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Soziale Medien

Wirtschaft

  • Die europäische Wirtschaft wächst nun das siebte Jahr in Folge und dürfte auch 2020 und 2021 weiter Wachstum verzeichnen.

    Wachstum Beschäftigung 300Die Arbeitsmärkte bleiben robust und die Arbeitslosigkeit geht weiter zurück. Allerdings fördern die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen das Wachstum weit weniger als zuvor. Die Unsicherheit ist hoch. Dies trifft vor allem das verarbeitende Gewerbe, das außerdem strukturelle Veränderungen durchläuft. Der europäischen Wirtschaft könnte daher eine längere Phase mit gedämpfterem Wachstum und geringer Inflation bevorstehen. Der aktuellen Prognose der Europäischen Kommission zufolge wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Euroraums 2019 um 1,1 Prozent und in den Jahren 2020 und 2021 um jeweils 1,2 Prozent wachsen.

    Gegenüber der (im Juli veröffentlichten) Sommerprognose 2019 wurde die Wachstumserwartung für 2019 um 0,1 Prozentpunkt (von vormals 1,2 Prozent) und für 2020 um 0,2 Prozentpunkte (von ehemals 1,4 Prozent) heruntergeschraubt. Für die EU insgesamt wird für die Jahre 2019, 2020 und 2021 nun ein BIP-Wachstum von 1,4 Prozent erwartet. Auch hier war für 2020 im Sommer noch ein Wachstum von 1,6 Prozent prognostiziert worden.

    Dazu Valdis Dombrovskis, Vizepräsident für den Euro und den sozialen Dialog: „Bislang hat sich die europäische Wirtschaft trotz ungünstigerer weltwirtschaftlicher Rahmenbedingungen als robust erwiesen: Die Wirtschaft ist weiter gewachsen, es wurden neue Arbeitsplätze geschaffen und die Binnennachfrage ist nach wie vor kräftig. Doch könnten nun schwierigere Zeiten anbrechen, d. h. eine Phase, die durch große handelskonfliktbedingte Unsicherheit, durch zunehmende geopolitische Spannungen, durch eine anhaltende Schwäche des verarbeitenden Gewerbes und durch den Brexit gekennzeichnet ist. Ich rufe alle EU-Mitgliedstaaten mit hohem öffentlichen Schuldenstand dringend dazu auf, die vorsichtige Finanzpolitik fortzusetzen und die Schuldenstände kontinuierlich abzubauen. Demgegenüber sollten Mitgliedstaaten mit haushaltspolitischem Spielraum diesen auch nutzen.“

    Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll: „Der Prognose zufolge sollen alle Volkswirtschaften in der EU trotz zunehmenden Gegenwinds in den kommenden zwei Jahren weiter wachsen. Die Fundamentaldaten der EU-Wirtschaft sind solide: Nach sechs Jahren anhaltenden Wachstums liegt die Arbeitslosigkeit in der EU auf ihrem seit der Jahrtausendwende niedrigsten Stand und das Defizit aggregiert unter 1 Prozent des BIP. Doch dürfen wir uns angesichts der vor uns liegenden Herausforderungen nicht auf dem Erreichten ausruhen. Vielmehr werden wir alle politischen Hebel nutzen müssen, um Europa widerstandsfähiger zu machen und das Wachstum zu stützen.“

  • Die EU und der südamerikanische Staatenbund Mercosur haben sich auf ein ehrgeiziges und umfassendes Freihandelsabkommen geeinigt. Der Handelsrahmen ist ein Teil eines umfassenderen Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und den vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. „Ich habe meine Worte wohl abgewägt, wenn ich sage, dass dies ein historischer Augenblick ist. In einer Zeit internationaler Handelsspannungen tun wir heute mit unseren Partnern aus dem Mercosur deutlich kund, dass wir für einen auf Regeln beruhenden Handel stehen“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

    Schiffscontainer 300„Die Mercosur-Länder haben beschlossen, durch dieses Abkommen ihre Märkte der EU zu öffnen. Das ist natürlich für die Unternehmen, die Arbeitnehmer und die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks eine sehr gute Nachricht, denn es fallen jetzt Zölle im Wert von über 4 Mrd. Euro pro Jahr weg. Es handelt sich damit um das umfangreichste Handelsabkommen, das die EU je geschlossen hat. Dank der harten und geduldigen Arbeit unserer Verhandlungsführer geht dies auch mit positiven Auswirkungen für die Umwelt und die Verbraucher einher. Das Abkommen bringt damit beiden Seiten Vorteile“, so Juncker weiter.

    Nach den jahrelangen Verhandlungen begrüßte auch Handelskommissarin Cecilia Malmström die Einigung: „Die heutige Einigung bringt Europa und Südamerika in einem Geist der Offenheit einander näher. Sobald dieses Abkommen in Kraft ist, wird es einen Markt mit 780 Millionen Menschen schaffen, der den Unternehmen und Arbeitnehmern in der EU enorme Möglichkeiten bietet in Ländern, mit denen wir enge historische Beziehungen unterhalten und deren Märkte bisher relativ abgeschottet sind. Es legt auch hohe Standards fest und schafft einen soliden Rahmen für die gemeinsame Behandlung von Fragen wie Umwelt und Arbeitnehmerrechte sowie die Stärkung der Verpflichtungen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung, die wir bereits zum Beispiel im Rahmen des Übereinkommens von Paris eingegangen sind.“

    Mit dem Abkommen zwischen beiden Regionen wird die Mehrheit der Zölle auf EU-Ausfuhren in den Mercosur entfallen, wodurch die Unternehmen der EU wettbewerbsfähiger werden, indem Zölle in Höhe von 4 Mrd. Euro pro Jahr eingespart werden.

    • Für die Industriezweige in der EU bedeutet dies, dass das Abkommen dazu beiträgt, die Ausfuhren jener EU-Erzeugnisse zu steigern, die bisher mit hohen und manchmal prohibitiven Zöllen konfrontiert waren. Dazu gehören Autos (Zollsatz 35 Prozent), Autoteile (14 bis 18 Prozent), Maschinen (14 bis 20 Prozent), Chemikalien (bis zu 18 Prozent), Arzneimittel (bis zu 14 Prozent), Kleidung und Schuhe (35 Prozent) oder gewirkte Stoffe (26 Prozent).
    • Der Agrar- und Lebensmittelsektor der EU wird von der Senkung der hohen Mercosur-Zölle auf EU-Ausfuhrerzeugnisse, Schokolade und Süßwaren (20 Prozent), Weine (27 Prozent, Champagner (20 bis 35 Prozent), Spirituosen (20 bis 35 Prozent) und Erfrischungsgetränke (20 bis 35 Prozent) profitieren. Das Abkommen wird außerdem zollfreien Zugang zu Kontingenten für EU-Milcherzeugnisse (derzeit 28 Prozent Zoll), insbesondere für Käse, gewähren.

    Die Mercosur-Länder werden außerdem rechtliche Garantien für den Schutz vor Fälschung der 357 hochwertigen europäischen Lebensmittel- und Getränkeerzeugnisse einführen, für die geografische Angaben anerkannt sind, wie z. B. Münchener Bier, Parmaschinken oder Tiroler Speck.

    Das Abkommen bringt erhebliche wirtschaftliche Vorteile mit sich und fördert gleichzeitig hohe Standards. Mit diesem Abkommen haben sich die EU und der Mercosur zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens verpflichtet. Für Brasilien beinhaltet dies eine Verpflichtung zur Bekämpfung der Entwaldung. In einem eigenen Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung werden Themen wie die nachhaltige Bewirtschaftung und Erhaltung der Wälder, die Achtung der Arbeitnehmerrechte und die Förderung eines verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns behandelt. Es bietet auch den Organisationen der Zivilgesellschaft eine aktive Rolle bei der Überwachung der Umsetzung des Abkommens, einschließlich aller Umweltbelange. Das Abkommen dient ferner als neues Forum für eine engere Zusammenarbeit in Bezug auf einen nachhaltigeren Ansatz in der Landwirtschaft und – als Teil des politischen Dialogs im Rahmen des Assoziierungsabkommens – für die Förderung der Rechte der indigenen Gemeinschaften.

    Das Abkommen schützt außerdem das Recht der EU und des Mercosur, im öffentlichen Interesse regelnd tätig zu werden, und lässt ihr Recht unberührt, öffentliche Dienstleistungen in einer Weise zu organisieren, die sie für angemessen halten.

    Die EU-Standards im Bereich der Lebensmittelsicherheit bleiben unverändert, und alle Einfuhren müssen den strengen Normen der EU entsprechen, wie dies heute der Fall ist. Die im Abkommen vereinbarten Bestimmungen über Lebensmittelsicherheit sowie Tier- und Pflanzengesundheit werden dazu beitragen, die Sicherheit der zwischen der EU und den Mercosur-Ländern gehandelten Erzeugnisse zu gewährleisten. Dies geschieht durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Behörden der Partnerländer und durch die Beschleunigung des Informationsflusses über potenzielle Risiken durch ein direkteres und effizienteres Informations- und Notifizierungssystem.

    Das Handelsabkommen ist Teil eines Assoziationsabkommens‚ über das zwischen der EU und den Mercosur-Ländern verhandelt wird. Nach dem Abschluss wird es für beide Regionen von wirtschaftlicher und politischer Bedeutung sein. Über den Handel hinaus wird das Abkommen den politischen Dialog stärken und die Zusammenarbeit in Bereichen wie Migration, digitale Wirtschaft, soziale Verantwortung von Unternehmen und Gesellschaft, Umweltschutz, Meerespolitik sowie Bekämpfung von Terrorismus, Geldwäsche und Cyberkriminalität verbessern. Durch das Assoziierungsabkommen wird das Netz der Assoziierungsabkommen auf dem amerikanischen Kontinent vollendet und die Beziehungen zu den wichtigen Partnern in der Region konsolidiert, so dass die Standpunkte der EU zu vielen globalen Fragen unterstützt werden.

    Die nächsten Schritte
    Beide Seiten werden sich nun auf die Festlegung der letzten technischen Details konzentrieren und eine rechtliche Überarbeitung des vereinbarten Textes vornehmen, um die endgültige Fassung des Assoziierungsabkommens und seiner handelsbezogenen Aspekte vorzulegen. Die Kommission wird es dann in alle Amtssprachen der EU übersetzen und das Assoziierungsabkommen den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zur Genehmigung vorlegen.

  • Am 25. Juni konnten wir Prof. Dr. Hauke Brunkhorst zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion vor ca. 30 Personen begrüßen. Der Titel dieses Vortrags war "Die Wiederkehr der Politik - Hoffnungsschimmer für Europa". Der Vortrag war zugleich die Abschlussveranstaltung der Reihe "Europäische Horizonte".

    19 06 25 Brunkhorst 300Die Reihe "Europäische Horizonte" war eine Initiative von fünf Kooperationspartnern in Aachen, Bonn und Essen, die durch gemeinsame Veranstaltungen und Veröffentlichungen in regelmäßiger Folge zentrale Zukunftsfragen Europas erörterte. Das Ziel der Partner, zu denen sich auch EUROPE DIRECT Aachen zählen kann, war es, politische, kulturelle und gesellschaftliche Entwicklungen im europäischen Einigungsprozess zu thematisieren, die angesichts der Dominanz drängender politischer und ökonomischer Probleme leicht in den Hintergrund rücken.

    Prof. Brunkhorst, der zurzeit als Seniorprofessor für Soziologie an der Europa-Universität Flensburg tätig ist, beschäftigte sich in seinem Vortrag mit der Weltwirtschaftskrise von 2008 und den Umgang der Politik mit ihr.

    Brunkhorst begann seinen Vortrag mit einer historischen Einbettung der jeweiligen Akteure. Er beschrieb eine Ordo-Liberale Haltung der relevante Akteure im Vorhinein der Krise: Der Europäische Binnenmarkt diene zur Befriedigung des Kapitalinteresses und die, von den Staaten losgelöste, EZB, die Marktkräfte an Stelle von politischem Willen stellt. Er nahm in diesem Kontext Bezug zu Hayek, der von einer Einbettung der Demokratie in die Märkte sprach und in einflussreiche Investoren, die die Wirtschaft eher als Naturgesetz, denn als politisches Konstrukt sahen.

    Im Moment der Krise konstatiert Brunkhorst den angelsächsischen Akteuren eine Kehrtwende: So haben nicht nur der US-Präsident und der britische Premier, sondern auch die jeweiligen Chefs der Zentralbanken die "revolutionäre Idee" des "Flutens der Wirtschaft mit Geld" und der Rolle der 'Federal Reserve Bank' als letztem Kreditgeber für Banken den nötigen Raum gegeben um die Wirtschaft weltweit zu stabilisieren.
    Im Gegensatz dazu haben die entsprechenden Akteure der Europäischen Union, so Brunkhorst, das Problem nicht erkannt und wurden nicht durch eigene, sondern durch die Maßnahmen der US-Regierung gerettet.

    Zum Abschluss seines Vortrags und als Ausblick für die Zukunft zeichnete Hauke Brunkhorst ein Bild, in dem durch den, nun nicht mehr vorherrschenden Zwang eines "Naturgesetzes des Marktes" Raum für eine politische Gestaltung der globalen Wirtschaft. Er widerspricht hierbei explizit Wolfgang Streek, der eine Re-Nationalisierung der Politik fordert und sieht stattdessen eine Trans-Nationalisierung als beste Möglichkeit: Er fordert nicht nur eine europäische Sozialpolitik und eine politisch beeinflussbare Zentralbank, sondern auch das offene Austragen von politischen Konflikten. Insbesondere durch Konflikte sieht Brunkhorst die Chance einer Re-Politisierung der europäischen Gesellschaften und eine Wiederkehr der Politik.

    Publikationen zum Thema:

  • Der Begriff der „Transferunion“ geistert seit der Schuldenkrise verstärkt als Kampfbegriff durch die deutsche Europadebatte. Deutschland sei der Zahlmeister und müsse die „Zeche“ von Griechenland und anderen EU-Staaten übernehmen, lautet der Vorwurf. Dabei ist die Stabilisierung kriselnder Euro-Staaten gelungen – auch im deutschen Interesse. Auch von den regelmäßigen Investitionen in den EU-Haushalt profitiert Deutschland.

    Eurozeichen aus EuromünzenRichtig ist, dass frühere „Weichwährungsländer“ jahrelang von den niedrigen Zinsen im Euro-Raum profitiert und auf Pump konsumiert haben, ohne ihre Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. In Griechenland nutzten die Regierungen die Boomjahre nicht für Reformen, eine schwache öffentliche Verwaltung richtete wenig aus gegen Klientelpolitik und fehlende Steuermoral. Als dann die weltweite Wirtschaftskrise ausbrach, schlitterte Griechenland in die Krise, auch Portugal stand vor der Staatspleite. Irland und Spanien hatten große Probleme, das Platzen der Immobilienblasen in ihren Ländern zu bewältigen.

    Stabilisierung der Euro-Staaten ist im deutschen Interesse

    In dieser Situation mussten die EU-Partner helfen, auch Deutschland als stärkste Volkswirtschaft Europas. Denn die Alternative - ein Austritt Griechenlands aus dem Euro - hätte zum Zerfall der Euro-Zone führen können. Das wäre für die Deutschen noch viel teurer geworden, auch hierzulande hätten abertausende Arbeitsplätze auf dem Spiel gestanden. Investoren und Regierungen hätten das Vertrauen in die Euro-Länder und die EU verloren.

    Deshalb schnürte Europa Hilfspakete und schuf im Geiste der Solidarität den Stabilsierungsmechanismus ESM. Der ESM vergibt Kredite an Euro- Staaten mit Finanzproblemen. Allerdings gibt es das Geld des ESM - der ein Stammkapital von 700 Milliarden Euro hat - nicht zum Nulltarif. Wer Kredite haben möchte, muss harte Reform- und Sparprogramme umsetzen. Die Darlehen sind zudem kein Geschenk, sondern müssen inklusive Zinsen wieder zurückgezahlt werden.

    EU-Haushalt bringt europäischen Mehrwert

    In Deutschland werden Schritte zur Vertiefung der europäischen Integration oft mit dem Begriff einer „Transferunion“ abgelehnt. Allerdings: Wenn man Transfers ablehnt, bräuchte man überhaupt keine öffentlichen Haushalte. Jeder Haushalt, auf örtlicher Ebene, auf regionaler Ebene, auf nationaler Ebene ist ein Transfer von hier nach dort.

    Deutschland ist in absoluten Zahlen der größte „Nettozahler“ in der Europäischen Union, in den Jahren 2014-2017 waren das jeweils etwa 10-15 Milliarden Euro pro Jahr. Allerdings zahlen pro Kopf gerechnet die Schweden, Luxemburger, Österreicher und Niederländer ähnlich viel ein – oder sogar mehr (das schwankt jedes Jahr ein wenig).

    Die „Nettozahler“-Debatte macht allerdings immer weniger Sinn: Bei Agrarmitteln und der Regionalförderung (Kohäsionspolitik) kann man noch einigermaßen erkennen: was zahlt ein Mitgliedstaat ein, was bekommt er wieder heraus? Doch diese Budgetposten schrumpfen und machen künftig nur noch etwa ein Drittel des EU-Haushalts aus. Wichtiger werden die gemeinsamen Zukunftsaufgaben: Die Europäische Union stellt für alle Mitgliedstaaten öffentliche Güter bereit, die auch für Deutschland einen hohen Wert haben: Fortschritte in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie in der Außen- und Entwicklungspolitik mehren das Gewicht und den Einfluss aller Mitgliedstaaten in der Welt. In der Klimaschutz- und Energiepolitik erreichen die Mitgliedstaaten gemeinsam mehr als jedes Land allein. Investitionen in Forschung und Innovation schaffen mehr Wirtschaftskraft, wenn sie gemeinsam getätigt werden. Die Zusammenarbeit europäischer Strafverfolger macht die grenzüberschreitende Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus einfacher.

    Vom Binnenmarkt mit einer gemeinsamen Wettbewerbs- und Außenhandelspolitik profitiert besonders Deutschland als größte Volkswirtschaft in der Mitte Europas, da gerade die deutsche Exportindustrie europaweit integrierte Wertschöpfungsketten hat. Die makroökonomische Stabilisierung durch den Euro und die wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU ist ebenfalls von hohem Wert für die deutsche Wirtschaft.

    Beiträge für Kohäsionspolitik fließen oft nach Deutschland zurück

    Die Kohäsionspolitik zur Förderung schwächerer Regionen ist ebenso im deutschen Interesse, selbst wenn buchhalterisch betrachtet zunächst Geld kostet. Wenn das Pro-Kopf-Jahreseinkommen in Bulgarien bei 7000 Euro liegt und bei 103.000 Euro in Luxemburg, sprengt das auf Dauer die europäische Familie. Die Kohäsionspolitik soll diesen Abstand im Interesse aller verringern helfen – und zwar nicht, indem Luxemburg oder Deutschland ärmer werden, sondern indem weniger wohlhabende EU-Staaten aufholen. Und von jedem Euro, der von Berlin nach Brüssel geht und die Kohäsionspolitik mitfinanziert, fließt ein erheblicher Teil wieder in die deutsche Industrie zurück – in die Bau-, Baugeräte- und Baustoffindustrie, den Maschinen- und Fahrzeugbau, Ingenieurbüros – sie alle verdienen an den Aufträgen, die aus den Ländern kommen, die von der EU-Kohäsionspolitik finanziell unterstützt werden. Der Binnenmarkt ist ein wichtiger Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands.

    Der durch den EU-Haushalt finanzierte europäische Mehrwert ist für vergleichsweise überschaubare Investitionen zu haben: Von 100 Euro, die ein europäischer Bürger erwirtschaftet, nimmt ihm der Staat über Steuern, Abgaben und Sozialbeiträge im europäischen Durchschnitt etwa 50 Euro ab. Von den 50 Euro geht derzeit nur 1 Euro in den EU-Haushalt, im nächsten Finanzrahmen ab 2021 werden es je nach Ausgang der laufenden Verhandlungen etwa 1,10 Euro sein. Etwa 49 Euro aber bleiben weiterhin bei den nationalen Behörden – in Deutschland also bei Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen.

    Quelle: Pressemeldung

    EU-Haushalt erklärt

    Faktenblatt: Ein EU-Haushalt für die Zukunft

    Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/DEUZeche

  • Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt 100 Mio. Euro über Funding Circle, eine führende globale Kreditplattform für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), bereit. Das gab die EU-Kommission heute bekannt. Die Mittel werden durch weitere 25 Mio. Euro von einem führenden globalen Vermögensverwalter ergänzt. Sie sollen in den nächsten zwei Jahren an mehr als 2.000 kleine deutsche und niederländische Unternehmen fließen, die dringend Kapital benötigen. Das Darlehen der EU-Bank wird durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) abgesichert. Der EFSI ist das Kernstück der Investitionsoffensive für Europa. Bei dieser auch als „Juncker-Plan“ bekannten Initiative arbeiten die EIB und die Europäische Kommission als strategische Partner zusammen.

    ArbeiterMünzen 300Die heutige Vereinbarung stützt sich auf die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Funding Circle und der EIB in Großbritannien. Seit 2016 hat die EIB rund 100 Mio. Pfund Sterling (etwa 120 Mio. Euro) für kleine britische Unternehmen bereitgestellt. Online-Kreditplattformen gewinnen als direkte Finanzierungsquellen für kleine Unternehmen zunehmend an Bedeutung. Gleichzeitig dienen sie Staaten und supranationalen Einrichtungen als wichtiges neues Instrument, um die Realwirtschaft anzukurbeln.

    Vize-Kommissionspräsident, Jyrki Katainen, zuständig für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, sagte: "Kleine Unternehmen spielen eine entscheidende Rolle in der europäischen Wirtschaft. Ihnen den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern, die sie zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Investitionsförderung und zum Wachstum benötigen, ist eine der wichtigsten Prioritäten der Investitionsoffensive für Europa. Die heutige Einigung mit Funding Circle wird es 2.000 kleinen Unternehmen in Deutschland und den Niederlanden ermöglichen, einen solchen Finanzierungsschub zu erhalten. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die EU daran arbeitet, kleinen Unternehmen die Mittel zum Erfolg zu geben.

    EIB-Vizepräsident Ambroise Fayolle, der die Aufsicht über Finanzierungen in Deutschland und EFSI-Operationen hat, sagte: „Mehr als 90 Prozent aller europäischen Unternehmen sind kleine und mittlere Unternehmen. Sie beschäftigen zwei Drittel der Erwerbstätigen und sind ein wichtiger Motor für Wachstum, Beschäftigung und Innovation. Die Bank der EU will diese Unternehmen in allen Entwicklungsphasen durch maßgeschneiderte Instrumente besser mit Kapital versorgen. Sie geht auch gezielt Partnerschaften ein, um in diesem Sektor Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu fördern. Daher begrüße ich unsere enge und konstruktive Zusammenarbeit mit Funding Circle.“

    Sachin Patel, Chief Capital Officer bei Funding Circle, kommentierte: „Die direkte Finanzierung über die Funding Circle-Plattform bietet supranationalen Banken eine hocheffiziente Möglichkeit, um kleinen Unternehmen dringend benötigtes Kapital bereitzustellen. Das wegweisende Engagement der EIB für kleine Unternehmen in Deutschland und in den Niederlanden baut auf dem Erfolg unserer bestehenden Partnerschaft in Großbritannien auf. Wir sind stolz, unsere Unterstützung für deutsche und niederländische Unternehmen künftig noch verstärken zu können.“

    Panni Morshedi, Managing Director Continental Europe bei Funding Circle, stellte fest: „Die heutige Vereinbarung ist eine großartige Nachricht für kleine deutsche und niederländische Unternehmen. Indem wir über unsere Plattform Kredite zugänglicher machen, können wir kleine Unternehmen in ganz Europa dabei unterstützen zu wachsen und mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Wir erwarten, dass mit den Geldern der EIB insgesamt rund 3.000 Jobs in Deutschland und den Niederlanden geschaffen und erhalten werden können.“

    Trotz ihres erheblichen wirtschaftlichen Beitrags finden KMU in Europa nach wie vor nur schwer Zugang zu Finanzierungen. Eine kürzlich von der Europäischen Kommission durchgeführte Umfrage ergab, dass 18 Prozent der europäischen KMU es trotz laufender Bemühungen der EU nicht geschafft haben, den für 2018 geplanten Bankkredit in voller Höhe zu erhalten.

    Seit seiner Gründung 2010 hat Funding Circle weltweit Kredite von mehr als 7,5 Mrd. Euro an mehr als 60.000 Unternehmen vermittelt. Allein in Europa konnten rund 50.000 Unternehmen insgesamt 5,5 Mrd. Euro in Anspruch nehmen. Das Plattform-Modell ermöglicht institutionellen Anlegern einen effizienten und skalierbaren Zugang zur Anlageklasse „KMU-Kredite“.

    Die EIB schließt sich einer breiten Gruppe von Anlegern an, die über Funding Circle Kredite für kleine Unternehmen finanzieren. Diese umfassen mehr als 85.000 Kleinanleger und Finanzinstitute. Unterstützung erhält Funding Circle ferner auf nationaler und lokaler Ebene, etwa in Großbritannien von der British Business Bank, sowie ferner von der deutschen KfW und internationalen Einrichtungen wie dem Europäischen Investitionsfonds.

    Durch die direkte Verknüpfung von Angebot und Nachfrage kann Funding Circle als Kreditmarktplatz die Finanzierungsquellen für kleine Unternehmen diversifizieren und so Wirtschaftswachstum und Beschäftigung fördern.

    Seit 2015 wurden in Deutschland über Funding Circle mehr als 210 Mio. Euro in Form von Krediten an kleine Unternehmen vergeben, davon allein 100 Mio. Euro im Jahr 2018. Die Plattform versorgt kleine Unternehmen in ganz Deutschland mit Krediten, wodurch 2017 insgesamt 1.700 Arbeitsplätze geschaffen und erhalten wurden.

    Hintergrund

    Funding Circle ist eine globale Online-Plattform für KMU-Kredite. Sie bringt kleine Unternehmen mit Finanzierungsbedarf in Großbritannien, den USA, Deutschland und den Niederlanden mit Investoren zusammen, die Finanzierung in Form von Krediten bereitstellen wollen. Seit der Gründung im Jahr 2010 hat die Kreditplattform weltweit über 7,5 Mrd. Euro an mehr als 60.000 Unternehmen vermittelt. Zu ihren Geldgebern gehören mehr als 85.000 Privatanleger, außerdem Banken, Vermögensverwaltungsgesellschaften, Versicherungsgesellschaften sowie staatliche Einrichtungen und Fonds. Funding Circle ist im FTSE 250 Index vertreten. [Stand: April 2019]

    Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist die Einrichtung der Europäischen Union für langfristige Finanzierungen. Ihre Anteilseigner sind die Mitgliedstaaten der EU. Die EIB vergibt langfristige Mittel für solide Projekte, die den Zielen der EU entsprechen.

    Die Investitionsoffensive für Europa, der sogenannte „Juncker-Plan“, gehört zu den obersten Prioritäten der Europäischen Kommission. Ihr Ziel ist es, Investitionen anzukurbeln, um Arbeitsplätze zu schaffen und das Wachstum zu fördern. Zu diesem Zweck werden neue und vorhandene Finanzierungsmittel intelligenter genutzt und Investitionshindernisse beseitigt. Gleichzeitig werden Investitionsvorhaben stärker ins Licht der Öffentlichkeit gerückt und durch technische Hilfe unterstützt.

    Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) bildet das Kernstück des Juncker-Plans. Er stellt Garantien für Erstverluste, sodass die EIB mehr Projekte finanzieren kann, die oftmals auch mit höheren Risiken verbunden sind. Der EFSI hat bereits konkrete Ergebnisse erzielt. Die Projekte und Vereinbarungen, für die EFSI-Garantien genehmigt wurden, sollen Investitionen von knapp 393 Mrd. Euro mobilisieren – davon 33,1 Mrd. Euro in Deutschland und 10,6 Mrd. Euro in den Niederlanden. In den 28 EU-Ländern dürften rund 945 000 kleine und mittlere Unternehmen profitieren.

    Weitere Informationen zu den Ergebnissen der Investitionsoffensive für Europa sind hier abrufbar.

     

    Quelle: Pressemeldung

    Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/EUInvestitionen

  • Handel Juncker Plan 300Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos haben am 25.01.2019 75 Länder - die Europäische Union und 47 weitere Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) - beschlossen, Verhandlungen über die Einführung globaler Regeln für den elektronischen Handel aufzunehmen.

    Die für Handel zuständige Kommissarin Cecilia Malmström sagte: „Es ist ermutigend, dass sich so viele Partner dieser wichtigen Handelsinitiative anschließen. Der elektronische Handel ist in den meisten Teilen der Welt Realität, und deshalb sind wir es unseren Bürgern und Unternehmen schuldig, eine berechenbare, effektive und sichere Online-Umgebung für den Handel zu schaffen. Wir freuen uns darauf, mit allen interessierten WTO-Mitgliedern flexibel und pragmatisch zusammenzuarbeiten, um ein wirklich umfassendes und ehrgeiziges Regelwerk zu schaffen."

    In den letzten zwei Jahrzehnten ist der inländische und grenzüberschreitende elektronische Geschäftsverkehr sehr stark gewachsen. Trotz dieser rasanten Zunahme des elektronischen Handels gibt es in der WTO keine spezifischen multilateralen Regeln, die diese Art von Handel regeln. Unternehmen und Verbraucher müssen sich stattdessen auf ein Flickwerk von Regeln verlassen, die von einigen Ländern in ihren bilateralen oder regionalen Handelsabkommen vereinbart wurden.

    Die WTO-Regeln für den elektronischen Geschäftsverkehr zielen darauf ab, die Chancen zu verbessern und die Herausforderungen des elektronischen Geschäftsverkehrs sowohl in Industrie- als auch in Entwicklungsländern anzugehen. Die Verhandlungen sollten zu einem multilateralen Rechtsrahmen führen, auf den sich Verbraucher und Unternehmen, insbesondere kleinere, verlassen können, um den Kauf, Verkauf und die Abwicklung von Online-Geschäften einfacher und sicherer zu machen. Die neuen Regeln würden zum Beispiel:

    • das Vertrauen der Verbraucher in die Online-Umgebung zu verbessern und Spam bekämpfen
    • Beseitigung von Barrieren, die grenzüberschreitende Verkäufe verhindern
    • die Gültigkeit von elektronischen Verträgen und Signaturen gewährleisten
    • Zölle auf elektronische Übermittlungen dauerhaft verbieten

    Die heutige Entscheidung bestätigt die zentrale Rolle der WTO im internationalen Regelwerk. Der Verhandlungsprozess soll im März 2019 starten.

  • Logo On y va 300Sie planen ein gemeinnütziges, transnationales Austauschprojekt? Sie beabsichtigen eine Zusammenarbeit mit einem Team, bestehend aus drei Partnern (Deutschland,Frankreich und einem weiteren EU-Land)? Sie können die Kosten Ihres Projekts abschätzen,sind aber noch auf der Suche nach einer Fördermöglichkeit?

    Dann ist der Ideenwettbewerb "On y va" genau das Richtige für Sie.

    Erneut gibt es die Möglichkeit, im Rahmen des Ideenwettbewerbs „On y va – auf geht’s – let’s go!", organisiert von der Robert Bosch Stiftung und dem Deutsch-Französischen Institut, eine Förderung in Höhe von 5.000€ zu erhalten.
    Gesucht werden Teams bestehend aus drei Partnern – einem deutschen, einem französischen und einem aus einem dritten EU-Mitgliedsstaat, die gemeinsam ein gemeinnütziges Austauschprojekt organisieren. Bewerbungsschluss ist der 13. März 2019.
     
  • Bei einer feierlichen Sitzung anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Euro im Europäischen Parlament hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine persönliche Rückschau auf die ersten zwei Jahrzehnte der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion gegeben. Die Währungsunion habe nach wie vor Schwächen, insbesondere in der wirtschaftspolitischen Koordinierung der Mitgliedstaaten, sagte Juncker. Insgesamt sei die einheitliche Währung aber ein Erfolg.

    Euro Münzen und Scheine„Denken Sie daran, dass viele Leute, als wir mit dem Prozess der Einführung der einheitlichen Währung begannen, uns für verrückt hielten und sagten, dass diese Währungsunion zwischen so unterschiedlichen Ländern in keiner Weise funktionieren könnte. Wir hören sie heute weniger. Abgeordnete hier und anderswo, Journalisten überall, Rechtsprofessoren, vor allem in Deutschland, Wirtschaftsprofessoren, immer noch in Deutschland - alle haben uns gesagt, dass wir ein Abenteuer beginnen, das die Europäische Union an den Rand des Zusammenbruchs bringen würde“, so Juncker.

    „Wir sind weit vom Abgrund entfernt, denn heute sehen wir - ja, mit Zufriedenheit, mit fast Glück -, dass die Arbeit, die wir vor 20 Jahren begonnen haben, erfolgreich war. Die Anerkennung gebührt denen, die zu denen gehörten, die in die Zukunft blickten.“

    Zusammen mit anderen – insbesondere Jean-Claude Trichet – hat Juncker als Präsident der Regierungskonferenz 1991 den Prozess geleitet, der zum Maastrichter Vertrag geführt hat. Der geldpolitische Teil des Maastrichter Vertrags sei sein „edler, erfolgreicher Teil“, während der politische Teil „schwächer, ja mittelmäßig“ gewesen sei, so Juncker heute. „Als ich am 7. Februar 1992 den Vertrag von Maastricht unterzeichnete – und ich bin der einzige Unterzeichner des Vertrags, der noch politisch aktiv ist –, dachte ich, dass die Logik, dass die Dynamik der einheitlichen Währung uns zu einer Vertiefung der politischen Union führen würde. Große Enttäuschung, denn das war nicht der Fall. So wie die wirtschaftliche und soziale Konvergenz zwischen den verschiedenen Mitgliedsländern der Eurozone zu wünschen übrig lässt.“

    Das Hauptverdienst des Erfolgs der einheitlichen Währung liege bei der Europäischen Zentralbank, deren Grundsatz der Unabhängigkeit zu Beginn heftig umstritten war. Durch die Unabhängigkeit der EZB sei die Glaubwürdigkeit der einheitlichen Währung von den Märkten nie in Frage gestellt worden. „Ohne die unabhängige Zentralbank – und viele von uns mussten für den Grundsatz der Unabhängigkeit der Zentralbank kämpfen – wäre die einheitliche Währung nicht so erfolgreich gewesen wie heute“, sagte Juncker.

    „Es gibt Schwächen. Ich gehörte zu denen mit Delors, mit Maystadt, mit Bérégovoy, der sich von Anfang an für die Wirtschaftsregierung der Eurozone eingesetzt hatte. Es ist eine große Schwäche, dass die wirtschaftspolitische Koordinierung nicht perfekt ist - sie kann nie perfekt sein, aber wir hätten mehr tun sollen, um die Wirtschaftspolitiken, einschließlich der Haushalts- und Steuerpolitik, zu koordinieren. Das ist eine Schwäche, die nach wie vor besteht, und deshalb können wir nicht aufgeben, aber wir müssen diese Debatte, die für das vor uns liegende Bauwerk von wesentlicher Bedeutung ist, wieder in Gang bringen.“

    Es habe viel Kritik an der Politik der Eurozone gegeben. „Ich nehme das sehr persönlich, denn ich war Präsident der Eurogruppe zur Zeit der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise. Ja, es gab eine rücksichtslose Sparsamkeit. Nicht, weil wir diejenigen, die am Arbeitsplatz sind, und diejenigen, die arbeitslos sind, bestrafen wollten, sondern weil Strukturreformen, unabhängig davon, in welchem Währungssystem wir uns befinden, unerlässlich bleiben. Ich bedaure, dass wir dem Einfluss des Internationalen Währungsfonds zu viel Bedeutung beigemessen haben. Mehrere von uns waren zum Zeitpunkt der Krise der Meinung, dass Europa über genügend Muskeln verfügt, um der drohenden Krise selbst und ohne den Einfluss des Internationalen Währungsfonds zu widerstehen. Wenn Kalifornien in Schwierigkeiten gerät, geht es nicht an den Internationalen Währungsfonds, sondern an die Vereinigten Staaten von Amerika. Und so hätten wir das Gleiche tun sollen.“

    Ebenso habe er immer einen Mangel an Solidarität bedauert, der sich zur Zeit der so genannten Griechenlandkrise gezeigt habe. „Wir haben Griechenland nicht ausreichend unterstützt. Wir haben Griechenland beleidigt und beschimpft“, sagte Juncker.

    Dennoch: „Ich bleibe der Auffassung, dass die Europäische Währungsunion Friedenspolitik mit anderen Mitteln ist“, sagte Juncker abschließend. „Deshalb möchte ich mich hier auch, ja, im Namen meiner Generation bei denen bedanken, die all dies möglich gemacht haben. Der Euro, die Europäische Währungsunion ist ja der einzige Beitrag, den meine Generation zur Vervollständigung des europäischen Einigungswerkes beitragen konnte. Vieles war gemacht; so gemacht, wie wir es nie geschafft hätten – wir Nachkriegskinder, die nicht mehr wissen, worum es eigentlich geht.

    Ich möchte mich hier bedanken bei Helmut Kohl, ohne den dies alles nicht möglich gewesen wäre. Weil Helmut Kohl – und auch Theo Waigel – haben die Währungsunion in Deutschland durchsetzen müssen. Viele Regierungen haben im Übrigen ihre Ämter verlassen müssen wegen der Vorbereitung des Euro-Prozesses. Ich möchte hier lobend erwähnen meinen Freund Wim Kok, der vor kurzem verstorben ist und der einen sehr erheblichen Beitrag zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion geleistet hat. Bleiben wir bitte ihrem Erbe treu.“

  • Flagge EU USA2 300Handelskommissarin Cecilia Malmström hat am Mittwoch, 09. Januar, in Washington ihre Gespräche über Handelsbeziehungen und unfaire Handelspraktiken fortgesetzt. Sie traf dazu mit dem japanischen Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie, Hiroshige Seko, und dem US-Handelsbeauftragten  Robert Lighthizer zusammen.

    In den Gesprächen ging es es um handelsverzerrende Marktpraktiken, eine Reform der Welthandelsorganisation WTO sowie digitalen und elektronischen Handel. In ihrer gemeinsamen Erklärung bekräftigten die Vertreter der EU, Japans und der USA ihre Besorgnis über staatliche Subventionen und erzwungenen Technologietransfer, vor allem durch China. Sie beschlossen, ihre Zusammenarbeit in allen Bereichen zu vertiefen.

    Zuvor hatte sich Malmström bilateral mit Lighthizer zu Beratungen über die künftige Gestaltung der EU-US-Handelsbeziehungen getroffen. Malmström sagte anschließend in einer Pressebegegnung : „Wir sind bereit, über Zölle auf alle Industriegüter zu reden, aber wir haben klar gemacht, dass wir von Seiten der EU nicht über Landwirtschaft diskutieren werden, so wie die US-Seite nicht über öffentliche Aufträge und geografische Angaben diskutieren wird.“

    Die EU-Kommission hat am Mittwoch ebenfalls beschlossen, ein Verhandlungsmandat  vorzubereiten, mit dem sie Mitgliedstaaten darum bittet, in ihrem Namen über ein Handelsabkommen mit den USA zur Beseitigung der Zölle auf Industriegüter und zur Abstimmung von Regulierungen zu verhandeln. 

    Die Beratungen zwischen der EU und den USA fanden im Rahmen der von den Präsidenten Jean-Claude Juncker und Donald Trump eingesetzten Exekutiv-Arbeitsgruppe zur Umsetzung der positiven Handelsagenda zwischen der EU und den USA statt. Die Ziele dafür wurden in der von den Präsidenten Juncker und Trump im Juli verabschiedeten Gemeinsamen Erklärung vereinbart.

  • LKW auf Raststätte 300Wer kennt sie nicht, die Geschichten von übermüdeten LKW-FahrerInnen und schlechten Transportbedingungen? Die EU möchte jetzt dagegen vorgehen und bringt das sogenannte Mobilitätspaket I auf den Weg, respektive, die Straße - für die Sicherheit und bessere Lebensbedingungen für alle!

    Die EU-Verkehrsminister haben sich am Montag, 03. Dezember, über diese neue EU-Verkehrsgesetzgebung geeinigt. Dazu zählen auch wichtige soziale Reformen, die inakzeptable Vorgehensweisen im Güterverkehr beenden und die Arbeitsbedingungen der Lkw-FahrerInnen verbessern.

    Zum Abschluss des Treffens der Minister sagte die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc: „Das ist ein hervorragendes Ergebnis! Sobald das Parlament über die Texte abstimmt hat, können die Triloge beginnen, um die Rechtstexte anzunehmen, und dies noch während der laufenden Legislaturperiode dieses Parlaments. Der bevorstehende rumänische Ratsvorsitz wird die große Aufgabe haben, in Rekordzeit eine Einigung zu erzielen. Seien Sie versichert, dass die Kommission bereit ist, Sie bei diesen interinstitutionellen Diskussionen zu unterstützen.“ 

    Die Maßnahmen, auf die sich gestern die Minister geeinigt haben, verbessern die Ruhebedingungen der LKW-FahrerInnen und sorgen dafür, dass sie regelmäßig an ihren Heimatort zurückkehren können. Sie gewährleisten eine faire Bezahlung, wenn Tätigkeiten in anderen Mitgliedstaaten erbracht werden, indem die europäischen Entsenderegeln effektiv angewendet werden. Außerdem setzen sie Missbräuchen im „Kabotage“-Verkehr ein Ende und stellen gleichzeitig sicher, dass der Marktzugang weder weiter liberalisiert noch eingeschränkt wird. Bei der „Kabotage“ erbringt ein ausländischer Spediteur Beförderungen auf dem Hoheitsgebiet eines anderen EU-Mitgliedstaats.

  • Die Europäische Kommission begrüßt die Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Aufstockung des Budgets für das Programm zur Unterstützung der Strukturreform um 80 Mio. Euro.

    Euro Haus 300Die Abstimmung wird es der EU ermöglichen, auf die hohe Nachfrage der Mitgliedstaaten zu reagieren und ihre Unterstützung für Reformen bereits im nächsten Jahr zu verstärken. Sie wird es der Kommission auch ermöglichen, den EU-Mitgliedstaaten, die den Euro einführen wollen, gezielte technische Unterstützung zu gewähren.

    Valdis Dombrovskis, Vizepräsident für den Euro und den sozialen Dialog und ebenfalls für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion zuständig, sagte: „Strukturreformen sind von entscheidender Bedeutung für die Modernisierung unserer Wirtschaft, die Förderung von Investitionen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Anhebung des Lebensstandards. Die heutige Abstimmung wird es uns ermöglichen, die Unterstützung, die wir den Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung, Gestaltung und Durchführung wachstumsfördernder Reformen gewähren, zu verstärken.“

    Der Vorschlag zur Stärkung des Unterstützungsprogramms für die Strukturreform ist Teil des Vorschlagspakets der Europäischen Kommission vom 6. Dezember 2017 zur Vertiefung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Das Strukturreformförderprogramm (SRSP) trat im Mai 2017 in Kraft und verfügt derzeit über ein Budget von 142,8 Mio. Euro für die Jahre 2017-2020. Mit der Vereinbarung erhöht sich das Gesamtbudget des Programms auf 222,8 Mio. Euro für den Zeitraum 2017-2020. Die Unterstützung erfolgt durch den im Jahr 2015 gegründeten Unterstützungsdienst für Strukturreformen.

  • Flaggen Dreiländereck DE NL BEEin Praktikum im Ausland? Das ist für viele SchülerInnen ein Traum.
    Das Projekt www.EUR.Friends eröffnet Teilnehmenden zwischen 18 und 25, die sich in der beruflichen Bildung befinden, die Möglichkeit, ein solches Praktikum zu beginnen.

    Im Rahmen des EU-geförderten INTERREG V-A-Programms leistet das Projekt, in Aachen vertreten durch das Team Bildung der Region Aachen, damit einen wichtigen Beitrag zur Aufwertung der beruflichen Bildung und Förderung der beruflichen und sprachlichen Mobilität in der Grenzregion Euregio Maas-Rhein (EMR). Es bietet den Teilnehmenden die Möglichkeit, Kontakte über die Grenze hinaus zu knüpfen und zeigt die Euregio Maas-Rhein als attraktive Lebens- und Arbeitswelt.

    www.EUR.Friends wurde im November 2017 gemeinsam mit neun Partnern aus allen fünf Teilgebieten der EMR auf dem Kick-Off-Event in der Wallonie eröffnet und umfasst drei Schwerpunkte:

    • Die Organisation von über 700 grenzüberschreitender Praktika in der Euregio Maas-Rhein
    • Die Entwicklung einer Sprach-App und von E-Modulen zum Thema „Sprachen und Kulturen“
    • Den Aufbau der digitalen Medienplattform ‚Euregiowaves‘ mit Informationen zur beruflichen Bildung in der Euregio Maas-Rhein und der Möglichkeit zum euregionalen Austausch

    Schülerinnen und Schüler, die sich für ein grenzüberschreitendes Praktikum interessieren, können eine Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! schreiben und dort ihre Wünsche für das Auslandspraktikum angeben.

    Sobald die Anmeldung eingeht, sucht das Team „Bildung“ in Zusammenarbeit mit den euregionalen Partnern einen möglichst passenden Praktikumsplatz.

    Unterstützung gibt es auch bei der Suche nach einer Unterkunft oder einer Möglichkeit zum Pendeln und dem anstehenden Bewerbungsgespräch.

    Zu wenig Geld ist zum Glück kein Hindernis für die Teilnahme von Schülerinnen und Schüler – sie erhalten finanzielle Unterstützung für die Anreise und zusätzlich entstehende Kosten.

    Wie's geht?

    Nachdem die E-Mail bei euregiowaves eingegangen ist, wird ein passender Praktikumsplatz gesucht. Es folgt ein Praktikumsvertrag, der von den SchülerInnen, einer Lehrkraft und dem Praktikumsbetriewb unterschrieben wird, die finanzielle Unterstütztung wird überwiesen - los geht's! Nach dem Praktikum bekommt man zusätzlich noch ein zweisprachiges Zertifikat mit Evaluation für zukünftige Bewerbungen.

    Die Euregio-Praktika

    Wer? Schüler/innen (der beruflichen Bildung) ab 16 Jahren und mit grundlegenden Fremdsprachenkenntnissen

    Was? Ein Auslandspraktikum zwischen 2 und 4 Wochen, ggf. verlängerbar

    Wo? In einer der fremdsprachigen Partnerregionen der Euregio Maas-Rhein

    Wann? Flexibel – im Zeitraum des Pflichtpraktikums der Schule oder als freiwilliges Praktikum in den Ferien

    Wie? Interessierte Schüler/innen, Eltern, Lehrkräfte und Unternehmen können eine E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! schicken, um mehr Infos und ggf. ein Anmeldeformular zu erhalten. Das Auslandspraktikum wird organisatorisch und finanziell unterstützt.

    Kontakt?

    Anna Dinse
    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
    Telefonnummer: 0049 241 / 927 8721-61

  • EU Iran Flagge 300Als Reaktion auf das von den USA aufgekündigte Nuklearabkommen mit Iran und die Wiedereinführung von US-Sanktionen gegen Iran hat die EU ein Abwehrgesetz zum Schutz der EU-Unternehmen auf den Weg gebracht. Diese aktualisierte Blocking-Verordnung tritt am Dienstag, 07. August, in Kraft, um die Auswirkungen auf die Interessen der EU-Unternehmen, die rechtmäßig Geschäfte mit Iran treiben, abzumildern.

    In einer Gemeinsamen Erklärung haben am Montag, 06. August, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens ihr tiefes Bedauern über die US-Entscheidung zur Wiedereinführung der Sanktionen gegen Iran ausgedrückt. „Die Aufrechterhaltung des Nuklearabkommens mit dem Iran ist eine Frage der Einhaltung internationaler Abkommen und der internationalen Sicherheit“ heißt es in der Erklärung.

    Die aktualisierte Blocking-Verordnung ist Teil der Unterstützung der Europäischen Union für die weitere uneingeschränkte und wirksame Umsetzung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans (Joint Comprehensive Plan of Action – JCPOA), auch Atomabkommen mit Iran genannt. Zu diesem Zweck werden vor allem die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Iran aufrechterhalten, die sich nach der Unterzeichnung des JCPOA und der damit einhergehenden Aufhebung der Nuklearsanktionen normalisiert hatten.

    Die Aktualisierung der Blocking-Verordnung wurde von der Kommission am 6. Juni 2018 eingeleitet, als sie die Liste der extraterritorialen Sanktionen, die die USA erneut gegen Iran verhängt haben, in den Geltungsbereich aufnahm. Daraufhin hatten das Europäische Parlament und der Rat zwei Monate Zeit für eine Überprüfung. Da keine der Institutionen Einwände erhoben hat, wird die Aktualisierung im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am Dienstag, 7. August in Kraft.

    Mehr zur Blocking-Verordnung

    Die Blocking-Verordnung ermöglicht es Wirtschaftsbeteiligten aus der EU, für die durch die extraterritorialen US-Sanktionen verursachten Schäden bei den Urhebern Schadensersatz geltend zu machen. Außerdem werden Urteile ausländischer Gerichte, die zur Durchsetzung der Sanktionen verhängt werden, in der EU nicht anerkannt. Ferner untersagt die Verordnung Personen aus der EU, sich an diese Sanktionen zu halten, es sei denn, die Kommission hat dies ausnahmsweise genehmigt, wenn durch die Nichteinhaltung die Interessen dieser Personen oder der Union schwer geschädigt würden. Die Genehmigungen werden nach vereinbarten Kriterien erteilt, die ebenfalls am 7. August bekanntgegeben werden.

    Um die EU-Unternehmen bei der Umsetzung der aktualisierten Blocking-Verordnung zu unterstützen, hat die Kommission auch einen Leitfaden veröffentlicht, der das Verständnis der einschlägigen Rechtsakte erleichtern soll.

    Nächste Schritte

    Die Europäische Union ist fest entschlossen, den JCPOA auch weiterhin vollständig und wirksam umzusetzen, solange Iran seinen Verpflichtungen im Nuklearbereich ebenfalls nachkommt. Die Aufhebung der Nuklearsanktionen, die eine Normalisierung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Iran ermöglicht, stellt eine wesentliche Komponente des JCPOA dar. Zugleich ist die Europäische Union auch entschlossen, an der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten festzuhalten, die nach wie vor ein wichtiger Partner und Verbündeter sind.

    Zusätzlich zu der genannten Maßnahme arbeitet die EU in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und anderen Partnern an konkreten Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Zusammenarbeit mit Iran in wichtigen Wirtschaftssektoren, insbesondere in den Bereichen Banken und Finanzen, Handel und Investitionen, Öl und Verkehr.

    Hintergrund

    Am 8. Mai gab US-Präsident Trump die Entscheidung bekannt, dass sich die USA aus dem gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA) zurückziehen und sämtliche auf seiner Grundlage aufgehobenen Sanktionen wieder in Kraft setzen werden. Die reaktivierten US-Sanktionen sollen nach einer „Abwicklungsfrist“, die im Falle einiger Sanktionen 90 Tage (bis 6. August 2018) und bei den übrigen Sanktionen 180 Tage (bis 4. November 2018) beträgt, wirksam werden.

    Am 18. Mai leitete die Kommission mehrere Schritte ein, um die Interessen europäischer Unternehmen, die in Iran investieren, zu schützen und der EIB die Finanzierung von Tätigkeiten in Iran zu ermöglichen. Damit demonstrierte sie die Entschlossenheit der EU, am JCPOA festzuhalten.

    Am 6. Juni verabschiedete die Europäische Kommission Aktualisierungen der Blocking-Verordnung und des Außenmandats der EIB, die nach Ablauf der zweimonatigen Frist für Einwände am Dienstag, 7. August, in Kraft treten.

    Am 6. Juli fand in Wien auf Ministerebene ein Treffen der Gemeinsamen JCPOA-Kommission unter Vorsitz der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini statt, an dem die EU, die E3-Länder (Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich), Russland, China und Iran teilnahmen. Alle übrigen Parteien des Abkommens bekräftigten ihre Entschlossenheit zu einer weiteren vollständigen Umsetzung des Atomabkommens. Sie befürworteten die jüngsten Bemühungen um eine Normalisierung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Iran und würdigten auch die Bemühungen der EU um die Aktualisierung der Blocking-Verordnung zum Schutz von EU-Unternehmen.

  • Flagge EU USA2 300Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker trifft heute (Mittwoch) US-Präsident Donald J. Trump in Washington. Juncker will bei der Unterredung die transatlantischen Handelsbeziehungen und den Aufbau einer stärkeren Wirtschaftspartnerschaft in den Mittelpunkt stellen. „Ich bin der Auffassung, dass wir einen Handelskrieg vermeiden müssen“, sagte Juncker gestern Abend in einem Interview mit dem ZDF.

    „Wir brauchen keine zusätzlichen Erhöhungen der Zölle, sondern eine Beruhigung der Gesamtlage.“ Juncker machte klar: „Wir sitzen hier nicht auf der Anklagebank.“ Falls der US-Präsident nicht von den geplanten Zusatzzöllen auf Autoimporte absehen werde, sei die EU bereit, adäquate Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Nach dem Treffen mit Trump wird Juncker eine Rede zu den transatlantischen Beziehungen halten, die ab 22 Uhr MESZ live auf EbS übertragen wird.

    Bei dem Treffen im Weißen Haus geht es ferner um die Zusammenarbeit in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik, Terrorismusbekämpfung, Energiesicherheit und Wirtschaftswachstum.

    Der Kommissionspräsident wird bei seiner Reise von Handelskommissarin Cecilia Malmström begleitet. Sie hatte sich gestern (Dienstag) mit dem Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, mit der Abgeordneten der Demokratischen Partei, Nancy Pelosi, sowie weiteren US-Abgeordneten und Senatoren getroffen. Die Gespräche über die transatlantischen Handelsbeziehungen seien gut verlaufen, twitterte Malmström anschließend.

    Das Weiße Haus hatte den Kommissionspräsidenten nach Washington  eingeladen. Er wird um 19.30 Uhr (MESZ) Donald Trump treffen und anschließend um 22.00 Uhr  MESZ am Zentrum für strategische und internationale Studien (CSIS)eine Rede zu den transatlantischen Beziehungen halten. Die Rede wird live auf Europe by Satellite übertragen.

    Die Vereinigten Staaten erheben seit dem 1. Juni 2018 auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU zusätzliche Zölle in Höhe von 25 Prozent bzw. 10 Prozent. Die EU hatte bis zuletzt Gespräche geführt, um dies zu verhindern. Sie hat daraufhin mit Gegenmaßnahmen im Rahmen der WTO-Regeln reagiert, die u. a. ab dem 22. Juni in Kraft sind. Nun droht die US-Administration mit weiteren Zusatzzöllen auf Autoimporte aus der EU.

  • Euro 600Die Europäische Kommission hat am Mittwoch, 18. Juli, ihre Schutzmaßnahmen auf Importe einer Reihe von Stahlerzeugnissen aus Drittstaaten ausgeweitet.  Sie verhängte vorläufige Strafzölle auf Stahl, der auf Grund der kürzlich eingeführten US-Zölle aus anderen Ländern auf den EU-Markt umgeleitet wird.

    Die Schutzmaßnahmen treten am Donnerstag, dem 19. Juli, in Kraft. Die traditionellen Einfuhren von Stahlerzeugnissen sind davon nicht betroffen.

    „Die US-Zölle auf Stahlerzeugnisse führen zu Handelsumlenkungen, die den Stahlerzeugern und Arbeitnehmern in der EU schweren Schaden zufügen können. Wir haben keine andere Wahl, als vorläufige Schutzmaßnahmen einzuführen, um unsere heimische Industrie vor einem Anstieg der Einfuhren zu schützen“, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström dazu.

    „Diese Maßnahmen stellen jedoch sicher, dass der EU-Markt offen bleibt und die traditionellen Handelsströme erhalten bleiben. Ich bin überzeugt, dass die Interessen der EU-Erzeuger und der Stahlverbraucher, wie der Automobilindustrie und des Bausektors, die auf Einfuhren angewiesen sind, in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen. Wir werden die Stahlimporte weiter beobachten, um spätestens Anfang nächsten Jahres eine endgültige Entscheidung zu treffen“, betonte Malmström weiter.

    Die vorläufigen Maßnahmen betreffen 23 Kategorien von Stahlerzeugnissen und werden in Form eines Zollkontingents (TRQ) durchgeführt. Für jede der 23 Kategorien werden Zölle in Höhe von 25 Prozent erst dann erhoben, wenn die Einfuhren den Durchschnitt der Einfuhren der letzten drei Jahre übersteigen. Die Quote wird nach dem Windhundverfahren zugeteilt, d.h. zum jetzigen Zeitpunkt nicht von den einzelnen Ausfuhrländern. Diese Maßnahmen gelten für alle Länder, mit Ausnahme einiger Entwicklungsländer mit begrenzten Ausfuhren in die EU. Aufgrund der engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) (Norwegen, Island und Liechtenstein) wurden sie ebenfalls von den Maßnahmen ausgenommen. Diese Ausnahmen sind sowohl mit den bilateralen als auch mit den multilateralen Verpflichtungen der EU im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar.

    Die vorläufigen Schutzmaßnahmen können maximal 200 Tage gelten. Alle interessierten Parteien werden nun Gelegenheit haben, zu den bisherigen Ergebnissen der Untersuchung Stellung zu nehmen. Die Kommission wird diese Bemerkungen berücksichtigen, um spätestens Anfang 2019 zu ihrem endgültigen Abschluss zu gelangen. Wenn alle Bedingungen erfüllt sind, können endgültige Schutzmaßnahmen eingeführt werden.

    Zusätzlich zu den heute angekündigten Schutzmaßnahmen umfasst die dreigleisige Reaktion der EU auf die US-Zölle auf Stahl und Aluminium auch Ausgleichsmaßnahmen für die US-Einfuhren, die am 20. Juni eingeführt wurden, sowie eine am 1. Juni eingeleitete Klage bei der WTO.

     

  • JapanDie Europäische Union und Japan haben am Dienstag, 17. Juli, in Tokio das bislang größte von der EU ausgehandelte Handelsabkommen sowie ein strategisches Partnerschaftsabkommen unterzeichnet.

    Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den beiden großen Volkswirtschaften ist ein klares Signal für Multilateralismus und fairen, regelbasierten Welthandel. „Heute ist ein historischer Tag für unsere langjährige Partnerschaft. Die heutige Unterzeichnung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und Japan ist ein Meilenstein für den Welthandel, und ich freue mich, dass wir erstmals ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft unterzeichnet haben, das unsere Zusammenarbeit auf eine höhere Ebene stellt“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Tokio.

    „Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen wird sich weit über unsere Küsten hinaus auswirken. Zusammen geben wir eine Erklärung über die Zukunft des freien und fairen Handels ab. Wir zeigen, dass wir stärker und besser dastehen, wenn wir zusammenarbeiten, und wir werden mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass es beim Handel nicht nur um Zölle und Schranken geht, sondern um Werte, Prinzipien und die Suche nach einer guten Lösung für alle. Wir sind der Auffassung, dass Protektionismus nicht Schutz bedeutet – und es keine Einheit geben kann, wo Unilateralismus herrscht“, fügte Juncker an.

    Die Ausführungen von Präsident Juncker auf der Pressekonferenz im Anschluss an das Gipfeltreffen stehen online in voller Länge zur Verfügung. Die Europäische Union und Japan gaben eine Gemeinsame Gipfelerklärung ab.

    Für einen offenen, fairen und Win-win-Handel

    Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Japan ist das bisher umfangreichste, das von der Europäischen Union jemals ausgehandelt wurde. Es schafft eine offene Handelszone mit mehr als 600 Millionen Menschen und fast einem Drittel des weltweiten BIP. Es wird die überwiegende Mehrheit der 1 Mrd. Euro an Zöllen, die jährlich von EU-Unternehmen, die nach Japan exportieren, entrichtet werden, abschaffen und dazu führen, dass eine Reihe seit langem bestehender rechtlicher Hindernisse, z. B. für Autos, beseitigt werden. Außerdem wird durch das Abkommen der japanische Markt mit 127 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern für wichtige landwirtschaftliche EU-Ausfuhren geöffnet, und die Möglichkeiten für EU-Ausfuhren in einer ganzen Reihe weiterer Sektoren werden erhöht. Dem Abkommen liegen die höchsten Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards zugrunde und es enthält ein eigenes Kapitel über nachhaltige Entwicklung. Es handelt sich um das erste von der Europäischen Union ausgehandelte Handelsabkommen, das ein spezifisches Engagement für das Pariser Klimaschutzübereinkommen enthält.

    Vereinbarung über Schaffung des weltweit größten Raums für sicheren Datenverkehr

    Ergänzend zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen haben die EU und Japan haben heute ihre Gespräche über ein beiderseits angemessenes Datenschutzniveau erfolgreich abgeschlossen. Sie haben sich darauf verständigt, die Datenschutzsysteme der jeweils anderen Seite als „gleichwertig“ anzuerkennen, sodass Daten zwischen der EU und Japan sicher fließen können. Aufbauend auf einem hohen Schutzniveau für personenbezogene Daten wird durch diesen Angemessenheitsbeschluss der weltweit größte Raum für sichere Datenübertragung geschaffen. Die Bürgerinnen und Bürger der EU werden bei einer Übermittlung ihrer personenbezogenen Daten nach Japan in den Genuss eines starken Schutzes kommen, der im Einklang mit den EU-Datenschutzstandards steht.

    Jede Seite wird nun ihre jeweiligen internen Verfahren für die Annahme ihrer Angemessenheitsfeststellung einleiten. Im Falle der EU gehören dazu die Einholung einer Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses sowie die Zustimmung eines Ausschusses, der sich aus Vertretern der EU-Mitgliedstaaten zusammensetzt. Sobald dieses Verfahren abgeschlossen ist, wird die Kommission den Angemessenheitsbeschluss in Bezug auf Japan annehmen.

    Abkommen über eine strategische Partnerschaft für wirklich strategische Partner

    Die Europäische Union und Japan sind gleichgesinnte Partner, die sowohl bilateral als auch in multilateralen Foren wie den Vereinten Nationen und der G7 zusammenarbeiten. Das heute von Präsident Juncker‚ Präsident Tusk und Premierminister Abe ebenfalls unterzeichnete Abkommen wird die Beziehungen zwischen der EU und Japan vertiefen und stärken, indem ein übergreifender und verbindlicher Rahmen für eine verstärkte Zusammenarbeit geschaffen wird.

    „In der heutigen Welt kann kein Land die globalen Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, alleine bewältigen“, erklärte die Hohe Vertreterin  der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini im Vorfeld des Gipfels. „Japan ist ein Land, mit dem wir bereits in vielen Bereichen zusammenarbeiten, von der Friedenskonsolidierung bis hin zur Entnuklearisierung, von der Terrorismusbekämpfung bis hin zu einem wirksamen Multilateralismus. Das Abkommen über eine strategische Partnerschaft wird es uns ermöglichen, diese Zusammenarbeit in einer Vielzahl von Bereichen zu verstärken,“

    Ein Factsheet zum Abkommen über eine strategische Partnerschaft ist online verfügbar, ebenso wie Informationen über die Unterstützung seiner Umsetzung im Rahmen des Partnerschaftsinstruments.

    Darüber hinaus erörterten die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel regionale und außenpolitische Fragen wie die Lage auf der koreanischen Halbinsel, den Konflikt in der Ostukraine und die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols sowie die Verpflichtung zur Wahrung des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans, unter anderem der Atomvereinbarung mit Iran. Wie im Abkommen über die strategische Partnerschaft vorgesehen, haben die Staats- und Regierungschefs auch das gemeinsame Engagement für die Stärkung der Zusammenarbeit in globalen Fragen erörtert und das gemeinsame Eintreten der EU und Japans für eine auf Regeln basierende internationale Ordnung mit Multilateralismus, Demokratie, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, offenen Märkten und einem globalen Handelssystem mit der Welthandelsorganisation im Kern bekräftigt.

  • Polizist 300Das Europäische Parlament hat das Europäische Entwicklungsprogramm für die Verteidigungsindustrie (EDIDP) gebilligt. Das Entwicklungsprogramm für die Verteidigungsindustrie ist ein wichtiger Pfeiler des Europäischen Verteidigungsfonds, der von Präsident Juncker im September 2016 angekündigt und im Juni 2017 ins Leben gerufen wurde. Ziel ist es, die Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Technologien und Ausrüstungen zu fördern, die zur Bewältigung der gemeinsamen Herausforderungen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit erforderlich sind.

    Bereits im Mai hatten sich Unterhändler von Parlament und Rat auf das Programm geeinigt. Elżbieta Bieńkowska, Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, begrüßte die Entscheidung: „Die drei EU-Institutionen haben hart daran gearbeitet, eine Einigung zu erzielen, und der heute angenommene Text ist ausgewogen und umfassend und wird der europäischen Verteidigungsindustrie wirksam helfen, besser zusammenzuarbeiten.“

    Durch das Programm können Projekte mit 500 Mio. Euro für 2019 und 2020 gefördert werden, die von mindestens drei Unternehmen in mindestens drei Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Bei Prototypen können bis zu 20 Prozent der Kosten durch das Programm gedeckt werden, bei anderen Maßnahmen wie Design oder Tests bis zu 100 Prozent. Am 2. Mai hatte die Kommission im Rahmen des Kommissionsvorschlags für den nächsten langfristigen EU-Haushalt vorgeschlagen, 13 Mrd. Euro für einen vollwertigen Europäischen Verteidigungsfonds bereitzustellen.

  • Frau hinter Zaun 30016 Mitgliedstaaten haben auf Initiative von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einem informellen Arbeitstreffen am 24.Juni in Brüssel mögliche Kompromisse in der Migrationspolitik ausgelotet. „Man war sich einig, dass kein Mitgliedstaat allein gelassen werden sollte, um die Herausforderungen der Migration zu bewältigen - sei es durch Primär- oder Sekundärbewegungen. Alle haben erkannt, wie wichtig es ist, europäische und nicht einseitige Lösungen zu finden“, sagte ein Kommissionssprecher.

    „Dies war kein Treffen, auf dem Beschlüsse gefasst wurden, sondern ein Treffen, das dazu beitragen wird, den Boden für die Diskussionen des Europäischen Rates in dieser Woche zu bereiten.“ EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger verwies heute auf die zusätzlichen Mittel zur Bewältigung der Migration, welche die Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU vorgeschlagen hat. Er rief die Parteien der Bundesregierung auf, eine weitere Eskalation im Asylstreit zu vermeiden.

    Die Kommission hatte am 2. Mai eine Verdreifachung der Ausgaben in den Bereichen Verwaltung externer Grenzen, Migration und Asyl vorgeschlagen, was einem Anstieg von gegenwärtig 13 Mrd. Euro auf etwa 33 Mrd. Euro entspricht. Dabei hatte Oettinger auch vorgeschlagen, die Europäische Grenz- und Küstenwache auf 10.000 Grenzschutzbeamte auszubauen. Präsident Juncker wird heute mit Ratspräsident Donald Tusk sprechen, um ihn über die gestrigen Diskussionen zu informieren. Beide werden weiterhin Hand in Hand bei den Vorbereitungen für den Europäischen Rat ab Donnerstag arbeiten.

    Die Staats- und Regierungschefs der EU werden am 28. und 29. Juni in Brüssel zum Europäischen Rat zusammenkommen, um sich mit den dringendsten Fragen zu befassen, darunter Migration, Sicherheit und Verteidigung, Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und digitales Europa, langfristiger EU-Haushalt und Außenbeziehungen. Die EU-Führungsspitzen werden ferner (im EU27-Format) über den Brexit und (im Euro-Gipfel-Format) über das Euro-Währungsgebiet beraten.

  • Euromünze 300Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Einigung der Eurogruppe auf den Abschluss des Hilfsprogramms für Griechenland begrüßt. „Das Abkommen der Eurogruppe ebnet den Weg für einen erfolgreichen Abschluss des Programms und ein neues Kapitel für das Land. Ich werde immer dafür kämpfen, dass Griechenland im Herzen Europas liegt", so Juncker.

    „Ich zolle dem griechischen Volk meine Anerkennung für seine Widerstandsfähigkeit und sein europäisches Engagement. Ihre Bemühungen waren nicht umsonst." Die Minister der Eurogruppe hatten am 21.Juni die Fortschritte bewertet, die Griechenland bei der Umsetzung der im Rahmen der vierten (und letzten) Überprüfung seines Programms erforderlichen Maßnahmen erzielt hat. Nach der Überprüfung kamen sie überein, dass das Stabilitätsprogramm für Griechenland zum 20. August 2018 abgeschlossen werden kann.

    Pierre Moscovici, Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zoll, ergänzte: „Mit dem Beschluss der Eurogruppe wird erreicht, was wir gefordert haben: ein glaubwürdiges, vorausschauendes Maßnahmenpaket, das die Schuldenlast Griechenlands sinnvoll verringert, es dem Land ermöglicht, auf eigenen Füßen zu stehen und alle Partner und Investoren zu beruhigen. Heute gehen acht lange Jahre der Krise für Griechenland und symbolisch für den Euroraum insgesamt zu Ende. Heute beginnt ein neues Kapitel."

    Das Abkommen enthält ein glaubwürdiges Maßnahmenpaket, das den Partnern und Investoren versichert, dass die Schulden Griechenlands tragfähig sind, wodurch eine Rückkehr zur Marktfinanzierung erleichtert wird und Griechenland auf eigenen Füßen stehen kann. Außerdem ist eine Auszahlung von 15 Mrd. Euro vorgesehen, die zum Teil für den Aufbau eines Liquiditätspuffers verwendet wird, der als Rückhalt für künftige Risiken dient. Die Opfer und Bemühungen des griechischen Volkes bei der Durchführung von Reformen haben zu echten, greifbaren Ergebnissen geführt, die es Griechenland ermöglichen, ein neues Kapitel aufzuschlagen, das seinen Platz im Herzen des Euroraums und der Europäischen Union gesichert hat.

  • Europakarte Güter 300Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der neuseeländische Handelsminister David Parker haben am 21.Juni die Gespräche über ein umfassendes und ehrgeiziges Handelsabkommen in der neuseeländischen Hauptstadt Wellington offiziell eingeleitet. „Heute ist ein wichtiger Meilenstein in den Beziehungen zwischen der EU und Neuseeland. Bei Handelsabkommen geht es allerdings nicht nur um wirtschaftliche Chancen, sondern auch darum, die Beziehungen zu engen Verbündeten zu stärken“, sagte Malmström.

    Die erste offizielle Gesprächsrunde der beiden Verhandlungsteams findet vom 16. bis 20. Juli in Brüssel statt. Ziel der Verhandlungen ist es, Hemmnisse für den Handel mit Waren und Dienstleistungen zu beseitigen und Regeln zu entwickeln, die den Handel erleichtern und nachhaltiger gestalten. „Wir wissen, dass wir mit Neuseeland einen Partner haben, der dieselben zentralen Werte vertritt wie wir. Dieses Abkommen ist eine ausgezeichnete Gelegenheit, ambitionierte gemeinsame Regeln aufzustellen und die Globalisierung so zu gestalten, dass wir zugleich den Handel erleichtern und die nachhaltige Entwicklung sichern. Wir können hier mit gutem Beispiel vorangehen.“

    Die Ankündigung folgt unmittelbar auf die Einleitung der Verhandlungen mit Australien am Anfang dieser Woche. Sie schließt außerdem an den Abschluss der Verhandlungen mit Mexiko, den Abschluss der Abkommen mit Japan und Singapur und das Abkommen zwischen der EU und Kanada an, das im September letzten Jahres in Kraft trat. Bei ihrem Besuch in Neuseeland traf Kommissarin Malmström mit dem amtierenden Ministerpräsidenten und Außenminister Winston Peters sowie mit dem Parlamentarischen Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten zusammen. Außerdem hielt sie auf einer Veranstaltung des Neuseeländischen Instituts für Internationale Angelegenheiten einen öffentlichen Vortrag über Europa.

    Der bilaterale Warenhandel zwischen der EU und Neuseeland belief sich im vergangenen Jahr auf 8,7 Mrd. Euro. Der Großteil der EU-Exporte nach Neuseeland entfällt auf Industrieerzeugnisse wie Fahrzeuge, Maschinen und Geräte sowie auf Chemikalien, Kunststoffe, Lebensmittel und Dienstleistungen. Darüber hinaus wurden Dienstleistungen im Wert von 4,4 Mrd. Euro ausgetauscht (2016). Die EU ist Neuseelands drittwichtigster Handelspartner, und mit dem Abkommen könnte der Warenhandel um fast 50 Prozent steigen, der Waren- und Dienstleistungsverkehr zusammengenommen um ein Drittel.

    Neuseeland gehört zu den am schnellsten wachsenden Industrieländern und hat vor Kurzem mit zehn weiteren Ländern in der Pazifikregion das Umfassende und Fortschrittliche Abkommen über eine Transpazifische Partnerschaft (CPTPP) abgeschlossen. Das Abkommen zwischen der EU und Neuseeland wird dafür sorgen, dass europäische Unternehmen die gleichen Ausgangsbedingungen haben wie Unternehmen aus Ländern, mit denen Neuseeland bereits Handelsabkommen geschlossen hat.