• EU Flagge in Falten 300Du bist Schülerin oder Schüler in Deutschland und du hast im Unterricht, in den Nachrichten oder Zuhause schon mal was von der Europäischen Union gehört. Doch so richtig verstanden, was diese EU ist, hast du noch nicht und nun möchtest du wissen, was genau es damit auf sich hat?

    Du willst wissen, warum es der Europäischen Union zu verdanken ist, dass dein Schüleraustausch nach Frankreich, Polen, Österreich, Irland, Italien und viele weitere Länder einfach geworden sind? Du möchtest verstehen, was der "Europäische Binnenmarkt" ist? Dann kannst du dich jetzt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie informieren, denn unter "Wirtschaft-4-U" findest du jetzt auch viele Informationen zur Europäischen Union, natürlich für dich und deine Freunde gut verständlich geschrieben.Ein kleines Quiz gibt es auch noch oben drauf.

    Jugendgerecht verpackt beschäftigt sich "Wirtschaft-4-U" jetzt auch mit Europa und der Europäischen Union. Die Seite beschäftigt sich auf umfangreiche Art und Weise mit Fragen, was die EU eigentlich ist, was sie macht, wie sie aufgebaut ist und mit ihrer Geschichte. Auch der Brexit wird thematisiert. Vielleicht genau das Richtige für ein paar verregnete Stunden in den Sommerferien.

  • Flagge Großbritannien 300
    Die Brexit-Chefverhandler der Europäischen Union und des Vereinigten Königreichs haben eine politische Einigung über ein Abkommen für eine Übergangszeit nach dem Brexit bis Ende 2020 erzielt. „Auf der Seite der Union ist es nun Sache der Mitgliedstaaten, diese Fortschritte zu bewerten“, sagte EU-Chefverhandler Michel Barnier bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Chefverhandler David Davis. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen Ende der Woche die Leitlinien verabschieden, anhand derer die EU mit dem Vereinigten Königreich den Rahmen für die künftigen Beziehungen verhandeln wird.
     
    „Unsere Absicht ist es, so schnell wie möglich voranzukommen und, sobald mir das Mandat durch die   Leitlinien des Europäischen Rates erteilt wurde, mit allen Themen der künftigen Beziehungen parallel zu beginnen. Und ich glaube sogar, dass es möglich ist, dass wir uns in diesem Zeitraum auf eine ehrgeizige künftige Partnerschaft im Bereich der Außenpolitik und der äußeren Sicherheit einigen können“, sagte Barnier weiter.
     
  • Die Europäische Kommission begrüßte die am 20. November auf der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ (Artikel 50) erzielte Einigung über die Verlegung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) nach jeweils Amsterdam und nach Paris. Bisher haben beide Agenturen ihren Sitz in London. Die Kommission wird nun die notwendigen rechtlichen Maßnahmen vorbereiten und zu diesem Zweck Legislativvorschläge zur Änderung der Gründungsverordnungen für die beiden Agenturen ausarbeiten.

    Die Verlegung der beiden Agenturen ist eine direkte Folge – und das erste sichtbare Ergebnis – der dem Europäischen Rat am 29. März 2017 mitgeteilten Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten. Die EMA und die EBA sind zwei wichtige Regulierungsagenturen für den EU-Binnenmarkt und von wesentlicher Bedeutung für die Zulassung von Arzneimitteln und die Bankenregulierung. Sie müssen über März 2019 hinaus reibungslos und störungsfrei funktionieren.

    Das Verfahren der Abstimmung basiert auf den Kriterien die von Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission und Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, festgelegt und von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU-27 auf der Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) vom 22. Juni 2017 gebilligt worden sind. Die Europäische Kommission hat am 30. September eine objektive Bewertung der bei den Mitgliedstaaten eingegangenen Bewerbungen vorgenommen.

    Nächste Schritte:Die Kommission wird nun die notwendigen rechtlichen Maßnahmen vorbereiten und zu diesem Zweck Legislativvorschläge zur Änderung der Gründungsverordnungen für die beiden Agenturen ausarbeiten. Diese Vorschläge werden sich ausschließlich mit der Verlegung befassen. Kommission und Rat haben vereinbart, diese Legislativvorschläge vorrangig zu behandeln. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass die Agenturen während des Verlegungsprozesses weiterarbeiten können. Die Kommission wird diesen Prozess eng begleiten und die Agenturen erforderlichenfalls im Rahmen ihrer Befugnisse in Fragen, die den EU-Haushalt, die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge, Personalfragen usw. betreffen, unterstützen.

    Hintergrund

    Der Beschluss über die Verlegung der EMA und der EBA unterlag der Zuständigkeit der Regierungen der Mitgliedstaaten der EU-27. Er ist nicht Teil der Brexit-Verhandlungen und war eine ausschließlich unter den Mitgliedstaaten der EU-27 zu erörternde Angelegenheit.

  • EU-Nachrichten Nr. 13

    Brexit-Verhandlungen
    London soll für mehr Klarheit sorgen
    Nach ihrer zweiten Verhandlungsrunde zum Austritt der Briten aus der EU haben beide Seiten auf bestehende Meinungsunterschiede in den drei Fragen hingewiesen, die zunächst geklärt werden sollen. EU -Chefunterhändler Michel Barnier forderte den britischen Brexit-Minister David Davis auf, in der dritten Verhandlungsrunde am 28. August „Klarstellungen“ zu liefern. „Die Erfahrung dieser Woche lehrt, dass wir besser vorankommen, wenn unsere Positionen klar sind“, gab Barnier der britischen Delegation mit auf den Weg.

    Kurz & Knapp
    Rechtsstaatlichkeit in Polen
    EU kündigt Vertragsverletzungsverfahren an

    Im Fokus
    Umverteilung von Flüchtlingen
    EU-Kommission erhöht Druck auf Ungarn, Polen und Tschechien

    Hybride Bedrohungen
    EU-Staaten sind deutlich besser gewappnet

  • Brexit 300Beim Referendum am 23. Juni 2016 haben 52 Prozent der Briten für den Brexit gestimmt. Welche Folgen hat das für Verbraucher und die Wirtschaft? Und wie geht der Brexit auf politischer Ebene vonstatten?

    Als harter Brexit wird der Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union, dem europäischen Binnenmarkt und aus der Zollunion bezeichnet, aber auch der Austritt Großbritanniens ohne einen Vertrag mit der EU. Bei einem weichen oder geordneten Brexit würde Großbritannien zwar aus der EU austreten, aber Themen wie Zugang zum europäischen Binnenmarkt, Zollunion oder die Nordirlandfrage wären geregelt.

    Der Brexit hat für die Verbraucher in verschiedenen Bereichen des Lebens Folgen. In den Bereichen der Mobilität, Finanzen, Gesundheit, Internet & Datenschutz, EU - Binnenmarkt & Wirtschaft und Schlichtung gibt es einige Änderungen, die auf der Seite des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland aufgeführt und erklärt werden.

     

  • Nach dem Votum im britischen Unterhaus hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärt: „Die Gefahr eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs ist durch die Abstimmung gestiegen. Auch wenn wir eine solche Situation nicht wünschen, wird die Europäische Kommission weiterhin an Maßnahmen für den Ernstfall arbeiten, um dafür zu sorgen, dass die EU vollständig vorbereitet ist. Ich rufe das Vereinigte Königreich dringend auf, uns seine Vorstellungen über das weitere Vorgehen so rasch wie möglich mitzuteilen. Die Zeit ist fast abgelaufen.“

    Brexit Schilder kleinEr bedaure das Ergebnis der Abstimmung, sagte Juncker. „Aufseiten der EU wird der Prozess zur Ratifizierung des Austrittsabkommens fortgesetzt. Das Austrittsabkommen ist ein fairer Kompromiss und stellt den bestmöglichen Deal dar. Es begrenzt den Schaden, der für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen in ganz Europa aufgrund des Brexit entsteht. Das Abkommen ist der einzige Weg, um einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zu gewährleisten.“

    Die Europäische Kommission und insbesondere Chefunterhändler Michel Barnier hätten sehr viel Zeit und Mühe in das Aushandeln des Austrittsabkommens investiert, sagte Juncker. „Wir haben während des gesamten Prozesses mit viel Kreativität und Flexibilität nach Lösungen gesucht. Präsident Tusk und ich selbst haben Anfang dieser Woche erneut unseren guten Willen unter Beweis gestellt, indem wir Premierministerin Theresa May in einem Schriftwechsel weitere Klarstellungen und Zusicherungen angeboten haben“, so Juncker weiter.

    EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg: „Solange kein Ausweg aus der gegenwärtigen politischen Sackgasse im Vereinigten Königreich gefunden wird, solange kein Austrittsszenario klar identifiziert und von einer parlamentarischen Mehrheit unterstützt wird, werden wir nicht in der Lage sein, Fortschritte zu erzielen. Deshalb müssen die nächsten Schritte jetzt von der britischen Regierung deutlich gemacht werden.“

    Die Abgeordneten des Unterhauses, die gegen das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen gestimmt haben, hätten dies aus sehr unterschiedlichen, teils widersprüchlichen Gründen getan. „Diese Abstimmung ist daher objektiv nicht die klare Manifestation einer positiven Mehrheit, die einen alternativen Entwurf zu dem derzeit auf dem Tisch liegenden Abkommen definieren würde“, sagte Barnier. Die britische Regierung müsse nun klären, wie sie einen geordneten Austritt am 29. März zu vollziehen gedenke.

    Das Austrittsabkommen, das in 18 Monaten mit der britischen Regierung ausgehandelt worden sei, bleibe der bestmögliche Kompromiss. Es sei auch das Ergebnis einer konstruktiven Haltung, die die EU weiter an den Tag legen werde, mit Ruhe, Einheit, Dialog und Transparenz.

  • Flaggen vor EU Kommission 30023 Städte haben sich um die Ansiedlung der derzeit in London ansässigen Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) beworben. Da die Bewerbungsfrist Ende Juli abgelaufen ist, wird die EU-Kommission nun mit der Auswertung der Bewerbungen beginnen. Die Kommission wird ihre Bewertung am 30. September 2017 veröffentlichen. Die Minister im Rat werden dann im November über den künftigen Sitz der beiden Agenturen entscheiden.

    Alle Angebote der Mitgliedstaaten werden objektiv und auf der Grundlage der Kriterien geprüft, die von Kommissionspräsident Juncker und Ratspräsident Tusk festgelegt und von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU-27 auf der Tagung des Europäischen Rates vom 22. Juni 2017 (Artikel 50) gebilligt wurden. Die Kommission wird ihre Bewertung am 30. September 2017 veröffentlichen. Die Minister im Rat werden dann im November über den künftigen Sitz der beiden Agenturen entscheiden.

    Die Bewertung der Kommission wird die Grundlage für politische Beratungen im Rahmen der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ (Artikel 50) im Oktober 2017 bilden. Damit die Verlegung der beiden Agenturen reibungslos und zeitnah erfolgen kann, wird die endgültige Entscheidung über die neuen Standorte auf der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ (Artikel 50) im November 2017 gefällt.

    Es obliegt den Regierungen der 27 Mitgliedstaaten, über die neuen Standorte für die EMA und die EBA, deren Sitz derzeit London ist, zu entscheiden. Die Verlegung der Agenturen ist eine direkte Folge der auf der Tagung des Europäischen Rates vom 29. März 2017 offiziell mitgeteilten Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die Europäische Union zu verlassen. Die Verlegungsfrage fällt nicht unter die Brexit-Verhandlungen, sondern sie ist ausschließlich Gegenstand der Verhandlungen zwischen den anderen 27 EU-Mitgliedstaaten.

  • Flagge Großbritannien 300Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk haben am Montag, 14. Januar 2019, in einem Schreiben an die britische Premierministerin Theresa May weitere Klarstellungen zu dem zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich ausgehandelten Austrittsabkommen und der politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen abgegeben.

    Demnach soll die Letztsicherung für eine offene Grenze in Irland (der sogenannte Backstop)  möglichst nie genutzt werden. Der Brief ist online verfügbar.

    Juncker sicherte für die Europäische Kommission zu, die Strukturen für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen umgehend nach der Ratifizierung des Austrittsabkommens aufzusetzen, damit die Verhandlungen umgehend nach dem Austritt beginnen können.

    Die Kommission wartet nun den Ausgang der für morgen angesetzten Abstimmung im Unterhaus  in London über das Austrittsabkommen ab.