• EU Flagge in Falten 300Du bist Schülerin oder Schüler in Deutschland und du hast im Unterricht, in den Nachrichten oder Zuhause schon mal was von der Europäischen Union gehört. Doch so richtig verstanden, was diese EU ist, hast du noch nicht und nun möchtest du wissen, was genau es damit auf sich hat?

    Du willst wissen, warum es der Europäischen Union zu verdanken ist, dass dein Schüleraustausch nach Frankreich, Polen, Österreich, Irland, Italien und viele weitere Länder einfach geworden sind? Du möchtest verstehen, was der "Europäische Binnenmarkt" ist? Dann kannst du dich jetzt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie informieren, denn unter "Wirtschaft-4-U" findest du jetzt auch viele Informationen zur Europäischen Union, natürlich für dich und deine Freunde gut verständlich geschrieben.Ein kleines Quiz gibt es auch noch oben drauf.

    Jugendgerecht verpackt beschäftigt sich "Wirtschaft-4-U" jetzt auch mit Europa und der Europäischen Union. Die Seite beschäftigt sich auf umfangreiche Art und Weise mit Fragen, was die EU eigentlich ist, was sie macht, wie sie aufgebaut ist und mit ihrer Geschichte. Auch der Brexit wird thematisiert. Vielleicht genau das Richtige für ein paar verregnete Stunden in den Sommerferien.

  • JapanDie Europäische Union und Japan haben am Dienstag, 17. Juli, in Tokio das bislang größte von der EU ausgehandelte Handelsabkommen sowie ein strategisches Partnerschaftsabkommen unterzeichnet.

    Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den beiden großen Volkswirtschaften ist ein klares Signal für Multilateralismus und fairen, regelbasierten Welthandel. „Heute ist ein historischer Tag für unsere langjährige Partnerschaft. Die heutige Unterzeichnung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und Japan ist ein Meilenstein für den Welthandel, und ich freue mich, dass wir erstmals ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft unterzeichnet haben, das unsere Zusammenarbeit auf eine höhere Ebene stellt“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Tokio.

    „Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen wird sich weit über unsere Küsten hinaus auswirken. Zusammen geben wir eine Erklärung über die Zukunft des freien und fairen Handels ab. Wir zeigen, dass wir stärker und besser dastehen, wenn wir zusammenarbeiten, und wir werden mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass es beim Handel nicht nur um Zölle und Schranken geht, sondern um Werte, Prinzipien und die Suche nach einer guten Lösung für alle. Wir sind der Auffassung, dass Protektionismus nicht Schutz bedeutet – und es keine Einheit geben kann, wo Unilateralismus herrscht“, fügte Juncker an.

    Die Ausführungen von Präsident Juncker auf der Pressekonferenz im Anschluss an das Gipfeltreffen stehen online in voller Länge zur Verfügung. Die Europäische Union und Japan gaben eine Gemeinsame Gipfelerklärung ab.

    Für einen offenen, fairen und Win-win-Handel

    Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Japan ist das bisher umfangreichste, das von der Europäischen Union jemals ausgehandelt wurde. Es schafft eine offene Handelszone mit mehr als 600 Millionen Menschen und fast einem Drittel des weltweiten BIP. Es wird die überwiegende Mehrheit der 1 Mrd. Euro an Zöllen, die jährlich von EU-Unternehmen, die nach Japan exportieren, entrichtet werden, abschaffen und dazu führen, dass eine Reihe seit langem bestehender rechtlicher Hindernisse, z. B. für Autos, beseitigt werden. Außerdem wird durch das Abkommen der japanische Markt mit 127 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern für wichtige landwirtschaftliche EU-Ausfuhren geöffnet, und die Möglichkeiten für EU-Ausfuhren in einer ganzen Reihe weiterer Sektoren werden erhöht. Dem Abkommen liegen die höchsten Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards zugrunde und es enthält ein eigenes Kapitel über nachhaltige Entwicklung. Es handelt sich um das erste von der Europäischen Union ausgehandelte Handelsabkommen, das ein spezifisches Engagement für das Pariser Klimaschutzübereinkommen enthält.

    Vereinbarung über Schaffung des weltweit größten Raums für sicheren Datenverkehr

    Ergänzend zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen haben die EU und Japan haben heute ihre Gespräche über ein beiderseits angemessenes Datenschutzniveau erfolgreich abgeschlossen. Sie haben sich darauf verständigt, die Datenschutzsysteme der jeweils anderen Seite als „gleichwertig“ anzuerkennen, sodass Daten zwischen der EU und Japan sicher fließen können. Aufbauend auf einem hohen Schutzniveau für personenbezogene Daten wird durch diesen Angemessenheitsbeschluss der weltweit größte Raum für sichere Datenübertragung geschaffen. Die Bürgerinnen und Bürger der EU werden bei einer Übermittlung ihrer personenbezogenen Daten nach Japan in den Genuss eines starken Schutzes kommen, der im Einklang mit den EU-Datenschutzstandards steht.

    Jede Seite wird nun ihre jeweiligen internen Verfahren für die Annahme ihrer Angemessenheitsfeststellung einleiten. Im Falle der EU gehören dazu die Einholung einer Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses sowie die Zustimmung eines Ausschusses, der sich aus Vertretern der EU-Mitgliedstaaten zusammensetzt. Sobald dieses Verfahren abgeschlossen ist, wird die Kommission den Angemessenheitsbeschluss in Bezug auf Japan annehmen.

    Abkommen über eine strategische Partnerschaft für wirklich strategische Partner

    Die Europäische Union und Japan sind gleichgesinnte Partner, die sowohl bilateral als auch in multilateralen Foren wie den Vereinten Nationen und der G7 zusammenarbeiten. Das heute von Präsident Juncker‚ Präsident Tusk und Premierminister Abe ebenfalls unterzeichnete Abkommen wird die Beziehungen zwischen der EU und Japan vertiefen und stärken, indem ein übergreifender und verbindlicher Rahmen für eine verstärkte Zusammenarbeit geschaffen wird.

    „In der heutigen Welt kann kein Land die globalen Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, alleine bewältigen“, erklärte die Hohe Vertreterin  der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini im Vorfeld des Gipfels. „Japan ist ein Land, mit dem wir bereits in vielen Bereichen zusammenarbeiten, von der Friedenskonsolidierung bis hin zur Entnuklearisierung, von der Terrorismusbekämpfung bis hin zu einem wirksamen Multilateralismus. Das Abkommen über eine strategische Partnerschaft wird es uns ermöglichen, diese Zusammenarbeit in einer Vielzahl von Bereichen zu verstärken,“

    Ein Factsheet zum Abkommen über eine strategische Partnerschaft ist online verfügbar, ebenso wie Informationen über die Unterstützung seiner Umsetzung im Rahmen des Partnerschaftsinstruments.

    Darüber hinaus erörterten die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel regionale und außenpolitische Fragen wie die Lage auf der koreanischen Halbinsel, den Konflikt in der Ostukraine und die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols sowie die Verpflichtung zur Wahrung des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans, unter anderem der Atomvereinbarung mit Iran. Wie im Abkommen über die strategische Partnerschaft vorgesehen, haben die Staats- und Regierungschefs auch das gemeinsame Engagement für die Stärkung der Zusammenarbeit in globalen Fragen erörtert und das gemeinsame Eintreten der EU und Japans für eine auf Regeln basierende internationale Ordnung mit Multilateralismus, Demokratie, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, offenen Märkten und einem globalen Handelssystem mit der Welthandelsorganisation im Kern bekräftigt.

  • Euromünzen 300Vor 10 Jahren brach die weltweite Finanzkrise aus, die die schlimmste Rezession in der 60-jährigen Geschichte der Europäischen Union auslöste. Die Krise wurde zwar nicht in Europa ausgelöst, EU-Organe und Mitgliedstaaten mussten aber dennoch entschlossen eingreifen, um ihre Auswirkungen abzufedern und die Mängel der ursprünglichen Struktur der Wirtschafts- und Währungsunion zu beheben.

    Dieses resolute Vorgehen hat sich ausgezahlt: Heute wächst die EU-Wirtschaft im fünften Jahr in Folge. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem tiefsten Stand seit 2008, die Banken sind stärker aufgestellt, die Investitionstätigkeit zieht wieder an und die öffentlichen Haushalte sind in einer besseren Verfassung. Die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen machen Mut, doch sind noch weitere Anstrengungen notwendig, um die Folgen der Krisenjahre zu überwinden. Die Europäische Kommission arbeitet mit Nachdruck an der Umsetzung ihrer Agenda für Jobs, Wachstum und soziale Gerechtigkeit.

    Der für den Euro und den sozialen Dialog zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis erklärte: „Dank der entschlossenen politischen Reaktion auf die Krise erlebt die EU-Wirtschaft heute einen starken Aufwärtstrend und unsere Wirtschafts- und Währungsunion ist besser aufgestellt als zuvor. Auf diesen Fortschritten müssen wir jetzt aufbauen und die Finanzunion vollenden, unsere Volkswirtschaften im Sinne einer stärkeren Konvergenz, Integration und Widerstandsfähigkeit reformieren und langfristig für tragfähige öffentliche Finanzen sorgen.“

    Pierre Moscovici, Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, fügte hinzu: „Zehn Jahre nach Ausbruch der weltweiten Krise steht der Aufschwung der europäischen Wirtschaft nun auf einem stärkeren und breiteren Fundament. Wir müssen diese positive Dynamik nutzen, um die Reform unserer Wirtschafts- und Währungsunion zu Ende zu bringen. Nicht alle Altlasten wurden automatisch beseitigt. Das soziale und wirtschaftliche Gefälle in und zwischen den Mitgliedstaaten hat sich vergrößert. Daher müssen wir weiterhin daran arbeiten, dass sich unsere Volkswirtschaften tatsächlich nachhaltig einander annähern.“

    Heute vor zehn Jahren, am 9. August 2007, wurde die Bank PNB Paribas als erste Großbank von den Risiken des Subprime-Hypothekengeschäfts in den Vereinigten Staaten von Amerika erfasst und musste bedrohte Fonds einfrieren. In den Folgejahren entwickelte sich diese ursprünglich reine Finanzkrise zu einer allgemeinen Banken- und Staatsschuldenkrise, die bald auch auf die Realwirtschaft übergriff. Die Europäische Union erlebte die schlimmste Rezession in ihrer Geschichte, eine Krise, die bei den Bürgern, in den Unternehmen und in den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten tiefe Spuren hinterließ. In diesen schwierigen Zeiten beschlossen die EU-Organe und die Mitgliedstaaten tiefgreifende politische Maßnahmen, um die Krise einzudämmen, die Integrität des Euro zu schützen und drohende schlimmere Folgen abzuwenden.

    Die EU hat den Finanzsektor reguliert und die wirtschaftspolitische Steuerung verbessert, neue und gemeinsame institutionelle und rechtliche Rahmen geschaffen, eine finanzielle „Brandmauer“ für das Euro-Währungsgebiet errichtet, in finanzielle Schieflage geratene Staaten unterstützt, die öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten verbessert, Strukturreformen durchgeführt und Investitionen gefördert, Jugendarbeitslosigkeit bekämpft, eine bessere Aufsicht für den Bankensektor etabliert, die Finanzinstitute in die Lage versetzt, besser auf künftige Herausforderungen zu reagieren, und neue Vorkehrungen eingeführt, um Krisen besser steuern oder verhindern zu können.
    Diese Maßnahmen haben dazu geführt, dass die europäische Wirtschafts- und Währungsunion grundlegend überarbeitet wurde und die europäische Wirtschaft – und insbesondere die Wirtschaft im Euro-Währungsgebiet – nun wieder gut aufgestellt ist. Der Wiederaufschwung hält an und die Arbeitslosigkeit geht stetig zurück. Die Zahl der dem Euroraum angehörenden Mitgliedstaaten ist von 12 auf 19 angewachsen, und der Euro ist heute weltweit die zweitwichtigste Währung. Von den acht Mitgliedstaaten, die finanzielle Unterstützung erhielten, ist heute nur noch Griechenland in einem Programm, das es Mitte 2018 verlassen soll. Von den 24 Mitgliedstaaten, die am Höhepunkt der Krise von der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts betroffen waren, unterliegen nur noch drei den Auflagen des sogenannten „Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit“/„ Defizitverfahrens“. Die im November 2014 eingeleitete Investitionsoffensive für Europa (Juncker-Plan) soll schon heute in der gesamten EU mehr als 225 Mrd. EUR mobilisieren Die Wirtschafts- und Währungsunion ist zwar heute stärker denn je, doch sie ist noch unvollständig und der Euro hat gerade erst angefangen, Geschichte zu schreiben. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Initiativen ergriffen – vom Bericht der fünf Präsidenten (Juni 2015) bis zum Reflexionspapier über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (Mai 2017) –, um Lehren aus der Krise zu ziehen und die EU noch besser auf künftige Herausforderungen vorzubereiten.

  • Fischerboot 300Die Europäische Kommission hat am Dienstag, 29. August, einen Vorschlag für die Fangmöglichkeiten in der Ostsee für 2018 gemacht. Die Kommission schlägt insbesondere vor, die Fänge für Hering in der mittleren Ostsee, für Sprotte und für die Lachsbestände des Hauptbeckens der Ostsee zu erhöhen und die Fänge für den wichtigen Dorschbestand in der westlichen Ostsee unverändert zu lassen.

    Für die übrigen Bestände schlägt die Kommission Fangreduzierungen vor. Der diesjährige Vorschlag umfasst außerdem ein Verbot der Aalfischerei in der Ostsee, die traditionell nicht Teil der Vorschläge für die jährlichen Gesamtfangmengen ist, aber angesichts der alarmierenden wissenschaftlichen Erkenntnisse und eines historisch niedrigen Bestandsniveaus dringend Maßnahmen erfordert.

    Karmenu Vella, EU-Kommissar für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei, sagte: „Wir schlagen ein ausgewogenes Paket vor, das eine nachhaltige Fischerei in der Ostsee gewährleisten wird.“

    Die vorgeschlagenen zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) für Hering, Dorsch, Sprotte und Lachs basieren auf wissenschaftlichen Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschungund folgen dem mehrjährigen Bewirtschaftungsplan für die Ostsee, der im letzten Jahr von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament angenommen wurde.

    Die Bemühungen der Beteiligten während der vergangenen Jahre haben bereits zu einer Wiederauffüllung wichtiger Bestände in der Ostsee geführt. Zwischen 2012 und 2016 hat sich beispielsweise die Biomasse der pelagischen Bestände insgesamt um 50 Prozent erhöht. Es sind jedoch weitere Maßnahmen notwendig, um zu gewährleisten, dass alle Bestände auf nachhaltigem Niveau befischt werden.

    Die europäischen Minister für Fischerei werden nun den Vorschlag der Kommission prüfen, mit dem Ziel der Annahme während der Tagung des Rates „Fischerei“ am 9. und 10. Oktober in Luxemburg.

    • Hering

    Die umfangreichste vorgeschlagene Erhöhung für 2018 (25 Prozent) betrifft den Heringsbestand in der mittleren Ostsee. Die verantwortungsvolle Bewirtschaftung dieses Bestands hat in den letzten Jahren bereits Früchte getragen. Die Fischwirtschaft konnte davon profitieren und den Verbrauchern eine stabile Versorgung bieten. Wissenschaftliche Gutachten für den westlichen Heringsbestand ergaben eine bedeutende negative Veränderung der Bestandslage. Die Kommission schlägt daher eine entsprechende Kürzung von 54 Prozent für die Fänge im Jahr 2018 vor. Für Hering im Bottnischen Meerbusen schlägt die Kommission eine Senkung der Fänge um 50 Prozent vor und folgt damit dem von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament im letzten Jahr vereinbarten Plan.

    • Dorsch

    Dorsch in der westlichen Ostsee, ein wichtiger Bestand für viele handwerkliche Fischer, wies in den letzten Jahren ein sehr niedriges Niveau auf. Die zulässigen Gesamtfangmengen für das Jahr 2017 wurden im Vergleich zu 2016 um 56 Prozent gesenkt und zusätzliche Maßnahmen wie Schonzeiten und Einschränkung der Freizeitfischerei wurden getroffen. Derzeit liegt der Bestand noch immer unterhalb der Schwelle biologisch sicherer Grenzen. Die Kommission hält es daher für notwendig, die bestehenden Maßnahmen beizubehalten, um sicherzustellen, dass junger Dorsch sich fortpflanzen und zur Wiederauffüllung des Bestands beitragen kann. Für den östlichen Dorschbestand empfehlen Wissenschaftler eine erhebliche Reduzierung der Fänge, da nach wie vor keine ausreichenden Daten zu dem Bestand vorliegen und ein langsames Wachstum zu erkennen ist. Die Kommission folgt daher einem Vorsorgeansatz und schlägt eine Reduzierung um 28 Prozent vor.

    • Lachs

    Die wissenschaftlichen Gutachten für Lachs im Hauptbecken der Ostsee, einen stabilen Bestand, ermöglichen eine Erhöhung der Fänge um 11 Prozent. Dies spiegelt die verantwortungsvolle Bewirtschaftung der Fischereien durch die Industrie wider. So konnte die Zahl der zurückkehrenden Laicher in den Flüssen unserer Mitgliedstaaten Rekordniveau erreichen, wobei der Fluss Torne nunmehr die weltweit größte Lachspopulation beherbergt.

    • Aal

    Der Bestand des Europäischen Aals ist seit Ende der 1990er Jahre auf einem historisch niedrigen Stand. Im Jahr 2007 hat die EU Maßnahmen zur Bestandserholung erlassen. Dennoch zeigt das ICES-Gutachten von Mai 2017, dass diese Maßnahmen nicht ausreichend waren und der Bestand sich nach wie vor in kritischem Zustand befindet.

    Die Kommission schlägt daher vor, die Aalfischerei in allen EU-Gewässern der Ostsee für das Jahr 2018 zu verbieten. Dieses Verbot soll für die gewerbliche Fischerei und die Freizeitfischerei gelten. Dies bedeutet auch, dass alle unbeabsichtigt gefangenen Aale unverzüglich freigesetzt werden müssen. Darüber hinaus plant die Kommission eine Bewertung der Verordnung über die Wiederauffüllung des Bestands des Europäischen Aals.

    Hintergrund

    Der Vorschlag ist Teil der Strategie der Europäischen Union zur Anpassung des Niveaus der Fangtätigkeiten an langfristige Nachhaltigkeitsziele oder die Erreichung des höchstmöglichen Dauerertrags (MSY) bis 2020, wie von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik vereinbart. Der Vorschlag der Kommission steht auch im Einklang mit den in der Mitteilung der Kommission über die Fangmöglichkeiten für 2018 kommunizierten politischen Absichten.

  • Die Europäische Union aktualisiert derzeit ihr Antidumpinggesetz, um unlauteren Handelspraktiken von Drittländern entgegenzuwirken, deren Regierungen sich stark in die Wirtschaft einmischen. Anfang Oktober haben sich das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments und des Ministerrates auf eine finale Fassung der Verordnungsreform geeinigt. Zum ersten Mal soll damit in Zukunft bei der Entscheidung über Antidumpingmaßnahmen die Einhaltung internationaler Arbeits- und Umweltstandards bei der Herstellung von Produkten berücksichtigt werden.

    Arbeitsplätze und Unternehmen in der EU stehen aufgrund der Produktionsüberkapazitäten Chinas und der subventionierten Wirtschaft, insbesondere im Stahlsektor, unter enormem Druck. Die meisten Antidumping-Verfahren, die von der EU eingeleitet wurden, waren gegen China gerichtet. Im Mai 2016 forderten die Europaabgeordneten in einer Entschließung die Kommission auf, den WTO-Regeln entsprechend gegen den unlauteren Wettbewerb aus China vorzugehen.

    Das Auslaufen von Teilen des WTO-Beitrittsprotokolls von 2001 im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) im Dezember 2016 warf die Frage auf, ob die WTO-Mitglieder China als Marktwirtschaft anerkennen oder nicht und entsprechende Antidumpingmaßnahmen erlassen oder nicht.

    In den neuen Regeln für die Berechnung und Erhebung von Einfuhrzöllen werden u.a. die folgenden inhaltlichen Kernpunkte der Verhandlungsposition des Europäischen Parlaments aufgegriffen:
    • Nach den neuen Regeln würde für alle WTO-Mitglieder die gleiche Antidumping-Methode angewendet werden, unabhängig davon, ob sie Marktwirtschaftsstatus haben oder nicht. Die Maßnahmen würden sich dann an alle Länder mit „erheblicher Marktverzerrung" richten, also wenn die Preise aufgrund von staatlichen Eingriffen nicht marktwirtschaftlich sind.


    • Bei Antidumpinguntersuchungen soll zukünftig berücksichtigt werden, ob das Ausfuhrland internationale Arbeits-, Steuer- und Umweltstandards sowie Eigentumsrechte, geltendes Gesellschaftsrecht und Steuer- und Konkursverfahren einhält.
    • Die EU-Kommission soll verpflichtet werden, detaillierte Marktberichte zu Ausfuhrländern zu erstellen und Leitlinien zur Bestimmung von Marktverzerrungen zu entwickeln.
    • Europäische Unternehmen werden von zusätzlicher Beweislast bei der Feststellung von Marktverzerrungen freigehalten.
    • Kleinen und mittelständischen Unternehmen soll bei der Anwendung der neuen Berechnungsmethoden eine Hilfestellung geboten werden.

    "EU-Unternehmen verdienen einen besseren Schutz vor unfairen Handelspraktiken, die Arbeitsplätze und Investitionen in ganz Europa gefährden. Der freie Welthandel ist nur zu unserem Vorteil, wenn sich alle an die Regeln halten. Indem wir klare und harte Antidumping-Regeln schaffen, können wir die Bürger vor den negativen Auswirkungen der Globalisierung schützen", sagte der Berichterstatter Salvatore Cicu (EVP, IT).
    Die Anfang Oktober erzielte informelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat steht kommende Woche (14.11.) in Straßburg zur Debatte und Abstimmung 1‌5‌.‌1‌1‌.‌.

     

  • Frau hinter Zaun 30016 Mitgliedstaaten haben auf Initiative von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einem informellen Arbeitstreffen am 24.Juni in Brüssel mögliche Kompromisse in der Migrationspolitik ausgelotet. „Man war sich einig, dass kein Mitgliedstaat allein gelassen werden sollte, um die Herausforderungen der Migration zu bewältigen - sei es durch Primär- oder Sekundärbewegungen. Alle haben erkannt, wie wichtig es ist, europäische und nicht einseitige Lösungen zu finden“, sagte ein Kommissionssprecher.

    „Dies war kein Treffen, auf dem Beschlüsse gefasst wurden, sondern ein Treffen, das dazu beitragen wird, den Boden für die Diskussionen des Europäischen Rates in dieser Woche zu bereiten.“ EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger verwies heute auf die zusätzlichen Mittel zur Bewältigung der Migration, welche die Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU vorgeschlagen hat. Er rief die Parteien der Bundesregierung auf, eine weitere Eskalation im Asylstreit zu vermeiden.

    Die Kommission hatte am 2. Mai eine Verdreifachung der Ausgaben in den Bereichen Verwaltung externer Grenzen, Migration und Asyl vorgeschlagen, was einem Anstieg von gegenwärtig 13 Mrd. Euro auf etwa 33 Mrd. Euro entspricht. Dabei hatte Oettinger auch vorgeschlagen, die Europäische Grenz- und Küstenwache auf 10.000 Grenzschutzbeamte auszubauen. Präsident Juncker wird heute mit Ratspräsident Donald Tusk sprechen, um ihn über die gestrigen Diskussionen zu informieren. Beide werden weiterhin Hand in Hand bei den Vorbereitungen für den Europäischen Rat ab Donnerstag arbeiten.

    Die Staats- und Regierungschefs der EU werden am 28. und 29. Juni in Brüssel zum Europäischen Rat zusammenkommen, um sich mit den dringendsten Fragen zu befassen, darunter Migration, Sicherheit und Verteidigung, Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und digitales Europa, langfristiger EU-Haushalt und Außenbeziehungen. Die EU-Führungsspitzen werden ferner (im EU27-Format) über den Brexit und (im Euro-Gipfel-Format) über das Euro-Währungsgebiet beraten.

  • Computerkabel 300Zehn Tage vor dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung hat die Europäische Kommission den europäischen Staats- und Regierungschefs am 15. Mai eine Reihe konkreter Maßnahmen vorgelegt, die den Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten und den digitalen Binnenmarkt der EU noch vor Ende 2018 Wirklichkeit werden lassen sollen.

    Nach Auffassung der Kommission liegt es im gemeinsamen Interesse aller Mitgliedstaaten, den digitalen Wandel durch ein europäisches Konzept zu steuern, das Investitionen in digitale Innovationen mit robusten Datenschutzvorschriften verknüpft und es der EU so ermöglicht, die Herausforderungen einer zunehmend datengestützten globalen Wirtschaft tatkräftig anzugehen.

    Andrus Ansip, Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt, erklärte dazu: „Die Europäische Kommission hat alle Vorschläge zur Schaffung eines digitalen Binnenmarkts vorgelegt. Nun haben es die Staats- und Regierungschefs der EU in der Hand, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Diese Neugestaltung des Regulierungsumfelds sollte durch umfangreiche Investitionen in Bereichen wie Cybersicherheit, 5G, künstliche Intelligenz und Hochleistungsrechnen begleitet werden.“

    Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, fügte hinzu: „Die jüngsten Enthüllungen zu Facebook und Cambridge Analytica bestätigen erneut, dass die EU mit der Einführung strenger Datenschutzvorschriften die richtige Entscheidung getroffen hat. Das Abgreifen von Daten mit dem Ziel, die öffentliche Meinung zu manipulieren, kann nicht hingenommen werden. Wir sind stolz darauf, den neuen globalen Standard für den Schutz personenbezogener Daten zu setzen.“

    Die für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissarin Mariya Gabriel ergänzte: „Ohne den richtigen Rechtsrahmen gibt es kein Vertrauen und halten die Unternehmen sich mit Online-Geschäften zurück. Die ePrivacy-Verordnung wird zusammen mit der Datenschutz-Grundverordnung die elektronische Kommunikation unserer Bürgerinnen und Bürger sicher machen. Die Gespräche in Sofia bieten den Staats- und Regierungschefs der EU die einzigartige Gelegenheit, die wichtigen, noch nicht verabschiedeten Vorschläge zur Digitalisierung entscheidend voranzubringen.“

  • Computerkabel 300Wie gut oder schlecht die Digitalisierung in den einzelnen EU-Staaten voranschreitet, hat die EU-Kommission am 18. Mai in dem Digital Economy and Society Index (DESI) für 2018 veröffentlicht. Darin werden die digitale Konnektivität, digitale Fertigkeiten im Internet, Digitalisierung von Unternehmen und digitale öffentliche Dienste verglichen. Deutschland verharrt bei dem europäischen Vergleich im Mittelfeld auf Platz 14 der 28 Mitgliedstaaten.

    Deutschland ist bei der Festnetzbreitbandnutzung und den diesbezüglichen Preisen gut aufgestellt. Die digitale Kluft zwischen Stadt und Land bezüglich der Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen ist jedoch nach wie vor offensichtlich, und der Anteil der Glasfaseranschlüsse ist im ganzen Land sehr niedrig. Die Deutschen verfügen über gute digitale Kompetenzen (Rang 7), aber der Fachkräftemangel im IKT-Bereich könnte das Entwicklungspotenzial der deutschen Wirtschaft ausbremsen.

    Beim Online-Einkauf sind die Deutschen besonders aktiv und deutsche Unternehmen nutzen die Möglichkeiten des Internet-Handels. Den größten digitalen Nachholbedarf gibt es bei der Online-Interaktion zwischen Behörden und Bürgern. Nur 19 Prozent der Bevölkerung nutzen elektronische Behördendienste. Damit liegt Deutschland unter den Mitgliedstaaten auf Platz 23.

    Insgesamt schreitet die Digitalisierung in der EU voran, es reicht nach wie vor nicht aus, um den Anschluss an die Weltspitze zu finden und die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern. Andrus Ansip, Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt, sagte: „Das ist eine, wenn auch kleine, Verschiebung in die richtige digitale Richtung. Insgesamt macht die EU Fortschritte, aber noch nicht genug. Mittlerweile verbessern sich andere Länder und Regionen weltweit schneller. Deshalb sollten wir mehr in die Digitaltechnik investieren und den digitalen Binnenmarkt so bald wie möglich vollenden, um die digitale Leistungsfähigkeit Europas zu steigern, erstklassige Konnektivität, öffentliche Online-Dienste und einen florierenden E-Commerce-Sektor zu schaffen.“

    Dänemark, Schweden, Finnland und die Niederlande erreichten die höchsten Bewertungen im DESI 2018 und gehören zu den weltweit führenden Unternehmen im Bereich der Digitalisierung. Es folgen Luxemburg, Irland, das Vereinigte Königreich, Belgien und Estland. Irland, Zypern und Spanien haben sich in den letzten vier Jahren am stärksten entwickelt (um mehr als 15 Punkte).

  • Container Hafen 300Die Europäische Union und Mexiko haben am 21. April bei den Verhandlungen über die Modernisierung des bisherigen Handelsabkommens eine grundsätzliche Einigung erzielt. Damit könnte künftig praktisch der gesamte Warenhandel zwischen der EU und Mexiko, auch im Agrarsektor, künftig zollfrei ablaufen.

    „Mit diesem Abkommen gesellt sich Mexiko zu Kanada, Japan und Singapur auf der wachsenden Liste von Partnern, die mit der EU zusammenarbeiten wollen, um sich gemeinsam für einen offenen, fairen und regelbasierten Handel einzusetzen“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Auf der Basis der aktuellen Grundsatzeinigung werden die Verhandlungsführer beider Seiten weiter darauf hinarbeiten, alle verbleibenden technischen Fragen zu klären und eine endgültige Fassung des Abkommens auszuarbeiten.

    „Handel kann und sollte ein Win-Win-Prozess sein, und genau das verdeutlicht die heute erzielte Einigung. Mexiko und die EU haben zusammengearbeitet und ein für beide Seiten vorteilhaftes Ergebnis erreicht. Zustande gebracht haben wir dies als Partner, die bereit sind, miteinander zu diskutieren und ihre jeweiligen Interessen zu vertreten, die aber gleichzeitig auch bereit sind, Kompromisse zu schließen, um den gegenseitigen Erwartungen zu entsprechen“, so Juncker weiter.

    Die EU-Wirtschaft wird außerdem von vereinfachten Zollverfahren profitieren, unter anderem bei Arzneimitteln, Maschinen und Beförderungsmitteln. Darüber hinaus werden in dem Abkommen fortschrittliche Regeln zur nachhaltigen Entwicklung festgelegt. Unter anderem verpflichten sich die EU und Mexiko, ihre im Rahmen des Pariser Klimaschutzübereinkommens gegebenen Zusagen effektiv umzusetzen. Das Abkommen mit Mexiko wird zudem das erste von der EU geschlossene Handelsabkommen sein, in dem die Bekämpfung von Korruption im privaten und im öffentlichen Sektor als Ziel verankert ist.

  • Digitales 300Künstliche Intelligenz (KI) wird unsere Welt verändern: Um sie im Interesse der Menschen in Europa besser zu erschließen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu steigern, hat die EU-Kommission am 25. April ein Konzept vorgelegt, das auf drei Säulen beruht.

    Die Kommission fordert erstens mehr öffentliche und private Investitionen – mindestens 20 Mrd. Euro bis 2020. Zweitens sollen die Bildungssysteme der veränderten Arbeitswelt angepasst werden. Drittens sollen neue ethische Leitlinien für die KI dafür sorgen, dass europäische Werte gewahrt werden.

    „Wie die Dampfmaschine oder der elektrische Strom in der Vergangenheit ändert KI unsere Welt grundlegend. Damit sind neue Herausforderungen verbunden, die wir in Europa gemeinsam meistern müssen, damit die Vorteile der KI allen Menschen zugutekommen können. So müssen wir bis Ende 2020 mindestens 20 Mrd. Euro investieren“, sagte der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident Andrus Ansip.

    Die EU-Kommission wird bis Ende des Jahres mit den Mitgliedstaaten einen koordinierten Plan für die KI entwickeln auf der Grundlage der Kooperationserklärung, die 24 Mitgliedstaaten und Norwegen im April unterzeichnet haben. Zudem wird die Kommission weiterhin in zentrale KI-Initiativen investieren. Diese betreffen etwa die Entwicklung effizienterer Elektronikkomponenten und -systeme (wie z. B. speziell für KI-Anwendungen konzipierter Computerchips) und Weltklasse-Hochleistungscomputer sowie zentrale Projekte in den Bereichen Quantentechnik und Human Brain Mapping.

  • TTIP Flaggen 300Die EU wird Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die von den USA verhängten Zusatzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der Europäischen Union einreichen. Dies gab Handelskommissaron Cecilia Malmström am 01. Juni bei einer Pressekonferenz in Brüssel bekannt. Nach einer zweimonatigen Ausnahmefrist hatten die Vereinigten Staaten am 31. Mai angekündigt, Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU mit zusätzlichen Zöllen in Höhe von 25 Prozent bzw. 10 Prozent zu belegen.

    Die EU habe versucht, diese Situation zu vermeiden und habe daher positive Signale gesendet, allerdings hätten sich die USA nicht gesprächsbereit gezeigt. Die EU bringen nun nach Beratungen mit den Mitgliedstaaten Ausgleichsmaßnahmen auf den Weg, die gemäß den WTO-Regeln ab dem 20. Juni greifen könnten. Die EU müsse auf die US-Maßnahmen reagieren, alles andere bedeute, sie zu akzeptieren, so Malmström weiter.

    Bereits gestern hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rasche Gegenmaßnahmen angekündigt. „Die USA lassen uns jetzt keine andere Wahl, als ein WTO-Streitbeilegungsverfahren einzuleiten und auf eine Reihe von Einfuhren aus den USA zusätzliche Zölle zu verhängen. Wir werden die Interessen der Union verteidigen, und zwar so, dass das internationale Handelsrecht dabei voll und ganz gewahrt wird“, sagte Juncker auf die Ankündigung von US-Handelsminister Wilbur Ross.

    „Dieser Beschluss macht mir Sorge. In den vergangenen Monaten haben wir auf allen Ebenen ständig mit den USA in Kontakt gestanden, um das Problem der Überkapazitäten im Stahlsektor gemeinsam anzugehen. Die Überkapazitäten bilden nach wie vor den Kern des Problems. Die EU ist aber nicht der Verursacher dieses Phänomens, sondern leidet vielmehr ebenfalls darunter. Deshalb sind wir entschlossen, gemeinsam mit unseren Partnern strukturelle Lösungen zu erarbeiten. Wir haben auch immer wieder unsere Bereitschaft signalisiert, Wege zur Verbesserung der bilateralen Handelsbeziehungen mit den USA zu erörtern. Allerdings haben wir deutlich gemacht, dass die EU nicht unter Drohungen verhandeln wird. Indem die USA diejenigen ins Visier nehmen, die nicht für die Überkapazitäten verantwortlich sind, spielen sie denen in die Hände, die das Problem verursacht haben.“, so Juncker weiter.

    Cecilia Malmström fügte hinzu: „Heute ist ein schlechter Tag für den Welthandel. Wir haben alles darangesetzt, einen solchen Ausgang zu vermeiden. In den letzten Monaten habe ich bei zahlreichen Gelegenheiten Gespräche mit dem US-Handelsminister geführt. Ich habe mich dafür ausgesprochen, dass die EU und die USA eine positive transatlantische Handelsagenda vereinbaren und dass die EU uneingeschränkt, dauerhaft und bedingungslos von diesen Zöllen befreit wird. Dies ist auch der erklärte Wille führender Vertreter der EU und der Mitgliedstaaten. Während all dieser Gespräche haben die USA versucht, die Drohung mit Handelsbeschränkungen als Druckmittel einzusetzen, um Zugeständnisse von der EU zu erhalten. Das ist nicht die Art und Weise, wie wir Verhandlungen führen, und ganz bestimmt nicht unter langjährigen Partnern, Freunden und Verbündeten. Jetzt, da Klarheit herrscht, wird die EU eine Antwort formulieren, die im Verhältnis zu den Maßnahmen der Amerikaner steht und den WTO-Regeln entspricht. Wir werden nun ein Streitbeilegungsverfahren bei der WTO einleiten, denn die US-Maßnahmen verstoßen eindeutig gegen die vereinbarten internationalen Regeln. Wir werden außerdem Ausgleichsmaßnahmen einführen und alle notwendigen Schritte unternehmen, um den EU-Markt vor Umlenkungen von Handelsströmen zu schützen, die durch diese US-Beschränkungen ausgelöst werden könnten.“

    Die Maßnahmen der USA betreffen EU-Ausfuhren, die im Jahr 2017 einen Wert von 6,4 Mrd. Euro erreichten. Die EU hat zwar versucht, die heutige Situation zu vermeiden, doch hat sie in den letzten Monaten ihre Vorbereitungen getroffen und kann nun zügig, entschieden, in einem angemessenen Verhältnis und auf eine voll und ganz mit den WTO-Regeln vereinbare Weise auf die US-Handelsbeschränkungen für Stahl und Aluminium reagieren.

    Am 1. Juni hat die EU bei der WTO rechtliche Schritte gegen die USA eingeleitet. Dies wurde am 29. Mai vom Kollegium der Kommissionsmitglieder beschlossen – unter Konsultation der Mitgliedstaaten am selben Tag. Die US-Maßnahmen zielen in erster Linie darauf ab, die heimische Industrie der USA vor Importkonkurrenz zu schützen, was eindeutig gegen die WTO-Vorschriften verstößt. Neben dem WTO-Streitbeilegungsverfahren, das die EU gegen die US-Maßnahmen einleitet, hat die EU ihr Handeln auch mit anderen betroffenen Partnern koordiniert.

    Was die Zölle der Vereinigten Staaten anbelangt, so wird die EU von der nach den WTO-Regeln bestehenden Möglichkeit Gebrauch machen, die Situation wieder ins Gleichgewicht zu bringen, indem sie ihrerseits auf eine Liste von US-Produkten zusätzliche Zölle verhängt. Die Höhe der Zölle entspricht dabei dem Schaden, der durch die neuen US-Handelsbeschränkungen für EU-Erzeugnisse entsteht. Die Liste der US-Produkte liegt vor: Sie wurde nach einer Konsultation mit europäischen Interessenträgern festgelegt und findet die Unterstützung der Mitgliedstaaten. Die EU hat der WTO am 18. Mai mitgeteilt, dass sie möglicherweise Ausgleichsmaßnahmen ergreifen wird, und könnte diese, den Regeln der Welthandelsorganisation entsprechend, 30 Tage nach diesem Datum in Kraft treten lassen. Die Kommission wird nun in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten einen förmlichen Beschluss fassen, um die Ausgleichsmaßnahmen auf den Weg zu bringen.

    Die Kommission ist entschlossen, den EU-Stahl- und Aluminiummarkt vor einer Schädigung durch zusätzliche Einfuhren in die EU zu schützen, zu denen es aufgrund der Abschottung des US-Marktes kommen könnte. So wurde am 26. März eine Untersuchung im Hinblick auf die mögliche Einführung von Schutzmaßnahmen für Stahl eingeleitet. Die Kommission hat neun Monate Zeit, um zu entscheiden, ob Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Diese Entscheidung kann im Rahmen des Verfahrens auch viel früher getroffen werden, wenn die Untersuchung bestätigt, dass rasch gehandelt werden muss. Die Kommission hat zudem ein System zur Überwachung der Einfuhren von Aluminium eingerichtet, um vorbereitet zu sein, falls sich in diesem Sektor Maßnahmen als notwendig erweisen.

  • Global Handel 300EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sowie Australiens Premierminister Malcolm Turnbull und Handelsminister Steven Ciobo haben am 18.Juni in der australischen Hauptstadt Canberra offiziell Verhandlungen über ein umfassendes und ehrgeiziges Handelsabkommen zwischen der EU und Australien aufgenommen. „Ich freue mich, dass wir Australien in den stets größer werdenden Kreis unserer gleichgesinnten Handelspartner aufnehmen können“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.

    Die erste offizielle Gesprächsrunde der beiden Verhandlungsteams nach der heutigen Ankündigung wird vom 2. bis 6. Juli in Brüssel stattfinden. Ziel ist es, Hemmnisse für den Waren- und Dienstleistungsverkehr zu beseitigen, neue Chancen für große und kleine Unternehmen zu schaffen und ambitionierte Regeln aufzustellen, die im Einklang mit anderen Handelsabkommen der EU stehen, und somit zur Gestaltung des Welthandels beizutragen.

    „In diesen schwierigen Zeiten ist es ermutigend zu sehen, dass Australien sich genauso wie wir zu einer konstruktiven Handelspolitik bekennt und zu dem Gedanken, dass von einem guten Handelsabkommen beide Seiten profitieren. Am Ende unserer Verhandlungen wird ein Abkommen stehen, das sowohl für die EU als auch für Australien klare Vorteile bringt. Es bedeutet neue Chancen für große und kleine Unternehmen, und es wird Arbeitsplätze schaffen“, betonte Malmström.

    Die Gespräche mit Australien werden im Rahmen der Agenda der EU für einen offenen und fairen Handel aufgenommen. Sie reihen sich an den Abschluss der Verhandlungen mit Japan im vergangenen Jahr und Mexiko in diesem Frühjahr sowie an das Inkrafttreten des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada im September letzten Jahres an. Mit dem künftigen Abkommen mit Australien wird die EU ihr Engagement im asiatisch-pazifischen Raum weiter ausbauen.

    Australien gehört zu den am schnellsten wachsenden Industrieländern und hat vor Kurzem mit zehn weiteren Ländern in der Pazifikregion die Umfassende und Fortschrittliche Transpazifische Partnerschaft (CPTPP) abgeschlossen. Das künftige Abkommen zwischen der EU und Australien schafft für europäische Unternehmen die gleichen Bedingungen wie für die Unternehmen aus den Ländern, mit denen Australien bereits Handelsabkommen geschlossen hat.

    Die EU ist bereits jetzt der zweitwichtigste Handelspartner Australiens. Der bilaterale Warenhandel zwischen der EU und Australien ist in den letzten Jahren stetig gestiegen und belief sich im vergangenen Jahr auf fast 48 Mrd. Euro. Der Großteil der EU-Exporte nach Australien entfällt auf Fahrzeuge, Maschinen und Geräte, Chemikalien, Lebensmittel und Dienstleistungen. Der bilaterale Handel mit Dienstleistungen beläuft sich auf rund 28 Mrd. Euro. Das Abkommen könnte den Warenhandel zwischen den beiden Partnern um mehr als ein Drittel steigern.

  • Europakarte Güter 300Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der neuseeländische Handelsminister David Parker haben am 21.Juni die Gespräche über ein umfassendes und ehrgeiziges Handelsabkommen in der neuseeländischen Hauptstadt Wellington offiziell eingeleitet. „Heute ist ein wichtiger Meilenstein in den Beziehungen zwischen der EU und Neuseeland. Bei Handelsabkommen geht es allerdings nicht nur um wirtschaftliche Chancen, sondern auch darum, die Beziehungen zu engen Verbündeten zu stärken“, sagte Malmström.

    Die erste offizielle Gesprächsrunde der beiden Verhandlungsteams findet vom 16. bis 20. Juli in Brüssel statt. Ziel der Verhandlungen ist es, Hemmnisse für den Handel mit Waren und Dienstleistungen zu beseitigen und Regeln zu entwickeln, die den Handel erleichtern und nachhaltiger gestalten. „Wir wissen, dass wir mit Neuseeland einen Partner haben, der dieselben zentralen Werte vertritt wie wir. Dieses Abkommen ist eine ausgezeichnete Gelegenheit, ambitionierte gemeinsame Regeln aufzustellen und die Globalisierung so zu gestalten, dass wir zugleich den Handel erleichtern und die nachhaltige Entwicklung sichern. Wir können hier mit gutem Beispiel vorangehen.“

    Die Ankündigung folgt unmittelbar auf die Einleitung der Verhandlungen mit Australien am Anfang dieser Woche. Sie schließt außerdem an den Abschluss der Verhandlungen mit Mexiko, den Abschluss der Abkommen mit Japan und Singapur und das Abkommen zwischen der EU und Kanada an, das im September letzten Jahres in Kraft trat. Bei ihrem Besuch in Neuseeland traf Kommissarin Malmström mit dem amtierenden Ministerpräsidenten und Außenminister Winston Peters sowie mit dem Parlamentarischen Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten zusammen. Außerdem hielt sie auf einer Veranstaltung des Neuseeländischen Instituts für Internationale Angelegenheiten einen öffentlichen Vortrag über Europa.

    Der bilaterale Warenhandel zwischen der EU und Neuseeland belief sich im vergangenen Jahr auf 8,7 Mrd. Euro. Der Großteil der EU-Exporte nach Neuseeland entfällt auf Industrieerzeugnisse wie Fahrzeuge, Maschinen und Geräte sowie auf Chemikalien, Kunststoffe, Lebensmittel und Dienstleistungen. Darüber hinaus wurden Dienstleistungen im Wert von 4,4 Mrd. Euro ausgetauscht (2016). Die EU ist Neuseelands drittwichtigster Handelspartner, und mit dem Abkommen könnte der Warenhandel um fast 50 Prozent steigen, der Waren- und Dienstleistungsverkehr zusammengenommen um ein Drittel.

    Neuseeland gehört zu den am schnellsten wachsenden Industrieländern und hat vor Kurzem mit zehn weiteren Ländern in der Pazifikregion das Umfassende und Fortschrittliche Abkommen über eine Transpazifische Partnerschaft (CPTPP) abgeschlossen. Das Abkommen zwischen der EU und Neuseeland wird dafür sorgen, dass europäische Unternehmen die gleichen Ausgangsbedingungen haben wie Unternehmen aus Ländern, mit denen Neuseeland bereits Handelsabkommen geschlossen hat.

  • Container Hafen 300

    Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ihre Antidumpingmaßnahmen auf Stahlerzeugnisse aus China um fünf Jahre verlängert. Betroffen davon sind nahtlose Rohre aus Edelstahl, die mit erhöhten Einfuhrgebühren zwischen 48,3 und 71,9 Prozent belegt werden. Die Edelstahlrohre werden in der chemischen und petrochemischen Industrie eingesetzt.

    Die Antidumpingmaßnahmen wurden bereits 2011 eingeführt und nach einer erneuten, in 2016 eingeleiteten Prüfung verlängert. Die Prüfung hatte ergeben, dass die chinesischen Produkte weiterhin zu Dumpingpreisen auf den Markt kamen und damit vor allem Hersteller aus Frankreich, Schweden und Spanien benachteiligten. Derzeit führt die EU 53 Maßnahmen gegen Stahl- und Eisenprodukte, davon 27 aus China, durch.
    Die EU-Kommission schützt mit den Strafzöllen die europäischen Stahlhersteller vor unfairen Handelspraktiken und schafft faire Wettbewerbsbedingungen in der Stahlbranche. Der Stahlsektor leidet unter einer weltweiten Überkapazität. Um diese Überkapazität besser angehen zu können, steht die EU in engem Kontakt mit dem im Dezember 2016 gegründeten Globalen Forum zu Stahlüberkapazitäten.

  • Das fünfte Gipfeltreffen von Europäischer und Afrikanischer Union findet am Mittwoch und Donnerstag, den 29. und 30. November 2017 in Abidjan in der Elfenbeinküste statt. Die EU-Kommission wird durch Präsident Jean-Claude Juncker, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und den Kommissar für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, vertreten. Juncker hob vor seiner Abreise die beiderseitige Abhängigkeit bei der Bewältigung von drängenden Fragen wie Migration und Sicherheit hervor: „Was in Afrika geschieht, betrifft Europa und was in Europa geschieht, betrifft Afrika. Unsere Partnerschaft ist eine Investition in unsere gemeinsame Zukunft. Es ist eine Partnerschaft auf Augenhöhe, bei der wir uns gegenseitig unterstützen und dabei helfen, zu wachsen und die Welt zu einem sicheren, stabileren und nachhaltigeren Ort  zum Leben machen.“

    Die EU ist der wichtigste Partner Afrikas. Das Gipfeltreffen steht unter dem Motto „Jugend“ und widmet sich auch den besseren Berufschancen für junge Menschen auf dem Kontinent. Dies ist für Afrika und die EU eine zentrale Priorität, da 60 Prozent der Bevölkerung Afrikas jünger als 25 Jahre sind. Der Gipfel schließt damit an den Jugendgipfel vom 9. bis 11. Oktober in Abidjan an, bei dem sich junge Delegationsmitglieder mit konkreten Forderungen an die Staats- und Regierungschefs gewandt haben. Daraus ging die gemeinsame Initiative „AU-EU Youth Plug-In" hervor.

    Ziel des Gipfels ist die Intensivierung der Beziehungen, um die nachhaltige Entwicklung voranzutreiben, den Frieden und Sicherheit zu stärken und für eine bessere  Zukunftsperspektive der Menschen die Investitionen in Afrika anzustoßen. Kommissionspräsident Juncker hat die Palette der traditionellen Kooperationsinstrumente um neue, innovative Instrumente erweitert und somit einen bedeutenden Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika ermöglicht.

    Darüber hinaus finden verschiedene Begleitveranstaltungen im Vorfeld des Gipfeltreffens statt. So auch das 6. Wirtschaftsforum EU-Afrika am 27./28. November 2017 in Abidjan, an dem Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip teilnehmen wird. Unternehmer, Investoren innovative Startups und auch Unternehmerinnen haben hier eine Plattform zum Austausch und für Geschäftsinvestitionen.

    Unter Präsident Junckers Führung hat die Kommission ihre traditionellen Kooperationsinstrumente um neue, innovative Instrumente erweitert und so die Zusammenarbeit der EU mit Afrika auf ein neues Niveau gebracht.

    EU übernimmt weltweite Führungsrolle bei Investitionen in die Menschen in Afrika

    Die EU ist der weltweit größte Geber von Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe. Bei der EU-Hilfe geht es nicht um Wohltätigkeit, sondern um eine konkrete Investition in Menschen, die im gegenseitigen Interesse liegt. Allein die Europäische Kommission wird im Zeitraum 2014-2020 insgesamt 31 Mrd. Euro an öffentlicher Entwicklungshilfe für Afrika bereitstellen. Mit dieser Unterstützung soll die Wirtschaft Afrikas gefördert werden, damit junge Menschen die Möglichkeit haben, sich eine Zukunft aufzubauen. Ferner geht es darum, die Nahrungsmittelsicherheit und den Zugang zu Energie sicherzustellen sowie eine gute Regierungsführung und die Wahrung der Menschenrechte fest zu verankern. So hat die EU-Entwicklungshilfe beispielsweise 18 Millionen Menschen in Afrika den Zugang zu Energie ermöglicht.

    EU-Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika

    In seiner Rede zur Lage der Union 2015 hat Präsident Juncker die Einrichtung dieses speziellen Fonds angekündigt, um die Ursachen von Instabilität und irregulärer Migration durch die Förderung von Geschäfts- und Beschäftigungsmöglichkeiten sowie der Sicherheit und Entwicklung anzugehen. Zwei Jahre später ist der mit 2,7 Mrd. Euro ausgestattete Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika mit insgesamt 117 Programmen voll in Funktion. Sein Schwerpunkt liegt bislang auf den Bereichen wirtschaftliche Entwicklung, Schaffung von Arbeitsplätzen, Regierungsführung, Ernährungssicherheit und Gesundheitsfürsorge sowie Migrationssteuerung. Präsident Juncker hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, ergänzend zu dem Beitrag aus dem EU-Haushalt ebenfalls Mittel in Höhe von 2,7 Mrd. Euro bereitzustellen, doch bislang wurden nur 227,7 Mio. Euro zugesagt und 152,5 Mio. Euro bereitgestellt. Die Kommission hat ihre Maßnahmen zur Finanzierung auf den Tisch gelegt. Nun ist es an den Mitgliedstaaten, dasselbe zu tun.

    Investitionsoffensive für Drittländer

    Die Investitionsoffensive für Drittländer bietet moderne, neue Rahmenbedingungen zur Verbesserung der Investitionen in Afrika und der Europäischen Nachbarschaft. Mit einem Beitrag von 4,1 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt und dem Europäischen Entwicklungsfonds wird die Investitionsoffensive für Drittländer innovative Garantien und vergleichbare Instrumente zur Förderung privater Investitionen unterstützen, wodurch Investitionen von insgesamt bis zu 44 Mrd. Euro mobilisiert werden sollen. Wenn die Mitgliedstaaten und andere Partner ebenso viel beitragen wie die EU, könnten 88 Mrd. Euro mobilisiert werden. Die Investitionen werden in erster Linie darauf ausgerichtet sein, die soziale und wirtschaftliche Infrastruktur zu verbessern, beispielweise die kommunale Infrastruktur und bürgernahe Dienste, sowie darauf, kleine und mittlere Unternehmen sowie Projekte zur Mikrofinanzierung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere für junge Menschen, zu unterstützen.

    Unterstützung der Jugend

    Bei ihrer Zusammenarbeit mit den afrikanischen Partnern legt die Europäische Union einen besonderen Schwerpunkt darauf, die Jugend zu stärken und zu unterstützen. Dies umfasst Jugendförderprogramme im Rahmen bilateraler und regionaler Zusammenarbeit und das Intra-AKP-Programm für akademische Mobilität, mit dem die Zusammenarbeit in der Hochschulbildung zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) unterstützt wird. Ziel dabei ist es, die Ausbildung und Qualifikation hochkarätiger Fachkräfte und somit letztlich die nachhaltige Entwicklung und die Armutsbekämpfung zu fördern. Das Projekt „Young People Across Borders, Cultures and Diversities“ zielt beispielsweise darauf ab, die Solidarität und die Toleranz unter jungen Menschen sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene zu fördern.

    EU-Beitrag zu Frieden und Stabilität

    Im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU werden derzeit sieben Operationen und Missionen auf dem afrikanischen Kontinent durchgeführt, um Afrika bei der Friedenserhaltung, der Konfliktverhütung, der Förderung der Rechtsstaatlichkeit sowie bei der Bekämpfung der Piraterie und des Menschenhandels zu unterstützen.

  • EU fördert Jobs 300Die Europäische Kommission will 646 ehemaligen Beschäftigten des Reifenherstellers Goodyear in Philippsburg in Baden-Württemberg helfen, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Dazu hat sie einen Beitrag von 2,1 Mio. Euro aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung vorgeschlagen.

    Die Kosten für das deutsche Maßnahmenpaket werden mit insgesamt 3,6 Mio. Euro veranschlagt, wovon der EU-Globalisierungsfonds knapp zwei Drittel bereitstellen würde. Der Vorschlag muss nun noch vom Europäischen Parlament und vom EU-Ministerrat genehmigt werden.

    Deutschland hat einen Antrag auf Unterstützung aus dem Fonds für die Anpassung an die Globalisierung im Anschluss an die Entlassung von 646 Beschäftigten bei Goodyear gestellt. Diese Entlassungen erfolgten aufgrund der vollständigen Schließung des Goodyear-Werks in Philippsburg.
    Die aus dem Globalisierungsfonds kofinanzierten Maßnahmen helfen den betroffenen Beschäftigten bei der Arbeitssuche, Workshops, Maßnahmen zur Weiterqualifizierung, Beratungsleistungen zur Unternehmensgründung, Beratung und Betreuung bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sowie Transferkurzarbeitergeld.

    Hintergrund:
    Der gestiegene Marktanteil asiatischer Anbieter hat sich negativ auf die Produktion von Fahrzeugreifen des B-Segments in der EU ausgewirkt. Das B-Segment umfasst Felgengrößen von 13 bis 16 Zoll, die in der Regel für kleine oder mittelgroße Fahrzeuge verwendet werden.

    Durch den Rückgang des Volumens der Automobilproduktion und der Marktanteile der EU aufgrund von Veränderungen im Welthandelsgefüge kam es bei Goodyear im B-Segment zu erheblichen Überkapazitäten in einer Größenordnung von etwa fünf Millionen Reifen im europäischen Produktionsverbund. Dies entspricht der durchschnittlichen jährlichen Kapazität eines Produktionswerks. Goodyear beschloss daher die Schließung des Werks in Philippsburg, das von allen europäischen Goodyear-Werken die größten Produktionskapazitäten für Reifen des B-Segments hat. Die Entlassungen werden voraussichtlich erhebliche Auswirkungen haben, da das Goodyear-Werk der größte Arbeitgeber in der Region war.

    Ehemalige Goodyear-Beschäftigte, die für aus dem EU-Globalisierungsfonds unterstützte Maßnahmen infrage kommen, könnten u. a. an Schulungen in zukunftsträchtigen Bereichen wie Metallverarbeitung und Lagerhaltung teilnehmen. Ein besonderer Schwerpunkt würde auf Deutschkursen für Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit sehr geringen Deutschkenntnissen liegen.

    Vorgeschlagen wurden u. a. Beratungsmaßnahmen in den Bereichen Zeitmanagement, Selbstmanagement und Gesundheitsförderung oder spezielle Peergroups für Personen mit Migrationshintergrund vorgeschlagen. Außerdem würden verschiedene Workshops angeboten, etwa zur Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben oder zu Gleichstellungsfragen sowie individualisierte, maßgeschneiderte Coachings und Existenzgründungsberatung.

    Professionelle Jobscouts würden bei der Ermittlung noch nicht veröffentlichter offener Stellen helfen, die sich für die betroffenen Arbeitskräfte eignen könnten. Ferner sind eine Jobmesse sowie weitere Berufsberatungsdienste nach Antritt einer neuen Stelle geplant.

    Ein offenerer Handel mit der übrigen Welt fördert insgesamt Wachstum und Beschäftigung, er kann jedoch auch Arbeitsplätze kosten – betroffen sind vor allem geringqualifizierte Arbeitskräfte und krisenanfällige Branchen. Um den Betroffenen bei der Anpassung an die Folgen der Globalisierung zu helfen, wurde der Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) eingerichtet. Seit Aufnahme seiner Tätigkeit im Jahr 2007 hat der Fonds 157 Anträge bearbeitet. Rund 630 Mio. Euro wurden beantragt, um mehr als 148.000 Arbeitskräften und 3369 jungen Menschen zu helfen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren.

    Der Fonds läuft im Zeitraum 2014-2020 als Ausdruck der Solidarität der EU weiter; seine Funktionsweise wurde verbessert. Der Anwendungsbereich wurde ausgeweitet, um Arbeitskräfte, die infolge der Wirtschaftskrise entlassen wurden, sowie befristet beschäftigte Arbeitskräfte und Selbstständige einzuschließen.

  • Global Handel 300

    Die Europäische Kommission wird im Falle von zusätzlichen Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte in die USA mit Gegenmaßnahmen reagieren. Auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, zusätzliche Einfuhrabgabe auf Stahl- und Aluminiumausfuhren aus der EU erheben zu wollen, hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker deutliche Worte gefunden: „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie mit unfairen Maßnahmen gegen unsere Industrie vorgegangen wird, die Tausende europäischer Arbeitsplätze gefährden“, erklärte Juncker. „Die Kommission wird in den nächsten Tagen einen Vorschlag für WTO-kompatible Gegenmaßnahmen gegen die USA vorlegen, um die Situation wieder ins Gleichgewicht zu bringen.“

    „Wir bedauern diese Maßnahme sehr, die offensichtlich die heimische Industrie der USA schützen soll und nicht aus Gründen der nationalen Sicherheit gerechtfertigt ist. Protektionismus kann nicht die Antwort auf unser gemeinsames Problem im Stahlsektor sein. Dieser Schritt ist keine Lösung, sondern verschärft die Lage nur noch weiter“, so Juncker weiter.

    Am 1. März kündigte Präsident Trump die Einführung zusätzlicher Einfuhrzölle auf die Ausfuhren von Stahl und Aluminium aus der EU in die Vereinigten Staaten an. Die Einfuhrzollsätze werden auf 25 Prozent (Stahl) bzw. 10 Prozent (Aluminium) festgesetzt. Ähnliche Beschränkungen gelten auch für Ausfuhren anderer Anbieter.

    Diese Maßnahme schließt an Untersuchungen an, die zwischen April 2017 und Januar 2018 vom US-Handelsministerium nach Section 232 des US Trade Expansion Act von 1962 durchgeführt wurden. In diesen Berichten wird der Schluss gezogen, Einfuhren von Stahl und Aluminium würden die nationale Sicherheit der USA bedrohen, und die Einführung von Handelsbeschränkungen empfohlen.

    Diese Maßnahmen zielen jedoch eigentlich darauf ab, die heimische Industrie der USA vor Importkonkurrenz zu schützen. Die Rechtfertigung aus Gründen der nationalen Sicherheit erscheint sehr schwach: Der US-Verteidigungsminister hat öffentlich erklärt, dass der Bedarf des US-Militärs nicht mehr als 3 Prozent der US-Produktion ausmacht und dass das Verteidigungsministerium in der Lage ist, den Stahl und das Aluminium zu erwerben, die für die Zwecke der nationalen Verteidigung der USA benötigt werden.

     

  • Schweißen 300

    Die EU-Kommission hat zum Schutz der europäischen Industrie eine Untersuchung über mögliche Schutzmaßnahmen gegen Stahleinfuhren aus Drittstaaten eingeleitet. Dies ist eine der drei von der EU angekündigten Antworten auf die von den USA beschlossenen Zusatzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte, die Europas Stahlsektor durch umgelenkte Handelsströme auch bei einer dauerhaften Ausnahme für die EU von den US-Zöllen treffen könnten. Stahlerzeugnisse jeglichen Ursprungs sind von der Untersuchung betroffen. Das Ergebnis der Untersuchung ist noch offen, kann aber im Bedarfsfall zu Schutzmaßnahmen führen, wenn EU-Produzenten durch übermäßige Importe gefährdet werden.

    27 Stahlerzeugnisse stehen im Fokus der Untersuchung, die neun Monate dauern wird. Danach wird die EU entscheiden, ob sie vorläufige Strafzölle verhängen wird. Das seit 2016 existierende Überwachungssystem der EU hat bereits den Verdacht nahegelegt, dass der Import bestimmter Stahlerzeugnisse angestiegen ist. Dieser Trend kann durch die US-amerikanischen Maßnahmen noch verstärkt werden. Die EU überwacht die Marktentwicklung, um bei Gefahr mit entsprechenden Handelsschutzinstrumenten im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO  reagieren zu können.

    Die Kommission hatte bereits Anfang März angekündigt, bei einer Umsetzung der Importzölle für Stahl und Aluminium durch die USA auf drei Wegen zu reagieren. Erstens werden Ausgleichsmaßnahmen wie Importzölle auf US-Industrie- und Agrarprodukte in Aussicht gestellt. Die Kommission wird zweitens die Auswirkungen durch umgelenkte Handelsströme auf den EU-Stahlsektor beobachten und gegebenenfalls mit Schutzmaßnahmen gegensteuern – hierzu dient die heute eingeleitete Untersuchung. Darüber hinaus wird die EU sich mit anderen von den Importzöllen betroffenen Handelspartnern zusammentun und bei der WTO klagen.

    Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bestehen darauf, dass die vorläufige Ausnahme für die EU bei den US-Einfuhrzöllen für Stahl und Aluminium dauerhaften Charakter erhält. „Der Europäische Rat unterstützt nachdrücklich die Schritte, die von der Europäischen Kommission eingeleitet wurden, um sicherzustellen, dass die Interessen der Union uneingeschränkt gewahrt werden, und um sich das Recht vorzubehalten, in Übereinstimmung mit den Regeln der Welthandelsorganisation gegebenenfalls auf die Maßnahmen der Vereinigten Staaten auf verhältnismäßige Weise zu reagieren“, hieß es in der am Freitag verabschiedeten Abschlusserklärung des Europäischen Rates.

  • EU-Nachrichten Nr. 12

    G20-Gipfel und Handelsabkommen mit Japan
    EU vertritt ihre Werte auf globaler Ebene
    Die EU zählt zu den größten Wirtschaftsräumen der Welt. Da die Europäer ihre Wirtschaftspolitik miteinander abstimmen, haben die Vertreter der EU -Institutionen auch beim G20-Gipfeltreffen Sitz und Stimme. EU -Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, nutzen die Tage in Hamburg, um für die grundlegenden EU -Werte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzutreten.

    Kurz & Knapp
    Kulturgüter aus Drittstaaten
    EU-Kommission will illegalen Handelunterbinden

    Im Fokus
    Migrationspolitik
    EU-Aktionsplan soll Italien entlasten

    Vergabe von EU-Beihilfen
    Neues Regelwerk soll Zugang zu Fördermitteln erleichtern

  • Kornfeld 300

    Die Europäische Kommission hat die Übernahme von Monsanto durch Bayer nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und genehmigt. Um die Genehmigung zu erhalten, mussten die Fusionsparteien weitreichende Verpflichtungszusagen machen. Bayer und Monsanto werden in den Bereichen Saatgut, Pflanzenschutzmittel und digitale Landwirtschaft Geschäfte im Volumen von über 6 Mrd. Euro abgeben, damit ein wirksamer Wettbewerb und ein vielfältiges Angebot für die europäischen Landwirte gewährleistet bleibt.

    Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Wir haben die Übernahme von Monsanto durch Bayer genehmigt, weil unsere wettbewerbsrechtlichen Bedenken durch die von den Unternehmen vorgelegten Verpflichtungszusagen, die einen Umfang von weit über 6 Mrd. Euro haben, vollständig ausgeräumt werden. Dadurch wird gewährleistet, dass auf den Märkten für Saatgut, Pflanzenschutzmittel und digitale Landwirtschaft auch nach dem Zusammenschluss wirksamer Produkt- und Innovationswettbewerb herrscht.

    Insbesondere wird sich die Zahl der weltweit tätigen Unternehmen, die auf diesen Märkten miteinander im Wettbewerb stehen, infolge des Zusammenschlusses nicht verringern. Nur reger Wettbewerb kann nämlich dafür sorgen, dass die Landwirte zu erschwinglichen Preisen verschiedene Saatgutsorten und Pflanzenschutzmittel kaufen können. Außerdem ist Wettbewerb die Voraussetzung dafür, dass die Unternehmen weiterhin in die digitale Landwirtschaft investieren und neue Produkte entwickeln, die zum Wohle aller europäischen Bürger sowie der Umwelt die hohen regulatorischen Vorgaben in Europa erfüllen.“

    Dem heutigen Beschluss ging eine eingehende Prüfung der geplanten Übernahme von Monsanto durch Bayer voraus. Monsanto ist der weltweit größte Anbieter von Saatgut. Das Unternehmen erwirtschaftet einen Großteil seines Umsatzes in den USA und in Lateinamerika. Monsanto vertreibt unter anderem Glyphosat, das weltweit am häufigsten verwendete Unkrautvernichtungsmittel. Bayer ist der weltweit zweitgrößte Anbieter von Pflanzenschutzmitteln. Das Unternehmen ist stärker auf den europäischen Markt ausgerichtet. Außerdem ist das Unternehmen weltweit ein wichtiger Anbieter von Saatgut für eine Reihe von Getreidesorten. Durch die Übernahme entsteht der weltweit größte integrierte Anbieter von Saatgut und Pflanzenschutzmitteln.

    Im Rahmen ihrer eingehenden Prüfung hat die Kommission mehr als 2000 unterschiedliche Produktmärkte und über 2,7 Millionen interne Dokumente unter die Lupe genommen. Dabei gelangte sie zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss in seiner ursprünglich angemeldeten Form zu einer erheblichen Beschränkung des Preis- und Innovationswettbewerbs auf verschiedenen europäischen und weltweiten Märkten geführt hätte. Außerdem hatte die Kommission Bedenken, dass durch den Zusammenschluss die beherrschende Stellung von Monsanto auf bestimmten Märkten, auf denen Bayer ein wichtiger Wettbewerber ist, gestärkt würde.