• SAM 3541 300Das Flugzeug ist, auch wenn es mancher Fluggast anders empfinden dürfte, das sicherste Verkehrsmittel der Welt. Damit dies in Europa auch so bleibt, gibt es die EASA – die Europäische Agentur für Flugsicherheit. Auch dieses Jahr hat das EUROPE DIRECT Informationsbüro heute, am Donnerstag, 28. September, einen Exkurs nach Köln zum Sitz der EASA organisiert. Die EASA ist für die Luftverkehrspolitik der EU zuständig. Grundlegendes Ziel der EASA ist der höchstmögliche Standard für Flugsicherheit und Umwelt. Das Motto der EASA lautet dazu passend: "Your safety is our mission"

    Seit 2016 hat die EASA ihren Sitz am Konrad-Adenauer-Ufer in Köln, dort wo einst die "Königliche Eisenbahndirektion Cöln", dann die Reichsbahndirektion und zuletzt die Bahndirektion der Deutschen Bahn residierten. Das Gebäude wurde komplett entkernt, die Fassade von 1906 blieb dabei erhalten, vier weitere Etagen dem Dach hinzugefügt.

    Die insgesamt 15 Teilnehmer wurden zunächst am Eingang in Empfang genommen und von dort aus zum Vortragsraum begleitet. Der Vortragsraum befand sich in der obersten Etage. Von der Dachterrasse aus konnten die Besucher den Blick auf den Dom und über den Rhein genießen.

    Anschließend folgte eine Präsentation durch Michael Sänger, Mitarbeiter der EASA und Flugingenieur, welcher interessante Einblicke in die Arbeit der EASA gab. Es ging um die EASA als Institution selber, wie zum Beispiel Gründungsjahr, Anzahl der Mitarbeiter, Abteilungen /Aufgabenbereiche und Länder, die von der EASA betroffen sind. Im Folgenden rund zweistündigen Vortrag ging es vor allem um die einzelnen Aufgaben der EASA sowie Problemfelder. So ist es zum Beispiel immer noch schwierig, die Zusammenarbeit von Nicht-EU-Mitgliedsstaaten mit der EU zu regeln. Die EASA widmet sich allerdings auch ganz praktischen Fragen: wie sollen Inspektionen bei Fluglinien ablaufen, welche Flugzeuge, Flugzeugteile und Umbauten genehmigt werden, auch für Helikopter und andere Fluggeräte ist die EASA zuständig und entwickelt Regularien, damit wir alle besser und sicherer unterwegs sind. Die EASA muss sich bei ihrer Arbeit auch immer neuen Herausforderungen stellen, da neue Technik auch neue Zulassungen und so auch neue Zulassungstests erfordere. Ein ganz aktuelles Thema bei der EASA sind momentan Regelungen in Bezug auf privaten und öffentlichen Drohnenverkehr oder auch noch etwas weiter in der Zukunft liegende Fragen nach autonomem Fliegen.

    Bezüglich der Zulassungen und den dazu nötigen Tests, wurden den Teilnehmern auch Videos solcher Tests gezeigt. Zu sehen gab es zum Beispiel Tests für Passagiersitze, Turbinen und ganze Notevakuierungen von Flugzeugen mit voller Besetzung in 90 Sekunden.

    Die Teilnehmer zeigten reges Interesse am Vortrag und beteiligten sich mit Fragen und eigenen Erfahrungen rund um das Thema Fliegen und Flugzeug.

  • Digitales Sicherheit 300Cyber-Attacken werden zu einer immer größeren Gefahr für die nationale Sicherheit. Staaten wie Russland, China und Nordkorea, aber auch nichtstaatliche Akteure, haben in jüngerer Vergangenheit wiederholt zivile und militärische Ziele in der EU über das Internet angegriffen. Um die Cyber-Sicherheit zu stärken, treten Abgeordnete des Europaparlaments jetzt für mehr Zusammenarbeit bei der Cyber-Abwehr ein.

    Die Mitgliedstaaten sollen dafür sorgen, dass ihre Streitkräfte in diesem Bereich auf europäischer Ebene besser kooperieren, so die Forderung der EU-Parlamentarier in einem Initiativbericht zur Cyber-Abwehr. Auch die Zusammenarbeit mit der NATO und anderen Partnern soll durch gemeinsame Übungen im Bereich der Cyber-Abwehr verstärkt werden. Weil derartige Kooperationen derzeit noch fehlen, seien die EU-Mitglieder besonders anfällig für Cyber-Attacken.

    Bei der Ausbildung von geeignetem Personal sehen die Parlamentarier ebenfalls Aufholbedarf, denn auch hochqualifizierte Spezialisten fehlten. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten mehr investieren und die Kooperation zwischen zivilen und militärischen akademischen Einrichtungen ankurbeln, so die Forderung.
    Zwei erste wichtige Projekte, die im Rahmen der sogenannten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) auf den Weg gebracht werden sollen, sind die Schaffung von Soforteinsatzteams, die auf Cyber-Sicherheit spezialisiert sind, sowie die Einrichtung einer Plattform für den Austausch von Informationen über Vorfälle im Bereich der Cyber-Sicherheit. Nach den Vorstellungen der EU-Abgeordneten soll sich aus diesen Projekten in Zukunft ein EU-weites Soforteinsatzteam entwickeln.

    Viele Mitgliedstaaten sind der Meinung, dass der Besitz eigener Kapazitäten im Bereich der Cyber-Abwehr für ihre nationale Sicherheitsstrategie und ihre nationale Souveränität von zentraler Bedeutung ist. Deshalb soll die Cyber-Abwehr auch weiter im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten bleiben. Um möglichst effizient zu sein, spielt die EU aber eine wichtige Rolle, wie der zuständige estnische Berichterstatter, Urmas Paet (ALDE), betont: „Die Cyber-Abwehr bleibt eine Kernkompetenz der einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Weil das Internet aber keine Grenzen kennt, kann auch kein Staat alleine die Bedrohungen und Herausforderungen auf diesem Gebiet bewältigen. Deshalb muss die EU ihre Kapazitäten zur Cyber-Abwehr stärken.“ Das Plenum des Europäischen Parlaments stimmt am 1‌3‌.‌ ‌J‌u‌n‌i‌ in Straßburg über die Pläne für eine engere Zusammenarbeit bei der Cyber-Abwehr ab.

  • Bei ihrem Treffen am 13. November in Brüssel haben die EU-Außenminister einen historischen Schritt für eine engere militärische Kooperation unternommen. Die Ministerinnen und Minister von 23 Mitgliedstaaten unterschrieben in einer feierlichen Zeremonie, an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, PESCO) teilzunehmen. Neben Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien überreichten ebenso Polen, Ungarn und 17 weitere EU-Staaten ihre Unterschrift an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Dieser ständige Rahmen für die Verteidigungszusammenarbeit ermöglicht es den Mitgliedstaaten, Verteidigungsfähigkeiten gemeinsam zu entwickeln, in gemeinsame Projekte zu investieren und die operative Einsatzbereitschaft zu verbessern.

    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte schon 2014 eine engere Koordinierung in der Verteidigungspolitik angemahnt. „Ich denke, wir sollten die im EU-Vertrag vorgesehenen Bestimmungen ernster nehmen, die es den europäischen Ländern, die das wünschen, erlauben, stetig eine gemeinsame europäische Verteidigungsfähigkeit aufzubauen. Ich weiß dass das nicht allen Ländern gefällt. Aber die Länder, die vorangehen wollen, sollten dazu ermutigt werden. Europäische Verteidigungskapazitäten zu bündeln macht ökonomisch absolut Sinn“, sagte Juncker bereits damals.

    Die EU-Kommission begrüßte am 13. November die Zusage Deutschlands und der 22 weiteren Staaten, sich mit gemeinsamen Projekten an der Stärkung der EU-Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu beteiligen. Die Teilnahme an der engeren militärischen Zusammenarbeit ist freiwillig, wird allerdings bindend, sobald ein Mitgliedstaat sein Mitwirken offiziell bekundet hat. Dazu gehören auch eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die Entwicklung gemeinsamer Rüstungsprojekte und die Bereitstellung von Armeeangehörigen in Krisensituationen.

    Die konkrete engere militärische Kooperation soll im Dezember mit dem Aufbau eines von Deutschland und Frankreich angestoßenen Sanitätskommandos starten.

  • Die Europäische Kommission begrüßt, dass sich der Rat am 12. Oktober darauf verständigt hat, die Europäische Staatsanwaltschaft zu errichten. „Mit der Beteiligung von 20 Mitgliedstaaten werden wir über eine starke, unabhängige und effiziente Einrichtung für die Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität zulasten des EU-Haushalts und von grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug verfügen“, erklärten Haushaltskommissar Günther Oettinger und Justizkommissarin Vera Jourová.


    „Die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft wird einen echten Wendepunkt markieren. Viele Betrugsfälle zulasten des EU-Haushalts sind grenzüberschreitender Natur. Daher brauchen wir eine Einrichtung, die über Grenzen hinweg nicht nur Ermittlungen durchführen, sondern auch die Täter strafrechtlich verfolgen kann. Genau das wird die künftige Staatsanwaltschaft tun. Im Interesse der europäischen Steuerzahler wird sie dafür sorgen, dass Straftäter schneller vor Gericht gestellt werden und mehr Geld wieder eingezogen wird.

    Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass sich 20 Mitgliedstaaten im Hinblick auf dieses Ziel zusammentun, und wir sind davon überzeugt, dass weitere EU-Länder ihrem Beispiel folgen werden. Gleichzeitig sind wir zuversichtlich, dass alle EU-Mitglieder unsere gemeinsamen Anstrengungen zum Schutz des EU-Haushalts vor Korruption und Betrug unterstützen werden. Im kommenden Jahr wird die Kommission die nächsten Schritte zu einer etwaigen künftigen Erweiterung der Aufgaben der Europäischen Staatsanwaltschaft darlegen, zu denen dann auch die Verfolgung grenzüberschreitender terroristischer Straftaten gehören könnte.

    Nach der Einigung im Rat werden wir nun darauf hinarbeiten, dass die Europäische Staatsanwaltschaft zu Beginn des Jahres 2020 ihre Tätigkeit aufnehmen kann. Wir werden sie mit den notwendigen Ressourcen ausstatten, damit sie so schnell wie möglich erste Ergebnisse liefern kann.“

  • Polizist 300Beim Treffen der EU-Außenminister am 16. April in Luxemburg hat sich die EU geschlossen hinter die Angriffe der USA, Frankreich und Großbritannien gegen Chemiewaffenanlagen in Syrien gestellt. „Der Rat unterstützt alle Bemühungen zur Verhinderung des Einsatzes chemischer Waffen“, heißt es in den Schlussfolgerungen der Außenminister.

    Die Dynamik der gegenwärtigen Situation solle nun genutzt werden, um den Prozess zur politischen Lösung des syrischen Konflikts wiederzubeleben, sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini. Die von den Vereinten Nationen und der EU geplante 2. Syrien-Konferenz „Supporting the Future of Syria and the Region” sei eine gute Gelegenheit, bei dem auch der innersyrische politische Dialog erneut angestoßen werden könne.


    „Es ist nicht das erste Mal, dass das syrische Regime Chemiewaffen gegen Zivilisten einsetzt – es muss aber das letzte Mal sein. Zu Beginn des achten Jahres des Konflikts braucht Syrien dringend einen dauerhaften Waffenstillstand, der von allen Parteien respektiert wird und den Weg für die Aushandlung einer politischen Lösung im Rahmen des Genf-Prozesses unter der Leitung der Vereinten Nationen ebnet, um ein für alle Mal Frieden in Syrien zu schaffen – das ist das Mindeste, nach allem, was das syrische Volk durchgemacht hat“, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits am Wochenende.

    Neben Beratungen zu Syrien stehen auf der Agenda des Außenministertreffens heute auch Diskussionen über die Rolle des Iran im Syrienkrieg und die Umsetzung des gemeinsamen umfassenden Aktionsplan zum iranischen Atomprogramm. Die EU steht weiterhin hinter dem Abkommen.

    Der Umgang mit Russland, insbesondere unter dem Aspekt des Nervengiftanschlags auf zwei russische Staatsbürger im englischen Salisbury, ist ein weiteres Thema des Treffens. Die Außenminister befassen sich mit Maßnahmen im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom 22./23. März, unter anderem mit der Ausweisung russischer Diplomanten aus einigen EU-Mitgliedstaaten und Drittländern. Dabei werden sie die weitere Umsetzung der im März 2016 vereinbarten fünf Grundsätze für die Beziehungen zwischen der EU und Russland erörtern.

  • Polizist 300Die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben sich am 19.Juni auf eine Reform der EU-Agentur Eurojust geeinigt. Die neuen Regeln erleichtern die Zusammenarbeit zwischen Eurojust und den Justizbehörden der Mitgliedstaaten, mit Europol sowie der Europäischen Grenz- und Küstenwache oder dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF).

    „Jedes Jahr unterstützt Eurojust die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden bei zahlreichen Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen. Allein 2017 war dies 4500 Mal der Fall, wobei sich die Unterstützung auf sämtliche Mitgliedstaaten und insbesondere auf Bereiche erstreckte, die den Bürgerinnen und Bürgern besonders wichtig sind: Terrorismus, illegale Migration und Cyberkriminalität, um nur einige zu nennen“, sagte die für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung zuständige Kommissarin Věra Jourová.

    Die neuen Vorschriften werden auch eine enge Zusammenarbeit zwischen Eurojust und der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft ermöglichen, die eine spezialisierte Einrichtung zur Ermittlung und Verfolgung von Straftaten gegen den EU-Haushalt wie Korruption oder Betrug mit EU-Mitteln oder grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug sein wird. Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente werden zudem stärker in die Bewertung der Tätigkeiten von Eurojust einbezogen werden.

    In jüngster Zeit hat Eurojust dazu beigetragen, ein in Deutschland, Italien und Spanien tätiges  Netz  für Drogenschmuggel und Geldwäsche zu zerschlagen, die Ermittlungen über mutmaßlichen Betrug beim Fußball-Weltverband FIFA zu unterstützen oder einen Mordfall innerhalb von 24 Stunden mit Europäischen Haftbefehlen und Europäischen Ermittlungsanordnungen gegen Ungarn, Deutschland und Österreich zu lösen. Die in den letzten Trilogen erzielte vorläufige Einigung muss nun vom Europäischen Parlament und vom Rat der EU förmlich gebilligt werden. Nach der Genehmigung wird die Verordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt 20 Tage später in Kraft.

    Die EU-Agentur Eurojust entstand 2002 und hilft bei der Koordinierung von Ermittlungen und Strafverfolgung bei grenzüberschreitender Kriminalität zwischen den Justizbehörden der EU-Mitgliedstaaten.

  • Frontex Küstenschutz Grenzschutz 300Die Europäische Kommission hat am 14.Juni vorgeschlagen, die Finanzmittel für die gesamte EU-Außenpolitik im kommenden mehrjährigen Haushaltsrahmen um mehr als 30 Prozent auf 123 Mrd. Euro zu erhöhen.

    „Das ist damit eine beispiellose Investition in unsere Rolle als globaler Akteur. Damit wird der Mehrwert gewürdigt, den die außenpolitische Arbeit der EU bietet, denn gemeinsam können wir Wirkungen erzielen, die in der heutigen Welt kein Mitgliedstaat allein erreichen könnte“, sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini. Die für den Zeitraum 2021-2017 vorgesehenen Mittel dienen einer nachhaltigen politischen und sozioökonomischen Entwicklung, Stabilität, Festigung der Demokratie sowie der humanitären Hilfe in den Nachbar- und Partnerländern. Die EU kann damit überall auf der Welt weiter humanitäre Hilfe leisten die Länder in ihrer Nachbarschaft bei der wirtschaftlichen Annäherung an den EU-Binnenmarkt unterstützen.

    Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, hob hervor: „Der reformierte und aufgestockte Haushalt wird uns ermöglichen, die Zusammenarbeit mit den Ländern fortzusetzen, die einen EU-Beitritt anstreben, und die besonderen Beziehungen zu unseren östlichen und südlichen Nachbarn weiter zu pflegen. Dies wird unser strategisches Ziel untermauern, einen gemeinsamen Raum der Stabilität, der Sicherheit und des Wohlstand nahe der Grenzen der EU zu schaffen.“

    Neven Mimica, EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, fügte hinzu: „Die EU ist ein wichtiger Förderer der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und der darin verankerten Ziele für nachhaltige Entwicklung. Unsere Vorschläge bieten der EU die finanzielle Grundlage für die Fortsetzung ihrer Rolle als führender Akteur der Entwicklung, für die Unterstützung ihrer Partner bei der Beseitigung der Armut und für ihre Reaktion auf globale Herausforderungen, wobei gleichzeitig dafür gesorgt ist, dass niemand zurückgelassen wird.“

    Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, ergänzte: „Da humanitäre Notsituationen weltweit jedes Jahr zunehmen und immer komplexer werden, baut die EU ihre führende Position als Geber humanitärer Hilfe weiter aus. Mit Hilfe der aufgestockten Haushaltsmittel werden wir auch künftig unsere Solidarität mit Millionen von Bedürftigen zeigen.“

    Ziel ist es zudem, die Struktur des Haushalts für Außenmaßnahmen deutlich zu vereinfachen und flexibler und wirksamer zu gestalten, um den aktuellen globalen Herausforderungen besser zu begegnen.

  • Die EU-Kommission hat am 10. November Vorschläge vorgelegt, wie die Mobilität des Militärs verbessert und Hindernisse für Bewegungen von militärischer Ausrüstung und militärischem Personal in der EU abgebaut werden können.

    „Die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger ist für die Union vorrangig und wir müssen in der Lage sein, auf Krisensituationen innerhalb wie auch außerhalb der EU durch eine Bündelung verschiedener Initiativen wirksam zu reagieren und eine „Europäische Union, die schützt“ zu schaffen. Durch die Umsetzung des im letzten Jahr vorgeschlagenen Verteidigungspakets haben wir bereits Riesenfortschritte erzielt. Wir fügen dem nun einen spezifischen, aber äußerst realen Bereich der militärischen Mobilität hinzu, in dem selbst reinste Routinebewegungen in der Praxis Schwierigkeiten bereiten“, erklärte die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin Federica Mogherini bei Annahme der Mitteilung.

    Die für Verkehr zuständige Kommissarin Violeta Bulc fügte hinzu: „Es ist höchste Zeit, dass wir nach besseren Synergien zwischen der zivilen und der militärischen Nutzung unseres Verkehrsnetzes Ausschau halten. Auf dem Spiel steht unsere gemeinsame Sicherheit.“ Die Souveränität der Mitgliedstaaten bleibt dabei unangetastet. Es sollen Synergien mit zivilen Aktivitäten geschaffen, ohne die zivile Nutzung der Infrastruktur zu beeinträchtigen oder unnötige Belastungen zu verursachen. Jede Maßnahme wird nicht nur zwischen der EU und den Mitgliedstaaten, sondern auch mit anderen beteiligten Akteuren wie etwa der NATO koordiniert.

    Die wichtigsten Aktionsstränge zur Verbesserung der militärischen Mobilität in der EU sind:

    - Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses des Bedarfs und der Anforderungen, die von den Mitgliedstaaten eingehender untersucht und einvernehmlich bestimmt werden müssen;

    - Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses der zu nutzenden Infrastruktur und die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Infrastrukturnormen;

    - Behandlung relevanter rechtlicher und verfahrenstechnischer Fragen (Zollformalitäten, Gefahrgüter, sonstige rechtliche Beschränkungen, einzelstaatliche Verfahren).

    Im Hinblick auf die Infrastrukturpolitik schlägt die EU-Kommission das vorhandene transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) als Grundlage vor. Verschiedene Punkte werden genannt, in denen Synergien erzielt werden können. Dazu zählen u. a. eine mögliche Doppelnutzung des Netzes für zivile und militärische Zwecke, die Zusammenarbeit mit Akteuren des Verteidigungsbereichs in der Datenbank zur TEN-V-Politik (TENtec) sowie Überlegungen über eine Nutzung der Fazilität „Connecting Europe“ – des Finanzierungsinstruments zur Verwirklichung des TEN-V – im Verteidigungsbereich.

    Nächste Schritte

    Die Hohe Vertreterin und die Kommission werden bis März 2018 einen Aktionsplan zur militärischen Mobilität den Mitgliedstaaten zur Billigung vorlegen. Der Plan wird Empfehlungen zu einzelnen Maßnahmen, zu den ausführenden Akteuren sowie ehrgeizige Fristen enthalten, um die festgestellten Hindernisse für die militärische Mobilität im europäischen Raum abzubauen. Dabei werden auch die Ergebnisse der einschlägigen Ad-hoc-Arbeitsgruppe der Europäischen Verteidigungsagentur herangezogen, die unlängst zur Einholung von Fachwissen eingerichtet wurde.

  • Der Schaden, den Cyberkriminelle anrichten ist riesig: Jedes achte Unternehmen in Europa war 2016 Opfer eines Cybervorfalls. 4000 Angriffe von Erpressungstrojanern gab es jeden Tag.  Die EU-Kommission will, dass Cyberangriffe wirksamer bekämpft werden und hat dazu heute umfassende Maßnahmen vorgelegt. Sie schlägt unter anderem vor, eine EU-Agentur für Cybersicherheit zu gründen und mit einem europäischen System zur Zertifizierung der Cybersicherheit digitale Produkte und Dienstleistungen „cybersicher“ zu machen.

    Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident, sagte: „Kein Land kann die Herausforderungen in Bezug auf die Cybersicherheit allein bewältigen. Mit unserer Initiative wollen wir die Zusammenarbeit intensivieren, so dass die Mitgliedstaaten den Herausforderungen gemeinsam begegnen können.“

    Eine EU-Agentur für Cybersicherheit

    Die neue Agentur für Cybersicherheit soll die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, Cyberangriffen wirksam vorzubeugen und zu begegnen. Dazu sollen jährliche europaweite Cybersicherheitsübungen stattfinden und Wissen über Bedrohungen mittels der Einrichtung von Informationsaustausch- und Analysezentren besser ausgetauscht werden. Die neue Agentur für Cybersicherheit baut der bestehenden EU-Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) auf.

    Ein EU-weites Zertifizierungssystem

    Ein EU-weites Zertifizierungssystem, das von der EU-Agentur für Cybersicherheit mit eingerichtet und umgesetzt wird, soll dafür sorgen, dass Produkte und Dienstleistungen „cybersicher“ werden. Ebenso wie die Verbraucher in Europa Lebensmitteln dank entsprechender EU-Etikettierung vertrauen können, würde auch ein europäisches Zertifizierungssystem die Cybersicherheit von Geräten gewährleisten.

    Es geht darum, mit diesem freiwilligen System bei Geräten, die heutzutage kritische Infrastrukturen (wie Energie- und Verkehrsnetze) sowie neue Gebrauchsgüter (wie z. B. vernetzte Autos) steuern und zusammen das „Internet der Dinge“ bilden, Vertrauen zu schaffen. Die Cybersicherheitszertifikate sollen in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden, um den Verwaltungsaufwand und die Kosten für die Unternehmen gering zu halten. 

  • Polizist 300

    In Brüssel haben sich europäische Bürgermeister getroffen, um sich über Möglichkeiten städtischer Abwehrmechanismen gegen Terrorismus auszutauschen. Aus Deutschland nahmen Torsten Akmann, Staatssekretär der Senatsverwaltung für Inneres und Sport in Berlin, und Barbara Duden, die Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, an der Konferenz teil. In einer gemeinsamen Erklärung von Kommission und dem Ausschuss der Regionen heißt es: „Angesichts der grenzüberschreitenden Natur terroristischer Aktivitäten müssen wir bei der Bekämpfung dieser Geißel auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen zusammenarbeiten, lokal, regional, national und EU-weit. Indem wir unsere Kräfte bündeln, können wir unseren Bürgerinnen und Bürgern den bestmöglichen Schutz im öffentlichen Raum garantieren."

    Die Konferenz europäischer Bürgermeister zum Thema Terrorabwehr wurde gemeinsam von EU-Kommission und dem Ausschuss der Regionen organisiert und ist ein Teil des EU-Aktionsplans für einen besseren Schutz des öffentlichen Raums vor terroristischen Bedrohungen.

    In der gemeinsamen Erklärung der EU-Kommissare Avramopoulos, Creţu und King sowie des Präsidenten des Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, heißt es weiter: „Wir sind der festen Überzeugung, dass die gemeinsame Initiative der Europäischen Kommission und des Europäischen Ausschusses der Regionen einen wichtigen weiteren Schritt zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung auf lokaler Eben darstellt. […] Deswegen fordern wir alle Vertreterinnen und Vertreter der Städte Europas auf, sich dem gemeinsamen Vorgehen gegen Terror und Radikalisierung anzuschließen, um unsere Städte für unsere Bürgerinnen und Bürger sicherer zu machen.“

  • Unfall 300Die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle auf Europas Straßen ist leicht zurückgegangen. Das belegen die Daten, die die EU-Kommission am Dienstag, 10. April veröffentlicht hat. 

    2017 kamen in der EU 25.300 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben – das waren 300 weniger als 2016 (dies ist ein Rückgang um 2 Prozent) und 6.200 weniger als 2010 (dies ist ein Rückgang um 20 Prozent). Mit durchschnittlich 49 Straßenverkehrstoten je eine Million Einwohner waren Europas Straßen 2017 nach wie vor die weltweit sichersten.

    Die wenigsten Verkehrstoten verzeichnet Schweden mit 25 Straßenverkehrstoten je Million Einwohner, die höchste Zahl Rumänien mit 96 Verkehrstoten je eine Million Einwohner. Die größten Fortschritte hat Estland gemacht; dort ist die Zahl um 32 Prozent innerhalb eines Jahres gesunken. Deutschland verzeichnet 38 Verkehrstote je Million Einwohner, was einen Rückgang um 1 Prozent 2017 im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Diese Entwicklung ist zwar ermutigend, doch dürfte es sehr schwierig sein, das EU-Ziel, die Anzahl der im Straßenverkehr tödlich Verunglückten zwischen 2010 und 2020 zu halbieren, noch zu erreichen.

    Die für den Verkehr zuständige Kommissarin Violeta Bulc sagte: „Im letzten Jahr verloren 25 300 Menschen auf unseren Straßen ihr Leben, noch mehr erlitten Verletzungen, die ihr ganzes Leben veränderten. Hinter diesen Zahlen verbergen sich viele leid- und schmerzvolle Geschichten. Die Verantwortung für die Straßenverkehrssicherheit wird natürlich gemeinsam mit den Mitgliedstaaten wahrgenommen, doch ich glaube, dass die EU noch mehr tun kann, um die Europäerinnen und Europäer besser zu schützen. Die Kommission arbeitet derzeit an einer Reihe konkreter Maßnahmen, die wir in den nächsten Wochen bekannt geben wollen. Das Ziel ist klar: Die Rettung von Leben auf unseren Straßen.“

    Von den tödlichen Unfällen und Verletzten im Straßenverkehr sind nicht nur die Opfer, sondern auch die Gesellschaft insgesamt betroffen, der sozioökonomische Kosten in Höhe von 120 Mrd. EUR pro Jahr entstehen. Daher müssen alle Akteure einen neuen Anlauf unternehmen, um die europäischen Straßen sicherer zu machen. Während die tagtägliche Durchsetzung der Vorschriften und die Sensibilisierung überwiegend von den nationalen und lokalen Stellen erledigt wird, arbeitet die Kommission derzeit an einer Reihe konkreter Maßnahmen, um Anreize für weitere deutliche Fortschritte zu schaffen. Dies wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg zu dem von Präsident Juncker skizzierten „Europa, das schützt“.

    Blick in die Zukunft

    Auf der Grundlage der Ministererklärung zur Straßenverkehrssicherheit vom März 2017 arbeitet die Kommission derzeit einen neuen Rechtsrahmen für die Straßenverkehrssicherheit für die Jahre 2020 bis 2030 aus, der von einer Reihe konkreter Maßnahmen zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit flankiert wird. So könnten die europäischen Vorschriften für die Fahrzeugsicherheit und das Sicherheitsmanagement von Infrastrukturen überarbeitet und eine Initiative für den sicheren Übergang zu einer kooperativen, vernetzten und autonomen Mobilität vorgelegt werden. Die Kommission beabsichtigt, diese Maßnahmen im Frühjahr 2018 vorzulegen.

  • Die EU-Kommission will Konsequenzen aus den jüngsten Terroranschlägen ziehen und damit die Bürger besser vor terroristischen Bedrohungen schützen. Mit einem am 18. Oktober vorgelegten Aktionsplan sollen die Mitgliedstaaten beim Schutz von öffentlichen Räumen wie Fußgängerzonen oder Transport- und Einkaufszentren finanziell und praktisch unterstützt werden. Ferner schlägt die Kommission eine weitere Stärkung des außenpolitischen Handelns der EU im Bereich der Terrorismusbekämpfung durch Europol vor und empfiehlt der EU, Verhandlungen über die Überarbeitung des Abkommens über Fluggastdatensätze mit Kanada aufzunehmen. Der heutige Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion befasst sich außerdem mit den nächsten Schritten bei der Bekämpfung der Radikalisierung im Internet und offline.

    Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission, erklärte dazu: „Wir werden uns Terroristen, die unsere Sicherheit und unsere Freiheiten angreifen, niemals geschlagen geben. Die Europäer verlangen, dass die Regierungen der einzelnen Länder und die EU entschlossen gegen diese Risiken vorgehen. Die am 18. Oktober angekündigten neuen Maßnahmen werden den Mitgliedstaaten helfen zu verhindern, dass sich Terroristen die Mittel beschaffen, die sie für ihre brutalen Taten brauchen, und dafür sorgen, dass unser öffentlicher Raum und damit unsere Lebensweise besser geschützt werden.“

    Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, sagte: „Terrorismus kennt keine Grenzen. Wirksam bekämpfen können wir ihn nur gemeinsam – sowohl innerhalb der EU als auch mit unseren Partnern auf globaler Ebene. Der effektive Austausch von Informationen wie Fluggastdaten ist für die Sicherheit unserer Bürger von entscheidender Bedeutung. Deshalb empfehlen wir dem Rat heute, Verhandlungen über eine Überarbeitung des Abkommens mit Kanada zu genehmigen, und schlagen vor, dass internationale Abkommen zwischen Europol und den wichtigsten Ländern geschlossen werden. Außerdem werden wir gemeinsam mit den Mitgliedstaaten weiter auf die Schaffung einer künftigen Europäischen Aufklärungseinheit hinarbeiten.“

    Julian King, Kommissar für die Sicherheitsunion, fügte hinzu: „Leider lässt sich ein Terrorismusrisiko niemals komplett ausschließen, aber wir beschneiden die Möglichkeiten, die die Terroristen für die Planung und Durchführung ihrer Verbrechen haben, weiter. Da Terroristen ihre Vorgehensweisen ändern, werden wir die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung dieser Bedrohungen noch intensiver unterstützen: Wir helfen, öffentliche Orte, an denen Menschen zusammenkommen, zu schützen, und unterbinden den Zugang von Terroristen zu gefährlichen Materialien für die Bombenherstellung und zu Finanzierungsquellen.“

  • Polizist 300Unter dem gemeinsamen Vorsitz der EU und der Vereinten Nationen findet am 24./25. April die zweite Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region statt. Der Krieg in Syrien tritt nunmehr in sein achtes Jahr, und die humanitäre Lage verschlechtert sich immer mehr. Über 13 Millionen Syrerinnen und Syrer sind derzeit auf humanitäre Hilfe angewiesen, und mehr als 5 Millionen sind ins Ausland geflohen.

    Vor diesem Hintergrund ist es Ziel der Konferenz, humanitäre Hilfe für die Syrer im Land und in den Nachbarländern zu mobilisieren. Die Konferenz wird Gelegenheit bieten, zusätzliche Verpflichtungen einzugehen, aber auch weiter darauf hinzuarbeiten, den Zugang zu den Orten zu ermöglichen, an denen die Hilfe dringend gebraucht wird.

    "Die zweite Syrien-Konferenz in Brüssel am 24./25. April 2018 wird ein weiterer Schritt der EU und der VN sein, dafür zu sorgen, dass die internationale Gemeinschaft den Konflikt in Syrien nicht aus den Augen verliert, und den dringenden humanitären Bedürfnissen der betroffenen Menschen zu begegnen sowie die Resilienz der Länder, die Flüchtlinge aufgenommen haben, zu unterstützen." Außerdem soll auf der Konferenz politische Unterstützung für den Friedensprozess unter der Federführung der VN gewonnen werden.

    "Wir möchten die Brüsseler Konferenz dazu nutzen, eine klare Botschaft an die internationale Gemeinschaft zu senden, dass die Kampfhandlungen eingestellt werden müssen und der politische Prozess beginnen muss." Federica Mogherini, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik.

    Die Konferenz wird Teilnehmer auf Ministerebene aus über 85 Ländern und Organisationen zusammenführen. Auf der ersten Brüsseler Konferenz vom April 2017 sind die EU und die internationalen Geber konkrete Verpflichtungen eingegangen, um den erheblichen Bedürfnissen der Syrer zu entsprechen. Sie verpflichteten sich zu:

    1. Hilfe in Höhe von 5,6 Mrd. € für 2017
    2. Hilfe in Höhe von 3,47 Mrd. € für 2018-2020

    Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind nach wie vor die größten Geber für Syrien und die Region. Seit 2011 haben sie über 10,6 Mrd. € an humanitärer Hilfe und Stabilisierungshilfe mobilisiert.Die EU setzt sich weiterhin dafür ein, dass auf Grundlage des vereinbarten VN-Rahmens eine dauerhafte politische Lösung für den Konflikt in Syrien gefunden wird. Wie in den Schlussfolgerungen des Rates vom 3. April 2017 dargelegt, ist die EU der Überzeugung, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt geben kann, und unterstützt sie nachdrücklich die Arbeit des VN-Sondergesandten und die innersyrischen Gespräche in Genf.

  • Krankenwagen 300

    Ab Samstag, den 31. März wird das Notrufsystem "eCall" EU-weit für alle Neuwagen verpflichtend. Das eCall-System wählt bei einem schweren Verkehrsunfall automatisch die einheitliche europäische Notrufnummer 112 und kommuniziert über das europäische Satellitennavigationssystem Galileo den Standort des Fahrzeugs an die Rettungsdienste. Schätzungen zufolge wird sich die Zeit bis zum Eintreffen der Rettungskräfte nach Einführung des 112-eCall-Systems in städtischen Gebieten um 40 Prozent und auf dem Land um 50 Prozent verkürzen.

    Das eCall-System - das auch manuell ausgelöst werden kann - überträgt nur wesentliche Informationen und speichert oder zeichnet keine Daten auf. Die Kommission hat die eCall-Lösungen der Hersteller bereits in der Gemeinsamen Forschungsstelle getestet und im Januar 2018 Leitlinien für die Typgenehmigungszentren herausgegeben.

    Schätzungen zufolge wird sich die Zeit bis zum Eintreffen der Rettungskräfte nach Einführung des 112-eCall-Systems in städtischen Gebieten um 40 Prozent und auf dem Land um 50 Prozent verkürzen. Zudem dürfte sich die Zahl der Straßenverkehrstoten um mindestens 4 Prozent und die der Schwerverletzten um 6 Prozent verringern. Im Jahr 2016 kamen 25. 500 Menschen auf den Straßen der EU ums Leben, weitere 135. 000 wurden schwer verletzt. Um mehr Leben zu retten und ein Europa aufzubauen, das schützt, arbeitet die Europäische Kommission derzeit an einer neuen Reihe von Verkehrssicherheitsinitiativen, die im Laufe des Jahres vorgestellt werden.

  • Digitales Sicherheit 300

    In knapp 100 Tagen, ab dem 25. Mai, gilt das neue, strengere und EU-weite Datenschutzrecht. Bislang haben nur zwei Mitgliedstaaten (Deutschland und Österreich) die notwendigen nationalen Gesetze verabschiedet. Die anderen Mitgliedstaaten und viele Unternehmen sind noch nicht ausreichend vorbereitet.

    Deshalb hat die Kommission am 24. Januar einen Leitfaden herausgegeben, der einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen und die noch ausstehenden Aufgaben gibt. Ergänzend dazu stellt die Kommission ein neues Online-Tool für kleine und mittlere Unternehmen ins Netz. Die Datenschutz-Grundverordnung ermöglicht den freien Datenverkehr im gesamten digitalen Binnenmarkt. Sie wird für einen besseren Schutz der Privatsphäre aller EU-Bürger sorgen und gleichzeitig vor allem für kleinere Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen.

    Zwar schafft die neue Verordnung ein einheitliches und unmittelbar in allen Mitgliedstaaten anwendbares Regelwerk, sie erfordert jedoch in bestimmten Bereichen weitreichende Anpassungen, darunter Änderungen an bestehenden Gesetzen durch die Regierungen der Mitgliedstaaten und Einrichtung des Europäischen Datenschutzausschusses durch die Datenschutzbehörden. Der Leitfaden enthält die wichtigsten Neuerungen und zeigt Chancen auf, die sich aus den neuen Bestimmungen ergeben; zudem gibt er einen Überblick über die geleisteten Vorarbeiten und hält fest, was vonseiten der Europäischen Kommission sowie der Datenschutzbehörden und Regierungen der Mitgliedstaaten noch zu tun ist.

    Die Kommission stellt 1,7 Mio. Euro für die Finanzierung der Datenschutzbehörden und die Schulung von Datenschutz-Fachkräften bereit. Mit weiteren 2 Mio. Euro werden die nationalen Behörden bei ihrer auf Unternehmen und insbesondere KMU zugeschnittenen Öffentlichkeitsarbeit unterstützt.

    Der Leitfaden gibt einen Überblick über die wichtigsten Elemente der neuen Datenschutzbestimmungen:

    • Ein Regelwerk für ganz Europa, das Rechtssicherheit für Unternehmen und ein EU-weit einheitliches Datenschutzniveau für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet.

    • Einheitliche Regeln für alle Unternehmen, die in der EU Dienstleistungen anbieten, selbst wenn sie außerhalb der EU ansässig sind.

    • Neue, gestärkte Rechte für Bürgerinnen und Bürger: Die Rechte auf Information, auf Auskunft und auf Vergessenwerden werden gestärkt. Ein neues Recht auf Datenübertragbarkeit ermöglicht es Bürgern, ihre Daten von einem Unternehmen zu einem anderen zu übertragen. Damit werden auch neue Geschäftsfelder für Unternehmen eröffnet.

    • Besserer Schutz vor Datenschutzverletzungen: Wird der Schutz personenbezogener Daten in einem Unternehmen verletzt, muss das Unternehmen die Datenschutzbehörden innerhalb von 72 Stunden über den Vorfall informieren.

    • Effektive Regeln und Geldbußen mit Abschreckungswirkung: Alle Datenschutzbehörden werden befugt, Geldbußen von bis zu 20 Mio. Euro oder, im Fall von Unternehmen, von 4 Prozent des weltweit erzielten Jahresumsatzes zu verhängen.

  • Das Europäische Parlament hat am 5. Oktober 2017 der Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zugestimmt. Die Kommissare Oettinger und Jourová bezeichneten die Entscheidung als „historischen Schritt“. Die neue Behörde wird künftig gegen Betrug zulasten des EU-Haushalts und gegen Mehrwertsteuerbetrug vorgehen. „Die Europäische Staatsanwaltschaft wird dazu beitragen, das Geld der Steuerzahler in der EU besser zu schützen und dafür sorgen, dass Straftäter vor Gericht gestellt und missbräuchlich verwendete Mittel viel schneller eingezogen werden“, so die beiden Kommissare. Insgesamt beteiligen sich 20 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit an der Europäischen Staatsanwaltschaft. Weitere Mitgliedstaaten können jederzeit beitreten. Nach der heutigen Zustimmung durch das Europäische Parlament kann die Verordnung am 12. Oktober endgültig angenommen werden.

    In ihrer gemeinsamen Erklärung betonten die Kommissare Oettinger und Jourová: „Bestehende EU-Gremien wie das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) haben keine Strafverfolgungsbefugnis in den Mitgliedstaaten, sondern müssen ihre Akten an nationale Stellen übergeben. Dies kann die Strafverfolgung in grenzüberschreitenden Fällen und den zügigen Abschluss von Verfahren erschweren. Die neue Europäische Staatsanwaltschaft soll genau dies beheben und dafür sorgen, dass Straftäter vor Gericht gestellt und missbräuchlich verwendete Mittel viel schneller wieder eingezogen werden.“

    Die beiden Kommissare erklärten weiter: „Da Straftäter keine Grenzen kennen, ist es höchste Zeit, sie aufzuhalten und Staatsanwälten die bislang fehlenden Instrumente an die Hand zu geben, um grenzüberschreitend vorzugehen. Wir stellen erfreut fest, dass bereits 20 Mitgliedstaaten den Wunsch geäußert haben, ihre Kräfte zum verstärkten Schutz des EU-Haushalts und der EU-Steuergelder zu bündeln. Wir fordern die anderen Mitgliedstaaten auf, sich bald anzuschließen.“

    Wie Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union dargelegt hat, kann die neue Europäische Staatsanwaltschaft ein wirksames Instrument sein, um Bürgerinnen und Bürger selbst über ihre derzeitige Zuständigkeit für Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU hinaus zu schützen. Die Europäische Staatsanwaltschaft könnte auch mit der Verfolgung grenzübergreifender terroristischer Straftaten beauftragt werden. Im nächsten Jahr wird die Kommission die nächsten Schritte zur künftigen Erweiterung der Aufgaben der Europäischen Staatsanwaltschaft darlegen.

  • Polizist 300Das Europäische Parlament hat das Europäische Entwicklungsprogramm für die Verteidigungsindustrie (EDIDP) gebilligt. Das Entwicklungsprogramm für die Verteidigungsindustrie ist ein wichtiger Pfeiler des Europäischen Verteidigungsfonds, der von Präsident Juncker im September 2016 angekündigt und im Juni 2017 ins Leben gerufen wurde. Ziel ist es, die Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Technologien und Ausrüstungen zu fördern, die zur Bewältigung der gemeinsamen Herausforderungen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit erforderlich sind.

    Bereits im Mai hatten sich Unterhändler von Parlament und Rat auf das Programm geeinigt. Elżbieta Bieńkowska, Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, begrüßte die Entscheidung: „Die drei EU-Institutionen haben hart daran gearbeitet, eine Einigung zu erzielen, und der heute angenommene Text ist ausgewogen und umfassend und wird der europäischen Verteidigungsindustrie wirksam helfen, besser zusammenzuarbeiten.“

    Durch das Programm können Projekte mit 500 Mio. Euro für 2019 und 2020 gefördert werden, die von mindestens drei Unternehmen in mindestens drei Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Bei Prototypen können bis zu 20 Prozent der Kosten durch das Programm gedeckt werden, bei anderen Maßnahmen wie Design oder Tests bis zu 100 Prozent. Am 2. Mai hatte die Kommission im Rahmen des Kommissionsvorschlags für den nächsten langfristigen EU-Haushalt vorgeschlagen, 13 Mrd. Euro für einen vollwertigen Europäischen Verteidigungsfonds bereitzustellen.

  • Die EU hält weiterhin an einer politischen Lösung des Syrienkonflikts im Rahmen der von den Vereinten Nationen geführten Verhandlungen fest. Bei einem hochrangigen Treffen zu Syrien am Rande der UN-Vollversammlung in New York haben sich die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und Vertreter von fast 50 Staaten und Organisationen auf eine zweite Syrien-Konferenz im Frühjahr 2018 in Brüssel verständigt. Dies gab die EU-Kommission heute bekannt.

    „Syrien bleibt für die EU Priorität. Wir gehören zu denen, die die Syrer unterstützen und wir sind bereit, auch mehr zu helfen und zu schauen, wie wir helfen können, um wieder normales Leben in den Gebieten zu ermöglichen, in denen die Gewalt eskaliert ist. Daher wollen wir eine zweite Konferenz in Brüssel nächstes Frühjahr abhalten. So werden wir einen Brüsseler Prozess in Gang setzen, der unseren gesamten Einfluss in den Dienst aller Syrer stellt –  für diejenigen, die noch im Land sind und für diejenigen, die in der Region sind“, sagte Mogherini.

    Die für das Frühjahr 2018 angesetzte Konferenz schließt an die in diesem Jahr ebenfalls in Brüssel abgehaltene Syrien-Konferenz an. Ziel ist es, die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft beizubehalten und die Umsetzung der in 2017 eingegangenen internationalen Verpflichtungen zu gewährleisten.