• Der europapolitische Wahlkompass

    Flaggen vor EU Kommission 300Den Wahl-O-Maten von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) dürften die meisten internetaffinen und politikinteressierten Menschen in Deutschland mittlerweile kennen. Beim Wahl-O-Maten werden die politischen Positionen und Standpunkte des Nutzers mit dem der zur Wahl stehenden Parteien, darunter auch Klein- und Kleinstparteien. Die Themen sind zwar vielfältig, aber häufig auf Deutschland begrenzt.Einen anderen Weg geht der europapolitische Wahlkompass des Webblogs "Der (europäische Föderalist)".

    So, wie die Politik und die Entscheidungen der Europäischen Union Einfluss auf das Leben in Deutschland nehmen, so ist auch die Wahl in Deutschland für Europa wichtig. Die Nationalregierungen haben nach wie vor großen Einfluss auf die Europäische Union, sie nominieren die Mitglieder der Europäischen Kommission und spielen eine zentrale Rolle in der europäischen Gesetzgebung. Bei vielen Entscheidungen haben die nationalen Regierungen ein Vetorecht und auch die Frage, wie es mit der EU in Zukunft weitergehen wird, hängt maßgeblich an den nationalen Regierungen und Parlamenten.

    Der Wahlkompass konzentriert sich auf europapolitische Fragen, beispielsweise zur Rechtsstaatlichkeit ("Bei Verstößen gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sollen Mitgliedstaaten leichter von der EU sanktioniert werden können), zur Rüstungsbeschaffung ("Die EU-Mitgliedstaaten sollen bei der Rüstungsbeschaffung enger zusammenarbeiten") oder zum Unionsbürger-Wahlrecht ("EU-Bürger, die in einem anderen Mitgliedsland leben, sollen dort auch an regionalen und nationalen Wahlen teilnehmen dürfen). Wie auch beim Wahl-O-Maten kann man der These zustimmen, sie neutral bewerten oder sie ablehnen.

    Zum Schluss zeigt die Software, wie groß die Übereinstimmung mit den Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, den Grünen und den Linken ist. Die Macher fragten auch bei der AfD an, erhielten aber keine Antwort.

    Den Wahlkompass kann man ab sofort ausprobieren, der Wahl-O-Mat geht am 30. August online.

  • Einladung für Volontäre aus TV- und Radioredaktionen

    Flaggen vor EU Kommission 300Die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn und das Informationsbüro desEuropäischen Parlaments in Deutschland laden von Montag, 25. September bis Mittwoch, 27. September,  zu einer Journalistenreise zu den EU-Institutionen nach Brüssel ein. Das Angebot richtet sich schwerpunktmäßig an Volontäre von TV- undRadioredaktionen aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland.

    Mit diesem Angebot möchten die Veranstalter Nachwuchsjournalisten die Möglichkeit geben, sich vor Ort ein Bild von der vielfältigen Arbeit von zwei der wichtigsten EU-Institutionen zu machen. Die Teilnehmer erwarten Vorträge, Diskussionen, Hintergrundgespräche zu aktuellen und auch regional relevanten EUThemen.
    Geplant ist außerdem die Besichtigung der AV-Studios der EU-Kommission und des Parlaments
    sowie die Teilnahme am Mittags-Briefing, der großen täglichen Pressekonferenz für die in Brüssel
    akkreditierten Journalisten.

    Die Kommission und das Parlament tragen die Kosten für die An- und Abreise mit der Bahn 2. Klasse,
    die beiden Übernachtungen mit Frühstück und die beiden Mittagessen sowie das Programm.

    Bei Interesse können sich Volontäre und Journalisten bei Sylvia Bösch, pressto gmbh - agentur für medienkommunikation und Beraterin für TV- und Radiojournalisten im Auftrag der Europäischen Kommission unter 0221-888858 oder per Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! melden.

  • Juncker: Rede zur Lage der EU

    Juncker 2 300Am 13. September 2017 hält der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Rede zur Lage der Europäischen Union vor dem EU-Parlament in Straßburg.

    Der Präsident wird die Ideen aufgreifen, die in den vergangenen Monaten in der breit angelegten Debatte über die Zukunft Europas zur Sprache gebracht wurden. Auf dieser Grundlage wird er seine persönlichen Vorstellungen zur Zukunft Europas und die Prioritäten der Kommission für die kommenden Monate darlegen. Im Anschluss findet eine Debatte mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments zur Lage der Union statt.

    Die Rede wird live im Ereigniskanal Phoenix (link is external) in deutscher Sprache und bei EbS live in allen Amtssprachen übertragen. Auf der Website zur Rede werden im Anschluss der autorisierte Redetext und alle weiteren Materialien veröffentlicht.

    Die Rede kann auch live mit deutscher Dolmetschung auf der Facebook-Seite der Vertretung der Kommission in Deutschland (link is external) verfolgt und kommentiert werden. Die Diskussion auf Twitter läuft unter dem Hashtag #SOTEU.

    Die im Vertrag von Lissabon verankerte Rede zur Lage der Union ist Teil der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2010, die zudem vorsieht, dass sich der Präsident in einer Absichtserklärung an den Präsidenten des Europäischen Parlaments und den amtierenden Ratsvorsitz wendet und einen detaillierten Überblick über die gesetzlichen und sonstigen Maßnahmen und Initiativen gibt, die die Kommission bis zum Ende des folgenden Jahres (in diesem Fall 2018) durchführen will.

    Die Rede zur Lage der EU wird jedes Jahr gehalten und ist eine Anlehnung an das  "State of the Union Address" in den USA. Dabei soll die Kommunikation und die Transparenz der EU verbessert und wichtige Themen angesprochen werden. In der Rede 2016 sprach Jean-Claude Juncker Themen wie Investitionen in Afrika, Europäische Grenz- und Küstenwache und Investitionen in die Jugend Europas an.

    Die Broschüre zur Rede 2016 kann unter dem Link bestellt bzw. heruntergeladen werden oder bei uns im EUROPE DIRECT Büro im Grashaus in Aachen abgeholt werden. 

     

  • Oettinger begrüßt Parlamentsvotum für Europäische Staatsanwaltschaft

    Das Europäische Parlament hat am 5. Oktober 2017 der Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zugestimmt. Die Kommissare Oettinger und Jourová bezeichneten die Entscheidung als „historischen Schritt“. Die neue Behörde wird künftig gegen Betrug zulasten des EU-Haushalts und gegen Mehrwertsteuerbetrug vorgehen. „Die Europäische Staatsanwaltschaft wird dazu beitragen, das Geld der Steuerzahler in der EU besser zu schützen und dafür sorgen, dass Straftäter vor Gericht gestellt und missbräuchlich verwendete Mittel viel schneller eingezogen werden“, so die beiden Kommissare. Insgesamt beteiligen sich 20 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit an der Europäischen Staatsanwaltschaft. Weitere Mitgliedstaaten können jederzeit beitreten. Nach der heutigen Zustimmung durch das Europäische Parlament kann die Verordnung am 12. Oktober endgültig angenommen werden.

    In ihrer gemeinsamen Erklärung betonten die Kommissare Oettinger und Jourová: „Bestehende EU-Gremien wie das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) haben keine Strafverfolgungsbefugnis in den Mitgliedstaaten, sondern müssen ihre Akten an nationale Stellen übergeben. Dies kann die Strafverfolgung in grenzüberschreitenden Fällen und den zügigen Abschluss von Verfahren erschweren. Die neue Europäische Staatsanwaltschaft soll genau dies beheben und dafür sorgen, dass Straftäter vor Gericht gestellt und missbräuchlich verwendete Mittel viel schneller wieder eingezogen werden.“

    Die beiden Kommissare erklärten weiter: „Da Straftäter keine Grenzen kennen, ist es höchste Zeit, sie aufzuhalten und Staatsanwälten die bislang fehlenden Instrumente an die Hand zu geben, um grenzüberschreitend vorzugehen. Wir stellen erfreut fest, dass bereits 20 Mitgliedstaaten den Wunsch geäußert haben, ihre Kräfte zum verstärkten Schutz des EU-Haushalts und der EU-Steuergelder zu bündeln. Wir fordern die anderen Mitgliedstaaten auf, sich bald anzuschließen.“

    Wie Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union dargelegt hat, kann die neue Europäische Staatsanwaltschaft ein wirksames Instrument sein, um Bürgerinnen und Bürger selbst über ihre derzeitige Zuständigkeit für Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU hinaus zu schützen. Die Europäische Staatsanwaltschaft könnte auch mit der Verfolgung grenzübergreifender terroristischer Straftaten beauftragt werden. Im nächsten Jahr wird die Kommission die nächsten Schritte zur künftigen Erweiterung der Aufgaben der Europäischen Staatsanwaltschaft darlegen.

  • Rede zur Lage der Union 2017

    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am 13. September vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg seine Rede zur Lage der Union 2017 gehalten. In der Rede stellte Juncker seine Prioritäten für das kommende Jahr vor und skizzierte seine Vision, wie sich die Europäische Union bis zum Jahr 2025 weiterentwickeln könnte.

    Juncker legte einen Fahrplan für eine mehr geeinte, stärkere und demokratischere Union vor. „Europa hat wieder Wind in den Segeln. Aber wir werden nur vom Fleck kommen, wenn wir diesen Wind nutzen", sagte Juncker. „Wir sollten den Kurs für die Zukunft abstecken. Wie Mark Twain schrieb: Jahre später werden wir mehr enttäuscht sein von den Dingen, die wir nicht getan haben, als von den Dingen, die wir getan haben. Jetzt ist der Moment, um ein mehr geeintes, stärkeres und demokratischeres Europa für das Jahr 2025 aufzubauen.“

    Die Rede von Präsident Juncker im Europäischen Parlament wurde von der Annahme konkreter Initiativen der Europäischen Kommission zu den Themen Handel, Überprüfung von Investitionen, Cybersicherheit, Industrie sowie Daten und Demokratie begleitet, um Worten unverzüglich Taten folgen zu lassen.

    Eine Serie vonFactsheets, die ebenfalls heute veröffentlicht wurde, vertieft einige der zentralen Botschaften aus der Rede des Präsidenten.

  • Referendum in Katalonien: Timmermans ruft zu Dialog auf

    Rede vor dem Europäischen Parlament

    Der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, hat nach dem Referendum in Katalonien von letztem Sonntag alle Parteien zum Dialog aufgerufen. In einer Rede vor dem Europäischen Parlament erklärte er am 04.10.2917 in Straßburg: "Mit Blick auf die Zukunft ist klar, dass in Spanien ein einvernehmliches Vorgehen erforderlich ist. Für die Kommission ist dies eine interne Angelegenheit Spaniens, die im Einklang mit der verfassungsmäßigen Ordnung Spaniens geregelt werden muss. Deshalb fordert die Kommission alle relevanten Akteure auf, jetzt rasch von der Konfrontation zum Dialog überzugehen. Die Kraft des Dialogs ist die Grundlage, auf der unsere Union aufgebaut ist. Es ist Zeit zu reden." Timmermans betonte die Notwendigkeit der Achtung der Rechtsstaatlichkeit bei gleichzeitiger Wahrung der Grundrechte.

    Timmermans bekräftigte: "Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist nicht optional, sondern fundamental. Wenn das Gesetz Dir nicht gibt, was Du willst, kannst du Dich dem Gesetz widersetzen, Du kannst daran arbeiten, das Gesetz zu ändern, aber Du kannst das Gesetz nicht ignorieren. Es besteht allgemeiner Konsens darüber, dass die Regionalregierung von Katalonien beschlossen hat, das Gesetz zu ignorieren, als sie das Referendum von letztem Sonntag organisiert hat."

    Das ändert nichts daran, dass wir alle die traurigen Bilder vom Sonntag gesehen haben. Lassen Sie mich klarstellen: Gewalt löst in der Politik nichts. Es ist nie eine Antwort, nie eine Lösung. Und es kann niemals als Waffe oder Instrument benutzt werden. Europa weiß das besser als jeder andere. Keiner von uns möchte Gewalt in unseren Gesellschaften sehen. Es ist jedoch selbstverständlich eine Pflicht für jede Regierung, die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten, und dies erfordert bisweilen den angemessenen Einsatz von Gewalt. Wir verstehen, dass die Menschen ihre Meinung ausdrücken wollten und die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht für alle europäischen Bürger und damit für alle spanischen Bürger. Aber die eine Meinung ist nicht wertvoller als die andere Meinung, nur weil sie lauter ausgedrückt wird."

  • Video: Sabine Verheyen

    'Europe at eye level'

    Sabine Verheyen, Europaabgeordnete der Stadt Aachen, berichtet von ihrer Kindheit in der Grenzregion und erklärt, dass Zollbeamte doch Humor haben.

    Alle Videos unter: www.eyelevel.europedirect-aachen.de