• Agenda für ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa

    Die Europäische Kommission hat am 24. Oktober ihre Pläne für den Abschluss der Arbeiten zu den zehn politischen Prioritäten vorgestellt, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bis zum Ende seiner Amtszeit verwirklichen will. Dazu sagte Präsident Juncker: „Europa gewinnt seine Stärke zurück, und wir müssen diese neue Dynamik nutzen. Wir haben bereits 80 Prozent der Vorschläge vorgelegt, die wir zu Beginn der Amtszeit dieser Kommission versprochen haben. Nun geht es vorrangig darum, die Vorschläge zu Rechtsvorschriften zu machen und diese umzusetzen. Je früher das Europäische Parlament und der Rat den Gesetzgebungsprozess abschließen, desto eher werden wir den Nutzen unserer gemeinsamen Arbeit spüren.”

    Frans Timmermans, der Erste Vizepräsident der Kommission, fügte hinzu: „Das heute verabschiedete Arbeitsprogramm der Kommission wird sicherstellen, dass Europa den Schwerpunkt weiter nachdrücklich auf die Bereiche legt, in denen ein Handeln auf europäischer Ebene den größten Mehrwert erbringt. Die Europäische Union wird nicht nach der Anzahl neu erlassener Richtlinien und Verordnungen beurteilt, sondern nach den konkreten Ergebnissen unserer Politik für die Bürger und Unternehmen."

    Die 26 neuen Initiativen, die im Arbeitsprogramm 2018 enthalten sind, haben zwei Schwerpunkte: Erstens geht es um gezielte legislative Maßnahmen zur Vollendung unserer Arbeit in vorrangigen Politikbereichen. Sie sollen alle bis Mai 2018 vorgelegt werden, damit das Europäische Parlament und der Rat die gesetzgeberischen Arbeiten rechtzeitig vor den Europawahlen im Juni 2019 abschließen können. Zweitens werden in dem Arbeitsprogramm längerfristig ausgerichtete ehrgeizige Maßnahmen und Initiativen vorgestellt, die die neue Union der 27 zur Gestaltung ihrer Zukunft bis zum Jahr 2025 und darüber hinaus ergreifen sollte. Diese Vorschläge tragen der Debatte Rechnung, die durch das Weißbuch der Kommission über die Zukunft Europas und die Rede von Präsident Juncker zur Lage der Union 2017 in Gang gesetzt wurde.

    Um sicherzustellen, dass der Schwerpunkt auf Ergebnissen liegt, werden in dem Arbeitsprogramm der Kommission 66 vorrangige anhängige Vorschläge genannt, die in den letzten zwei Jahren vorgelegt wurden und nun rasch vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen werden müssen. Außerdem schlägt die Kommission vor, 15 anhängige Vorschläge zurückzuziehen, da keine Einigung absehbar ist, sie ihren Zweck nicht mehr erfüllen oder sie technisch überholt sind.

    Das Arbeitsprogramm enthält 15 Vorschläge, die auf die Überprüfung geltender Rechtsvorschriften im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der REFIT-Plattform zurückgehen. Die wirksame Um- und Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten wird ebenfalls eine Priorität darstellen, damit gewährleistet werden kann, dass Bürger und Unternehmen in den Genuss der angestrebten Vorteile kommen. Die Kommission wird darüber hinaus drei überholte Rechtsakte aufheben.

     

     

     

  • Beschäftigungsbericht 2017: Positive Trends

    EU Flagge Menschen 300Noch nie waren so viele Menschen in der EU erwerbstätig wie heute. Die Arbeitslosenquote hingegen ist auf dem niedrigsten Stand seit Dezember 2008. Das geht aus dem am Montag, 17. Juli, von der Kommission vorgelegten Jahresbericht zur Beschäftigung und zur sozialen Lage in Europa hervor.

    Trotz der positiven Trends wird deutlich, dass es die jüngeren Generationen deutlich schwieriger haben: Sie finden nur mit Mühe einen Arbeitsplatz und arbeiten häufiger in atypischen und prekären Beschäftigungsformen, was zu einem geringeren Sozialschutz führen kann. Deshalb liegt der Schwerpunkt des Beschäftigungs- und Sozialberichts 2017 auf der Generationengerechtigkeit.

    Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, sagte: „Dieser Jahresbericht macht erneut deutlich, dass wir uns auf dem Weg zu mehr Beschäftigung und Wachstum befinden. Allerdings wird es den jungen Menschen von heute und ihren Kindern möglicherweise schlechter gehen als ihren Eltern. Das wollen wir nicht und deshalb müssen wir rasch handeln. Durch die europäische Säule sozialer Rechte wollen wir unsere sozialen Standards und Lebensbedingungen für künftige Generationen erhalten und verbessern.“

    In der diesjährigen Ausgabe werden die positiven arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Trends sowie ein anhaltendes Wirtschaftswachstum bestätigt. Mit über 234 Millionen Menschen in einem Beschäftigungsverhältnis war die Beschäftigungsquote in der EU noch nie so hoch wie heute. Seit 2013 wurden in der EU 10 Millionen Arbeitsplätze geschaffen.

    Der Bericht macht deutlich, dass junge Menschen trotz einer stetigen Verbesserung der Lebensstandards in der EU im Vergleich zu den älteren Generationen nicht im gleichen Ausmaß von dieser positiven Entwicklung profitieren. Zudem ist auch der Anteil der jüngeren Altersgruppen am Erwerbseinkommen stetig gesunken. Derartige Herausforderungen wirken sich auch auf die privaten Entscheidungen junger Menschen aus, wenn es etwa darum geht, Kinder zu bekommen und ein Haus zu kaufen. Dies könnte sich wiederum negativ auf die Geburtenrate und somit letztendlich auch auf die Tragfähigkeit der Rentensysteme und auf das Wirtschaftswachstum auswirken.

    Darüber hinaus wird die Erwerbsbevölkerung voraussichtlich bis 2060 jedes Jahr um 0,3 Prozent schrumpfen. Dies bedeutet, dass weniger Arbeitnehmer das derzeitige Wachstum weiter gewährleisten müssen. Zugleich werden somit weniger Menschen in die Rentensysteme einzahlen und oft niedrigere bzw. unregelmäßige Beiträge leisten, die nicht einer Vollzeit- bzw. Standardbeschäftigung entsprechen, während es zugleich mehr Rentenbezieher gibt. Die heutigen und künftigen Generationen von jungen Arbeitnehmern sehen sich daher mit einer doppelten Belastung konfrontiert, die sich aus dem demografischen Wandel und der Notwendigkeit ergibt, die Tragfähigkeit der Rentensysteme zu gewährleisten.

    Wie geht es weiter?

    Für die politischen Entscheidungsträger gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, sich auf diese Entwicklungen vorzubereiten und sie abzufedern. Zuerst einmal müssen wir das Humanpotenzial auf dem Arbeitsmarkt in vollem Umfang nutzen, indem bei allen Generationen wichtige Kompetenzen aktiviert und gefördert werden und sichergestellt wird, dass das Verhältnis zwischen der Dauer des Arbeitslebens und der Lebenserwartung ausgewogen ist. Maßnahmen zur Anhebung der Geburtenrate und eine wirksame Steuerung von Migration können hierzu ebenso beitragen wie die Förderung von Innovationen und die Steigerung von effizienten Investitionen in die Kompetenzen und die Aus- und Weiterbildung von jüngeren wie älteren Menschen.

    Schließlich können die Sozialpartner einen wichtigen Beitrag zur Überwindung der Kluft zwischen jüngeren und älteren Arbeitnehmern leisten, um einen gerechteren Arbeitsmarkt für alle Generationen zu fördern. Dies umfasst unter anderem die Förderung des lebenslangen Lernens, die Bereitstellung von Sozialschutzleistungen und die Mitwirkung bei der Entwicklung und Umsetzung von Rechtsvorschriften zum Beschäftigungsschutz und von aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen.

    Hintergrund

    In dem jährlich erscheinenden Europäischen Beschäftigungs- und Sozialbericht („Employment and Social Developments in Europe“) werden die neuesten Trends im Beschäftigungs- und Sozialbereich analysiert und Überlegungen zu sich abzeichnenden Problemen und möglichen politischen Reaktionen darauf angestellt. Dieser Bericht ist der wichtigste Bericht der Europäischen Kommission zur Dokumentation und Analyse sowie zur Auswertung von Trends und bevorstehenden Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt.

    Es gibt viele konkrete Beispiele dafür, wie die Kommission die in den jährlichen Berichten aufgezeigten Probleme angeht. So dient beispielsweise die europäische Säule sozialer Rechte als Indikator für faire und reibungslos funktionierende Arbeitsmärkte. Sie soll sicherstellen, dass unsere Sozialmodelle für das 21. Jahrhundert gerüstet sind, insbesondere vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft und der Digitalisierung. Mit Begleitinitiativen wie den Konsultationen der Sozialpartner zur Modernisierung von Arbeitsverträgen und dem Zugang zu Sozialversicherungssystemen sollen klar festgelegte Arbeitsbedingungen und soziale Schutzmechanismen auch für Menschen mit atypischen Beschäftigungsformen sichergestellt werden.

    In Menschen zu investieren und sie in die Lage zu versetzen, qualitativ hochwertige Beschäftigungschancen zu nutzen, sind zentrale Aspekte der „Europäischen Agenda für neue Kompetenzen“. Mit der Agenda sollen die Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger verbessert und sie so auf die sich wandelnde Arbeitswelt vorbereitet werden.

    Auch die Bemühungen der Kommission um eine Verringerung der Arbeitslosigkeit im Allgemeinen und der Jugendarbeitslosigkeit im Besonderen tragen Früchte. Im Vergleich zum Höhepunkt der Krise im Jahr 2013 sind in der EU inzwischen 1,8 Millionen junge Menschen weniger arbeitslos und 1 Millionen ehemalige junge NEET („Not in Employment, Education or Training“) haben inzwischen eine Arbeit oder eine schulische oder berufliche Ausbildung gefunden. Mit der Verlängerung der Jugendgarantie, der Aufstockung der Mittel für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und der kürzlich vorgestellten Initiative für weitere Investitionen in Europas Jugend will die Kommission den jungen Menschen möglichst viele Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnen.

    Weitere Informationen:

  • CO2-Emissionen in der EU seit 1990 um 23 Prozent gesunken

    Auf der zurzeit in Bonn stattfindenden UN-Klimakonferenz hat die EU-Kommission am 7. November einen Bericht mit dem Titel „Zwei Jahre nach Paris - Fortschritte bei der Erfüllung der Klimaschutzverpflichtungen der EU“ vorgestellt. Dieser zeigt, dass sich die Treibhausgasemissionen seit 1990 und 2016 um 23 Prozent verringert haben, während die Wirtschaft im gleichen Zeitraum um 53 Prozent wuchs. Zudem wird gezeigt, dass die EU trotz des jüngsten Wirtschaftswachstums auf dem besten Weg ist, ihr Ziel einer Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2020 zu erreichen.

    Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, erklärte hierzu: „Zwei Jahre nach Abschluss des Klimaschutzübereinkommens von Paris ist die Kommission nach wie vor entschlossen, die in der Union erzeugten Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent zu verringern. Wir sind auf dem besten Weg, unser Ziel für 2020 zu erreichen, und sind dabei, unseren Klimaschutz-Rechtsrahmen für das nächste Jahrzehnt zu vervollständigen. Dank innovativer Technologien nehmen unsere Emissionen ab, während die Wirtschaft wächst. Das zeigt, dass Wachstum und Klimaschutz sehr wohl vereinbar sind. Natürlich gibt es trotzdem noch Herausforderungen; so nehmen zum Beispiel die Emissionen im Verkehrssektor in der EU weiterhin zu. Deswegen wird die Kommission morgen Maßnahmen vorstellen, mit denen die Emissionen von Autos und Transportfahrzeugen ab 2021 drastisch reduziert werden sollen.“

    Im Rahmen des Pariser Abkommens hat sich die EU verpflichtet, die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu senken und gleichzeitig die EU-Wirtschaft zu modernisieren sowie Arbeitsplätze und Wachstum für alle europäischen Bürger zu schaffen. Im Jahr 2016 gingen die Emissionen in der EU um 0,7 Prozent zurück, während das BIP um 1,9 Prozent stieg.

    Die EU ist eine der großen Volkswirtschaften mit den niedrigsten Pro-Kopf-Emissionen, und die Emissionen pro BIP-Einheit gehen weiter zurück.  Der Fortschrittsbericht befasst sich auch mit dem Beitrag der EU zu internationalen Klimaschutzmaßnahmen. 2016 waren die EU und ihre Mitgliedstaaten weiterhin einer der wichtigsten Geber von Klimafinanzierungen für Entwicklungsländer und erhöhten ihren Gesamtbeitrag im vergangenen Jahr auf 20,2 Mrd. Euro.

  • CO2-Emissionen von Neuwagen sollen bis 2030 um fast ein Drittel sinken

    Die Kommission hat am 8. November neue Zielvorgaben für die durchschnittlichen CO2-Emissionen neuer Pkw und Lkw in der EU vorgeschlagen, um den Übergang zu emissionsarmen und emissionsfreien Fahrzeugen zu beschleunigen. Im Jahr 2030 müssen die durchschnittlichen CO2-Emissionen sowohl bei neuen Pkw als auch bei neuen Lieferwagen 30 Prozent niedriger sein als 2021. Das ist ein erheblicher Schritt zum gesamten Reduktionsziel von mindestens 40 Prozent bis 2030 in der EU, zu dem sich die EU im Rahmen des Übereinkommens von Paris verpflichtet hat.

    Während in Bonn gleichzeitig die internationale Klimakonferenz stattfindet, zeigt die Kommission, dass die EU mit gutem Beispiel vorangeht. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte in seiner Rede zur Lage der Union im September: „Ich möchte, dass Europa führend ist, wenn es darum geht, den Klimawandel zu bekämpfen. Im vergangenen Jahr haben wir mit dem Pariser Klimaschutzabkommen, das hier in diesem Hause ratifiziert wurde, die globalen Spielregeln gesetzt. Da die Vereinigten Staaten ihren Ehrgeiz offenbar heruntergeschraubt haben, muss Europa dafür Sorge tragen, unsere Erde – die unteilbar Heimat aller Menschen ist – wieder großartig zu machen.“

    Mit dem Inkrafttreten des Pariser Übereinkommens hat sich die internationale Gemeinschaft verpflichtet, zu einer modernen Wirtschaft mit niedrigem Kohlendioxidausstoß überzugehen, während die Automobilindustrie gerade einen tiefgreifenden Wandel erlebt. Die EU muss die Chance ergreifen und eine globale Führungsposition einnehmen, während Länder wie die Vereinigten Staaten und China sehr rasch Fortschritte machen. Ein Beispiel: Der Absatz neuer Pkw in der EU ist gegenüber dem Absatz weltweit von 34 Prozent vor der Finanzkrise (2008/2009) auf nun 20 Prozent zurückgegangen. Um Marktanteile zu erhalten und den Übergang zu emissionsarmen und emissionsfreien Fahrzeugen zu beschleunigen, hat die Kommission am 8. November neue Zielvorgaben für EU-weite durchschnittliche CO2-Emissionen neuer Pkw und Lieferwagen vorgeschlagen, die ab 2025 bzw. 2030 gelten sollen.

    Der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der Kommission Maros Šefčovič erklärte hierzu: „Es ist ein Zeitalter des klimafreundlichen wirtschaftlichen Wandels angebrochen. Das heutige Vorschlagspaket schafft die Voraussetzungen dafür, dass europäische Hersteller den globalen Energiewandel anführen können, statt anderen hinterherlaufen zu müssen. Es wird sie dazu motivieren, die besten, saubersten und wettbewerbsfähigsten Fahrzeuge herzustellen und damit das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher wiederzugewinnen. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung: eine moderne, nachhaltige europäische Wirtschaft mit saubererer Luft in unseren Städten und besserer Einbeziehung erneuerbarer Energien in unsere jetzigen und künftigen Energiesysteme.“

    Die Ziele für die Verringerung der CO2-Emissionen, welche die Kommission am 8. November vorgeschlagen hat, basieren auf fundierten Analysen und einer breiten Einbeziehung der Interessenträger - von NGOs bis zur Industrie. Im Jahr 2030 müssen die durchschnittlichen CO2-Emissionen sowohl bei neuen Pkw als auch bei neuen Lieferwagen 30 Prozent niedriger sein als 2021.

    Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie, erklärte: „Der globale Wettlauf um die Entwicklung sauberer Autos ist eröffnet. Es gibt keinen Weg zurück. Doch Europa muss seine Angelegenheiten in Ordnung bringen, wenn es eine leitende und führende Rolle in diesem globalen Wandel einnehmen will. Wir brauchen die richtigen Ziele und die richtigen Anreize. Genau das erreichen wir mit diesen CO2-Maßnahmen für Pkw und Lieferwagen. Unsere Ziele sind ambitioniert, kostenwirksam und durchsetzbar. Mit den Zwischenzielen für 2025 werden wir bereits jetzt Investitionen anstoßen. Mit den Zielen für 2030 geben wir Stabilität und die Richtung vor, um diese Investitionen aufrechtzuerhalten. Wie investieren heute in Europa und gehen hart gegen Umweltverschmutzung vor, damit wir unsere Zusage im Übereinkommen von Paris zur Reduzierung unserer Emissionen um mindestens 40 Prozent bis 2030 erfüllen können.“

    Das Paket für saubere Mobilität umfasst folgende Dokumente:

    - Neue CO2-Normen, um die Innovationsbereitschaft der Hersteller zu fördern und ihnen zu helfen, emissionsarme Fahrzeuge auf den Markt zu bringen. Der Vorschlag enthält auch Zielvorgaben für 2015 und für 2030. Mit den Zwischenzielen für 2025 wird sichergestellt, dass bereits jetzt Investitionen angestoßen werden. Die Ziele für 2030 geben Stabilität und die langfristige Richtung vor, um diese Investitionen aufrechtzuerhalten. Diese Ziele tragen dazu bei, den Übergang von Fahrzeugen mit konventionellem Verbrennungsmotor zu sauberen Fahrzeugen voranzutreiben.

    - Die Richtlinie über die Förderung sauberer Fahrzeuge zur Förderung sauberer Mobilitätslösungen in öffentlichen Ausschreibungsverfahren. Damit werden der Nachfrage und der weiteren Verwirklichung sauberer Mobilitätslösungen starke Impulse gegeben.

    - Einen Aktionsplan und Investitionslösungen für die europaweite Einführung einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe. Ziel ist eine Anhebung des Ambitionsgrads der nationalen Pläne, die Erhöhung der Investitionen und die Verbesserung der Akzeptanz bei Verbraucherinnen und Verbrauchern.

    - Die Überarbeitung der Richtlinie über den kombinierten Verkehr, die den kombinierten Einsatz verschiedener Güterverkehrsträger (z. B. Lastkraftwagen und Züge) fördert, wird es für die Unternehmen leichter machen, Anreize zu nutzen, und wird somit zum kombinierten Einsatz von Lastwagen und Zügen, Binnen- und Seeschiffen bei der Güterbeförderung motivieren.

    - Die Verordnung über den Personenkraftverkehr zur Förderung der Entwicklung von Fernbusverbindungen in ganz Europa und zur Eröffnung von Alternativen zur Nutzung privater Pkw wird dazu beitragen, die Emissionen aus dem Verkehr und die Überlastung der Straßen weiter zu verringern. Damit werden insbesondere einkommensschwachen Menschen zusätzliche, bessere und erschwinglichere Mobilitätsmöglichkeiten geboten.

    - Die Batterieinitiative ist von strategischer Bedeutung für die integrierte Industriepolitik der EU und dafür, dass die Fahrzeuge und andere Mobilitätslösungen der Zukunft und ihre Komponenten in der EU entwickelt und hergestellt werden können.

  • Einigung des Rates über die Europäische Staatsanwaltschaft

    Die Europäische Kommission begrüßt, dass sich der Rat am 12. Oktober darauf verständigt hat, die Europäische Staatsanwaltschaft zu errichten. „Mit der Beteiligung von 20 Mitgliedstaaten werden wir über eine starke, unabhängige und effiziente Einrichtung für die Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität zulasten des EU-Haushalts und von grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug verfügen“, erklärten Haushaltskommissar Günther Oettinger und Justizkommissarin Vera Jourová.


    „Die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft wird einen echten Wendepunkt markieren. Viele Betrugsfälle zulasten des EU-Haushalts sind grenzüberschreitender Natur. Daher brauchen wir eine Einrichtung, die über Grenzen hinweg nicht nur Ermittlungen durchführen, sondern auch die Täter strafrechtlich verfolgen kann. Genau das wird die künftige Staatsanwaltschaft tun. Im Interesse der europäischen Steuerzahler wird sie dafür sorgen, dass Straftäter schneller vor Gericht gestellt werden und mehr Geld wieder eingezogen wird.

    Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass sich 20 Mitgliedstaaten im Hinblick auf dieses Ziel zusammentun, und wir sind davon überzeugt, dass weitere EU-Länder ihrem Beispiel folgen werden. Gleichzeitig sind wir zuversichtlich, dass alle EU-Mitglieder unsere gemeinsamen Anstrengungen zum Schutz des EU-Haushalts vor Korruption und Betrug unterstützen werden. Im kommenden Jahr wird die Kommission die nächsten Schritte zu einer etwaigen künftigen Erweiterung der Aufgaben der Europäischen Staatsanwaltschaft darlegen, zu denen dann auch die Verfolgung grenzüberschreitender terroristischer Straftaten gehören könnte.

    Nach der Einigung im Rat werden wir nun darauf hinarbeiten, dass die Europäische Staatsanwaltschaft zu Beginn des Jahres 2020 ihre Tätigkeit aufnehmen kann. Wir werden sie mit den notwendigen Ressourcen ausstatten, damit sie so schnell wie möglich erste Ergebnisse liefern kann.“

  • Einladung für Volontäre aus TV- und Radioredaktionen

    Flaggen vor EU Kommission 300Die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn und das Informationsbüro desEuropäischen Parlaments in Deutschland laden von Montag, 25. September bis Mittwoch, 27. September,  zu einer Journalistenreise zu den EU-Institutionen nach Brüssel ein. Das Angebot richtet sich schwerpunktmäßig an Volontäre von TV- undRadioredaktionen aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland.

    Mit diesem Angebot möchten die Veranstalter Nachwuchsjournalisten die Möglichkeit geben, sich vor Ort ein Bild von der vielfältigen Arbeit von zwei der wichtigsten EU-Institutionen zu machen. Die Teilnehmer erwarten Vorträge, Diskussionen, Hintergrundgespräche zu aktuellen und auch regional relevanten EUThemen.
    Geplant ist außerdem die Besichtigung der AV-Studios der EU-Kommission und des Parlaments
    sowie die Teilnahme am Mittags-Briefing, der großen täglichen Pressekonferenz für die in Brüssel
    akkreditierten Journalisten.

    Die Kommission und das Parlament tragen die Kosten für die An- und Abreise mit der Bahn 2. Klasse,
    die beiden Übernachtungen mit Frühstück und die beiden Mittagessen sowie das Programm.

    Bei Interesse können sich Volontäre und Journalisten bei Sylvia Bösch, pressto gmbh - agentur für medienkommunikation und Beraterin für TV- und Radiojournalisten im Auftrag der Europäischen Kommission unter 0221-888858 oder per Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! melden.

  • EU genehmigt Förderung für Luftstrecken nach Maastricht/Aachen

    14 01 14 fluggastrechteEU-Kommission genehmigt Beihilfen von bis zu 10 Mio. € für neue Luftstrecken in die Region Aachen / Niederländisch-Limburg

    Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass ein niederländisches System zur Gründung von Starthilfen für Fluggesellschaften, die neue Strecken zum und vom Flughafen von Maastricht / Aachen aufbauen, im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften steht.Die Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass das Projekt die Konnektivität der Region mit anderen Regionen in ganz Europa im Einklang mit den EU-Zielen verbessern wird, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt zu verfälschen.

    Die Regelung dauert bis zum 31. Dezember 2019 mit einem Gesamtbudget von bis zu 10 Mio. €.Es gibt keine Überschneidungen zwischen den im Rahmen des Programms betriebenen Strecken und von anderen Flughäfen im gleichen Einzugsgebiet betriebenen Strecken.Insbesondere stellte die Kommission fest, dass die Regelung mit den EU-Beihilfevorschriften und den Leitlinien der Kommission übereinstimmt.Diese Regeln ermöglichen es den Mitgliedstaaten, den Fluggesellschaften, vorbehaltlich bestimmter Kriterien, eine Starthilfe zu gewähren, um ihnen den notwendigen Anreiz zu geben, neue Strecken von regionalen Flughäfen zu schaffen.Dies erhöht die Mobilität der EU-Bürger durch die Einrichtung von Zugangspunkten für Flüge innerhalb der EU und stimuliert die regionale Entwicklung.

    Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Kommission, im öffentlichen Fallregister unter der Fallnummer SA.47746. (Für weitere Informationen: Ricardo Cardoso - Tel .: + 32 229 80100, Maria Sarantopoulou - Tel .: +32 229 13740)

  • EU stellt weitere 30 Millionen Euro für Rohingya-Flüchtlinge bereit

    Die Europäische Union hat auf der Geberkonferenz für die Rohingya in Genf am 24. Oktober angekündigt, weitere 30 Mio. Euro für die Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch bereit zu stellen. Die EU richtet gemeinsam mit Kuwait, dem Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) die Geberkonferenz für die Rohingya aus. Die 30 Mio. Euro ergänzen die bisher für die Rohingya Gemeinden in Bangladesch bereitgestellten 21 Mio. Euro EU-Hilfen.

    „Wir haben uns heute hier zusammengefunden, um gemeinsam für Gerechtigkeit einzustehen. Gerechtigkeit für die staatenlosen Menschen, die schon viel zu lange leiden müssen, die Rohingya. Genau wie alle anderen Menschen auf der Welt verdienen auch die Rohingya etwas Besseres, sie verdienen eine Zukunft. Wir haben eine moralische Verpflichtung, diesen Menschen Hoffnung zu geben. Mit unserer humanitären Hilfe können lebensnotwendige Güter wie Wasser, Sanitäreinrichtungen, Lebensmittel, medizinische Versorgung, Schutz und Bildung bereitgestellt werden“, erklärte EU-Kommissar Stylianides.

    Neven Mimica, EU-Kommissar für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, ergänzte: „Neben der unmittelbaren Hilfe müssen wir uns auch über langfristige Lösungen für die Rohingya und die Aufnahmegemeinschaften Gedanken machen. Zwar sollte das Hauptaugenmerk nach wie vor darauf liegen, die notwendigen Voraussetzungen für eine sichere und menschenwürdige freiwillige Rückkehr der Rohingya nach Myanmar zu schaffen, wir müssen aber auch dafür sorgen, dass die Aufnahmegemeinschaften, die bereits vor enormen Herausforderungen stehen, nicht vergessen werden und dass sie mittel- und langfristige Unterstützung erhalten.  Jeder Lösungsansatz muss notwendigerweise auch den politischen Dialog mit allen Beteiligten beinhalten.“

  • EU und China für gemeinsamen Schutz der Wasserressourcen

    Heute haben der Kommissar für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei, Karmenu Vella und der chinesische Minister für Wasserressourcen, Chen Lei, eine gemeinsame Absichtserklärung für eine gemeinsame Wasser- und Meerespolitik unterzeichnet. Kommissar Vella sagte: „Wasser ist die Quelle allen Lebens. Der Klimawandel, Umweltverschmutzung, steigende Nachfrage und Verschwendung haben dazu geführt, dass der Druck auf diese Ressource heute größer ist als je zuvor. Wir zeigen, dass ein globales Problem auf globaler Ebene angegangen werden muss.“

    Die Unterzeichnung fand auf der Konferenz hoher Vertreter zur Wasserplattform in Turku, Finnland, statt. Die Unterschrift ist ein Zeichen des politischen Engagements für die wasserpolitische Zusammenarbeit und wird dazu beitragen, die gemeinsamen Prioritäten der EU und China im Wassersektor umzusetzen.

    Der Dialog zwischen der EU und dem Ministerium für Wasserressourcen wird eine Reihe von Bereichen wie die Entwicklung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften zum Schutz des Wassers, die integrierte Bewirtschaftung der Wasserressourcen, den Umgang mit Wasserkatastrophen und die Anpassung an das Klima abdecken. So soll die Zusammenarbeit bei internationalen Wasserfragen erhöht werden.

  • EU verlangt humanitären Zugang zu Rohingya

    Christos Stylianides, EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, hat heute (Dienstag) angesichts anhaltender Kämpfe in Myanmar Zugang für humanitäre Hilfe für die Menschen auf der Flucht gefordert.

    „Uneingeschränkter Zugang für humanitäre Hilfsorganisationen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist unerlässlich, um 350.000 bedürftige Personen im Rakhaing-Staat zu erreichen. Organisationen und ihre Mitarbeiter müssen ungehindert arbeiten können, damit sich die jetzt schon schwierige humanitäre Lage nicht noch weiter verschlimmert“, sagte Stylianides. „Viele der Rohingya-Bevölkerungsgruppe angehörige Personen leiden sehr und fliehen vor der Gewalt über die Grenze nach Bangladesch. Sie dürfen nicht abgewiesen oder abgeschoben werden.“

    Stylianides forderte alle Seiten dazu auf, auf eine Deeskalation der Spannungen hinzuwirken, sich an das internationale Völkerrecht zu halten und insbesondere von Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung abzusehen.

    „Wir schätzen die bereits über viele Jahre andauernde Gastfreundschaft der Regierung und der Menschen in Bangladesch außerordentlich. Die Unterstützung und der Schutz durch die Behörden von Bangladesch für diese neuen Flüchtlinge ist wichtig, bis sich die Situation im Rakhaing-Staat stabilisiert hat und sie sicher zurückkehren können. Die Europäische Union unterstützt alle Anstrengungen, um Hilfslieferungen im Rakhaing-Staat wieder zu ermöglichen und arbeitet unermüdlich mit allen Beteiligten daran, dies zu erreichen.“

    Weitere Informationen:

  • EU will Budget für Bildungsprogramm Erasmus+ 2018 um 200 Mio. Euro aufstocken

    Die Mittel für das EU-Bildungsprogramm Erasmus+ werden 2018 voraussichtlich um mehr als 200 Mio. Euro aufgestockt. Damit würde sich das Budget um 8 Prozent gegenüber 2017 erhöhen, insgesamt könnten dann 2018 für Erasmus+ 2,7 Mrd. Euro bereitstehen. Die Europäische Kommission hat am 25. Oktober die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2018 für Erasmus+, das Programm der Europäischen Union für Mobilität und Kooperation in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, veröffentlicht.

    Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, erklärte: „Ich freue mich, dass die Europäische Union bereit ist, im Jahr 2018 2,7 Mrd. Euro in Erasmus+ zu investieren, um äußerst wertvolle Bildungsprojekte zu unterstützen und Hunderttausenden jungen Europäerinnen und Europäern die Möglichkeit für ein Studium oder eine Ausbildung im Ausland zu bieten. Die Feierlichkeiten anlässlich des 30-jährigen Bestehens von Erasmus während des ganzen Jahres 2017 haben gezeigt, welch positive Wirkung diese Erfolgsgeschichte der EU auf das Leben von Menschen in ganz Europa hat. Wie Präsident Juncker im Juni unterstrich, ist jeder Euro, den wir in Erasmus+ investieren, eine Investition in die Zukunft eines jungen Menschen und in die Zukunft unserer europäischen Idee. Ich danke auch den Staats- und Regierungschefs, die die Idee unterstützen, dass Erasmus+ in Zukunft noch ehrgeizigere Ziele verfolgen sollte.“

    Auch 2018 wird Erasmus+ seinen Beitrag zur Umsetzung der politischen Prioritäten der Kommission leisten, insbesondere zu den Zielen der jüngsten Initiativen „Eine europäische Erneuerungsagenda für die Hochschulbildung“ und „Ein guter Start ins Leben durch Schulentwicklung und hervorragenden Unterricht“. Die Initiativen sollen den Mitgliedstaaten dabei helfen, allen jungen Menschen eine hochwertige, inklusive und zukunftsorientierte Bildung zu bieten. Im Einklang mit der neuen europäischen Agenda für Kompetenzen wird Erasmus+ auch weiter eine tragende Rolle bei der Förderung von Kenntnissen, Fertigkeiten und Kompetenzen spielen, die die Menschen brauchen, um sich in unserer von schnellem Wandel geprägten Gesellschaft zu entfalten. Dazu gehören beispielsweise Querschnittskompetenzen wie Kreativität, Problemlösungsfähigkeiten und unternehmerisches Denken.

    Insgesamt stehen für 2018 über Erasmus+ voraussichtlich 2,7 Mrd. Euro für folgende Zwecke zur Verfügung:

    Förderung der Mobilität von jungen Menschen, Studierenden, Trainees, Auszubildenden und internationalen Freiwilligen sowie von Lehrkräften, Ausbildern und Jugendbetreuern
    Gründung bzw. Stärkung von Partnerschaften zwischen Organisationen, die in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend tätig sind, und der Arbeitswelt
    Förderung des Dialogs und des Aufbaus einer Wissensbasis, die die Voraussetzung für eine Reform der Bereiche der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie Jugend sind
    Förderung von Spitzenleistungen in Lehre und Forschung im Zusammenhang mit Europastudien im Rahmen der Jean-Monnet-Aktivitäten
    Förderung transnationaler Projekte im Bereich Sport mit dem Schwerpunkt Breitensport

    Ähnlich wie in den vergangenen Jahren wird Erasmus+-Projekten zur Förderung der sozialen Inklusion durch Bildung, Jugendarbeit und Sport auch im Jahr 2018 Priorität eingeräumt.

    Um 2018 noch mehr Menschen den Zugang zu Erasmus+ zu ermöglichen, wird die Kommission europaweit ein vereinfachtes Verfahren zur Einreichung von Finanzhilfevorschlägen über Online-Formulare einführen und die Finanzhilfemöglichkeiten für Schulen zur Teilnahme an Mobilitäts- und Austauschprojekten für Schüler und Personal vereinfachen.

    Gleichzeitig hat die Kommission am 25. Oktober den Erasmus+-Programmleitfaden in allen Amtssprachen der EU veröffentlicht. Dabei handelt es sich um die wichtigste Informationsquelle für Antragsteller, die ausführliche Informationen über alle Möglichkeiten im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2018 für Erasmus+ bietet.

  • EU-Hilfe für Italien im Kampf gegen Waldbrände

    EU Flagge in Falten 300Angesichts der tödlichen Waldbrände in Italien hat die EU-Kommission dem Land mit drei Flugzeugen und Satellitenbildern zu den betroffenen Gebieten ihre Hilfe zugesichert.

    Die Europäische Union hat ihren Katastrophenschutz aktiviert, da Italien um Hilfe im Kampf gegen die verheerenden Waldbrände ersucht hat. Zwei Löschflugzeuge und ein Aufklärungsflugzeug sind Rahmen des EU-Katastrophenschutzes unterwegs nach Italien, um die italienischen Behörden dabei zu unterstützen, die Situation unter Kontrolle zu bekommen.

    „Die EU hat Italien sofort unterstützt, nachdem das Hilfeersuchen eingetroffen ist. Drei Flugzeuge aus Frankreich werden heute in Italien eingesetzt. Die Unterstützung erfolgt im Rahmen des EU-Katastrophenschutzes und ist ein Beispiel für den Mehrwert einer europäischen Antwort auf Naturkatastrophen“, sagte Christos Stylianides, Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement

    Die EU wird zudem Aufnahmen ihrer Copernicus-Satelliten bereitstellen.

  • EU-Investitionsoffensive für Drittländer

    Unmittelbar nach der Annahme der ehrgeizigen EU-Investitionsoffensive für Drittländer durch das Europäische Parlament und den Rat beginnt die Europäische Kommission nun mit der Umsetzung, um Investitionen in Afrika und der Nachbarschaft der EU zu fördern. Das Europäische Parlament und der Rat haben den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung angenommen, das Herzstück der neuen EU-Investitionsoffensive für Drittländer (EIP). Damit soll eine inklusivere und nachhaltigere Entwicklung in Afrika und der europäischen Nachbarschaft gefördert werden. Mit der EIP sollen einige der Wachstumshindernisse in unseren Partnerländern und einige der Ursachen von irregulärer Migration durch verstärkte öffentliche und private Investitionen beseitigt werden.

    Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini erklärte dazu: „Weniger als zehn Prozent der ausländischen Direktinvestitionen in Afrika gehen an fragile Regionen – obwohl diese sie am meisten benötigen. Wir wollen durch unsere Investitionsoffensive für Drittländer ein inklusives und nachhaltiges Wachstum ankurbeln, grüne Energien fördern, den Unternehmen und jungen Menschen, auch in der Europäischen Union, neue Möglichkeiten eröffnen und dabei besonders die Frauen stärken. Dies ist, was Afrika braucht, was unsere afrikanischen Partner von uns erwarten, dies wird die europäische Partnerschaft leisten.“

    Neven Mimica, EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, fügte hinzu: „Unsere Investitionsoffensive für Drittländer ist ein neues Konzept, mit dem die Armut bekämpft und die Ziele für inklusive nachhaltige Entwicklung erreicht werden sollen. Mit einem EU-Beitrag von 4,1 Mrd. Euro werden wir Investitionen in Höhe von bis zu 44 Mrd. Euro mobilisieren, vor allem aus der Privatwirtschaft, zu denen es andernfalls nicht käme. Nun ist es an den maßgeblichen Akteuren der Privatwirtschaft in Europa und unseren Partnerländern, sich uns anzuschließen, um im Interesse aller nachhaltiges Wachstum und menschenwürdige Arbeitsplätze zu schaffen.“

  • EU-Kommission will Mobilität des Militärs in der EU verbessern

    Die EU-Kommission hat am 10. November Vorschläge vorgelegt, wie die Mobilität des Militärs verbessert und Hindernisse für Bewegungen von militärischer Ausrüstung und militärischem Personal in der EU abgebaut werden können.

    „Die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger ist für die Union vorrangig und wir müssen in der Lage sein, auf Krisensituationen innerhalb wie auch außerhalb der EU durch eine Bündelung verschiedener Initiativen wirksam zu reagieren und eine „Europäische Union, die schützt“ zu schaffen. Durch die Umsetzung des im letzten Jahr vorgeschlagenen Verteidigungspakets haben wir bereits Riesenfortschritte erzielt. Wir fügen dem nun einen spezifischen, aber äußerst realen Bereich der militärischen Mobilität hinzu, in dem selbst reinste Routinebewegungen in der Praxis Schwierigkeiten bereiten“, erklärte die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin Federica Mogherini bei Annahme der Mitteilung.

    Die für Verkehr zuständige Kommissarin Violeta Bulc fügte hinzu: „Es ist höchste Zeit, dass wir nach besseren Synergien zwischen der zivilen und der militärischen Nutzung unseres Verkehrsnetzes Ausschau halten. Auf dem Spiel steht unsere gemeinsame Sicherheit.“ Die Souveränität der Mitgliedstaaten bleibt dabei unangetastet. Es sollen Synergien mit zivilen Aktivitäten geschaffen, ohne die zivile Nutzung der Infrastruktur zu beeinträchtigen oder unnötige Belastungen zu verursachen. Jede Maßnahme wird nicht nur zwischen der EU und den Mitgliedstaaten, sondern auch mit anderen beteiligten Akteuren wie etwa der NATO koordiniert.

    Die wichtigsten Aktionsstränge zur Verbesserung der militärischen Mobilität in der EU sind:

    - Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses des Bedarfs und der Anforderungen, die von den Mitgliedstaaten eingehender untersucht und einvernehmlich bestimmt werden müssen;

    - Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses der zu nutzenden Infrastruktur und die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Infrastrukturnormen;

    - Behandlung relevanter rechtlicher und verfahrenstechnischer Fragen (Zollformalitäten, Gefahrgüter, sonstige rechtliche Beschränkungen, einzelstaatliche Verfahren).

    Im Hinblick auf die Infrastrukturpolitik schlägt die EU-Kommission das vorhandene transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) als Grundlage vor. Verschiedene Punkte werden genannt, in denen Synergien erzielt werden können. Dazu zählen u. a. eine mögliche Doppelnutzung des Netzes für zivile und militärische Zwecke, die Zusammenarbeit mit Akteuren des Verteidigungsbereichs in der Datenbank zur TEN-V-Politik (TENtec) sowie Überlegungen über eine Nutzung der Fazilität „Connecting Europe“ – des Finanzierungsinstruments zur Verwirklichung des TEN-V – im Verteidigungsbereich.

    Nächste Schritte

    Die Hohe Vertreterin und die Kommission werden bis März 2018 einen Aktionsplan zur militärischen Mobilität den Mitgliedstaaten zur Billigung vorlegen. Der Plan wird Empfehlungen zu einzelnen Maßnahmen, zu den ausführenden Akteuren sowie ehrgeizige Fristen enthalten, um die festgestellten Hindernisse für die militärische Mobilität im europäischen Raum abzubauen. Dabei werden auch die Ergebnisse der einschlägigen Ad-hoc-Arbeitsgruppe der Europäischen Verteidigungsagentur herangezogen, die unlängst zur Einholung von Fachwissen eingerichtet wurde.

  • EU-Kommission: Kampf gegen Cyberkriminalität

    Der Schaden, den Cyberkriminelle anrichten ist riesig: Jedes achte Unternehmen in Europa war 2016 Opfer eines Cybervorfalls. 4000 Angriffe von Erpressungstrojanern gab es jeden Tag.  Die EU-Kommission will, dass Cyberangriffe wirksamer bekämpft werden und hat dazu heute umfassende Maßnahmen vorgelegt. Sie schlägt unter anderem vor, eine EU-Agentur für Cybersicherheit zu gründen und mit einem europäischen System zur Zertifizierung der Cybersicherheit digitale Produkte und Dienstleistungen „cybersicher“ zu machen.

    Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident, sagte: „Kein Land kann die Herausforderungen in Bezug auf die Cybersicherheit allein bewältigen. Mit unserer Initiative wollen wir die Zusammenarbeit intensivieren, so dass die Mitgliedstaaten den Herausforderungen gemeinsam begegnen können.“

    Eine EU-Agentur für Cybersicherheit

    Die neue Agentur für Cybersicherheit soll die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, Cyberangriffen wirksam vorzubeugen und zu begegnen. Dazu sollen jährliche europaweite Cybersicherheitsübungen stattfinden und Wissen über Bedrohungen mittels der Einrichtung von Informationsaustausch- und Analysezentren besser ausgetauscht werden. Die neue Agentur für Cybersicherheit baut der bestehenden EU-Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) auf.

    Ein EU-weites Zertifizierungssystem

    Ein EU-weites Zertifizierungssystem, das von der EU-Agentur für Cybersicherheit mit eingerichtet und umgesetzt wird, soll dafür sorgen, dass Produkte und Dienstleistungen „cybersicher“ werden. Ebenso wie die Verbraucher in Europa Lebensmitteln dank entsprechender EU-Etikettierung vertrauen können, würde auch ein europäisches Zertifizierungssystem die Cybersicherheit von Geräten gewährleisten.

    Es geht darum, mit diesem freiwilligen System bei Geräten, die heutzutage kritische Infrastrukturen (wie Energie- und Verkehrsnetze) sowie neue Gebrauchsgüter (wie z. B. vernetzte Autos) steuern und zusammen das „Internet der Dinge“ bilden, Vertrauen zu schaffen. Die Cybersicherheitszertifikate sollen in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden, um den Verwaltungsaufwand und die Kosten für die Unternehmen gering zu halten. 

  • EU-Länder sollen Pestizide nachhaltiger einsetzen

    Die Kommission hat am 10. Oktober 2017 einen Bericht zur Umsetzung der Richtlinie zum nachhaltigen Pestizideinsatz verabschiedet. Darin zieht sie Bilanz über die Fortschritte, die die EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Verringerung der Risiken und Auswirkungen von Pestiziden gemacht haben. Der Bericht zeigt, dass die Richtlinie zwar das Potential bietet, die mit dem Pestizideinsatz verbundenen Risiken deutlich zu reduzieren. Die festgestellten Verbesserungen sind jedoch begrenzt und reichen nicht aus, um die mit der Richtlinie verfolgten Ziele für Umwelt und Gesundheit zu erreichen. Dies ist überwiegend auf die nach wie vor lückenhafte Umsetzung der Richtlinie zurückzuführen.

    Vytenis Andriukaitis, Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, sagte dazu: „Ich weiß aus erster Hand, dass die Bürgerinnen und Bürger sich Sorgen darüber machen, wie sich der Einsatz von Pestiziden auf ihre Gesundheit und die Umwelt auswirkt. Wir berücksichtigen diese Sorgen und wir arbeiten mit den Mitgliedstaaten zusammen, um beim Anbau und der Produktion unserer Nahrungsmittel einen nachhaltigen Pestizideinsatz zu erreichen. Ich werde die Mitgliedstaaten auch in Zukunft auffordern und unterstützen, die Maßnahmen zur Verringerung der Risiken, die vom Pestizideinsatz ausgehen, umzusetzen.“

    Der Bericht umfasst eine breite Palette von Themen, wie Spritzen oder Sprühen mit Luftfahrzeugen, Information der Öffentlichkeit und Schulung von Fachkräften.

    Einige wichtige Ergebnisse des Berichts:

    • Das Spritzen oder Sprühen mit Luftfahrzeugen ist in allen EU-Ländern verboten. Ausnahmen werden nur unter strengen Auflagen genehmigt.
    • In öffentlichen Parks, auf Sportplätzen, in Krankenhäusern und Schulen ist der Einsatz von Pestiziden verboten oder auf ein Minimum reduziert.
    • Es ist schwierig, den Schutz der aquatischen Umwelt oder bestimmter Bereiche wie öffentlicher Parks zu bewerten, da in den meisten nationalen Aktionsplänen (NAP) messbare Ziele fehlen.
    • Integrierter Pflanzenschutz wird von den Mitgliedstaaten nach wie vor zu wenig genutzt. Und dies trotz der Tatsache, dass die Anzahl der von der EU zugelassenen Pestizidwirkstoffe mit geringem Risiko oder nichtchemischen Methoden sich seit 2009 verdoppelt hat. Es findet keine systematische Prüfung der Einhaltung auf Ebene des einzelnen Anbaubetriebes durch die Mitgliedstaaten statt.
    • In allen EU-Ländern wurden Schulungs- und Zertifizierungssysteme für Fachkräfte eingerichtet und bis jetzt wurden fast vier Millionen Bäuerinnen und Bauer im sicheren Einsatz von Pestiziden geschult. Darüber hinaus wurden 900 000 Spritz- und Sprühgeräte auf genaue und sichere Anwendung überprüft.

    Was sind die nächsten Schritte?

    Die Mitgliedstaaten müssen bei der Überarbeitung ihrer nationalen Aktionspläne die Qualität verbessern: Sie müssen vor allem spezifische und messbare Ziele und Indikatoren für eine langfristige Strategie zur Verringerung der Risiken und Auswirkungen des Pestizideinsatzes festlegen.

    Die Kommission wird weiterhin die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten begleitend überwachen und unterstützen, um sicherzustellen, dass die Zielsetzungen der Richtlinie erreicht werden. Dieses Monitoring umfasst eine Reihe von Maßnahmen wie Audits, die Evaluierung der überarbeiteten NAP und anderer Follow-up-Maßnahmen, z. B. den Austausch bewährter Verfahren und die Schulung von Fachkräften. Darüber hinaus wird die Kommission – aufbauend auf den Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit ihren nationalen Indikatoren – gemeinsam mit den Mitgliedstaaten EU-weit harmonisierte Risikoindikatoren erarbeiten.

    Die Kommission hat am 10. Oktober 2017 eine neue Website online gestellt mit Links zu nationalen Websites, die sich mit dem Thema nachhaltiger Pestizideinsatz einschließlich integrierter Pflanzenschutz befassen. Auf diese Weise soll der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten erleichtert werden, und Bäuerinnen und Bauern sowie die breite Öffentlichkeit sollen besser in den relevanten Informationsfluss einbezogen werden.

    Dem vollständigen Bericht ist ein Überblicksbericht beigefügt, der eine detailliertere Analyse sowie zahlreiche Beispiele von in den Mitgliedstaaten durchgeführten bewährten Verfahren umfasst.

    Die Kommission hat auch einen Leitfaden zum Monitoring und zur Erfassung der Auswirkungen des Pestizideinsatzes auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt veröffentlicht.

  • EuGH-Urteil zur Umverteilung von Flüchtlingen

    Die EU-Kommission begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof am 6. September den Beschluss des Rates von 2015 zur Umverteilung von Flüchtlingen bestätigt und die Klagen der Slowakei und Ungarns abgewiesen hat. „Die Aufmerksamkeit sollte sich nun auf die Umsetzung der rechtlich bindenden Verpflichtungen richten“, sagte Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in Brüssel. Noch warten einige tausend Bewerber in Italien und Griechenland auf die Umverteilung in andere Mitgliedstaaten. Das Urteil sei eine Chance für alle Mitgliedstaaten, Rechtstreue und Solidarität zu zeigen. Der Umverteilungsmechanismus zeigt europaweit weitere Fortschritte, inzwischen wurden 27.695 Personen aus Griechenland und Italien umverteilt.

    Die Kommission rufte in ihren am 6. September vorgelegten Fortschrittsberichten alle Beteiligten auf, bei der Steuerung der irregulären Migration, dem Schutz der EU-Außengrenzen und der Unterstützung der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen den erfolgreichen Kurs zu konsolidieren.

    Dank der Erklärung EU-Türkei verharrt die Zahl irregulärer Einreisen nach Griechenland weiterhin auf einem niedrigen Stand. Zudem konnten fast 10.000 Syrer in der EU neu angesiedelt werden. Die gemeinsamen Bemühungen der EU-Mitgliedstaaten, insbesondere Italiens, haben dazu beigetragen, dass es während der Sommermonate deutlich weniger irreguläre Grenzübertritte und Todesopfer auf der zentralen Mittelmeerroute gab. Die Europäische Grenz- und Küstenwache verfügt nun über neue Instrumente.

    Der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, erklärte dazu: „Alle Beteiligten auf EU-Ebene haben gemeinsam alles darangesetzt, um die Migrationsströme zu steuern, unsere Außengrenzen zu schützen und die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen zu unterstützen. Wir sind auf dem richtigen Weg und das ist vor Ort deutlich spürbar.“

    Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, wies darauf hin: „Wenn die Staaten Europas verantwortungsvoll und solidarisch zusammenarbeiten, können wir innerhalb und außerhalb der EU Fortschritte machen und konkrete Ergebnisse erzielen. Das lässt sich heute klar erkennen: an den geringeren irregulären Migrationsströmen und der gestiegenen legalen Neuansiedlung von Flüchtlingen, der Einsatzfähigkeit einer gemeinsamen europäischen Grenz- und Küstenwache vor Ort und den gemeinsamen Maßnahmen, die wir zur Unterstützung Italiens und auf der zentralen Mittelmeerroute ergriffen haben.“ 

  • Europäer sehen Zukunft der EU und Wirtschaftslage wieder optimistischer

    Wachstum Beschäftigung 300Eine wachsende Mehrheit der Deutschen und der Europäer schätzt die Zukunft der Europäischen Union positiv ein. Auch das Vertrauen in die Europäische Union wächst – es ist auf dem höchsten Stand seit 2010. Der Anteil der Europäerinnen und Europäer, die die Wirtschaftslage ihres Landes optimistisch beurteilen, ist deutlich gestiegen. Gleichzeitig ist die Unterstützung für den Euro so hoch wie seit 2004 nicht mehr.

    Auch in elf Nicht-EU-Ländern, wo erstmals eine solche Umfrage durchgeführt worden ist, hat die Mehrheit der Teilnehmer ein positives Bild von der EU. Richard Kühnel, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, sagte zu den  Zahlen: „Das heute veröffentlichte Eurobarometer zeigt, dass das Bewusstsein der Menschen über Bedeutung und Gestaltungsmöglichkeiten der EU wieder deutlich gestiegen ist. Der Trend zu einer positiven Sichtweise auf die Zukunft Europas verfestigt sich.“

    Die Standard-Eurobarometer-Umfrage vom Frühjahr 2017 (EB 87) wurde vom 20. bis 30. Mai 2017 in persönlichen Befragungen durchgeführt. Insgesamt wurden 33.180 Personen in allen EU-Mitgliedstaaten sowie den Kandidatenländern befragt.Die Flash-Eurobarometer-Umfrage 450 „Zukunft Europas - Meinungen außerhalb der EU“ wurde in Telefoninterviews vom 20. bis zum 25. Februar 2017 durchgeführt. Es wurden insgesamt 11.035 Personen in elf Ländern außerhalb der EU befragt, darunter in China, Russland, den Vereinigten Staaten und der Türkei.

    „Mit 59 Prozent blicken mehr als die Hälfte der Deutschen optimistisch auf die Zukunft Europas. 82 Prozent der Deutschen fühlen sich als EU-Bürger“, sagte Richard Kühnel. „Dieser positive Trend zu einem gestiegenen europäischen Selbstvertrauen wird auch von Menschen außerhalb der EU bestätigt. Drei Viertel der Befragten in elf Ländern außerhalb der EU haben eine positive Meinung von Europa.“

    „Der Ansatz von Präsident Juncker, mit den Bürgern Europas über die künftige Gestaltung der EU zu reden, hat sich als richtig erwiesen. Mit zahlreichen Bürgerdialogen in Deutschland und europaweit und dem im März vorgelegten Weißbuch zur Zukunft der Union haben wir einen Prozess angestoßen, in dem die Europäer selbst darüber entscheiden, welchen Weg sie künftig einschlagen werden. Die Bürgerinnen und Bürger zeigen uns, dass sie zuversichtlich sind, dass wir unsere Zukunft zusammen gestalten können“, so Kühnel.

  • Europäischer Organspendetag

    Am Samstag den 9. September wurde mit dem 18. Europäischen Tag für Organspende und Transplantation der Beitrag von Organspendern für das Leben Hunderttausender gewürdigt. Vytenis Andriukaitis, EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, sagte dazu: „Ich nehme in Litauen an einer Veranstaltung zur Erinnerung an die erste Herztransplantation in Litauen vor 30 Jahren teil. Für mich ist das ein bewegender Moment, weil ich vor 30 Jahren als junger Chirurg bei dieser Operation dabei sein durfte. Seither hat die Zahl aller Arten von Transplantationen in der EU und auf der ganzen Welt stark zugenommen; allein zwischen 2010 und 2015 stieg sie um 14 Prozent.“ Dieser Anstieg ist zum großen Teil den höheren Spenderraten zu verdanken.

    Am 9. September wurde daher der Beitrag der Spender in der EU gewürdigt, die mit ihrer Spende hunderttausende Leben verlängert und gerettet haben. Entscheidend für die Verbesserungen waren auch Fortschritte in der Chirurgie, eine bessere Koordinierung von Ärzteteams, bessere Standards für die Beförderung und Sicherheit der Organe sowie der zunehmende internationale Organaustausch.

    Kommissar Andriukaitis sagte weiter: „Dazu hat auch die EU beigetragen. Im EU-Recht sind die Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Organtransplantationen festgeschrieben. Um die Wartezeiten zu verkürzen, haben wir ein europäisches IT-Tool entwickelt, mit dessen Hilfe die Ärzte für ihre Patienten geeignete Spender in anderen Mitgliedstaaten finden können. In gerade mal zwei Jahren konnten so fast 90 Transplantationen stattfinden, vor allem bei Kindern, was sonst nicht möglich gewesen wäre. Demnächst veröffentlichen wir einen Bericht, in dem deutlich wird, dass die medizinischen Chancen merklich steigen, wenn Ressourcen und Erfahrungen in der EU gebündelt werden. Kein Land hat allein die Kapazitäten zur Heilung aller seltenen und komplexen Krankheiten. Deshalb haben wir vor einigen Monaten eine neue Initiative zur Verbesserung des Wissensaustauschs in Europa ins Leben gerufen.“

  • Europäisches Investitionsvorhabenportal

    300 eiffDas Europäische Investitionsvorhabenportal (EIPP) ist eine Art Speed-Dating für EU-Projekte und Investoren weltweit. Es ist gratis, einfach, sicher und arbeitet ohne Vermittler. Als Teil des Europäischen Investitionsplans möchte die EU-Kommission mit diesem Portal helfen, Investitionen zu fördern, das Wirtschaftswachstum zu fördern und mehr Arbeitsplätze in der EU zu schaffen.

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