• Juncker-Plan: Investitionen von über 225 Milliarden Euro

    Juncker 300Zwei Jahre nach Einrichtung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) wurden zwei Drittel des Gesamtziels bereits erreicht. Nach dem Treffen mit dem Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank (EIB) in der vergangenen Woche wird erwartet, dass der Juncker-Plan über 225 Mrd. Euro an Investitionen auslöst.

    Der EFSI bildet das Kernstück des Plans der Juncker-Kommission und hat ein Gesamt-Investitionsziel von 315 Mrd. Euro erreicht. Die Förderung aus dem EFSI beläuft sich auf insgesamt 43 Mrd. Euro und verteilt sich auf alle 28 Mitgliedstaaten.

    Die EIB hat zuletzt 276 Vorhaben bewilligt, auf die insgesamt 33,7 Mrd. Euro entfallen. Knapp zehn Mrd. Euro auf insgesamt 296 Finanzierungsvereinbarungen zugunsten von Klein- und Mittelständischen Unternehmen (KMU). Etwa 445.000 KMU und sog. Midcap-Unternehmen sollen durch die Vereinbarungen einen besseren Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten erhalten. Zu den in jüngster Zeit durch den Juncker-Plan ermöglichten Darlehensverträgen gehören z.B. ein Kredit über 150 Mio. Euro zum Ausbau der Breitbandnetze in Griechenland, ein Kredit über 30 Mio. Euro zur Finanzierung moderner Universitätseinrichtungen in Lettland und ein Kredit über 125 Mio. Euro für den Bau von über 2000 Sozialwohnungen in Barcelona. Die Kommission arbeitet in enger Abstimmung mit dem Parlament und den Mitgliedstaaten auf die endgültige Annahme des Vorschlags für die Ausweitung und den Ausbau des EFSI („EFSI 2.0“) hin.

  • Juncker: Rede zur Lage der EU

    Juncker 2 300Am 13. September 2017 hält der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Rede zur Lage der Europäischen Union vor dem EU-Parlament in Straßburg.

    Der Präsident wird die Ideen aufgreifen, die in den vergangenen Monaten in der breit angelegten Debatte über die Zukunft Europas zur Sprache gebracht wurden. Auf dieser Grundlage wird er seine persönlichen Vorstellungen zur Zukunft Europas und die Prioritäten der Kommission für die kommenden Monate darlegen. Im Anschluss findet eine Debatte mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments zur Lage der Union statt.

    Die Rede wird live im Ereigniskanal Phoenix (link is external) in deutscher Sprache und bei EbS live in allen Amtssprachen übertragen. Auf der Website zur Rede werden im Anschluss der autorisierte Redetext und alle weiteren Materialien veröffentlicht.

    Die Rede kann auch live mit deutscher Dolmetschung auf der Facebook-Seite der Vertretung der Kommission in Deutschland (link is external) verfolgt und kommentiert werden. Die Diskussion auf Twitter läuft unter dem Hashtag #SOTEU.

    Die im Vertrag von Lissabon verankerte Rede zur Lage der Union ist Teil der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2010, die zudem vorsieht, dass sich der Präsident in einer Absichtserklärung an den Präsidenten des Europäischen Parlaments und den amtierenden Ratsvorsitz wendet und einen detaillierten Überblick über die gesetzlichen und sonstigen Maßnahmen und Initiativen gibt, die die Kommission bis zum Ende des folgenden Jahres (in diesem Fall 2018) durchführen will.

    Die Rede zur Lage der EU wird jedes Jahr gehalten und ist eine Anlehnung an das  "State of the Union Address" in den USA. Dabei soll die Kommunikation und die Transparenz der EU verbessert und wichtige Themen angesprochen werden. In der Rede 2016 sprach Jean-Claude Juncker Themen wie Investitionen in Afrika, Europäische Grenz- und Küstenwache und Investitionen in die Jugend Europas an.

    Die Broschüre zur Rede 2016 kann unter dem Link bestellt bzw. heruntergeladen werden oder bei uns im EUROPE DIRECT Büro im Grashaus in Aachen abgeholt werden. 

     

  • Kommissionspräsident Juncker beim EU-Gipfeltreffen

    Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am 19. und 20. Oktober 2017 in Brüssel zum Europäischen Rat, auch "Gipfeltreffen" genannt. Sie werden über verschiedene Themen sprechen, insbesondere über die Migration, den Digitalen Binnenmarkt, Verteidigung und Sicherheit, Außenbeziehungen, die Zukunft Europas und die Artikel 50-Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich. Pressekonferenzen mit Kommissionspräsident Juncker, Ratspräsident Tusk sowie dem estnischen Premierminister Jüri Ratas sind für den 19. Oktober (19 Uhr) und 20. Oktober (12 Uhr) geplant und werden live auf EbS zu verfolgen sein.

    Die Staats- und Regierungschefs sprechen über die Fortschritte in der Migrationspolitik und werden voraussichtlich über zusätzliche Maßnahmen entscheiden, die zur Unterstützung der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen und zur Stärkung der Zusammenarbeit mit dem UNHCR und der IOM wie auch mit den Herkunfts- und Transitländern erforderlich sind. Sie werden zudem Fortschritte bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems fordern.

    Der Europäische Rat wird prüfen, wie die EU die Chancen der Digitalisierung nutzen kann, wobei er auf den Beratungen des Digital-Gipfels vom 29. September aufbauen wird. Die Staats- und Regierungschefs werden sich einen Überblick über die Umsetzung des digitalen Binnenmarkts verschaffen.

    Die Staats- und Regierungschefs werden die Beratungen über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) im Bereich Verteidigung wiederaufnehmen. Auf der Juni-Tagung des Europäischen Rates hielten die führenden Politiker es für notwendig, dass eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) begründet wird.

    Im Lichte der jüngsten Ereignisse werden die Staats- und Regierungschefs der EU spezifische außenpolitische Fragen, einschließlich der Beziehungen zur Türkei, erörtern. Der Europäische Rat (Artikel 50) wird sich im EU-27-Format mit den jüngsten Entwicklungen bei den Brexit-Verhandlungen befassen.

  • Präsident Juncker gratuliert Bundeskanzlerin Merkel

    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag den 25. September in einem Glückwunschschreiben und in einem Telefonat zu ihrem vierten Wahlsieg in Folge bei einer  Bundestagswahl herzlich beglückwünscht. Angesichts großer globaler Herausforderungen brauche Europa jetzt mehr denn je eine stabile Bundesregierung, die tatkräftig an der Gestaltung unseres Kontinents mitwirke, so Juncker. Der Kommissionspräsident drückte seine Überzeugung aus, dass die anstehenden Koalitionsverhandlungen dazu beitragen werden.

    Auf die Frage, ob die Kommission durch den Aufstieg der AfD besorgt sei, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas Montag Mittag vor Journalisten in Brüssel: „Die Kommission hat Vertrauen in die Demokratie. Präsident Juncker hat wiederholt auf die Notwendigkeit verwiesen, Selbstzufriedenheit zu vermeiden und zwischen denen zu unterscheiden, die die Rolle und die Politik der Europäischen Union kritisch hinterfragen – und denen, die die EU schlicht zerstören wollen.“ Die Politik müsse echte Lösungen für echte Probleme bieten, sich dem populistischen Diskurs entgegenstellen und Europa besser erklären. „Die Juncker-Kommission ist entschlossen, die Arbeit an all diesen Fronten fortzusetzen“, sagte Schinas.

  • Rede zur Lage der Union 2017

    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am 13. September vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg seine Rede zur Lage der Union 2017 gehalten. In der Rede stellte Juncker seine Prioritäten für das kommende Jahr vor und skizzierte seine Vision, wie sich die Europäische Union bis zum Jahr 2025 weiterentwickeln könnte.

    Juncker legte einen Fahrplan für eine mehr geeinte, stärkere und demokratischere Union vor. „Europa hat wieder Wind in den Segeln. Aber wir werden nur vom Fleck kommen, wenn wir diesen Wind nutzen", sagte Juncker. „Wir sollten den Kurs für die Zukunft abstecken. Wie Mark Twain schrieb: Jahre später werden wir mehr enttäuscht sein von den Dingen, die wir nicht getan haben, als von den Dingen, die wir getan haben. Jetzt ist der Moment, um ein mehr geeintes, stärkeres und demokratischeres Europa für das Jahr 2025 aufzubauen.“

    Die Rede von Präsident Juncker im Europäischen Parlament wurde von der Annahme konkreter Initiativen der Europäischen Kommission zu den Themen Handel, Überprüfung von Investitionen, Cybersicherheit, Industrie sowie Daten und Demokratie begleitet, um Worten unverzüglich Taten folgen zu lassen.

    Eine Serie vonFactsheets, die ebenfalls heute veröffentlicht wurde, vertieft einige der zentralen Botschaften aus der Rede des Präsidenten.

  • Zukunft der EU: Juncker begrüßt Macrons Europa-Rede

    macron2017 300Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßt die Kernpunkte der Europa-Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die er am 26. September in der Pariser Sorbonne-Universität gehalten hatte. „Das war eine sehr europäische Rede“, schrieb Juncker gestern auf Twitter. „Europa braucht Mut.“ Für die Unterstützung der Arbeit der europäischen Institutionen gebühre Macron Dank. Nun brauche es einen gemeinsamen Fahrplan, um die Union mit 27 Mitgliedstaaten voranzubringen. Alle Ideen sollten breit diskutiert und bei einem Gipfel im rumänischen Hermannstadt nach dem Brexit und vor den Europawahlen im Frühjahr 2019 gemeinsam beschlossen werden.

    Kommissionsprecher Margaritis Schinas sagte am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel, die Kommission habe sich für diese Debatte stark gemacht. Mit dem Weißbuch zur Zukunft der EU hatte die Kommission im März verschiedene Szenarien präsentiert, wohin sich Europa bewegen könnte.

    „Die Rede von Präsident Macron, seine Visionen und detaillierten Vorschläge entsprechen voll und ganz unseren ehrgeizigen Zielen“, sagte Schinas. „Die Diskussionen haben begonnen.“ Dies sei genau das, was die Europäische Kommission und Präsident Juncker durch die Einleitung einer gründlichen Reflexion über die Zukunft Europas mit dem Weißbuch und den fünf Diskussionspapieren erreichen wollten. „Wir freuen uns über alle Beiträge. Wir hoffen, dass dieser Prozess noch vor den Europawahlen 2019 zu ersten Ergebnissen gelangen wird“, sagte Schinas.

    Diese Diskussion solle ab jetzt in einen strukturierten Fahrplan mit präzisen Fristen für konkrete Vorschläge eingebettet und von öffentliche Debatten in ganz Europa begleitet werden. „Die Kommission und ihr Präsident werden ihren Teil dazu beitragen“, sagte der Kommissionssprecher.