• Jemen Flagge 300Angesichts von Millionen hungernden Menschen im Jemen hat die EU-Kommission am 26.02.2019 bei einer internationalen Geberkonferenz in Genf 161,5 Mio. Euro an humanitärer Hilfe zugesagt. Damit erhöht sich die Gesamthilfe der Kommission für Jemen seit Beginn der Krise im Jahr 2015 auf 710 Mio. Euro.

    Der für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides sagte: „Jemen sieht sich der schlimmsten humanitären Krise der Welt gegenüber. Vier von fünf Menschen sind auf  Hilfe angewiesen. Millionen Menschen sind von Hunger bedroht, und wir müssen unser Möglichstes tun, um Soforthilfe vor Ort zu leisten. Die neuen Finanzmittel werden es unseren Partnern ermöglichen, mehr Nahrungsmittel, Gesundheitsversorgung, Unterkünfte und Sanitäreinrichtungen sowie Bildungs- und Schutzprogramme bereitzustellen. Eine politische Lösung bleibt jedoch der einzige Weg nach vorn. Hilfe allein ist nicht die Lösung. Deshalb unterstützen wir voll und ganz die Bemühungen des UN-Sonderbeauftragten Martin Griffiths und fordern alle Parteien auf, das Abkommen über den Hafen Hodeidah vollständig umzusetzen.“

    In Genf findet am 26.02.2019 eine internationale Geberkonferenz für Jemen statt, die von den Vereinten Nationen, Schweden und der Schweiz ins Leben gerufen wurde, um das Leiden der am stärksten gefährdeten Jemeniten zu lindern.

    Die EU hat bei der Mobilisierung der Unterstützung in der Jemen-Krise eine führende internationale Rolle gespielt. Im Jahr 2018 erreichte die humanitäre Hilfe der EU über 14 Millionen Menschen im Jemen und half damit den am stärksten gefährdeten Menschen wie Frauen und Kindern, die in den Konflikt verwickelt waren. Die EU hat alle Konfliktparteien wiederholt aufgefordert, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten und dem Schutz von Zivilisten und ziviler Infrastruktur Vorrang einzuräumen.

  • Nach dem Sturz des sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir durch das Militär hat die EU eine rasche Übergabe der Macht an eine Zivilregierung gefordert. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, sagte am 11.04.19 in ihrer Erklärung, das sudanesische Volk fordere seit Monaten friedlich und entschlossen Veränderungen.

    sudan 2702723 300„Wie der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union in seiner heutigen Erklärung betonte, gibt ein Militärrat keine Antworten und verstößt gegen die Grundsätze der Charta der Afrikanischen Union. Nur ein glaubwürdiger und integrativer politischer Prozess kann den Wünschen des sudanesischen Volkes gerecht werden und zu den politischen und wirtschaftlichen Reformen führen, die das Land braucht. Das kann nur durch eine rasche Übergabe an eine zivile Übergangsregierung erreicht werden. In diesem Prozess müssen alle ruhig und äußerst zurückhaltend sein“, so Mogherini.

    Der abgesetzte Staatspräsident Al-Baschir hatte im Sudan drei Jahrzehnte lang ein autoritäres Regime geführt und war gestern nach monatelangen Protesten der Bevölkerung vom Militär gestürzt worden.

  • EU Iran Flagge 300Unter Vorsitz der Hohen Beauftragten der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, haben die Außenminister aus China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und Iran am Montag, 23. September, am Rande der Uno-Vollversammlung in New York konkrete Schritte zum Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran besprochen.

    Die Teilnehmer erkannten an, dass der Iran auch nach dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem Abkommen seine nuklearen Verpflichtungen erfüllt. Demnach soll die Normalisierung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran fortgesetzt werden. Eine Zweckgesellschaft soll dazu künftig die Zahlungskanäle für legitime Geschäfte mit dem Iran offen halten.

     „Konkret bedeutet dies, dass die EU-Mitgliedstaaten eine Zweckgesellschaft gründen werden, um legitime Finanztransaktionen mit dem Iran zu erleichtern. Dies wird es europäischen Unternehmen ermöglichen, den Handel mit dem Iran in Übereinstimmung mit dem Recht der Europäischen Union fortzusetzen“, sagte Mogherini nach dem Ministertreffen in New York. Diese Zweckgesellschaft könne auch für andere Partner in der Welt geöffnet werden.

    Nun werde ein weiteres Treffen von technischen Experten aus den Mitgliedstaaten einberufen, um diese Arbeit voranzutreiben und die Zweckgesellschaft auf technischer Ebene zu operationalisieren, sagte Mogherini. Weitere Details würden voraussichtlich in den kommenden Tagen bekannt gegeben.

    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der Erste Vizepräsident Frans Timmermans und die Hohe Vertreterin Mogherini werden heute zusammen mit Ratspräsident Donald Tusk an der Eröffnung der 73. Uno-Vollversammlung in New York teilnehmen. Vizepräsident Dombrovskis und die Kommissare Hahn, Andriukaitis, Mimica und Stylianides sind ebenfalls in New York zu hochrangigen Gesprächen über den europäischen Beitrag zu globalen Herausforderungen.