• EU-Nachrichten Nr. 12 vom 13.07.2017

    EU-Nachrichten Nr. 12

    G20-Gipfel und Handelsabkommen mit Japan
    EU vertritt ihre Werte auf globaler Ebene
    Die EU zählt zu den größten Wirtschaftsräumen der Welt. Da die Europäer ihre Wirtschaftspolitik miteinander abstimmen, haben die Vertreter der EU -Institutionen auch beim G20-Gipfeltreffen Sitz und Stimme. EU -Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, nutzen die Tage in Hamburg, um für die grundlegenden EU -Werte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzutreten.

    Kurz & Knapp
    Kulturgüter aus Drittstaaten
    EU-Kommission will illegalen Handelunterbinden

    Im Fokus
    Migrationspolitik
    EU-Aktionsplan soll Italien entlasten

    Vergabe von EU-Beihilfen
    Neues Regelwerk soll Zugang zu Fördermitteln erleichtern

  • EU-Nachrichten Nr. 13 vom 27.07.2017

    EU-Nachrichten Nr. 13

    Brexit-Verhandlungen
    London soll für mehr Klarheit sorgen
    Nach ihrer zweiten Verhandlungsrunde zum Austritt der Briten aus der EU haben beide Seiten auf bestehende Meinungsunterschiede in den drei Fragen hingewiesen, die zunächst geklärt werden sollen. EU -Chefunterhändler Michel Barnier forderte den britischen Brexit-Minister David Davis auf, in der dritten Verhandlungsrunde am 28. August „Klarstellungen“ zu liefern. „Die Erfahrung dieser Woche lehrt, dass wir besser vorankommen, wenn unsere Positionen klar sind“, gab Barnier der britischen Delegation mit auf den Weg.

    Kurz & Knapp
    Rechtsstaatlichkeit in Polen
    EU kündigt Vertragsverletzungsverfahren an

    Im Fokus
    Umverteilung von Flüchtlingen
    EU-Kommission erhöht Druck auf Ungarn, Polen und Tschechien

    Hybride Bedrohungen
    EU-Staaten sind deutlich besser gewappnet

  • EU: neue Strategie zur Stabilisierung des Irak

    Die Europäische Kommission hat am Montag, den 09. Januar, in Brüssel ihre Pläne zur Stabilisierung des Irak nach der Befreiung von der Terrororganisation „Islamischer Staat“ vorgestellt. Der Vorschlag zielt auf eine kurz- und längerfristige Unterstützung der EU für die Bevölkerung und die Regierung des Landes ab.

    Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, verwies auf die schwierige Situation im Land nach dem Sieg über die IS-Kämpfer. „Nun kommt es entscheidend darauf an, rasch zu handeln und das Land unter Beteiligung aller Teile der irakischen Gesellschaft wieder aufzubauen. Nur durch einen integrativen Ansatz kann eine echte Aussöhnung gewährleistet werden. Dazu ist internationale Unterstützung erforderlich, und wir sind bereit, im Interesse der Bevölkerung des Landes und der Region weiterhin zu dieser Unterstützung des irakischen Volk und der irakischen Bevölkerung bei der Überwindung der anstehenden Herausforderungen beizutragen“, sagte Mogherini.

    Auch der für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides‚ der Irak mehrmals besucht hat, hob hervor, dass der Bedarf an humanitärer Unterstützung für die irakische Bevölkerung unverändert hoch ist. „Es ist von entscheidender Bedeutung, heute und auch in Zukunft alle hilfebedürftigen Iraker zu unterstützen, solange unsere Hilfe gebraucht wird“, so Stylianides.

    Neven Mimica, EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, ergänzte: „Ziel der EU ist es, das irakische Volk in einer ganzen Reihe von Bereichen konkret zu unterstützen, das Wirtschaftswachstum und die verantwortungsvolle Staatsführung zu fördern, das Justizsystem zu stärken und die Bildung zu fördern, damit der nächsten Generation Aussicht auf eine bessere Zukunft geboten wird.“

    Bei ihrer Unterstützung konzentriert sich die EU auf folgende strategische Ziele:

    • Wahrung der Einheit, der Souveränität und der territorialen Integrität Iraks und Unterstützung der Bemühungen Iraks um ein ausgewogenes, rechenschaftspflichtiges und demokratisches Regierungssystem;
    • Förderung eines nachhaltigen, wissensbasierten und inklusiven Wirtschaftswachstums;
    • Stärkung der nationalen Identität Iraks und der Aussöhnung zwischen seinen verschiedenen Gemeinschaften;
    • Förderung einer wirksamen und unabhängigen Justiz;
    • Bewältigung der Herausforderungen im Bereich Migration;
    • Unterstützung der guten Beziehungen Iraks zu allen Nachbarländern.

    Die in der Gemeinsamen Mitteilung vorgeschlagenen Maßnahmen werden mit Vertretern der EU-Mitgliedstaaten auf der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ am 22. Januar und mit dem Europäischen Parlament erörtert werden und sollen die Grundlage einer neuen EU-Strategie für Irak bilden.

    Um zur Festigung des regionalen und internationalen Engagements für Irak beizutragen, beabsichtigt die EU, im Februar 2018 gemeinsam mit der irakischen Regierung, Kuwait, den Vereinten Nationen, der Weltbank und anderen Partnern den Vorsitz bei einer Konferenz über den Wiederaufbau und die Entwicklung Iraks zu führen. An der von Kuwait ausgerichteten Konferenz nehmen Vertreter aller wichtigen Geber sowie der Nachbarländer Iraks teil.

    Die EU plant, die Strategie nach zwei Jahren zu überprüfen, um die Auswirkungen der darin beschriebenen Maßnahmen zu bewerten und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen.

  • EuGH-Urteil zur Umverteilung von Flüchtlingen

    Die EU-Kommission begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof am 6. September den Beschluss des Rates von 2015 zur Umverteilung von Flüchtlingen bestätigt und die Klagen der Slowakei und Ungarns abgewiesen hat. „Die Aufmerksamkeit sollte sich nun auf die Umsetzung der rechtlich bindenden Verpflichtungen richten“, sagte Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in Brüssel. Noch warten einige tausend Bewerber in Italien und Griechenland auf die Umverteilung in andere Mitgliedstaaten. Das Urteil sei eine Chance für alle Mitgliedstaaten, Rechtstreue und Solidarität zu zeigen. Der Umverteilungsmechanismus zeigt europaweit weitere Fortschritte, inzwischen wurden 27.695 Personen aus Griechenland und Italien umverteilt.

    Die Kommission rufte in ihren am 6. September vorgelegten Fortschrittsberichten alle Beteiligten auf, bei der Steuerung der irregulären Migration, dem Schutz der EU-Außengrenzen und der Unterstützung der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen den erfolgreichen Kurs zu konsolidieren.

    Dank der Erklärung EU-Türkei verharrt die Zahl irregulärer Einreisen nach Griechenland weiterhin auf einem niedrigen Stand. Zudem konnten fast 10.000 Syrer in der EU neu angesiedelt werden. Die gemeinsamen Bemühungen der EU-Mitgliedstaaten, insbesondere Italiens, haben dazu beigetragen, dass es während der Sommermonate deutlich weniger irreguläre Grenzübertritte und Todesopfer auf der zentralen Mittelmeerroute gab. Die Europäische Grenz- und Küstenwache verfügt nun über neue Instrumente.

    Der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, erklärte dazu: „Alle Beteiligten auf EU-Ebene haben gemeinsam alles darangesetzt, um die Migrationsströme zu steuern, unsere Außengrenzen zu schützen und die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen zu unterstützen. Wir sind auf dem richtigen Weg und das ist vor Ort deutlich spürbar.“

    Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, wies darauf hin: „Wenn die Staaten Europas verantwortungsvoll und solidarisch zusammenarbeiten, können wir innerhalb und außerhalb der EU Fortschritte machen und konkrete Ergebnisse erzielen. Das lässt sich heute klar erkennen: an den geringeren irregulären Migrationsströmen und der gestiegenen legalen Neuansiedlung von Flüchtlingen, der Einsatzfähigkeit einer gemeinsamen europäischen Grenz- und Küstenwache vor Ort und den gemeinsamen Maßnahmen, die wir zur Unterstützung Italiens und auf der zentralen Mittelmeerroute ergriffen haben.“ 

  • Finanzhilfe für Jordanien

    Jordanien erhält von der Europäischen Union weitere Makrofinanzhilfe von 200 Mio. Euro zur wirtschaftlichen und sozialen Bewältigung der Flüchtlingskrise. Im vergangenen Juli hatten sich die EU und Jordanien beim EU-Jordanien-Assoziationsrat auf eine Vereinbarung über das zweite Makrofinanzhilfeprogramm der EU für Jordanien geeinigt.

    Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, unterzeichnete gestern den 19.September das Abkommen zur Aufstockung der EU-Hilfe. „Jordaniens Wirtschaft und öffentliche Finanzen haben sehr unter dem Krieg in Syrien und der anhaltenden Flüchtlingskrise gelitten. Die Europäische Union steht Jordanien in diesen schwierigen Zeiten zur Seite. Im Rahmen des heute unterzeichneten Abkommens erhält Jordanien weitere wichtige Unterstützung bei seinen Bemühungen, makroökonomische Stabilität zu erlangen und seine Wirtschaft zu reformieren“, sagte Moscovici.

    Das Programm, das günstige mittelfristige Darlehen in Höhe von 200 Mio. Euro vorsieht, soll Jordanien helfen, seinen externen Finanzierungsbedarf 2017 und 2018 zu decken. Damit sollen Reformmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanz- und Steuerverwaltung finanziert, Investitionen und Exporte angekurbelt, das Netz der sozialen Sicherheit im Land gestärkt und die Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert werden.

    Bereits 2015 hatte Jordanien eine EU-Finanzhilfe in Höhe von 180 Mio. Euro gegen Reformauflagen erhalten.

  • Schüler lernen über Migration und Grenzen in Europa

    Klassenzimmer Landkarte 300Schüler der Europaschule Langerwehe im Europäischen Klassenzimmer des Grashauses

    Nach wie vor ist das Thema "Grenzen" eines der drängensten in der EU. Migration ist ein umfangreiches Thema, das weder bei der Flüchtlingspolitik anfängt, noch bei ihr aufhört. Grundlegende Fragen muss man sich stellen, wenn man das Thema richtig verstehen möchte: Wo liegen die Grenzen Europas? Welche Asyl- und Migrationspolitik verfolgt die EU? Wie hilft die EU Entwicklungsländern? - Diese und noch mehr Fragen wurden heute im interaktiven Workshop des Europäischen Klassenzimmers in Kooperation mit EUROPE DIRECT Aachen bearbeitet und diskutiert.

    In dem dreistündigen Workshop befassten sich 30 Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse mit dem Themenschwerpunkt "Migration und Grenzen in Europa". Als Einstieg dienten kleine, von den Schülerinnen und Schülern mitgebrachte Objekte, die aus ihrer Sicht Europa repräsentieren, dabei entstand ein buntes Sammelsurium verschiedener Objekte.

    Nach einem einführenden Kurzfilm zum Thema Europa und einem weiteren zur Kartographie erstellten die Workshop-Teilnehmer in Lerngruppen im "Kartensaal" digitale Europa-Karten, die sichtbare und unsichtbare Grenzen veranschaulichen. Im "Urkundensaal" recherchierten Schülerinnen und Schüler zum Thema in digitalen Datenbanken, in Audionischen konnten sie das Gelesene und Gesehene hörend vertiefen. Die Ergebnisse ihrer Recherche und das von ihnen erstellte Kartenmaterial wurden im "Europäischen Klassenzimmer" der ganzen Klasse präsentiert, diskutiert und in Videos aufgezeichnet.

    Klassenzimmer Infomaterial 300Dieser Workshop ist einer der Hauptschwerpunkte des Europäischen Klassenzimmers. Das Ziel des Workshops im Grashaus besteht darin, dass die Schüler Informationen zum Thema "Migration und Grenze" erarbeiten und sich den damit verbundenen Fragestellungen öffnen. Sie sollen somit zu einer eigenen Meinung finden. Auf der Basis der vielfältig zusammengetragenen Informationen wird eine gemeinschaftliche, sachliche Diskussion im Gruppenverband angestrebt.

    Der Workshop des Europäischen Klassenzimmers für Schulen findet montags bis freitags zwischen 10 und 18 Uhr oder nach Vereinbarung statt. Die maximale Teilnehmerzahl liegt bei 32 Schülerinnen und Schülern für eine Dauer von zwei bis drei Stunden. Die Zielgruppe sind Schulklassen der weiterführenden Schulen ab Klasse 7.

  • Studierende der AEGEE Summer University zu Gast im Grashaus

    17 07 17 AEGEE 1Im Rahmen der AEGEE Summer University waren 20 Studierende aus ganz Europa zu Gast im Europäischen Klassenzimmer im Grashaus.

    Die AEGEE Summer University ist ein Projekt für den Dialog und kulturellen Austausch zwischen jungen Europäern. AEGEE Aachen e.V. nimmt an diesem Projekt bereits seit 1992 erfolgreich teil und hat auch dieses Jahr Studierende nach Aachen eingeladen. Über einen Zeitraum von 16 Tagen haben die Teilnehmer aus ganz Europa die Möglichkeit, ihre Deutschkenntnisse bei einem 40 stündigen Sprachkurs zu verbessern und zusätzlich von einem kulturellen Programm in Aachen, der Euregio und der umliegenden Region zu profitieren.

    Als Teil dieses Programms organisierte das EUROPE DIRECT Informationsbüro Aachen im Europäischen Klassenzimmer einen einstündigen Vortrag über die EU und die EU-Flüchtlingspolitik für die Studierenden. Dabei erfuhren die Teilnehmer zunächst etwas über die Arbeit des EUROPE DIRECT Büros in Aachen. Außerdem wurden Erfahrungen ausgetauscht, wie jedem einzelnen Europa im Alltag begegnet. Dies wurde durch Beispiele wie grenzenloses Reisen oder eine einheitliche Währung ergänzt. Auch aktuelle Herausforderungen für die EU, wie eine alternde Bevölkerung oder die schwindende Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, wurden in dem Vortrag angesprochen.

    17 07 17 AEGEE 2Barbara Hamacher vom EUROPE DIRECT Team informierte die Studierenden schließlich über die Flüchtlingspolitik der EU. Dabei ging sie besonders auf die weltweiten Auswirkungen der Flüchtlingskrise ein. Außerdem gab sie einen Überblick über die verschiedenen Ansichten der EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf Verteilungsquoten und über bisherige Maßnahmen der EU wie den EU-Türkei-Pakt. Die Teilnehmer konnten zum Schluss ihre eigenen Ansichten äußern und miteinander diskutieren.

    Im Anschluss an den Vortrag von EUROPE DIRECT nahmen die Studierenden an einem interaktiven Workshop des Europäischen Klassenzimmers zum Thema "Migration und Grenzen in Europa" teil. Innerhalb von zwei Stunden erarbeiteten sie in den Räumen des Grashauses Informationen zu den Grenzen Europas, der Asyl- und Migrationspolitik der EU und der Entwicklungshilfe der EU. Unter anderem recherchierten sie dazu im Urkundensaal des Grashauses.

    Um den Studierenden auch über diese Workshops hinaus Informationen mitzugeben, steuerte das EUROPE DIRECT Büro Aachen außerdem Infomaterialien und Give-Aways für die Willkommenspakete der AEGEE Summer University bei.

  • Workshop zur Europäischen Union für Geflüchtete

    17 09 06 Flüchtling Low Tec 2Im Projekt der low-tec - Gesellschaft für Arbeitsmarktförderung mbH "Perspektive für Flüchtlinge" und lernen Flüchtlinge den deutschen Arbeitsmarkt in Theorie und Praxis kennen. Dabei werden berufliche, sprachliche, soziale sowie kulturelle Kompetenzen vermittelt.

    In diesem Rahmen wurde von EUROPE DIRECT Aachen heute ein Workshop für acht Geflüchtete im Alter zwischen 27 und 45 Jahren aus ganz verschiedenen Ländern (u.a. Russland, Nigeria, Guinea, Bangladesch) organisiert. Das Ziel war es, das Thema Europa und EU näher zu bringen.

    Durch Winfried Brömmel erfuhren die Teilnehmer zunächst, was EUROPE DIRECT ist, etwas über dessen Aufgaben sowie etwas über die Geschichte des Grashauses. Im Anschluss lernten die jungen Männer etwas über die Europäische Union, wobei die Entstehungsgeschichte, Entwicklung, Ziele, Symbole, Mitgliedsstaaten und deren Hauptstädte näher erläutert wurden. Die Teilnehmer zeigten sich sichtlich interessiert an der Thematik und stellten viele Fragen.

    Darauffolgend behandeltetn Eva Onkels, Thomas Eisen und Herr Brömmel in Kleingruppen die Themen Grundrechte und Wahlen. Hier konnten die Teilnehmer selbst aktiv werden, indem sie zum Beispiel bei dem Thema Grundrechte das für sich wichtigste Grundrecht aussuchen und ihre Entscheidung begründen konnten. Beim Thema Wahlen wurde zunächst erklärt, wie diese in Europa funktionieren, im Anschluss wurde aber auch über Wahlen und politische Tendenzen in unterschiedlichen Ländern gesprochen.

    Zum Abschluss konnten sich die Teilnehmer mit verschiedenen Infomaterialien zum Thema Europäische Union, Flucht und Asyl und zur Bundestagswahl in einfacher Sprache eindecken.