• EU Wasserqualität 300Mit der am Donnerstag, 01. Februar, von der EU-Kommission vorgeschlagenen Reform der Trinkwasserrichtlinie, werden die Qualität des Trinkwassers, der Zugang zu Trinkwasser und die diesbezüglichen Informationen für die Bürgerinnen und Bürger verbessert. Ziel des Legislativvorschlags ist es, das Recht auf sauberes Trinkwasser zu garantieren, ein Ziel, das auf die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative „Right2Water“, zurückgeht, bei der 1,6 Mio. Unterschriften zur Unterstützung eines verbesserten Zugangs zu sauberem Trinkwasser für alle Europäer gesammelt wurden. Der Gesamtverbrauch an Leitungswasser – eine kostengünstige, sichere und umweltfreundliche Alternative zu in Flaschen abgefülltem Wasser – sollte sich dadurch erhöhen.

    Die Verbraucher sollen durch den Vorschlag zu mündigen Entscheidungen befähigt werden, indem sichergestellt wird, dass die Wasserversorgungsunternehmen ihnen genauere Informationen über den Wasserverbrauch, die Kostenstruktur sowie über den Preis pro Liter bereitstellen, der mit dem Preis für Flaschenwasser verglichen werden kann. Damit wird zu umweltpolitischen Zielen wie der Verringerung der Verwendung von Kunststoff und der Begrenzung des CO2-Fußabdrucks der EU sowie zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung beigetragen.

    Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans erklärte: „Die Bürgerinnen und Bürger haben im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative laut und deutlich Maßnahmen für einen garantierten Zugang zu sauberem Trinkwasser gefordert."

    Der für Wachstum, Beschäftigung, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident Jyrki Katainen erklärte: „Mit diesem Vorschlag erleichtern wir den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, indem wir den Mitgliedstaaten helfen, Trinkwasser auf ressourceneffiziente Weise zu bewirtschaften. Dazu gehört auch die Verringerung von Energieverbrauch und unnötigem Wasserverlust. Dank größerer Transparenz werden die Verbraucher außerdem nachhaltigere Entscheidungen treffen können, beispielsweise die, Leitungswasser zu verwenden.“

    Die meisten Menschen, die in der EU leben, haben einen sehr guten Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser. Dies ist den seit Langem bestehenden EU-Rechtsvorschriften zu verdanken, die die Europäer schützen, indem sie ihnen Zugang zu hochwertigem Trinkwasser sichern. Die Kommission möchte sicherstellen, dass diese hohe Qualität auch langfristig erhalten bleibt. Die Vorschriften, deren Aktualisierung die Kommission heute vorschlägt, werden die Wasserqualität und -sicherheit verbessern‚ indem in der Liste der Kriterien für die Bestimmung der Wassersicherheit neue und neu auftretende Stoffe (wie Legionellen und Chlorat) hinzugefügt werden.

    Bei diesen Ergänzungen werden die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation berücksichtigt. Nach den neuen Vorschriften müssen die Mitgliedstaaten den Zugang zu Trinkwasser für alle Menschen verbessern, insbesondere jedoch für schutzbedürftige und ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen‚ die derzeit Schwierigkeiten beim Zugang zu Trinkwasser haben. In der Praxis bedeutet dies, dass in öffentlichen Räumen Trinkwasseranlagen eingerichtet werden, dass Kampagnen durchgeführt werden, um die Bürgerinnen und Bürger über die Qualität ihres Wassers zu informieren, und dass Verwaltungen und die Betreiber öffentlicher Gebäude dazu angehalten werden, Zugang zu Trinkwasser zu gewähren. Hintergrund Insbesondere im Vergleich zu einigen anderen Weltregionen hat der Großteil der EU-Bevölkerung bereits einen sehr guten Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser, was zum Teil auch den seit mehr als 30 Jahre bestehenden EU-Rechtsvorschriften zur Trinkwasserqualität zu verdanken ist.

  • Fischerboot 300Die Europäische Kommission hat am Dienstag, 29. August, einen Vorschlag für die Fangmöglichkeiten in der Ostsee für 2018 gemacht. Die Kommission schlägt insbesondere vor, die Fänge für Hering in der mittleren Ostsee, für Sprotte und für die Lachsbestände des Hauptbeckens der Ostsee zu erhöhen und die Fänge für den wichtigen Dorschbestand in der westlichen Ostsee unverändert zu lassen.

    Für die übrigen Bestände schlägt die Kommission Fangreduzierungen vor. Der diesjährige Vorschlag umfasst außerdem ein Verbot der Aalfischerei in der Ostsee, die traditionell nicht Teil der Vorschläge für die jährlichen Gesamtfangmengen ist, aber angesichts der alarmierenden wissenschaftlichen Erkenntnisse und eines historisch niedrigen Bestandsniveaus dringend Maßnahmen erfordert.

    Karmenu Vella, EU-Kommissar für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei, sagte: „Wir schlagen ein ausgewogenes Paket vor, das eine nachhaltige Fischerei in der Ostsee gewährleisten wird.“

    Die vorgeschlagenen zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) für Hering, Dorsch, Sprotte und Lachs basieren auf wissenschaftlichen Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschungund folgen dem mehrjährigen Bewirtschaftungsplan für die Ostsee, der im letzten Jahr von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament angenommen wurde.

    Die Bemühungen der Beteiligten während der vergangenen Jahre haben bereits zu einer Wiederauffüllung wichtiger Bestände in der Ostsee geführt. Zwischen 2012 und 2016 hat sich beispielsweise die Biomasse der pelagischen Bestände insgesamt um 50 Prozent erhöht. Es sind jedoch weitere Maßnahmen notwendig, um zu gewährleisten, dass alle Bestände auf nachhaltigem Niveau befischt werden.

    Die europäischen Minister für Fischerei werden nun den Vorschlag der Kommission prüfen, mit dem Ziel der Annahme während der Tagung des Rates „Fischerei“ am 9. und 10. Oktober in Luxemburg.

    • Hering

    Die umfangreichste vorgeschlagene Erhöhung für 2018 (25 Prozent) betrifft den Heringsbestand in der mittleren Ostsee. Die verantwortungsvolle Bewirtschaftung dieses Bestands hat in den letzten Jahren bereits Früchte getragen. Die Fischwirtschaft konnte davon profitieren und den Verbrauchern eine stabile Versorgung bieten. Wissenschaftliche Gutachten für den westlichen Heringsbestand ergaben eine bedeutende negative Veränderung der Bestandslage. Die Kommission schlägt daher eine entsprechende Kürzung von 54 Prozent für die Fänge im Jahr 2018 vor. Für Hering im Bottnischen Meerbusen schlägt die Kommission eine Senkung der Fänge um 50 Prozent vor und folgt damit dem von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament im letzten Jahr vereinbarten Plan.

    • Dorsch

    Dorsch in der westlichen Ostsee, ein wichtiger Bestand für viele handwerkliche Fischer, wies in den letzten Jahren ein sehr niedriges Niveau auf. Die zulässigen Gesamtfangmengen für das Jahr 2017 wurden im Vergleich zu 2016 um 56 Prozent gesenkt und zusätzliche Maßnahmen wie Schonzeiten und Einschränkung der Freizeitfischerei wurden getroffen. Derzeit liegt der Bestand noch immer unterhalb der Schwelle biologisch sicherer Grenzen. Die Kommission hält es daher für notwendig, die bestehenden Maßnahmen beizubehalten, um sicherzustellen, dass junger Dorsch sich fortpflanzen und zur Wiederauffüllung des Bestands beitragen kann. Für den östlichen Dorschbestand empfehlen Wissenschaftler eine erhebliche Reduzierung der Fänge, da nach wie vor keine ausreichenden Daten zu dem Bestand vorliegen und ein langsames Wachstum zu erkennen ist. Die Kommission folgt daher einem Vorsorgeansatz und schlägt eine Reduzierung um 28 Prozent vor.

    • Lachs

    Die wissenschaftlichen Gutachten für Lachs im Hauptbecken der Ostsee, einen stabilen Bestand, ermöglichen eine Erhöhung der Fänge um 11 Prozent. Dies spiegelt die verantwortungsvolle Bewirtschaftung der Fischereien durch die Industrie wider. So konnte die Zahl der zurückkehrenden Laicher in den Flüssen unserer Mitgliedstaaten Rekordniveau erreichen, wobei der Fluss Torne nunmehr die weltweit größte Lachspopulation beherbergt.

    • Aal

    Der Bestand des Europäischen Aals ist seit Ende der 1990er Jahre auf einem historisch niedrigen Stand. Im Jahr 2007 hat die EU Maßnahmen zur Bestandserholung erlassen. Dennoch zeigt das ICES-Gutachten von Mai 2017, dass diese Maßnahmen nicht ausreichend waren und der Bestand sich nach wie vor in kritischem Zustand befindet.

    Die Kommission schlägt daher vor, die Aalfischerei in allen EU-Gewässern der Ostsee für das Jahr 2018 zu verbieten. Dieses Verbot soll für die gewerbliche Fischerei und die Freizeitfischerei gelten. Dies bedeutet auch, dass alle unbeabsichtigt gefangenen Aale unverzüglich freigesetzt werden müssen. Darüber hinaus plant die Kommission eine Bewertung der Verordnung über die Wiederauffüllung des Bestands des Europäischen Aals.

    Hintergrund

    Der Vorschlag ist Teil der Strategie der Europäischen Union zur Anpassung des Niveaus der Fangtätigkeiten an langfristige Nachhaltigkeitsziele oder die Erreichung des höchstmöglichen Dauerertrags (MSY) bis 2020, wie von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik vereinbart. Der Vorschlag der Kommission steht auch im Einklang mit den in der Mitteilung der Kommission über die Fangmöglichkeiten für 2018 kommunizierten politischen Absichten.

  • Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz informiert

    Immer mehr Städte in Frankreich führen aufgrund zu hoher Feinstaubwerte Umweltzonen ein. Ab 1. November kommt die Plakettenpflicht nach Straßburg. Umweltzonen gibt es bereits in Paris, Lyon, Grenoble und Lille. Weitere Städte werden nachziehen. Auch deutsche Autofahrer benötigen die Plakette, die inklusive Versand 4,80 Euro kostet.

    Keine einheitliche Regulierung in Sicht
    "Wir bedauern es sehr, dass es keine einheitliche europäische Umweltplakette gibt, die in der gesamten EU ihre Gültigkeit hat", sieht Dr. Martine Mérigeau, Vorstand beim Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e. V. (ZEV), die unterschiedlichen Regulierungen kritisch. "Oft klebt auf der Windschutzscheibe schon der Sticker eines Automobilclubs sowie der Maut-Aufkleber für Österreich oder die Schweiz. Wenn das so weitergeht, ist das Sichtfeld bald vollständig eingeschränkt."

    Für wen ist die Plakette Pflicht?
    Die französischen Kommunen können frei entscheiden, ob die Plakettenpflicht ganzjährig, zum Beispiel in Paris, oder nur bei Feinstaubalarm, zum Beispiel im Großraum Lille, gilt. In beiden Fällen müssen sowohl französische als auch ausländische Fahrzeuge, also Pkw, Motorräder, Busse und Lkw, in einer Umweltzone die Plakette an der Windschutzscheibe haben.

    Sechs unterschiedliche Plakettenfarben
    Je nach Fahrzeugtyp und Schadstoffklasse gibt es die Plakette in sechs unterschiedlichen Farben: Grün, Violett, Gelb, Orange, Rot und Grau. Keine Plakette gibt es für:
    -Motorräder ohne EURO-Norm und Erstzulassung vor dem 1. Juni 2000
    -Pkw, Wohnmobile und Nutzfahrzeuge unter 3,5 Tonnen mit EURO 1 beziehungsweise ohne EURO-Norm und Erstzulassung vor dem 1. Januar 1997 (Pkw) beziehungsweise 1. Oktober 1997 (leichte Nutzfahrzeuge)
    -Lkw, Busse und Wohnmobile über 3,5 Tonnen mit EURO 1,2 oder ohne EURO-Norm und Erstzulassung vor dem 1. Oktober 2001

    Wer ohne die Plakette in eine Umweltzone fährt, muss in Zukunft mit einem Bußgeld rechnen. Für Leichtfahrzeuge (unter 3,5 Tonnen) beträgt das bis zu 68 Euro. Bei Fahrzeugen mit einem Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen sogar bis zu 135 Euro.

    Wie kommen Verbraucher an die Umweltplakette?
    Fahrzeughalter können die Plakette über die Website des französischen Umweltministeriums für 4,80 Euro (inklusive Porto ins Ausland) bestellen: www.certificat-air.gouv.fr/de/demand .
    Für die Bezahlung wird eine Kreditkarte benötigt.
    Das ZEV rät vom Kauf bei Drittanbietern ab, da diese meist hohe Bearbeitungskosten in Rechnung stellen und letztlich macht der Drittanbieter nichts anderes, als die Plakette über das Ministerium zu kaufen.

  • Auf der zurzeit in Bonn stattfindenden UN-Klimakonferenz hat die EU-Kommission am 7. November einen Bericht mit dem Titel „Zwei Jahre nach Paris - Fortschritte bei der Erfüllung der Klimaschutzverpflichtungen der EU“ vorgestellt. Dieser zeigt, dass sich die Treibhausgasemissionen seit 1990 und 2016 um 23 Prozent verringert haben, während die Wirtschaft im gleichen Zeitraum um 53 Prozent wuchs. Zudem wird gezeigt, dass die EU trotz des jüngsten Wirtschaftswachstums auf dem besten Weg ist, ihr Ziel einer Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2020 zu erreichen.

    Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, erklärte hierzu: „Zwei Jahre nach Abschluss des Klimaschutzübereinkommens von Paris ist die Kommission nach wie vor entschlossen, die in der Union erzeugten Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent zu verringern. Wir sind auf dem besten Weg, unser Ziel für 2020 zu erreichen, und sind dabei, unseren Klimaschutz-Rechtsrahmen für das nächste Jahrzehnt zu vervollständigen. Dank innovativer Technologien nehmen unsere Emissionen ab, während die Wirtschaft wächst. Das zeigt, dass Wachstum und Klimaschutz sehr wohl vereinbar sind. Natürlich gibt es trotzdem noch Herausforderungen; so nehmen zum Beispiel die Emissionen im Verkehrssektor in der EU weiterhin zu. Deswegen wird die Kommission morgen Maßnahmen vorstellen, mit denen die Emissionen von Autos und Transportfahrzeugen ab 2021 drastisch reduziert werden sollen.“

    Im Rahmen des Pariser Abkommens hat sich die EU verpflichtet, die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu senken und gleichzeitig die EU-Wirtschaft zu modernisieren sowie Arbeitsplätze und Wachstum für alle europäischen Bürger zu schaffen. Im Jahr 2016 gingen die Emissionen in der EU um 0,7 Prozent zurück, während das BIP um 1,9 Prozent stieg.

    Die EU ist eine der großen Volkswirtschaften mit den niedrigsten Pro-Kopf-Emissionen, und die Emissionen pro BIP-Einheit gehen weiter zurück.  Der Fortschrittsbericht befasst sich auch mit dem Beitrag der EU zu internationalen Klimaschutzmaßnahmen. 2016 waren die EU und ihre Mitgliedstaaten weiterhin einer der wichtigsten Geber von Klimafinanzierungen für Entwicklungsländer und erhöhten ihren Gesamtbeitrag im vergangenen Jahr auf 20,2 Mrd. Euro.

  • Die Kommission hat am 8. November neue Zielvorgaben für die durchschnittlichen CO2-Emissionen neuer Pkw und Lkw in der EU vorgeschlagen, um den Übergang zu emissionsarmen und emissionsfreien Fahrzeugen zu beschleunigen. Im Jahr 2030 müssen die durchschnittlichen CO2-Emissionen sowohl bei neuen Pkw als auch bei neuen Lieferwagen 30 Prozent niedriger sein als 2021. Das ist ein erheblicher Schritt zum gesamten Reduktionsziel von mindestens 40 Prozent bis 2030 in der EU, zu dem sich die EU im Rahmen des Übereinkommens von Paris verpflichtet hat.

    Während in Bonn gleichzeitig die internationale Klimakonferenz stattfindet, zeigt die Kommission, dass die EU mit gutem Beispiel vorangeht. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte in seiner Rede zur Lage der Union im September: „Ich möchte, dass Europa führend ist, wenn es darum geht, den Klimawandel zu bekämpfen. Im vergangenen Jahr haben wir mit dem Pariser Klimaschutzabkommen, das hier in diesem Hause ratifiziert wurde, die globalen Spielregeln gesetzt. Da die Vereinigten Staaten ihren Ehrgeiz offenbar heruntergeschraubt haben, muss Europa dafür Sorge tragen, unsere Erde – die unteilbar Heimat aller Menschen ist – wieder großartig zu machen.“

    Mit dem Inkrafttreten des Pariser Übereinkommens hat sich die internationale Gemeinschaft verpflichtet, zu einer modernen Wirtschaft mit niedrigem Kohlendioxidausstoß überzugehen, während die Automobilindustrie gerade einen tiefgreifenden Wandel erlebt. Die EU muss die Chance ergreifen und eine globale Führungsposition einnehmen, während Länder wie die Vereinigten Staaten und China sehr rasch Fortschritte machen. Ein Beispiel: Der Absatz neuer Pkw in der EU ist gegenüber dem Absatz weltweit von 34 Prozent vor der Finanzkrise (2008/2009) auf nun 20 Prozent zurückgegangen. Um Marktanteile zu erhalten und den Übergang zu emissionsarmen und emissionsfreien Fahrzeugen zu beschleunigen, hat die Kommission am 8. November neue Zielvorgaben für EU-weite durchschnittliche CO2-Emissionen neuer Pkw und Lieferwagen vorgeschlagen, die ab 2025 bzw. 2030 gelten sollen.

    Der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der Kommission Maros Šefčovič erklärte hierzu: „Es ist ein Zeitalter des klimafreundlichen wirtschaftlichen Wandels angebrochen. Das heutige Vorschlagspaket schafft die Voraussetzungen dafür, dass europäische Hersteller den globalen Energiewandel anführen können, statt anderen hinterherlaufen zu müssen. Es wird sie dazu motivieren, die besten, saubersten und wettbewerbsfähigsten Fahrzeuge herzustellen und damit das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher wiederzugewinnen. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung: eine moderne, nachhaltige europäische Wirtschaft mit saubererer Luft in unseren Städten und besserer Einbeziehung erneuerbarer Energien in unsere jetzigen und künftigen Energiesysteme.“

    Die Ziele für die Verringerung der CO2-Emissionen, welche die Kommission am 8. November vorgeschlagen hat, basieren auf fundierten Analysen und einer breiten Einbeziehung der Interessenträger - von NGOs bis zur Industrie. Im Jahr 2030 müssen die durchschnittlichen CO2-Emissionen sowohl bei neuen Pkw als auch bei neuen Lieferwagen 30 Prozent niedriger sein als 2021.

    Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie, erklärte: „Der globale Wettlauf um die Entwicklung sauberer Autos ist eröffnet. Es gibt keinen Weg zurück. Doch Europa muss seine Angelegenheiten in Ordnung bringen, wenn es eine leitende und führende Rolle in diesem globalen Wandel einnehmen will. Wir brauchen die richtigen Ziele und die richtigen Anreize. Genau das erreichen wir mit diesen CO2-Maßnahmen für Pkw und Lieferwagen. Unsere Ziele sind ambitioniert, kostenwirksam und durchsetzbar. Mit den Zwischenzielen für 2025 werden wir bereits jetzt Investitionen anstoßen. Mit den Zielen für 2030 geben wir Stabilität und die Richtung vor, um diese Investitionen aufrechtzuerhalten. Wie investieren heute in Europa und gehen hart gegen Umweltverschmutzung vor, damit wir unsere Zusage im Übereinkommen von Paris zur Reduzierung unserer Emissionen um mindestens 40 Prozent bis 2030 erfüllen können.“

    Das Paket für saubere Mobilität umfasst folgende Dokumente:

    - Neue CO2-Normen, um die Innovationsbereitschaft der Hersteller zu fördern und ihnen zu helfen, emissionsarme Fahrzeuge auf den Markt zu bringen. Der Vorschlag enthält auch Zielvorgaben für 2015 und für 2030. Mit den Zwischenzielen für 2025 wird sichergestellt, dass bereits jetzt Investitionen angestoßen werden. Die Ziele für 2030 geben Stabilität und die langfristige Richtung vor, um diese Investitionen aufrechtzuerhalten. Diese Ziele tragen dazu bei, den Übergang von Fahrzeugen mit konventionellem Verbrennungsmotor zu sauberen Fahrzeugen voranzutreiben.

    - Die Richtlinie über die Förderung sauberer Fahrzeuge zur Förderung sauberer Mobilitätslösungen in öffentlichen Ausschreibungsverfahren. Damit werden der Nachfrage und der weiteren Verwirklichung sauberer Mobilitätslösungen starke Impulse gegeben.

    - Einen Aktionsplan und Investitionslösungen für die europaweite Einführung einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe. Ziel ist eine Anhebung des Ambitionsgrads der nationalen Pläne, die Erhöhung der Investitionen und die Verbesserung der Akzeptanz bei Verbraucherinnen und Verbrauchern.

    - Die Überarbeitung der Richtlinie über den kombinierten Verkehr, die den kombinierten Einsatz verschiedener Güterverkehrsträger (z. B. Lastkraftwagen und Züge) fördert, wird es für die Unternehmen leichter machen, Anreize zu nutzen, und wird somit zum kombinierten Einsatz von Lastwagen und Zügen, Binnen- und Seeschiffen bei der Güterbeförderung motivieren.

    - Die Verordnung über den Personenkraftverkehr zur Förderung der Entwicklung von Fernbusverbindungen in ganz Europa und zur Eröffnung von Alternativen zur Nutzung privater Pkw wird dazu beitragen, die Emissionen aus dem Verkehr und die Überlastung der Straßen weiter zu verringern. Damit werden insbesondere einkommensschwachen Menschen zusätzliche, bessere und erschwinglichere Mobilitätsmöglichkeiten geboten.

    - Die Batterieinitiative ist von strategischer Bedeutung für die integrierte Industriepolitik der EU und dafür, dass die Fahrzeuge und andere Mobilitätslösungen der Zukunft und ihre Komponenten in der EU entwickelt und hergestellt werden können.

  • Ab Montag, den 6. November, findet in Bonn für zwei Wochen die 23. Konferenz der UN-Klimarahmenkonvention (COP23) unter dem Vorsitz von Fidschi statt. In Bonn kommen Minister und Regierungsbeamte sowie eine Vielzahl von Vertretern der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft zusammen, um über den Klimawandel, seine Auswirkungen, Verpflichtungen und Klimaziele zu sprechen. Der für den Klimaschutz und Energie zuständige Kommissar Miguel Arias Cañete, der Vizepräsident für die Energieunion, Maroš Šefčovic, und Karmenu Vella, zuständig für Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei werden an der Konferenz teilnehmen.

    Zudem wird die Europäische Union durch den estnischen Umweltminister Siim Kiisler vertreten, da Estland derzeit den Ratsvorsitz innehat.

    Vizepräsident Šefčovic wird am 12. November am Klimagipfel der lokalen und regionalen Entscheidungsträger teilnehmen, um das Engagement der EU im Rahmen globaler Initiativen von Städten und Kommunalregierungen zu bekräftigen. Hierbei soll auch der globale Bürgermeisterkonvent für Klima und Energie, dessen Co-Vorsitzender Šefčovic  ist, eingeleitet werden. Am 10. November wird Kommissar Karmenu Vella auf dem EU-Ozeantag über die Notwendigkeit einer kombinierten Agenda für Ozeane und Klimawandel sprechen.

    Die Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) und des Kyoto-Protokolls finden sich in Bonn zu ihrem jährlichen Treffen zusammen, um zu erörtern, wie internationale Klimaschutzmaßnahmen vorangebracht und Entscheidungen umgesetzt werden können, um Verpflichtungen einzuhalten. In diesem Jahr werden die Parteien die wichtigen Elemente des Pariser Abkommens besprechen und einen Aktionsplan für die Zeit bis 2020 erarbeiten.

    Während der Konferenz wird die EU mehr als 100 Nebenveranstaltungen im EU-Pavillon in Bonn ausrichten. Diese Veranstaltungen, die von verschiedenen Ländern und Organisationen aus Europa und dem Rest der Welt organisiert werden, befassen sich mit einem breiten Spektrum klimabezogener Themen, von der Energiewende über die Rolle von Wäldern und Ozeanen, Klimafinanzierung, Forschung und Innovation bis hin zur Bewertung von Klimarisiken.

  • Glühbirne mit Baum 300Als großer Chance wurde das 2015 das Pariser Klimaschutzabkommen gefeiert, zu dem auch die Europäische Union einen großen Beitrag geleistet hat. Doch schon kurz nach seiner Wahl zum US-Präsidenten verkündete Donald Trump, das Abkommen aufkündigen zu wollen - dabei steht es um das weltweite Klima so schlecht wie lange nicht mehr.

    Ein stabiles, weltweites Klima zählt zu den planetaren Komponenten, die für unsere Zivilisation unabdingbar sind. Die EU trägt angesichts der Herkules-Aufgabe, für ein stabiles Klima zu sorgen, eine gewaltige Mitverantwortung, über die Prof. Dr. Christoph Schneider vom Geographischen Institut an der Humboldt-Universität zu Berlin am Freitag, 20. März, um 19 Uhr im Hörsaal H03, C.A.R.L. der RWTH Aachen, Claßenstr. 11 sprechen wird. Die Herausforderung im 21. Jahrhundert liegt darin, die Einhaltung aller globalen geoökologischen Grenzen mit unseren Lebens- und Wirtschaftsweisen in Einklang zu bringen. Die Nachhaltigkeitsziele der UNO bilden hierfür den geeigneten Rahmen. Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei.

    Was? Planet Earth First – Europas Verantwortung im Klimaschutz und darüber hinaus
    Wann? 20.04., 19 Uhr
    Wo? Hörsaal H03, C.A.R.L der RWTH Aachen, Claßenstraße 11

  • Um bei der Umsetzung des Pariser Übereinkommens von 2015 über Klimaänderungen und umweltfreundliche Praktiken im weiteren Sinne enger mit den großen Volkswirtschaften zusammenzuarbeiten, hat die Europäische Union neue strategische Partnerschaften ins Leben gerufen. Dazu gehört ein vom Partnerschaftsinstrument zur Förderung der grundlegenden Interessen der EU (20 Mio. Euro) und von der Deutschen Internationalen Klimaschutzinitiative (link is external) mit 5 Mio. Euro kofinanziertes Programm zur Förderung der bilateralen Zusammenarbeit im Bereich des Klimawandels und zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit.

    Auf dem EU-Indien-Gipfel Anfang Oktober wurde zudem die strategische Bedeutung Indiens als wichtiger Partner der Europäischen Union in den Bereichen Klimaschutz, Umwelt, Klimawandel und Urbanisierung unterstrichen. Die EU hat außerdem ein Programm mit dem Titel „Business Support to the EU-India Policy Dialogues“ im Wert von 3,8 Mio. Euro angenommen, um die Partnerschaft zwischen der EU und Indien durch die Förderung nachhaltiger Energie, Urbanisierung und umweltfreundlicher Praktiken mit technischen Lösungen von EU-Unternehmen weiter auszubauen. Dies wird auch zu einer verstärkten und diversifizierten Präsenz von EU-Unternehmen auf dem indischen Markt beitragen.

  • Fahrradfahrer im Park 300Die EU-Kommission treibt die Entwicklung einer sauberen und innovativen Mobilitätsinfrastruktur in Europa für alle Verkehrsträger voran und will fast 700 Mio. Euro in 49 Schlüsselprojekte investieren. Die Ergebnisse der Angebotsaufforderung hat sie am Montag, 01. Oktober, in Brüssel veröffentlicht. 52 Mio. Euro gehen an Projekte mit deutschen Bewerbern.

    Von 14 förderwürdigen deutschen Projekten, die sich für eine EU-Förderung in Höhe von insgesamt 169,4 Mio. Euro beworben hatten, wurden drei Vorschläge ausgewählt. Hinzu kommen weitere drei Vorschläge ohne deutsche Beteiligung, die aber auf deutschem Gebiet liegen. 

    Das Geld stammt aus der Europäischen Konnektivitätsfazilität (CEF – Connecting Europe Facility), mit der die EU Infrastruktur fördert. Die Investitionen sollen voraussichtlich rund 2,5 Mrd. Euro an öffentlichen und privaten Investitionen mobilisieren. Konkret geht es um eine stärkere Nutzung alternativer Kraftstoffe, Elektrofahrzeuge und Wasserstoff sowie um die Modernisierung des Flug-, Binnenschiffs- und Schienenverkehrs in Europa. Weltweit will Europa führend bei Innovation, Digitalisierung und weniger CO2 werden.

    EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc erklärte: „Diese Projekte konzentrieren sich auf strategische Abschnitte des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-T), um einen optimalen europäischen Mehrwert und Wirkung der EU zu gewährleisten. So können wir den Übergang zu sauberen und emissionsarmen Technologien in ganz Europa beschleunigen.“

  • Fast jede zehnte Bienen- und Schmetterlingsart ist laut der Europäischen Roten Liste vom Austerben bedroht. Um dem Insektensterben entgegenzuwirken, plant die Kommission die Entwicklung einer europäischen Initiative für Bestäuber und fordert Wissenschaftler, Landwirte und Unternehmen, Umweltorganisationen, Behörden und Bürger auf, bis zum 5. April 2018 einen Beitrag zu leisten.

    Dazu gibt es seit Donnerstag, 11. Januar, die Möglichkeit, an einer öffentlichen Konsultation teilzunehmen.

    Schätzungsweise 15 Mrd. Euro der jährlichen EU-Agrarproduktion werden direkt den Bestäubern zugeschrieben. Karmenu Vella, EU-Kommissar für Umwelt erklärte: „Wissenschaftler haben uns vor einem steilen Rückgang der Bestäuber in ganz Europa gewarnt. Wir haben ein gutes Verständnis von Rückgängen für einige Bestäuber, während es Wissenslücken für andere gibt. Aber es steht außer Zweifel, dass es an der Zeit ist, zu handeln. Wenn wir das nicht tun, würden wir und unsere zukünftigen Generationen einen sehr hohen Preis zahlen.“

    Der für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige Kommissar Phil Hogan erklärte: „Bestäuber sind zu wichtig für die Ernährungssicherheit und die Landwirtschaft - und für das Leben auf dem Planeten. Wir können es uns nicht leisten, sie weiter zu verlieren.“

    Die Prüfung des Fortschritts der EU 2020 Biodiversitätsstrategie hat gezeigt, dass die Bestäubung deutlich abnehmen könnte. Die Konsultation läuft bis zum 5. April 2018.

  • Heute haben der Kommissar für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei, Karmenu Vella und der chinesische Minister für Wasserressourcen, Chen Lei, eine gemeinsame Absichtserklärung für eine gemeinsame Wasser- und Meerespolitik unterzeichnet. Kommissar Vella sagte: „Wasser ist die Quelle allen Lebens. Der Klimawandel, Umweltverschmutzung, steigende Nachfrage und Verschwendung haben dazu geführt, dass der Druck auf diese Ressource heute größer ist als je zuvor. Wir zeigen, dass ein globales Problem auf globaler Ebene angegangen werden muss.“

    Die Unterzeichnung fand auf der Konferenz hoher Vertreter zur Wasserplattform in Turku, Finnland, statt. Die Unterschrift ist ein Zeichen des politischen Engagements für die wasserpolitische Zusammenarbeit und wird dazu beitragen, die gemeinsamen Prioritäten der EU und China im Wassersektor umzusetzen.

    Der Dialog zwischen der EU und dem Ministerium für Wasserressourcen wird eine Reihe von Bereichen wie die Entwicklung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften zum Schutz des Wassers, die integrierte Bewirtschaftung der Wasserressourcen, den Umgang mit Wasserkatastrophen und die Anpassung an das Klima abdecken. So soll die Zusammenarbeit bei internationalen Wasserfragen erhöht werden.

  • Klimawandel Geothermie 300In einer gemeinsamen Mitteilung haben sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der kanadische Minister für internationale Handelsdiversifizierung, James Carr, für einen verstärkten Einsatz zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und zum Klimaschutz ausgesprochen.

    In der ersten Sitzung des Gemischten Ausschusses  im Rahmen des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens EU-Kanada (CETA) am Mittwoch, 27. September, in Montreal beschlossen beide Seiten, enger zusammenzuarbeiten, um die Ziele des Pariser Abkommens und niedrigere Treibhausgasemissionen zu erreichen.

    Alle umfassenden Handelsabkommen, die die EU aushandelt, enthalten ein umfangreiches Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung, und die jüngsten Abkommen mit Japan und Mexiko erwähnen ausdrücklich das Pariser Abkommen. Die EU und Kanada haben CETA im September 2017 unterzeichnet, bevor das Pariser Abkommen in Kraft trat. Indem sie sicherstellen, dass sich die erste Empfehlung des Gemischten Ausschusses mit Klimaschutzmaßnahmen befasst, bekennen sich die beiden Seiten auch im Rahmen ihrer Handelsbeziehungen zu dieser Priorität.

    Neben der Annahme dieser Empfehlung haben James Carr und Cecilia Malmström die im ersten Jahr der Umsetzung von CETA erzielten Fortschritte überprüft und sich auf zwei weitere Empfehlungen geeinigt: eine für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und eine für Handel und Geschlechtergerechtigkeit.

  • Waldbrand 300Die Europäische Union hat ihren Katastrophenschutz zur Bekämpfung der verheerenden Waldbrände in Schweden erhöht. Bisher wurden 7 Löschflugzeuge, 7 Hubschrauber, 60 Fahrzeuge und mehr als 340 Feuerwehrleute von Italien, Frankreich, Deutschland, Litauen, Dänemark, Portugal, Polen und Österreich angeboten.

    Schweden hatte am 16. Juli über das EU-Katastrophenschutzverfahren um Hilfe ersucht.
    „Wir haben rund um die Uhr gearbeitet, um Schweden zu helfen. Das ist unsere Pflicht in einem Europa, das schützt und bürgernah ist“, sagte der für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständige Kommissar Christos Stylianides. „In der vergangenen Woche und am Wochenende wurde eine Rekordhöhe an EU-Unterstützung mobilisiert. Die Brände in Schweden zeigen, dass der Klimawandel real ist und kein Land gegen Naturkatastrophen immun ist. Aus diesem Grund hat die Kommission vorgeschlagen, die Katastrophenschutzmaßnahmen der EU durch rescEU zu verstärken, damit die Mitgliedstaaten bei mehreren Katastrophen besser gerüstet sind."

    Die EU leistet bereits seit Anfang vergangener Woche Unterstützung für die schwedischen Behörden mit Feuerlöschflugzeugen aus Italien und Frankreich, Hubschraubern aus Deutschland und Litauen sowie Feuerwehrleuten und Fahrzeugen aus Polen und Dänemark. Das EU-Katastrophenschutzverfahren erleichtert die Zusammenarbeit von insgesamt 34 europäischen Staaten (28 EU-Mitgliedstaaten, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Island, Norwegen, Montenegro, Serbien und die Türkei) bei der Katastrophenbewältigung. Die Europäische Kommission koordiniert freiwillige Angebote der Teilnehmerstaaten im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens.

     Der rescEU-Vorschlag ist ein zentraler Bestandteil der Agenda von Präsident Juncker für ein Europa, das schützt. Das Zentrum für die Koordinierung von Notfallmaßnahmen der Kommission überwacht die Lage in Schweden und die Waldbrandgefahr in ganz Europa genau.

  • Autobahn LKW 2 300Die Zahl der Unfallopfer senken, den Straßenverkehr umweltfreundlicher machen und Europas Autohersteller für die digitale Zukunft rüsten: Diese drei Ziele will die EU-Kommission mit einem ganzen Bündel von Gesetzesvorschlägen und Initiativen erreichen, das sie am 17. Mai in Brüssel vorgestellt hat.

    Dabei schlägt die Kommission erstmals CO2-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge vor. Im Jahr 2025 müssen die durchschnittlichen CO2-Emissionen neuer Lastkraftwagen demnach 15 Prozent niedriger sein als im Jahr 2019. Für 2030 wird als Richtwert eine Verringerung um mindestens 30 Prozent im Vergleich zu 2019 vorgeschlagen. Es handelt sich um den letzten Baustein der Kommissionsstrategie zur Modernisierung des Verkehrssektors. Damit soll ein wichtiger Beitrag zum von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ausgegebenen Ziel geleistet werden, die EU-Industrie weltweit führend bei Innovation, Digitalisierung und Abkehr von fossiler Energie zu machen.

    Der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, sagte: „Im Bereich der Mobilität wird eine neue technologische Grenze überschritten. Mit diesem abschließenden Bündel an Vorschlägen im Rahmen der Energieunion helfen wir unserer Industrie, ihre Spitzenposition zu behaupten. Indem wir in großem Maßstab wichtige Technologielösungen, darunter nachhaltige Batterien, entwickeln und Schlüsselinfrastrukturen errichten, werden wir uns auch – was Emissionen, Stau und Unfälle betrifft – einer dreifachen Null annähern.“ Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie, erklärte: „Alle Sektoren müssen zur Verwirklichung unserer Klimaschutzverpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens von Paris beitragen. Daher schlagen wir zum ersten Mal EU-Normen für die Erhöhung der Kraftstoffeffizienz und die Verringerung der Emissionen neuer schwerer Nutzfahrzeuge vor. Diese Normen sind eine Chance für die europäische Industrie, ihre derzeitige Führungsposition auf dem Gebiet innovativer Technologien zu festigen.“

    Mit den heutigen Initiativen will die Kommission für einen reibungslosen Übergang zu einem Mobilitätssystem sorgen, das sicher, umweltfreundlich sowie vernetzt und automatisiert ist. Mit diesen Maßnahmen wird die Kommission außerdem ein Umfeld schaffen, das es den EU-Unternehmen ermöglicht, die besten, umweltfreundlichsten und wettbewerbsfähigsten Produkte herzustellen.

  • Kühe im Stall 2 300Um die Auswirkungen der sommerlichen Dürre auf die europäische Landwirtschaft zu lindern, ergreift die Europäische Kommission weitere konkrete Maßnahmen. Insbesondere erhalten die Landwirte noch mehr Flexibilität beim Tierfutteranbau. Sicherzustellen, dass genug Futter für Nutztiere zur Verfügung steht, ist eine der größten Herausforderungen, mit der die Landwirte aufgrund der anhaltenden Dürre zu kämpfen haben. Ein Paket von Donnerstag, 30. August, ergänzt die bereits Anfang August angekündigten Maßnahmen.

    Phil Hogan, EU-Kommissar für Landwirtschaft, erklärte dazu: „Die Kommission hat sehr schnell auf die ersten Anzeichen dieser extremen klimatischen Situation reagiert, und ich verfolge die Lage weiterhin mit großer Aufmerksamkeit. In engem Kontakt mit den Ministern der betroffenen Mitgliedstaaten prüfen wir die Wirkung der bereits ergriffenen Maßnahmen und ich denke, die heute vorgestellten zusätzlichen Maßnahmen dürften den europäischen Landwirten helfen, den Futtermangel zu lindern.“

    Die heute vorgelegten neuen Ausnahmeregelungen betreffen insbesondere bestimmte Ökologisierungsbestimmungen:

    • Möglichkeit, Winterkulturen, die normalerweise im Herbst für die Ernte/Beweidung ausgesät werden, als Zwischenfrüchte nutzen (was nach den geltenden Vorschriften nicht gestattet ist), soweit sie für die Beweidung/Futtererzeugung bestimmt sind.
    • Möglichkeit zur Aussaat von Zwischenfrüchten als Reinkulturen (und nicht als Mischung aus mehreren Kulturen, wie derzeit vorgeschrieben), sofern sie für die Beweidung/Futtererzeugung vorgesehen sind.
    • Möglichkeit, die 8-Wochen-Frist für Zwischenfrüchte zu verkürzen, damit Landwirte ihre Winterkulturen rechtzeitig nach den Zwischenfrüchten aussäen können
    • Ausweitung der Ausnahmegenehmigung zum Mähen und zur Beweidung brachliegender Flächen auf Frankreich

    Auch der bereits vor einigen Wochen angekündigte Vorschlag für höhere Vorauszahlungen wurde am Donnerstag, 30. August, offiziell vorgelegt. Landwirte sollen zur Verbesserung ihrer Liquidität bis zu 70 Prozent der ihnen zustehenden Direktzahlungen und 85 Prozent der Zahlungen im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums bereits Mitte Oktober 2018 erhalten können, anstatt bis Dezember warten zu müssen.

    Diese Vorschläge ergänzen die bereits existierenden Sonderbestimmungen für derartige Umstände. Die Kommission sorgt dabei immer auch dafür, dass die betreffenden Maßnahmen in verhältnismäßiger Weise angewandt und Umweltbelange berücksichtigt werden. So können nach den geltenden Vorschriften unter bestimmten Bedingungen staatliche Beihilfen von bis zu 80 Prozent der dürrebedingten Schäden (bis zu 90 Prozent in Gebieten mit naturbedingten Benachteiligungen) gewährt werden. Auch für den Ankauf von Futter können Beihilfen gewährt werden, wenn er als materieller Schaden oder als Einkommensverlust eingestuft wird. Entschädigungszahlungen können auch ohne vorherige Mitteilung an die Kommission gewährt werden (sogenannte „De-minimis“-Beihilfen), und zwar bis zu einem Betrag von 15 000 Euro je Landwirt über einen Zeitraum von drei Jahren. Auch im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums gibt es Unterstützungsmöglichkeiten, z. B. für die Neuansaat von Weidenflächen oder in Form von Ausgleichszahlungen für Einkommenseinbußen.

    Die Vorschläge wurden den Mitgliedstaaten in einer Ausschusssitzung vorgelegt. Sie sollen in den kommenden Tagen abgestimmt und bis Ende September förmlich angenommen werden. Die Maßnahmen werden auch rückwirkend gelten.

    Die Kommission steht mit allen Mitgliedstaaten in Kontakt. Diese sollen bis zum 31. August aktualisierte Informationen über die Auswirkungen der Dürre vorlegen.

  • Die Kommission hat am 10. Oktober 2017 einen Bericht zur Umsetzung der Richtlinie zum nachhaltigen Pestizideinsatz verabschiedet. Darin zieht sie Bilanz über die Fortschritte, die die EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Verringerung der Risiken und Auswirkungen von Pestiziden gemacht haben. Der Bericht zeigt, dass die Richtlinie zwar das Potential bietet, die mit dem Pestizideinsatz verbundenen Risiken deutlich zu reduzieren. Die festgestellten Verbesserungen sind jedoch begrenzt und reichen nicht aus, um die mit der Richtlinie verfolgten Ziele für Umwelt und Gesundheit zu erreichen. Dies ist überwiegend auf die nach wie vor lückenhafte Umsetzung der Richtlinie zurückzuführen.

    Vytenis Andriukaitis, Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, sagte dazu: „Ich weiß aus erster Hand, dass die Bürgerinnen und Bürger sich Sorgen darüber machen, wie sich der Einsatz von Pestiziden auf ihre Gesundheit und die Umwelt auswirkt. Wir berücksichtigen diese Sorgen und wir arbeiten mit den Mitgliedstaaten zusammen, um beim Anbau und der Produktion unserer Nahrungsmittel einen nachhaltigen Pestizideinsatz zu erreichen. Ich werde die Mitgliedstaaten auch in Zukunft auffordern und unterstützen, die Maßnahmen zur Verringerung der Risiken, die vom Pestizideinsatz ausgehen, umzusetzen.“

    Der Bericht umfasst eine breite Palette von Themen, wie Spritzen oder Sprühen mit Luftfahrzeugen, Information der Öffentlichkeit und Schulung von Fachkräften.

    Einige wichtige Ergebnisse des Berichts:

    • Das Spritzen oder Sprühen mit Luftfahrzeugen ist in allen EU-Ländern verboten. Ausnahmen werden nur unter strengen Auflagen genehmigt.
    • In öffentlichen Parks, auf Sportplätzen, in Krankenhäusern und Schulen ist der Einsatz von Pestiziden verboten oder auf ein Minimum reduziert.
    • Es ist schwierig, den Schutz der aquatischen Umwelt oder bestimmter Bereiche wie öffentlicher Parks zu bewerten, da in den meisten nationalen Aktionsplänen (NAP) messbare Ziele fehlen.
    • Integrierter Pflanzenschutz wird von den Mitgliedstaaten nach wie vor zu wenig genutzt. Und dies trotz der Tatsache, dass die Anzahl der von der EU zugelassenen Pestizidwirkstoffe mit geringem Risiko oder nichtchemischen Methoden sich seit 2009 verdoppelt hat. Es findet keine systematische Prüfung der Einhaltung auf Ebene des einzelnen Anbaubetriebes durch die Mitgliedstaaten statt.
    • In allen EU-Ländern wurden Schulungs- und Zertifizierungssysteme für Fachkräfte eingerichtet und bis jetzt wurden fast vier Millionen Bäuerinnen und Bauer im sicheren Einsatz von Pestiziden geschult. Darüber hinaus wurden 900 000 Spritz- und Sprühgeräte auf genaue und sichere Anwendung überprüft.

    Was sind die nächsten Schritte?

    Die Mitgliedstaaten müssen bei der Überarbeitung ihrer nationalen Aktionspläne die Qualität verbessern: Sie müssen vor allem spezifische und messbare Ziele und Indikatoren für eine langfristige Strategie zur Verringerung der Risiken und Auswirkungen des Pestizideinsatzes festlegen.

    Die Kommission wird weiterhin die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten begleitend überwachen und unterstützen, um sicherzustellen, dass die Zielsetzungen der Richtlinie erreicht werden. Dieses Monitoring umfasst eine Reihe von Maßnahmen wie Audits, die Evaluierung der überarbeiteten NAP und anderer Follow-up-Maßnahmen, z. B. den Austausch bewährter Verfahren und die Schulung von Fachkräften. Darüber hinaus wird die Kommission – aufbauend auf den Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit ihren nationalen Indikatoren – gemeinsam mit den Mitgliedstaaten EU-weit harmonisierte Risikoindikatoren erarbeiten.

    Die Kommission hat am 10. Oktober 2017 eine neue Website online gestellt mit Links zu nationalen Websites, die sich mit dem Thema nachhaltiger Pestizideinsatz einschließlich integrierter Pflanzenschutz befassen. Auf diese Weise soll der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten erleichtert werden, und Bäuerinnen und Bauern sowie die breite Öffentlichkeit sollen besser in den relevanten Informationsfluss einbezogen werden.

    Dem vollständigen Bericht ist ein Überblicksbericht beigefügt, der eine detailliertere Analyse sowie zahlreiche Beispiele von in den Mitgliedstaaten durchgeführten bewährten Verfahren umfasst.

    Die Kommission hat auch einen Leitfaden zum Monitoring und zur Erfassung der Auswirkungen des Pestizideinsatzes auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt veröffentlicht.

  • EU-Nachrichten Nr. 13

    Brexit-Verhandlungen
    London soll für mehr Klarheit sorgen
    Nach ihrer zweiten Verhandlungsrunde zum Austritt der Briten aus der EU haben beide Seiten auf bestehende Meinungsunterschiede in den drei Fragen hingewiesen, die zunächst geklärt werden sollen. EU -Chefunterhändler Michel Barnier forderte den britischen Brexit-Minister David Davis auf, in der dritten Verhandlungsrunde am 28. August „Klarstellungen“ zu liefern. „Die Erfahrung dieser Woche lehrt, dass wir besser vorankommen, wenn unsere Positionen klar sind“, gab Barnier der britischen Delegation mit auf den Weg.

    Kurz & Knapp
    Rechtsstaatlichkeit in Polen
    EU kündigt Vertragsverletzungsverfahren an

    Im Fokus
    Umverteilung von Flüchtlingen
    EU-Kommission erhöht Druck auf Ungarn, Polen und Tschechien

    Hybride Bedrohungen
    EU-Staaten sind deutlich besser gewappnet

  • Kornfeld 300

    Die Europäische Kommission hat die Übernahme von Monsanto durch Bayer nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und genehmigt. Um die Genehmigung zu erhalten, mussten die Fusionsparteien weitreichende Verpflichtungszusagen machen. Bayer und Monsanto werden in den Bereichen Saatgut, Pflanzenschutzmittel und digitale Landwirtschaft Geschäfte im Volumen von über 6 Mrd. Euro abgeben, damit ein wirksamer Wettbewerb und ein vielfältiges Angebot für die europäischen Landwirte gewährleistet bleibt.

    Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Wir haben die Übernahme von Monsanto durch Bayer genehmigt, weil unsere wettbewerbsrechtlichen Bedenken durch die von den Unternehmen vorgelegten Verpflichtungszusagen, die einen Umfang von weit über 6 Mrd. Euro haben, vollständig ausgeräumt werden. Dadurch wird gewährleistet, dass auf den Märkten für Saatgut, Pflanzenschutzmittel und digitale Landwirtschaft auch nach dem Zusammenschluss wirksamer Produkt- und Innovationswettbewerb herrscht.

    Insbesondere wird sich die Zahl der weltweit tätigen Unternehmen, die auf diesen Märkten miteinander im Wettbewerb stehen, infolge des Zusammenschlusses nicht verringern. Nur reger Wettbewerb kann nämlich dafür sorgen, dass die Landwirte zu erschwinglichen Preisen verschiedene Saatgutsorten und Pflanzenschutzmittel kaufen können. Außerdem ist Wettbewerb die Voraussetzung dafür, dass die Unternehmen weiterhin in die digitale Landwirtschaft investieren und neue Produkte entwickeln, die zum Wohle aller europäischen Bürger sowie der Umwelt die hohen regulatorischen Vorgaben in Europa erfüllen.“

    Dem heutigen Beschluss ging eine eingehende Prüfung der geplanten Übernahme von Monsanto durch Bayer voraus. Monsanto ist der weltweit größte Anbieter von Saatgut. Das Unternehmen erwirtschaftet einen Großteil seines Umsatzes in den USA und in Lateinamerika. Monsanto vertreibt unter anderem Glyphosat, das weltweit am häufigsten verwendete Unkrautvernichtungsmittel. Bayer ist der weltweit zweitgrößte Anbieter von Pflanzenschutzmitteln. Das Unternehmen ist stärker auf den europäischen Markt ausgerichtet. Außerdem ist das Unternehmen weltweit ein wichtiger Anbieter von Saatgut für eine Reihe von Getreidesorten. Durch die Übernahme entsteht der weltweit größte integrierte Anbieter von Saatgut und Pflanzenschutzmitteln.

    Im Rahmen ihrer eingehenden Prüfung hat die Kommission mehr als 2000 unterschiedliche Produktmärkte und über 2,7 Millionen interne Dokumente unter die Lupe genommen. Dabei gelangte sie zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss in seiner ursprünglich angemeldeten Form zu einer erheblichen Beschränkung des Preis- und Innovationswettbewerbs auf verschiedenen europäischen und weltweiten Märkten geführt hätte. Außerdem hatte die Kommission Bedenken, dass durch den Zusammenschluss die beherrschende Stellung von Monsanto auf bestimmten Märkten, auf denen Bayer ein wichtiger Wettbewerber ist, gestärkt würde.

  • Der Ständige Ausschuss für pflanzliche Futter- und Lebensmittel, auch SCOPAFF genannt, ist am 25. Oktober zusammengetreten, um die Erneuerung der Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat zu diskutieren. Am Ende der Sitzung wurde nicht abgestimmt.

    Die Kommission hat die Standpunkte der verschiedenen Delegationen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis genommen, wird diese jetzt analysieren und in Kürze einen Termin für die nächste Tagung des Ständigen Ausschusses bekannt geben.

    Die Kommission wird weiterhin mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um eine Lösung zu finden, die die größtmögliche Unterstützung findet und den Schutz für die menschliche Gesundheit und die Umwelt gewährleistet - im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften und auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen Daten.

    Im Juni 2016 wurde die Zulassung von Glyphosat kurzfristig verlängert, weil die Mitgliedsstaaten sich weder für noch gegen eine Verlängerung entschieden haben. Diese kurzfristige Verlängerung läuft zum 31. Dezember diesen Jahres aus. Bis dahin muss eine Entscheidung über eine mögliche Verlängerung getroffen worden sein.

    Glyphosat ist ein Wirkstoff, der breiten Einsatz in Pflanzenschutzmitteln findet. Auf Glyphosat basierende Pflanzenschutzmittel (d.h. Formulierungen, die Glyphosat und weitere chemische Stoffe enthalten) werden in Landwirtschaft und Gartenbau vor allem zur Bekämpfung von Unkräutern verwendet, die mit Kulturpflanzen konkurrieren. Die Ausbringung erfolgt in der Regel vor der Aussaat und zur Trocknung vor der Ernte, was die Pflanzen schneller und gleichmäßiger reifen lässt.

  • Umweltverschmutzung 300Über die Mitverantwortung der EU an der Lösung der drängensten Probleme des Klimaschutzes sprach Prof. Dr. Christoph Schneider von der Humboldt-Universität Berlin heute vor rund 300 Studierenden im C.A.R.L. Hörsaalzentrum der RWTH.

    Unter dem Titel "Planet Earth First" ging der Klimaexperte der Frage nach, wie die UN-Klimaziele mit unseren Lebens- und Wirtschaftsweisen in Einklang gebracht werden können.

    Ein stabiles Weltklima zähle den Eigenschaften der Erde, die für die menschliche Zivilisation unabdingar seien, so Schneider. Die wichtigste Aufgabe des 21. Jahrhunderts sei es deshalb Wege zu finden um unsere moderne Lebens- und Wirtschaftsweise mit den globalen Grenzen der geoökologischen Entwicklung in Einklang zu bringen. Dazu seien die Nachhaltigkeitsziele der UNO ein guter Anfang, der einen vernünftigen Rahmen für die Entwicklung weiterer Ziele bildet.

    Doch Ziele allein reichten nicht aus, so Schneider. Besonders in der Umsetzung der Ziele und der Anpassung der Lebensweisen spiele die EU eine entscheidende Rolle. Nur durch die gemeinsame Anstrengungen der gesamten Europäischen Gemeinschaft sei eine entsprechende Entwicklung zu gewährleisten.