• Anpassung der Fangquoten in der Ostsee

    Fischerboot 300Die Europäische Kommission hat am Dienstag, 29. August, einen Vorschlag für die Fangmöglichkeiten in der Ostsee für 2018 gemacht. Die Kommission schlägt insbesondere vor, die Fänge für Hering in der mittleren Ostsee, für Sprotte und für die Lachsbestände des Hauptbeckens der Ostsee zu erhöhen und die Fänge für den wichtigen Dorschbestand in der westlichen Ostsee unverändert zu lassen.

    Für die übrigen Bestände schlägt die Kommission Fangreduzierungen vor. Der diesjährige Vorschlag umfasst außerdem ein Verbot der Aalfischerei in der Ostsee, die traditionell nicht Teil der Vorschläge für die jährlichen Gesamtfangmengen ist, aber angesichts der alarmierenden wissenschaftlichen Erkenntnisse und eines historisch niedrigen Bestandsniveaus dringend Maßnahmen erfordert.

    Karmenu Vella, EU-Kommissar für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei, sagte: „Wir schlagen ein ausgewogenes Paket vor, das eine nachhaltige Fischerei in der Ostsee gewährleisten wird.“

    Die vorgeschlagenen zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) für Hering, Dorsch, Sprotte und Lachs basieren auf wissenschaftlichen Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschungund folgen dem mehrjährigen Bewirtschaftungsplan für die Ostsee, der im letzten Jahr von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament angenommen wurde.

    Die Bemühungen der Beteiligten während der vergangenen Jahre haben bereits zu einer Wiederauffüllung wichtiger Bestände in der Ostsee geführt. Zwischen 2012 und 2016 hat sich beispielsweise die Biomasse der pelagischen Bestände insgesamt um 50 Prozent erhöht. Es sind jedoch weitere Maßnahmen notwendig, um zu gewährleisten, dass alle Bestände auf nachhaltigem Niveau befischt werden.

    Die europäischen Minister für Fischerei werden nun den Vorschlag der Kommission prüfen, mit dem Ziel der Annahme während der Tagung des Rates „Fischerei“ am 9. und 10. Oktober in Luxemburg.

    • Hering

    Die umfangreichste vorgeschlagene Erhöhung für 2018 (25 Prozent) betrifft den Heringsbestand in der mittleren Ostsee. Die verantwortungsvolle Bewirtschaftung dieses Bestands hat in den letzten Jahren bereits Früchte getragen. Die Fischwirtschaft konnte davon profitieren und den Verbrauchern eine stabile Versorgung bieten. Wissenschaftliche Gutachten für den westlichen Heringsbestand ergaben eine bedeutende negative Veränderung der Bestandslage. Die Kommission schlägt daher eine entsprechende Kürzung von 54 Prozent für die Fänge im Jahr 2018 vor. Für Hering im Bottnischen Meerbusen schlägt die Kommission eine Senkung der Fänge um 50 Prozent vor und folgt damit dem von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament im letzten Jahr vereinbarten Plan.

    • Dorsch

    Dorsch in der westlichen Ostsee, ein wichtiger Bestand für viele handwerkliche Fischer, wies in den letzten Jahren ein sehr niedriges Niveau auf. Die zulässigen Gesamtfangmengen für das Jahr 2017 wurden im Vergleich zu 2016 um 56 Prozent gesenkt und zusätzliche Maßnahmen wie Schonzeiten und Einschränkung der Freizeitfischerei wurden getroffen. Derzeit liegt der Bestand noch immer unterhalb der Schwelle biologisch sicherer Grenzen. Die Kommission hält es daher für notwendig, die bestehenden Maßnahmen beizubehalten, um sicherzustellen, dass junger Dorsch sich fortpflanzen und zur Wiederauffüllung des Bestands beitragen kann. Für den östlichen Dorschbestand empfehlen Wissenschaftler eine erhebliche Reduzierung der Fänge, da nach wie vor keine ausreichenden Daten zu dem Bestand vorliegen und ein langsames Wachstum zu erkennen ist. Die Kommission folgt daher einem Vorsorgeansatz und schlägt eine Reduzierung um 28 Prozent vor.

    • Lachs

    Die wissenschaftlichen Gutachten für Lachs im Hauptbecken der Ostsee, einen stabilen Bestand, ermöglichen eine Erhöhung der Fänge um 11 Prozent. Dies spiegelt die verantwortungsvolle Bewirtschaftung der Fischereien durch die Industrie wider. So konnte die Zahl der zurückkehrenden Laicher in den Flüssen unserer Mitgliedstaaten Rekordniveau erreichen, wobei der Fluss Torne nunmehr die weltweit größte Lachspopulation beherbergt.

    • Aal

    Der Bestand des Europäischen Aals ist seit Ende der 1990er Jahre auf einem historisch niedrigen Stand. Im Jahr 2007 hat die EU Maßnahmen zur Bestandserholung erlassen. Dennoch zeigt das ICES-Gutachten von Mai 2017, dass diese Maßnahmen nicht ausreichend waren und der Bestand sich nach wie vor in kritischem Zustand befindet.

    Die Kommission schlägt daher vor, die Aalfischerei in allen EU-Gewässern der Ostsee für das Jahr 2018 zu verbieten. Dieses Verbot soll für die gewerbliche Fischerei und die Freizeitfischerei gelten. Dies bedeutet auch, dass alle unbeabsichtigt gefangenen Aale unverzüglich freigesetzt werden müssen. Darüber hinaus plant die Kommission eine Bewertung der Verordnung über die Wiederauffüllung des Bestands des Europäischen Aals.

    Hintergrund

    Der Vorschlag ist Teil der Strategie der Europäischen Union zur Anpassung des Niveaus der Fangtätigkeiten an langfristige Nachhaltigkeitsziele oder die Erreichung des höchstmöglichen Dauerertrags (MSY) bis 2020, wie von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik vereinbart. Der Vorschlag der Kommission steht auch im Einklang mit den in der Mitteilung der Kommission über die Fangmöglichkeiten für 2018 kommunizierten politischen Absichten.

  • Auto-Umweltplakette für Frankreich

    Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz informiert

    Immer mehr Städte in Frankreich führen aufgrund zu hoher Feinstaubwerte Umweltzonen ein. Ab 1. November kommt die Plakettenpflicht nach Straßburg. Umweltzonen gibt es bereits in Paris, Lyon, Grenoble und Lille. Weitere Städte werden nachziehen. Auch deutsche Autofahrer benötigen die Plakette, die inklusive Versand 4,80 Euro kostet.

    Keine einheitliche Regulierung in Sicht
    "Wir bedauern es sehr, dass es keine einheitliche europäische Umweltplakette gibt, die in der gesamten EU ihre Gültigkeit hat", sieht Dr. Martine Mérigeau, Vorstand beim Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e. V. (ZEV), die unterschiedlichen Regulierungen kritisch. "Oft klebt auf der Windschutzscheibe schon der Sticker eines Automobilclubs sowie der Maut-Aufkleber für Österreich oder die Schweiz. Wenn das so weitergeht, ist das Sichtfeld bald vollständig eingeschränkt."

    Für wen ist die Plakette Pflicht?
    Die französischen Kommunen können frei entscheiden, ob die Plakettenpflicht ganzjährig, zum Beispiel in Paris, oder nur bei Feinstaubalarm, zum Beispiel im Großraum Lille, gilt. In beiden Fällen müssen sowohl französische als auch ausländische Fahrzeuge, also Pkw, Motorräder, Busse und Lkw, in einer Umweltzone die Plakette an der Windschutzscheibe haben.

    Sechs unterschiedliche Plakettenfarben
    Je nach Fahrzeugtyp und Schadstoffklasse gibt es die Plakette in sechs unterschiedlichen Farben: Grün, Violett, Gelb, Orange, Rot und Grau. Keine Plakette gibt es für:
    -Motorräder ohne EURO-Norm und Erstzulassung vor dem 1. Juni 2000
    -Pkw, Wohnmobile und Nutzfahrzeuge unter 3,5 Tonnen mit EURO 1 beziehungsweise ohne EURO-Norm und Erstzulassung vor dem 1. Januar 1997 (Pkw) beziehungsweise 1. Oktober 1997 (leichte Nutzfahrzeuge)
    -Lkw, Busse und Wohnmobile über 3,5 Tonnen mit EURO 1,2 oder ohne EURO-Norm und Erstzulassung vor dem 1. Oktober 2001

    Wer ohne die Plakette in eine Umweltzone fährt, muss in Zukunft mit einem Bußgeld rechnen. Für Leichtfahrzeuge (unter 3,5 Tonnen) beträgt das bis zu 68 Euro. Bei Fahrzeugen mit einem Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen sogar bis zu 135 Euro.

    Wie kommen Verbraucher an die Umweltplakette?
    Fahrzeughalter können die Plakette über die Website des französischen Umweltministeriums für 4,80 Euro (inklusive Porto ins Ausland) bestellen: www.certificat-air.gouv.fr/de/demand .
    Für die Bezahlung wird eine Kreditkarte benötigt.
    Das ZEV rät vom Kauf bei Drittanbietern ab, da diese meist hohe Bearbeitungskosten in Rechnung stellen und letztlich macht der Drittanbieter nichts anderes, als die Plakette über das Ministerium zu kaufen.

  • CO2-Emissionen in der EU seit 1990 um 23 Prozent gesunken

    Auf der zurzeit in Bonn stattfindenden UN-Klimakonferenz hat die EU-Kommission am 7. November einen Bericht mit dem Titel „Zwei Jahre nach Paris - Fortschritte bei der Erfüllung der Klimaschutzverpflichtungen der EU“ vorgestellt. Dieser zeigt, dass sich die Treibhausgasemissionen seit 1990 und 2016 um 23 Prozent verringert haben, während die Wirtschaft im gleichen Zeitraum um 53 Prozent wuchs. Zudem wird gezeigt, dass die EU trotz des jüngsten Wirtschaftswachstums auf dem besten Weg ist, ihr Ziel einer Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2020 zu erreichen.

    Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, erklärte hierzu: „Zwei Jahre nach Abschluss des Klimaschutzübereinkommens von Paris ist die Kommission nach wie vor entschlossen, die in der Union erzeugten Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent zu verringern. Wir sind auf dem besten Weg, unser Ziel für 2020 zu erreichen, und sind dabei, unseren Klimaschutz-Rechtsrahmen für das nächste Jahrzehnt zu vervollständigen. Dank innovativer Technologien nehmen unsere Emissionen ab, während die Wirtschaft wächst. Das zeigt, dass Wachstum und Klimaschutz sehr wohl vereinbar sind. Natürlich gibt es trotzdem noch Herausforderungen; so nehmen zum Beispiel die Emissionen im Verkehrssektor in der EU weiterhin zu. Deswegen wird die Kommission morgen Maßnahmen vorstellen, mit denen die Emissionen von Autos und Transportfahrzeugen ab 2021 drastisch reduziert werden sollen.“

    Im Rahmen des Pariser Abkommens hat sich die EU verpflichtet, die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu senken und gleichzeitig die EU-Wirtschaft zu modernisieren sowie Arbeitsplätze und Wachstum für alle europäischen Bürger zu schaffen. Im Jahr 2016 gingen die Emissionen in der EU um 0,7 Prozent zurück, während das BIP um 1,9 Prozent stieg.

    Die EU ist eine der großen Volkswirtschaften mit den niedrigsten Pro-Kopf-Emissionen, und die Emissionen pro BIP-Einheit gehen weiter zurück.  Der Fortschrittsbericht befasst sich auch mit dem Beitrag der EU zu internationalen Klimaschutzmaßnahmen. 2016 waren die EU und ihre Mitgliedstaaten weiterhin einer der wichtigsten Geber von Klimafinanzierungen für Entwicklungsländer und erhöhten ihren Gesamtbeitrag im vergangenen Jahr auf 20,2 Mrd. Euro.

  • CO2-Emissionen von Neuwagen sollen bis 2030 um fast ein Drittel sinken

    Die Kommission hat am 8. November neue Zielvorgaben für die durchschnittlichen CO2-Emissionen neuer Pkw und Lkw in der EU vorgeschlagen, um den Übergang zu emissionsarmen und emissionsfreien Fahrzeugen zu beschleunigen. Im Jahr 2030 müssen die durchschnittlichen CO2-Emissionen sowohl bei neuen Pkw als auch bei neuen Lieferwagen 30 Prozent niedriger sein als 2021. Das ist ein erheblicher Schritt zum gesamten Reduktionsziel von mindestens 40 Prozent bis 2030 in der EU, zu dem sich die EU im Rahmen des Übereinkommens von Paris verpflichtet hat.

    Während in Bonn gleichzeitig die internationale Klimakonferenz stattfindet, zeigt die Kommission, dass die EU mit gutem Beispiel vorangeht. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte in seiner Rede zur Lage der Union im September: „Ich möchte, dass Europa führend ist, wenn es darum geht, den Klimawandel zu bekämpfen. Im vergangenen Jahr haben wir mit dem Pariser Klimaschutzabkommen, das hier in diesem Hause ratifiziert wurde, die globalen Spielregeln gesetzt. Da die Vereinigten Staaten ihren Ehrgeiz offenbar heruntergeschraubt haben, muss Europa dafür Sorge tragen, unsere Erde – die unteilbar Heimat aller Menschen ist – wieder großartig zu machen.“

    Mit dem Inkrafttreten des Pariser Übereinkommens hat sich die internationale Gemeinschaft verpflichtet, zu einer modernen Wirtschaft mit niedrigem Kohlendioxidausstoß überzugehen, während die Automobilindustrie gerade einen tiefgreifenden Wandel erlebt. Die EU muss die Chance ergreifen und eine globale Führungsposition einnehmen, während Länder wie die Vereinigten Staaten und China sehr rasch Fortschritte machen. Ein Beispiel: Der Absatz neuer Pkw in der EU ist gegenüber dem Absatz weltweit von 34 Prozent vor der Finanzkrise (2008/2009) auf nun 20 Prozent zurückgegangen. Um Marktanteile zu erhalten und den Übergang zu emissionsarmen und emissionsfreien Fahrzeugen zu beschleunigen, hat die Kommission am 8. November neue Zielvorgaben für EU-weite durchschnittliche CO2-Emissionen neuer Pkw und Lieferwagen vorgeschlagen, die ab 2025 bzw. 2030 gelten sollen.

    Der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der Kommission Maros Šefčovič erklärte hierzu: „Es ist ein Zeitalter des klimafreundlichen wirtschaftlichen Wandels angebrochen. Das heutige Vorschlagspaket schafft die Voraussetzungen dafür, dass europäische Hersteller den globalen Energiewandel anführen können, statt anderen hinterherlaufen zu müssen. Es wird sie dazu motivieren, die besten, saubersten und wettbewerbsfähigsten Fahrzeuge herzustellen und damit das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher wiederzugewinnen. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung: eine moderne, nachhaltige europäische Wirtschaft mit saubererer Luft in unseren Städten und besserer Einbeziehung erneuerbarer Energien in unsere jetzigen und künftigen Energiesysteme.“

    Die Ziele für die Verringerung der CO2-Emissionen, welche die Kommission am 8. November vorgeschlagen hat, basieren auf fundierten Analysen und einer breiten Einbeziehung der Interessenträger - von NGOs bis zur Industrie. Im Jahr 2030 müssen die durchschnittlichen CO2-Emissionen sowohl bei neuen Pkw als auch bei neuen Lieferwagen 30 Prozent niedriger sein als 2021.

    Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie, erklärte: „Der globale Wettlauf um die Entwicklung sauberer Autos ist eröffnet. Es gibt keinen Weg zurück. Doch Europa muss seine Angelegenheiten in Ordnung bringen, wenn es eine leitende und führende Rolle in diesem globalen Wandel einnehmen will. Wir brauchen die richtigen Ziele und die richtigen Anreize. Genau das erreichen wir mit diesen CO2-Maßnahmen für Pkw und Lieferwagen. Unsere Ziele sind ambitioniert, kostenwirksam und durchsetzbar. Mit den Zwischenzielen für 2025 werden wir bereits jetzt Investitionen anstoßen. Mit den Zielen für 2030 geben wir Stabilität und die Richtung vor, um diese Investitionen aufrechtzuerhalten. Wie investieren heute in Europa und gehen hart gegen Umweltverschmutzung vor, damit wir unsere Zusage im Übereinkommen von Paris zur Reduzierung unserer Emissionen um mindestens 40 Prozent bis 2030 erfüllen können.“

    Das Paket für saubere Mobilität umfasst folgende Dokumente:

    - Neue CO2-Normen, um die Innovationsbereitschaft der Hersteller zu fördern und ihnen zu helfen, emissionsarme Fahrzeuge auf den Markt zu bringen. Der Vorschlag enthält auch Zielvorgaben für 2015 und für 2030. Mit den Zwischenzielen für 2025 wird sichergestellt, dass bereits jetzt Investitionen angestoßen werden. Die Ziele für 2030 geben Stabilität und die langfristige Richtung vor, um diese Investitionen aufrechtzuerhalten. Diese Ziele tragen dazu bei, den Übergang von Fahrzeugen mit konventionellem Verbrennungsmotor zu sauberen Fahrzeugen voranzutreiben.

    - Die Richtlinie über die Förderung sauberer Fahrzeuge zur Förderung sauberer Mobilitätslösungen in öffentlichen Ausschreibungsverfahren. Damit werden der Nachfrage und der weiteren Verwirklichung sauberer Mobilitätslösungen starke Impulse gegeben.

    - Einen Aktionsplan und Investitionslösungen für die europaweite Einführung einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe. Ziel ist eine Anhebung des Ambitionsgrads der nationalen Pläne, die Erhöhung der Investitionen und die Verbesserung der Akzeptanz bei Verbraucherinnen und Verbrauchern.

    - Die Überarbeitung der Richtlinie über den kombinierten Verkehr, die den kombinierten Einsatz verschiedener Güterverkehrsträger (z. B. Lastkraftwagen und Züge) fördert, wird es für die Unternehmen leichter machen, Anreize zu nutzen, und wird somit zum kombinierten Einsatz von Lastwagen und Zügen, Binnen- und Seeschiffen bei der Güterbeförderung motivieren.

    - Die Verordnung über den Personenkraftverkehr zur Förderung der Entwicklung von Fernbusverbindungen in ganz Europa und zur Eröffnung von Alternativen zur Nutzung privater Pkw wird dazu beitragen, die Emissionen aus dem Verkehr und die Überlastung der Straßen weiter zu verringern. Damit werden insbesondere einkommensschwachen Menschen zusätzliche, bessere und erschwinglichere Mobilitätsmöglichkeiten geboten.

    - Die Batterieinitiative ist von strategischer Bedeutung für die integrierte Industriepolitik der EU und dafür, dass die Fahrzeuge und andere Mobilitätslösungen der Zukunft und ihre Komponenten in der EU entwickelt und hergestellt werden können.

  • Drei EU-Kommissare bei UN-Klimakonferenz in Bonn diese Woche

    Ab Montag, den 6. November, findet in Bonn für zwei Wochen die 23. Konferenz der UN-Klimarahmenkonvention (COP23) unter dem Vorsitz von Fidschi statt. In Bonn kommen Minister und Regierungsbeamte sowie eine Vielzahl von Vertretern der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft zusammen, um über den Klimawandel, seine Auswirkungen, Verpflichtungen und Klimaziele zu sprechen. Der für den Klimaschutz und Energie zuständige Kommissar Miguel Arias Cañete, der Vizepräsident für die Energieunion, Maroš Šefčovic, und Karmenu Vella, zuständig für Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei werden an der Konferenz teilnehmen.

    Zudem wird die Europäische Union durch den estnischen Umweltminister Siim Kiisler vertreten, da Estland derzeit den Ratsvorsitz innehat.

    Vizepräsident Šefčovic wird am 12. November am Klimagipfel der lokalen und regionalen Entscheidungsträger teilnehmen, um das Engagement der EU im Rahmen globaler Initiativen von Städten und Kommunalregierungen zu bekräftigen. Hierbei soll auch der globale Bürgermeisterkonvent für Klima und Energie, dessen Co-Vorsitzender Šefčovic  ist, eingeleitet werden. Am 10. November wird Kommissar Karmenu Vella auf dem EU-Ozeantag über die Notwendigkeit einer kombinierten Agenda für Ozeane und Klimawandel sprechen.

    Die Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) und des Kyoto-Protokolls finden sich in Bonn zu ihrem jährlichen Treffen zusammen, um zu erörtern, wie internationale Klimaschutzmaßnahmen vorangebracht und Entscheidungen umgesetzt werden können, um Verpflichtungen einzuhalten. In diesem Jahr werden die Parteien die wichtigen Elemente des Pariser Abkommens besprechen und einen Aktionsplan für die Zeit bis 2020 erarbeiten.

    Während der Konferenz wird die EU mehr als 100 Nebenveranstaltungen im EU-Pavillon in Bonn ausrichten. Diese Veranstaltungen, die von verschiedenen Ländern und Organisationen aus Europa und dem Rest der Welt organisiert werden, befassen sich mit einem breiten Spektrum klimabezogener Themen, von der Energiewende über die Rolle von Wäldern und Ozeanen, Klimafinanzierung, Forschung und Innovation bis hin zur Bewertung von Klimarisiken.

  • EU und China für gemeinsamen Schutz der Wasserressourcen

    Heute haben der Kommissar für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei, Karmenu Vella und der chinesische Minister für Wasserressourcen, Chen Lei, eine gemeinsame Absichtserklärung für eine gemeinsame Wasser- und Meerespolitik unterzeichnet. Kommissar Vella sagte: „Wasser ist die Quelle allen Lebens. Der Klimawandel, Umweltverschmutzung, steigende Nachfrage und Verschwendung haben dazu geführt, dass der Druck auf diese Ressource heute größer ist als je zuvor. Wir zeigen, dass ein globales Problem auf globaler Ebene angegangen werden muss.“

    Die Unterzeichnung fand auf der Konferenz hoher Vertreter zur Wasserplattform in Turku, Finnland, statt. Die Unterschrift ist ein Zeichen des politischen Engagements für die wasserpolitische Zusammenarbeit und wird dazu beitragen, die gemeinsamen Prioritäten der EU und China im Wassersektor umzusetzen.

    Der Dialog zwischen der EU und dem Ministerium für Wasserressourcen wird eine Reihe von Bereichen wie die Entwicklung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften zum Schutz des Wassers, die integrierte Bewirtschaftung der Wasserressourcen, den Umgang mit Wasserkatastrophen und die Anpassung an das Klima abdecken. So soll die Zusammenarbeit bei internationalen Wasserfragen erhöht werden.

  • EU-Länder sollen Pestizide nachhaltiger einsetzen

    Die Kommission hat am 10. Oktober 2017 einen Bericht zur Umsetzung der Richtlinie zum nachhaltigen Pestizideinsatz verabschiedet. Darin zieht sie Bilanz über die Fortschritte, die die EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Verringerung der Risiken und Auswirkungen von Pestiziden gemacht haben. Der Bericht zeigt, dass die Richtlinie zwar das Potential bietet, die mit dem Pestizideinsatz verbundenen Risiken deutlich zu reduzieren. Die festgestellten Verbesserungen sind jedoch begrenzt und reichen nicht aus, um die mit der Richtlinie verfolgten Ziele für Umwelt und Gesundheit zu erreichen. Dies ist überwiegend auf die nach wie vor lückenhafte Umsetzung der Richtlinie zurückzuführen.

    Vytenis Andriukaitis, Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, sagte dazu: „Ich weiß aus erster Hand, dass die Bürgerinnen und Bürger sich Sorgen darüber machen, wie sich der Einsatz von Pestiziden auf ihre Gesundheit und die Umwelt auswirkt. Wir berücksichtigen diese Sorgen und wir arbeiten mit den Mitgliedstaaten zusammen, um beim Anbau und der Produktion unserer Nahrungsmittel einen nachhaltigen Pestizideinsatz zu erreichen. Ich werde die Mitgliedstaaten auch in Zukunft auffordern und unterstützen, die Maßnahmen zur Verringerung der Risiken, die vom Pestizideinsatz ausgehen, umzusetzen.“

    Der Bericht umfasst eine breite Palette von Themen, wie Spritzen oder Sprühen mit Luftfahrzeugen, Information der Öffentlichkeit und Schulung von Fachkräften.

    Einige wichtige Ergebnisse des Berichts:

    • Das Spritzen oder Sprühen mit Luftfahrzeugen ist in allen EU-Ländern verboten. Ausnahmen werden nur unter strengen Auflagen genehmigt.
    • In öffentlichen Parks, auf Sportplätzen, in Krankenhäusern und Schulen ist der Einsatz von Pestiziden verboten oder auf ein Minimum reduziert.
    • Es ist schwierig, den Schutz der aquatischen Umwelt oder bestimmter Bereiche wie öffentlicher Parks zu bewerten, da in den meisten nationalen Aktionsplänen (NAP) messbare Ziele fehlen.
    • Integrierter Pflanzenschutz wird von den Mitgliedstaaten nach wie vor zu wenig genutzt. Und dies trotz der Tatsache, dass die Anzahl der von der EU zugelassenen Pestizidwirkstoffe mit geringem Risiko oder nichtchemischen Methoden sich seit 2009 verdoppelt hat. Es findet keine systematische Prüfung der Einhaltung auf Ebene des einzelnen Anbaubetriebes durch die Mitgliedstaaten statt.
    • In allen EU-Ländern wurden Schulungs- und Zertifizierungssysteme für Fachkräfte eingerichtet und bis jetzt wurden fast vier Millionen Bäuerinnen und Bauer im sicheren Einsatz von Pestiziden geschult. Darüber hinaus wurden 900 000 Spritz- und Sprühgeräte auf genaue und sichere Anwendung überprüft.

    Was sind die nächsten Schritte?

    Die Mitgliedstaaten müssen bei der Überarbeitung ihrer nationalen Aktionspläne die Qualität verbessern: Sie müssen vor allem spezifische und messbare Ziele und Indikatoren für eine langfristige Strategie zur Verringerung der Risiken und Auswirkungen des Pestizideinsatzes festlegen.

    Die Kommission wird weiterhin die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten begleitend überwachen und unterstützen, um sicherzustellen, dass die Zielsetzungen der Richtlinie erreicht werden. Dieses Monitoring umfasst eine Reihe von Maßnahmen wie Audits, die Evaluierung der überarbeiteten NAP und anderer Follow-up-Maßnahmen, z. B. den Austausch bewährter Verfahren und die Schulung von Fachkräften. Darüber hinaus wird die Kommission – aufbauend auf den Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit ihren nationalen Indikatoren – gemeinsam mit den Mitgliedstaaten EU-weit harmonisierte Risikoindikatoren erarbeiten.

    Die Kommission hat am 10. Oktober 2017 eine neue Website online gestellt mit Links zu nationalen Websites, die sich mit dem Thema nachhaltiger Pestizideinsatz einschließlich integrierter Pflanzenschutz befassen. Auf diese Weise soll der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten erleichtert werden, und Bäuerinnen und Bauern sowie die breite Öffentlichkeit sollen besser in den relevanten Informationsfluss einbezogen werden.

    Dem vollständigen Bericht ist ein Überblicksbericht beigefügt, der eine detailliertere Analyse sowie zahlreiche Beispiele von in den Mitgliedstaaten durchgeführten bewährten Verfahren umfasst.

    Die Kommission hat auch einen Leitfaden zum Monitoring und zur Erfassung der Auswirkungen des Pestizideinsatzes auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt veröffentlicht.

  • EU-Nachrichten Nr. 13 vom 27.07.2017

    EU-Nachrichten Nr. 13

    Brexit-Verhandlungen
    London soll für mehr Klarheit sorgen
    Nach ihrer zweiten Verhandlungsrunde zum Austritt der Briten aus der EU haben beide Seiten auf bestehende Meinungsunterschiede in den drei Fragen hingewiesen, die zunächst geklärt werden sollen. EU -Chefunterhändler Michel Barnier forderte den britischen Brexit-Minister David Davis auf, in der dritten Verhandlungsrunde am 28. August „Klarstellungen“ zu liefern. „Die Erfahrung dieser Woche lehrt, dass wir besser vorankommen, wenn unsere Positionen klar sind“, gab Barnier der britischen Delegation mit auf den Weg.

    Kurz & Knapp
    Rechtsstaatlichkeit in Polen
    EU kündigt Vertragsverletzungsverfahren an

    Im Fokus
    Umverteilung von Flüchtlingen
    EU-Kommission erhöht Druck auf Ungarn, Polen und Tschechien

    Hybride Bedrohungen
    EU-Staaten sind deutlich besser gewappnet

  • Glyphosat: Keine Abstimmung im Ständigen Ausschuss

    Der Ständige Ausschuss für pflanzliche Futter- und Lebensmittel, auch SCOPAFF genannt, ist am 25. Oktober zusammengetreten, um die Erneuerung der Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat zu diskutieren. Am Ende der Sitzung wurde nicht abgestimmt.

    Die Kommission hat die Standpunkte der verschiedenen Delegationen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis genommen, wird diese jetzt analysieren und in Kürze einen Termin für die nächste Tagung des Ständigen Ausschusses bekannt geben.

    Die Kommission wird weiterhin mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um eine Lösung zu finden, die die größtmögliche Unterstützung findet und den Schutz für die menschliche Gesundheit und die Umwelt gewährleistet - im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften und auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen Daten.

    Im Juni 2016 wurde die Zulassung von Glyphosat kurzfristig verlängert, weil die Mitgliedsstaaten sich weder für noch gegen eine Verlängerung entschieden haben. Diese kurzfristige Verlängerung läuft zum 31. Dezember diesen Jahres aus. Bis dahin muss eine Entscheidung über eine mögliche Verlängerung getroffen worden sein.

    Glyphosat ist ein Wirkstoff, der breiten Einsatz in Pflanzenschutzmitteln findet. Auf Glyphosat basierende Pflanzenschutzmittel (d.h. Formulierungen, die Glyphosat und weitere chemische Stoffe enthalten) werden in Landwirtschaft und Gartenbau vor allem zur Bekämpfung von Unkräutern verwendet, die mit Kulturpflanzen konkurrieren. Die Ausbringung erfolgt in der Regel vor der Aussaat und zur Trocknung vor der Ernte, was die Pflanzen schneller und gleichmäßiger reifen lässt.

  • Klimaparcours 2017

    17 11 08 KlimaparcoursPassend zur Weltklimakonferenz in Bonn fand heute zum siebten Mal der Klimaparcours in Aachen statt. An insgesamt 12 Stationen, verteilt über die Innenstadt von Aachen, konnten Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Aachen Brand sich über den Klimawandel, dessen Folgen und Gegenmaßnahmen informieren. Organisiert wurde der Klimaparcours durch das Eine Welt Forum e.V. Aachen, KreaScientia und Energybirds e.V.

    Die Jugendlichen haben sich heute bei EUROPE DIRECT über die Klima- und Umweltpolitik der Europäischen Union informiert. Zum Anlass des Klimaparcours, bei dem sich die Teilnehmer unter anderem mit den Themen "Klimawandel" und "Umwelt" beschäftigten, kamen an diesem Tag 75 Schülerinnen und Schüler in fünf verschiedenen Gruppen in das Gemeindehaus Annastraße.

    An der Station EUROPE DIRECT erfuhren die Schülerinnen und Schüler Interessantes und Wissenswertes zur europäischen Umweltpolitik und zu den Zielen der Europäischen Union, den Klimawandel zu bekämpfen und verantwortungsvoller mit den natürlichen Ressourcen umzugehen. Sie konnten außerdem sehen, wo sie die Auswirkungen der europäischen Politik in diesem Bereich im Alltag direkt spüren können. Der Film "Energie - Jetzt wird gespart" ergänzte diese Informationen und zeigte auf, wie man auch im ganz normalen Alltag Energie sparen und die Umwelt schonen kann.

    Die Beteiligung und das Hintergrundwissen der Schüler zeigte, dass dieses Thema schon von jungen Menschen sehr bewusst wahrgenommen wird. Dementsprechend war auch das kostenlose EU-Informationsmaterial zum Umwelt- und Klimaschutz für die Schüler interessant.

    Am Ende eines jeden Besuchs folgte noch ein kleines Carbon-Footprint-Spiel, welches veranschaulicht, mit welchen Mitteln die Schülerinnen und Schüler schon Energie sparen und in welchem Bereich sie in Zukunft noch mehr sparen können.

    Das EUROPE DIRECT Informationsbüro hat zudem eine eigene Internetseite zum Thema „Klimawandel" erstellt, die unter www.klima.europedirect-aachen.de abrufbar ist und viele weitergehende Informationen nicht nur für Kinder und Jugendliche enthält.

  • Kommission im Gespräch mit Organisatoren der Bürgerinitiative „Stop Glyphosat“

    Der erste Vizepräsident Frans Timmermans und der für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis haben am 23. Oktober die Organisatoren der Europäischen Bürgerinitiative „Stop Glyphosat“ empfangen, nachdem diese der Kommission über eine Million Unterschriften zur Unterstützung ihrer Initiative vorgelegt hatten.

    „Stop Glyphosat“ ist die vierte erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Sie fordert die Europäische Kommission auf, „den Mitgliedstaaten ein Verbot von Glyphosat vorzuschlagen, das EU-Verfahren für die Genehmigung von Pestiziden zu reformieren und EU-weit verbindliche Reduktionsziele für den Einsatz von Pestiziden festzulegen.“

    Im Einklang mit der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative hat die Kommission die Organisatoren nach Brüssel eingeladen, damit sie ihre Vorschläge genauer erläutern können. Außerdem wird eine öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament stattfinden, damit alle Interessenträger ihre Meinung darlegen können. Danach muss die Kommission innerhalb von drei Monaten nach Einreichung der Initiative (6. Oktober 2017) entscheiden, welche der drei in Artikel 11 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen Optionen sie wählt: ob sie einen neuen Legislativvorschlag einbringt, andere Maßnahmen zum Erreichen der Ziele der Initiative ergreift oder gar nicht tätig wird. In jedem Fall wird die Kommission ihre Entscheidung in einer Mitteilung erläutern. Die Europäische Bürgerinitiative ermöglicht es den europäischen Bürgerinnen und Bürgern, selbst an der Gestaltung des EU-Rechts und der EU-Politik mitzuwirken. Die Kommission hat kürzlich einen Entwurf für eine Reform der diesbezüglichen Verordnung vorgelegt, um das Instrument noch leichter zugänglich zu machen und eine weitere Verwendung zu ermöglichen.

  • Kommission leitet Prüfung der geplanten Übernahme von Monsanto durch Bayer ein

    Kornfeld 300Die Kommission hat eine eingehende Prüfung eingeleitet, um die geplante Übernahme von Monsanto durch Bayer nach der EU-Fusionskontrollverordnung zu würdigen. Die Kommission ist besorgt darüber, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb in Bereichen wie Pestiziden, Saatgut und agronomischen Merkmalen beeinträchtigen könnte.

    Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Saatgut und Pestizide sind für Landwirte und letztlich auch für die Verbraucher von entscheidender Bedeutung. Wir müssen auf diesen Märkten einen wirksamen Wettbewerb sicherstellen, sodass Landwirte Zugang zu innovativen Produkten und einer besseren Qualität haben und Produkte zu wettbewerbsfähigen Preisen kaufen. Gleichzeitig müssen wir ein Umfeld wahren, in dem Unternehmen innovativ tätig sind und in verbesserte Produkte investieren.“

    Die geplante Übernahme von Monsanto (USA) durch Bayer (Deutschland) würde das weltweit größte integrierte Pestizid- und Saatgut-Unternehmen schaffen. Dadurch kämen zwei Wettbewerber mit führenden Portfolios bei Totalherbiziden, Saatgut und agronomischen Merkmalen sowie in der digitalen Landwirtschaft zusammen. Beide Unternehmen arbeiten an neuen Produkten in diesen Bereichen. Darüber hinaus würde der Zusammenschluss in weltweit bereits konzentrierten Branchen stattfinden, wie die jüngsten Zusammenschlüsse von Dow und DupontDiesen Link sowie Syngenta und ChemChina gezeigt haben, bei denen die Kommission mit Blick auf den Wettbewerbsschutz von Landwirten und Verbrauchern intervenierte.

    Die Kommission hat vorläufige Bedenken dahingehend, dass die geplante Übernahme den Wettbewerb auf einer Reihe unterschiedlicher Märkte einschränken könnte, was zu höheren Preisen, einer geringeren Qualität, weniger Auswahl und geringerer Innovation führen würde. Die erste Marktuntersuchung führte zu vorläufigen Bedenken in den Bereichen Pestiziden, Saatgut und agronomischen Merkmalen.

  • Parlament und Rat einigen sich auf Reform des EU-Emissionshandelssystems

    Das Europäische Parlament und der Rat haben sich am 9. November vorläufig auf eine Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems für die Zeit nach 2020 geeinigt. Die Reform soll dazu beitragen, einen wesentlichen Teil der im Pariser Abkommen eingegangenen Verpflichtung zu erfüllen. Ziel dieser Verpflichtung ist es, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren. „Wieder einmal übernimmt die EU eine führende Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels, indem sie die Rechtsvorschriften erlässt, die erforderlich sind, um ihre Klimaschutzziele zu erreichen und das Emissionshandelssystem zu stärken", so EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete. „Dank dieser neuen Rechtsvorschriften wird Europas Emissionshandelssystem fit für die Zukunft."

    Die Vereinbarung zwischen Parlament und Rat liefert ein klares Ergebnis nach mehr als zwei Jahren intensiver Verhandlungen, die auf den Kommissionsvorschlag zur Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems von Juli 2015 zurückgehen.

    Der für Klimapolitik und Energie zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Cañete begrüßte die politische Einigung und erklärte weiter: „Die heutige richtungsweisende Einigung zeigt, dass  die Europäische Union konkrete Maßnahmen trifft, um ihre in Paris eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Ich freue mich insbesondere darüber, dass zum einen eine solide Regelung für die Verlagerung von CO2-Emissionen  und zum anderen Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Marktstabilitätsreserve vereinbart wurden.“

    Das EU-Emissionshandelssystem setzt eine Obergrenze für den Kohlendioxid-Ausstoß von mehr als 11.000 Anlagen im Energiesektor und in der energieintensiven Industrie durch ein marktbasiertes System für Emissionshandel und -begrenzung.

    Aufbauend auf dem Vorschlag der Kommission haben Parlament und Rat im Wesentlichen folgende Änderungen vereinbart:

    - Wesentliche Änderungen des Systems, um die Reduzierung der Emissionen zu beschleunigen und die  Marktstabilitätsreserve zu stärken, so soll die Verringerung des derzeitigen Überangebots an Zertifikaten auf dem Kohlenstoffmarkt beschleunigt werden;

    - Zusätzliche Schutzvorkehrungen für die europäische Industrie

    - Verschiedene Fördermechanismen, die der Industrie und dem Energiesektor helfen sollen, die Innovations- und Investitionsherausforderungen beim Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu bewältigen.

    Nächste Schritte:

    Nach der politischen Einigung muss der Text vom Europäischen Parlament und vom Rat förmlich gebilligt werden. Nach der Billigung durch beide Mitgesetzgeber wird die überarbeitete EU-Richtlinie über das Emissionshandelssystem im Amtsblatt der Union veröffentlicht und tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

  • UN-Klimakonferenz: EU erwartet Fortschritte bei Umsetzung des Übereinkommens von Paris

    Am 6. November 2017 hat die 23. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP 23) unter dem Vorsitz von Fidschi begonnen. Sie findet bis zum 17. November 2017 in Bonn statt. Die EU erwartet, dass die internationale Staatengemeinschaft dort erneut ihre Zusage bekräftigt, die weltweite Reaktion auf den Klimawandel zu verstärken und die Ziele des Übereinkommens von Paris zu verwirklichen.

    Nachdem das Übereinkommen im vergangenen Jahr in Kraft getreten ist, steht nun die Ausarbeitung entsprechender Durchführungsleitlinien im Mittelpunkt. Die EU wird durch Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie, und durch Siim Kiisler, den Umweltminister Estlands vertreten. Im Laufe der Konferenz nehmen zudem Vizepräsident für die Energieunion, Maroš Šefčovic, und Karmenu Vella, zuständig für Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei, teil.

    Miguel Arias Cañete, Kommissar für Klimapolitik und Energie, sagte: Das Übereinkommen von Paris hat die Richtung für den globalen Übergang zu einem geringeren CO2-Ausstoß vorgegeben. Angesichts der überall auf der Welt immer häufiger auftretenden intensiven Wetterextreme führt uns die Klimaforschung die Dringlichkeit der zu bewältigenden Herausforderungen deutlich vor Augen. Jetzt ist die Zeit gekommen, unsere ambitionierten Ziele in die Tat umzusetzen und die Durchführung zu beschleunigen. Die COP23 ist ein entscheidender Zeitpunkt, um sicherzustellen, dass wir auf dem richtigen Weg sind für die erste Etappe – die Fertigstellung des Arbeitsprogramms von Paris bis 2018.“

    Die EU erwartet, dass die Konferenz deutliche Fortschritte bei der Erarbeitung der technischen Vorschriften und Leitlinien für die Durchführung der Bestimmungen des Übereinkommens von Paris erzielt, beispielsweise in Bezug auf den Transparenzrahmen und den fünfjährigen Zyklus zur Überprüfung des Ambitionsniveaus, der bewirken soll, dass die Länder nach und nach ihre Beiträge erhöhen. Das Arbeitsprogramm soll auf der UN-Klimakonferenz (COP24) angenommen werden, die im Jahr 2018 in Katowice (Polen) stattfindet.

    Bisherige Fortschritte und Ziele

    Die EU erzielt solide Fortschritte bei der Vollendung eines Rechtsrahmens für die Verwirklichung des Ziels von Paris, die Treibhausgasemissionen der EU bis zum Jahr 2030 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren. Dies umfasst die Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) für die Zeit nach 2020, die Festlegung von Emissionsreduktionszielen für nicht unter das EHS fallende Sektoren wie Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft bis zum Jahr 2030 und die Einbeziehung von Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft in den EU-Rechtsrahmen für Klimaschutz. Darüber hinaus will die Kommission am 8. November Vorschläge für saubere Mobilität vorlegen, das den Übergang der EU zu einer CO2-armen Mobilität und Wirtschaft weiter erleichtern soll.

    Die EU bleibt dem gemeinsamen Ziel verpflichtet, ab dem Jahr 2020 und bis zum Jahr 2025 weltweit aus ganz verschiedenen Quellen 100 Mrd. US-Dollar pro Jahr für die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern zu mobilisieren und die Finanzmittel für die Anpassung an den Klimawandel deutlich anzuheben.

    Veranstaltungen während der UN-Klimakonferenz

    Während der Konferenz finden im EU-Pavillon in Bonn mehr als 100 Veranstaltungen statt. Diese Veranstaltungen, die von einer Vielzahl von Ländern und Organisationen aus Europa und der übrigen Welt organisiert werden, befassen sich mit breitgefächerten klimabezogenen Themen, die von der Energiewende bis zur Rolle von Wäldern und Ozeanen über Klimafinanzierung, Forschung und Entwicklung bis hin zur Bewertung von Klimarisiken reichen.

  • Vierte Europäische Bürgerinitiative „Stop Glyphosat“ erfolgreich

    Die EU-Kommission hat am 6. Oktober 2017 die Bürgerinitiative „Stop Glyphosat“ entgegengenommen. Es ist die vierte Initiative, die alle Anforderungen einer Europäischen Bürgerinitiative erfüllt: Über eine Millionen Bürger aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten rufen darin die Kommission auf, „den Mitgliedsstaaten das Verbot von Glyphosat vorzuschlagen, eine Reform der Zulassungsprozesses für Pestizide anzustreben und EU-weite, verpflichtende Ziele zur Reduzierung der Pestizidnutzungen zu setzen.“ Nach einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament wird die Kommission in den kommenden Monaten ihre Entscheidung dazu bekanntgeben und begründen.

    Insgesamt 1.070.865 Unterstützungsschreiben sind in 22 Mitgliedsstaaten eingegangen und wurden dort von den nationalen Behörden validiert. Die Kommission wird die Initiatoren innerhalb der nächsten drei Monate nach Brüssel einladen, damit diese ihre Ideen ausführlich vorstellen können. Eine öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament wird organisiert, um die Standpunkte aller Akteure anzuhören. Im Anschluss wird die Kommission entscheiden, ob sie einen Rechtsakt vorschlagen wird, einen anderen Weg finden wird, um die Ziele der Initiative zu unterstützen, oder ob sie nicht handeln wird. Die Kommission wird Ihre begründete Entscheidung im Anschluss bekanntgeben.

    Die Europäische Bürgerinitiative macht es möglich, dass sich eine Million EU-Bürgerinnen und -Bürger unmittelbar an der Entwicklung von Strategien der EU beteiligen, indem sie die Europäische Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Die Kommission hat im Zuge der Rede zur Lage der Union im September eine Überarbeitung der Bürgerinitiative vorgeschlagen, um es Bürgern noch leichter zu machen, sich zu beteiligen.