• Euromünzen 300Vor 10 Jahren brach die weltweite Finanzkrise aus, die die schlimmste Rezession in der 60-jährigen Geschichte der Europäischen Union auslöste. Die Krise wurde zwar nicht in Europa ausgelöst, EU-Organe und Mitgliedstaaten mussten aber dennoch entschlossen eingreifen, um ihre Auswirkungen abzufedern und die Mängel der ursprünglichen Struktur der Wirtschafts- und Währungsunion zu beheben.

    Dieses resolute Vorgehen hat sich ausgezahlt: Heute wächst die EU-Wirtschaft im fünften Jahr in Folge. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem tiefsten Stand seit 2008, die Banken sind stärker aufgestellt, die Investitionstätigkeit zieht wieder an und die öffentlichen Haushalte sind in einer besseren Verfassung. Die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen machen Mut, doch sind noch weitere Anstrengungen notwendig, um die Folgen der Krisenjahre zu überwinden. Die Europäische Kommission arbeitet mit Nachdruck an der Umsetzung ihrer Agenda für Jobs, Wachstum und soziale Gerechtigkeit.

    Der für den Euro und den sozialen Dialog zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis erklärte: „Dank der entschlossenen politischen Reaktion auf die Krise erlebt die EU-Wirtschaft heute einen starken Aufwärtstrend und unsere Wirtschafts- und Währungsunion ist besser aufgestellt als zuvor. Auf diesen Fortschritten müssen wir jetzt aufbauen und die Finanzunion vollenden, unsere Volkswirtschaften im Sinne einer stärkeren Konvergenz, Integration und Widerstandsfähigkeit reformieren und langfristig für tragfähige öffentliche Finanzen sorgen.“

    Pierre Moscovici, Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, fügte hinzu: „Zehn Jahre nach Ausbruch der weltweiten Krise steht der Aufschwung der europäischen Wirtschaft nun auf einem stärkeren und breiteren Fundament. Wir müssen diese positive Dynamik nutzen, um die Reform unserer Wirtschafts- und Währungsunion zu Ende zu bringen. Nicht alle Altlasten wurden automatisch beseitigt. Das soziale und wirtschaftliche Gefälle in und zwischen den Mitgliedstaaten hat sich vergrößert. Daher müssen wir weiterhin daran arbeiten, dass sich unsere Volkswirtschaften tatsächlich nachhaltig einander annähern.“

    Heute vor zehn Jahren, am 9. August 2007, wurde die Bank PNB Paribas als erste Großbank von den Risiken des Subprime-Hypothekengeschäfts in den Vereinigten Staaten von Amerika erfasst und musste bedrohte Fonds einfrieren. In den Folgejahren entwickelte sich diese ursprünglich reine Finanzkrise zu einer allgemeinen Banken- und Staatsschuldenkrise, die bald auch auf die Realwirtschaft übergriff. Die Europäische Union erlebte die schlimmste Rezession in ihrer Geschichte, eine Krise, die bei den Bürgern, in den Unternehmen und in den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten tiefe Spuren hinterließ. In diesen schwierigen Zeiten beschlossen die EU-Organe und die Mitgliedstaaten tiefgreifende politische Maßnahmen, um die Krise einzudämmen, die Integrität des Euro zu schützen und drohende schlimmere Folgen abzuwenden.

    Die EU hat den Finanzsektor reguliert und die wirtschaftspolitische Steuerung verbessert, neue und gemeinsame institutionelle und rechtliche Rahmen geschaffen, eine finanzielle „Brandmauer“ für das Euro-Währungsgebiet errichtet, in finanzielle Schieflage geratene Staaten unterstützt, die öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten verbessert, Strukturreformen durchgeführt und Investitionen gefördert, Jugendarbeitslosigkeit bekämpft, eine bessere Aufsicht für den Bankensektor etabliert, die Finanzinstitute in die Lage versetzt, besser auf künftige Herausforderungen zu reagieren, und neue Vorkehrungen eingeführt, um Krisen besser steuern oder verhindern zu können.
    Diese Maßnahmen haben dazu geführt, dass die europäische Wirtschafts- und Währungsunion grundlegend überarbeitet wurde und die europäische Wirtschaft – und insbesondere die Wirtschaft im Euro-Währungsgebiet – nun wieder gut aufgestellt ist. Der Wiederaufschwung hält an und die Arbeitslosigkeit geht stetig zurück. Die Zahl der dem Euroraum angehörenden Mitgliedstaaten ist von 12 auf 19 angewachsen, und der Euro ist heute weltweit die zweitwichtigste Währung. Von den acht Mitgliedstaaten, die finanzielle Unterstützung erhielten, ist heute nur noch Griechenland in einem Programm, das es Mitte 2018 verlassen soll. Von den 24 Mitgliedstaaten, die am Höhepunkt der Krise von der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts betroffen waren, unterliegen nur noch drei den Auflagen des sogenannten „Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit“/„ Defizitverfahrens“. Die im November 2014 eingeleitete Investitionsoffensive für Europa (Juncker-Plan) soll schon heute in der gesamten EU mehr als 225 Mrd. EUR mobilisieren Die Wirtschafts- und Währungsunion ist zwar heute stärker denn je, doch sie ist noch unvollständig und der Euro hat gerade erst angefangen, Geschichte zu schreiben. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Initiativen ergriffen – vom Bericht der fünf Präsidenten (Juni 2015) bis zum Reflexionspapier über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (Mai 2017) –, um Lehren aus der Krise zu ziehen und die EU noch besser auf künftige Herausforderungen vorzubereiten.

  • Für Griechenland endet das auf drei Jahre angelegte Stabilitätshilfeprogramm aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Damit sichert sich das Land seinen Platz im Euro-Währungsgebiet und in der Europäischen Union.

    Flagge GriechenlandIm Rahmen des Stabilitätshilfeprogramms hat Griechenland auf der Grundlage der Umsetzung eines beispiellosen Reformpakets Darlehen in Höhe von insgesamt 61,9 Mrd. Euro erhalten. Mit dem Programm wurden langjährige, tief verwurzelte Strukturprobleme, die zur Wirtschaftskrise in Griechenland beigetragen hatten, in koordinierter Weise angegangen.

    Griechenland hat Maßnahmen ergriffen, um die Tragfähigkeit seiner öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. So ist es dem Land gelungen, den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo von einem erheblichen Defizit auf einen Überschuss im Jahr 2017 anzuheben, der zudem den Prognosen zufolge gewahrt werden kann. Diese Reformmaßnahmen und Konsolidierungsanstrengungen werden im Laufe der Zeit eine kumulative Wirkung entfalten und so die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen noch lange nach Abschluss des Programms positiv beeinflussen.

    Dank erfolgreicher Rekapitalisierungsmaßnahmen, einer tiefgreifenden Reform der Bankenverwaltung und konkreter Maßnahmen zur Umsetzung einer Strategie zum Abbau notleidender Kredite ist der Finanzsektor nun erheblich besser aufgestellt. Diese Maßnahmen gilt es nun fortzuführen.

    Effizienz und Wirksamkeit der öffentlichen Verwaltung wurden verbessert. Dies wurde unter anderem durch die Einführung neuer Vorschriften für Einstellung, Beurteilung und Mobilität der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die Einrichtung der Unabhängigen Behörde für öffentliche Einnahmen und Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz des Justizwesens erreicht.

    Darüber hinaus wurden bedeutende Strukturmaßnahmen getroffen, mit denen die Rahmenbedingungen und die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Unternehmen verbessert werden sollen. Ziel ist es, Griechenland für Investoren attraktiv zu machen und bereits in Griechenland tätige Unternehmen in die Lage zu versetzen, zu expandieren, innovativ zu arbeiten und Arbeitsplätze zu schaffen. Ferner sollen mithilfe der Strukturmaßnahmen nachhaltige universale Renten-, Gesundheits- und Sozialleistungssysteme geschaffen werden, einschließlich eines garantierten Mindesteinkommens.

    Diese tiefgreifenden Reformen haben die Grundlage für eine nachhaltige Erholung gelegt, denn sie haben die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in den kommenden Jahren geschaffen.

    Mit dem Abschluss des Programms beginnt für Griechenland ein neues Kapitel. Vorrangiges Ziel wird es weiterhin sein müssen, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krisenjahre in vollem Umfang anzupacken. Dies setzt voraus, dass die griechischen Behörden die Reformen, zu denen sie sich auf der Sitzung der Euro-Gruppe am 22. Juni 2018 verpflichtet haben, auch weiterhin in Eigenverantwortung und in nachhaltiger Weise umsetzen. Dies ist von entscheidender Bedeutung, damit insbesondere unmittelbar nach Programmende das Vertrauen der Märkte gefestigt und die wirtschaftliche Erholung Griechenlands konsolidiert werden kann.

    Griechenland wird in vollem Umfang in das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik einbezogen, um sicherzustellen, dass die Anstrengungen der vergangenen Jahre dem Land und seiner Bevölkerung uneingeschränkt zugutekommen. In der Zeit nach Abschluss des Programms werden die Durchführung, Vollendung und Fortführung der im Rahmen des Programms vereinbarten Reformen auch Gegenstand einer verstärkten Überwachung sein.

  • Euromünzen 300Im Mai wird EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger seinen Vorschlag zum künftigen mehrjährigen Finanzrahmen für die EU nach 2020 vorgelegen. Zur Vorbereitung veranstaltete das Europäische Zentrum für Politische Strategie, der Thinktank der EU-Kommission, am Montag, 08. Januar und Dienstag, 09. Januar, eine zweitägige hochkarätige Konferenz. Neben Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Haushaltskommissar Oettinger sprachen dort auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und Finanzstaatssekretär Jens Spahn.

    In dem mehrjährigen Finanzrahmen werden die Höchstbeträge festgelegt, die die EU jedes Jahr in verschiedenen Politikbereichen über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren hinweg ausgeben darf. Der derzeitige mehrjährige Finanzrahmen erstreckt sich auf den Zeitraum 2014 bis 2020. Der EU-Haushalt steht vor der großen Herausforderung, mit knapperen Mitteln mehr zu finanzieren. Von der EU wird erwartet, eine größere Rolle in neuen Politikbereichen, wie Migration, innere und äußere Sicherheit oder Verteidigung zu übernehmen. Zudem sollte Europa seine führende Rolle auf globaler Ebene als wichtiger Geber von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe und als Vorreiter bei der Bekämpfung des Klimawandels bewahren. Dies muss mit einem EU-Haushalt erreicht werden, der mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs weiter schrumpft.

  • Euromünze 300Beim Brüsseler Wirtschaftsforum hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 05. Juni angemahnt, die Wirtschafts- und Währungsunion rasch zukunftsfest zu machen. „Wir sollten nie unterschätzen, wie weit der Euro gekommen ist“, sagte Juncker. 340 Millionen Menschen in 19 Ländern benutzen den Euro täglich. Nach dem Brexit wird der Euroraum 85 Prozent der Wirtschaftsleistung der gesamten EU ausmachen. Der Euro ist heute weltweit die zweithäufigste Reservewährung: 60 Länder koppeln ihre Währungen auf die eine oder andere Weise an den Euro.

    „Aber auch die existenzielle Krise, die wir durchlebt haben, sollten wir nicht unterschätzen“, so Juncker. Die Wirtschafts- und Währungsunion müsse den Europäern auch in Zukunft Schutz, Wohlstand und Fortschritt bieten. „Die Arbeit ist nicht abgeschlossen. Wir können uns nicht selbstzufrieden zurücklehnen mit dem, was noch zu tun bleibt.“

    Nach der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise betonte Präsident Juncker die Priorität, die die Kommission der Beschäftigung und dem Wachstum beimisst. Dazu habe die Juncker-Kommission die Investitionsoffensive für Europa auf den Weg gebracht, die Flexibilität innerhalb der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts voll ausgeschöpft, den Binnenmarkt und die digitale Wirtschaft gestärkt und junge Menschen dabei unterstützt, über die Jugendgarantie ins Berufsleben einzusteigen.

    Mit Blick auf die Zukunft betonte Präsident Juncker, dass der Aufschwung allen zu Gute kommen muss: „Einige sagen, dies sei eine Angelegenheit der nationalen Regierungen oder der Sozialpartner allein. Ich sage, dies ist eine Angelegenheit für alle in Europa“, so Juncker. „Deshalb haben wir es zu einer Priorität gemacht, die soziale und die wirtschaftliche Dimension Europas zu stärken.“ Juncker verwies auf die Proklamation der Europäischen Säule der sozialen Rechte durch die Staats- und Regierungschefs und die Spitzen der EU-Institutionen im vergangenen November in Göteborg sowie die jüngste Einigung der EU-Gesetzgeber für einen besseren Schutz bei der Entsendung von Arbeitnehmern.

    Präsident Juncker forderte weitere Fortschritte in den kommenden Monaten bei den Vorschlägen der Kommission zu fairen und transparenten Arbeitsbedingungen und zur Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben sowie beim Vorschlag für eine neue Europäische Arbeitsbehörde.

    Zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion mahnte Juncker eine rasche Vollendung der Bankenunion an. Es sei sicherzustellen, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus die Rolle einer gemeinsamen Letztsicherung ausfüllen kann. Auch die Einigung über den nächsten langfristigen EU-Haushalt sei entscheidend.

  • Die Europäische Kommission begrüßt die Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Aufstockung des Budgets für das Programm zur Unterstützung der Strukturreform um 80 Mio. Euro.

    Euro Haus 300Die Abstimmung wird es der EU ermöglichen, auf die hohe Nachfrage der Mitgliedstaaten zu reagieren und ihre Unterstützung für Reformen bereits im nächsten Jahr zu verstärken. Sie wird es der Kommission auch ermöglichen, den EU-Mitgliedstaaten, die den Euro einführen wollen, gezielte technische Unterstützung zu gewähren.

    Valdis Dombrovskis, Vizepräsident für den Euro und den sozialen Dialog und ebenfalls für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion zuständig, sagte: „Strukturreformen sind von entscheidender Bedeutung für die Modernisierung unserer Wirtschaft, die Förderung von Investitionen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Anhebung des Lebensstandards. Die heutige Abstimmung wird es uns ermöglichen, die Unterstützung, die wir den Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung, Gestaltung und Durchführung wachstumsfördernder Reformen gewähren, zu verstärken.“

    Der Vorschlag zur Stärkung des Unterstützungsprogramms für die Strukturreform ist Teil des Vorschlagspakets der Europäischen Kommission vom 6. Dezember 2017 zur Vertiefung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Das Strukturreformförderprogramm (SRSP) trat im Mai 2017 in Kraft und verfügt derzeit über ein Budget von 142,8 Mio. Euro für die Jahre 2017-2020. Mit der Vereinbarung erhöht sich das Gesamtbudget des Programms auf 222,8 Mio. Euro für den Zeitraum 2017-2020. Die Unterstützung erfolgt durch den im Jahr 2015 gegründeten Unterstützungsdienst für Strukturreformen.

  • Euro 600Fühlen Sie sich nicht wohl, wenn Sie Zahlungsverkehr im Internet abwickeln oder mittels elektronischer Hilfsmittel im Geschäft bezahlen müssen? Die EU möchte Abhilfe schaffen. Die Kommission hat am Montag, 28. November, Vorschriften verabschiedet, die elektronische Zahlungen in Geschäften und im Internet sicherer machen sollen. Gleichzeitig sollen Verbraucher auch auf bequemere, kostengünstigere und innovativere Lösungen von Zahlungsdienstleistern zurückgreifen können.

    Mit diesen Vorschriften wird die unlängst überarbeitete EU-Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD2) konkretisiert. Die verabschiedeten Vorschriften ermöglichen es den Verbrauchern, innovative Dienste von Drittdienstleistern, sogenannten FinTech-Unternehmen, zu nutzen und gewährleisten zugleich strikten Datenschutz und Sicherheit für Verbraucher und Unternehmen in der EU. Zu diesen Diensten gehören Zahlungslösungen und Instrumente zur Verwaltung der persönlichen Finanzen, mit denen sich Informationen aus verschiedenen Konten zusammenfassen lassen.

    Ein wesentliches Ziel der PSD2 ist die Erhöhung der Sicherheit und des Vertrauens bei elektronischen Zahlungen. Mit der PSD2 werden die Zahlungsdienstleister insbesondere verpflichtet, eine starke Kundenauthentifizierung zu entwickeln. Die heutigen Vorschriften enthalten konsequente integrierte Sicherheitsbestimmungen, die den Betrug im Zahlungsverkehr erheblich eindämmen und die Vertraulichkeit der Finanzdaten der Nutzer schützen sollen, insbesondere bei Online-Zahlungen. Sie sehen eine Kombination aus mindestens zwei unabhängigen Elementen vor: kombiniert werden kann beispielsweise ein physischer Gegenstand – Karte oder Mobiltelefon – mit einem Passwort oder einem biometrischen Merkmal (z. B. Fingerabdruck). Erst dann kann eine Zahlung erfolgen.

    Mit der PSD2 wird auch ein Rahmen für neue Dienste im Zusammenhang mit Verbraucherkonten geschaffen, z. B. die sogenannten Zahlungsauslösedienste und Kontoinformationsdienste. Diese innovativen Dienste werden in vielen EU-Ländern bereits in einer sicheren Umgebung angeboten, aber dank der PSD2 werden sie den Verbrauchern jetzt in der gesamten EU unter strengen Sicherheitsanforderungen zur Verfügung stehen. In den Vorschriften sind die Anforderungen an gemeinsame, sichere Standards für die Kommunikation zwischen Banken und FinTech-Unternehmen festgelegt.

    Nach Annahme der technischen Regulierungsstandards durch die Kommission haben das Europäische Parlament und der Rat drei Monate Zeit, um diese zu prüfen. Die neuen Vorschriften werden vorbehaltlich des Prüfungszeitraums im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Banken und andere Zahlungsdienstleister haben dann 18 Monate Zeit, um die Sicherheitsmaßnahmen und Kommunikationsinstrumente einzuführen.

    Technische Standards legen fest, wie eine starke Kundenauthentifizierung auszusehen hat 

    Die heutigen technischen Regulierungsstandards wurden von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank entwickelt. Sie legen fest, wie eine starke Kundenauthentifizierung auszusehen hat.

    Die einfache Bereitstellung eines Passworts oder Angaben auf einer Kreditkarte werden in den meisten Fällen nicht mehr ausreichen, um eine Zahlung zu tätigen. In bestimmten Fällen wird ein Code, der nur für eine bestimmte Transaktion gültig ist, zusammen mit den beiden anderen unabhängigen Elementen erforderlich sein. Ziel ist es, das derzeitige Betrugsausmaß bei allen Zahlungsmethoden, insbesondere bei Online-Zahlungen, erheblich zu verringern und die Vertraulichkeit der Finanzdaten der Nutzer zu wahren.

    In den Vorschriften wird jedoch auch anerkannt, dass ein akzeptables Zahlungssicherheitsniveau in einigen Fällen auf andere Weise erreicht werden kann als durch die Verwendung der beiden für die starke Kundenauthentifizierung erforderlichen unabhängigen Elemente. So können Zahlungsdienstleister hiervon befreit werden, wenn sie Wege zur Bewertung der Risiken von Transaktionen entwickelt haben und betrügerische Transaktionen erkennen können. Ausnahmen bestehen auch für kontaktlose Zahlungen und Transaktionen für kleine Beträge sowie für bestimmte Arten von Zahlungen, beispielsweise für Beförderungsleistungen im Stadtverkehr oder Parkgebühren. Dank dieser Ausnahmen können Zahlungsdienstleister eine bequeme Zahlung ohne Gefährdung der Zahlungssicherheit gewährleisten.

    Verbraucher können von ihren Banken nicht gehindert werden, neue Dienste zu nutzen

    Geregelt werden auch die Pflichten von Banken und Anbietern innovativer Zahlungslösungen und Kontoinformationsinstrumente. Verbraucher, die diese neuen Dienste nutzen wollen, können von ihren Banken nicht daran gehindert werden. Jede Bank, die einen Online-Zugang zu Konten anbietet, muss auch mit FinTech-Unternehmen oder anderen Banken zusammenarbeiten, die diese neuen Dienste anbieten. Dazu müssen die Banken sichere Kommunikationskanäle einrichten, über die Daten übermittelt und Zahlungen veranlasst werden können.

    Die Verbraucher werden bei der Bezahlung von online erworbenen Waren und Dienstleistungen von einem breiteren Angebot an Zahlungslösungen und einem stärkeren Wettbewerb profitieren. Sie werden zudem in der Lage sein, ihre persönlichen Finanzen effizienter über Anwendungen zu verwalten, über die Informationen von ihren bei verschiedenen Banken unterhaltenen Konten zusammengefasst werden.