• Züge 300Für den Fall, dass das Vereinigte Königreich am 30. März ohne ein Abkommen aus der EU ausscheiden sollte, wird es einen Notfallplan für den Waren-und Personenverkehr geben. Am 26.02.2019 haben das Europäische Parlament und die 27 Mitgliedstaaten im Rat eine vorläufige politische Einigung über einen entsprechenden Vorschlag der Kommission erzielt.

    EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc begrüßte das Verhandlungsergebnis: „ Obwohl ich hoffe, dass diese Maßnahme nie notwendig sein wird, ist es unsere Pflicht, auch für ein No-Deal-Szenario vorbereitet zu sein. Diese Verordnung wird die schwerwiegendsten Störungen für Bürger und Unternehmen vermeiden, indem sie auch in diesem Fall eine grundlegende Straßenverkehrsverbindung für eine begrenzte Zeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ermöglicht. Sie bietet den Betreibern Rechtssicherheit zu einem Zeitpunkt, an dem diese Sicherheit nicht gegeben ist.“

    Die Verordnung wird es britischen Betreibern ermöglichen, Waren und Personen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu befördern, sofern das Vereinigte Königreich EU-Betreibern gleichwertige Rechte gewährt. Außerdem müssen weiterhin die einschlägigen sozialen und technischen Vorschriften der EU einhalten und ein fairer Wettbewerb zwischen EU- und britischen Betreibern gewährleistet werden.

    Die Verordnung wird es auch britischen Güterkraftverkehrsunternehmen ermöglichen, für einen bestimmten Zeitraum begrenzte Tätigkeiten im Gebiet der EU durchzuführen. Die Verordnung wird Ende 2019 auslaufen. Sie ist Teil eines Aktionsplans, der darauf abzielt, den größten Schaden, der durch einen möglichen „No-Deal“ verursacht wird, zu begrenzen.

    Das Europäische Parlament und der Rat müssen die vorläufige Einigung noch förmlich genehmigen, bevor sie in Kraft treten kann.

  • EU Flagge in Falten 300Du bist Schülerin oder Schüler in Deutschland und du hast im Unterricht, in den Nachrichten oder Zuhause schon mal was von der Europäischen Union gehört. Doch so richtig verstanden, was diese EU ist, hast du noch nicht und nun möchtest du wissen, was genau es damit auf sich hat?

    Du willst wissen, warum es der Europäischen Union zu verdanken ist, dass dein Schüleraustausch nach Frankreich, Polen, Österreich, Irland, Italien und viele weitere Länder einfach geworden sind? Du möchtest verstehen, was der "Europäische Binnenmarkt" ist? Dann kannst du dich jetzt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie informieren, denn unter "Wirtschaft-4-U" findest du jetzt auch viele Informationen zur Europäischen Union, natürlich für dich und deine Freunde gut verständlich geschrieben.Ein kleines Quiz gibt es auch noch oben drauf.

    Jugendgerecht verpackt beschäftigt sich "Wirtschaft-4-U" jetzt auch mit Europa und der Europäischen Union. Die Seite beschäftigt sich auf umfangreiche Art und Weise mit Fragen, was die EU eigentlich ist, was sie macht, wie sie aufgebaut ist und mit ihrer Geschichte. Auch der Brexit wird thematisiert. Vielleicht genau das Richtige für ein paar verregnete Stunden in den Sommerferien.

  • Flagge Großbritannien 300
    Die Brexit-Chefverhandler der Europäischen Union und des Vereinigten Königreichs haben eine politische Einigung über ein Abkommen für eine Übergangszeit nach dem Brexit bis Ende 2020 erzielt. „Auf der Seite der Union ist es nun Sache der Mitgliedstaaten, diese Fortschritte zu bewerten“, sagte EU-Chefverhandler Michel Barnier bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Chefverhandler David Davis. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen Ende der Woche die Leitlinien verabschieden, anhand derer die EU mit dem Vereinigten Königreich den Rahmen für die künftigen Beziehungen verhandeln wird.
     
    „Unsere Absicht ist es, so schnell wie möglich voranzukommen und, sobald mir das Mandat durch die   Leitlinien des Europäischen Rates erteilt wurde, mit allen Themen der künftigen Beziehungen parallel zu beginnen. Und ich glaube sogar, dass es möglich ist, dass wir uns in diesem Zeitraum auf eine ehrgeizige künftige Partnerschaft im Bereich der Außenpolitik und der äußeren Sicherheit einigen können“, sagte Barnier weiter.
     
  • Brexit als Puzzle 300Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die britische Premierministerin Theresa May haben sich in Straßburg auf ein rechtlich verbindliches Instrument als Ergänzung zum Brexit-Abkommen verständigt.

    „Wir haben lange verhandelt. Es waren schwierige Verhandlungen. Wir sind meterweise, manchmal auch millimeterweise aufeinander zugegangen“, sagte Juncker. „Ich bin fest davon überzeugt, dass die Vereinbarung, die wir getroffen haben, der einzig gangbare Weg ist.“ Im Unterhaus des Vereinigten Königreichs ist für den 23.03.2019 eine Abstimmung über das Abkommen angesetzt. „Es wird keine dritte Chance geben“, sagte Juncker.

    Das rechtlich verbindliche Instrument macht deutlich, dass die Rückversicherungslösung für die irische Grenze nur eine Übergangslösung ist. „Der Backstop ist eine Versicherungspolice - nicht mehr und nicht weniger. Es ist nicht das Ziel, diese Versicherung zu verwenden - wie bei jeder Versicherungspolice. Und wenn der Backstop je gebraucht werden sollte, wird er nie eine Falle sein. Wenn eine der beiden Seiten in böswilliger Absicht handeln würde, gibt es einen rechtlichen Weg für die andere Partei, auszusteigen“, sagte Juncker.

    Juncker stellte klar, dass es keine weiteren Zugeständnisse von der EU geben werde. Werde dieser Vertrag im Unterhaus scheitern, werde es möglicherweise gar keinen Brexit geben.

  • Die Europäische Kommission begrüßte die am 20. November auf der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ (Artikel 50) erzielte Einigung über die Verlegung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) nach jeweils Amsterdam und nach Paris. Bisher haben beide Agenturen ihren Sitz in London. Die Kommission wird nun die notwendigen rechtlichen Maßnahmen vorbereiten und zu diesem Zweck Legislativvorschläge zur Änderung der Gründungsverordnungen für die beiden Agenturen ausarbeiten.

    Die Verlegung der beiden Agenturen ist eine direkte Folge – und das erste sichtbare Ergebnis – der dem Europäischen Rat am 29. März 2017 mitgeteilten Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten. Die EMA und die EBA sind zwei wichtige Regulierungsagenturen für den EU-Binnenmarkt und von wesentlicher Bedeutung für die Zulassung von Arzneimitteln und die Bankenregulierung. Sie müssen über März 2019 hinaus reibungslos und störungsfrei funktionieren.

    Das Verfahren der Abstimmung basiert auf den Kriterien die von Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission und Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, festgelegt und von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU-27 auf der Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) vom 22. Juni 2017 gebilligt worden sind. Die Europäische Kommission hat am 30. September eine objektive Bewertung der bei den Mitgliedstaaten eingegangenen Bewerbungen vorgenommen.

    Nächste Schritte:Die Kommission wird nun die notwendigen rechtlichen Maßnahmen vorbereiten und zu diesem Zweck Legislativvorschläge zur Änderung der Gründungsverordnungen für die beiden Agenturen ausarbeiten. Diese Vorschläge werden sich ausschließlich mit der Verlegung befassen. Kommission und Rat haben vereinbart, diese Legislativvorschläge vorrangig zu behandeln. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass die Agenturen während des Verlegungsprozesses weiterarbeiten können. Die Kommission wird diesen Prozess eng begleiten und die Agenturen erforderlichenfalls im Rahmen ihrer Befugnisse in Fragen, die den EU-Haushalt, die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge, Personalfragen usw. betreffen, unterstützen.

    Hintergrund

    Der Beschluss über die Verlegung der EMA und der EBA unterlag der Zuständigkeit der Regierungen der Mitgliedstaaten der EU-27. Er ist nicht Teil der Brexit-Verhandlungen und war eine ausschließlich unter den Mitgliedstaaten der EU-27 zu erörternde Angelegenheit.

  • Das Vereinigte Königreich bekommt bis zum 31. Oktober Zeit, die Weichen für einen geordneten Austritt aus der EU zu stellen oder seine Meinung zum Brexit grundsätzlich zu überdenken. Darauf haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Donnerstag bei einem Sondergipfel in Brüssel verständigt. Ein Austritt ist auch vor Ende Oktober möglich. Falls das britische Parlament den bereits dreimal abgelehnten Austrittsvertrag doch noch annimmt, soll der Brexit am darauf folgenden Monatsbeginn stattfinden, heißt es in den Gipfelschlussfolgerungen. Man habe sich verständigt, dass in der Verlängerungszeit „die 27 ab und an auch zu 27 tagen können, ohne die britischen Freunde, um die Zukunft vorbereiten zu können“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

    19 04 12 Brexit1 300Ein ungeordneter Brexit, der ohne Einigung am 12. April gedroht hätte, ist damit zunächst abgewendet. Gelingt eine Zustimmung zum Austrittsvertrag in den ersten drei Maiwochen, dann müssten die Briten sich nicht an den Wahlen zum Europäischen Parlament vom 23. bis 26. Mai beteiligen und könnten die EU am 1. Juni verlassen. Anderenfalls bleibt das Vereinigte Königreich weiter EU-Mitglied mit allen Rechten und Pflichten und nimmt an der Europawahl teil.

    „Das mag merkwürdig aussehen“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Aber die Verträge seien die Verträge. Juncker zeigte sich zufrieden mit der Einigung auf eine Brexit-Verschiebung. „Wir müssen alles tun, um einen ungeordneten Brexit zu vermeiden“, sagte er. „Das wäre ein völliges Desaster.“

    London verspricht loyale Zusammenarbeit

    Am 31. Oktober endet die Amtszeit der amtierenden EU-Kommission. London müsste, selbst wenn die Briten das neue Europaparlament mitwählen, also zunächst einmal keinen neuen EU-Kommissar benennen.

    Beim EU-Gipfel sagte May zu „während des Verlängerungszeitraums getreu der Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit konstruktiv und verantwortungsvoll zu handeln“, in einer Weise, „die seine Situation als austretender Mitgliedstaat widerspiegelt“, heißt es in den Schlussfolgerungen. Dabei geht es darum, dass London keine wichtigen Zukunftsentscheidungen der EU-27 blockiert. Juncker gab sich überzeugt, „dass das Vereinigte Königreich diese Verpflichtung auch einhalten wird“.

    Der Kommissionspräsident wies darauf hin, dass Entscheidungen wie die Ernennung eines neuen Präsidenten des Europäischen Rates oder der Abschluss von Handelsverträgen von den Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden könnten. „Die Möglichkeiten des Vereinigten Königreiches, zu blockieren, sind sehr beschränkt“, sagte Juncker.

    Über den Austrittsvertrag will die EU in der Verlängerungszeit nicht neu verhandeln und auch keine Verhandlungen über die künftigen bilateralen Beziehungen beginnen. Lediglich die politische Erklärung zu diesen künftigen Beziehungen könne angepasst werden, heißt es in den Gipfelschlussfolgerungen, falls sich London zum Beispiel entscheiden sollte, doch in einer Zollunion mit der EU bleiben zu wollen.

    Größe des Europaparlaments noch unklar

    Die Frage, ob die Briten an der Europawahl teilnehmen oder nicht, hat auf die Wahl in etlichen Mitgliedstaaten erhebliche Auswirkungen. In Deutschland ändert sich dadurch grundsätzlich nichts. Hier werden auf jeden Fall 96 Europaabgeordnete gewählt, so viele wie in keinem anderen Land. Wählen die Briten mit, sind insgesamt 751 Mandate zu vergeben, falls nicht, sind es 705. Von den 73 britischen Sitzen würden dann 27 auf 14 Mitgliedstaaten verteilt, die inzwischen aufgrund gestiegener Bevölkerungszahlen unterpräsentiert sind. Frankreich und Spanien würden jeweils fünf weitere Sitze bekommen. Italien und die Niederlande erhielten jeweils drei Sitze mehr und Irland 2. Je 1 Sitz mehr könnten Polen, Rumänien, Schweden, Österreich, Dänemark, die Slowakei, Finnland, Kroatien und Estland besetzen.

    Donald Tusk, der Präsident des Europäischen Rates, gab den Briten nach dem EU-Gipfel noch eine Botschaft mit auf den Weg: „Diese Verlängerung ist so fexibel, wie ich erwartet habe und ein bißchen kürzer, als ich erwartet habe, aber sie ist lang genug, um die bestmögliche Lösung zu finden. Bitte verschwenden Sie diese Zeit nicht“, sagte Tusk.

  • Europaverein GPB 300Der Europaverein GPB e.V. lädt in Kooperation mit dem Donnerberger Gesprächskreis zu einem Europadialog zum Brexit ein. Der Geschäftsführer "Internationales, Handel und Verkehr" von der IHK Aachen Dr. Gunter Schaible wird den aktuellen Stand analysieren und Fragen zu den Auswirkungen des Brexits auf Bürgerinnen und Bürger beantworten.

    "Sie schwächt jetzt schon die Wirtschaft ihres Landes, treibt Unternehmer in den Wahnsinn und internationale Firmen dazu, sich für andere Standorte und Märkte zu entscheiden" wurde die Situation noch Anfang dieses Monats beschrieben. Ein harter Brexit wäre für die Briten katastrophal, in nahezu allen Bereichen.... [Die] Risiken sind für Zockereien bis zur letzten Minute zu hoch. May muss jetzt einen Strich unter die Verhandlungen ziehen und das britische Unterhaus mit der Wahrheit konfrontieren, statt ihre bislang leeren Versprechen immer wieder zu erneuern. "Wenn May nicht will, muss das Parlament sie dazu zwingen - bevor es zu spät ist und noch weiterer Schaden entsteht."

    Wird im Brexit-Drama doch noch alles gut? Lässt sich das gefürchtete No-Deal-Szenario noch abwenden? In Brüssel kocht einen Tag nach dem Treffen von Premierministerin Theresa May mit Kommissionschef Juncker die Gerüchteküche. Und die Unterhändler haben alle Hände voll zu tun. Die Lage ist ziemlich verfahren. Drei Parlamentarierinnen der Tories haben ihre Partei verlassen und sich der Independent Group der abtrünnigen Ex-Labour-Abgeordneten angeschlossen. Diese waren Anfang der Woche aus ihrer Partei ausgetreten. Als Grund nannten die drei Tories den "desaströsen Umgang mit dem Brexit". Journalisten sind gespannt, was die nun elfköpfige Gruppe in der britischen Politik bewirken wird.

    Premierministerium May will in Brüssel erneut Zugeständnisse erreichen, um den angekündigten EU-Austritt ohne Chaos vollziehen zu können. Dem vernehmen nach wird es noch zu weiteren Treffen kommen - noch vor Ende des Monats.

    Die Veranstaltung findet am Donnerstag 14. März 2019 um 17.30 Uhr in der Donnerberg-Kaserne, Birkengangstr. 140, 52249 Eschweiler statt.

    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! sind über den Verein bis zum 7. März möglich.

  • EU-Nachrichten Nr. 13

    Brexit-Verhandlungen
    London soll für mehr Klarheit sorgen
    Nach ihrer zweiten Verhandlungsrunde zum Austritt der Briten aus der EU haben beide Seiten auf bestehende Meinungsunterschiede in den drei Fragen hingewiesen, die zunächst geklärt werden sollen. EU -Chefunterhändler Michel Barnier forderte den britischen Brexit-Minister David Davis auf, in der dritten Verhandlungsrunde am 28. August „Klarstellungen“ zu liefern. „Die Erfahrung dieser Woche lehrt, dass wir besser vorankommen, wenn unsere Positionen klar sind“, gab Barnier der britischen Delegation mit auf den Weg.

    Kurz & Knapp
    Rechtsstaatlichkeit in Polen
    EU kündigt Vertragsverletzungsverfahren an

    Im Fokus
    Umverteilung von Flüchtlingen
    EU-Kommission erhöht Druck auf Ungarn, Polen und Tschechien

    Hybride Bedrohungen
    EU-Staaten sind deutlich besser gewappnet

  • Brexit 300Beim Referendum am 23. Juni 2016 haben 52 Prozent der Briten für den Brexit gestimmt. Welche Folgen hat das für Verbraucher und die Wirtschaft? Und wie geht der Brexit auf politischer Ebene vonstatten?

    Als harter Brexit wird der Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union, dem europäischen Binnenmarkt und aus der Zollunion bezeichnet, aber auch der Austritt Großbritanniens ohne einen Vertrag mit der EU. Bei einem weichen oder geordneten Brexit würde Großbritannien zwar aus der EU austreten, aber Themen wie Zugang zum europäischen Binnenmarkt, Zollunion oder die Nordirlandfrage wären geregelt.

    Der Brexit hat für die Verbraucher in verschiedenen Bereichen des Lebens Folgen. In den Bereichen der Mobilität, Finanzen, Gesundheit, Internet & Datenschutz, EU - Binnenmarkt & Wirtschaft und Schlichtung gibt es einige Änderungen, die auf der Seite des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland aufgeführt und erklärt werden.

     

  • Brexit 300EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat angesichts der Erklärung von Premierministerin May  dafür plädiert, dem Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich noch eine Chance zu geben. „Ich glaube, dass wir jetzt noch ein paar Tage haben. Wenn das Vereinigte Königreich in der Lage ist, das Austrittsabkommen mit einer nachhaltigen Mehrheit bis zum 12. April zu billigen, sollte die Europäische Union bereit sein, einen Aufschub des Brexit bis zum 22. Mai zu akzeptieren“, sagte Juncker.

    „Die Europäische Union wird keinen Mitgliedstaat rauswerfen. Ich werde persönlich alles in meiner Macht Stehende tun, um einen ungeordneten Brexit zu verhindern, und ich erwarte, dass die führenden Politiker in der gesamten EU27 und im Vereinigten Königreich dasselbe tun.“ Dennoch werde ein „No-Deal“-Szenario zunehmend wahrscheinlicher. Die EU hat ihre Vorbereitungen für die nationalen Zollinfrastrukturen und das weiter visafreie Reisen für Briten vervollständigt.

    In einer Pressekonferenz in Brüssel machte Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, die rechtlichen und operationellen Konsequenzen für den Zoll deutlich, wenn das Vereinigte Königreich zu einem Drittstaat wird. „Wir hoffen, dass ein No-Deal-Brexit noch vermieden werden kann. Wir sind jedoch auch auf diese Herausforderung vorbereitet. Im Bereich Zoll und Steuern würde ein solches Szenario die sofortige Wiedereinführung von Zollkontrollen für Waren aus dem Vereinigten Königreich bedeuten sowie neue Zollformulare für Unternehmen, die Handel mit dem Vereinigten Königreich betreiben. Außerdem müsste Mehrwertsteuer auf aus dem Vereinigten Königreich eingeführte Waren erhoben werden. Alle Handelsunternehmen, die sich noch nicht darüber im Klaren sind, was dies für sie bedeutet, sollten sich unverzüglich an ihre nationalen Behörden wenden, um sicherzustellen, dass der Warenfluss bei einem No-Deal-Brexit so reibungslos wie möglich verläuft“, sagte Moscovici.

    Er warnte europäische Unternehmen davor, die Auswirkungen durch Grenzkontrollen und Zollformalitäten zu unterschätzen. Trotz der enormen Aufstockung der Grenzbehörden auf EU-Seite werde es zu Unterbrechungen und langen Rückstaus kommen, so Moscovici weiter.

    Die Kommission hat sich gemeinsam mit den Mitgliedstaaten an Unternehmen gewandt, um sie mit Informationen im Bereich Zoll und indirekte Steuern zu unterstützen.

    Visumfreiheit für Briten von EU gebilligt

    Bei der Visumfreiheit für britische Staatsangehörige in die EU haben das Europäische Parlament und der Rat eine vorläufige Einigung erzielt. Britische Staatsangehörige benötigen somit kein Visum, wenn sie in den Schengen-Raum reisen und sich dort für kurze Aufenthalte von bis zu 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen aufhalten. In einem „No-Deal- Szenario“ würde dies ab Mitternacht am 12. April 2019 gelten. In einem „Deal-Szenario“ würde dies ab dem Ende der Übergangszeit gelten, wie in der Ausstiegsvereinbarung beschrieben. Der Vorschlag der Kommission ist eine der Vorbereitungsmaßnahmen, die infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union erforderlich sind.

    Die Europäische Kommission hat insgesamt 90 sektorspezifische Mitteilungen zur Vorbereitung auf den Brexit veröffentlicht. Sie enthalten ausführliche Leitlinien für die verschiedenen vom Brexit betroffenen Branchen. Sie können unter folgendem Link abgerufen werden.

    EU-Bürgerinnen und -Bürger, die mehr darüber erfahren wollen, wie sie sich auf ein No-Deal-Szenario vorbereiten können, können sich mit allen Fragen an Europe Direct wenden. Rufen Sie unter der gebührenfreien Nummer 00 800 6 7 8 9 10 11 von überall in der EU und in jeder Amtssprache der EU an. Die Kommission hat zudem eine Reihe leserfreundlicher Informationsblätter in allen EU-Amtssprachen veröffentlicht.

  • Nach dem Votum im britischen Unterhaus hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärt: „Die Gefahr eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs ist durch die Abstimmung gestiegen. Auch wenn wir eine solche Situation nicht wünschen, wird die Europäische Kommission weiterhin an Maßnahmen für den Ernstfall arbeiten, um dafür zu sorgen, dass die EU vollständig vorbereitet ist. Ich rufe das Vereinigte Königreich dringend auf, uns seine Vorstellungen über das weitere Vorgehen so rasch wie möglich mitzuteilen. Die Zeit ist fast abgelaufen.“

    Brexit Schilder kleinEr bedaure das Ergebnis der Abstimmung, sagte Juncker. „Aufseiten der EU wird der Prozess zur Ratifizierung des Austrittsabkommens fortgesetzt. Das Austrittsabkommen ist ein fairer Kompromiss und stellt den bestmöglichen Deal dar. Es begrenzt den Schaden, der für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen in ganz Europa aufgrund des Brexit entsteht. Das Abkommen ist der einzige Weg, um einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zu gewährleisten.“

    Die Europäische Kommission und insbesondere Chefunterhändler Michel Barnier hätten sehr viel Zeit und Mühe in das Aushandeln des Austrittsabkommens investiert, sagte Juncker. „Wir haben während des gesamten Prozesses mit viel Kreativität und Flexibilität nach Lösungen gesucht. Präsident Tusk und ich selbst haben Anfang dieser Woche erneut unseren guten Willen unter Beweis gestellt, indem wir Premierministerin Theresa May in einem Schriftwechsel weitere Klarstellungen und Zusicherungen angeboten haben“, so Juncker weiter.

    EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg: „Solange kein Ausweg aus der gegenwärtigen politischen Sackgasse im Vereinigten Königreich gefunden wird, solange kein Austrittsszenario klar identifiziert und von einer parlamentarischen Mehrheit unterstützt wird, werden wir nicht in der Lage sein, Fortschritte zu erzielen. Deshalb müssen die nächsten Schritte jetzt von der britischen Regierung deutlich gemacht werden.“

    Die Abgeordneten des Unterhauses, die gegen das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen gestimmt haben, hätten dies aus sehr unterschiedlichen, teils widersprüchlichen Gründen getan. „Diese Abstimmung ist daher objektiv nicht die klare Manifestation einer positiven Mehrheit, die einen alternativen Entwurf zu dem derzeit auf dem Tisch liegenden Abkommen definieren würde“, sagte Barnier. Die britische Regierung müsse nun klären, wie sie einen geordneten Austritt am 29. März zu vollziehen gedenke.

    Das Austrittsabkommen, das in 18 Monaten mit der britischen Regierung ausgehandelt worden sei, bleibe der bestmögliche Kompromiss. Es sei auch das Ergebnis einer konstruktiven Haltung, die die EU weiter an den Tag legen werde, mit Ruhe, Einheit, Dialog und Transparenz.

  • Flaggen vor EU Kommission 30023 Städte haben sich um die Ansiedlung der derzeit in London ansässigen Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) beworben. Da die Bewerbungsfrist Ende Juli abgelaufen ist, wird die EU-Kommission nun mit der Auswertung der Bewerbungen beginnen. Die Kommission wird ihre Bewertung am 30. September 2017 veröffentlichen. Die Minister im Rat werden dann im November über den künftigen Sitz der beiden Agenturen entscheiden.

    Alle Angebote der Mitgliedstaaten werden objektiv und auf der Grundlage der Kriterien geprüft, die von Kommissionspräsident Juncker und Ratspräsident Tusk festgelegt und von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU-27 auf der Tagung des Europäischen Rates vom 22. Juni 2017 (Artikel 50) gebilligt wurden. Die Kommission wird ihre Bewertung am 30. September 2017 veröffentlichen. Die Minister im Rat werden dann im November über den künftigen Sitz der beiden Agenturen entscheiden.

    Die Bewertung der Kommission wird die Grundlage für politische Beratungen im Rahmen der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ (Artikel 50) im Oktober 2017 bilden. Damit die Verlegung der beiden Agenturen reibungslos und zeitnah erfolgen kann, wird die endgültige Entscheidung über die neuen Standorte auf der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ (Artikel 50) im November 2017 gefällt.

    Es obliegt den Regierungen der 27 Mitgliedstaaten, über die neuen Standorte für die EMA und die EBA, deren Sitz derzeit London ist, zu entscheiden. Die Verlegung der Agenturen ist eine direkte Folge der auf der Tagung des Europäischen Rates vom 29. März 2017 offiziell mitgeteilten Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die Europäische Union zu verlassen. Die Verlegungsfrage fällt nicht unter die Brexit-Verhandlungen, sondern sie ist ausschließlich Gegenstand der Verhandlungen zwischen den anderen 27 EU-Mitgliedstaaten.

  • Brexit mit Dominosteinen 300Die Vorbereitungen der EU auf den Brexit schreiten voran. Das Europäische Parlament hat am 14.03.2019 eine Reihe von Notfallregelungen in den Bereichen Reise, Luft- und Straßenverkehr, Erasmus, soziale Sicherheit und Fischerei für den Fall eines Brexits ohne Abkommen angenommen. Auch das PEACE-Programm der EU zum Aufbau konfessions- und grenzübergreifender Beziehungen in Irland und Nordirland soll im Falle eines No Deals bis Ende 2020 weiterlaufen.

    Das britische Unterhaus hat das zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich verhandelte Austrittsabkommen bisher nicht ratifiziert. Um auf alle Szenarien vorbreitet zu sein, setzt die EU ihrerseits deshalb auch ihre No-Deal-Vorbereitungen fort. Zu Spekulationen über eine mögliche Verschiebung des britischen Austritts aus der EU erklärte Kommissionssprecher Margaritis Schinas in Brüssel, dass eine solche Entscheidung in der Hand der EU27 liege. Deren Staats- und Regierungschefs müssten auf Basis eines – bisher nicht gestellten – britischen Antrags auf eine Verlängerung über den 29. März hinaus entscheiden.

    Seit Dezember 2017 hat die Europäische Kommission im Rahmen der Brexit-Vorbereitungen insgesamt 19 Vorschläge vorgelegt, damit Bürger und Unternehmen möglichst wenig unter einem „harten“ Brexit leiden müssten. Parlament und der Rat haben sich über 17 Vorschläge geeinigt oder sie förmlich angenommen, bei zwei Vorschlägen laufen die Arbeiten noch.

    Zu den heute angenommenen Regelungen gehören rechtliche Garantien für derzeitige Erasmus-Studenten und Lehrer im oder aus dem Vereinigten Königreich, um ihre laufenden Stipendien im Ausland abzuschließen, die weitere Finanzierung des PEACE-Programms in Nordirland sowie Bestimmungen zur Aufrechterhaltung grundlegender Dienste im Luft-, Reisebus- und Güterkraftverkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Zudem soll Fischern der gegenseitige Zugang zu britischen und EU-Gewässern über ein vereinfachtes Verfahren bis Ende 2019 gesichert werden, und ihnen sollen Ausgleichszahlungen gewährt werden, wenn sie plötzlich nicht mehr in britischen Gewässern fischen können.

    Wie in den früheren Brexit-Mitteilungen der Kommission dargelegt, können die Notfallmaßnahmen der EU die Gesamtauswirkungen eines „No-Deal“-Szenarios nicht abschwächen. Sie entsprechen auch in keiner Weise dem Vorteilen einer EU-Mitgliedschaft oder den günstigen Bedingungen der Übergangszeit, die im Austrittsabkommen zwischen EU und Großbritannien vorgesehen ist. Die Vorschläge sind vorübergehender Natur, haben einen begrenzten Umfang und werden von der EU einseitig angenommen. Sie sind keine „Mini-Deals“ und wurden nicht mit dem Vereinigten Königreich ausgehandelt.

    Zusätzlich zu dieser legislativen Arbeit hat die Kommission auch ihre Arbeit intensiviert, um die Öffentlichkeit proaktiv über die Wichtigkeit der Vorbereitung auf ein "No-Deal" Brexit zu informieren. Sie hat ihre Informationskampagne für EU-Unternehmen im Bereich Zoll und indirekte Steuern (z. B. Mehrwertsteuer) für den Fall eines No-Deal-Szenarios intensiviert. Zudem führt die Kommission Fachgespräche mit den EU27, sowohl über allgemeine Fragen als auch über spezifische sektorale, rechtliche und verwaltungstechnische Vorbereitungen. Die Besuche der stellvertretenden Generalsekretärin der Kommission, Céline Gauer, in den Hauptstädten der EU27 zwischen Januar und März 2019 haben gezeigt, dass die Mitgliedstaaten ein hohes Maß an Vorbereitung auf alle Szenarien geleistet haben.

  • Flagge Großbritannien 300Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk haben am Montag, 14. Januar 2019, in einem Schreiben an die britische Premierministerin Theresa May weitere Klarstellungen zu dem zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich ausgehandelten Austrittsabkommen und der politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen abgegeben.

    Demnach soll die Letztsicherung für eine offene Grenze in Irland (der sogenannte Backstop)  möglichst nie genutzt werden. Der Brief ist online verfügbar.

    Juncker sicherte für die Europäische Kommission zu, die Strukturen für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen umgehend nach der Ratifizierung des Austrittsabkommens aufzusetzen, damit die Verhandlungen umgehend nach dem Austritt beginnen können.

    Die Kommission wartet nun den Ausgang der für morgen angesetzten Abstimmung im Unterhaus  in London über das Austrittsabkommen ab.