• EU flagge Feier 300Ihr wolltet euch schon immer Gehör im Europäischen Parlament verschaffen? Zusammen mit Petra Kammervert und Arndt Kohn, Europaabgeordnete der SPD, und dem EUROPE DIRECT Informationsbüro Aachen könnte dieser Wunsch für Euch in Erfüllung gehen, denn im Juni 2018 gehört der Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg für zwei Tage 8000 Jugendlichen und jungen Menschen zwischen 18 und 30 Jahren.

    Das #EYE2018 bietet jungen Menschen aus ganz Europa die Gelegenheit, sich intensiv mit der Europäischen Union auseinanderzusetzen und selbst einmal "mitzumachen".
    Ihr selbst nehmt dort Platz, wo sonst die Abgeordneten des EU-Parlaments sitzen, Ihr könnt debattieren, neue Ideen für die Zukunft Europas entwickeln und direkt mit den politischen Entscheidungsträgern diskutieren. Workshops und Diskussionsforen bieten weitere Informationen und spannende Diskussionen und natürlich kommt auch der Spaß nicht zu kurz: Konzerte, kulturelle Aktivitäten und das YO!Festival, welches rund ums Parlamentsgebäude stattfinden wird, garantieren einen unterhaltsamen, abwechslungsreichen Aufenthalt in einer der Hauptstädte der Europäischen Union.

    Das EUROPE DIRECT Informationsbüro Aachen und die SPD-Europaabgeordneten Petra Kammerevert und Arndt Kohn wollen es 20 jungen Menschen ermöglichen, an diesem Event teilzunehmen. Der Unkostenbeitrag pro Person beträgt 30 Euro.

    Los geht es am Freitag 1. Juni 2018 um ca. 7.00 Uhr und endet am Sonntag 3. Juni 2018 um ungefähr 19.00 Uhr. Das #EYE2018 findet Freitag und Samstag statt. Auf der Rückreise am Sonntag wird an der Maginot-Linie bei Bitche (Frankreich) ein Zwischenstopp eingelegt. Dort befindet sich heute ein bedeutendes Mahnmal zum Zweiten Weltkrieg.  

    Ihr wollt mitmachen?
    Dann schreibt eine kurze Antwort auf folgende Frage per Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!: "Was bedeutet Europa für Dich?" Gebt bei der Bewerbung unbedingt euren Vor- und Nachnamen, eure E-Mail-Adresse Geschlecht, Geburtsdatum, Nationalität, Wohnanschrift, Telefonnummer an.

    Die Angaben werden vertraulich behandelt und bei erfolgreicher Bewerbung an die Verwaltung des EYE gegeben. Es stehen insgesamt 20 Plätze zur Verfügung. Bewerbungsschluss ist der 3. Dezember.

     

  • Die Europäische Union aktualisiert derzeit ihr Antidumpinggesetz, um unlauteren Handelspraktiken von Drittländern entgegenzuwirken, deren Regierungen sich stark in die Wirtschaft einmischen. Anfang Oktober haben sich das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments und des Ministerrates auf eine finale Fassung der Verordnungsreform geeinigt. Zum ersten Mal soll damit in Zukunft bei der Entscheidung über Antidumpingmaßnahmen die Einhaltung internationaler Arbeits- und Umweltstandards bei der Herstellung von Produkten berücksichtigt werden.

    Arbeitsplätze und Unternehmen in der EU stehen aufgrund der Produktionsüberkapazitäten Chinas und der subventionierten Wirtschaft, insbesondere im Stahlsektor, unter enormem Druck. Die meisten Antidumping-Verfahren, die von der EU eingeleitet wurden, waren gegen China gerichtet. Im Mai 2016 forderten die Europaabgeordneten in einer Entschließung die Kommission auf, den WTO-Regeln entsprechend gegen den unlauteren Wettbewerb aus China vorzugehen.

    Das Auslaufen von Teilen des WTO-Beitrittsprotokolls von 2001 im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) im Dezember 2016 warf die Frage auf, ob die WTO-Mitglieder China als Marktwirtschaft anerkennen oder nicht und entsprechende Antidumpingmaßnahmen erlassen oder nicht.

    In den neuen Regeln für die Berechnung und Erhebung von Einfuhrzöllen werden u.a. die folgenden inhaltlichen Kernpunkte der Verhandlungsposition des Europäischen Parlaments aufgegriffen:
    • Nach den neuen Regeln würde für alle WTO-Mitglieder die gleiche Antidumping-Methode angewendet werden, unabhängig davon, ob sie Marktwirtschaftsstatus haben oder nicht. Die Maßnahmen würden sich dann an alle Länder mit „erheblicher Marktverzerrung" richten, also wenn die Preise aufgrund von staatlichen Eingriffen nicht marktwirtschaftlich sind.


    • Bei Antidumpinguntersuchungen soll zukünftig berücksichtigt werden, ob das Ausfuhrland internationale Arbeits-, Steuer- und Umweltstandards sowie Eigentumsrechte, geltendes Gesellschaftsrecht und Steuer- und Konkursverfahren einhält.
    • Die EU-Kommission soll verpflichtet werden, detaillierte Marktberichte zu Ausfuhrländern zu erstellen und Leitlinien zur Bestimmung von Marktverzerrungen zu entwickeln.
    • Europäische Unternehmen werden von zusätzlicher Beweislast bei der Feststellung von Marktverzerrungen freigehalten.
    • Kleinen und mittelständischen Unternehmen soll bei der Anwendung der neuen Berechnungsmethoden eine Hilfestellung geboten werden.

    "EU-Unternehmen verdienen einen besseren Schutz vor unfairen Handelspraktiken, die Arbeitsplätze und Investitionen in ganz Europa gefährden. Der freie Welthandel ist nur zu unserem Vorteil, wenn sich alle an die Regeln halten. Indem wir klare und harte Antidumping-Regeln schaffen, können wir die Bürger vor den negativen Auswirkungen der Globalisierung schützen", sagte der Berichterstatter Salvatore Cicu (EVP, IT).
    Die Anfang Oktober erzielte informelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat steht kommende Woche (14.11.) in Straßburg zur Debatte und Abstimmung 1‌5‌.‌1‌1‌.‌.

     

  • Flaggen vor EU Kommission 300Den Wahl-O-Maten von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) dürften die meisten internetaffinen und politikinteressierten Menschen in Deutschland mittlerweile kennen. Beim Wahl-O-Maten werden die politischen Positionen und Standpunkte des Nutzers mit dem der zur Wahl stehenden Parteien, darunter auch Klein- und Kleinstparteien. Die Themen sind zwar vielfältig, aber häufig auf Deutschland begrenzt.Einen anderen Weg geht der europapolitische Wahlkompass des Webblogs "Der (europäische Föderalist)".

    So, wie die Politik und die Entscheidungen der Europäischen Union Einfluss auf das Leben in Deutschland nehmen, so ist auch die Wahl in Deutschland für Europa wichtig. Die Nationalregierungen haben nach wie vor großen Einfluss auf die Europäische Union, sie nominieren die Mitglieder der Europäischen Kommission und spielen eine zentrale Rolle in der europäischen Gesetzgebung. Bei vielen Entscheidungen haben die nationalen Regierungen ein Vetorecht und auch die Frage, wie es mit der EU in Zukunft weitergehen wird, hängt maßgeblich an den nationalen Regierungen und Parlamenten.

    Der Wahlkompass konzentriert sich auf europapolitische Fragen, beispielsweise zur Rechtsstaatlichkeit ("Bei Verstößen gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sollen Mitgliedstaaten leichter von der EU sanktioniert werden können), zur Rüstungsbeschaffung ("Die EU-Mitgliedstaaten sollen bei der Rüstungsbeschaffung enger zusammenarbeiten") oder zum Unionsbürger-Wahlrecht ("EU-Bürger, die in einem anderen Mitgliedsland leben, sollen dort auch an regionalen und nationalen Wahlen teilnehmen dürfen). Wie auch beim Wahl-O-Maten kann man der These zustimmen, sie neutral bewerten oder sie ablehnen.

    Zum Schluss zeigt die Software, wie groß die Übereinstimmung mit den Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, den Grünen und den Linken ist. Die Macher fragten auch bei der AfD an, erhielten aber keine Antwort.

    Den Wahlkompass kann man ab sofort ausprobieren, der Wahl-O-Mat geht am 30. August online.

  • Manche Mythen sind so skurril, dass man gar nicht verstehen kann, dass irgendjemand daran glaubt. Und doch gibt es sie, die Gerüchte, dass die EU neue Vorschriften über Windeln für Alm-Kühe oder Zutatenlisten für Kuchen in Kitas erlassen hat. Immer gilt: besser noch einmal nachfragen, als alles glauben, was über „die EU“ zu lesen ist. Ein Auszug der absurdesten Mythen der vergangenen Jahre:

    Kuh 300Windeln für Kühe?

    Müssen Kühe bald Windeln tragen? Diese Frage geisterte 2014 durch die deutschen Medien. Grund dafür war ein Protest des bayerischen Bauernverbandes unter dem Motto „Windeln für Alm-Kühe“, bei dem anscheinend eine neue EU-Verordnung absichtlich falsch verstanden wurde. So wollte die EU-Kommission in Brüssel lediglich regeln, wie viel Dünger künftig auf Hanglagen ausgebracht werden dürfte. Hintergrund dafür waren die zu hohen Nitratwerte im Grundwasser. Allerdings war niemals die Rede davon, dass Kühe ihr Geschäft nicht mehr auf der Alm machen dürfen.

    Kein Kuchenbasare mehr in Kitas?

    2014 fürchteten die Kitas und Schulen um ihre Kuchenbasare. So geisterte das Gerücht durch die Medien, die EU wolle Eltern verbieten, Kuchen in Schulen oder Kindertagesstätten mitzubringen, ohne die Zutatenliste vorzulegen. Zwar gibt es tatsächlich eine EU-Verordnung, die verlangt, alle Inhaltsstoffe offen zu legen, um beispielsweise Allergikern das Leben zu erleichtern - allerdings betrifft dies ausdrücklich nur Unternehmen. Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt nicht für Kuchenbasare oder ähnliche Veranstaltungen. Fragen und Antworten gibt es hier.

    Das Aus für Achterbahnen?

    Achterbahnen und Karussells droht wegen neuer EU-Vorschriften der Stillstand – das fürchteten 2015 deutsche Schausteller. Grund dafür war angeblich die europäische Sicherheitsnorm „DIN EN 13814“, die genaue Vorschriften für die Sicherheit von „fliegenden Bauten“ auf Jahrmärkten und Vergnügungsparks festlegt. Da die Menschen in Europa in den vergangenen Jahrzehnten dicker geworden seien, müssten alle Fahrgeschäfte nun statisch überprüft und angepasst werden – und die EU sei schuld. Das stimmte nicht. Zum einen werden europäische Normen nicht von der EU entwickelt, sondern von Normungsinstituten. Technische Vorschriften zur Sicherheit von Karussells sind zudem grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten. Sie können eine Norm für verbindlich erklären - das liegt aber ganz allein im Ermessen des jeweiligen Staates, also zum Beispiel Deutschlands. Die hier heiß diskutierte Norm enthielt außerdem eine Bestandsschutz-Klausel für Karussells, die sich schon länger drehten.

    Verbietet die EU unseren Kindern die Buntstifte?

    Die EU-Kommission verbietet Buntstifte und Wasserfarben - so lautete im Januar 2017 eine empörte Schlagzeile in der deutschen Presse. Tatsache ist, dass die EU-Staaten selbst die Grenzwerte für Blei in Spielzeug - und nicht nur in Stiften und Wasserfarben - verschärfen wollten. Aus gutem Grund: neue wissenschaftliche Erkenntnisse hatten gezeigt, dass Blei gerade für Kinder giftiger ist, als man viele Jahre glaubte. Schon kleine Mengen Blei können das Nervensystem und die Muskulatur schädigen. In der Praxis konnte von einem Verbot aber keine Rede sein, denn der allergrößte Teil der Buntstifte und Farben auf dem Markt erfüllte die neuen Grenzwerte bereits.

    Müssen unsere Zoos wegen der EU ihre Kleinhirsche den Löwen zum Fraß vorwerfen?

    Der Leipziger Zoo müsse wegen einer EU-Verordnung seine vier chinesischen Kleinhirsche schlachten und an die Raubtiere verfüttern – so stand es 2017 in großen Lettern überall. Fakt ist, dass die Europäische Union erstmals eine Liste mit 37 Pflanzen- und Tierarten erstellt hatte, die sich nicht außerhalb ihres Ursprungsraumes ausbreiten sollen, weil sie eine Gefahr für die heimische Tier- und Pflanzenwelt in Europa darstellen. Dazu gehörten auch die chinesischen Kleinhirsche (Muntjaks). Allerdings war keineswegs vorgeschrieben, dass die Tiere geschlachtet werden müssten: jeder Zoo kann die Tiere bis zu deren natürlichem Tod behalten. Er muss nur sicherstellen, dass sie sich nicht vermehren und nicht aus dem Zoo entkommen können.

  • Flaggen vor EU Kommission 300Die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn und das Informationsbüro desEuropäischen Parlaments in Deutschland laden von Montag, 25. September bis Mittwoch, 27. September,  zu einer Journalistenreise zu den EU-Institutionen nach Brüssel ein. Das Angebot richtet sich schwerpunktmäßig an Volontäre von TV- undRadioredaktionen aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland.

    Mit diesem Angebot möchten die Veranstalter Nachwuchsjournalisten die Möglichkeit geben, sich vor Ort ein Bild von der vielfältigen Arbeit von zwei der wichtigsten EU-Institutionen zu machen. Die Teilnehmer erwarten Vorträge, Diskussionen, Hintergrundgespräche zu aktuellen und auch regional relevanten EUThemen.
    Geplant ist außerdem die Besichtigung der AV-Studios der EU-Kommission und des Parlaments
    sowie die Teilnahme am Mittags-Briefing, der großen täglichen Pressekonferenz für die in Brüssel
    akkreditierten Journalisten.

    Die Kommission und das Parlament tragen die Kosten für die An- und Abreise mit der Bahn 2. Klasse,
    die beiden Übernachtungen mit Frühstück und die beiden Mittagessen sowie das Programm.

    Bei Interesse können sich Volontäre und Journalisten bei Sylvia Bösch, pressto gmbh - agentur für medienkommunikation und Beraterin für TV- und Radiojournalisten im Auftrag der Europäischen Kommission unter 0221-888858 oder per Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! melden.

  • EU Treffen 300Der Europaverein GPB e.V. aus Eschweiler lädt in Kooperation mit EUROPE DIRECT Aachen zu einer Studienfahrt nach Brüssel ein. Der Verein bietet einen ganzen Tag im "Europaviertel" mit jeder Menge spannendem Programm.

    Die meisten Institutionen der Europäischen Union befinden sich im Europaviertel von Brüssel: Das ist der inoffizielle Name der Gegend im Dreieck zwischen dem Brüsseler Park, dem Parc du Cinquantenaire und dem Leopold Park.

    Lernen Sie mit dem Verein das Europaviertel kennen. Organisiert werden ein Besuch im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) und dort eine Diskussionsrunde mit AdR-Präsidenten Karl-Heinz Lambertz, zudem werden das Parlamentarium sowie das Haus der Europäischen Geschichte besucht.

    • Teilnehmerbeitrag / Fahrtkosten: 15 Euro
    • Im Teilnehmerbeitrag sind keine Verpflegungskosten enthalten!

    Praktische Informationen und geplanter Ablauf für die Fahrt am Mi. 27.06.2018

    • 07:00 Uhr: Abfahrt ab Bushof Eschweiler
    • 09:30 Uhr: Empfang beim AdR
    • 11:40 Uhr: Besuch Parlamentarium
    • danach Zeit zur freien Verfügung,
      Möglichkeit zum Besuch des Plenarsaals des Europäischen Parlaments, der Infostelle Station Europe oder des Leopold Parks
    • 14:15 Uhr: Treffpunkt: Station Europe
    • 14:30 Uhr: Besuch Haus der Europäischen Geschichte
    • 17:00 Uhr: Abfahrt ab Brüssel

    Es gibt die Möglichkeit zum Mittagessen im Schievelavabo (Belgische Küche), L'Esprit de Sel Brasserie (Belgische Küche) , Maison Antoine – Stadtteil Etterbek , Jourdanplatz in der Nähe des Leopoldpark, ca. 18 minütiger Fußweg - die die wahrscheinlich bekannteste Frittenbude in Brüssel: Angela Merkel und andere VIPs haben dort schon das belgische Nationalgericht gegessen. Im Parlamentarium wie auch im Haus der Europäischen Haus der Geschichte befinden sich Cafeterias.

    Anmeldung

    Interessierte melden sich bitte direkt beim GPB Europaverein Eschweiler unter: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

  • Parlament Sitzplatz 300

    EU-Abgeordneter Kohn lädt zum Girls' Day nach Brüssel ein

    Am 25. und 26. April 2018 ermöglichen die SPD-Europaabgeordneten aus NRW am traditionellen Girls' Day Einblicke hinter die Kulissen des EU-Parlaments. Bewerbungen sind bis zum 31. Januar 2018 möglich.

    Wie bereits 2017 beteiligen sich die sozialdemokratischen Europaabgeordneten aus NRW auch im nächsten Jahr wieder aktiv am Girls' Day. Der Europaabgeordnete Arndt Kohn aus Stolberg bietet drei Mädchen aus seinem Betreuungsgebiet die Möglichkeit, seine Arbeit im Europäischen Parlament in Brüssel hautnah mitzuerleben.

    Denn: Auch wenn immer mehr Frauen aktiv Politik mitgestalten, sind noch immer viel zu wenige in den Parlamen-ten von Städten, Ländern, Bund oder Europa vertreten. „Es würde mich freuen, wenn sich zahlreiche Mädchen für die Arbeit im europäischen Parlament interessieren und ich drei junge Damen in Brüssel begrüßen darf“, so Arndt Kohn. „Wir müssen auch heute noch weiter dafür Sorge tragen, dass mehr Frauen in die Männerdomäne ‚Politik‘ einsteigen und in Führungspositionen – mit gleichen Rechten – kommen.“

    Das zweitägige Programm (25. April 2018 vormittags bis 26. April 2018 nachmittags) wird einschließlich An- und Abreise durch das Heinz-Kühn-Bildungswerk in Dortmund organisiert. Die Kosten für Reise, Unterkunft und Ver-pflegung werden übernommen. In Brüssel starten die Mädchen mit einem Besuch des Parlamentariums, einer interaktiven Ausstellung des Parlaments. Nach einem gemeinsamen Abendessen mit den SPD-Abgeordneten aus NRW geht es dann am nächsten Tag ins Europäische Parlament.
    Ihr seid zwischen 16 und 18 Jahre alt? Seid Ihr neugierig auf Brüssel und Europa? Habt Ihr Fragen oder Anre-gungen zu Eurer Zukunft in NRW und Europa? Wollt Ihr wissen, was Europaabgeordnete eigentlich tun? Oder wie es um die Rechte und Chancen von Frauen und Mädchen in Europa steht?

    Dann macht mit! Schickt eine kurze Bewerbung (max. eine Din-A4 Seite) an das Europabüro Arndt Kohn: Beschreibt woher Ihr kommt, was Euch interessiert und warum Ihr am Girls' Day 2018 teilnehmen wollt.

    Unter allen Einsendungen werden drei Mädchen aus dem Wahlkreis ausgewählt. An Arndt Kohn können sich alle Interessentinnen aus Aachen, Köln, Bonn, Leverkusen und der Städteregion Aachen wenden, sowie aus den Kreisen Heinsberg, Düren, Euskirchen, Rhein-Erft, Rhein-Sieg, Oberberg und dem Rheinisch-Bergischen Kreis.

    Eure Bewerbungen an Arndt Kohn:
    E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
    Postadresse: Europabüro Arndt Kohn, Willy-Brandt-Ring 1, D-52477 Alsdorf
    Einsendeschluss ist Mittwoch, der 31. Januar 2018.

  • EU Kind Strand Ball 300Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Umfrage zur EU-Sommerzeitregelung eingeleitet und fordert Bürgerinnen und Bürger der EU und Interessengruppen auf, ihre Ansichten zur Zeitumstellung in einem Online-Fragebogen zu äußern. Die Umfrage soll zeigen, ob die Sommerzeit für alle Mitgliedstaaten unverändert bleibt oder ob sie für die gesamte EU abgeschafft wird. Die Konsultation läuft bis zum 16. August.

    Abgefragt wird unter anderem:
    Welche der folgenden Alternativen würden Sie vorziehen:
    Beibehaltung der derzeitigen EU-Regelung mit Zeitumstellung zwischen Sommerzeit und Winterzeit für alle EU-Mitgliedstaaten
    Abschaffung der Zeitumstellung für alle EU-Mitgliedstaaten?
    Falls die Zeitumstellung abgeschafft würde, welche Option würden Sie bevorzugen? Die Zeitumstellung abschaffen und stattdessen Folgendes einführen:
    - ständige Sommerzeit (Uhren werden gegenüber der Winterzeit um eine Stunde vorgestellt)
    - ständige Winterzeit
    - keine Meinung/weiß nicht

    Diese Konsultation ist Teil einer Überprüfung der EU-Sommerzeitrichtlinie, die die Kommission kürzlich eingeleitet hat, um zu bewerten, ob die Vorschriften geändert werden sollten oder nicht. Dies folgt auf die Abstimmung des Europäischen Parlaments über eine Entschließung zur Sommerzeit im Februar 2018 sowie auf Forderungen von Bürgern und bestimmten EU-Mitgliedstaaten. Zur Umfrage geht über diesen Online-Fragebogen.

  • Das EUROPE DIRECT Informationsbüro Aachen hat heute im Rahmen des Europafestes eine Fahrt zum Tag der offenen Tür der EU-Institutionen nach Brüssel durchgeführt. 56 Bürgerinnen und Bürger aus dem Raum Aachen nutzten ihre Chance, einen Tag lang einen Eindruck von den EU-Institutionen und dem EU-Viertel in Brüssel zu erhalten.

    19 05 04 BruesselParlament 300Nach der gemeinsamen Busfahrt und dem Passieren der Sicherheitskontrollen im EU-Parlamentsgebäude hatten die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit den Mitarbeitern von EUROPE DIRECT die Möglichkeit zu einem Austausch mit Niels Fischer aus Aachen, der Referatsleiter in der EU-Parlamentsverwaltung ist. Herr Fischer konnte spannende Hintergründe aus dem Arbeitsalltag des Europäischen Parlaments erläutern und die vielen Fragen der Bürger beantworten. Vielen Dank dafür!

    Anschließend stand es den Teilnehmern offen, das Europa-Viertel auf eigen Faust zu erkunden und die zahlreichen Veranstaltungen und Infostände vor und in den EU-Institutionen selbst zu besuchen. Diese informierten zum Bespiel über Praktikumsmöglichkeiten, EU-Förderungen, politische Vereinigungen und aktuelle Arbeitsbereiche der EU-Institutionen.

    Im ganzen EU-Viertel wurden zudem eine Vielzahl von weiteren Attraktionen für Besucher und Besucherinnen jeden Alters angeboten. So präsentierten sich z.B. einzelne Regionen aus der EU auf kulturelle Weise mit typischem Essen, Tänzen oder einer Darstellung der landschaftlichen Höhepunkte.
    Somit war für jeden etwas dabei und je nach Interesse konnten auch individuelle Schwerpunkte gesetzt werden.
    Wie auch in den letzten Jahren kehrten die Teilnehmer mit vielen Eindrücken und Taschen voller Informationsmaterial über die Akteure der Europäischen Union nach Aachen zurück.

  • Am 15.Mai 2019 findet die Eurovisions-Debatte der Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten statt.

    EU Flagge und Kompass 300Diese europaweite 90-minütige Debatte der Spitzenkandidaten für die Europawahl, wird die einzige sein, die alle Spitzenkandidaten zusammenbringt:

    1. Nico CUÉ, Europäische Linke (EL)
    2. Ska KELLER, Europäische Grüne Partei (EGP)
    3. Jan ZAHRADIL, Allianz der Konservativen und Reformer in Europa (ACRE)
    4. Margrethe VESTAGER, Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)
    5. Manfred WEBER, Europäische Volkspartei (EVP)
    6. Frans TIMMERMANS, Partei der Europäischen Sozialisten (SPE)

    Die Reihenfolge in der die Kandidaten sich vorstellen wurde zuvor gelost. Zu den Schwerpunktthemen der Debatte gehören Beschäftigung, Migration, Sicherheit, Populismus, Klimawandel und die Rolle der EU in der Welt. Die drei Moderatoren der Debatte sind: Emilie Tran Nguyen (France Television), Annastiina Heikkilä (Yle Finland) und Markus Preiss (ARD, WDR Deutschland).

    Übertragen wird die Debatte in Deutschland vom Sender phoenix, der heute einen Themenabend zum Thema Europa sendet. Er beginnt um 20.15 Uhr mit der Dokumentation „Wir Deutschen und Europa“.

    Zudem ist die Ausstrahlung der Debatte geplant bei den Sendern MDR, n-tv und Bayerischer Rundfunk.

  • 18 06 02 EYE kohn 300Bild: Büro Arndt KohnBeim Europäischen Jugendevent brachten auch junge Erwachsene aus dem Rheinland ihre Ideen ein. Bei den intensiven Diskussionen in Straßburg war von Politikmüdigkeit keine Spur – ganz im Gegenteil.

    Über 8.000 Teilnehmer, rund 50 Nationalitäten und ein Ziel: Ideen für die Zukunft Europas sammeln! Dazu waren tausende junge Leute zwischen 16 und 30 Jahren aus ganz Europa und von weltweit nach Straßburg gekommen. Beim Europäischen Jugendevent im EU-Parlament diskutierten sie über aktuelle politische Herausforderungen. Auch 20 Jugendliche aus dem Rheinland waren mit dabei: Die SPD-Europaabgeordneten Arndt Kohn aus Aachen und Petra Kammerevert aus Düsseldorf hatten in Kooperation mit dem EUROPE DIRECT Informationszentrum Aachen eine Jugendgruppe aus der Region eingeladen an diesem Event teilzuehmen.

    In Workshops und Diskussionsforen beschäftigten sich die Teilnehmer mit einer Vielzahl von Themen, von Klimaschutz über soziale Gerechtigkeit bis hin zur Außenpolitik. „Es war super spannend, einmal über den nationalen Tellerrand zu blicken“, berichtet die 24-jährige Halice aus Aachen. „Ich habe ganz neue und vielfältige Perspektiven aus den verschiedenen europäischen Ländern kennengelernt. Die Diskussionen waren sehr intensiv und trotz des schönen Wetters waren die Veranstaltungen immer gut besucht. Das zeigt, wie sich junge Menschen für Politik begeistern können!“

    Das Europäische Jugendevent, welches vom EU-Parlament ausgerichtet wird, fand bereits zum dritten Mal statt. Ein großes Thema war die Europawahl 2019. EU-Parlamentarier Arndt Kohn betont: „Die jungen Menschen sind die Zukunft Europas! Deshalb ist es entscheidend, dass sie ihre Interessen deutlich vortragen und von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Das Europäische Jugendevent leistet einen wichtigen Beitrag, denn es motiviert die jungen Menschen, sich Gehör zu verschaffen.“
    Die wichtigsten Ideen und Ergebnisse des Jugendevents werden nun zusammengefasst und allen Abgeordneten des EU-Parlaments zur Verfügung gestellt. Auf Folgeveranstaltungen soll geprüft werden, inwieweit die Vorschläge tatsächlich Eingang in die europäische Politik finden.

    „Mir hat vor allem die Begeisterung für Europa gefallen, die während der ganzen Veranstaltung deutlich zu spüren war“, erzählt Josephine aus Mönchengladbach. „Gerade bei der feierlichen Abschlusssitzung fand ich es inspirierend, so viele überzeugte junge Europäerinnen und Europäer versammelt zu sehen.“

    Die dreitägige Reise endete mit einer nachdenklichen Note: Auf der Heimfahrt besuchte die Gruppe aus dem Rheinland die Maginot-Linie an der deutsch-französischen Grenze. In den 1930er Jahren hatte Frankreich diese Verteidigungsanlage gegen die Bedrohung aus dem nationalsozialistischen Deutschland errichtet. Heute erinnert das Bollwerk an die Kriege, die vor Beginn des europäischen Versöhnungsprozesses Nachbarn zu Feinden gemacht hatten – ein Mahnmal für eine friedliche Zukunft Europas, wie sie sich auch die Teilnehmer des Europäischen Jugendevents wünschen.

  • 19 05 28 Jugendkarlspreis 2Zum 12. Mal wurde im Vorfeld des Internationalen Karlspreises der Europäische Karlspreis für die Jugend vergeben. Hunderte Projekte aus allen 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hatte die Jury zu beurteilen. Gewonnen hat das Projekt 'Europhonica' aus Italien.

    Seit 2008 können sich jedes Jahr junge Menschen im Alter von 16 bis 30 Jahren mit ihren Projekten bewerben. Sie sollen dabei zur Verständigung in Europa und in der Welt beitragen, die Entwicklung eines gemeinsamen Bewusstseins für die europäische Identität und Integration fördern, den jungen Menschen in Europa als Vorbild dienen und ihnen praktische Beispiele für das Zusammenleben der Europäerinnen und Europäer als Gemeinschaft aufzeigen. Hierbei kann es sich zum Beispiel um die Organisation verschiedener Jugendveranstaltungen, etwa in den Bereichen Sport, Kunst und Kultur, oder um Jugendaustausch- oder Internetprojekte mit europäischer Dimension handeln.

    Der Jugendkarlspreis geht dabei auf eine gemeinsame Initiative des früheren Präsidenten des Europäischen Parlamentes, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, und des 2015 verstorbenen Ehrenvorsitzenden der Karlspreisstiftung, Dr. André Leysen, zurück. In den zurückliegenden Jahren wurden über 3.500 Wettbewerbsbeiträge, an denen mehr als 40.000 Jugendliche beteiligt waren, für die Auszeichnung eingereicht.

    Im Jahr 2019 ging der Jugendkarlspreis an das italienische Projekt 'Europhonica'. Auf den Plätzen zwei und drei landeten das Projekt Initiative 'Deine europäische Bürgerschaft' (Europäisches Jugendparlament) aus Finnland und das österreichische Projekt 'Musliminnen gegen Antisemitismus'.

    19 05 28 Jugendkarlspreis 1Das Radio-Projekt 'Europhonica' ist ein perfektes Beispiel dafür, wie man Bürgerinnen und Bürgern die EU-Institutionen näherbringen könne, lobte der Vizepräsident des EU-Parlaments, Rainer Wieland. Die Sendung informiert vor allem jüngere Menschen über die Funktionsweise der EU.

    Erstmals präsentieren sich viele der 28 nationalen Gewinnerprojekte des Jugendkarlspreises am Infostand von EUROPE DIRECT Aachen auf dem Katschhof. Neben der Information durch Plakate zu den diesjährigen Projekten können Sie am Mittwoch 29. Mai bei unserem Stand mit vielen engagierten jungen Leuten aus ganz Europa ins Gespräch kommen, die Ihre Projekte präsentieren.

  • Juncker 2 300Am 13. September 2017 hält der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Rede zur Lage der Europäischen Union vor dem EU-Parlament in Straßburg.

    Der Präsident wird die Ideen aufgreifen, die in den vergangenen Monaten in der breit angelegten Debatte über die Zukunft Europas zur Sprache gebracht wurden. Auf dieser Grundlage wird er seine persönlichen Vorstellungen zur Zukunft Europas und die Prioritäten der Kommission für die kommenden Monate darlegen. Im Anschluss findet eine Debatte mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments zur Lage der Union statt.

    Die Rede wird live im Ereigniskanal Phoenix (link is external) in deutscher Sprache und bei EbS live in allen Amtssprachen übertragen. Auf der Website zur Rede werden im Anschluss der autorisierte Redetext und alle weiteren Materialien veröffentlicht.

    Die Rede kann auch live mit deutscher Dolmetschung auf der Facebook-Seite der Vertretung der Kommission in Deutschland (link is external) verfolgt und kommentiert werden. Die Diskussion auf Twitter läuft unter dem Hashtag #SOTEU.

    Die im Vertrag von Lissabon verankerte Rede zur Lage der Union ist Teil der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2010, die zudem vorsieht, dass sich der Präsident in einer Absichtserklärung an den Präsidenten des Europäischen Parlaments und den amtierenden Ratsvorsitz wendet und einen detaillierten Überblick über die gesetzlichen und sonstigen Maßnahmen und Initiativen gibt, die die Kommission bis zum Ende des folgenden Jahres (in diesem Fall 2018) durchführen will.

    Die Rede zur Lage der EU wird jedes Jahr gehalten und ist eine Anlehnung an das  "State of the Union Address" in den USA. Dabei soll die Kommunikation und die Transparenz der EU verbessert und wichtige Themen angesprochen werden. In der Rede 2016 sprach Jean-Claude Juncker Themen wie Investitionen in Afrika, Europäische Grenz- und Küstenwache und Investitionen in die Jugend Europas an.

    Die Broschüre zur Rede 2016 kann unter dem Link bestellt bzw. heruntergeladen werden oder bei uns im EUROPE DIRECT Büro im Grashaus in Aachen abgeholt werden. 

     

  • Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben in der Plenarsitzung am 14. November in Straßburg den diesjährigen Gewinner des Lux-Filmpreises gekürt: Der Film „SÁMI BLOOD" der schwedischen Regisseurin Amanda Kernell erhält die begehrte Auszeichnung, die in diesem Jahr bereits zum elften Mal vom Europäischen Parlament verliehen wird.

    Das Drama von Amanda Kernell spielt in den 1930er Jahren in Schweden. Es erzählt die Geschichte der 14-jährigen Elle Marja. Sie stammt aus der indigenen Volksgruppe der Samen und muss entsprechend der damaligen staatlichen Vorgaben ein Internat fernab der Eltern besuchen. Während Diskriminierung, Ausgrenzung und Misshandlung zu ihrem grausamen Alltag gehören, träumt Elle Marja von einem anderen Leben und lässt ihre Gemeinschaft hinter sich, um als Schwedin akzeptiert zu werden.

    „Die Willensstärke der jungen Hauptdarstellerin, die ihr Leben als Sami hinter sich lässt und allein gegen Ungerechtigkeiten und Diskriminierung kämpfen muss, hat mich tief beeindruckt und sehr bewegt. Das Drama von Amanda Kernell ist in meinen Augen ein sehr kluger und differenzierter Kommentar zur Ausgrenzung einer ganzen Volksgruppe und einem lange negierten historischen Unrecht. Umso mehr freue ich mich, dass SÁMI BLOOD – auch Favorit des Aachener Publikums beim LUX-Filmfestival in der vergangenen Woche – die Film-Auszeichnung des Europäischen Parlaments in diesem Jahr erhält“, erklärt Sabine Verheyen, Mitglied des Europäischen Parlaments und Sprecherin im Ausschuss für Kultur und Bildung.

    Die diesjährige Preisträgerin konnte sich im Finale gegen die Filme 120 BATTEMENTS PAR MINUTE (Robin Campillo), der eine Gruppe von Act-Up-Aktivisten beschreibt, die im Frankreich der frühen 90er Jahre für mehr gesellschaftliches Bewusstsein für HIV/AIDS-Erkrankungen kämpft und WESTERN(Valeska Grisebach), der die Themen der Wirtschaftsmigration und Integration beleuchtet, durchsetzen.

    Hintergrund

    Mit dem LUX-Filmpreis zeichnet das Europäische Parlament seit 2007 jährlich einen Film aus, der auf besondere Weise das europäische Publikum berührt und mit Blick auf die aktuellen sozialen und politischen Herausforderungen in Europa zum Nachdenken anregt. Eine 21-köpfige Fachjury wählt unter allen Teilnehmern zehn Filme für die offizielle Auswahl und schließlich drei Filme ins Finale des Wettbewerbs. Die drei Finalisten-Filme werden in allen 24 Amtssprachen der EU untertitelt und im Zuge der „LUX Film Days“ in den 28 EU-Mitgliedstaaten gezeigt. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wählen schließlich den Gewinner des LUX-Filmpreises und zeichnen diesen im Rahmen einer Plenartagung in Straßburg aus. Der Film, der den LUX-Filmpreis erhält, wird auch für hör- und sehbehinderte Menschen produziert und beim internationalen Vertrieb unterstützt.

    Auf Initiative der Aachener Europaabgeordneten Sabine Verheyen und in Zusammenarbeit mit dem CAPITOL Kino, der Stadt Aachen und der Karlspreisstiftung wurden erstmals in Aachen alle zehn Filme der offiziellen Auswahl für den LUX-Filmpreis gezeigt – ein Filmfestival, das in dieser Form in Europa einzigartig ist. Beim Finale durfte das interessierte Kinopublikum nicht nur mehr als sechs Stunden europäischen Film genießen, sondern auch sein qualifiziertes Votum abgeben.

  • Abgehoben und weit weg von den Bürgern - so sehen nicht nur Europagegner die EU. Der Vorwurf kommt immer wieder auch aus der Mitte der Gesellschaft. Inzwischen haben die europäischen Institutionen viel getan, um näher an den Menschen zu sein. Fakt ist, dass es viele Wege gibt, auf denen Bürger die EU-Politik mitgestalten können.

    Menschenmenge bildet EuropaSeit 2012 existiert die „Europäische Bürgerinitiative“, mit der Europäer sich abseits von Wahlen und Parteien engagieren können. Sie wird rege nachgefragt: Mehr als neun Millionen Bürgerinnen und Bürger haben seither über 20 Initiativen unterzeichnet. Die Initiatoren müssen Unterschriften von mindestens einer Million Menschen aus sieben der 28 Mitgliedstaaten sammeln. Damit können sie ein Thema auf die Agenda setzen und die EU-Kommission auffordern, Vorschläge für einen Rechtsakt der EU zu machen.

    Einige Bürgerinitiativen waren bereits erfolgreich: Dabei ging es um Wasser als Menschenrecht, den Schutz von Embryonen und ein Verbot von Tierversuchen. Im Anschluss an die Bürgerinitiative gegen Glyphosat und Pestizide hat die Kommission ein Gesetz vorgelegt, um wissenschaftliche Beurteilungen und Entscheidungsfindungen über Pestizide für alle transparent zu machen – Parlament und Rat haben sich darauf bereits geeinigt.

    Bevor die EU-Kommission Gesetzesvorschläge macht, befragt sie systematisch die Öffentlichkeit in Konsultationen. Privatleute, Firmen und Verbände können dann mit ihrem Fachwissen wertvolle Hinweise geben.

    Bei bisher weit mehr als 1000 Bürgerdialogen in der gesamten EU haben die Europäer zudem mit EU-Kommissaren und hochrangigen EU-Vertretern diskutieren können. Die Reihe dieser Bürgerdialoge wird laufend fortgesetzt – auch in den sozialen Medien.

    Jeder Bürger kann außerdem eine Petition an das EU-Parlament schicken. Die Europäische Bürgerbeauftragte nimmt Beschwerden über Verwaltungsfehler oder Rechtsverstöße von EU-Institutionen an.

    Subsidiarität: EU ist groß in großen Dingen und klein in kleinen Dingen

    Das Grundprinzip der Europäischen Union, nämlich der Grundsatz der Subsidiarität, bedeutet, dass öffentliche Aufgaben möglichst bürgernah - zum Beispiel auf der Ebene der Kommunen oder der Bundesländer - geregelt werden. Erst wenn ein bestimmtes Problem dort nicht gelöst werden kann, wird die Regelungskompetenz „nach oben“ abgegeben. Die EU soll sich nur um Dinge kümmern, die sie besser regeln kann als die Mitgliedsländer.

    Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament, die das übergeordnete europäische Interesse zu vertreten haben, stehen für die in Brüssel oder Straßburg gemeinsam getroffenen Entscheidungen ein. Dabei erfahren sie jedoch nicht immer Unterstützung aus den Mitgliedstaaten, da manche Politiker es sich leisten, ein bisschen Regierung und ein bisschen Opposition in der Europapolitik zu sein. So kann leicht der Vorwurf der Bürgerferne entstehen.

    Die Kommission handelt nach dem Motto „groß in großen Dingen und klein in kleinen Dingen“. Sie hat schlanke jährliche Arbeitsprogramme und konzentriert sich auf politische Prioritäten. Eine spezielle Arbeitsgruppe für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit durchleuchtet sämtliche Politikbereiche kritisch, um sicherzustellen, dass die EU nur dort tätig wird, wo sie für alle einen Mehrwert erzeugt.

    Unionsbürger haben wichtige zusätzliche Rechte

    Alle Staatsangehörigen eines EU-Landes sind automatisch EU-Bürger. Die Unionsbürgerschaft verleiht ihnen wichtige zusätzliche Rechte. Als EU-Bürgerin/EU-Bürger haben Sie das Recht, ohne Diskriminierung aufgrund Ihrer Staatsangehörigkeit in der EU ungehindert zu reisen und Ihren Wohnort frei zu wählen.

    Alle Unionsbürgerinnen und -bürger verfügen in ihrem EU-Wohnsitzland bei Kommunal- und Europawahlen über das aktive und passive Wahlrecht, und zwar unter denselben Bedingungen wie die Staatsangehörigen des betreffenden Landes.

  • Wirtschaft und Eurozeichen 300Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben neue Rechtsvorschriften unterzeichnet, um sicherzustellen, dass nationale Regeln für reglementierte Berufe keine unnötigen Hindernisse für die Freizügigkeit von Fachkräften schaffen.

    Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, Kosten und Nutzen geplanter Rechtsvorschriften für reglementierte Berufe durch eine Verhältnismäßigkeitsprüfung gründlich zu bewerten. „Die neue Richtlinie wird unseren Fachkräften und insbesondere jungen Hochschulabsolventen helfen, vom Binnenmarkt zu profitieren“, sagte die für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU zuständige Kommissarin Elżbieta Bieńkowska.

    Die Kommission hatte den Vorschlag im Januar 2017 als Teil eines Pakets vorgelegt, um der Dienstleistungswirtschaft der EU neuen Schwung zu verleihen. Etwa 50 Millionen Menschen, also 22 Prozent aller Erwerbstätigen in Europa, arbeiten in Berufen, deren Ausübung an den Besitz bestimmter Qualifikationen gebunden ist oder in denen das Führen eines bestimmten Titels geschützt ist, z. B. Apotheker oder Architekten. Für eine Reihe von Berufen, beispielsweise in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit, ist die Reglementierung häufig gerechtfertigt. Es gibt jedoch zahlreiche Fälle, in denen durch übermäßig umständliche und nicht mehr zeitgemäße Vorschriften qualifizierten Bewerbern der Zugang zu Berufen unverhältnismäßig erschwert wird. Das wirkt sich auch zum Nachteil der Verbraucher aus. Für die Reglementierung oder Liberalisierung freier Berufe ist die EU nicht zuständig; dies ist nach wie vor ein Vorrecht der Mitgliedstaaten. Allerdings muss ein Mitgliedstaat nach EU-Recht nachweisen, dass neue nationale Vorschriften für Freiberufler notwendig und angemessen sind.

    Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, um die neuen Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.

  • Euromünzen 300Unternehmen in der EU müssen in vielen Wirtschaftsbereichen mit subventionierter Billigware aus Drittländern konkurrieren. Zum Schutz von Arbeitsplätzen und der europäischen Industrie will das Europäische Parlament am 29. Mai über strengere Maßnahmen gegen Dumpingimporte beraten und abstimmen. Die neuen Vorschriften zielen darauf ab, alle Nicht-EU-Staaten gleich zu behandeln.

    Es soll künftig nicht mehr nach Markt- und Nichtmarktwirtschaften unterschieden werden. Zum ersten Mal müssten dann alle Handelspartner außerhalb der EU internationale Sozial- und Umweltstandards einhalten. Eingeführt werden sollen auch ein neues Verfahren für die Berechnung der Schadenshöhe bei Dumpingimporten aus Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) sowie geänderte Antisubventionsvorschriften.

    Betroffen von den neuen Regelungen wären beispielweise Billigstahl aus China, aber auch Aluminium, bezuschusste Solarpanele sowie Zement-, Keramik-, Chemie- und Papierimporte. Nach den WTO-Regeln kann die EU Antidumpingzölle auf Waren aus Nicht-EU-Ländern verhängen, wenn EU-Unternehmen aufgrund subventionierter Importe wirtschaftliche Nachteile erleiden. Von Dumping spricht man, wenn importierte Waren in der EU günstiger verkauft werden als im Erzeugerland. Das geschieht, wenn Exporteure von Regierungen in ihrem Ursprungs- oder Ausfuhrland eine finanzielle Beihilfe erhalten, etwa in Form von Einkommens- oder Preisstützung. Preise und die Kosten werden so durch staatliche Eingriffe verzerrt.

    Mit der vorgeschlagenen Methodik zur Berechnung der Dumpinghöhe werden künftig verschiedene Vergleichswerte herangezogen, die die tatsächlichen Herstellungs- und Verkaufskosten widerspiegeln. So kann die EU-Kommission den „Normalwert“ eines Produkts ermitteln und Berichte über nennenswerte Verzerrungen in den Exportländern erstellen. EU-Unternehmen könnten sich dann bei Beschwerden gegen Dumpingfälle auf die von der Kommission gewonnenen Erkenntnisse stützen. Kleine und mittlere Unternehmen sollen zukünftig Unterstützung bei der Abwicklung von Verfahren erhalten. Dieses Verfahren kann alle WTO-Mitglieder betreffen, bei denen erhebliche Marktverzerrungen festgestellt werden. China, zum Beispiel, verkauft Stahl unter den Herstellungskosten. Zurzeit laufen 18 Antidumpingverfahren gegen chinesische Importe.

    Der Europaabgeordnete und Berichterstatter Salvatore Cuci (EVP, IT) hat sich bereits im November 2017 zu den neuen Vorschriften geäußert: „Heute diskutieren wir nicht nur darüber, ob China eine Marktwirtschaft ist oder nicht, sondern ob unser europäisches System gleiche Regeln für alle schaffen kann und muss - und ob diese Regeln allen die gleichen Chancen bieten.“ Der deutsche Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel Bernd Lange (S&D) meinte, er sei stolz auf den Vorschlag, denn „wir haben unseren Handelsschutz gestärkt und dafür gesorgt, dass weltweit erstmals die handelspolitischen Schutzmaßnahmen die Einhaltung der Arbeits- und Umweltstandards berücksichtigen".
    Bei der Änderung der Antisubventionsvorschriften der EU geht es um die Art und Weise, wie von Regierungen von Nicht-EU-Ländern gewährte Subventionen untersucht werden. Die Erfahrung hat gezeigt, dass das tatsächliche Ausmaß des Dumpings erst im Laufe der jeweiligen Untersuchung zutage tritt. Die Änderungen sollen dafür sorgen, dass sämtliche weiteren Subventionen, die im Laufe einer Untersuchung zutage treten, bei der Berechnung des Ausgleichszolls ihren angemessenen Niederschlag finden.

  • Das Europäische Parlament hat am 5. Oktober 2017 der Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zugestimmt. Die Kommissare Oettinger und Jourová bezeichneten die Entscheidung als „historischen Schritt“. Die neue Behörde wird künftig gegen Betrug zulasten des EU-Haushalts und gegen Mehrwertsteuerbetrug vorgehen. „Die Europäische Staatsanwaltschaft wird dazu beitragen, das Geld der Steuerzahler in der EU besser zu schützen und dafür sorgen, dass Straftäter vor Gericht gestellt und missbräuchlich verwendete Mittel viel schneller eingezogen werden“, so die beiden Kommissare. Insgesamt beteiligen sich 20 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit an der Europäischen Staatsanwaltschaft. Weitere Mitgliedstaaten können jederzeit beitreten. Nach der heutigen Zustimmung durch das Europäische Parlament kann die Verordnung am 12. Oktober endgültig angenommen werden.

    In ihrer gemeinsamen Erklärung betonten die Kommissare Oettinger und Jourová: „Bestehende EU-Gremien wie das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) haben keine Strafverfolgungsbefugnis in den Mitgliedstaaten, sondern müssen ihre Akten an nationale Stellen übergeben. Dies kann die Strafverfolgung in grenzüberschreitenden Fällen und den zügigen Abschluss von Verfahren erschweren. Die neue Europäische Staatsanwaltschaft soll genau dies beheben und dafür sorgen, dass Straftäter vor Gericht gestellt und missbräuchlich verwendete Mittel viel schneller wieder eingezogen werden.“

    Die beiden Kommissare erklärten weiter: „Da Straftäter keine Grenzen kennen, ist es höchste Zeit, sie aufzuhalten und Staatsanwälten die bislang fehlenden Instrumente an die Hand zu geben, um grenzüberschreitend vorzugehen. Wir stellen erfreut fest, dass bereits 20 Mitgliedstaaten den Wunsch geäußert haben, ihre Kräfte zum verstärkten Schutz des EU-Haushalts und der EU-Steuergelder zu bündeln. Wir fordern die anderen Mitgliedstaaten auf, sich bald anzuschließen.“

    Wie Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union dargelegt hat, kann die neue Europäische Staatsanwaltschaft ein wirksames Instrument sein, um Bürgerinnen und Bürger selbst über ihre derzeitige Zuständigkeit für Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU hinaus zu schützen. Die Europäische Staatsanwaltschaft könnte auch mit der Verfolgung grenzübergreifender terroristischer Straftaten beauftragt werden. Im nächsten Jahr wird die Kommission die nächsten Schritte zur künftigen Erweiterung der Aufgaben der Europäischen Staatsanwaltschaft darlegen.

  • 28 Flaggen 300Ein Jahr vor den Europawahlen schätzt die Mehrheit der Menschen in der EU die Wirtschaftslage als gut ein und blickt optimistisch in die Zukunft. Das Vertrauen in die Union wächst. Das geht aus einer am 14. Juli veröffentlichten halbjährlichen Eurobarometer-Umfrage hervor. „84 Prozent der Deutschen fühlen sich als EU-Bürger und 65 Prozent sind der Meinung, dass ihre Stimme in Europa zählt. 49 Prozent vertrauen der EU. Das ist ein Jahr vor den Europawahlen ein ermutigendes Signal“, sagte Richard Kühnel, der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland.

    „Bei den Europawahlen 2019 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger, welchen Kurs sie sich für die Zukunft Europas wünschen“, so Kühnel weiter. „Das aktuelle Eurobarometer zeigt: den Deutschen ist bewusst, dass Europa viel Positives bringt.“ Überall in der EU leben, arbeiten und studieren zu können, wird von 92 Prozent der befragten Deutschen unterstützt.

    Das Vertrauen in die EU ist auf 42 Prozent (+1) gestiegen und auf dem höchsten Stand seit Herbst 2010. In 15 Mitgliedstaaten vertraut hat die Mehrheit der Befragten der EU. In Deutschland vertrauen 49 Prozent (+2) der EU. Am höchsten ist das Vertrauen in Litauen (66 Prozent), Portugal und Dänemark (jeweils 57 Prozent) sowie in Luxemburg und Bulgarien (jeweils 56 Prozent). Seit Herbst 2017 hat das Vertrauen in die EU in 19 Ländern zugenommen, insbesondere in Portugal (57 Prozent, +6 Prozentpunkte) und Slowenien (44 Prozent, +6), in sechs Ländern hingegen ist es gesunken, vor allem in Belgien (47 Prozent, -6), Ungarn (44 Prozent, -5) und der Slowakei (44 Prozent, -4).

    40 Prozent der Europäerinnen und Europäer haben ein positives Bild von der EU, in Deutschland sogar 49 Prozent. Ein positives Bild haben die Bürgerinnen und Bürger in insgesamt 15 Mitgliedstaaten: die höchsten Prozentsätze sind in Irland (64 Prozent), Bulgarien und Portugal (jeweils 56 Prozent) sowie Luxemburg (54 Prozent) zu verzeichnen. Das Vertrauen in die EU ist im europäischen Durchschnitt höher als das Vertrauen in die nationalen Regierungen/Parlamente. 42 Prozent der Europäerinnen und Europäer vertrauen der Europäischen Union, während nur 34 Prozent ihrem nationalen Parlament und ihrer Regierung vertrauen. In Deutschland vertrauen 54 Prozent der nationalen Regierung und 59 Prozent dem nationalen Parlament.

    64 Prozent der Befragten in Deutschland beurteilen die Zukunft der EU optimistisch, insgesamt sieht eine Mehrheit der Menschen in Europa (58 Prozent, +1) das ebenso. Dies gilt für alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Griechenland, wo trotz eines um 5 Prozent gestiegenen Optimismus 53 Prozent „pessimistisch” und nur 42 Prozent „optimistisch“ sind, und vom Vereinigten Königreich (48 Prozent gegenüber 43 Prozent). Am stärksten ist der Optimismus in Irland (84 Prozent), Portugal (71 Prozent), Luxemburg (71 Prozent) sowie Malta, Litauen und Dänemark (jeweils 70 Prozent). Am anderen Ende des Spektrums liegen Frankreich (48 Prozent) sowie Zypern und Italien (jeweils 54 Prozent).

    Die beiden größten Errungenschaften der EU sind nach Einschätzung der Europäerinnen und Europäer die „Freizügigkeit und der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen innerhalb der EU“ sowie der „Frieden zwischen den Mitgliedstaaten der EU“ (58 Prozent bzw. 54 Prozent der Befragten). Zudem geben 84 Prozent der Befragten in Deutschland geben an, dass sie sich als Bürgerinnen und Bürger der EU fühlen, europaweit liegt der Wert bei 70 Prozent. Zum ersten Mal seit dem Frühjahr 2010 wird diese Einschätzung in allen Mitgliedstaaten mehrheitlich geteilt.

  • Polizist 300Das Europäische Parlament hat das Europäische Entwicklungsprogramm für die Verteidigungsindustrie (EDIDP) gebilligt. Das Entwicklungsprogramm für die Verteidigungsindustrie ist ein wichtiger Pfeiler des Europäischen Verteidigungsfonds, der von Präsident Juncker im September 2016 angekündigt und im Juni 2017 ins Leben gerufen wurde. Ziel ist es, die Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Technologien und Ausrüstungen zu fördern, die zur Bewältigung der gemeinsamen Herausforderungen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit erforderlich sind.

    Bereits im Mai hatten sich Unterhändler von Parlament und Rat auf das Programm geeinigt. Elżbieta Bieńkowska, Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, begrüßte die Entscheidung: „Die drei EU-Institutionen haben hart daran gearbeitet, eine Einigung zu erzielen, und der heute angenommene Text ist ausgewogen und umfassend und wird der europäischen Verteidigungsindustrie wirksam helfen, besser zusammenzuarbeiten.“

    Durch das Programm können Projekte mit 500 Mio. Euro für 2019 und 2020 gefördert werden, die von mindestens drei Unternehmen in mindestens drei Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Bei Prototypen können bis zu 20 Prozent der Kosten durch das Programm gedeckt werden, bei anderen Maßnahmen wie Design oder Tests bis zu 100 Prozent. Am 2. Mai hatte die Kommission im Rahmen des Kommissionsvorschlags für den nächsten langfristigen EU-Haushalt vorgeschlagen, 13 Mrd. Euro für einen vollwertigen Europäischen Verteidigungsfonds bereitzustellen.