• Entwicklungshilfe 300Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten waren 2017 mit einer Gesamtsumme von 75,7 Mrd. Euro erneut der weltweit größte Geldgeber öffentlicher Entwicklungshilfe.

    Dies geht aus den am 10. April veröffentlichten Zahlen des Ausschusses für Entwicklungshilfe (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor. Gegen die Armut in der Welt hilft die Europäische Union tatkräftig mit. Der Betrag von 75,7 Mrd. Euro entspricht 0,50 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU und liegt trotz eines leichten Rückgangs im Vergleich zum Vorjahr deutlich über dem Durchschnitt der nicht der EU angehörenden Mitglieder des OECD-DAC von 0,21 Prozent.

    Das Gesamtvolumen der öffentlichen Entwicklungshilfe verringerte sich von 131 Mrd. Euro im Jahr 2016 auf 130 Mrd. Euro im Jahr 2017. Die EU-Entwicklungshilfe entsprach somit 2017 insgesamt 57 Prozent der gesamten weltweiten öffentlichen Entwicklungshilfe.

    Die EU und ihre Mitgliedstaaten setzen sich schon lange für die weltweite Entwicklungsfinanzierung ein. Seit 2015, dem Jahr der Annahme des Aktionsplans von Addis Abeba und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, ist die kollektive Entwicklungshilfe der EU um 7,8 Mrd. Euro (12  Prozent) gestiegen, während das Verhältnis der öffentlichen Entwicklungshilfe zum Bruttonationaleinkommens um 6 Prozent gestiegen ist.

    Wichtigstes Ziel der EU-Entwicklungspolitik ist laut EU-Vertrag „die Bekämpfung und auf längere Sicht die Beseitigung der Armut“. Dazu gehört etwa, für Lebensmittel, sauberes Wasser und Schulen zu sorgen und Seuchen wie Aids zu bekämpfen. Weitere Ziele sind die Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie, die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und die Folgen von Klimawandel und Umweltproblemen anzugehen. Mit ihren Entwicklungsprogrammen unterstützt die EU in 160 Partnerländern die Umsetzung dieser Ziele. Um die Wirkung der Entwicklungshilfe zu verbessern, soll sie sich auf ganz arme Länder konzentrieren. So erhalten etwa die Länder der Sahelzone Nahrungsmittelhilfe.

    Als wichtigster Handelspartner der Entwicklungsländer gewährt die EU ihnen zollfreien Zugang zum europäischen Markt. Solche Anreize sollen die dortigen Regierungen dazu bringen, internationale Standards nach europäischem Vorbild wie etwa Grundrechte oder Arbeitnehmerrechte zu übernehmen. Damit die Umsetzung von Projekten und Programmen erfolgreich verläuft, arbeitet die EU eng mit internationalen Partnern wie der OECD, der UNICEF und den Vereinten Nationen zusammen.

  • Unmittelbar nach der Annahme der ehrgeizigen EU-Investitionsoffensive für Drittländer durch das Europäische Parlament und den Rat beginnt die Europäische Kommission nun mit der Umsetzung, um Investitionen in Afrika und der Nachbarschaft der EU zu fördern. Das Europäische Parlament und der Rat haben den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung angenommen, das Herzstück der neuen EU-Investitionsoffensive für Drittländer (EIP). Damit soll eine inklusivere und nachhaltigere Entwicklung in Afrika und der europäischen Nachbarschaft gefördert werden. Mit der EIP sollen einige der Wachstumshindernisse in unseren Partnerländern und einige der Ursachen von irregulärer Migration durch verstärkte öffentliche und private Investitionen beseitigt werden.

    Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini erklärte dazu: „Weniger als zehn Prozent der ausländischen Direktinvestitionen in Afrika gehen an fragile Regionen – obwohl diese sie am meisten benötigen. Wir wollen durch unsere Investitionsoffensive für Drittländer ein inklusives und nachhaltiges Wachstum ankurbeln, grüne Energien fördern, den Unternehmen und jungen Menschen, auch in der Europäischen Union, neue Möglichkeiten eröffnen und dabei besonders die Frauen stärken. Dies ist, was Afrika braucht, was unsere afrikanischen Partner von uns erwarten, dies wird die europäische Partnerschaft leisten.“

    Neven Mimica, EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, fügte hinzu: „Unsere Investitionsoffensive für Drittländer ist ein neues Konzept, mit dem die Armut bekämpft und die Ziele für inklusive nachhaltige Entwicklung erreicht werden sollen. Mit einem EU-Beitrag von 4,1 Mrd. Euro werden wir Investitionen in Höhe von bis zu 44 Mrd. Euro mobilisieren, vor allem aus der Privatwirtschaft, zu denen es andernfalls nicht käme. Nun ist es an den maßgeblichen Akteuren der Privatwirtschaft in Europa und unseren Partnerländern, sich uns anzuschließen, um im Interesse aller nachhaltiges Wachstum und menschenwürdige Arbeitsplätze zu schaffen.“

  • 300 eiffDas Europäische Investitionsvorhabenportal (EIPP) ist eine Art Speed-Dating für EU-Projekte und Investoren weltweit. Es ist gratis, einfach, sicher und arbeitet ohne Vermittler. Als Teil des Europäischen Investitionsplans möchte die EU-Kommission mit diesem Portal helfen, Investitionen zu fördern, das Wirtschaftswachstum zu fördern und mehr Arbeitsplätze in der EU zu schaffen.

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  • junge Frauen mit Smartphone 300

    Jean-Claude Junckers Vorschlag für mehr freies WLAN an öffentlichen Orten nimmt konkrete Form an: Städte und Gemeinden können sich nun in ganz Europa für EU-finanzierte kostenlose drahtlose Internet-Hotspots in öffentlichen Räumen über das WiFi4EU-Webportal registrieren. Mitte Mai wird dann die erste Aufforderung veröffentlicht und die registrierten Gemeinden können sich um die ersten 1000 WiFi4EU-Gutscheine im Wert von jeweils 15.000 Euro bewerben. Die Gutscheine werden in der Reihenfolge des Eingangs der Bewerbungen vergeben.

    Das Programm WiFi4EUbietet Städten und Gemeinden Gutscheine im Wert von 15.000 Euro für die Einrichtung von Wi-Fi-Hotspots in öffentlichen Räumen, u. a. in Bibliotheken, Museen, öffentlichen Parks und auf Plätzen. Wie Präsident Jean-Claude Juncker erklärte, soll mit der WiFi4EU-Initiative erreicht werden, dass „bis 2020 jedes Dorf und jede Stadt in Europa über einen kostenlosen WLAN-Internetzugang in der Nähe der Hauptzentren des öffentlichen Lebens verfügt“.

    Mit den WiFi4EU-Gutscheinen können Gemeinden Wi-Fi-Geräte (drahtlose Zugangspunkte) beschaffen und in den von ihnen ausgewählten Zentren des örtlichen öffentlichen Lebens einrichten. Die Kosten für Betrieb und Wartung des Netzes werden von den Gemeinden getragen.

    Hierzu erklärte der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident, Andrus Ansip: „Die heutige Eröffnung des WiFi4EU-Webportals ist ein wichtiger konkreter Schritt, um den Gemeinden zu helfen, kostenloses Wi-Fi bereitzustellen. Dies stellt einen bedeutenden Fortschritt dar. Dennoch möchte ich das Europäische Parlament und den Rat auch nachdrücklich darin bestärken, die Arbeiten am vorgeschlagenen Kodex für die elektronische Kommunikation zu Ende zu bringen, um im gesamten Gebiet der EU eine schnelle Internetanbindung zu gewährleisten. Dazu gehören auch die europaweite Frequenzkoordinierung und die konsequente Förderung von Investitionen in Netze mit sehr hoher Kapazität, die Europa braucht.“

    Die Kommissarin für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Mariya Gabriel, ergänzte: „Die WiFi4EU-Initiative wird Tausenden von Europäern in der gesamten EU einen kostenlosen Internetzugang in öffentlichen Räumen ermöglichen. Mithilfe des Programms WiFi4EU werden Städte und Gemeinden die Möglichkeit haben, den Bürgerinnen und Bürgern das Internet näher zu bringen, sodass sie in vollem Umfang von den unendlichen Chancen der Digitalisierung profitieren können. Dies ist ein konkreter Fortschritt auf dem Weg zur Verwirklichung des digitalen Binnenmarkts.“

    Bis 2020 stehen aus dem EU-Haushalt 120 Millionen EUR zur Finanzierung von Geräten für kostenlose öffentliche Wi-Fi-Dienste in bis zu 8000 Gemeinden in allen Mitgliedstaaten sowie in Norwegen und Island zur Verfügung.

  • Juncker 300Zwei Jahre nach Einrichtung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) wurden zwei Drittel des Gesamtziels bereits erreicht. Nach dem Treffen mit dem Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank (EIB) in der vergangenen Woche wird erwartet, dass der Juncker-Plan über 225 Mrd. Euro an Investitionen auslöst.

    Der EFSI bildet das Kernstück des Plans der Juncker-Kommission und hat ein Gesamt-Investitionsziel von 315 Mrd. Euro erreicht. Die Förderung aus dem EFSI beläuft sich auf insgesamt 43 Mrd. Euro und verteilt sich auf alle 28 Mitgliedstaaten.

    Die EIB hat zuletzt 276 Vorhaben bewilligt, auf die insgesamt 33,7 Mrd. Euro entfallen. Knapp zehn Mrd. Euro auf insgesamt 296 Finanzierungsvereinbarungen zugunsten von Klein- und Mittelständischen Unternehmen (KMU). Etwa 445.000 KMU und sog. Midcap-Unternehmen sollen durch die Vereinbarungen einen besseren Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten erhalten. Zu den in jüngster Zeit durch den Juncker-Plan ermöglichten Darlehensverträgen gehören z.B. ein Kredit über 150 Mio. Euro zum Ausbau der Breitbandnetze in Griechenland, ein Kredit über 30 Mio. Euro zur Finanzierung moderner Universitätseinrichtungen in Lettland und ein Kredit über 125 Mio. Euro für den Bau von über 2000 Sozialwohnungen in Barcelona. Die Kommission arbeitet in enger Abstimmung mit dem Parlament und den Mitgliedstaaten auf die endgültige Annahme des Vorschlags für die Ausweitung und den Ausbau des EFSI („EFSI 2.0“) hin.

  • Juncker 2 300Am 13. September 2017 hält der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Rede zur Lage der Europäischen Union vor dem EU-Parlament in Straßburg.

    Der Präsident wird die Ideen aufgreifen, die in den vergangenen Monaten in der breit angelegten Debatte über die Zukunft Europas zur Sprache gebracht wurden. Auf dieser Grundlage wird er seine persönlichen Vorstellungen zur Zukunft Europas und die Prioritäten der Kommission für die kommenden Monate darlegen. Im Anschluss findet eine Debatte mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments zur Lage der Union statt.

    Die Rede wird live im Ereigniskanal Phoenix (link is external) in deutscher Sprache und bei EbS live in allen Amtssprachen übertragen. Auf der Website zur Rede werden im Anschluss der autorisierte Redetext und alle weiteren Materialien veröffentlicht.

    Die Rede kann auch live mit deutscher Dolmetschung auf der Facebook-Seite der Vertretung der Kommission in Deutschland (link is external) verfolgt und kommentiert werden. Die Diskussion auf Twitter läuft unter dem Hashtag #SOTEU.

    Die im Vertrag von Lissabon verankerte Rede zur Lage der Union ist Teil der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2010, die zudem vorsieht, dass sich der Präsident in einer Absichtserklärung an den Präsidenten des Europäischen Parlaments und den amtierenden Ratsvorsitz wendet und einen detaillierten Überblick über die gesetzlichen und sonstigen Maßnahmen und Initiativen gibt, die die Kommission bis zum Ende des folgenden Jahres (in diesem Fall 2018) durchführen will.

    Die Rede zur Lage der EU wird jedes Jahr gehalten und ist eine Anlehnung an das  "State of the Union Address" in den USA. Dabei soll die Kommunikation und die Transparenz der EU verbessert und wichtige Themen angesprochen werden. In der Rede 2016 sprach Jean-Claude Juncker Themen wie Investitionen in Afrika, Europäische Grenz- und Küstenwache und Investitionen in die Jugend Europas an.

    Die Broschüre zur Rede 2016 kann unter dem Link bestellt bzw. heruntergeladen werden oder bei uns im EUROPE DIRECT Büro im Grashaus in Aachen abgeholt werden.