewachsen, und der Euro ist heute weltweit die zweitwichtigste Währung. Von den acht Mitgliedstaaten, die finanzielle Unterstützung erhielten, ist heute nur noch Griechenland in einem Programm, das es Mitte 2018 verlassen soll. Von den 24 Mitgliedstaaten, die am Höhepunkt der Krise von der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts betroffen waren, unterliegen nur noch drei den Auflagen des sogenannten „Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit“/„ Defizitverfahrens“. Die im November 2014 eingeleitete Investitionsoffensive für Europa (Juncker-Plan) soll schon heute in der gesamten EU mehr als 225 Mrd. EUR mobilisieren Die Wirtschafts- und Währungsunion ist zwar heute stärker denn je, doch sie ist noch unvollständig und der Euro hat gerade erst angefangen, Geschichte zu schreiben. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Initiativen ergriffen – vom Bericht der fünf Präsidenten (Juni 2015) bis zum Reflexionspapier über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (Mai 2017) –, um Lehren aus der Krise zu ziehen und die EU noch besser auf künftige Herausforderungen vorzubereiten.

  • Anpassung der Fangquoten in der Ostsee

    Fischerboot 300Die Europäische Kommission hat am Dienstag, 29. August, einen Vorschlag für die Fangmöglichkeiten in der Ostsee für 2018 gemacht. Die Kommission schlägt insbesondere vor, die Fänge für Hering in der mittleren Ostsee, für Sprotte und für die Lachsbestände des Hauptbeckens der Ostsee zu erhöhen und die Fänge für den wichtigen Dorschbestand in der westlichen Ostsee unverändert zu lassen.

    Für die übrigen Bestände schlägt die Kommission Fangreduzierungen vor. Der diesjährige Vorschlag umfasst außerdem ein Verbot der Aalfischerei in der Ostsee, die traditionell nicht Teil der Vorschläge für die jährlichen Gesamtfangmengen ist, aber angesichts der alarmierenden wissenschaftlichen Erkenntnisse und eines historisch niedrigen Bestandsniveaus dringend Maßnahmen erfordert.

    Karmenu Vella, EU-Kommissar für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei, sagte: „Wir schlagen ein ausgewogenes Paket vor, das eine nachhaltige Fischerei in der Ostsee gewährleisten wird.“

    Die vorgeschlagenen zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) für Hering, Dorsch, Sprotte und Lachs basieren auf wissenschaftlichen Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschungund folgen dem mehrjährigen Bewirtschaftungsplan für die Ostsee, der im letzten Jahr von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament angenommen wurde.

    Die Bemühungen der Beteiligten während der vergangenen Jahre haben bereits zu einer Wiederauffüllung wichtiger Bestände in der Ostsee geführt. Zwischen 2012 und 2016 hat sich beispielsweise die Biomasse der pelagischen Bestände insgesamt um 50 Prozent erhöht. Es sind jedoch weitere Maßnahmen notwendig, um zu gewährleisten, dass alle Bestände auf nachhaltigem Niveau befischt werden.

    Die europäischen Minister für Fischerei werden nun den Vorschlag der Kommission prüfen, mit dem Ziel der Annahme während der Tagung des Rates „Fischerei“ am 9. und 10. Oktober in Luxemburg.

    • Hering

    Die umfangreichste vorgeschlagene Erhöhung für 2018 (25 Prozent) betrifft den Heringsbestand in der mittleren Ostsee. Die verantwortungsvolle Bewirtschaftung dieses Bestands hat in den letzten Jahren bereits Früchte getragen. Die Fischwirtschaft konnte davon profitieren und den Verbrauchern eine stabile Versorgung bieten. Wissenschaftliche Gutachten für den westlichen Heringsbestand ergaben eine bedeutende negative Veränderung der Bestandslage. Die Kommission schlägt daher eine entsprechende Kürzung von 54 Prozent für die Fänge im Jahr 2018 vor. Für Hering im Bottnischen Meerbusen schlägt die Kommission eine Senkung der Fänge um 50 Prozent vor und folgt damit dem von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament im letzten Jahr vereinbarten Plan.

    • Dorsch

    Dorsch in der westlichen Ostsee, ein wichtiger Bestand für viele handwerkliche Fischer, wies in den letzten Jahren ein sehr niedriges Niveau auf. Die zulässigen Gesamtfangmengen für das Jahr 2017 wurden im Vergleich zu 2016 um 56 Prozent gesenkt und zusätzliche Maßnahmen wie Schonzeiten und Einschränkung der Freizeitfischerei wurden getroffen. Derzeit liegt der Bestand noch immer unterhalb der Schwelle biologisch sicherer Grenzen. Die Kommission hält es daher für notwendig, die bestehenden Maßnahmen beizubehalten, um sicherzustellen, dass junger Dorsch sich fortpflanzen und zur Wiederauffüllung des Bestands beitragen kann. Für den östlichen Dorschbestand empfehlen Wissenschaftler eine erhebliche Reduzierung der Fänge, da nach wie vor keine ausreichenden Daten zu dem Bestand vorliegen und ein langsames Wachstum zu erkennen ist. Die Kommission folgt daher einem Vorsorgeansatz und schlägt eine Reduzierung um 28 Prozent vor.

    • Lachs

    Die wissenschaftlichen Gutachten für Lachs im Hauptbecken der Ostsee, einen stabilen Bestand, ermöglichen eine Erhöhung der Fänge um 11 Prozent. Dies spiegelt die verantwortungsvolle Bewirtschaftung der Fischereien durch die Industrie wider. So konnte die Zahl der zurückkehrenden Laicher in den Flüssen unserer Mitgliedstaaten Rekordniveau erreichen, wobei der Fluss Torne nunmehr die weltweit größte Lachspopulation beherbergt.

    • Aal

    Der Bestand des Europäischen Aals ist seit Ende der 1990er Jahre auf einem historisch niedrigen Stand. Im Jahr 2007 hat die EU Maßnahmen zur Bestandserholung erlassen. Dennoch zeigt das ICES-Gutachten von Mai 2017, dass diese Maßnahmen nicht ausreichend waren und der Bestand sich nach wie vor in kritischem Zustand befindet.

    Die Kommission schlägt daher vor, die Aalfischerei in allen EU-Gewässern der Ostsee für das Jahr 2018 zu verbieten. Dieses Verbot soll für die gewerbliche Fischerei und die Freizeitfischerei gelten. Dies bedeutet auch, dass alle unbeabsichtigt gefangenen Aale unverzüglich freigesetzt werden müssen. Darüber hinaus plant die Kommission eine Bewertung der Verordnung über die Wiederauffüllung des Bestands des Europäischen Aals.

    Hintergrund

    Der Vorschlag ist Teil der Strategie der Europäischen Union zur Anpassung des Niveaus der Fangtätigkeiten an langfristige Nachhaltigkeitsziele oder die Erreichung des höchstmöglichen Dauerertrags (MSY) bis 2020, wie von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik vereinbart. Der Vorschlag der Kommission steht auch im Einklang mit den in der Mitteilung der Kommission über die Fangmöglichkeiten für 2018 kommunizierten politischen Absichten.

  • Antidumping-Gesetzgebung der EU

    Die Europäische Union aktualisiert derzeit ihr Antidumpinggesetz, um unlauteren Handelspraktiken von Drittländern entgegenzuwirken, deren Regierungen sich stark in die Wirtschaft einmischen. Anfang Oktober haben sich das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments und des Ministerrates auf eine finale Fassung der Verordnungsreform geeinigt. Zum ersten Mal soll damit in Zukunft bei der Entscheidung über Antidumpingmaßnahmen die Einhaltung internationaler Arbeits- und Umweltstandards bei der Herstellung von Produkten berücksichtigt werden.

    Arbeitsplätze und Unternehmen in der EU stehen aufgrund der Produktionsüberkapazitäten Chinas und der subventionierten Wirtschaft, insbesondere im Stahlsektor, unter enormem Druck. Die meisten Antidumping-Verfahren, die von der EU eingeleitet wurden, waren gegen China gerichtet. Im Mai 2016 forderten die Europaabgeordneten in einer Entschließung die Kommission auf, den WTO-Regeln entsprechend gegen den unlauteren Wettbewerb aus China vorzugehen.

    Das Auslaufen von Teilen des WTO-Beitrittsprotokolls von 2001 im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) im Dezember 2016 warf die Frage auf, ob die WTO-Mitglieder China als Marktwirtschaft anerkennen oder nicht und entsprechende Antidumpingmaßnahmen erlassen oder nicht.

    In den neuen Regeln für die Berechnung und Erhebung von Einfuhrzöllen werden u.a. die folgenden inhaltlichen Kernpunkte der Verhandlungsposition des Europäischen Parlaments aufgegriffen:
    • Nach den neuen Regeln würde für alle WTO-Mitglieder die gleiche Antidumping-Methode angewendet werden, unabhängig davon, ob sie Marktwirtschaftsstatus haben oder nicht. Die Maßnahmen würden sich dann an alle Länder mit „erheblicher Marktverzerrung" richten, also wenn die Preise aufgrund von staatlichen Eingriffen nicht marktwirtschaftlich sind.


    • Bei Antidumpinguntersuchungen soll zukünftig berücksichtigt werden, ob das Ausfuhrland internationale Arbeits-, Steuer- und Umweltstandards sowie Eigentumsrechte, geltendes Gesellschaftsrecht und Steuer- und Konkursverfahren einhält.
    • Die EU-Kommission soll verpflichtet werden, detaillierte Marktberichte zu Ausfuhrländern zu erstellen und Leitlinien zur Bestimmung von Marktverzerrungen zu entwickeln.
    • Europäische Unternehmen werden von zusätzlicher Beweislast bei der Feststellung von Marktverzerrungen freigehalten.
    • Kleinen und mittelständischen Unternehmen soll bei der Anwendung der neuen Berechnungsmethoden eine Hilfestellung geboten werden.

    "EU-Unternehmen verdienen einen besseren Schutz vor unfairen Handelspraktiken, die Arbeitsplätze und Investitionen in ganz Europa gefährden. Der freie Welthandel ist nur zu unserem Vorteil, wenn sich alle an die Regeln halten. Indem wir klare und harte Antidumping-Regeln schaffen, können wir die Bürger vor den negativen Auswirkungen der Globalisierung schützen", sagte der Berichterstatter Salvatore Cicu (EVP, IT).
    Die Anfang Oktober erzielte informelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat steht kommende Woche (14.11.) in Straßburg zur Debatte und Abstimmung 1‌5‌.‌1‌1‌.‌.

     

  • EU-Nachrichten Nr. 12 vom 13.07.2017

    EU-Nachrichten Nr. 12

    G20-Gipfel und Handelsabkommen mit Japan
    EU vertritt ihre Werte auf globaler Ebene
    Die EU zählt zu den größten Wirtschaftsräumen der Welt. Da die Europäer ihre Wirtschaftspolitik miteinander abstimmen, haben die Vertreter der EU -Institutionen auch beim G20-Gipfeltreffen Sitz und Stimme. EU -Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, nutzen die Tage in Hamburg, um für die grundlegenden EU -Werte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzutreten.

    Kurz & Knapp
    Kulturgüter aus Drittstaaten
    EU-Kommission will illegalen Handelunterbinden

    Im Fokus
    Migrationspolitik
    EU-Aktionsplan soll Italien entlasten

    Vergabe von EU-Beihilfen
    Neues Regelwerk soll Zugang zu Fördermitteln erleichtern

  • Europäer sehen Zukunft der EU und Wirtschaftslage wieder optimistischer

    Wachstum Beschäftigung 300Eine wachsende Mehrheit der Deutschen und der Europäer schätzt die Zukunft der Europäischen Union positiv ein. Auch das Vertrauen in die Europäische Union wächst – es ist auf dem höchsten Stand seit 2010. Der Anteil der Europäerinnen und Europäer, die die Wirtschaftslage ihres Landes optimistisch beurteilen, ist deutlich gestiegen. Gleichzeitig ist die Unterstützung für den Euro so hoch wie seit 2004 nicht mehr.

    Auch in elf Nicht-EU-Ländern, wo erstmals eine solche Umfrage durchgeführt worden ist, hat die Mehrheit der Teilnehmer ein positives Bild von der EU. Richard Kühnel, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, sagte zu den  Zahlen: „Das heute veröffentlichte Eurobarometer zeigt, dass das Bewusstsein der Menschen über Bedeutung und Gestaltungsmöglichkeiten der EU wieder deutlich gestiegen ist. Der Trend zu einer positiven Sichtweise auf die Zukunft Europas verfestigt sich.“

    Die Standard-Eurobarometer-Umfrage vom Frühjahr 2017 (EB 87) wurde vom 20. bis 30. Mai 2017 in persönlichen Befragungen durchgeführt. Insgesamt wurden 33.180 Personen in allen EU-Mitgliedstaaten sowie den Kandidatenländern befragt.Die Flash-Eurobarometer-Umfrage 450 „Zukunft Europas - Meinungen außerhalb der EU“ wurde in Telefoninterviews vom 20. bis zum 25. Februar 2017 durchgeführt. Es wurden insgesamt 11.035 Personen in elf Ländern außerhalb der EU befragt, darunter in China, Russland, den Vereinigten Staaten und der Türkei.

    „Mit 59 Prozent blicken mehr als die Hälfte der Deutschen optimistisch auf die Zukunft Europas. 82 Prozent der Deutschen fühlen sich als EU-Bürger“, sagte Richard Kühnel. „Dieser positive Trend zu einem gestiegenen europäischen Selbstvertrauen wird auch von Menschen außerhalb der EU bestätigt. Drei Viertel der Befragten in elf Ländern außerhalb der EU haben eine positive Meinung von Europa.“

    „Der Ansatz von Präsident Juncker, mit den Bürgern Europas über die künftige Gestaltung der EU zu reden, hat sich als richtig erwiesen. Mit zahlreichen Bürgerdialogen in Deutschland und europaweit und dem im März vorgelegten Weißbuch zur Zukunft der Union haben wir einen Prozess angestoßen, in dem die Europäer selbst darüber entscheiden, welchen Weg sie künftig einschlagen werden. Die Bürgerinnen und Bürger zeigen uns, dass sie zuversichtlich sind, dass wir unsere Zukunft zusammen gestalten können“, so Kühnel.

  • Europäisches Investitionsvorhabenportal

    300 eiffDas Europäische Investitionsvorhabenportal (EIPP) ist eine Art Speed-Dating für EU-Projekte und Investoren weltweit. Es ist gratis, einfach, sicher und arbeitet ohne Vermittler. Als Teil des Europäischen Investitionsplans möchte die EU-Kommission mit diesem Portal helfen, Investitionen zu fördern, das Wirtschaftswachstum zu fördern und mehr Arbeitsplätze in der EU zu schaffen.

    Möchten Sie als in der EU ansässiger Projektträger weltweit potenzielle Investoren erreichen? Registrieren Sie Ihr Projekt im Europäischen Investitionsvorhabenportal (EIPP) und rücken Sie es so ins Blickfeld eines ausgedehnten Netzes internationaler Investoren!

    Oder sind Sie als Anleger auf der Suche nach Investitionsmöglichkeiten auf Gebieten wie Energieeffizienz, Verkehr, Gesundheit, erneuerbare Energien, Breitbandinfrastruktur oder Finanzierung von KMU? Dann finden Sie auf dem Europäischen Investitionsvorhabenportal (EIPP) ein breites Spektrum an soliden Projekten.

  • IAA: Europäische Mobilität

    Der für die Energieunion zuständige Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič und die EU-Kommissare Günther Oettinger, Violeta Bulc und Mariya Gabriel haben gestern den 14.09.2017 an der Eröffnung der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt teilgenommen. Vizepräsident Šefčovič hat auf der von Bundeskanzlerin Merkel eröffneten Messe eine Rede zum Thema „Europäische Mobilität – mit Vollgas in die Zukunft“ gehalten.

    Šefčovič zeigte sich optimistisch: „Ich bin überzeugt, dass die europäische Autoindustrie wegweisend sein kann für einen weltweiten Übergang zu einer sauberen und vernetzten Mobilität. Europa kann DER Kontinent der intelligenten und sauberen Kfz-Infrastruktur werden, denn wir sind besser für einen solchen Riesenschritt gerüstet als jeder andere Teil der Welt.“

    In seiner gestrigen Rede zur Lage der Union hatte Präsident Juncker an die an der Diesel-Manipulation beteiligten Unternehmen appelliert: „Ich fordere die Automobilindustrie auf dies wiedergutzumachen und ihren Kurs zu korrigieren. Statt zu täuschen und in die Irre zu führen, sollten die Autobauer in die sauberen Autos der Zukunft investieren. Die Kommission hat heute eine neue Strategie für die europäische Industriepolitik beschlossen, so dass unsere Unternehmen in puncto Innovation, Digitalisierung und Verringerung der CO2-Emissionen weltweit die Nummer eins bleiben oder werden.“

    Vizepräsident Šefčovič  führte weiter aus: „Um das Thema in den weiteren Kontext einzuordnen: Die Europäische Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, einen sozialen und gerechten Übergang zu einer sauberen, wettbewerbsfähigen und vernetzten Mobilität für alle zu schaffen.  Das ist also unser Zielpunkt. Die Frage ist jetzt, wie kommen wir dort hin – und vor allem, wie kommen wir dort als erste hin, damit wir von dem Vorreitervorteil profitieren können. Es steht viel auf dem Spiel. Die Automobilindustrie beschäftigt mehr als 12,6 Millionen Europäer und Europäerinnen; dies entspricht fast 6 Prozent der gesamten Erwerbsbevölkerung und 11 Prozent der Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe in der EU. Wir sprechen hier außerdem von 11 Millionen Menschen in der EU, die im Verkehrssektor arbeiten und dort etwa 5 Prozent des BIP der EU erwirtschaften. Der von uns eingerichtete Rahmen beinhaltet verschiedene Elemente: Rechtsvorschriften, Fördermaßnahmen und Lenkungsplattformen. Viele davon wurden in dem Legislativpaket, dass wir diesen Sommer vorgelegt haben und das den Titel „Europa in Bewegung“ trägt, ausführlich erläutert.“

    Am Donnerstag Nachmittag hatten die Kommissarinnen Bulc und Gabriel am zweiten hochrangigen Dialog über automatisiertes und vernetztes Fahrten teilgenommen. Heute werden die Kommissare Oettinger und Gabriel an der sechsten Auflage des Runden Tisches „Automatisiertes Fahren“ teilnehmen, bei der auch Vertreter der europäischen Industrie teilnehmen.

  • Juncker und Macron im Raumfahrtzentrum Guyana

    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron besuchen am 27. Oktober gemeinsam den Weltraumbahnhof Kourou in Französisch Guyana. Beide Politiker wollen damit die Bedeutung eines unabhängigen europäischen Zugangs zum Weltraum sowie die strategischen Interessen einer ehrgeizigen europäischen Industriepolitik unterstreichen. Die EU-Kommission hatte im vergangenen Herbst ihre Strategie für eine neue Raumfahrtpolitik vorgestellt, um die europäische Raumfahrtindustrie leistungs- und wettbewerbsfähiger zu machen.

    Die EU-Kommission hat für die Weiterentwicklung ihrer Raumfahrprogramme Copernicus, Galileo, und EGNOS ein Investitionsbudget von 12 Mrd. Euro für den Zeitraum 2014-2020 vorgesehen.

    Copernicus, weltweit ein führender Anbieter von Erdbeobachtungsdaten, trägt bereits zur Rettung von Menschenleben auf dem Meer bei, verbessert unsere Reaktion auf Naturkatastrophen wie Erdbeben, Waldbrände oder Überschwemmungen und hilft Landwirten, ihre Felder besser zu bewirtschaften. Galileo, Europas eigenes globales Satellitennavigationssystem, wird bald genauere und zuverlässigere Standort- und Zeitbestimmungsdaten für autonome und vernetzte Fahrzeuge, den Schienenverkehr, den Luftverkehr und andere Bereiche liefern. Die Europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems (EGNOS (link is external)) bietet Nutzern an Land, zu Wasser und in der Luft in einem Großteil Europas sicherheitskritische Navigationsdienste.

    Über Europe by Satellite kann der Besuch der beiden Präsidenten verfolgt werden.

  • Juncker-Plan: Investitionen von über 225 Milliarden Euro

    Juncker 300Zwei Jahre nach Einrichtung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) wurden zwei Drittel des Gesamtziels bereits erreicht. Nach dem Treffen mit dem Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank (EIB) in der vergangenen Woche wird erwartet, dass der Juncker-Plan über 225 Mrd. Euro an Investitionen auslöst.

    Der EFSI bildet das Kernstück des Plans der Juncker-Kommission und hat ein Gesamt-Investitionsziel von 315 Mrd. Euro erreicht. Die Förderung aus dem EFSI beläuft sich auf insgesamt 43 Mrd. Euro und verteilt sich auf alle 28 Mitgliedstaaten.

    Die EIB hat zuletzt 276 Vorhaben bewilligt, auf die insgesamt 33,7 Mrd. Euro entfallen. Knapp zehn Mrd. Euro auf insgesamt 296 Finanzierungsvereinbarungen zugunsten von Klein- und Mittelständischen Unternehmen (KMU). Etwa 445.000 KMU und sog. Midcap-Unternehmen sollen durch die Vereinbarungen einen besseren Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten erhalten. Zu den in jüngster Zeit durch den Juncker-Plan ermöglichten Darlehensverträgen gehören z.B. ein Kredit über 150 Mio. Euro zum Ausbau der Breitbandnetze in Griechenland, ein Kredit über 30 Mio. Euro zur Finanzierung moderner Universitätseinrichtungen in Lettland und ein Kredit über 125 Mio. Euro für den Bau von über 2000 Sozialwohnungen in Barcelona. Die Kommission arbeitet in enger Abstimmung mit dem Parlament und den Mitgliedstaaten auf die endgültige Annahme des Vorschlags für die Ausweitung und den Ausbau des EFSI („EFSI 2.0“) hin.

  • Kommission leitet Prüfung der geplanten Übernahme von Monsanto durch Bayer ein

    Kornfeld 300Die Kommission hat eine eingehende Prüfung eingeleitet, um die geplante Übernahme von Monsanto durch Bayer nach der EU-Fusionskontrollverordnung zu würdigen. Die Kommission ist besorgt darüber, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb in Bereichen wie Pestiziden, Saatgut und agronomischen Merkmalen beeinträchtigen könnte.

    Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Saatgut und Pestizide sind für Landwirte und letztlich auch für die Verbraucher von entscheidender Bedeutung. Wir müssen auf diesen Märkten einen wirksamen Wettbewerb sicherstellen, sodass Landwirte Zugang zu innovativen Produkten und einer besseren Qualität haben und Produkte zu wettbewerbsfähigen Preisen kaufen. Gleichzeitig müssen wir ein Umfeld wahren, in dem Unternehmen innovativ tätig sind und in verbesserte Produkte investieren.“

    Die geplante Übernahme von Monsanto (USA) durch Bayer (Deutschland) würde das weltweit größte integrierte Pestizid- und Saatgut-Unternehmen schaffen. Dadurch kämen zwei Wettbewerber mit führenden Portfolios bei Totalherbiziden, Saatgut und agronomischen Merkmalen sowie in der digitalen Landwirtschaft zusammen. Beide Unternehmen arbeiten an neuen Produkten in diesen Bereichen. Darüber hinaus würde der Zusammenschluss in weltweit bereits konzentrierten Branchen stattfinden, wie die jüngsten Zusammenschlüsse von Dow und DupontDiesen Link sowie Syngenta und ChemChina gezeigt haben, bei denen die Kommission mit Blick auf den Wettbewerbsschutz von Landwirten und Verbrauchern intervenierte.

    Die Kommission hat vorläufige Bedenken dahingehend, dass die geplante Übernahme den Wettbewerb auf einer Reihe unterschiedlicher Märkte einschränken könnte, was zu höheren Preisen, einer geringeren Qualität, weniger Auswahl und geringerer Innovation führen würde. Die erste Marktuntersuchung führte zu vorläufigen Bedenken in den Bereichen Pestiziden, Saatgut und agronomischen Merkmalen.

  • Kommission stellt Strategie für künftige Industriepolitik vor

    Die EU-Kommission hat am Montag, 18. September, ihre neue Strategie für die europäische Industriepolitik vorgelegt. Damit will die Kommission die Rahmenbedingungen schaffen, „sodass unsere Unternehmen in puncto Innovation, Digitalisierung und Verringerung der CO2-Emissionen weltweit Nummer eins bleiben oder werden“, wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union am 13. September ankündigte.

    Das Paket fasst bestehende Initiativen zusammen und setzt neue Impulse, etwa zur Stärkung der Cybersicherheit der Industrie und für eine für saubere und vernetzte Mobilität.Jyrki Katainen, für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständiger Vizepräsident, erklärte: „Indem wir den technologischen Wandel als Chance nutzen, Forschungsinvestitionen in innovative Geschäftsideen verwandeln und weiterhin Vorreiter bei der CO2-armen Wirtschaft und der Kreislaufwirtschaft bleiben, werden wir in Europa den Weg für eine intelligente, innovative und nachhaltige Industrie bereiten.“

    Elżbieta Bieńkowska, Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, ergänzte: „Viele Industriezweige in Europa sind an einem Wendepunkt angelangt. Die Industriepolitik von heute muss die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit die verschiedenen Branchen auch weiterhin für nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze in den Regionen und für unsere Bürgerinnen und Bürger sorgen können.“

    Zu den wichtigsten neuen Elementen der EU-Strategie für die Industriepolitik zählen:

    • Ein umfassendes Paket zur Stärkung der Cybersicherheit unserer Industrie. Dies umfasst die Einrichtung eines europäischen Forschungs- und Kompetenzzentrums für Cybersicherheit, um die Entwicklung von Technologien und industriellen Fähigkeiten im Bereich der Cybersicherheit zu fördern, sowie ein in allen Mitgliedstaaten anerkanntes EU-weites Zertifizierungssystem für Produkte und Dienstleistungen (verabschiedet am 13. September 2017).
    • Ein Vorschlag für eine Verordnung zum freien Fluss nicht personenbezogener Daten, die den freien grenzüberschreitenden Datenverkehr ermöglichen, zur Modernisierung der Industrie beitragen und einen echten gemeinsamen europäischen Datenraum schaffen soll (verabschiedet am 13. September 2017).
    • Mehrere neue Maßnahmen zur Kreislaufwirtschaft, darunter eine Strategie zu Kunststoffen und Maßnahmen zur Verbesserung der Produktion erneuerbarer biologischer Ressourcen sowie deren Umwandlung in biobasierte Produkte und Bioenergie (Herbst 2017).
    • Mehrere Initiativen zur Modernisierung des Rahmens der Rechte am geistigen Eigentum, darunter ein Bericht über die Anwendung der Richtlinie zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums und eine Mitteilung zu einem ausgewogenen, klaren und berechenbaren europäischen Lizenzerteilungsrahmen für standardessentielle Patente (Herbst 2017).
    • Eine Initiative zur Verbesserung der Vergabe öffentlicher Aufträge in der EU, darunter ein freiwilliger Mechanismus, um Behörden, die große Infrastrukturprojekte planen, Klarheit und Orientierung zu bieten (Herbst 2017).
    • Ausweitung der Agenda für Kompetenzen auf neue wichtige Branchen wie Bauwesen, Stahl, Papier, grüne Technologien und erneuerbare Energien, verarbeitendes Gewerbe und Seeschifffahrt (Herbst 2017).
    • Eine Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen, um private Kapitalflüsse stärker in nachhaltigere Investitionen zu lenken (Anfang 2018).
    • Initiativen für eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik und einen europäischen Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen, die die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung gefährden könnten (verabschiedet am 13. September 2017).
    • Eine überarbeitete Liste kritischer Rohstoffe; in diesem Bereich wird die Kommission dazu beitragen, dass die sichere, nachhaltige und erschwingliche Versorgung für die Fertigungsindustrie der EU gewährleistet bleibt (verabschiedet am 13. September 2017).
    • Neue Vorschläge für saubere, wettbewerbsfähige und vernetzte Mobilität, darunter verschärfte Abgasnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge, einen Aktionsplan für alternative Kraftstoffe, um den Aufbau einer Ladeinfrastruktur zu unterstützen, und Maßnahmen zur Förderung autonomen Fahrens (Herbst 2017).

    Für die Umsetzung dieser ganzheitlichen Strategie in die Praxis sind die EU-Institutionen, die Mitgliedstaaten und die Regionen gemeinsam verantwortlich. Ihre Anstrengungen, ihre Zusammenarbeit und vor allem die aktive Rolle der Industrie werden über den Erfolg entscheiden.

    Hintergrund:

    Europas Industrie ist stark und nimmt auf den Weltmärkten in vielen Branchen nach wie vor eine Führungsposition ein. Zwei Drittel der EU-Exporte entfallen auf die Industrie, die 32 Millionen Menschen einen Arbeitsplatz bietet, von denen 1,5 Millionen seit 2013 geschaffen wurden. Um den Wettbewerbsvorteil zu halten und auszubauen, sind wichtige Modernisierungsanstrengungen notwendig. Deshalb ist die Industrie eine der wichtigsten politischen Prioritäten der Juncker-Kommission. Alle Maßnahmen der Kommission zielen darauf ab, die Industrie in die Lage zu versetzen, Arbeitsplätze zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken, Investitionen und Innovation im Bereich saubere und digitale Technologien zu fördern und die vom industriellen Wandel am stärksten betroffenen Regionen und Arbeitskräfte in Europa zu schützen.

    Europas Industrielandschaft ist im Begriff sich aufgrund neuer Produktionstechnologien zu verändern, die immer stärker darüber entscheiden, inwieweit Europas Unternehmen weltweit wettbewerbsfähig sind. Sie werden auf zahlreichen Arten Arbeitsplätze schaffen; und Technologien, die die Produktivität erhöhen, können der Wirtschaft insgesamt zugutekommen. Sie könnten auch tiefgreifendere Auswirkungen auf die Gestaltung und Verfügbarkeit von Arbeit haben. Die Zukunft der europäischen Industrie wird von ihrer kontinuierlichen Anpassungs- und Innovationsfähigkeit abhängen; dies setzt Investitionen in neue Technologien und die Akzeptanz von Veränderungen voraus, die die zunehmende Digitalisierung und der Übergang zur emissionsarmen Wirtschaft und zur Kreislaufwirtschaft mit sich bringt. Gleichzeitig ist der globale Wettbewerb schärfer geworden und nicht alle Gesellschaftsgruppen profitieren von den Vorteilen der Globalisierung und des technologischen Fortschritts. Die Juncker-Kommission möchte sich dieser Problematik annehmen.

    Weitere Informationen:

  • Sagen Sie Ihre Meinung: Für eine gerechtere Lebensmittelkette

    Kühe auf Wiese 300Die Europäische Kommission startet am Mittwoch, 16. August, eine EU-weite öffentliche Konsultation zu der Frage, wie fair die Lebensmittelversorgungskette in der EU ist und in welchem Maße Markttransparenz gegeben ist. Es gibt Hinweise darauf, dass die Wertschöpfung nicht auf allen Stufen der Kette gerecht verteilt ist – besonders nicht für Landwirte und kleinere Unternehmen. Landwirte, Bürger und andere interessierte Kreise werden aufgefordert, sich im Rahmen einer Online-Konsultation bis zum 17. November zum Funktionieren der Lebensmittelversorgungskette zu äußern.

    Landwirtschaftskommissar Phil Hogan sagte: „Die Landwirte sind das erste Glied der Kette. Ohne sie gäbe es keine Lebensmittel zu verarbeiten, zu verkaufen und zu verbrauchen. Dabei stellen wir allerdings fest, dass sie häufig noch immer das schwächste Glied in der Kette sind. Im Einklang mit der langjährigen Praxis der Europäischen Kommission, den europäischen Landwirten zur Seite zu stehen, leiten wir Maßnahmen in die Wege, um die Schwächen der Lebensmittelversorgungskette zu beheben. Ich halte alle EU-Bürger, Landwirte und Interessenträger dazu an, sich im Rahmen dieser Online-Konsultation zu äußern.“

    Ein Ungleichgewicht entsteht dadurch, dass zum Beispiel kleinere und somit schwächere Marktteilnehmer wie Landwirte und kleine Unternehmen über eine schwächere Verhandlungsposition als ihre wirtschaftlich stärkeren und stark konzentrierten Geschäftspartner verfügen.

    Der Europäischen Kommission ist daran gelegen, Informationen zu erhalten, um prüfen zu können, ob es notwendig und zweckmäßig ist, auf EU-Ebene Maßnahmen zu treffen, um unlautere Handelspraktiken im Zusammenhang mit Erzeugnissen der Agrar- und Ernährungswirtschaft einzudämmen oder zu regeln.

    Darüber hinaus möchte die Kommission bewerten, in welchem Maße Markttransparenz entlang der Kette gegeben ist und auf welcher Stufe sie verbessert werden kann. Da Wettbewerb notwendig ist, soll mithilfe der Konsultation beurteilt werden, ob zusätzliche EU-Markttransparenzregeln eingeführt werden sollten.

    Schließlich befasst sich der Fragebogen damit, wie hoch das Interesse an einer Zusammenarbeit der Erzeuger und an Vereinbarungen über die Wertteilung, sprich die Aufteilung von Marktgewinnen und -verlusten infolge der Entwicklung der entsprechenden Marktpreise, ist. Dies wird in einigen Sektoren wie dem Zuckersektor bereits angewandt.

    Die Konsultation basiert auf den Arbeiten der Taskforce „Agrarmärkte“, die Kommissar Hogan im Januar 2016 eingerichtet hat. Die Taskforce schlug eine Reihe von konkreten Maßnahmen vor, um die Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette zu stärken. Die Konsultation baut darauf auf, sodass ihre Ergebnisse in die potenziellen künftigen Arbeiten der Kommission einfließen können.

    Parallel dazu wurde zur Einsichtnahme und als Hintergrundinformation eine erste Folgenabschätzung mit einer Reihe möglicher Politikoptionen veröffentlicht; außerdem wird eine umfassende Folgenabschätzung für eine etwaige künftige Initiative zur Verbesserung der Lebensmittelversorgungskette durchgeführt werden.

    Etwaige künftige Vorschläge der Kommission werden auch mit dem breiteren Konzept zur Modernisierung und Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik abgestimmt werden.

  • Unternehmen aus Dortmund und Düsseldorf für innovative EU-Projekte ausgezeichnet

    Am 10. Oktober 2017 hat die EU-Kommission in Brüssel die innovativsten EU-geförderten Projekte mit den RegioStars-Awards ausgezeichnet. Diese Projekte zeigen, wie die Kohäsionspolitik die Menschen unterstützt, indem sie Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze auf regionaler Ebene schafft. Unter den fünf Gewinnern, die von einer unabhängigen Fachjury ausgewählt wurden, sind auch Partner aus Düsseldorf und Dortmund.

    Der Cluster Industrielle Biotechnologie e.V. aus Düsseldorf ist Partner des prämierten Projektes "Bio Base North West Europe", in dem Experten im Bereich Bio-Innovation aus fünf Ländern zusammenarbeiten. Das Projekt unterstützt eine stärkere Kommerzialisierung von Innovationen, um Nordwesteuropa eine führende Rolle in der aufkommenden Bioökonomie einzuräumen. Das Projekt wurde mit rund 3,1 Millionen Euro aus Europäischen Fonds für regionale Entwicklung gefördert.

    Außerdem wurde das Dortmunder Projekt „Smart Service Power (link is external)“ ausgezeichnet. Es nutzt eine Reihe von IT-Technologien, um älteren Menschen dabei zu helfen, länger eigenverantwortlich zu Hause zu wohnen. Smart Service Power versucht, Funktionen aus den Bereichen e-Gesundheit, intelligente Haustechnik, umgebungsunterstütztes Wohnen, Notrufsysteme und Hausmeisterdienste zu integrieren. Das Projekt wurde mit 1,4 Millionen Euro aus Europäischen Fonds für regionale Entwicklung gefördert. Projektpartner sind die VIVAI Software AG, die Fachhochschule Dortmund, die inHaus GmbH, die Pflegedienst Hübenthal GmbH, die Dortmunder Gesellschaft für Wohnen mbH (DOGEWO21) und das Fraunhofer-inHaus-Zentrum, Duisburg.

    Von den 103 Bewerbungen wurden von einer unabhängigen Fachjury 24 Finalisten in die engere Auswahl gezogen. In der zweiten Phase wurden fünf siegreiche Projekte ausgewählt, denen die angesehene RegioStars-Trophäe von der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu und dem Präsidenten der RegioStars-Jury MdEP Lambert Van Nistelrooij übergeben wurde. Dieses Jahr wurden außerdem 11937 Stimmen für den Publikumspreis abgegeben. Das Projekt Koordination zur Verbesserung der Integration von Opfern sexueller Gewalt am Arbeitsmarkt und ihrer sozialen Integration und ihrer sozialen Integration gewann auf der Grundlage der Stimmen, die es über die sozialen Medien und von den Teilnehmern der Veranstaltung erhielt. Projekt IPN TecBIS – Technology Business Innovation Sustainable Growth – Business Accelerator und Projekt  Together Beyond Silence (Don’t stay alone in the silence) erhielten eine besondere Erwähnung, weil sie großen Anklang gefunden hatten.

    Dieses Jahr traten die eingereichten Projekte in fünf Kategorien an: Intelligente Spezialisierung für Innovationen bei KMU, Energieunion: Klimaschutz, Stärkung der Position von Frauen und aktive Teilhabe, Allgemeine und berufliche Bildung und CityStars: Städte im digitalen Übergang.

    Die 24 ermittelten Finalisten stammen aus Regionen und Städten in 20 Mitgliedstaaten und einem Nachbarland: Aus Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Slowenien, Spanien, der Türkei und dem Vereinigten Königreich. Viele von ihnen gehen gemeinsame Herausforderungen durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit an.

    Alle Informationen zu den Projekten und den RegioStars: http://ec.europa.eu/regional_policy/de/regio-stars-awards/#1

     
  • Vorläufiges Inkrafttreten von CETA bringt EU spürbare Vorteile

    Das morgen den 21. September 2017 vorläufig in Kraft tretende Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) wird europäischen Unternehmen jährlich Einsparungen von  590 Mio. Euro bringen. Durch das Abkommen schafft Kanada die Zölle auf 98 Prozent aller zwischen der EU und Kanada gehandelten Waren ab. Auch die 500 Millionen Verbraucher in der EU werden durch eine größere Warenauswahl bei gleichbleibenden hohen EU-Standards profitieren.

    Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßte diesen Meilenstein in der Handelspolitik der EU: „Dieses Abkommen steht für genau die Handelspolitik, die wir uns wünschen: Sie soll ein Instrument für Wachstum sein, vom dem die europäischen Unternehmen ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger profitieren, und uns gleichzeitig helfen, unsere Werte zu schützen, die Globalisierung zu meistern und globale Handelsregeln zu gestalten. Das Abkommen war Gegenstand einer umfassenden parlamentarischen Prüfung, die das gewachsene Interesse der Öffentlichkeit an der Handelspolitik widerspiegelt. Der intensive Meinungsaustausch, der über CETA während des gesamten Prozesses stattgefunden hat, ist ein Beweis für den demokratischen Charakter der Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene. Ich erwarte, dass die Mitgliedstaaten im Kontext der laufenden nationalen Verfahren zur Ratifizierung des Abkommens eine umfassende Debatte führen, von der niemand ausgeschlossen ist. Jetzt ist es für unsere Unternehmen sowie die Bürgerinnen und Bürger an der Zeit, diese Chance optimal zu nutzen. Zudem wird nun für jedermann deutlich, wie unsere Handelspolitik spürbare Vorteile für alle bringen kann.“

    „Für unsere Exporteure wird sich einiges ändern. Mit dem vorläufigen Inkrafttreten können die Unternehmen in der EU sowie die Bürgerinnen und Bürger ab sofort in den Genuss der unmittelbaren Vorteile von CETA kommen. Außerdem geht davon ein positives Signal für die Weltwirtschaft und wohl auch ein Wachstums- und Beschäftigungsschub aus. CETA ist ein modernes und fortschrittliches Abkommen. Es zeigt deutlich, dass wir uns für einen freien, fairen und wertebasierten Handel engagieren. CETA hilft uns, die Globalisierung zu gestalten und Einfluss auf die globalen Handelsregeln zu nehmen. Darüber hinaus wird mit CETA unser unermüdlicher Einsatz für nachhaltigen Handel bestätigt und dafür gesorgt, dass unsere Regierungen weiterhin im öffentlichen Interesse regulieren können. Durch dieses Abkommen werden auch unsere Beziehungen zu unserem strategischen Partner und Verbündeten Kanada, mit dem wir historisch und kulturell eng verwoben sind, stark ausgebaut“, fügte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hinzu.

    Die vorläufige Anwendung von CETA kann ab dem 21. September nach der Zustimmung durch die EU-Mitgliedstaaten im Rat sowie durch das Europäische Parlament starten.