• Flaggen vor EU Kommission 300Den Wahl-O-Maten von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) dürften die meisten internetaffinen und politikinteressierten Menschen in Deutschland mittlerweile kennen. Beim Wahl-O-Maten werden die politischen Positionen und Standpunkte des Nutzers mit dem der zur Wahl stehenden Parteien, darunter auch Klein- und Kleinstparteien. Die Themen sind zwar vielfältig, aber häufig auf Deutschland begrenzt.Einen anderen Weg geht der europapolitische Wahlkompass des Webblogs "Der (europäische Föderalist)".

    So, wie die Politik und die Entscheidungen der Europäischen Union Einfluss auf das Leben in Deutschland nehmen, so ist auch die Wahl in Deutschland für Europa wichtig. Die Nationalregierungen haben nach wie vor großen Einfluss auf die Europäische Union, sie nominieren die Mitglieder der Europäischen Kommission und spielen eine zentrale Rolle in der europäischen Gesetzgebung. Bei vielen Entscheidungen haben die nationalen Regierungen ein Vetorecht und auch die Frage, wie es mit der EU in Zukunft weitergehen wird, hängt maßgeblich an den nationalen Regierungen und Parlamenten.

    Der Wahlkompass konzentriert sich auf europapolitische Fragen, beispielsweise zur Rechtsstaatlichkeit ("Bei Verstößen gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sollen Mitgliedstaaten leichter von der EU sanktioniert werden können), zur Rüstungsbeschaffung ("Die EU-Mitgliedstaaten sollen bei der Rüstungsbeschaffung enger zusammenarbeiten") oder zum Unionsbürger-Wahlrecht ("EU-Bürger, die in einem anderen Mitgliedsland leben, sollen dort auch an regionalen und nationalen Wahlen teilnehmen dürfen). Wie auch beim Wahl-O-Maten kann man der These zustimmen, sie neutral bewerten oder sie ablehnen.

    Zum Schluss zeigt die Software, wie groß die Übereinstimmung mit den Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, den Grünen und den Linken ist. Die Macher fragten auch bei der AfD an, erhielten aber keine Antwort.

    Den Wahlkompass kann man ab sofort ausprobieren, der Wahl-O-Mat geht am 30. August online.

  • EU BevoelkerungSie haben an der öffentlichen Konsultation der EU zur Zeitumstellung teilgenommen? Sie würden gerne Ihre Meinung häufiger einbringen und einen Beitrag zur Zukunft und zur Politik der EU leisten? Dann werfen Sie doch einen Blick auf die vielen anderen Bürger-Konsultationen -  die EU ist an Ihrer Meinung interessiert!

    Es dauert meist nur wenige Minuten, an einer solchen Konsultation teilzunehmen und es geht bequem vom heimischen Sofa aus. Man kann sich Zeit lassen und über ein Thema auch erst informieren, denn die Frist für Online-Konsultationen beträgt mindestens einen Monat, meist sogar zwei oder drei. Prinzipiell kann es zu allen Themenbereichen der EU Konsultationen geben; von den Maritimen Angelegenheiten und Fischerei über den Klimaschutz und das Gesundheitswesen bis hin zur Steuerpolitik, Drogenpolitik oder Nachbarschaftspolitik.

    Die Online-Konsultationen dienen verschiedenen Zwecken und dauern unterschiedlich lang. Die sogenannten "Öffentlichen Konsultationen" dienen dem Sammeln von Informationen und dauern in aller Regel 12 Wochen. Bürgerinnen und Bürger können sich auch zu Legislativvorschlägen, sprich: neuen Gesetzesvorschläge der Kommission äußern. Die Frist für die Rückmeldung beträgt hier acht Wochen. Im Anschluss werden die Beiträge an das Parlament und den Rat weitergeleitet.

    Auch zu den sogenannten "delegierten Rechtsakten" oder den "Durchführungsrechtsakten" können die Bürger und Bürgerinnen innerhalb von vier Wochen Rückmeldung geben. Es handelt sich dabei, vereinfacht, um Rechtsvorschriften, die die Kommission unter bestimmten Umständen und in nicht wesentlichen Elementen auch ohne das Parlament ändern kann.

    Auch im Bereich Bürokratieabbau können Bürgerinnen und Bürger aktiv werden und Vorschläge einbringen, Initiativen oder sogar Rechtsvorschriften einfacher und weniger bürokratisch zu gestalten.

    Schon rund ein Jahr vor der nächsten Europawahl heißt es also: Bringen Sie sich ein – es lohnt sich.

  • EU-Kommissar Oettinger hat am 23. November im Hinblick auf wichtige Entscheidungen auf europäischer Ebene in den kommenden Wochen und Monaten die Bedeutung einer handlungsfähigen deutschen Regierung betont. „Wir Europäer werben Deutschland gegenüber für eine mögliche rasche Bildung einer handlungsfähigen Bundesregierung. Denn interimsweise kann man bei den anstehenden großen europäischen Themen nur eingeschränkt mitwirken“, sagte  Kommissar Oettinger in Brüssel. „Wir sind im europäischen Mandat auf der Zielgerade, die europäische Wahl kommt im Juni 2019, 2018 bis Ostern 2019 ist die letzte große Arbeitsperiode.“

    Oettinger erklärte nach einem Treffen mit den baden-württembergischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann weiter: „Wir werden im Dezember und Anfang des Jahres zum Thema Brexit weitreichende Entscheidungen treffen müssen, das Thema der Vertiefung der Europäischen Währungsunion steht unmittelbar an und ich benötige in diesen Wochen dringend eine Liste von Erwartungen, Prioritäten, aber auch Grenzen für den europäischen Haushaltsrahmen für das nächste Jahrzehnt, den ich im nächsten Mai vorstellen soll. Die Harmonisierung des Asylrechts und eine gemeinsame Migrationspolitik sind weitere Stichworte, wo man eine handlungsfähige deutsche Regierung benötigt.“

  • EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag den 25. September in einem Glückwunschschreiben und in einem Telefonat zu ihrem vierten Wahlsieg in Folge bei einer  Bundestagswahl herzlich beglückwünscht. Angesichts großer globaler Herausforderungen brauche Europa jetzt mehr denn je eine stabile Bundesregierung, die tatkräftig an der Gestaltung unseres Kontinents mitwirke, so Juncker. Der Kommissionspräsident drückte seine Überzeugung aus, dass die anstehenden Koalitionsverhandlungen dazu beitragen werden.

    Auf die Frage, ob die Kommission durch den Aufstieg der AfD besorgt sei, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas Montag Mittag vor Journalisten in Brüssel: „Die Kommission hat Vertrauen in die Demokratie. Präsident Juncker hat wiederholt auf die Notwendigkeit verwiesen, Selbstzufriedenheit zu vermeiden und zwischen denen zu unterscheiden, die die Rolle und die Politik der Europäischen Union kritisch hinterfragen – und denen, die die EU schlicht zerstören wollen.“ Die Politik müsse echte Lösungen für echte Probleme bieten, sich dem populistischen Diskurs entgegenstellen und Europa besser erklären. „Die Juncker-Kommission ist entschlossen, die Arbeit an all diesen Fronten fortzusetzen“, sagte Schinas.

  • Wahl 300

    Die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament sollen vom 23. bis 26. Mai 2019 stattfinden. Das hat der Rat bekannt gegeben. Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden alle fünf Jahre statt. Der Rat hat beschlossen, das Parlament zum Entwurf eines Ratsbeschlusses zur Festsetzung dieses Termins für die nächsten EP-Wahlen zu konsultieren. Die förmliche Annahme des Beschlusses durch den Rat wird – nach Eingang der Stellungnahme des Parlaments – voraussichtlich vor Ende Juni erfolgen.

    Gemäß dem Wahlakt von 1976 sollten die nächsten EP-Wahlen vom 6. bis 9. Juni 2019 stattfinden. Da die Mitgliedstaaten diesen Termin jedoch für "unmöglich" hielten, ist der Rat im Einklang mit dem Wahlakt einstimmig übereingekommen, einen anderen Zeitraum für die Wahlen festzusetzen.

    Die letzten Wahlen zum Europäischen Parlament fanden vom 22. bis 25. Mai 2014 statt.

  • 13-11-18-RMG-Europawahl-1Europa? Was zählt, sind wir!
    Workshops zur Europawahl 2019 für Jugendliche

    Das EUROPE DIRECT Informationsbüro Aachen bietet von Januar bis Mai 2019 einigen Schulen im Einzugsgebiet einen kostenlosen Workshop an. Das Angebot ist nur begrenzt verfügbar.

    Hintergründe: Die nächste Europawahl findet am 26. Mai 2019 statt.
    Die EU hat einen großen Einfluss auf das tägliche Leben ihrer rund 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Trotzdem nehmen immer weniger EU-Bürgerinnen und -Bürger ihr aktives Wahlrecht wahr. Auch in Deutschland blieb die Wahlbeteiligung bei der letzten Europawahl hinter den Erwartungen zurück.
    Bildungseinrichtungen sehen es als Aufgabe an, junge Leute und vor allem Erstwählerinnen und Erstwähler für die europäische Idee zu begeistern und zu zeigen, dass jede – auch ihre Stimme zählt!

    Zielgruppe: Schülerinnen und Schüler ab Jahrgangsstufe 10

    Zeitbedarf: 5½ oder 3¼ Zeitstunden, nach Absprache

    Gruppengröße:zwischen 12 und 24 Teilnehmenden; größere Gruppen ggf. nach Rücksprache

    Ziele des Workshops:In angebotenen Workshop zur Europawahl 2019:

    • erwerben die Teilnehmenden auf spielerische Weise Grundlagenwissen zu Europa,
    • entwickeln in interaktiven Methoden ihre eigenen Ideen zu Europa und
    • formulieren ihre Wünsche für die Zukunft der EU.

    Besonders spannend: Die Teilnehmenden haben die Chance ihre Stimme abzugeben und zu zeigen, in welchem Europa sie in Zukunft leben möchten!

    Ablauf:

    Der Ablauf ist abhängig von den Zielen und der zeitlichen Begrenzung.
    Es werden zwei Varianten angeboten (in deutscher Sprache):

    Kurze Variante (3¼ Zeitstunden)

    30 Min. Einführung: Ablauf des Workshops und Warm-Up
    30 Min. Silent Table Talk
    90 Min. Creative Scenario Workshop (und integrierte Pause)
    30 Min. European Future: Welche Zukunft will ich für EUROPA?
    15 Min. Blitzlicht Feedback und Abschluss

    Längere Variante (5½ Zeitstunden)

    30 Min. Einführung: Ablauf des Workshops und Warm-Up
    30 Min. Silent Table Talk
    90 Min. Creative Scenario Workshop (und integrierte Pause)
    90 Min. Scouting EUROPE: Europäische Positionen im Parlament
    30 Min. Mittagspause
    30 Min. Was zählt, sind wir! Meine "Europawahl 2019"
    30 Min. Blitzlicht Feedback und Abschluss

     

    CIVIC-Institut für internationale Bildung:

    Der Workshop wird konzipiert und durchgeführt vom CIVIC-Institut für internationale Bildung, das seit vielen Jahren zu gesellschaftlichen Inhalten im internationalen Kontext arbeitet. Das Bildungsinstitut bietet einzelne Seminarbausteine, umfassende und speziell zugeschnittene Maßnahmen sowie Lehrmittel, u.a. im Themenspektrum "Europakompetenz".

    Das erfahrene Team verwendet und entwickelt auch neue, kreative Ansätze und Methoden.
    Das CIVIC-Institut für internationale Bildung ist überparteilich, nicht konfessionell oder religiös gebunden und unabhängig.

    Informationen unter www.civic-institute.eu .

     

    Interesse?

    Nehmen Sie gerne Kontakt mit dem EUROPE DIRECT Informationsbüro Aachen auf, wenn Sie diesen Workshop an Ihrer Schule durchführen möchten.

    Tel. 0241 / 432-7627, E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

  • Das Plakatmotiv ist von Lukas Koffler aus der 58. WettbewerbsrundeYOUrope – es geht um dich!

    2019 ist ein entscheidendes Jahr für Europa, denn durch den Brexit und die Europawahl werden die europäischen Karten neu gemischt. Nicht nur in Großbritannien stellen viele die EU in Frage, auch in anderen Mitgliedstaaten gewinnen kritische Stimmen an Einfluss. Die Entscheidung über die künftige Zusammensetzung des Europäischen Parlaments ist auch eine Entscheidung über die Zukunft der Union.

    Der 66. Europäische Wettbewerb will dazu beitragen, dass Kritiker wie Befürworter des europäischen Projektes zu Wort kommen. "YOUrope – es geht um dich!" – das Motto ist eine Einladung an Schülerinnen und Schüler in Deutschland, sich aktiv für die Zukunft Europas einzusetzen. Die 13 Aufgabenstellungen bieten dafür vielfältige Anregungen und ermutigen Kinder und Jugendliche aller Altersgruppen, sich einzumischen: Wofür setzt du dich ein? Was möchtest du für Kinder und Jugendliche verändern? Wie könnt ihr eurer Schule zeigen, wie wichtig Europa für uns alle ist?

    Schülerinnen und Schüler gestalten Kampagnen für die Europawahl und setzen sich mit politischer Kommunikation im digitalen Zeitalter auseinander: Welche Rolle spielen Influencer, Fake News und Social Bots in der Meinungsbildung? Wer die eigene Meinung lieber kreativ ausdrücken möchte, kann dies mit Street Art oder Protestsongs tun.

    Die Veranstalter freuen sich auf ein buntes Kaleidoskop an Ideen und Meinungen!