• EU Wasserqualität 300Mit der am Donnerstag, 01. Februar, von der EU-Kommission vorgeschlagenen Reform der Trinkwasserrichtlinie, werden die Qualität des Trinkwassers, der Zugang zu Trinkwasser und die diesbezüglichen Informationen für die Bürgerinnen und Bürger verbessert. Ziel des Legislativvorschlags ist es, das Recht auf sauberes Trinkwasser zu garantieren, ein Ziel, das auf die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative „Right2Water“, zurückgeht, bei der 1,6 Mio. Unterschriften zur Unterstützung eines verbesserten Zugangs zu sauberem Trinkwasser für alle Europäer gesammelt wurden. Der Gesamtverbrauch an Leitungswasser – eine kostengünstige, sichere und umweltfreundliche Alternative zu in Flaschen abgefülltem Wasser – sollte sich dadurch erhöhen.

    Die Verbraucher sollen durch den Vorschlag zu mündigen Entscheidungen befähigt werden, indem sichergestellt wird, dass die Wasserversorgungsunternehmen ihnen genauere Informationen über den Wasserverbrauch, die Kostenstruktur sowie über den Preis pro Liter bereitstellen, der mit dem Preis für Flaschenwasser verglichen werden kann. Damit wird zu umweltpolitischen Zielen wie der Verringerung der Verwendung von Kunststoff und der Begrenzung des CO2-Fußabdrucks der EU sowie zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung beigetragen.

    Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans erklärte: „Die Bürgerinnen und Bürger haben im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative laut und deutlich Maßnahmen für einen garantierten Zugang zu sauberem Trinkwasser gefordert."

    Der für Wachstum, Beschäftigung, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident Jyrki Katainen erklärte: „Mit diesem Vorschlag erleichtern wir den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, indem wir den Mitgliedstaaten helfen, Trinkwasser auf ressourceneffiziente Weise zu bewirtschaften. Dazu gehört auch die Verringerung von Energieverbrauch und unnötigem Wasserverlust. Dank größerer Transparenz werden die Verbraucher außerdem nachhaltigere Entscheidungen treffen können, beispielsweise die, Leitungswasser zu verwenden.“

    Die meisten Menschen, die in der EU leben, haben einen sehr guten Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser. Dies ist den seit Langem bestehenden EU-Rechtsvorschriften zu verdanken, die die Europäer schützen, indem sie ihnen Zugang zu hochwertigem Trinkwasser sichern. Die Kommission möchte sicherstellen, dass diese hohe Qualität auch langfristig erhalten bleibt. Die Vorschriften, deren Aktualisierung die Kommission heute vorschlägt, werden die Wasserqualität und -sicherheit verbessern‚ indem in der Liste der Kriterien für die Bestimmung der Wassersicherheit neue und neu auftretende Stoffe (wie Legionellen und Chlorat) hinzugefügt werden.

    Bei diesen Ergänzungen werden die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation berücksichtigt. Nach den neuen Vorschriften müssen die Mitgliedstaaten den Zugang zu Trinkwasser für alle Menschen verbessern, insbesondere jedoch für schutzbedürftige und ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen‚ die derzeit Schwierigkeiten beim Zugang zu Trinkwasser haben. In der Praxis bedeutet dies, dass in öffentlichen Räumen Trinkwasseranlagen eingerichtet werden, dass Kampagnen durchgeführt werden, um die Bürgerinnen und Bürger über die Qualität ihres Wassers zu informieren, und dass Verwaltungen und die Betreiber öffentlicher Gebäude dazu angehalten werden, Zugang zu Trinkwasser zu gewähren. Hintergrund Insbesondere im Vergleich zu einigen anderen Weltregionen hat der Großteil der EU-Bevölkerung bereits einen sehr guten Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser, was zum Teil auch den seit mehr als 30 Jahre bestehenden EU-Rechtsvorschriften zur Trinkwasserqualität zu verdanken ist.

  • Junge Leute und EU Flagge 300Mit dem Ziel, der jungen Generation Europa näherzubringen, veröffentlicht die Europäische Kommission am 10. Mai im Rahmen der neuen #EUandME Kampagne fünf Filme. Diese zeigen nicht nur die generellen Vorteile eines Lebens in der EU, sondern auch die Unterstützung der Europäischen Union in konkreten alltäglichen Situationen. Die Filme sollen einen Austausch darüber anregen, welchen positiven Einfluss die EU auf das Leben junger Menschen zwischen 17 und 35 Jahren hat.

    Die Kampagne soll auf die Errungenschaften der EU für unser tägliches Leben aufmerksam machen. Denn viele EU-Bürgerinnen und Bürger sind sich des vollen Umfangs der Rechte und Vorteile, die sie in der EU genießen, nicht bewusst. Obwohl sie meist grundsätzlich verstehen, wofür die EU steht, fehlt es ihnen oft an Wissen über die konkreten Vorteile, die diese ihnen im Alltag bietet. Die Filme sollen die Bürger aufklären, indem sie zeigen, wie die EU die Menschen unterstützt und es ihnen ermöglicht, ihren Ambitionen und Leidenschaften nachzugehen.

    Die EU bietet jungen Menschen außerdem die Gelegenheit, im Rahmen eines Wettbewerbs für junge Regisseure eigene Filme zum Thema zu drehen. Die Beiträge sollen zeigen, welch wichtige Rolle die EU in vielen Lebensbereichen der Menschen spielt und ihnen schlussendlich ermöglicht, das zu tun, was sie tun wollen. Dafür müssen die Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein schriftliches Exposé der Handlung und ein Smartphone-Video von sich selbst einreichen, in dem sie die Motivation für ihren Film erläutern. Eine aus den Regisseuren bestehende Jury wählt daraufhin zehn Finalisten aus. Die fünf Gewinner werden im Anschluss durch eine öffentliche Abstimmung ermittelt. Diese erhalten als Gewinn einen Zuschuss für die Umsetzung ihres Films. Der Start des Wettbewerbs erfolgt in Kürze.

    Die Kampagne #EUandME ist auf 18 Monate ausgelegt. Sie startet im Mai 2018 in den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Kampagne umfasst die fünf Filme der Regisseure, Open-Air-Veranstaltungen, Geschichten von EU-Bürgerinnen und -Bürgern und einen Wettbewerb für junge Filmregisseure sowie zahlreiche Veranstaltungen und Aktivitäten von Kampagnenpartnern. Besuchen Sie die Informationsplattform, um sich über die Aktivitäten in Ihrem Land zu informieren.

  • Die Europäische Kommission hat am 24. Oktober ihre Pläne für den Abschluss der Arbeiten zu den zehn politischen Prioritäten vorgestellt, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bis zum Ende seiner Amtszeit verwirklichen will. Dazu sagte Präsident Juncker: „Europa gewinnt seine Stärke zurück, und wir müssen diese neue Dynamik nutzen. Wir haben bereits 80 Prozent der Vorschläge vorgelegt, die wir zu Beginn der Amtszeit dieser Kommission versprochen haben. Nun geht es vorrangig darum, die Vorschläge zu Rechtsvorschriften zu machen und diese umzusetzen. Je früher das Europäische Parlament und der Rat den Gesetzgebungsprozess abschließen, desto eher werden wir den Nutzen unserer gemeinsamen Arbeit spüren.”

    Frans Timmermans, der Erste Vizepräsident der Kommission, fügte hinzu: „Das heute verabschiedete Arbeitsprogramm der Kommission wird sicherstellen, dass Europa den Schwerpunkt weiter nachdrücklich auf die Bereiche legt, in denen ein Handeln auf europäischer Ebene den größten Mehrwert erbringt. Die Europäische Union wird nicht nach der Anzahl neu erlassener Richtlinien und Verordnungen beurteilt, sondern nach den konkreten Ergebnissen unserer Politik für die Bürger und Unternehmen."

    Die 26 neuen Initiativen, die im Arbeitsprogramm 2018 enthalten sind, haben zwei Schwerpunkte: Erstens geht es um gezielte legislative Maßnahmen zur Vollendung unserer Arbeit in vorrangigen Politikbereichen. Sie sollen alle bis Mai 2018 vorgelegt werden, damit das Europäische Parlament und der Rat die gesetzgeberischen Arbeiten rechtzeitig vor den Europawahlen im Juni 2019 abschließen können. Zweitens werden in dem Arbeitsprogramm längerfristig ausgerichtete ehrgeizige Maßnahmen und Initiativen vorgestellt, die die neue Union der 27 zur Gestaltung ihrer Zukunft bis zum Jahr 2025 und darüber hinaus ergreifen sollte. Diese Vorschläge tragen der Debatte Rechnung, die durch das Weißbuch der Kommission über die Zukunft Europas und die Rede von Präsident Juncker zur Lage der Union 2017 in Gang gesetzt wurde.

    Um sicherzustellen, dass der Schwerpunkt auf Ergebnissen liegt, werden in dem Arbeitsprogramm der Kommission 66 vorrangige anhängige Vorschläge genannt, die in den letzten zwei Jahren vorgelegt wurden und nun rasch vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen werden müssen. Außerdem schlägt die Kommission vor, 15 anhängige Vorschläge zurückzuziehen, da keine Einigung absehbar ist, sie ihren Zweck nicht mehr erfüllen oder sie technisch überholt sind.

    Das Arbeitsprogramm enthält 15 Vorschläge, die auf die Überprüfung geltender Rechtsvorschriften im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der REFIT-Plattform zurückgehen. Die wirksame Um- und Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten wird ebenfalls eine Priorität darstellen, damit gewährleistet werden kann, dass Bürger und Unternehmen in den Genuss der angestrebten Vorteile kommen. Die Kommission wird darüber hinaus drei überholte Rechtsakte aufheben.

     

     

     

  • EU Flagge Menschen 300Noch nie waren so viele Menschen in der EU erwerbstätig wie heute. Die Arbeitslosenquote hingegen ist auf dem niedrigsten Stand seit Dezember 2008. Das geht aus dem am Montag, 17. Juli, von der Kommission vorgelegten Jahresbericht zur Beschäftigung und zur sozialen Lage in Europa hervor.

    Trotz der positiven Trends wird deutlich, dass es die jüngeren Generationen deutlich schwieriger haben: Sie finden nur mit Mühe einen Arbeitsplatz und arbeiten häufiger in atypischen und prekären Beschäftigungsformen, was zu einem geringeren Sozialschutz führen kann. Deshalb liegt der Schwerpunkt des Beschäftigungs- und Sozialberichts 2017 auf der Generationengerechtigkeit.

    Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, sagte: „Dieser Jahresbericht macht erneut deutlich, dass wir uns auf dem Weg zu mehr Beschäftigung und Wachstum befinden. Allerdings wird es den jungen Menschen von heute und ihren Kindern möglicherweise schlechter gehen als ihren Eltern. Das wollen wir nicht und deshalb müssen wir rasch handeln. Durch die europäische Säule sozialer Rechte wollen wir unsere sozialen Standards und Lebensbedingungen für künftige Generationen erhalten und verbessern.“

    In der diesjährigen Ausgabe werden die positiven arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Trends sowie ein anhaltendes Wirtschaftswachstum bestätigt. Mit über 234 Millionen Menschen in einem Beschäftigungsverhältnis war die Beschäftigungsquote in der EU noch nie so hoch wie heute. Seit 2013 wurden in der EU 10 Millionen Arbeitsplätze geschaffen.

    Der Bericht macht deutlich, dass junge Menschen trotz einer stetigen Verbesserung der Lebensstandards in der EU im Vergleich zu den älteren Generationen nicht im gleichen Ausmaß von dieser positiven Entwicklung profitieren. Zudem ist auch der Anteil der jüngeren Altersgruppen am Erwerbseinkommen stetig gesunken. Derartige Herausforderungen wirken sich auch auf die privaten Entscheidungen junger Menschen aus, wenn es etwa darum geht, Kinder zu bekommen und ein Haus zu kaufen. Dies könnte sich wiederum negativ auf die Geburtenrate und somit letztendlich auch auf die Tragfähigkeit der Rentensysteme und auf das Wirtschaftswachstum auswirken.

    Darüber hinaus wird die Erwerbsbevölkerung voraussichtlich bis 2060 jedes Jahr um 0,3 Prozent schrumpfen. Dies bedeutet, dass weniger Arbeitnehmer das derzeitige Wachstum weiter gewährleisten müssen. Zugleich werden somit weniger Menschen in die Rentensysteme einzahlen und oft niedrigere bzw. unregelmäßige Beiträge leisten, die nicht einer Vollzeit- bzw. Standardbeschäftigung entsprechen, während es zugleich mehr Rentenbezieher gibt. Die heutigen und künftigen Generationen von jungen Arbeitnehmern sehen sich daher mit einer doppelten Belastung konfrontiert, die sich aus dem demografischen Wandel und der Notwendigkeit ergibt, die Tragfähigkeit der Rentensysteme zu gewährleisten.

    Wie geht es weiter?

    Für die politischen Entscheidungsträger gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, sich auf diese Entwicklungen vorzubereiten und sie abzufedern. Zuerst einmal müssen wir das Humanpotenzial auf dem Arbeitsmarkt in vollem Umfang nutzen, indem bei allen Generationen wichtige Kompetenzen aktiviert und gefördert werden und sichergestellt wird, dass das Verhältnis zwischen der Dauer des Arbeitslebens und der Lebenserwartung ausgewogen ist. Maßnahmen zur Anhebung der Geburtenrate und eine wirksame Steuerung von Migration können hierzu ebenso beitragen wie die Förderung von Innovationen und die Steigerung von effizienten Investitionen in die Kompetenzen und die Aus- und Weiterbildung von jüngeren wie älteren Menschen.

    Schließlich können die Sozialpartner einen wichtigen Beitrag zur Überwindung der Kluft zwischen jüngeren und älteren Arbeitnehmern leisten, um einen gerechteren Arbeitsmarkt für alle Generationen zu fördern. Dies umfasst unter anderem die Förderung des lebenslangen Lernens, die Bereitstellung von Sozialschutzleistungen und die Mitwirkung bei der Entwicklung und Umsetzung von Rechtsvorschriften zum Beschäftigungsschutz und von aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen.

    Hintergrund

    In dem jährlich erscheinenden Europäischen Beschäftigungs- und Sozialbericht („Employment and Social Developments in Europe“) werden die neuesten Trends im Beschäftigungs- und Sozialbereich analysiert und Überlegungen zu sich abzeichnenden Problemen und möglichen politischen Reaktionen darauf angestellt. Dieser Bericht ist der wichtigste Bericht der Europäischen Kommission zur Dokumentation und Analyse sowie zur Auswertung von Trends und bevorstehenden Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt.

    Es gibt viele konkrete Beispiele dafür, wie die Kommission die in den jährlichen Berichten aufgezeigten Probleme angeht. So dient beispielsweise die europäische Säule sozialer Rechte als Indikator für faire und reibungslos funktionierende Arbeitsmärkte. Sie soll sicherstellen, dass unsere Sozialmodelle für das 21. Jahrhundert gerüstet sind, insbesondere vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft und der Digitalisierung. Mit Begleitinitiativen wie den Konsultationen der Sozialpartner zur Modernisierung von Arbeitsverträgen und dem Zugang zu Sozialversicherungssystemen sollen klar festgelegte Arbeitsbedingungen und soziale Schutzmechanismen auch für Menschen mit atypischen Beschäftigungsformen sichergestellt werden.

    In Menschen zu investieren und sie in die Lage zu versetzen, qualitativ hochwertige Beschäftigungschancen zu nutzen, sind zentrale Aspekte der „Europäischen Agenda für neue Kompetenzen“. Mit der Agenda sollen die Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger verbessert und sie so auf die sich wandelnde Arbeitswelt vorbereitet werden.

    Auch die Bemühungen der Kommission um eine Verringerung der Arbeitslosigkeit im Allgemeinen und der Jugendarbeitslosigkeit im Besonderen tragen Früchte. Im Vergleich zum Höhepunkt der Krise im Jahr 2013 sind in der EU inzwischen 1,8 Millionen junge Menschen weniger arbeitslos und 1 Millionen ehemalige junge NEET („Not in Employment, Education or Training“) haben inzwischen eine Arbeit oder eine schulische oder berufliche Ausbildung gefunden. Mit der Verlängerung der Jugendgarantie, der Aufstockung der Mittel für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und der kürzlich vorgestellten Initiative für weitere Investitionen in Europas Jugend will die Kommission den jungen Menschen möglichst viele Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnen.

    Weitere Informationen:

  • Die Europäische Kommission begrüßte die am 20. November auf der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ (Artikel 50) erzielte Einigung über die Verlegung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) nach jeweils Amsterdam und nach Paris. Bisher haben beide Agenturen ihren Sitz in London. Die Kommission wird nun die notwendigen rechtlichen Maßnahmen vorbereiten und zu diesem Zweck Legislativvorschläge zur Änderung der Gründungsverordnungen für die beiden Agenturen ausarbeiten.

    Die Verlegung der beiden Agenturen ist eine direkte Folge – und das erste sichtbare Ergebnis – der dem Europäischen Rat am 29. März 2017 mitgeteilten Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten. Die EMA und die EBA sind zwei wichtige Regulierungsagenturen für den EU-Binnenmarkt und von wesentlicher Bedeutung für die Zulassung von Arzneimitteln und die Bankenregulierung. Sie müssen über März 2019 hinaus reibungslos und störungsfrei funktionieren.

    Das Verfahren der Abstimmung basiert auf den Kriterien die von Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission und Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, festgelegt und von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU-27 auf der Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) vom 22. Juni 2017 gebilligt worden sind. Die Europäische Kommission hat am 30. September eine objektive Bewertung der bei den Mitgliedstaaten eingegangenen Bewerbungen vorgenommen.

    Nächste Schritte:Die Kommission wird nun die notwendigen rechtlichen Maßnahmen vorbereiten und zu diesem Zweck Legislativvorschläge zur Änderung der Gründungsverordnungen für die beiden Agenturen ausarbeiten. Diese Vorschläge werden sich ausschließlich mit der Verlegung befassen. Kommission und Rat haben vereinbart, diese Legislativvorschläge vorrangig zu behandeln. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass die Agenturen während des Verlegungsprozesses weiterarbeiten können. Die Kommission wird diesen Prozess eng begleiten und die Agenturen erforderlichenfalls im Rahmen ihrer Befugnisse in Fragen, die den EU-Haushalt, die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge, Personalfragen usw. betreffen, unterstützen.

    Hintergrund

    Der Beschluss über die Verlegung der EMA und der EBA unterlag der Zuständigkeit der Regierungen der Mitgliedstaaten der EU-27. Er ist nicht Teil der Brexit-Verhandlungen und war eine ausschließlich unter den Mitgliedstaaten der EU-27 zu erörternde Angelegenheit.

  • Flüchtlingheim FrauKind EU Zeichen 300

    Die Europäische Kommission hat die Europäische Bürgerinitiative „We are a welcoming Europe, let us help!“ für zulässig erklärt. Die Bürgerinitiative fordert die EU-Kommission auf, „lokale Gruppen zu unterstützen, die Flüchtlingen helfen… Regierungen daran zu hindern, Freiwillige zu bestrafen… Opfer von Ausbeutung, Kriminalität und Menschenrechtsverletzungen zu schützen“.Mit der Registrierung der Initiative am 15. Februar 2018 haben die Organisatoren nun ein Jahr Zeit, Unterstützungserklärungen für ihren Vorschlag zu sammeln.

    In der Bürgerinitiative heißt es: „Die Regierungen haben Schwierigkeiten, die Migration zu bewältigen. Die meisten von uns sind bereit, Menschen in Not zu helfen. Millionen haben bereits geholfen. Jetzt möchten wir gehört werden. Wir brauchen eine Willkommenskultur in Europa! Wir fordern die Europäische Kommission auf zu handeln.“

    Der Beschluss der Kommission zur Registrierung der Bürgerinitiative bestätigt lediglich ihre rechtliche Zulässigkeit. Die Kommission hat ihren Inhalt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht analysiert.

    Sollte die Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhalten, muss die Kommission innerhalb von drei Monaten reagieren. Die Kommission kann selbst entscheiden, ob sie der Aufforderung nachkommen will oder nicht, sie muss ihre Entscheidung aber in jedem Fall begründen.

    Hintergrundinformationen

    Die Europäische Bürgerinitiative wurde mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Seit dem Inkrafttreten der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative im April 2012 haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ein bestimmtes Thema auf die politische Tagesordnung der Kommission setzen zu lassen.

    Ist eine Europäische Bürgerinitiative formal registriert, so können eine Million Bürger aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedsstaaten die Europäische Kommission dazu auffordern, im Rahmen der Befugnisse der Kommission einen Rechtsakt vorzulegen.

  • Auf der zurzeit in Bonn stattfindenden UN-Klimakonferenz hat die EU-Kommission am 7. November einen Bericht mit dem Titel „Zwei Jahre nach Paris - Fortschritte bei der Erfüllung der Klimaschutzverpflichtungen der EU“ vorgestellt. Dieser zeigt, dass sich die Treibhausgasemissionen seit 1990 und 2016 um 23 Prozent verringert haben, während die Wirtschaft im gleichen Zeitraum um 53 Prozent wuchs. Zudem wird gezeigt, dass die EU trotz des jüngsten Wirtschaftswachstums auf dem besten Weg ist, ihr Ziel einer Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2020 zu erreichen.

    Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, erklärte hierzu: „Zwei Jahre nach Abschluss des Klimaschutzübereinkommens von Paris ist die Kommission nach wie vor entschlossen, die in der Union erzeugten Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent zu verringern. Wir sind auf dem besten Weg, unser Ziel für 2020 zu erreichen, und sind dabei, unseren Klimaschutz-Rechtsrahmen für das nächste Jahrzehnt zu vervollständigen. Dank innovativer Technologien nehmen unsere Emissionen ab, während die Wirtschaft wächst. Das zeigt, dass Wachstum und Klimaschutz sehr wohl vereinbar sind. Natürlich gibt es trotzdem noch Herausforderungen; so nehmen zum Beispiel die Emissionen im Verkehrssektor in der EU weiterhin zu. Deswegen wird die Kommission morgen Maßnahmen vorstellen, mit denen die Emissionen von Autos und Transportfahrzeugen ab 2021 drastisch reduziert werden sollen.“

    Im Rahmen des Pariser Abkommens hat sich die EU verpflichtet, die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu senken und gleichzeitig die EU-Wirtschaft zu modernisieren sowie Arbeitsplätze und Wachstum für alle europäischen Bürger zu schaffen. Im Jahr 2016 gingen die Emissionen in der EU um 0,7 Prozent zurück, während das BIP um 1,9 Prozent stieg.

    Die EU ist eine der großen Volkswirtschaften mit den niedrigsten Pro-Kopf-Emissionen, und die Emissionen pro BIP-Einheit gehen weiter zurück.  Der Fortschrittsbericht befasst sich auch mit dem Beitrag der EU zu internationalen Klimaschutzmaßnahmen. 2016 waren die EU und ihre Mitgliedstaaten weiterhin einer der wichtigsten Geber von Klimafinanzierungen für Entwicklungsländer und erhöhten ihren Gesamtbeitrag im vergangenen Jahr auf 20,2 Mrd. Euro.

  • Die Kommission hat am 8. November neue Zielvorgaben für die durchschnittlichen CO2-Emissionen neuer Pkw und Lkw in der EU vorgeschlagen, um den Übergang zu emissionsarmen und emissionsfreien Fahrzeugen zu beschleunigen. Im Jahr 2030 müssen die durchschnittlichen CO2-Emissionen sowohl bei neuen Pkw als auch bei neuen Lieferwagen 30 Prozent niedriger sein als 2021. Das ist ein erheblicher Schritt zum gesamten Reduktionsziel von mindestens 40 Prozent bis 2030 in der EU, zu dem sich die EU im Rahmen des Übereinkommens von Paris verpflichtet hat.

    Während in Bonn gleichzeitig die internationale Klimakonferenz stattfindet, zeigt die Kommission, dass die EU mit gutem Beispiel vorangeht. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte in seiner Rede zur Lage der Union im September: „Ich möchte, dass Europa führend ist, wenn es darum geht, den Klimawandel zu bekämpfen. Im vergangenen Jahr haben wir mit dem Pariser Klimaschutzabkommen, das hier in diesem Hause ratifiziert wurde, die globalen Spielregeln gesetzt. Da die Vereinigten Staaten ihren Ehrgeiz offenbar heruntergeschraubt haben, muss Europa dafür Sorge tragen, unsere Erde – die unteilbar Heimat aller Menschen ist – wieder großartig zu machen.“

    Mit dem Inkrafttreten des Pariser Übereinkommens hat sich die internationale Gemeinschaft verpflichtet, zu einer modernen Wirtschaft mit niedrigem Kohlendioxidausstoß überzugehen, während die Automobilindustrie gerade einen tiefgreifenden Wandel erlebt. Die EU muss die Chance ergreifen und eine globale Führungsposition einnehmen, während Länder wie die Vereinigten Staaten und China sehr rasch Fortschritte machen. Ein Beispiel: Der Absatz neuer Pkw in der EU ist gegenüber dem Absatz weltweit von 34 Prozent vor der Finanzkrise (2008/2009) auf nun 20 Prozent zurückgegangen. Um Marktanteile zu erhalten und den Übergang zu emissionsarmen und emissionsfreien Fahrzeugen zu beschleunigen, hat die Kommission am 8. November neue Zielvorgaben für EU-weite durchschnittliche CO2-Emissionen neuer Pkw und Lieferwagen vorgeschlagen, die ab 2025 bzw. 2030 gelten sollen.

    Der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der Kommission Maros Šefčovič erklärte hierzu: „Es ist ein Zeitalter des klimafreundlichen wirtschaftlichen Wandels angebrochen. Das heutige Vorschlagspaket schafft die Voraussetzungen dafür, dass europäische Hersteller den globalen Energiewandel anführen können, statt anderen hinterherlaufen zu müssen. Es wird sie dazu motivieren, die besten, saubersten und wettbewerbsfähigsten Fahrzeuge herzustellen und damit das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher wiederzugewinnen. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung: eine moderne, nachhaltige europäische Wirtschaft mit saubererer Luft in unseren Städten und besserer Einbeziehung erneuerbarer Energien in unsere jetzigen und künftigen Energiesysteme.“

    Die Ziele für die Verringerung der CO2-Emissionen, welche die Kommission am 8. November vorgeschlagen hat, basieren auf fundierten Analysen und einer breiten Einbeziehung der Interessenträger - von NGOs bis zur Industrie. Im Jahr 2030 müssen die durchschnittlichen CO2-Emissionen sowohl bei neuen Pkw als auch bei neuen Lieferwagen 30 Prozent niedriger sein als 2021.

    Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie, erklärte: „Der globale Wettlauf um die Entwicklung sauberer Autos ist eröffnet. Es gibt keinen Weg zurück. Doch Europa muss seine Angelegenheiten in Ordnung bringen, wenn es eine leitende und führende Rolle in diesem globalen Wandel einnehmen will. Wir brauchen die richtigen Ziele und die richtigen Anreize. Genau das erreichen wir mit diesen CO2-Maßnahmen für Pkw und Lieferwagen. Unsere Ziele sind ambitioniert, kostenwirksam und durchsetzbar. Mit den Zwischenzielen für 2025 werden wir bereits jetzt Investitionen anstoßen. Mit den Zielen für 2030 geben wir Stabilität und die Richtung vor, um diese Investitionen aufrechtzuerhalten. Wie investieren heute in Europa und gehen hart gegen Umweltverschmutzung vor, damit wir unsere Zusage im Übereinkommen von Paris zur Reduzierung unserer Emissionen um mindestens 40 Prozent bis 2030 erfüllen können.“

    Das Paket für saubere Mobilität umfasst folgende Dokumente:

    - Neue CO2-Normen, um die Innovationsbereitschaft der Hersteller zu fördern und ihnen zu helfen, emissionsarme Fahrzeuge auf den Markt zu bringen. Der Vorschlag enthält auch Zielvorgaben für 2015 und für 2030. Mit den Zwischenzielen für 2025 wird sichergestellt, dass bereits jetzt Investitionen angestoßen werden. Die Ziele für 2030 geben Stabilität und die langfristige Richtung vor, um diese Investitionen aufrechtzuerhalten. Diese Ziele tragen dazu bei, den Übergang von Fahrzeugen mit konventionellem Verbrennungsmotor zu sauberen Fahrzeugen voranzutreiben.

    - Die Richtlinie über die Förderung sauberer Fahrzeuge zur Förderung sauberer Mobilitätslösungen in öffentlichen Ausschreibungsverfahren. Damit werden der Nachfrage und der weiteren Verwirklichung sauberer Mobilitätslösungen starke Impulse gegeben.

    - Einen Aktionsplan und Investitionslösungen für die europaweite Einführung einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe. Ziel ist eine Anhebung des Ambitionsgrads der nationalen Pläne, die Erhöhung der Investitionen und die Verbesserung der Akzeptanz bei Verbraucherinnen und Verbrauchern.

    - Die Überarbeitung der Richtlinie über den kombinierten Verkehr, die den kombinierten Einsatz verschiedener Güterverkehrsträger (z. B. Lastkraftwagen und Züge) fördert, wird es für die Unternehmen leichter machen, Anreize zu nutzen, und wird somit zum kombinierten Einsatz von Lastwagen und Zügen, Binnen- und Seeschiffen bei der Güterbeförderung motivieren.

    - Die Verordnung über den Personenkraftverkehr zur Förderung der Entwicklung von Fernbusverbindungen in ganz Europa und zur Eröffnung von Alternativen zur Nutzung privater Pkw wird dazu beitragen, die Emissionen aus dem Verkehr und die Überlastung der Straßen weiter zu verringern. Damit werden insbesondere einkommensschwachen Menschen zusätzliche, bessere und erschwinglichere Mobilitätsmöglichkeiten geboten.

    - Die Batterieinitiative ist von strategischer Bedeutung für die integrierte Industriepolitik der EU und dafür, dass die Fahrzeuge und andere Mobilitätslösungen der Zukunft und ihre Komponenten in der EU entwickelt und hergestellt werden können.

  • Die Europäische Kommission begrüßt, dass sich der Rat am 12. Oktober darauf verständigt hat, die Europäische Staatsanwaltschaft zu errichten. „Mit der Beteiligung von 20 Mitgliedstaaten werden wir über eine starke, unabhängige und effiziente Einrichtung für die Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität zulasten des EU-Haushalts und von grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug verfügen“, erklärten Haushaltskommissar Günther Oettinger und Justizkommissarin Vera Jourová.


    „Die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft wird einen echten Wendepunkt markieren. Viele Betrugsfälle zulasten des EU-Haushalts sind grenzüberschreitender Natur. Daher brauchen wir eine Einrichtung, die über Grenzen hinweg nicht nur Ermittlungen durchführen, sondern auch die Täter strafrechtlich verfolgen kann. Genau das wird die künftige Staatsanwaltschaft tun. Im Interesse der europäischen Steuerzahler wird sie dafür sorgen, dass Straftäter schneller vor Gericht gestellt werden und mehr Geld wieder eingezogen wird.

    Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass sich 20 Mitgliedstaaten im Hinblick auf dieses Ziel zusammentun, und wir sind davon überzeugt, dass weitere EU-Länder ihrem Beispiel folgen werden. Gleichzeitig sind wir zuversichtlich, dass alle EU-Mitglieder unsere gemeinsamen Anstrengungen zum Schutz des EU-Haushalts vor Korruption und Betrug unterstützen werden. Im kommenden Jahr wird die Kommission die nächsten Schritte zu einer etwaigen künftigen Erweiterung der Aufgaben der Europäischen Staatsanwaltschaft darlegen, zu denen dann auch die Verfolgung grenzüberschreitender terroristischer Straftaten gehören könnte.

    Nach der Einigung im Rat werden wir nun darauf hinarbeiten, dass die Europäische Staatsanwaltschaft zu Beginn des Jahres 2020 ihre Tätigkeit aufnehmen kann. Wir werden sie mit den notwendigen Ressourcen ausstatten, damit sie so schnell wie möglich erste Ergebnisse liefern kann.“

  • Flaggen vor EU Kommission 300Die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn und das Informationsbüro desEuropäischen Parlaments in Deutschland laden von Montag, 25. September bis Mittwoch, 27. September,  zu einer Journalistenreise zu den EU-Institutionen nach Brüssel ein. Das Angebot richtet sich schwerpunktmäßig an Volontäre von TV- undRadioredaktionen aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland.

    Mit diesem Angebot möchten die Veranstalter Nachwuchsjournalisten die Möglichkeit geben, sich vor Ort ein Bild von der vielfältigen Arbeit von zwei der wichtigsten EU-Institutionen zu machen. Die Teilnehmer erwarten Vorträge, Diskussionen, Hintergrundgespräche zu aktuellen und auch regional relevanten EUThemen.
    Geplant ist außerdem die Besichtigung der AV-Studios der EU-Kommission und des Parlaments
    sowie die Teilnahme am Mittags-Briefing, der großen täglichen Pressekonferenz für die in Brüssel
    akkreditierten Journalisten.

    Die Kommission und das Parlament tragen die Kosten für die An- und Abreise mit der Bahn 2. Klasse,
    die beiden Übernachtungen mit Frühstück und die beiden Mittagessen sowie das Programm.

    Bei Interesse können sich Volontäre und Journalisten bei Sylvia Bösch, pressto gmbh - agentur für medienkommunikation und Beraterin für TV- und Radiojournalisten im Auftrag der Europäischen Kommission unter 0221-888858 oder per Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! melden.

  • Polizist 300Beim Treffen der EU-Außenminister am 16. April in Luxemburg hat sich die EU geschlossen hinter die Angriffe der USA, Frankreich und Großbritannien gegen Chemiewaffenanlagen in Syrien gestellt. „Der Rat unterstützt alle Bemühungen zur Verhinderung des Einsatzes chemischer Waffen“, heißt es in den Schlussfolgerungen der Außenminister.

    Die Dynamik der gegenwärtigen Situation solle nun genutzt werden, um den Prozess zur politischen Lösung des syrischen Konflikts wiederzubeleben, sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini. Die von den Vereinten Nationen und der EU geplante 2. Syrien-Konferenz „Supporting the Future of Syria and the Region” sei eine gute Gelegenheit, bei dem auch der innersyrische politische Dialog erneut angestoßen werden könne.


    „Es ist nicht das erste Mal, dass das syrische Regime Chemiewaffen gegen Zivilisten einsetzt – es muss aber das letzte Mal sein. Zu Beginn des achten Jahres des Konflikts braucht Syrien dringend einen dauerhaften Waffenstillstand, der von allen Parteien respektiert wird und den Weg für die Aushandlung einer politischen Lösung im Rahmen des Genf-Prozesses unter der Leitung der Vereinten Nationen ebnet, um ein für alle Mal Frieden in Syrien zu schaffen – das ist das Mindeste, nach allem, was das syrische Volk durchgemacht hat“, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits am Wochenende.

    Neben Beratungen zu Syrien stehen auf der Agenda des Außenministertreffens heute auch Diskussionen über die Rolle des Iran im Syrienkrieg und die Umsetzung des gemeinsamen umfassenden Aktionsplan zum iranischen Atomprogramm. Die EU steht weiterhin hinter dem Abkommen.

    Der Umgang mit Russland, insbesondere unter dem Aspekt des Nervengiftanschlags auf zwei russische Staatsbürger im englischen Salisbury, ist ein weiteres Thema des Treffens. Die Außenminister befassen sich mit Maßnahmen im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom 22./23. März, unter anderem mit der Ausweisung russischer Diplomanten aus einigen EU-Mitgliedstaaten und Drittländern. Dabei werden sie die weitere Umsetzung der im März 2016 vereinbarten fünf Grundsätze für die Beziehungen zwischen der EU und Russland erörtern.

  • 14 01 14 fluggastrechteEU-Kommission genehmigt Beihilfen von bis zu 10 Mio. € für neue Luftstrecken in die Region Aachen / Niederländisch-Limburg

    Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass ein niederländisches System zur Gründung von Starthilfen für Fluggesellschaften, die neue Strecken zum und vom Flughafen von Maastricht / Aachen aufbauen, im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften steht.Die Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass das Projekt die Konnektivität der Region mit anderen Regionen in ganz Europa im Einklang mit den EU-Zielen verbessern wird, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt zu verfälschen.

    Die Regelung dauert bis zum 31. Dezember 2019 mit einem Gesamtbudget von bis zu 10 Mio. €.Es gibt keine Überschneidungen zwischen den im Rahmen des Programms betriebenen Strecken und von anderen Flughäfen im gleichen Einzugsgebiet betriebenen Strecken.Insbesondere stellte die Kommission fest, dass die Regelung mit den EU-Beihilfevorschriften und den Leitlinien der Kommission übereinstimmt.Diese Regeln ermöglichen es den Mitgliedstaaten, den Fluggesellschaften, vorbehaltlich bestimmter Kriterien, eine Starthilfe zu gewähren, um ihnen den notwendigen Anreiz zu geben, neue Strecken von regionalen Flughäfen zu schaffen.Dies erhöht die Mobilität der EU-Bürger durch die Einrichtung von Zugangspunkten für Flüge innerhalb der EU und stimuliert die regionale Entwicklung.

    Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Kommission, im öffentlichen Fallregister unter der Fallnummer SA.47746. (Für weitere Informationen: Ricardo Cardoso - Tel .: + 32 229 80100, Maria Sarantopoulou - Tel .: +32 229 13740)

  • Digitales 300Künstliche Intelligenz (KI) wird unsere Welt verändern: Um sie im Interesse der Menschen in Europa besser zu erschließen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu steigern, hat die EU-Kommission am 25. April ein Konzept vorgelegt, das auf drei Säulen beruht.

    Die Kommission fordert erstens mehr öffentliche und private Investitionen – mindestens 20 Mrd. Euro bis 2020. Zweitens sollen die Bildungssysteme der veränderten Arbeitswelt angepasst werden. Drittens sollen neue ethische Leitlinien für die KI dafür sorgen, dass europäische Werte gewahrt werden.

    „Wie die Dampfmaschine oder der elektrische Strom in der Vergangenheit ändert KI unsere Welt grundlegend. Damit sind neue Herausforderungen verbunden, die wir in Europa gemeinsam meistern müssen, damit die Vorteile der KI allen Menschen zugutekommen können. So müssen wir bis Ende 2020 mindestens 20 Mrd. Euro investieren“, sagte der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident Andrus Ansip.

    Die EU-Kommission wird bis Ende des Jahres mit den Mitgliedstaaten einen koordinierten Plan für die KI entwickeln auf der Grundlage der Kooperationserklärung, die 24 Mitgliedstaaten und Norwegen im April unterzeichnet haben. Zudem wird die Kommission weiterhin in zentrale KI-Initiativen investieren. Diese betreffen etwa die Entwicklung effizienterer Elektronikkomponenten und -systeme (wie z. B. speziell für KI-Anwendungen konzipierter Computerchips) und Weltklasse-Hochleistungscomputer sowie zentrale Projekte in den Bereichen Quantentechnik und Human Brain Mapping.

  • Die Europäische Union hat auf der Geberkonferenz für die Rohingya in Genf am 24. Oktober angekündigt, weitere 30 Mio. Euro für die Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch bereit zu stellen. Die EU richtet gemeinsam mit Kuwait, dem Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) die Geberkonferenz für die Rohingya aus. Die 30 Mio. Euro ergänzen die bisher für die Rohingya Gemeinden in Bangladesch bereitgestellten 21 Mio. Euro EU-Hilfen.

    „Wir haben uns heute hier zusammengefunden, um gemeinsam für Gerechtigkeit einzustehen. Gerechtigkeit für die staatenlosen Menschen, die schon viel zu lange leiden müssen, die Rohingya. Genau wie alle anderen Menschen auf der Welt verdienen auch die Rohingya etwas Besseres, sie verdienen eine Zukunft. Wir haben eine moralische Verpflichtung, diesen Menschen Hoffnung zu geben. Mit unserer humanitären Hilfe können lebensnotwendige Güter wie Wasser, Sanitäreinrichtungen, Lebensmittel, medizinische Versorgung, Schutz und Bildung bereitgestellt werden“, erklärte EU-Kommissar Stylianides.

    Neven Mimica, EU-Kommissar für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, ergänzte: „Neben der unmittelbaren Hilfe müssen wir uns auch über langfristige Lösungen für die Rohingya und die Aufnahmegemeinschaften Gedanken machen. Zwar sollte das Hauptaugenmerk nach wie vor darauf liegen, die notwendigen Voraussetzungen für eine sichere und menschenwürdige freiwillige Rückkehr der Rohingya nach Myanmar zu schaffen, wir müssen aber auch dafür sorgen, dass die Aufnahmegemeinschaften, die bereits vor enormen Herausforderungen stehen, nicht vergessen werden und dass sie mittel- und langfristige Unterstützung erhalten.  Jeder Lösungsansatz muss notwendigerweise auch den politischen Dialog mit allen Beteiligten beinhalten.“

  • Heute haben der Kommissar für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei, Karmenu Vella und der chinesische Minister für Wasserressourcen, Chen Lei, eine gemeinsame Absichtserklärung für eine gemeinsame Wasser- und Meerespolitik unterzeichnet. Kommissar Vella sagte: „Wasser ist die Quelle allen Lebens. Der Klimawandel, Umweltverschmutzung, steigende Nachfrage und Verschwendung haben dazu geführt, dass der Druck auf diese Ressource heute größer ist als je zuvor. Wir zeigen, dass ein globales Problem auf globaler Ebene angegangen werden muss.“

    Die Unterzeichnung fand auf der Konferenz hoher Vertreter zur Wasserplattform in Turku, Finnland, statt. Die Unterschrift ist ein Zeichen des politischen Engagements für die wasserpolitische Zusammenarbeit und wird dazu beitragen, die gemeinsamen Prioritäten der EU und China im Wassersektor umzusetzen.

    Der Dialog zwischen der EU und dem Ministerium für Wasserressourcen wird eine Reihe von Bereichen wie die Entwicklung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften zum Schutz des Wassers, die integrierte Bewirtschaftung der Wasserressourcen, den Umgang mit Wasserkatastrophen und die Anpassung an das Klima abdecken. So soll die Zusammenarbeit bei internationalen Wasserfragen erhöht werden.

  • Christos Stylianides, EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, hat heute (Dienstag) angesichts anhaltender Kämpfe in Myanmar Zugang für humanitäre Hilfe für die Menschen auf der Flucht gefordert.

    „Uneingeschränkter Zugang für humanitäre Hilfsorganisationen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist unerlässlich, um 350.000 bedürftige Personen im Rakhaing-Staat zu erreichen. Organisationen und ihre Mitarbeiter müssen ungehindert arbeiten können, damit sich die jetzt schon schwierige humanitäre Lage nicht noch weiter verschlimmert“, sagte Stylianides. „Viele der Rohingya-Bevölkerungsgruppe angehörige Personen leiden sehr und fliehen vor der Gewalt über die Grenze nach Bangladesch. Sie dürfen nicht abgewiesen oder abgeschoben werden.“

    Stylianides forderte alle Seiten dazu auf, auf eine Deeskalation der Spannungen hinzuwirken, sich an das internationale Völkerrecht zu halten und insbesondere von Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung abzusehen.

    „Wir schätzen die bereits über viele Jahre andauernde Gastfreundschaft der Regierung und der Menschen in Bangladesch außerordentlich. Die Unterstützung und der Schutz durch die Behörden von Bangladesch für diese neuen Flüchtlinge ist wichtig, bis sich die Situation im Rakhaing-Staat stabilisiert hat und sie sicher zurückkehren können. Die Europäische Union unterstützt alle Anstrengungen, um Hilfslieferungen im Rakhaing-Staat wieder zu ermöglichen und arbeitet unermüdlich mit allen Beteiligten daran, dies zu erreichen.“

    Weitere Informationen:

  • Die Mittel für das EU-Bildungsprogramm Erasmus+ werden 2018 voraussichtlich um mehr als 200 Mio. Euro aufgestockt. Damit würde sich das Budget um 8 Prozent gegenüber 2017 erhöhen, insgesamt könnten dann 2018 für Erasmus+ 2,7 Mrd. Euro bereitstehen. Die Europäische Kommission hat am 25. Oktober die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2018 für Erasmus+, das Programm der Europäischen Union für Mobilität und Kooperation in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, veröffentlicht.

    Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, erklärte: „Ich freue mich, dass die Europäische Union bereit ist, im Jahr 2018 2,7 Mrd. Euro in Erasmus+ zu investieren, um äußerst wertvolle Bildungsprojekte zu unterstützen und Hunderttausenden jungen Europäerinnen und Europäern die Möglichkeit für ein Studium oder eine Ausbildung im Ausland zu bieten. Die Feierlichkeiten anlässlich des 30-jährigen Bestehens von Erasmus während des ganzen Jahres 2017 haben gezeigt, welch positive Wirkung diese Erfolgsgeschichte der EU auf das Leben von Menschen in ganz Europa hat. Wie Präsident Juncker im Juni unterstrich, ist jeder Euro, den wir in Erasmus+ investieren, eine Investition in die Zukunft eines jungen Menschen und in die Zukunft unserer europäischen Idee. Ich danke auch den Staats- und Regierungschefs, die die Idee unterstützen, dass Erasmus+ in Zukunft noch ehrgeizigere Ziele verfolgen sollte.“

    Auch 2018 wird Erasmus+ seinen Beitrag zur Umsetzung der politischen Prioritäten der Kommission leisten, insbesondere zu den Zielen der jüngsten Initiativen „Eine europäische Erneuerungsagenda für die Hochschulbildung“ und „Ein guter Start ins Leben durch Schulentwicklung und hervorragenden Unterricht“. Die Initiativen sollen den Mitgliedstaaten dabei helfen, allen jungen Menschen eine hochwertige, inklusive und zukunftsorientierte Bildung zu bieten. Im Einklang mit der neuen europäischen Agenda für Kompetenzen wird Erasmus+ auch weiter eine tragende Rolle bei der Förderung von Kenntnissen, Fertigkeiten und Kompetenzen spielen, die die Menschen brauchen, um sich in unserer von schnellem Wandel geprägten Gesellschaft zu entfalten. Dazu gehören beispielsweise Querschnittskompetenzen wie Kreativität, Problemlösungsfähigkeiten und unternehmerisches Denken.

    Insgesamt stehen für 2018 über Erasmus+ voraussichtlich 2,7 Mrd. Euro für folgende Zwecke zur Verfügung:

    Förderung der Mobilität von jungen Menschen, Studierenden, Trainees, Auszubildenden und internationalen Freiwilligen sowie von Lehrkräften, Ausbildern und Jugendbetreuern
    Gründung bzw. Stärkung von Partnerschaften zwischen Organisationen, die in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend tätig sind, und der Arbeitswelt
    Förderung des Dialogs und des Aufbaus einer Wissensbasis, die die Voraussetzung für eine Reform der Bereiche der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie Jugend sind
    Förderung von Spitzenleistungen in Lehre und Forschung im Zusammenhang mit Europastudien im Rahmen der Jean-Monnet-Aktivitäten
    Förderung transnationaler Projekte im Bereich Sport mit dem Schwerpunkt Breitensport

    Ähnlich wie in den vergangenen Jahren wird Erasmus+-Projekten zur Förderung der sozialen Inklusion durch Bildung, Jugendarbeit und Sport auch im Jahr 2018 Priorität eingeräumt.

    Um 2018 noch mehr Menschen den Zugang zu Erasmus+ zu ermöglichen, wird die Kommission europaweit ein vereinfachtes Verfahren zur Einreichung von Finanzhilfevorschlägen über Online-Formulare einführen und die Finanzhilfemöglichkeiten für Schulen zur Teilnahme an Mobilitäts- und Austauschprojekten für Schüler und Personal vereinfachen.

    Gleichzeitig hat die Kommission am 25. Oktober den Erasmus+-Programmleitfaden in allen Amtssprachen der EU veröffentlicht. Dabei handelt es sich um die wichtigste Informationsquelle für Antragsteller, die ausführliche Informationen über alle Möglichkeiten im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2018 für Erasmus+ bietet.

  • EU Flagge in Falten 300Angesichts der tödlichen Waldbrände in Italien hat die EU-Kommission dem Land mit drei Flugzeugen und Satellitenbildern zu den betroffenen Gebieten ihre Hilfe zugesichert.

    Die Europäische Union hat ihren Katastrophenschutz aktiviert, da Italien um Hilfe im Kampf gegen die verheerenden Waldbrände ersucht hat. Zwei Löschflugzeuge und ein Aufklärungsflugzeug sind Rahmen des EU-Katastrophenschutzes unterwegs nach Italien, um die italienischen Behörden dabei zu unterstützen, die Situation unter Kontrolle zu bekommen.

    „Die EU hat Italien sofort unterstützt, nachdem das Hilfeersuchen eingetroffen ist. Drei Flugzeuge aus Frankreich werden heute in Italien eingesetzt. Die Unterstützung erfolgt im Rahmen des EU-Katastrophenschutzes und ist ein Beispiel für den Mehrwert einer europäischen Antwort auf Naturkatastrophen“, sagte Christos Stylianides, Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement

    Die EU wird zudem Aufnahmen ihrer Copernicus-Satelliten bereitstellen.

  • Unmittelbar nach der Annahme der ehrgeizigen EU-Investitionsoffensive für Drittländer durch das Europäische Parlament und den Rat beginnt die Europäische Kommission nun mit der Umsetzung, um Investitionen in Afrika und der Nachbarschaft der EU zu fördern. Das Europäische Parlament und der Rat haben den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung angenommen, das Herzstück der neuen EU-Investitionsoffensive für Drittländer (EIP). Damit soll eine inklusivere und nachhaltigere Entwicklung in Afrika und der europäischen Nachbarschaft gefördert werden. Mit der EIP sollen einige der Wachstumshindernisse in unseren Partnerländern und einige der Ursachen von irregulärer Migration durch verstärkte öffentliche und private Investitionen beseitigt werden.

    Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini erklärte dazu: „Weniger als zehn Prozent der ausländischen Direktinvestitionen in Afrika gehen an fragile Regionen – obwohl diese sie am meisten benötigen. Wir wollen durch unsere Investitionsoffensive für Drittländer ein inklusives und nachhaltiges Wachstum ankurbeln, grüne Energien fördern, den Unternehmen und jungen Menschen, auch in der Europäischen Union, neue Möglichkeiten eröffnen und dabei besonders die Frauen stärken. Dies ist, was Afrika braucht, was unsere afrikanischen Partner von uns erwarten, dies wird die europäische Partnerschaft leisten.“

    Neven Mimica, EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, fügte hinzu: „Unsere Investitionsoffensive für Drittländer ist ein neues Konzept, mit dem die Armut bekämpft und die Ziele für inklusive nachhaltige Entwicklung erreicht werden sollen. Mit einem EU-Beitrag von 4,1 Mrd. Euro werden wir Investitionen in Höhe von bis zu 44 Mrd. Euro mobilisieren, vor allem aus der Privatwirtschaft, zu denen es andernfalls nicht käme. Nun ist es an den maßgeblichen Akteuren der Privatwirtschaft in Europa und unseren Partnerländern, sich uns anzuschließen, um im Interesse aller nachhaltiges Wachstum und menschenwürdige Arbeitsplätze zu schaffen.“

  • Bei einem Bürgerdialog mit Schülern und einer Preisverleihung der Schwarzkopf-Stiftung in Berlin hat Margrethe Vestager, EU-Kommissarin für Wettbewerbspolitik, mehr Vertrauen der Mächtigen in Europas Jugend gefordert. „Manchmal höre ich, dass junge Menschen egoistisch sind und sich ausklinken. Dass es ihnen mehr darum geht, das beste Selfie zu machen als einen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten. Ich glaube nicht, dass das stimmt“, sagte Vestager. „Die jungen Leute geben die Demokratie nicht auf. Aber manchmal haben sie das Gefühl, dass die Demokratie sie aufgibt. Dass ihr Gefühl der Dringlichkeit nicht von denen geteilt wird, die die Macht haben.“

    Am Dienstag, 30. Januar, erhielt Vestager im Europäischen Haus in Berlin den Schwarzkopf-Europa-Preis 2018 für ihre Arbeit zum fairen Wettbewerb und zur Bürgerbeteiligung in der EU. Die Schwarzkopf-Stiftung arbeitet daran, junge Menschen für Politik zu interessieren und für den europäischen Einigungsprozess zu begeistern. 

    Jungen Menschen reiche es zum Beispiel nicht, wenn Politiker sich selbst beglückwünschen, nur weil es ihnen gelungen ist, das Pariser Weltklimaabkommen zu unterzeichnen, sagte Vestager in ihrer Dankesrede. Niemand verdiene Lob dafür, das  Offensichtliche anzuerkennen. „Die jungen Menschen wollen Maßnahmen zur Umsetzung des Abkommens in die Praxis – und genau das versuchen wir in Europa“, sagte Vestager. Junge Menschen wollen auch nicht hören, dass Ungerechtigkeit einfach zum Leben dazugehört. Sie merken, dass so etwas vor allem Mächtige sagen, die ihre Macht nicht teilen wollen. Junge Menschen „wollen, dass ihre Politiker für eine gerechtere Gesellschaft kämpfen. Und ich denke, sie haben Recht.“ 

    Der Schwarzkopf-Europa-Preis sei für sie eine „sehr große Ehre“, sagte Vestager. „Er bedeutet mir sehr viel. Denn niemand hat einen größeren Anteil an der Zukunft Europas als unsere jungen Menschen. Und diese Stiftung trägt dazu bei, dass ihre Stimmen Gehör finden.“

    Zuvor hatte Vestager in einem Bürgerdialog im „Erlebnis Europa“, der Dauerausstellung  im Europäischen Haus in Berlin, das Gespräch gesucht mit Schülerinnen und Schülern über das Thema „Die Europäische Union und Du – Demokratie lebt von Einmischung“. 

    Auf die Frage, ob die Europäische Union demokratisch sei, antwortete Vestager mit einem entschiedenen „Ja, absolut“. „Europa ist keine Kopie von irgendetwas, weder des Römischen Reiches noch der USA. Europa ist keinem Lehrbuch entsprungen. (…) Aber es funktioniert erstaunlich gut, wenn man sieht dass wir mindestens 28 verschiedene Sprachen – einschließlich der kleineren Sprachen – haben, und dass wir alle eine unterschiedliche politische Kultur haben“, sagte Vestager.

    „Wir sollten unsere Art, Europa zu organisieren, nicht als Hindernis sehen, sondern als Teil einer einzigartigen Konstruktion, durch die wir so ein wunderbarer Kontinent geworden sind.“

    Um Europa den Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen, müsse man zeigen, dass Europa funktioniert. Als Beispiel nannte sie die Fortschritte im Kampf gegen Steuervermeidung – auch durch das Wettbewerbsrecht. „Viele Leute denken, dass Europa nur redet und nichts tut. Ich kümmere mich auch um Steuern – die meisten Unternehmen bezahlen Steuern, aber nicht alle. Manche habe Steuervorteile von den nationalen Regierungen erhalten. Da gab es Apple, Amazon, Starbucks, oder Fiat. Offen sind derzeit Fälle mit McDonalds, Ikea und Engie. Wir sagen, Sie müssen genauso Steuern zahlen wie alle anderen. Und wenn die Menschen sehen, dass wirklich etwas geschieht, dann verändert sich die Diskussion.“

    „Die Mitgliedstaaten ändern sich“, sagte Vestager. „Länder wie Luxemburg, Zypern und Irland ändern ihre Vorgehensweise. Alle Mitgliedsstaaten haben eingewilligt, Schlupflöcher zu schließen und die Steuerbehörden enger zusammenarbeiten zu lassen.“