• Beschäftigungsbericht 2017: Positive Trends

    EU Flagge Menschen 300Noch nie waren so viele Menschen in der EU erwerbstätig wie heute. Die Arbeitslosenquote hingegen ist auf dem niedrigsten Stand seit Dezember 2008. Das geht aus dem am Montag, 17. Juli, von der Kommission vorgelegten Jahresbericht zur Beschäftigung und zur sozialen Lage in Europa hervor.

    Trotz der positiven Trends wird deutlich, dass es die jüngeren Generationen deutlich schwieriger haben: Sie finden nur mit Mühe einen Arbeitsplatz und arbeiten häufiger in atypischen und prekären Beschäftigungsformen, was zu einem geringeren Sozialschutz führen kann. Deshalb liegt der Schwerpunkt des Beschäftigungs- und Sozialberichts 2017 auf der Generationengerechtigkeit.

    Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, sagte: „Dieser Jahresbericht macht erneut deutlich, dass wir uns auf dem Weg zu mehr Beschäftigung und Wachstum befinden. Allerdings wird es den jungen Menschen von heute und ihren Kindern möglicherweise schlechter gehen als ihren Eltern. Das wollen wir nicht und deshalb müssen wir rasch handeln. Durch die europäische Säule sozialer Rechte wollen wir unsere sozialen Standards und Lebensbedingungen für künftige Generationen erhalten und verbessern.“

    In der diesjährigen Ausgabe werden die positiven arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Trends sowie ein anhaltendes Wirtschaftswachstum bestätigt. Mit über 234 Millionen Menschen in einem Beschäftigungsverhältnis war die Beschäftigungsquote in der EU noch nie so hoch wie heute. Seit 2013 wurden in der EU 10 Millionen Arbeitsplätze geschaffen.

    Der Bericht macht deutlich, dass junge Menschen trotz einer stetigen Verbesserung der Lebensstandards in der EU im Vergleich zu den älteren Generationen nicht im gleichen Ausmaß von dieser positiven Entwicklung profitieren. Zudem ist auch der Anteil der jüngeren Altersgruppen am Erwerbseinkommen stetig gesunken. Derartige Herausforderungen wirken sich auch auf die privaten Entscheidungen junger Menschen aus, wenn es etwa darum geht, Kinder zu bekommen und ein Haus zu kaufen. Dies könnte sich wiederum negativ auf die Geburtenrate und somit letztendlich auch auf die Tragfähigkeit der Rentensysteme und auf das Wirtschaftswachstum auswirken.

    Darüber hinaus wird die Erwerbsbevölkerung voraussichtlich bis 2060 jedes Jahr um 0,3 Prozent schrumpfen. Dies bedeutet, dass weniger Arbeitnehmer das derzeitige Wachstum weiter gewährleisten müssen. Zugleich werden somit weniger Menschen in die Rentensysteme einzahlen und oft niedrigere bzw. unregelmäßige Beiträge leisten, die nicht einer Vollzeit- bzw. Standardbeschäftigung entsprechen, während es zugleich mehr Rentenbezieher gibt. Die heutigen und künftigen Generationen von jungen Arbeitnehmern sehen sich daher mit einer doppelten Belastung konfrontiert, die sich aus dem demografischen Wandel und der Notwendigkeit ergibt, die Tragfähigkeit der Rentensysteme zu gewährleisten.

    Wie geht es weiter?

    Für die politischen Entscheidungsträger gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, sich auf diese Entwicklungen vorzubereiten und sie abzufedern. Zuerst einmal müssen wir das Humanpotenzial auf dem Arbeitsmarkt in vollem Umfang nutzen, indem bei allen Generationen wichtige Kompetenzen aktiviert und gefördert werden und sichergestellt wird, dass das Verhältnis zwischen der Dauer des Arbeitslebens und der Lebenserwartung ausgewogen ist. Maßnahmen zur Anhebung der Geburtenrate und eine wirksame Steuerung von Migration können hierzu ebenso beitragen wie die Förderung von Innovationen und die Steigerung von effizienten Investitionen in die Kompetenzen und die Aus- und Weiterbildung von jüngeren wie älteren Menschen.

    Schließlich können die Sozialpartner einen wichtigen Beitrag zur Überwindung der Kluft zwischen jüngeren und älteren Arbeitnehmern leisten, um einen gerechteren Arbeitsmarkt für alle Generationen zu fördern. Dies umfasst unter anderem die Förderung des lebenslangen Lernens, die Bereitstellung von Sozialschutzleistungen und die Mitwirkung bei der Entwicklung und Umsetzung von Rechtsvorschriften zum Beschäftigungsschutz und von aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen.

    Hintergrund

    In dem jährlich erscheinenden Europäischen Beschäftigungs- und Sozialbericht („Employment and Social Developments in Europe“) werden die neuesten Trends im Beschäftigungs- und Sozialbereich analysiert und Überlegungen zu sich abzeichnenden Problemen und möglichen politischen Reaktionen darauf angestellt. Dieser Bericht ist der wichtigste Bericht der Europäischen Kommission zur Dokumentation und Analyse sowie zur Auswertung von Trends und bevorstehenden Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt.

    Es gibt viele konkrete Beispiele dafür, wie die Kommission die in den jährlichen Berichten aufgezeigten Probleme angeht. So dient beispielsweise die europäische Säule sozialer Rechte als Indikator für faire und reibungslos funktionierende Arbeitsmärkte. Sie soll sicherstellen, dass unsere Sozialmodelle für das 21. Jahrhundert gerüstet sind, insbesondere vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft und der Digitalisierung. Mit Begleitinitiativen wie den Konsultationen der Sozialpartner zur Modernisierung von Arbeitsverträgen und dem Zugang zu Sozialversicherungssystemen sollen klar festgelegte Arbeitsbedingungen und soziale Schutzmechanismen auch für Menschen mit atypischen Beschäftigungsformen sichergestellt werden.

    In Menschen zu investieren und sie in die Lage zu versetzen, qualitativ hochwertige Beschäftigungschancen zu nutzen, sind zentrale Aspekte der „Europäischen Agenda für neue Kompetenzen“. Mit der Agenda sollen die Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger verbessert und sie so auf die sich wandelnde Arbeitswelt vorbereitet werden.

    Auch die Bemühungen der Kommission um eine Verringerung der Arbeitslosigkeit im Allgemeinen und der Jugendarbeitslosigkeit im Besonderen tragen Früchte. Im Vergleich zum Höhepunkt der Krise im Jahr 2013 sind in der EU inzwischen 1,8 Millionen junge Menschen weniger arbeitslos und 1 Millionen ehemalige junge NEET („Not in Employment, Education or Training“) haben inzwischen eine Arbeit oder eine schulische oder berufliche Ausbildung gefunden. Mit der Verlängerung der Jugendgarantie, der Aufstockung der Mittel für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und der kürzlich vorgestellten Initiative für weitere Investitionen in Europas Jugend will die Kommission den jungen Menschen möglichst viele Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnen.

    Weitere Informationen:

  • Einladung für Volontäre aus TV- und Radioredaktionen

    Flaggen vor EU Kommission 300Die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn und das Informationsbüro desEuropäischen Parlaments in Deutschland laden von Montag, 25. September bis Mittwoch, 27. September,  zu einer Journalistenreise zu den EU-Institutionen nach Brüssel ein. Das Angebot richtet sich schwerpunktmäßig an Volontäre von TV- undRadioredaktionen aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland.

    Mit diesem Angebot möchten die Veranstalter Nachwuchsjournalisten die Möglichkeit geben, sich vor Ort ein Bild von der vielfältigen Arbeit von zwei der wichtigsten EU-Institutionen zu machen. Die Teilnehmer erwarten Vorträge, Diskussionen, Hintergrundgespräche zu aktuellen und auch regional relevanten EUThemen.
    Geplant ist außerdem die Besichtigung der AV-Studios der EU-Kommission und des Parlaments
    sowie die Teilnahme am Mittags-Briefing, der großen täglichen Pressekonferenz für die in Brüssel
    akkreditierten Journalisten.

    Die Kommission und das Parlament tragen die Kosten für die An- und Abreise mit der Bahn 2. Klasse,
    die beiden Übernachtungen mit Frühstück und die beiden Mittagessen sowie das Programm.

    Bei Interesse können sich Volontäre und Journalisten bei Sylvia Bösch, pressto gmbh - agentur für medienkommunikation und Beraterin für TV- und Radiojournalisten im Auftrag der Europäischen Kommission unter 0221-888858 oder per Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! melden.

  • EU genehmigt Förderung für Luftstrecken nach Maastricht/Aachen

    14 01 14 fluggastrechteEU-Kommission genehmigt Beihilfen von bis zu 10 Mio. € für neue Luftstrecken in die Region Aachen / Niederländisch-Limburg

    Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass ein niederländisches System zur Gründung von Starthilfen für Fluggesellschaften, die neue Strecken zum und vom Flughafen von Maastricht / Aachen aufbauen, im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften steht.Die Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass das Projekt die Konnektivität der Region mit anderen Regionen in ganz Europa im Einklang mit den EU-Zielen verbessern wird, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt zu verfälschen.

    Die Regelung dauert bis zum 31. Dezember 2019 mit einem Gesamtbudget von bis zu 10 Mio. €.Es gibt keine Überschneidungen zwischen den im Rahmen des Programms betriebenen Strecken und von anderen Flughäfen im gleichen Einzugsgebiet betriebenen Strecken.Insbesondere stellte die Kommission fest, dass die Regelung mit den EU-Beihilfevorschriften und den Leitlinien der Kommission übereinstimmt.Diese Regeln ermöglichen es den Mitgliedstaaten, den Fluggesellschaften, vorbehaltlich bestimmter Kriterien, eine Starthilfe zu gewähren, um ihnen den notwendigen Anreiz zu geben, neue Strecken von regionalen Flughäfen zu schaffen.Dies erhöht die Mobilität der EU-Bürger durch die Einrichtung von Zugangspunkten für Flüge innerhalb der EU und stimuliert die regionale Entwicklung.

    Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Kommission, im öffentlichen Fallregister unter der Fallnummer SA.47746. (Für weitere Informationen: Ricardo Cardoso - Tel .: + 32 229 80100, Maria Sarantopoulou - Tel .: +32 229 13740)

  • EU verlangt humanitären Zugang zu Rohingya

    Christos Stylianides, EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, hat heute (Dienstag) angesichts anhaltender Kämpfe in Myanmar Zugang für humanitäre Hilfe für die Menschen auf der Flucht gefordert.

    „Uneingeschränkter Zugang für humanitäre Hilfsorganisationen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist unerlässlich, um 350.000 bedürftige Personen im Rakhaing-Staat zu erreichen. Organisationen und ihre Mitarbeiter müssen ungehindert arbeiten können, damit sich die jetzt schon schwierige humanitäre Lage nicht noch weiter verschlimmert“, sagte Stylianides. „Viele der Rohingya-Bevölkerungsgruppe angehörige Personen leiden sehr und fliehen vor der Gewalt über die Grenze nach Bangladesch. Sie dürfen nicht abgewiesen oder abgeschoben werden.“

    Stylianides forderte alle Seiten dazu auf, auf eine Deeskalation der Spannungen hinzuwirken, sich an das internationale Völkerrecht zu halten und insbesondere von Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung abzusehen.

    „Wir schätzen die bereits über viele Jahre andauernde Gastfreundschaft der Regierung und der Menschen in Bangladesch außerordentlich. Die Unterstützung und der Schutz durch die Behörden von Bangladesch für diese neuen Flüchtlinge ist wichtig, bis sich die Situation im Rakhaing-Staat stabilisiert hat und sie sicher zurückkehren können. Die Europäische Union unterstützt alle Anstrengungen, um Hilfslieferungen im Rakhaing-Staat wieder zu ermöglichen und arbeitet unermüdlich mit allen Beteiligten daran, dies zu erreichen.“

    Weitere Informationen:

  • EU-Hilfe für Italien im Kampf gegen Waldbrände

    EU Flagge in Falten 300Angesichts der tödlichen Waldbrände in Italien hat die EU-Kommission dem Land mit drei Flugzeugen und Satellitenbildern zu den betroffenen Gebieten ihre Hilfe zugesichert.

    Die Europäische Union hat ihren Katastrophenschutz aktiviert, da Italien um Hilfe im Kampf gegen die verheerenden Waldbrände ersucht hat. Zwei Löschflugzeuge und ein Aufklärungsflugzeug sind Rahmen des EU-Katastrophenschutzes unterwegs nach Italien, um die italienischen Behörden dabei zu unterstützen, die Situation unter Kontrolle zu bekommen.

    „Die EU hat Italien sofort unterstützt, nachdem das Hilfeersuchen eingetroffen ist. Drei Flugzeuge aus Frankreich werden heute in Italien eingesetzt. Die Unterstützung erfolgt im Rahmen des EU-Katastrophenschutzes und ist ein Beispiel für den Mehrwert einer europäischen Antwort auf Naturkatastrophen“, sagte Christos Stylianides, Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement

    Die EU wird zudem Aufnahmen ihrer Copernicus-Satelliten bereitstellen.

  • EU-Kommission: Kampf gegen Cyberkriminalität

    Der Schaden, den Cyberkriminelle anrichten ist riesig: Jedes achte Unternehmen in Europa war 2016 Opfer eines Cybervorfalls. 4000 Angriffe von Erpressungstrojanern gab es jeden Tag.  Die EU-Kommission will, dass Cyberangriffe wirksamer bekämpft werden und hat dazu heute umfassende Maßnahmen vorgelegt. Sie schlägt unter anderem vor, eine EU-Agentur für Cybersicherheit zu gründen und mit einem europäischen System zur Zertifizierung der Cybersicherheit digitale Produkte und Dienstleistungen „cybersicher“ zu machen.

    Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident, sagte: „Kein Land kann die Herausforderungen in Bezug auf die Cybersicherheit allein bewältigen. Mit unserer Initiative wollen wir die Zusammenarbeit intensivieren, so dass die Mitgliedstaaten den Herausforderungen gemeinsam begegnen können.“

    Eine EU-Agentur für Cybersicherheit

    Die neue Agentur für Cybersicherheit soll die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, Cyberangriffen wirksam vorzubeugen und zu begegnen. Dazu sollen jährliche europaweite Cybersicherheitsübungen stattfinden und Wissen über Bedrohungen mittels der Einrichtung von Informationsaustausch- und Analysezentren besser ausgetauscht werden. Die neue Agentur für Cybersicherheit baut der bestehenden EU-Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) auf.

    Ein EU-weites Zertifizierungssystem

    Ein EU-weites Zertifizierungssystem, das von der EU-Agentur für Cybersicherheit mit eingerichtet und umgesetzt wird, soll dafür sorgen, dass Produkte und Dienstleistungen „cybersicher“ werden. Ebenso wie die Verbraucher in Europa Lebensmitteln dank entsprechender EU-Etikettierung vertrauen können, würde auch ein europäisches Zertifizierungssystem die Cybersicherheit von Geräten gewährleisten.

    Es geht darum, mit diesem freiwilligen System bei Geräten, die heutzutage kritische Infrastrukturen (wie Energie- und Verkehrsnetze) sowie neue Gebrauchsgüter (wie z. B. vernetzte Autos) steuern und zusammen das „Internet der Dinge“ bilden, Vertrauen zu schaffen. Die Cybersicherheitszertifikate sollen in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden, um den Verwaltungsaufwand und die Kosten für die Unternehmen gering zu halten. 

  • EuGH-Urteil zur Umverteilung von Flüchtlingen

    Die EU-Kommission begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof am 6. September den Beschluss des Rates von 2015 zur Umverteilung von Flüchtlingen bestätigt und die Klagen der Slowakei und Ungarns abgewiesen hat. „Die Aufmerksamkeit sollte sich nun auf die Umsetzung der rechtlich bindenden Verpflichtungen richten“, sagte Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in Brüssel. Noch warten einige tausend Bewerber in Italien und Griechenland auf die Umverteilung in andere Mitgliedstaaten. Das Urteil sei eine Chance für alle Mitgliedstaaten, Rechtstreue und Solidarität zu zeigen. Der Umverteilungsmechanismus zeigt europaweit weitere Fortschritte, inzwischen wurden 27.695 Personen aus Griechenland und Italien umverteilt.

    Die Kommission rufte in ihren am 6. September vorgelegten Fortschrittsberichten alle Beteiligten auf, bei der Steuerung der irregulären Migration, dem Schutz der EU-Außengrenzen und der Unterstützung der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen den erfolgreichen Kurs zu konsolidieren.

    Dank der Erklärung EU-Türkei verharrt die Zahl irregulärer Einreisen nach Griechenland weiterhin auf einem niedrigen Stand. Zudem konnten fast 10.000 Syrer in der EU neu angesiedelt werden. Die gemeinsamen Bemühungen der EU-Mitgliedstaaten, insbesondere Italiens, haben dazu beigetragen, dass es während der Sommermonate deutlich weniger irreguläre Grenzübertritte und Todesopfer auf der zentralen Mittelmeerroute gab. Die Europäische Grenz- und Küstenwache verfügt nun über neue Instrumente.

    Der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, erklärte dazu: „Alle Beteiligten auf EU-Ebene haben gemeinsam alles darangesetzt, um die Migrationsströme zu steuern, unsere Außengrenzen zu schützen und die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen zu unterstützen. Wir sind auf dem richtigen Weg und das ist vor Ort deutlich spürbar.“

    Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, wies darauf hin: „Wenn die Staaten Europas verantwortungsvoll und solidarisch zusammenarbeiten, können wir innerhalb und außerhalb der EU Fortschritte machen und konkrete Ergebnisse erzielen. Das lässt sich heute klar erkennen: an den geringeren irregulären Migrationsströmen und der gestiegenen legalen Neuansiedlung von Flüchtlingen, der Einsatzfähigkeit einer gemeinsamen europäischen Grenz- und Küstenwache vor Ort und den gemeinsamen Maßnahmen, die wir zur Unterstützung Italiens und auf der zentralen Mittelmeerroute ergriffen haben.“ 

  • Europäer sehen Zukunft der EU und Wirtschaftslage wieder optimistischer

    Wachstum Beschäftigung 300Eine wachsende Mehrheit der Deutschen und der Europäer schätzt die Zukunft der Europäischen Union positiv ein. Auch das Vertrauen in die Europäische Union wächst – es ist auf dem höchsten Stand seit 2010. Der Anteil der Europäerinnen und Europäer, die die Wirtschaftslage ihres Landes optimistisch beurteilen, ist deutlich gestiegen. Gleichzeitig ist die Unterstützung für den Euro so hoch wie seit 2004 nicht mehr.

    Auch in elf Nicht-EU-Ländern, wo erstmals eine solche Umfrage durchgeführt worden ist, hat die Mehrheit der Teilnehmer ein positives Bild von der EU. Richard Kühnel, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, sagte zu den  Zahlen: „Das heute veröffentlichte Eurobarometer zeigt, dass das Bewusstsein der Menschen über Bedeutung und Gestaltungsmöglichkeiten der EU wieder deutlich gestiegen ist. Der Trend zu einer positiven Sichtweise auf die Zukunft Europas verfestigt sich.“

    Die Standard-Eurobarometer-Umfrage vom Frühjahr 2017 (EB 87) wurde vom 20. bis 30. Mai 2017 in persönlichen Befragungen durchgeführt. Insgesamt wurden 33.180 Personen in allen EU-Mitgliedstaaten sowie den Kandidatenländern befragt.Die Flash-Eurobarometer-Umfrage 450 „Zukunft Europas - Meinungen außerhalb der EU“ wurde in Telefoninterviews vom 20. bis zum 25. Februar 2017 durchgeführt. Es wurden insgesamt 11.035 Personen in elf Ländern außerhalb der EU befragt, darunter in China, Russland, den Vereinigten Staaten und der Türkei.

    „Mit 59 Prozent blicken mehr als die Hälfte der Deutschen optimistisch auf die Zukunft Europas. 82 Prozent der Deutschen fühlen sich als EU-Bürger“, sagte Richard Kühnel. „Dieser positive Trend zu einem gestiegenen europäischen Selbstvertrauen wird auch von Menschen außerhalb der EU bestätigt. Drei Viertel der Befragten in elf Ländern außerhalb der EU haben eine positive Meinung von Europa.“

    „Der Ansatz von Präsident Juncker, mit den Bürgern Europas über die künftige Gestaltung der EU zu reden, hat sich als richtig erwiesen. Mit zahlreichen Bürgerdialogen in Deutschland und europaweit und dem im März vorgelegten Weißbuch zur Zukunft der Union haben wir einen Prozess angestoßen, in dem die Europäer selbst darüber entscheiden, welchen Weg sie künftig einschlagen werden. Die Bürgerinnen und Bürger zeigen uns, dass sie zuversichtlich sind, dass wir unsere Zukunft zusammen gestalten können“, so Kühnel.

  • Europäischer Organspendetag

    Am Samstag den 9. September wurde mit dem 18. Europäischen Tag für Organspende und Transplantation der Beitrag von Organspendern für das Leben Hunderttausender gewürdigt. Vytenis Andriukaitis, EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, sagte dazu: „Ich nehme in Litauen an einer Veranstaltung zur Erinnerung an die erste Herztransplantation in Litauen vor 30 Jahren teil. Für mich ist das ein bewegender Moment, weil ich vor 30 Jahren als junger Chirurg bei dieser Operation dabei sein durfte. Seither hat die Zahl aller Arten von Transplantationen in der EU und auf der ganzen Welt stark zugenommen; allein zwischen 2010 und 2015 stieg sie um 14 Prozent.“ Dieser Anstieg ist zum großen Teil den höheren Spenderraten zu verdanken.

    Am 9. September wurde daher der Beitrag der Spender in der EU gewürdigt, die mit ihrer Spende hunderttausende Leben verlängert und gerettet haben. Entscheidend für die Verbesserungen waren auch Fortschritte in der Chirurgie, eine bessere Koordinierung von Ärzteteams, bessere Standards für die Beförderung und Sicherheit der Organe sowie der zunehmende internationale Organaustausch.

    Kommissar Andriukaitis sagte weiter: „Dazu hat auch die EU beigetragen. Im EU-Recht sind die Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Organtransplantationen festgeschrieben. Um die Wartezeiten zu verkürzen, haben wir ein europäisches IT-Tool entwickelt, mit dessen Hilfe die Ärzte für ihre Patienten geeignete Spender in anderen Mitgliedstaaten finden können. In gerade mal zwei Jahren konnten so fast 90 Transplantationen stattfinden, vor allem bei Kindern, was sonst nicht möglich gewesen wäre. Demnächst veröffentlichen wir einen Bericht, in dem deutlich wird, dass die medizinischen Chancen merklich steigen, wenn Ressourcen und Erfahrungen in der EU gebündelt werden. Kein Land hat allein die Kapazitäten zur Heilung aller seltenen und komplexen Krankheiten. Deshalb haben wir vor einigen Monaten eine neue Initiative zur Verbesserung des Wissensaustauschs in Europa ins Leben gerufen.“

  • Europäisches Investitionsvorhabenportal

    300 eiffDas Europäische Investitionsvorhabenportal (EIPP) ist eine Art Speed-Dating für EU-Projekte und Investoren weltweit. Es ist gratis, einfach, sicher und arbeitet ohne Vermittler. Als Teil des Europäischen Investitionsplans möchte die EU-Kommission mit diesem Portal helfen, Investitionen zu fördern, das Wirtschaftswachstum zu fördern und mehr Arbeitsplätze in der EU zu schaffen.

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    Oder sind Sie als Anleger auf der Suche nach Investitionsmöglichkeiten auf Gebieten wie Energieeffizienz, Verkehr, Gesundheit, erneuerbare Energien, Breitbandinfrastruktur oder Finanzierung von KMU? Dann finden Sie auf dem Europäischen Investitionsvorhabenportal (EIPP) ein breites Spektrum an soliden Projekten.

  • Fall Akhanli: Kommission vertraut auf Rechtsstaat in Spanien

    EU Justiz 300Nach der Haftentlassung des deutschen Autors Dogan Akhanli in Spanien hat die Europäische Kommission die Türkei vor einem Missbrauch internationaler Organisationen wie Interpol gewarnt. „Die Europäische Kommission hat volles Vertrauen in die spanischen Behörden, dass sie  diesen Fall nach dem Gesetz behandeln. Glücklicherweise ist die EU auf Rechtsstaatlichkeit gegründet. Wir sind überzeugt, dass internationale Organisationen wie Interpol nicht dazu verwendet werden sollten, Schriftsteller zu verhaften, die mit einer bestimmten Regierung nicht einverstanden sind“, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel.

    Auf die Frage nach Konsequenzen für die Türkei-Politik der Europäischen Union und die Beitrittsverhandlungen verwies der Sprecher auf jüngere Aussagen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Ich bin der Meinung, dass die Türkei sich schrittweise – manchmal auch in Riesenschritten – von der Europäischen Union entfernt. Das habe ich auch Präsident Erdoğan mehrfach, voluminös dargestellt. Aber ich glaube, es ist besser für das beiderseitige Verhältnis zwischen Türkei und der EU in Gesprächen zu bleiben, ohne diese Beitrittsperspektive jetzt zu überhöhen. Das ist nicht das Thema dieser Tage, weil die Türkei benimmt sich nicht so, als ob sie den festen Entschluss gefasst hätte, definitiv der Europäischen Union beitreten zu wollen“, sagte Juncker Anfang August dem ARD-Hörfunk in einem Sommerinterview.

    Fundamentale europäische Grundwerte würden in der Türkei nicht beachtet, so Juncker. „Aber jetzt die Last der Verantwortung auf die Europäische Union zu übertragen, anstatt sie dort zu lassen, wo sie ist, nämlich in der Türkei, hielte ich für ein Beispiel nicht gehobener Staatskunst.“

  • Hurrikan Irma: EU sagt Hilfe für Karibik und USA zu

    Die EU-Kommission hat den vom Hurrikan Irma betroffenen Menschen am Montag den 11. September finanzielle Hilfe zugesagt. Der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Christos Stylianides, sagte: „Es ist unsere moralische Pflicht, den Bedürftigen zu helfen, deren Leben und Häuser zerstört oder stark bedroht sind. Wir stehen solidarisch an der Seite aller Menschen in der Karibik und in den USA während und nach dem Sturm.“ In der vergangenen Woche hat die EU bereits ihre Notfallsysteme mobilisiert. Das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen (Emergency Response Coordination Centre, ERCC) steht rund um die Uhr in ständiger Verbindung mit den EU-Mitgliedstaaten, um erforderliche Hilfe zu koordinieren.

    Am Montag hat die EU-Kommission zudem erste finanzielle Mittel bewilligt. „Wir haben eine erste Summe für humanitäre Hilfe  in Höhe von 2 Mio. Euro für die am stärksten betroffenen Inseln in der Karibik bereitgestellt. Dies soll Schlüsselbereiche, wie die  Wasser- und Abwasserentsorgung, Gesundheit, Abfallwirtschaft und Logistik unterstützen. Weitere EU-Mittel für den Wiederaufbau werden natürlich längerfristig bereitgestellt“, ergänzte der EU-Kommissar.

    Diese Hilfe erfolgt zusätzlich zur Unterstützung durch das EU-Satellitenprogramm Copernicus, das  Satellitenbilder bereitstellt, um die Hilfsteams in Krisengebieten zu unterstützen. Außerdem helfen EU-Experten für humanitäre Hilfe den lokalen Behörden und koordinieren die Hilfslieferungen vor Ort.

    Jedes Land in der Region kann die Hilfe durch den EU-Katastrophenschutz-Mechanismus anfordern, betonte Stylianides. „Wir sind bereit, den betroffenen Ländern weitere Unterstützung zukommen zu lassen.“

  • IAA: Europäische Mobilität

    Der für die Energieunion zuständige Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič und die EU-Kommissare Günther Oettinger, Violeta Bulc und Mariya Gabriel haben gestern den 14.09.2017 an der Eröffnung der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt teilgenommen. Vizepräsident Šefčovič hat auf der von Bundeskanzlerin Merkel eröffneten Messe eine Rede zum Thema „Europäische Mobilität – mit Vollgas in die Zukunft“ gehalten.

    Šefčovič zeigte sich optimistisch: „Ich bin überzeugt, dass die europäische Autoindustrie wegweisend sein kann für einen weltweiten Übergang zu einer sauberen und vernetzten Mobilität. Europa kann DER Kontinent der intelligenten und sauberen Kfz-Infrastruktur werden, denn wir sind besser für einen solchen Riesenschritt gerüstet als jeder andere Teil der Welt.“

    In seiner gestrigen Rede zur Lage der Union hatte Präsident Juncker an die an der Diesel-Manipulation beteiligten Unternehmen appelliert: „Ich fordere die Automobilindustrie auf dies wiedergutzumachen und ihren Kurs zu korrigieren. Statt zu täuschen und in die Irre zu führen, sollten die Autobauer in die sauberen Autos der Zukunft investieren. Die Kommission hat heute eine neue Strategie für die europäische Industriepolitik beschlossen, so dass unsere Unternehmen in puncto Innovation, Digitalisierung und Verringerung der CO2-Emissionen weltweit die Nummer eins bleiben oder werden.“

    Vizepräsident Šefčovič  führte weiter aus: „Um das Thema in den weiteren Kontext einzuordnen: Die Europäische Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, einen sozialen und gerechten Übergang zu einer sauberen, wettbewerbsfähigen und vernetzten Mobilität für alle zu schaffen.  Das ist also unser Zielpunkt. Die Frage ist jetzt, wie kommen wir dort hin – und vor allem, wie kommen wir dort als erste hin, damit wir von dem Vorreitervorteil profitieren können. Es steht viel auf dem Spiel. Die Automobilindustrie beschäftigt mehr als 12,6 Millionen Europäer und Europäerinnen; dies entspricht fast 6 Prozent der gesamten Erwerbsbevölkerung und 11 Prozent der Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe in der EU. Wir sprechen hier außerdem von 11 Millionen Menschen in der EU, die im Verkehrssektor arbeiten und dort etwa 5 Prozent des BIP der EU erwirtschaften. Der von uns eingerichtete Rahmen beinhaltet verschiedene Elemente: Rechtsvorschriften, Fördermaßnahmen und Lenkungsplattformen. Viele davon wurden in dem Legislativpaket, dass wir diesen Sommer vorgelegt haben und das den Titel „Europa in Bewegung“ trägt, ausführlich erläutert.“

    Am Donnerstag Nachmittag hatten die Kommissarinnen Bulc und Gabriel am zweiten hochrangigen Dialog über automatisiertes und vernetztes Fahrten teilgenommen. Heute werden die Kommissare Oettinger und Gabriel an der sechsten Auflage des Runden Tisches „Automatisiertes Fahren“ teilnehmen, bei der auch Vertreter der europäischen Industrie teilnehmen.

  • Infomail: Fahrt zur Europäischen Agentur für Flugsicherheit am 28.09.2017

    Fahrt zur Europäischen Agentur für Flugsicherheit am 28.09.2017
    EUROPE DIRECT Aachen - Infomail vom 23.08.2017

    Liebe Europa-Interessierte,

    viele Reisen werden mit dem Flugzeug gemacht. Wie aber wird die technische Sicherheit in der zivilen Luftfahrt in Europa organisiert?

    Das EUROPE DIRECT Informationsbüro Aachen bietet wieder eine kostenlose Exkursion zur Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) in Köln an. Die EASA steht im Mittelpunkt der Luftverkehrspolitik der Europäischen Union. Ziel ist die Förderung der höchstmöglichen gemeinsamen Sicherheits- und Umweltstandards in der Zivilluftfahrt.

    Sie können die spannende Arbeit der EASA vor Ort kennen lernen. Mit der Deutschen Bahn wird die Fahrt am Donnerstag 28.09.2017 gemeinsam von Aachen nach Köln gehen, wo der Sitz EASA in der ehemaligen Bundesbahndirektion am Rhein ist.

    Die Anzahl der Plätze für die Fahrt zur EASA sind aus organisatorischen Gründen auf 25 beschränkt.
    Weitere Informationen und Online-Anmeldung: http://bit.ly/EASA_2017

     

    Medienworkshop für Regionaljournalisten am 09.10.2017

    Die digitale Zukunft der EU: Was heißt das für NRW und Aachen?
    Fakten, Hintergründe, Recherchetipps für Regionaljournalisten

    Welche Chancen bietet der Europäische Digitale Binnenmarkt Unternehmern und Verbrauchern? Welche Risiken sind zu beachten? Wie begleitet die EU diese Prozesse der Digitalisierung? Welche innovativen digitalen Geschäftsmodelle gibt es in Aachen?

    Diesen und weiteren Fragen wird auf den Grund gegangen bei einem kostenlosen Medienworkshop, den das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Kooperation mit dem EUROPE DIRECT Informationsbüro Aachen durchführt.
    Infos und Online-Anmeldung (nur für Journalisten): http://bit.ly/Medienworkshop-Aachen

     

    Schöne Rest-Sommerferien!

    Unser Team wünscht eine sonnige und erholsame Zeit. Noch bis zum Mittwoch, 29.08.2017 ist das EUROPE DIRECT Büro jeweils nur von Montag bis Mittwoch geöffnet (und am Donnerstag und Freitag geschlossen). Ab dem 30.08.2017 gelten dann wieder die vollen Öffnungszeiten!

     

    Weitere Nachrichten von EUROPE DIRECT Aachen

    Air Berlin: Airline stellt Insolvenzantrag - Damit müssen Fluggäste jetzt rechnen
    Deutschlands zweitgrößte Fluglinie ist pleite. Ein entsprechender Antrag wurde am 15.08.2017 beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg gestellt. In einer ersten Stellungnahme sicherte die Bundesregierung der Fluggesellschaft einen Übergangskredit in Höhe von 150 Millionen Euro zu, mit dem der Flugverkehr für die nächsten drei Monate gesichert sei. Was Reisende jetzt wissen müssen: Hinweise vom Europäischen Verbraucherzentrum Deutschland (EVZ).
    Mehr Infos: http://bit.ly/Air_Berlin_Fluggaeste

    Kommission leitet Prüfung der geplanten Übernahme von Monsanto durch Bayer ein
    Die Kommission hat eine eingehende Prüfung eingeleitet, um die geplante Übernahme von Monsanto durch Bayer nach der EU-Fusionskontrollverordnung zu würdigen. Die Kommission ist besorgt darüber, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb in Bereichen wie Pestiziden, Saatgut und agronomischen Merkmalen beeinträchtigen könnte.
    Mehr Infos: http://bit.ly/monsantobayer

    Fall Akhanli: Kommission vertraut auf Rechtsstaat in Spanien
    Nach der Haftentlassung des deutschen Autors Dogan Akhanli in Spanien hat die Europäische Kommission die Türkei vor einem Missbrauch internationaler Organisationen wie Interpol gewarnt. „Die Europäische Kommission hat volles Vertrauen in die spanischen Behörden, dass sie diesen Fall nach dem Gesetz behandeln. Glücklicherweise ist die EU auf Rechtsstaatlichkeit gegründet“, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel.
    Mehr Infos: http://bit.ly/fall-akhanli

    EU-Kommission prüft Bewerbungen um EU-Agenturen aus London
    23 Städte haben sich um die Ansiedlung der derzeit in London ansässigen Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) beworben. Da die Bewerbungsfrist Ende Juli abgelaufen ist, wird die EU-Kommission nun mit der Auswertung der Bewerbungen beginnen.
    Mehr Infos: http://bit.ly/agenturen-london

    Europäer sehen Zukunft der EU und Wirtschaftslage wieder optimistischer
    Eine wachsende Mehrheit der Deutschen und der Europäer schätzt die Zukunft der Europäischen Union positiv ein. Auch das Vertrauen in die Europäische Union wächst – es ist auf dem höchsten Stand seit 2010. Der Anteil der Europäerinnen und Europäer, die die Wirtschaftslage ihres Landes optimistisch beurteilen, ist deutlich gestiegen. Gleichzeitig ist die Unterstützung für den Euro so hoch wie seit 2004 nicht mehr.
    Mehr Infos: http://bit.ly/17-eurobarometer

    EU-Kommission genehmigt Beihilfen für schnelles Internet
    Die EU-Kommission hat Lösungen für Hochgeschwindigkeitsinternet in Deutschland gebilligt. Konkret wurden drei virtuelle Zugangsprodukte in Deutschland genehmigt, die die Nutzung der sogenannten Vectoring-Technologie in staatlich geförderten Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen ermöglichen. Dadurch kann die Netzanbindung in ländlichen Gebieten gefördert werden und gleichzeitig der Wettbewerb im Binnenmarkt erhalten bleiben.
    Mehr Infos: http://bit.ly/Breitbandbeihilfe

    Legislativity - Ein Spiel zur EU
    Spielerisch erklärt das Brettspiel, wie der Gesetzgebungsprozess in der EU funktioniert, wer die einzelnen Akteure sind und welche Aufgaben bewältigt werden müssen, bevor ein Gesetz in Kraft treten kann. Ziel des Spiels ist für alle Spieler, ein Gesetz durchzubringen. Dabei kann auch eine plötzliche Räumung des Plenarsaals im Weg stehen.
    Mehr Infos: http://bit.ly/Legislativity

    Robert Moonen im Video bei 'Europe at eye level'
    Ein echtes Öcher Urgestein kommt im neuesten 'Europe at eye level'-Video zu Wort. Robert Moonen, Stadionsprecher und Verwaltungsratsmitglied des Traditionsvereins Alemannia Aachen, erzählt seine europäischen Anekdoten aus der Zeit, in der er in Eupen (Belgien) Schallplatten erwarb um diese in Aachen aufzulegen. Dann geht es noch um sechs Gewehre in einer Schießbude – lassen Sie sich überraschen.
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  • Juncker-Plan: Investitionen von über 225 Milliarden Euro

    Juncker 300Zwei Jahre nach Einrichtung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) wurden zwei Drittel des Gesamtziels bereits erreicht. Nach dem Treffen mit dem Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank (EIB) in der vergangenen Woche wird erwartet, dass der Juncker-Plan über 225 Mrd. Euro an Investitionen auslöst.

    Der EFSI bildet das Kernstück des Plans der Juncker-Kommission und hat ein Gesamt-Investitionsziel von 315 Mrd. Euro erreicht. Die Förderung aus dem EFSI beläuft sich auf insgesamt 43 Mrd. Euro und verteilt sich auf alle 28 Mitgliedstaaten.

    Die EIB hat zuletzt 276 Vorhaben bewilligt, auf die insgesamt 33,7 Mrd. Euro entfallen. Knapp zehn Mrd. Euro auf insgesamt 296 Finanzierungsvereinbarungen zugunsten von Klein- und Mittelständischen Unternehmen (KMU). Etwa 445.000 KMU und sog. Midcap-Unternehmen sollen durch die Vereinbarungen einen besseren Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten erhalten. Zu den in jüngster Zeit durch den Juncker-Plan ermöglichten Darlehensverträgen gehören z.B. ein Kredit über 150 Mio. Euro zum Ausbau der Breitbandnetze in Griechenland, ein Kredit über 30 Mio. Euro zur Finanzierung moderner Universitätseinrichtungen in Lettland und ein Kredit über 125 Mio. Euro für den Bau von über 2000 Sozialwohnungen in Barcelona. Die Kommission arbeitet in enger Abstimmung mit dem Parlament und den Mitgliedstaaten auf die endgültige Annahme des Vorschlags für die Ausweitung und den Ausbau des EFSI („EFSI 2.0“) hin.

  • Juncker: Rede zur Lage der EU

    Juncker 2 300Am 13. September 2017 hält der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Rede zur Lage der Europäischen Union vor dem EU-Parlament in Straßburg.

    Der Präsident wird die Ideen aufgreifen, die in den vergangenen Monaten in der breit angelegten Debatte über die Zukunft Europas zur Sprache gebracht wurden. Auf dieser Grundlage wird er seine persönlichen Vorstellungen zur Zukunft Europas und die Prioritäten der Kommission für die kommenden Monate darlegen. Im Anschluss findet eine Debatte mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments zur Lage der Union statt.

    Die Rede wird live im Ereigniskanal Phoenix (link is external) in deutscher Sprache und bei EbS live in allen Amtssprachen übertragen. Auf der Website zur Rede werden im Anschluss der autorisierte Redetext und alle weiteren Materialien veröffentlicht.

    Die Rede kann auch live mit deutscher Dolmetschung auf der Facebook-Seite der Vertretung der Kommission in Deutschland (link is external) verfolgt und kommentiert werden. Die Diskussion auf Twitter läuft unter dem Hashtag #SOTEU.

    Die im Vertrag von Lissabon verankerte Rede zur Lage der Union ist Teil der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2010, die zudem vorsieht, dass sich der Präsident in einer Absichtserklärung an den Präsidenten des Europäischen Parlaments und den amtierenden Ratsvorsitz wendet und einen detaillierten Überblick über die gesetzlichen und sonstigen Maßnahmen und Initiativen gibt, die die Kommission bis zum Ende des folgenden Jahres (in diesem Fall 2018) durchführen will.

    Die Rede zur Lage der EU wird jedes Jahr gehalten und ist eine Anlehnung an das  "State of the Union Address" in den USA. Dabei soll die Kommunikation und die Transparenz der EU verbessert und wichtige Themen angesprochen werden. In der Rede 2016 sprach Jean-Claude Juncker Themen wie Investitionen in Afrika, Europäische Grenz- und Küstenwache und Investitionen in die Jugend Europas an.

    Die Broschüre zur Rede 2016 kann unter dem Link bestellt bzw. heruntergeladen werden oder bei uns im EUROPE DIRECT Büro im Grashaus in Aachen abgeholt werden. 

     

  • Klarstellung: Kein Verbot von Pommes und knusprigem Brot

    Brot 300Entgegen anderslautender Behauptungen will die EU-Kommission weder Pommes noch gerösteten Kaffee verbieten. Auch das besonders in Deutschland beliebte Pumpernickel und jedes andere Brot mit einem dunklen Teig dürfen selbstverständlich dunkel bleiben.

    Neue Vorschriften zur Senkung des Acrylamidgehalts in Lebensmitteln sollen vielmehr Lebensmittelunternehmern verbindliche Regeln an die Hand geben, um Verbraucher vor dem krebserzeugenden Stoff zu schützen. Einem entsprechenden Kommissionsvorschlag stimmte am Mittwoch, 26. Juli, die Mehrheit der Mitgliedstaaten ohne Gegenstimmen zu. Acryladmid ist nachgewiesenermaßen krebserregend und entsteht bei hohen Temperaturen während der Zubereitung von Lebensmitteln. Deshalb soll etwa der Verkauf von verbranntem Brot künftig verboten werden, da darin mit hoher Wahrscheinlichkeit die krebserregende Substanz enthalten ist.

    Die Kommission hat nicht die Absicht, Pommes jeglicher Art zu verbieten oder die Art und Weise der Zubereitung zu verändern. Es ist jedoch nachgewiesen, dass gerade Kartoffelprodukte, Getreideprodukte und Kaffee bei zu großer Hitze besonders hohe Werte von Acrylamid aufweisen. Daher verpflichten die neuen Maßnahmen Lebensmittelunternehmen Verfahrensregeln anzuwenden, um das krebserregende Acrylamide zu senken. Hierzu gehört Lebensmittel nicht verbrennen zu lassen. Bisherige freiwillige Maßnahmen zur Reduzierung des Acrylamidgehalts seitens der Lebensmittelunternehmer wurden nicht konsequent umgesetzt und sorgten so nicht für einen ausreichenden Schutz für die Verbraucher.

    Fakt ist: Acrylamid ist ein krebserzeugender Stoff, das wurde 2015 von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit bestätigt. Obwohl die Gefahr bekannt war, haben freiwillige Maßnahmen nicht für die notwendige Senkung des Acrylamidgehaltes gesorgt. Acrylamid entsteht bei Zubereitung unter hohen Temperaturen – beispielsweise Braten, Frittieren, Rösten und Backen – aus natürlich vorhandenem freien Asparagin (einer Aminosäure) und Zuckern und ist vor allem in Produkten auf Kartoffel- oder Getreidebasis sowie in Kaffee und Kaffeeersatz zu finden. Deshalb ist es der Kommission ein Anliegen, die Bürger zu schützen.

    Der Vorschlag der Kommission wurde von 22 Mitgliedsstaaten unterstützt, Deutschland hatte sich enthalten. Nach Inkrafttreten der vorgeschlagenen Verordnung werden die Lebensmittelunternehmer verpflichtet sein, je nach Größe und Art ihres Betriebs verbindliche Maßnahmen zur Reduzierung des Acrylamidgehalts zu ergreifen.

    Der gestern vereinbarte Wortlaut wird nun dem Rat und dem Europäischen Parlament vorgelegt, die vor der endgültigen Annahme durch die Kommission drei Monate Zeit für dessen Prüfung haben. Die Verordnung könnte voraussichtlich im Frühjahr 2018 in Kraft treten.

    Darüber hinaus plant die Kommission, unverzüglich nach Annahme dieser Verordnung Diskussionen über weitere Maßnahmen einzuleiten, zum Beispiel die Festlegung von Höchstgehalten für Acrylamid in bestimmten Lebensmitteln.

    Hintergrund

    Acrylamid wurde erstmals 2002 in Lebensmitteln festgestellt, und seitdem wird auf diesem Gebiet geforscht, um Maßnahmen zur Reduzierung dieses Stoffs in Lebensmitteln bestimmen zu können. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat 2015 bestätigt, dass es sich bei Acrylamid um einen krebserzeugenden Stoff handelt und die derzeitige lebensmittelbedingte Exposition gegenüber Acrylamid im Hinblick auf seine karzinogene Wirkung Anlass zur Sorge gibt. Ferner hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit konstatiert, dass die Acrylamidgehalte in den letzten Jahren nicht beständig gesenkt wurden. Außerdem haben die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Empfehlung der Kommission vorgenommenen Untersuchungen gezeigt, dass es große Unterschiede bei der Durchführung der freiwilligen Maßnahmen zur Reduzierung des Acrylamidgehalts seitens der Lebensmittelunternehmer gibt.

    Nach Vorlage des EFSA-Gutachtens leitete die Kommission Diskussionen mit den Behörden der Mitgliedstaaten ein, um geeignete Regulierungsmaßnahmen zur Reduzierung des Acrylamidgehalts in Lebensmitteln festzulegen.

  • Kommission genehmigt Beihilfen für schnelles Internet

    Kabel Breitband nah 300Die EU-Kommission hat am Freitag, 11. August, Lösungen für Hochgeschwindigkeitsinternet in Deutschland gebilligt. Konkret wurden drei virtuelle Zugangsprodukte in Deutschland genehmigt, die die Nutzung der sogenannten Vectoring-Technologie in staatlich geförderten Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen ermöglichen. Dadurch kann die Netzanbindung in ländlichen Gebieten gefördert werden und gleichzeitig der Wettbewerb im Binnenmarkt erhalten bleiben.

    Im Juni 2015 genehmigte die Kommission eine deutsche Beihilferegelung in Höhe von 3 Mrd. Euro zur Förderung von Investitionen im Bereich der Hochgeschwindigkeitsbreitbandinfrastruktur, insbesondere in ländlichen Gebieten, in denen es an privaten Investitionen fehlt. In ihrem Beschluss genehmigte die Kommission die Anwendung der sogenannten Vectoring-Technologie unter der Voraussetzung, dass Deutschland virtuelle Zugangsprodukte anbietet, um den physischen Zugang, der durch den Einsatz des Vectorings verloren geht, zu ersetzen.

    Mit der Vectoring-Technologie kann im bestehenden Kupferleitungsnetz eine höhere Breitbandgeschwindigkeit erreicht werden, die weit über die normalerweise mit VDSL (digitalen Teilnehmeranschlussleitungen mit sehr hoher Bitrate) erreichten Höchstwerte hinausgeht. Die Kosten dafür sind vergleichsweise niedrig.

    Als Nebeneffekt ist es den Wettbewerbern jedoch nicht mehr möglich, physischen Zugang zu einzelnen Kupferleitungen bzw. zum Endkunden zu erhalten, dem sie daher keine eigenen Produkte für den Zugang zum Hochgeschwindigkeitsnetz mehr anbieten können.

    Die Einführung eines geeigneten Produkts für den lokalen ungebündelten virtuellen Zugang (VULA) kann die negativen Auswirkungen des Vectorings ausgleichen: Ein solches Produkt verpflichtet den Netzbetreiber nämlich dazu, den Datenverkehr des Wettbewerbers zu Bedingungen zu transportieren, die denjenigen ähneln müssen, die die Wettbewerber bei physischem Zugang zu den Kupferleitungen gehabt hätten.

    Dadurch haben die Wettbewerber weiterhin die Möglichkeit, ihren Kunden eigene, vielfältige Angebote für Hochgeschwindigkeitsinternet vorzulegen, selbst wenn der Netzbetreiber auf die Vectoring-Technologie zurückgreift. 

    Im September 2016 meldete Deutschland bei der Kommission drei VULA-Produkte an, die von der Deutschen Telekom, DNS:Net und NetCologne als Teil ihrer jeweiligen Pläne zum Ausbau der Breitbandnetze im Rahmen der nationalen Förderregelung für den Aufbau von Zugangsnetzen der nächsten Generation (NGA) vorgeschlagen wurden.

    Die Kommission hat die drei vorgeschlagenen VULA-Produkte sorgfältig untersucht, um zu überprüfen, ob sie die nachteiligen Auswirkungen des Vectorings in angemessener Weise kompensieren und einen offenen Zugang zum Netz gemäß den Breitbandleitlinien aus dem Jahr 2013 gewährleisten.

    Nach mehreren Änderungen der angemeldeten Produkte stellte die Kommission fest, dass die von den drei Unternehmen vorgeschlagenen VULA-Produkte die Anforderungen hinsichtlich der Bereitstellung eines angemessenen virtuellen Zugangs zum Netz erfüllen. Die VULA-Produkte decken insbesondere den Abschnitt des Kupferleitungsnetzes ab, der zum Endkunden führt. Dies steht im Einklang mit dem Beschluss der Kommission vom Juni 2015, da die Vectoring-Technologie in den jeweiligen ländlichen Gebieten den physischen Zugang zum Kupferleitungsnetz an diesem Abschnitt des Netzes beseitigt.

    Auf dieser Grundlage kam die Kommission zu dem Schluss, dass die drei vorgeschlagenen VULA-Produkte die Anforderungen des im Juni 2015 verabschiedeten Genehmigungsbeschlusses erfüllen. Dadurch kann die Vectoring-Technologie in Deutschland nun in staatlich geförderten Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen zum Einsatz kommen.

    Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb  unter der Nummer SA.46805 zugänglich gemacht.

  • Kommission leitet Prüfung der geplanten Übernahme von Monsanto durch Bayer ein

    Kornfeld 300Die Kommission hat eine eingehende Prüfung eingeleitet, um die geplante Übernahme von Monsanto durch Bayer nach der EU-Fusionskontrollverordnung zu würdigen. Die Kommission ist besorgt darüber, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb in Bereichen wie Pestiziden, Saatgut und agronomischen Merkmalen beeinträchtigen könnte.

    Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Saatgut und Pestizide sind für Landwirte und letztlich auch für die Verbraucher von entscheidender Bedeutung. Wir müssen auf diesen Märkten einen wirksamen Wettbewerb sicherstellen, sodass Landwirte Zugang zu innovativen Produkten und einer besseren Qualität haben und Produkte zu wettbewerbsfähigen Preisen kaufen. Gleichzeitig müssen wir ein Umfeld wahren, in dem Unternehmen innovativ tätig sind und in verbesserte Produkte investieren.“

    Die geplante Übernahme von Monsanto (USA) durch Bayer (Deutschland) würde das weltweit größte integrierte Pestizid- und Saatgut-Unternehmen schaffen. Dadurch kämen zwei Wettbewerber mit führenden Portfolios bei Totalherbiziden, Saatgut und agronomischen Merkmalen sowie in der digitalen Landwirtschaft zusammen. Beide Unternehmen arbeiten an neuen Produkten in diesen Bereichen. Darüber hinaus würde der Zusammenschluss in weltweit bereits konzentrierten Branchen stattfinden, wie die jüngsten Zusammenschlüsse von Dow und DupontDiesen Link sowie Syngenta und ChemChina gezeigt haben, bei denen die Kommission mit Blick auf den Wettbewerbsschutz von Landwirten und Verbrauchern intervenierte.

    Die Kommission hat vorläufige Bedenken dahingehend, dass die geplante Übernahme den Wettbewerb auf einer Reihe unterschiedlicher Märkte einschränken könnte, was zu höheren Preisen, einer geringeren Qualität, weniger Auswahl und geringerer Innovation führen würde. Die erste Marktuntersuchung führte zu vorläufigen Bedenken in den Bereichen Pestiziden, Saatgut und agronomischen Merkmalen.

  • Kommission prüft Bewerbungen um EU-Agenturen aus London

    Flaggen vor EU Kommission 30023 Städte haben sich um die Ansiedlung der derzeit in London ansässigen Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) beworben. Da die Bewerbungsfrist Ende Juli abgelaufen ist, wird die EU-Kommission nun mit der Auswertung der Bewerbungen beginnen. Die Kommission wird ihre Bewertung am 30. September 2017 veröffentlichen. Die Minister im Rat werden dann im November über den künftigen Sitz der beiden Agenturen entscheiden.

    Alle Angebote der Mitgliedstaaten werden objektiv und auf der Grundlage der Kriterien geprüft, die von Kommissionspräsident Juncker und Ratspräsident Tusk festgelegt und von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU-27 auf der Tagung des Europäischen Rates vom 22. Juni 2017 (Artikel 50) gebilligt wurden. Die Kommission wird ihre Bewertung am 30. September 2017 veröffentlichen. Die Minister im Rat werden dann im November über den künftigen Sitz der beiden Agenturen entscheiden.

    Die Bewertung der Kommission wird die Grundlage für politische Beratungen im Rahmen der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ (Artikel 50) im Oktober 2017 bilden. Damit die Verlegung der beiden Agenturen reibungslos und zeitnah erfolgen kann, wird die endgültige Entscheidung über die neuen Standorte auf der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ (Artikel 50) im November 2017 gefällt.

    Es obliegt den Regierungen der 27 Mitgliedstaaten, über die neuen Standorte für die EMA und die EBA, deren Sitz derzeit London ist, zu entscheiden. Die Verlegung der Agenturen ist eine direkte Folge der auf der Tagung des Europäischen Rates vom 29. März 2017 offiziell mitgeteilten Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die Europäische Union zu verlassen. Die Verlegungsfrage fällt nicht unter die Brexit-Verhandlungen, sondern sie ist ausschließlich Gegenstand der Verhandlungen zwischen den anderen 27 EU-Mitgliedstaaten.