• Agenda für ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa

    Die Europäische Kommission hat am 24. Oktober ihre Pläne für den Abschluss der Arbeiten zu den zehn politischen Prioritäten vorgestellt, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bis zum Ende seiner Amtszeit verwirklichen will. Dazu sagte Präsident Juncker: „Europa gewinnt seine Stärke zurück, und wir müssen diese neue Dynamik nutzen. Wir haben bereits 80 Prozent der Vorschläge vorgelegt, die wir zu Beginn der Amtszeit dieser Kommission versprochen haben. Nun geht es vorrangig darum, die Vorschläge zu Rechtsvorschriften zu machen und diese umzusetzen. Je früher das Europäische Parlament und der Rat den Gesetzgebungsprozess abschließen, desto eher werden wir den Nutzen unserer gemeinsamen Arbeit spüren.”

    Frans Timmermans, der Erste Vizepräsident der Kommission, fügte hinzu: „Das heute verabschiedete Arbeitsprogramm der Kommission wird sicherstellen, dass Europa den Schwerpunkt weiter nachdrücklich auf die Bereiche legt, in denen ein Handeln auf europäischer Ebene den größten Mehrwert erbringt. Die Europäische Union wird nicht nach der Anzahl neu erlassener Richtlinien und Verordnungen beurteilt, sondern nach den konkreten Ergebnissen unserer Politik für die Bürger und Unternehmen."

    Die 26 neuen Initiativen, die im Arbeitsprogramm 2018 enthalten sind, haben zwei Schwerpunkte: Erstens geht es um gezielte legislative Maßnahmen zur Vollendung unserer Arbeit in vorrangigen Politikbereichen. Sie sollen alle bis Mai 2018 vorgelegt werden, damit das Europäische Parlament und der Rat die gesetzgeberischen Arbeiten rechtzeitig vor den Europawahlen im Juni 2019 abschließen können. Zweitens werden in dem Arbeitsprogramm längerfristig ausgerichtete ehrgeizige Maßnahmen und Initiativen vorgestellt, die die neue Union der 27 zur Gestaltung ihrer Zukunft bis zum Jahr 2025 und darüber hinaus ergreifen sollte. Diese Vorschläge tragen der Debatte Rechnung, die durch das Weißbuch der Kommission über die Zukunft Europas und die Rede von Präsident Juncker zur Lage der Union 2017 in Gang gesetzt wurde.

    Um sicherzustellen, dass der Schwerpunkt auf Ergebnissen liegt, werden in dem Arbeitsprogramm der Kommission 66 vorrangige anhängige Vorschläge genannt, die in den letzten zwei Jahren vorgelegt wurden und nun rasch vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen werden müssen. Außerdem schlägt die Kommission vor, 15 anhängige Vorschläge zurückzuziehen, da keine Einigung absehbar ist, sie ihren Zweck nicht mehr erfüllen oder sie technisch überholt sind.

    Das Arbeitsprogramm enthält 15 Vorschläge, die auf die Überprüfung geltender Rechtsvorschriften im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der REFIT-Plattform zurückgehen. Die wirksame Um- und Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten wird ebenfalls eine Priorität darstellen, damit gewährleistet werden kann, dass Bürger und Unternehmen in den Genuss der angestrebten Vorteile kommen. Die Kommission wird darüber hinaus drei überholte Rechtsakte aufheben.

     

     

     

  • Bürgerdialog in St. Vith 2017

    17 11 15 St.Vith 2 300Am 15. November 2017 bot das EUROPE DIRECT Informationsbüro Aachen eine kostenlose Busfahrt für 20 Interessierte aus Aachen zum Bürgerdialog in St. Vith in Ostbelgien an. An dem Dialog nahmen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ministerpräsident der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Oliver Paasch, Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Ausschusses der Region und Pascal Arimont, Mitglied des Europäischen Parlaments teil. Die Veranstaltung wurde auf Deutsch durchgeführt, jedoch simultan ins Niederländische, Französische und Englische übersetzt.

    Nach einem kurzen Eingangsstatement der Moderatorin, in der alle Bürger aufgefordert wurden, sich auf die europäische Grundidee zu besinnen, begann die Fragerunde, in der einige der ca. 700 anwesenden Bürger die Möglichkeit erhielten, Fragen zu stellen. Bei den gestellten Fragen ging es insbesondere um den Umgang mit der Flüchtlingskrise, die soziale Gerechtigkeit, den Brexit, den Populismus in Europa, Wirtschaft, Bildung und die Separationsbestrebungen in Katalonien.

    Wenn man Bürgern die Möglichkeit gibt, mit EU-Repräsentanten zu diskutieren, ist Kritik an der EU nicht weit. Juncker wies einige Kritikpunkte aber auch entschieden zurück und konnte vor allem mit genauen Zahlen, Fakten und konkreten Projekten und Maßnahmen von der Arbeit der EU im Allgemeinen und der Kommission im Besonderen überzeugen und darstellen, was bisher in der Praxis erreicht wurde.

    Zum Schluss wurde die Diskussion sehr aktuell, da das Thema Katalonien zur Sprache kam. Vor allem zwischen Pascal Arimont und Oliver Paasch wurde die Rolle Spaniens stark diskutiert. Alle Beteiligten konnten sich jedoch darauf einigen, dass sie die separatisitschen Bestrebungen kritisch sehen.

  • EU-Afrika-Gipfel für Zukunftsperspektiven beider Partner

    Das fünfte Gipfeltreffen von Europäischer und Afrikanischer Union findet am Mittwoch und Donnerstag, den 29. und 30. November 2017 in Abidjan in der Elfenbeinküste statt. Die EU-Kommission wird durch Präsident Jean-Claude Juncker, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und den Kommissar für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, vertreten. Juncker hob vor seiner Abreise die beiderseitige Abhängigkeit bei der Bewältigung von drängenden Fragen wie Migration und Sicherheit hervor: „Was in Afrika geschieht, betrifft Europa und was in Europa geschieht, betrifft Afrika. Unsere Partnerschaft ist eine Investition in unsere gemeinsame Zukunft. Es ist eine Partnerschaft auf Augenhöhe, bei der wir uns gegenseitig unterstützen und dabei helfen, zu wachsen und die Welt zu einem sicheren, stabileren und nachhaltigeren Ort  zum Leben machen.“

    Die EU ist der wichtigste Partner Afrikas. Das Gipfeltreffen steht unter dem Motto „Jugend“ und widmet sich auch den besseren Berufschancen für junge Menschen auf dem Kontinent. Dies ist für Afrika und die EU eine zentrale Priorität, da 60 Prozent der Bevölkerung Afrikas jünger als 25 Jahre sind. Der Gipfel schließt damit an den Jugendgipfel vom 9. bis 11. Oktober in Abidjan an, bei dem sich junge Delegationsmitglieder mit konkreten Forderungen an die Staats- und Regierungschefs gewandt haben. Daraus ging die gemeinsame Initiative „AU-EU Youth Plug-In" hervor.

    Ziel des Gipfels ist die Intensivierung der Beziehungen, um die nachhaltige Entwicklung voranzutreiben, den Frieden und Sicherheit zu stärken und für eine bessere  Zukunftsperspektive der Menschen die Investitionen in Afrika anzustoßen. Kommissionspräsident Juncker hat die Palette der traditionellen Kooperationsinstrumente um neue, innovative Instrumente erweitert und somit einen bedeutenden Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika ermöglicht.

    Darüber hinaus finden verschiedene Begleitveranstaltungen im Vorfeld des Gipfeltreffens statt. So auch das 6. Wirtschaftsforum EU-Afrika am 27./28. November 2017 in Abidjan, an dem Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip teilnehmen wird. Unternehmer, Investoren innovative Startups und auch Unternehmerinnen haben hier eine Plattform zum Austausch und für Geschäftsinvestitionen.

    Unter Präsident Junckers Führung hat die Kommission ihre traditionellen Kooperationsinstrumente um neue, innovative Instrumente erweitert und so die Zusammenarbeit der EU mit Afrika auf ein neues Niveau gebracht.

    EU übernimmt weltweite Führungsrolle bei Investitionen in die Menschen in Afrika

    Die EU ist der weltweit größte Geber von Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe. Bei der EU-Hilfe geht es nicht um Wohltätigkeit, sondern um eine konkrete Investition in Menschen, die im gegenseitigen Interesse liegt. Allein die Europäische Kommission wird im Zeitraum 2014-2020 insgesamt 31 Mrd. Euro an öffentlicher Entwicklungshilfe für Afrika bereitstellen. Mit dieser Unterstützung soll die Wirtschaft Afrikas gefördert werden, damit junge Menschen die Möglichkeit haben, sich eine Zukunft aufzubauen. Ferner geht es darum, die Nahrungsmittelsicherheit und den Zugang zu Energie sicherzustellen sowie eine gute Regierungsführung und die Wahrung der Menschenrechte fest zu verankern. So hat die EU-Entwicklungshilfe beispielsweise 18 Millionen Menschen in Afrika den Zugang zu Energie ermöglicht.

    EU-Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika

    In seiner Rede zur Lage der Union 2015 hat Präsident Juncker die Einrichtung dieses speziellen Fonds angekündigt, um die Ursachen von Instabilität und irregulärer Migration durch die Förderung von Geschäfts- und Beschäftigungsmöglichkeiten sowie der Sicherheit und Entwicklung anzugehen. Zwei Jahre später ist der mit 2,7 Mrd. Euro ausgestattete Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika mit insgesamt 117 Programmen voll in Funktion. Sein Schwerpunkt liegt bislang auf den Bereichen wirtschaftliche Entwicklung, Schaffung von Arbeitsplätzen, Regierungsführung, Ernährungssicherheit und Gesundheitsfürsorge sowie Migrationssteuerung. Präsident Juncker hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, ergänzend zu dem Beitrag aus dem EU-Haushalt ebenfalls Mittel in Höhe von 2,7 Mrd. Euro bereitzustellen, doch bislang wurden nur 227,7 Mio. Euro zugesagt und 152,5 Mio. Euro bereitgestellt. Die Kommission hat ihre Maßnahmen zur Finanzierung auf den Tisch gelegt. Nun ist es an den Mitgliedstaaten, dasselbe zu tun.

    Investitionsoffensive für Drittländer

    Die Investitionsoffensive für Drittländer bietet moderne, neue Rahmenbedingungen zur Verbesserung der Investitionen in Afrika und der Europäischen Nachbarschaft. Mit einem Beitrag von 4,1 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt und dem Europäischen Entwicklungsfonds wird die Investitionsoffensive für Drittländer innovative Garantien und vergleichbare Instrumente zur Förderung privater Investitionen unterstützen, wodurch Investitionen von insgesamt bis zu 44 Mrd. Euro mobilisiert werden sollen. Wenn die Mitgliedstaaten und andere Partner ebenso viel beitragen wie die EU, könnten 88 Mrd. Euro mobilisiert werden. Die Investitionen werden in erster Linie darauf ausgerichtet sein, die soziale und wirtschaftliche Infrastruktur zu verbessern, beispielweise die kommunale Infrastruktur und bürgernahe Dienste, sowie darauf, kleine und mittlere Unternehmen sowie Projekte zur Mikrofinanzierung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere für junge Menschen, zu unterstützen.

    Unterstützung der Jugend

    Bei ihrer Zusammenarbeit mit den afrikanischen Partnern legt die Europäische Union einen besonderen Schwerpunkt darauf, die Jugend zu stärken und zu unterstützen. Dies umfasst Jugendförderprogramme im Rahmen bilateraler und regionaler Zusammenarbeit und das Intra-AKP-Programm für akademische Mobilität, mit dem die Zusammenarbeit in der Hochschulbildung zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) unterstützt wird. Ziel dabei ist es, die Ausbildung und Qualifikation hochkarätiger Fachkräfte und somit letztlich die nachhaltige Entwicklung und die Armutsbekämpfung zu fördern. Das Projekt „Young People Across Borders, Cultures and Diversities“ zielt beispielsweise darauf ab, die Solidarität und die Toleranz unter jungen Menschen sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene zu fördern.

    EU-Beitrag zu Frieden und Stabilität

    Im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU werden derzeit sieben Operationen und Missionen auf dem afrikanischen Kontinent durchgeführt, um Afrika bei der Friedenserhaltung, der Konfliktverhütung, der Förderung der Rechtsstaatlichkeit sowie bei der Bekämpfung der Piraterie und des Menschenhandels zu unterstützen.

  • EU-Sozialgipfel: Arbeitsplätze, Chancengleichheit und Bildung

    Am 17. November treffen sich die Präsidenten der EU-Organe und die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten nach 20 Jahren erstmals wieder zu einem EU-Sozialgipfel. Sie diskutieren mit den Sozialpartnern, wie faire Arbeitsplätze und Wachstum in der Europäischen Union gefördert werden können. Das Gipfeltreffen ist eine gemeinsame Initiative von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven.

    Im Mittelpunkt des Sozialgipfels wird die Frage stehen, wie wir neue Chancen optimal nutzen und gemeinsame Herausforderungen für die Arbeitsmärkte und die gegenwärtigen und künftigen Wohlstandsmodelle bewältigen können. Ausgehend von der Perspektive der einzelnen Mitgliedstaaten und ihren jeweiligen Erfahrungen werden die Diskussionen zur Gestaltung einer besseren Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger Europas beitragen. Es wird drei parallele Arbeitssitzungen mit folgenden Diskussionsthemen geben: 1) Zugang zum Arbeitsmarkt, 2) faire Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen und 3) beruflicher Wechsel: Übergänge erleichtern. Die Diskussionen können EU-weit per Webcast verfolgt werden.

    Es gibt zwar khttp://europedirect-aachen.de/index.php?option=com_content&view=form&layout=edit&a_id=0&Itemid=51ein europaweit anwendbares Einheitskonzept, wohl aber gemeinsame Herausforderungen; auch besteht gemeinsamer Handlungsbedarf. Der Gipfel ist ein Eckpfeiler der breiter angelegten Debatte über die Zukunft Europas, die die Europäische Kommission zu Beginn des Jahres mit ihrem Weißbuch angestoßen hat. Er bietet den wichtigsten Interessenträgern eine einzigartige und aktuelle Gelegenheit, die soziale Dimension der EU und ihrer Mitgliedstaaten voranzutreiben.

    Hintergrund

    Die Arbeitswelt ändert sich in rasantem Tempo. Globalisierung, digitale Revolution und sich verändernde Arbeitsmuster und demografische Entwicklungen bringen neue Möglichkeiten und neue Herausforderungen mit sich. Gleichzeitig hat die Wirtschaftskrise tiefe Spuren in unseren Gesellschaften hinterlassen, von Langzeitarbeitslosigkeit bis zum hohen privaten und öffentlichen Schuldenstand in vielen Teilen Europas. Dank entschiedener Maßnahmen auf mehreren Ebenen ruht die Wirtschaft der EU wieder auf einer stabileren Basis. Es gibt jedoch nach wie vor große soziale Ungleichheiten, und die Menschen fragen sich, ob Innovationen, der technologische Wandel und die Vor- und Nachteile, die mit offenen Märkten und Gesellschaften einhergehen, gleichmäßig verteilt sind. Viele Menschen in Europa machen sich Sorgen um die Zukunft und die Auswirkungen auf das eigene Leben und das ihrer Kinder.

    Diese Entwicklungen haben Zweifel gesät und dazu geführt, dass die soziale Marktwirtschaft der EU und ihr Versprechen, niemanden zurückzulassen und dafür zu sorgen, dass es jeder Generation besser geht als der vorigen, hinterfragt werden. Auch das Vertrauen in die Regierungen ist erschüttert. Europa verfügt zwar über ein reiches Instrumentarium an bewährten Praktiken; die Gestaltung der Zukunft sowie der Aufbau fairer und wohlhabender Gesellschaften auf dem Weg des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit werden jedoch auch in den kommenden Jahren eine anspruchsvolle Aufgabe bleiben. Die Debatte zur Zukunft Europas ist ein Kernstück der Agenda der EU. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger besser gerecht werden und bessere Ergebnisse für alle Europäer liefern.

    Factsheets:

     

     

  • Grundsätze für ein gerechteres und sozialeres Europa

    Am 17. November haben führende EU-Politiker auf dem Sozialgipfel im schwedischen Göteborg feierlich die europäische Säule sozialer Rechte proklamiert. Die Säule war von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erstmals in seiner Rede zur Lage der Union 2015 angekündigt und im April 2017 von der Kommission präsentiert worden. Am Freitag den 17. November wurde sie von Präsident Juncker für die Europäische Kommission, von Präsident Tajani für das Europäische Parlament und von Ministerpräsident Ratas für den Rat der Europäischen Union unterzeichnet. Zu diesem Anlass erklärte Präsident Juncker: „Dies ist ein entscheidender Moment für Europa. Unsere Union ist im Grunde schon immer ein soziales Projekt gewesen. Sie ist mehr als nur ein Binnenmarkt, es geht um mehr als Geld, um mehr als den Euro. Es geht um unsere Werte und um die Art, wie wir leben wollen.

    "Das europäische Sozialmodell ist eine Erfolgsgeschichte und hat Europa zu einem erstklassigen Lebens- und Arbeitsort gemacht. Heute bekennen wir uns zu unseren gemeinsamen Werten und verpflichten uns auf ein Paket von 20 Grundsätzen und Rechten. Vom Recht auf faire Löhne und Gehälter bis zum Recht auf Gesundheitsversorgung, vom lebenslangen Lernen, von besserer Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben über die Gleichstellung der Geschlechter bis hin zum Mindestlohn – mit der europäischen Säule sozialer Rechte tritt die EU für die Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger in einer sich rasch wandelnden Welt ein."

    Die Proklamation der Säule auf dem Sozialgipfel in Göteborg erfolgt zu einem entscheidenden Zeitpunkt für die Verankerung einer ausgeprägten sozialen Dimension in der Zukunft der Europäischen Union. Dieser Zeitpunkt wurde mit Bedacht gewählt und macht die soziale Ausrichtung Europas zu einem ersten Meilenstein auf unserem Weg nach Sibiu.

    In Zeiten tief greifenden Wandels – sei es im Leben oder in der Politik – liegt es nahe, sich auf das zu besinnen, was uns ausmacht und uns zusammenhält. Daher bin ich froh, dass wir uns alle in weniger als einem halben Jahr nach dem Vorschlag der Kommission auf die europäische Säule sozialer Rechte einigen konnten. Diese gemeinsame Verpflichtungserklärung ist eine starke Demonstration europäischer Einigkeit.

    Wie stark die Säule – und Europas gesamte soziale Ausrichtung – wird, liegt in unserer Hand. Diese gemeinsame Verantwortung beginnt auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene. Eine entscheidende Rolle spielen dabei die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft. Daher respektieren und akzeptieren wir zwar die unterschiedlichen Konzepte, die in ganz Europa bestehen, müssen nun aber Zusagen in konkretes Handeln umsetzen. Das sind wir den Europäerinnen und Europäern schuldig.“

    Schwerpunkte des Sozialgipfels für faire Arbeitsplätze und Wachstum sind die Bewältigung der gemeinsamen Herausforderungen für die Arbeitsmärkte und die gegenwärtigen und künftigen Wohlstandsmodelle. Der Gipfel bietet den wichtigsten Interessenträgern eine einzigartige und aktuelle Gelegenheit, die soziale Dimension der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu erörtern.

    Arbeitsmärkte und Gesellschaften entwickeln sich schnell; die Globalisierung, die digitale Revolution, sich wandelnde Arbeitsmodelle und gesellschaftliche und demografische Entwicklungen bringen sowohl neue Chancen als auch neue Herausforderungen mit sich. Die Herausforderungen, z. B. erhebliche Ungleichheit, Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit oder die Solidarität zwischen den Generationen, sind in den verschiedenen Mitgliedstaaten oft ähnlich, wenn auch unterschiedlich stark ausgeprägt.

    Europa hat bei der Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise seine Entschlossenheit gezeigt, und durch dieses entschiedene Handeln ist die Wirtschaft der Union jetzt stabiler, das Beschäftigungsniveau ist so hoch wie nie zuvor und die Arbeitslosigkeit geht kontinuierlich zurück. Die sozialen Folgen der Krise – von Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit bis zum Armutsrisiko – sind jedoch weitreichend; hier besteht nach wie vor dringender Handlungsbedarf.

    Die europäische Säule sozialer Rechte soll neue und wirksamere Rechte für die Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Sie soll ein Kompass für effiziente beschäftigungspolitische und soziale Ergebnisse werden, die unmittelbar die wesentlichen Bedürfnisse der Menschen berücksichtigen, und sie soll als Richtschnur dazu beitragen, dass soziale Rechte besser in konkrete Rechtsvorschriften umgesetzt und angewandt werden.

    In der europäischen Säule sozialer Rechte kommen Grundsätze und Rechte zum Ausdruck, die im Europa des 21. Jahrhunderts für faire und gut funktionierende Arbeitsmärkte und Sozialsysteme unerlässlich sind. Es werden einige Rechte bekräftigt, die bereits Teil des Besitzstands der Union sind. Zudem kommen neue Grundsätze hinzu, die auf die Herausforderungen abzielen, die sich aus gesellschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen ergeben. Damit die Grundsätze und Rechte rechtlich durchsetzbar sind, müssen zuerst auf der geeigneten Ebene entsprechende Maßnahmen oder Rechtsvorschriften angenommen werden.

    Die Grundsätze, die in der europäischen Säule sozialer Rechte verankert sind, betreffen Unionsbürgerinnen und -bürger und Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Wohnsitz in der EU. Wenn sich ein Grundsatz auf Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer bezieht, betrifft er alle erwerbstätigen Personen, unabhängig von ihrem Beschäftigungsstatus und den Modalitäten und der Dauer ihrer Beschäftigung.

    Factsheets:

  • Juncker und Macron im Raumfahrtzentrum Guyana

    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron besuchen am 27. Oktober gemeinsam den Weltraumbahnhof Kourou in Französisch Guyana. Beide Politiker wollen damit die Bedeutung eines unabhängigen europäischen Zugangs zum Weltraum sowie die strategischen Interessen einer ehrgeizigen europäischen Industriepolitik unterstreichen. Die EU-Kommission hatte im vergangenen Herbst ihre Strategie für eine neue Raumfahrtpolitik vorgestellt, um die europäische Raumfahrtindustrie leistungs- und wettbewerbsfähiger zu machen.

    Die EU-Kommission hat für die Weiterentwicklung ihrer Raumfahrprogramme Copernicus, Galileo, und EGNOS ein Investitionsbudget von 12 Mrd. Euro für den Zeitraum 2014-2020 vorgesehen.

    Copernicus, weltweit ein führender Anbieter von Erdbeobachtungsdaten, trägt bereits zur Rettung von Menschenleben auf dem Meer bei, verbessert unsere Reaktion auf Naturkatastrophen wie Erdbeben, Waldbrände oder Überschwemmungen und hilft Landwirten, ihre Felder besser zu bewirtschaften. Galileo, Europas eigenes globales Satellitennavigationssystem, wird bald genauere und zuverlässigere Standort- und Zeitbestimmungsdaten für autonome und vernetzte Fahrzeuge, den Schienenverkehr, den Luftverkehr und andere Bereiche liefern. Die Europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems (EGNOS (link is external)) bietet Nutzern an Land, zu Wasser und in der Luft in einem Großteil Europas sicherheitskritische Navigationsdienste.

    Über Europe by Satellite kann der Besuch der beiden Präsidenten verfolgt werden.

  • Juncker-Plan: Investitionen von über 225 Milliarden Euro

    Juncker 300Zwei Jahre nach Einrichtung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) wurden zwei Drittel des Gesamtziels bereits erreicht. Nach dem Treffen mit dem Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank (EIB) in der vergangenen Woche wird erwartet, dass der Juncker-Plan über 225 Mrd. Euro an Investitionen auslöst.

    Der EFSI bildet das Kernstück des Plans der Juncker-Kommission und hat ein Gesamt-Investitionsziel von 315 Mrd. Euro erreicht. Die Förderung aus dem EFSI beläuft sich auf insgesamt 43 Mrd. Euro und verteilt sich auf alle 28 Mitgliedstaaten.

    Die EIB hat zuletzt 276 Vorhaben bewilligt, auf die insgesamt 33,7 Mrd. Euro entfallen. Knapp zehn Mrd. Euro auf insgesamt 296 Finanzierungsvereinbarungen zugunsten von Klein- und Mittelständischen Unternehmen (KMU). Etwa 445.000 KMU und sog. Midcap-Unternehmen sollen durch die Vereinbarungen einen besseren Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten erhalten. Zu den in jüngster Zeit durch den Juncker-Plan ermöglichten Darlehensverträgen gehören z.B. ein Kredit über 150 Mio. Euro zum Ausbau der Breitbandnetze in Griechenland, ein Kredit über 30 Mio. Euro zur Finanzierung moderner Universitätseinrichtungen in Lettland und ein Kredit über 125 Mio. Euro für den Bau von über 2000 Sozialwohnungen in Barcelona. Die Kommission arbeitet in enger Abstimmung mit dem Parlament und den Mitgliedstaaten auf die endgültige Annahme des Vorschlags für die Ausweitung und den Ausbau des EFSI („EFSI 2.0“) hin.

  • Juncker: Rede zur Lage der EU

    Juncker 2 300Am 13. September 2017 hält der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Rede zur Lage der Europäischen Union vor dem EU-Parlament in Straßburg.

    Der Präsident wird die Ideen aufgreifen, die in den vergangenen Monaten in der breit angelegten Debatte über die Zukunft Europas zur Sprache gebracht wurden. Auf dieser Grundlage wird er seine persönlichen Vorstellungen zur Zukunft Europas und die Prioritäten der Kommission für die kommenden Monate darlegen. Im Anschluss findet eine Debatte mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments zur Lage der Union statt.

    Die Rede wird live im Ereigniskanal Phoenix (link is external) in deutscher Sprache und bei EbS live in allen Amtssprachen übertragen. Auf der Website zur Rede werden im Anschluss der autorisierte Redetext und alle weiteren Materialien veröffentlicht.

    Die Rede kann auch live mit deutscher Dolmetschung auf der Facebook-Seite der Vertretung der Kommission in Deutschland (link is external) verfolgt und kommentiert werden. Die Diskussion auf Twitter läuft unter dem Hashtag #SOTEU.

    Die im Vertrag von Lissabon verankerte Rede zur Lage der Union ist Teil der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2010, die zudem vorsieht, dass sich der Präsident in einer Absichtserklärung an den Präsidenten des Europäischen Parlaments und den amtierenden Ratsvorsitz wendet und einen detaillierten Überblick über die gesetzlichen und sonstigen Maßnahmen und Initiativen gibt, die die Kommission bis zum Ende des folgenden Jahres (in diesem Fall 2018) durchführen will.

    Die Rede zur Lage der EU wird jedes Jahr gehalten und ist eine Anlehnung an das  "State of the Union Address" in den USA. Dabei soll die Kommunikation und die Transparenz der EU verbessert und wichtige Themen angesprochen werden. In der Rede 2016 sprach Jean-Claude Juncker Themen wie Investitionen in Afrika, Europäische Grenz- und Küstenwache und Investitionen in die Jugend Europas an.

    Die Broschüre zur Rede 2016 kann unter dem Link bestellt bzw. heruntergeladen werden oder bei uns im EUROPE DIRECT Büro im Grashaus in Aachen abgeholt werden. 

     

  • Kommissionspräsident Juncker beim EU-Gipfeltreffen

    Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am 19. und 20. Oktober 2017 in Brüssel zum Europäischen Rat, auch "Gipfeltreffen" genannt. Sie werden über verschiedene Themen sprechen, insbesondere über die Migration, den Digitalen Binnenmarkt, Verteidigung und Sicherheit, Außenbeziehungen, die Zukunft Europas und die Artikel 50-Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich. Pressekonferenzen mit Kommissionspräsident Juncker, Ratspräsident Tusk sowie dem estnischen Premierminister Jüri Ratas sind für den 19. Oktober (19 Uhr) und 20. Oktober (12 Uhr) geplant und werden live auf EbS zu verfolgen sein.

    Die Staats- und Regierungschefs sprechen über die Fortschritte in der Migrationspolitik und werden voraussichtlich über zusätzliche Maßnahmen entscheiden, die zur Unterstützung der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen und zur Stärkung der Zusammenarbeit mit dem UNHCR und der IOM wie auch mit den Herkunfts- und Transitländern erforderlich sind. Sie werden zudem Fortschritte bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems fordern.

    Der Europäische Rat wird prüfen, wie die EU die Chancen der Digitalisierung nutzen kann, wobei er auf den Beratungen des Digital-Gipfels vom 29. September aufbauen wird. Die Staats- und Regierungschefs werden sich einen Überblick über die Umsetzung des digitalen Binnenmarkts verschaffen.

    Die Staats- und Regierungschefs werden die Beratungen über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) im Bereich Verteidigung wiederaufnehmen. Auf der Juni-Tagung des Europäischen Rates hielten die führenden Politiker es für notwendig, dass eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) begründet wird.

    Im Lichte der jüngsten Ereignisse werden die Staats- und Regierungschefs der EU spezifische außenpolitische Fragen, einschließlich der Beziehungen zur Türkei, erörtern. Der Europäische Rat (Artikel 50) wird sich im EU-27-Format mit den jüngsten Entwicklungen bei den Brexit-Verhandlungen befassen.

  • Präsident Juncker gratuliert Bundeskanzlerin Merkel

    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag den 25. September in einem Glückwunschschreiben und in einem Telefonat zu ihrem vierten Wahlsieg in Folge bei einer  Bundestagswahl herzlich beglückwünscht. Angesichts großer globaler Herausforderungen brauche Europa jetzt mehr denn je eine stabile Bundesregierung, die tatkräftig an der Gestaltung unseres Kontinents mitwirke, so Juncker. Der Kommissionspräsident drückte seine Überzeugung aus, dass die anstehenden Koalitionsverhandlungen dazu beitragen werden.

    Auf die Frage, ob die Kommission durch den Aufstieg der AfD besorgt sei, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas Montag Mittag vor Journalisten in Brüssel: „Die Kommission hat Vertrauen in die Demokratie. Präsident Juncker hat wiederholt auf die Notwendigkeit verwiesen, Selbstzufriedenheit zu vermeiden und zwischen denen zu unterscheiden, die die Rolle und die Politik der Europäischen Union kritisch hinterfragen – und denen, die die EU schlicht zerstören wollen.“ Die Politik müsse echte Lösungen für echte Probleme bieten, sich dem populistischen Diskurs entgegenstellen und Europa besser erklären. „Die Juncker-Kommission ist entschlossen, die Arbeit an all diesen Fronten fortzusetzen“, sagte Schinas.

  • Rede zur Lage der Union 2017

    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am 13. September vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg seine Rede zur Lage der Union 2017 gehalten. In der Rede stellte Juncker seine Prioritäten für das kommende Jahr vor und skizzierte seine Vision, wie sich die Europäische Union bis zum Jahr 2025 weiterentwickeln könnte.

    Juncker legte einen Fahrplan für eine mehr geeinte, stärkere und demokratischere Union vor. „Europa hat wieder Wind in den Segeln. Aber wir werden nur vom Fleck kommen, wenn wir diesen Wind nutzen", sagte Juncker. „Wir sollten den Kurs für die Zukunft abstecken. Wie Mark Twain schrieb: Jahre später werden wir mehr enttäuscht sein von den Dingen, die wir nicht getan haben, als von den Dingen, die wir getan haben. Jetzt ist der Moment, um ein mehr geeintes, stärkeres und demokratischeres Europa für das Jahr 2025 aufzubauen.“

    Die Rede von Präsident Juncker im Europäischen Parlament wurde von der Annahme konkreter Initiativen der Europäischen Kommission zu den Themen Handel, Überprüfung von Investitionen, Cybersicherheit, Industrie sowie Daten und Demokratie begleitet, um Worten unverzüglich Taten folgen zu lassen.

    Eine Serie vonFactsheets, die ebenfalls heute veröffentlicht wurde, vertieft einige der zentralen Botschaften aus der Rede des Präsidenten.

  • Zukunft der EU: Juncker begrüßt Macrons Europa-Rede

    macron2017 300Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßt die Kernpunkte der Europa-Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die er am 26. September in der Pariser Sorbonne-Universität gehalten hatte. „Das war eine sehr europäische Rede“, schrieb Juncker gestern auf Twitter. „Europa braucht Mut.“ Für die Unterstützung der Arbeit der europäischen Institutionen gebühre Macron Dank. Nun brauche es einen gemeinsamen Fahrplan, um die Union mit 27 Mitgliedstaaten voranzubringen. Alle Ideen sollten breit diskutiert und bei einem Gipfel im rumänischen Hermannstadt nach dem Brexit und vor den Europawahlen im Frühjahr 2019 gemeinsam beschlossen werden.

    Kommissionsprecher Margaritis Schinas sagte am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel, die Kommission habe sich für diese Debatte stark gemacht. Mit dem Weißbuch zur Zukunft der EU hatte die Kommission im März verschiedene Szenarien präsentiert, wohin sich Europa bewegen könnte.

    „Die Rede von Präsident Macron, seine Visionen und detaillierten Vorschläge entsprechen voll und ganz unseren ehrgeizigen Zielen“, sagte Schinas. „Die Diskussionen haben begonnen.“ Dies sei genau das, was die Europäische Kommission und Präsident Juncker durch die Einleitung einer gründlichen Reflexion über die Zukunft Europas mit dem Weißbuch und den fünf Diskussionspapieren erreichen wollten. „Wir freuen uns über alle Beiträge. Wir hoffen, dass dieser Prozess noch vor den Europawahlen 2019 zu ersten Ergebnissen gelangen wird“, sagte Schinas.

    Diese Diskussion solle ab jetzt in einen strukturierten Fahrplan mit präzisen Fristen für konkrete Vorschläge eingebettet und von öffentliche Debatten in ganz Europa begleitet werden. „Die Kommission und ihr Präsident werden ihren Teil dazu beitragen“, sagte der Kommissionssprecher.