• EU Wasserqualität 300Mit der am Donnerstag, 01. Februar, von der EU-Kommission vorgeschlagenen Reform der Trinkwasserrichtlinie, werden die Qualität des Trinkwassers, der Zugang zu Trinkwasser und die diesbezüglichen Informationen für die Bürgerinnen und Bürger verbessert. Ziel des Legislativvorschlags ist es, das Recht auf sauberes Trinkwasser zu garantieren, ein Ziel, das auf die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative „Right2Water“, zurückgeht, bei der 1,6 Mio. Unterschriften zur Unterstützung eines verbesserten Zugangs zu sauberem Trinkwasser für alle Europäer gesammelt wurden. Der Gesamtverbrauch an Leitungswasser – eine kostengünstige, sichere und umweltfreundliche Alternative zu in Flaschen abgefülltem Wasser – sollte sich dadurch erhöhen.

    Die Verbraucher sollen durch den Vorschlag zu mündigen Entscheidungen befähigt werden, indem sichergestellt wird, dass die Wasserversorgungsunternehmen ihnen genauere Informationen über den Wasserverbrauch, die Kostenstruktur sowie über den Preis pro Liter bereitstellen, der mit dem Preis für Flaschenwasser verglichen werden kann. Damit wird zu umweltpolitischen Zielen wie der Verringerung der Verwendung von Kunststoff und der Begrenzung des CO2-Fußabdrucks der EU sowie zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung beigetragen.

    Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans erklärte: „Die Bürgerinnen und Bürger haben im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative laut und deutlich Maßnahmen für einen garantierten Zugang zu sauberem Trinkwasser gefordert."

    Der für Wachstum, Beschäftigung, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident Jyrki Katainen erklärte: „Mit diesem Vorschlag erleichtern wir den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, indem wir den Mitgliedstaaten helfen, Trinkwasser auf ressourceneffiziente Weise zu bewirtschaften. Dazu gehört auch die Verringerung von Energieverbrauch und unnötigem Wasserverlust. Dank größerer Transparenz werden die Verbraucher außerdem nachhaltigere Entscheidungen treffen können, beispielsweise die, Leitungswasser zu verwenden.“

    Die meisten Menschen, die in der EU leben, haben einen sehr guten Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser. Dies ist den seit Langem bestehenden EU-Rechtsvorschriften zu verdanken, die die Europäer schützen, indem sie ihnen Zugang zu hochwertigem Trinkwasser sichern. Die Kommission möchte sicherstellen, dass diese hohe Qualität auch langfristig erhalten bleibt. Die Vorschriften, deren Aktualisierung die Kommission heute vorschlägt, werden die Wasserqualität und -sicherheit verbessern‚ indem in der Liste der Kriterien für die Bestimmung der Wassersicherheit neue und neu auftretende Stoffe (wie Legionellen und Chlorat) hinzugefügt werden.

    Bei diesen Ergänzungen werden die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation berücksichtigt. Nach den neuen Vorschriften müssen die Mitgliedstaaten den Zugang zu Trinkwasser für alle Menschen verbessern, insbesondere jedoch für schutzbedürftige und ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen‚ die derzeit Schwierigkeiten beim Zugang zu Trinkwasser haben. In der Praxis bedeutet dies, dass in öffentlichen Räumen Trinkwasseranlagen eingerichtet werden, dass Kampagnen durchgeführt werden, um die Bürgerinnen und Bürger über die Qualität ihres Wassers zu informieren, und dass Verwaltungen und die Betreiber öffentlicher Gebäude dazu angehalten werden, Zugang zu Trinkwasser zu gewähren. Hintergrund Insbesondere im Vergleich zu einigen anderen Weltregionen hat der Großteil der EU-Bevölkerung bereits einen sehr guten Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser, was zum Teil auch den seit mehr als 30 Jahre bestehenden EU-Rechtsvorschriften zur Trinkwasserqualität zu verdanken ist.

  • Urlaub EU 300An der ersten Runde der von der EU-Kommission ins Leben gerufenen Initiative DiscoverEU haben über 100.000 Jugendliche aus allen Mitgliedstaaten teilgenommen. 15.000 von ihnen haben gewonnen und können mit den DiscoverEU-Reisepässe 30 Tage lang ein bis vier Ziele in anderen EU-Ländern besuchen. Eine zweite Bewerbungsrunde mit bis zu 10.000 Tickets findet im Herbst 2018 statt. „Ich freue mich, dass in Kürze 15.000 junge Menschen die frohe Nachricht von ihren erfolgreichen Angeboten für einen DiscoverEU-Reisepass erhalten werden. Ich bin zuversichtlich, dass ihre Erfahrungen in diesem Sommer eine positive Veränderung in ihrem Leben bewirken werden“, sagte der Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, Tibor Navracsics.

    Die Gewinner erhalten am 28.Juni von der EU-Kommission die Gewinn-Benachrichtigung. Kommissar Navracsics freute sich über die große Entdeckungslust der jungen Menschen: „Das Interesse junger Menschen in ganz Europa an dieser Initiative ist enorm, und ich hoffe, dass noch viel mehr von ihnen diese Reisemöglichkeit im Laufe dieses Jahres und darüber hinaus nutzen werden.“

    Die 15.000 Empfänger werden nun kontaktiert, damit sie ihre Reisen buchen können. Sie reisen allein oder in Gruppen von maximal fünf Personen bis zu 30 Tage lang zwischen einem und vier europäischen Zielen außerhalb ihres Heimatlandes. Alle Reisen beginnen zwischen dem 9. Juli und dem 30. September 2018. In der Regel reisen die Jugendlichen mit der Bahn, in Ausnahmefällen auch mit alternativen Verkehrsmitteln.

    Da 2018 das Europäische Jahr des Kulturerbes ist, haben die Reisenden die Möglichkeit, an den Veranstaltungen teilzunehmen, die im Rahmen des Jahres im Sommer organisiert werden.

    Interessierte konnten sich vom 12. bis 26. Juni 2018 bewerben. Dazu mussten sie einige Angaben zur Person und zu ihrer geplanten Reise machen. Danach mussten sie fünf Quizfragen beantworten, die alle mit dem Europäischen Kulturerbejahr 2018 und den EU-Jugendinitiativen zusammenhängen. Abschließend musste noch eine Stichfrage beantwortet werden, um der Kommission für den Fall, dass es mehr Bewerbungen mit richtigen Antworten als Travel-Pässe gibt, die Erstellung einer Rangfolge zu ermöglichen

  • Junge Leute und EU Flagge 300Mit dem Ziel, der jungen Generation Europa näherzubringen, veröffentlicht die Europäische Kommission am 10. Mai im Rahmen der neuen #EUandME Kampagne fünf Filme. Diese zeigen nicht nur die generellen Vorteile eines Lebens in der EU, sondern auch die Unterstützung der Europäischen Union in konkreten alltäglichen Situationen. Die Filme sollen einen Austausch darüber anregen, welchen positiven Einfluss die EU auf das Leben junger Menschen zwischen 17 und 35 Jahren hat.

    Die Kampagne soll auf die Errungenschaften der EU für unser tägliches Leben aufmerksam machen. Denn viele EU-Bürgerinnen und Bürger sind sich des vollen Umfangs der Rechte und Vorteile, die sie in der EU genießen, nicht bewusst. Obwohl sie meist grundsätzlich verstehen, wofür die EU steht, fehlt es ihnen oft an Wissen über die konkreten Vorteile, die diese ihnen im Alltag bietet. Die Filme sollen die Bürger aufklären, indem sie zeigen, wie die EU die Menschen unterstützt und es ihnen ermöglicht, ihren Ambitionen und Leidenschaften nachzugehen.

    Die EU bietet jungen Menschen außerdem die Gelegenheit, im Rahmen eines Wettbewerbs für junge Regisseure eigene Filme zum Thema zu drehen. Die Beiträge sollen zeigen, welch wichtige Rolle die EU in vielen Lebensbereichen der Menschen spielt und ihnen schlussendlich ermöglicht, das zu tun, was sie tun wollen. Dafür müssen die Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein schriftliches Exposé der Handlung und ein Smartphone-Video von sich selbst einreichen, in dem sie die Motivation für ihren Film erläutern. Eine aus den Regisseuren bestehende Jury wählt daraufhin zehn Finalisten aus. Die fünf Gewinner werden im Anschluss durch eine öffentliche Abstimmung ermittelt. Diese erhalten als Gewinn einen Zuschuss für die Umsetzung ihres Films. Der Start des Wettbewerbs erfolgt in Kürze.

    Die Kampagne #EUandME ist auf 18 Monate ausgelegt. Sie startet im Mai 2018 in den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Kampagne umfasst die fünf Filme der Regisseure, Open-Air-Veranstaltungen, Geschichten von EU-Bürgerinnen und -Bürgern und einen Wettbewerb für junge Filmregisseure sowie zahlreiche Veranstaltungen und Aktivitäten von Kampagnenpartnern. Besuchen Sie die Informationsplattform, um sich über die Aktivitäten in Ihrem Land zu informieren.

  • Die Europäische Kommission hat am 24. Oktober ihre Pläne für den Abschluss der Arbeiten zu den zehn politischen Prioritäten vorgestellt, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bis zum Ende seiner Amtszeit verwirklichen will. Dazu sagte Präsident Juncker: „Europa gewinnt seine Stärke zurück, und wir müssen diese neue Dynamik nutzen. Wir haben bereits 80 Prozent der Vorschläge vorgelegt, die wir zu Beginn der Amtszeit dieser Kommission versprochen haben. Nun geht es vorrangig darum, die Vorschläge zu Rechtsvorschriften zu machen und diese umzusetzen. Je früher das Europäische Parlament und der Rat den Gesetzgebungsprozess abschließen, desto eher werden wir den Nutzen unserer gemeinsamen Arbeit spüren.”

    Frans Timmermans, der Erste Vizepräsident der Kommission, fügte hinzu: „Das heute verabschiedete Arbeitsprogramm der Kommission wird sicherstellen, dass Europa den Schwerpunkt weiter nachdrücklich auf die Bereiche legt, in denen ein Handeln auf europäischer Ebene den größten Mehrwert erbringt. Die Europäische Union wird nicht nach der Anzahl neu erlassener Richtlinien und Verordnungen beurteilt, sondern nach den konkreten Ergebnissen unserer Politik für die Bürger und Unternehmen."

    Die 26 neuen Initiativen, die im Arbeitsprogramm 2018 enthalten sind, haben zwei Schwerpunkte: Erstens geht es um gezielte legislative Maßnahmen zur Vollendung unserer Arbeit in vorrangigen Politikbereichen. Sie sollen alle bis Mai 2018 vorgelegt werden, damit das Europäische Parlament und der Rat die gesetzgeberischen Arbeiten rechtzeitig vor den Europawahlen im Juni 2019 abschließen können. Zweitens werden in dem Arbeitsprogramm längerfristig ausgerichtete ehrgeizige Maßnahmen und Initiativen vorgestellt, die die neue Union der 27 zur Gestaltung ihrer Zukunft bis zum Jahr 2025 und darüber hinaus ergreifen sollte. Diese Vorschläge tragen der Debatte Rechnung, die durch das Weißbuch der Kommission über die Zukunft Europas und die Rede von Präsident Juncker zur Lage der Union 2017 in Gang gesetzt wurde.

    Um sicherzustellen, dass der Schwerpunkt auf Ergebnissen liegt, werden in dem Arbeitsprogramm der Kommission 66 vorrangige anhängige Vorschläge genannt, die in den letzten zwei Jahren vorgelegt wurden und nun rasch vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen werden müssen. Außerdem schlägt die Kommission vor, 15 anhängige Vorschläge zurückzuziehen, da keine Einigung absehbar ist, sie ihren Zweck nicht mehr erfüllen oder sie technisch überholt sind.

    Das Arbeitsprogramm enthält 15 Vorschläge, die auf die Überprüfung geltender Rechtsvorschriften im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der REFIT-Plattform zurückgehen. Die wirksame Um- und Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten wird ebenfalls eine Priorität darstellen, damit gewährleistet werden kann, dass Bürger und Unternehmen in den Genuss der angestrebten Vorteile kommen. Die Kommission wird darüber hinaus drei überholte Rechtsakte aufheben.

     

     

     

  • Frau hinter Zaun 30016 Mitgliedstaaten haben auf Initiative von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einem informellen Arbeitstreffen am 24.Juni in Brüssel mögliche Kompromisse in der Migrationspolitik ausgelotet. „Man war sich einig, dass kein Mitgliedstaat allein gelassen werden sollte, um die Herausforderungen der Migration zu bewältigen - sei es durch Primär- oder Sekundärbewegungen. Alle haben erkannt, wie wichtig es ist, europäische und nicht einseitige Lösungen zu finden“, sagte ein Kommissionssprecher.

    „Dies war kein Treffen, auf dem Beschlüsse gefasst wurden, sondern ein Treffen, das dazu beitragen wird, den Boden für die Diskussionen des Europäischen Rates in dieser Woche zu bereiten.“ EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger verwies heute auf die zusätzlichen Mittel zur Bewältigung der Migration, welche die Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU vorgeschlagen hat. Er rief die Parteien der Bundesregierung auf, eine weitere Eskalation im Asylstreit zu vermeiden.

    Die Kommission hatte am 2. Mai eine Verdreifachung der Ausgaben in den Bereichen Verwaltung externer Grenzen, Migration und Asyl vorgeschlagen, was einem Anstieg von gegenwärtig 13 Mrd. Euro auf etwa 33 Mrd. Euro entspricht. Dabei hatte Oettinger auch vorgeschlagen, die Europäische Grenz- und Küstenwache auf 10.000 Grenzschutzbeamte auszubauen. Präsident Juncker wird heute mit Ratspräsident Donald Tusk sprechen, um ihn über die gestrigen Diskussionen zu informieren. Beide werden weiterhin Hand in Hand bei den Vorbereitungen für den Europäischen Rat ab Donnerstag arbeiten.

    Die Staats- und Regierungschefs der EU werden am 28. und 29. Juni in Brüssel zum Europäischen Rat zusammenkommen, um sich mit den dringendsten Fragen zu befassen, darunter Migration, Sicherheit und Verteidigung, Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und digitales Europa, langfristiger EU-Haushalt und Außenbeziehungen. Die EU-Führungsspitzen werden ferner (im EU27-Format) über den Brexit und (im Euro-Gipfel-Format) über das Euro-Währungsgebiet beraten.

  • EU Flagge Menschen 300Noch nie waren so viele Menschen in der EU erwerbstätig wie heute. Die Arbeitslosenquote hingegen ist auf dem niedrigsten Stand seit Dezember 2008. Das geht aus dem am Montag, 17. Juli, von der Kommission vorgelegten Jahresbericht zur Beschäftigung und zur sozialen Lage in Europa hervor.

    Trotz der positiven Trends wird deutlich, dass es die jüngeren Generationen deutlich schwieriger haben: Sie finden nur mit Mühe einen Arbeitsplatz und arbeiten häufiger in atypischen und prekären Beschäftigungsformen, was zu einem geringeren Sozialschutz führen kann. Deshalb liegt der Schwerpunkt des Beschäftigungs- und Sozialberichts 2017 auf der Generationengerechtigkeit.

    Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, sagte: „Dieser Jahresbericht macht erneut deutlich, dass wir uns auf dem Weg zu mehr Beschäftigung und Wachstum befinden. Allerdings wird es den jungen Menschen von heute und ihren Kindern möglicherweise schlechter gehen als ihren Eltern. Das wollen wir nicht und deshalb müssen wir rasch handeln. Durch die europäische Säule sozialer Rechte wollen wir unsere sozialen Standards und Lebensbedingungen für künftige Generationen erhalten und verbessern.“

    In der diesjährigen Ausgabe werden die positiven arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Trends sowie ein anhaltendes Wirtschaftswachstum bestätigt. Mit über 234 Millionen Menschen in einem Beschäftigungsverhältnis war die Beschäftigungsquote in der EU noch nie so hoch wie heute. Seit 2013 wurden in der EU 10 Millionen Arbeitsplätze geschaffen.

    Der Bericht macht deutlich, dass junge Menschen trotz einer stetigen Verbesserung der Lebensstandards in der EU im Vergleich zu den älteren Generationen nicht im gleichen Ausmaß von dieser positiven Entwicklung profitieren. Zudem ist auch der Anteil der jüngeren Altersgruppen am Erwerbseinkommen stetig gesunken. Derartige Herausforderungen wirken sich auch auf die privaten Entscheidungen junger Menschen aus, wenn es etwa darum geht, Kinder zu bekommen und ein Haus zu kaufen. Dies könnte sich wiederum negativ auf die Geburtenrate und somit letztendlich auch auf die Tragfähigkeit der Rentensysteme und auf das Wirtschaftswachstum auswirken.

    Darüber hinaus wird die Erwerbsbevölkerung voraussichtlich bis 2060 jedes Jahr um 0,3 Prozent schrumpfen. Dies bedeutet, dass weniger Arbeitnehmer das derzeitige Wachstum weiter gewährleisten müssen. Zugleich werden somit weniger Menschen in die Rentensysteme einzahlen und oft niedrigere bzw. unregelmäßige Beiträge leisten, die nicht einer Vollzeit- bzw. Standardbeschäftigung entsprechen, während es zugleich mehr Rentenbezieher gibt. Die heutigen und künftigen Generationen von jungen Arbeitnehmern sehen sich daher mit einer doppelten Belastung konfrontiert, die sich aus dem demografischen Wandel und der Notwendigkeit ergibt, die Tragfähigkeit der Rentensysteme zu gewährleisten.

    Wie geht es weiter?

    Für die politischen Entscheidungsträger gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, sich auf diese Entwicklungen vorzubereiten und sie abzufedern. Zuerst einmal müssen wir das Humanpotenzial auf dem Arbeitsmarkt in vollem Umfang nutzen, indem bei allen Generationen wichtige Kompetenzen aktiviert und gefördert werden und sichergestellt wird, dass das Verhältnis zwischen der Dauer des Arbeitslebens und der Lebenserwartung ausgewogen ist. Maßnahmen zur Anhebung der Geburtenrate und eine wirksame Steuerung von Migration können hierzu ebenso beitragen wie die Förderung von Innovationen und die Steigerung von effizienten Investitionen in die Kompetenzen und die Aus- und Weiterbildung von jüngeren wie älteren Menschen.

    Schließlich können die Sozialpartner einen wichtigen Beitrag zur Überwindung der Kluft zwischen jüngeren und älteren Arbeitnehmern leisten, um einen gerechteren Arbeitsmarkt für alle Generationen zu fördern. Dies umfasst unter anderem die Förderung des lebenslangen Lernens, die Bereitstellung von Sozialschutzleistungen und die Mitwirkung bei der Entwicklung und Umsetzung von Rechtsvorschriften zum Beschäftigungsschutz und von aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen.

    Hintergrund

    In dem jährlich erscheinenden Europäischen Beschäftigungs- und Sozialbericht („Employment and Social Developments in Europe“) werden die neuesten Trends im Beschäftigungs- und Sozialbereich analysiert und Überlegungen zu sich abzeichnenden Problemen und möglichen politischen Reaktionen darauf angestellt. Dieser Bericht ist der wichtigste Bericht der Europäischen Kommission zur Dokumentation und Analyse sowie zur Auswertung von Trends und bevorstehenden Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt.

    Es gibt viele konkrete Beispiele dafür, wie die Kommission die in den jährlichen Berichten aufgezeigten Probleme angeht. So dient beispielsweise die europäische Säule sozialer Rechte als Indikator für faire und reibungslos funktionierende Arbeitsmärkte. Sie soll sicherstellen, dass unsere Sozialmodelle für das 21. Jahrhundert gerüstet sind, insbesondere vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft und der Digitalisierung. Mit Begleitinitiativen wie den Konsultationen der Sozialpartner zur Modernisierung von Arbeitsverträgen und dem Zugang zu Sozialversicherungssystemen sollen klar festgelegte Arbeitsbedingungen und soziale Schutzmechanismen auch für Menschen mit atypischen Beschäftigungsformen sichergestellt werden.

    In Menschen zu investieren und sie in die Lage zu versetzen, qualitativ hochwertige Beschäftigungschancen zu nutzen, sind zentrale Aspekte der „Europäischen Agenda für neue Kompetenzen“. Mit der Agenda sollen die Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger verbessert und sie so auf die sich wandelnde Arbeitswelt vorbereitet werden.

    Auch die Bemühungen der Kommission um eine Verringerung der Arbeitslosigkeit im Allgemeinen und der Jugendarbeitslosigkeit im Besonderen tragen Früchte. Im Vergleich zum Höhepunkt der Krise im Jahr 2013 sind in der EU inzwischen 1,8 Millionen junge Menschen weniger arbeitslos und 1 Millionen ehemalige junge NEET („Not in Employment, Education or Training“) haben inzwischen eine Arbeit oder eine schulische oder berufliche Ausbildung gefunden. Mit der Verlängerung der Jugendgarantie, der Aufstockung der Mittel für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und der kürzlich vorgestellten Initiative für weitere Investitionen in Europas Jugend will die Kommission den jungen Menschen möglichst viele Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnen.

    Weitere Informationen:

  • Die Europäische Kommission begrüßte die am 20. November auf der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ (Artikel 50) erzielte Einigung über die Verlegung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) nach jeweils Amsterdam und nach Paris. Bisher haben beide Agenturen ihren Sitz in London. Die Kommission wird nun die notwendigen rechtlichen Maßnahmen vorbereiten und zu diesem Zweck Legislativvorschläge zur Änderung der Gründungsverordnungen für die beiden Agenturen ausarbeiten.

    Die Verlegung der beiden Agenturen ist eine direkte Folge – und das erste sichtbare Ergebnis – der dem Europäischen Rat am 29. März 2017 mitgeteilten Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten. Die EMA und die EBA sind zwei wichtige Regulierungsagenturen für den EU-Binnenmarkt und von wesentlicher Bedeutung für die Zulassung von Arzneimitteln und die Bankenregulierung. Sie müssen über März 2019 hinaus reibungslos und störungsfrei funktionieren.

    Das Verfahren der Abstimmung basiert auf den Kriterien die von Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission und Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, festgelegt und von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU-27 auf der Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) vom 22. Juni 2017 gebilligt worden sind. Die Europäische Kommission hat am 30. September eine objektive Bewertung der bei den Mitgliedstaaten eingegangenen Bewerbungen vorgenommen.

    Nächste Schritte:Die Kommission wird nun die notwendigen rechtlichen Maßnahmen vorbereiten und zu diesem Zweck Legislativvorschläge zur Änderung der Gründungsverordnungen für die beiden Agenturen ausarbeiten. Diese Vorschläge werden sich ausschließlich mit der Verlegung befassen. Kommission und Rat haben vereinbart, diese Legislativvorschläge vorrangig zu behandeln. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass die Agenturen während des Verlegungsprozesses weiterarbeiten können. Die Kommission wird diesen Prozess eng begleiten und die Agenturen erforderlichenfalls im Rahmen ihrer Befugnisse in Fragen, die den EU-Haushalt, die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge, Personalfragen usw. betreffen, unterstützen.

    Hintergrund

    Der Beschluss über die Verlegung der EMA und der EBA unterlag der Zuständigkeit der Regierungen der Mitgliedstaaten der EU-27. Er ist nicht Teil der Brexit-Verhandlungen und war eine ausschließlich unter den Mitgliedstaaten der EU-27 zu erörternde Angelegenheit.

  • Flüchtlingheim FrauKind EU Zeichen 300

    Die Europäische Kommission hat die Europäische Bürgerinitiative „We are a welcoming Europe, let us help!“ für zulässig erklärt. Die Bürgerinitiative fordert die EU-Kommission auf, „lokale Gruppen zu unterstützen, die Flüchtlingen helfen… Regierungen daran zu hindern, Freiwillige zu bestrafen… Opfer von Ausbeutung, Kriminalität und Menschenrechtsverletzungen zu schützen“.Mit der Registrierung der Initiative am 15. Februar 2018 haben die Organisatoren nun ein Jahr Zeit, Unterstützungserklärungen für ihren Vorschlag zu sammeln.

    In der Bürgerinitiative heißt es: „Die Regierungen haben Schwierigkeiten, die Migration zu bewältigen. Die meisten von uns sind bereit, Menschen in Not zu helfen. Millionen haben bereits geholfen. Jetzt möchten wir gehört werden. Wir brauchen eine Willkommenskultur in Europa! Wir fordern die Europäische Kommission auf zu handeln.“

    Der Beschluss der Kommission zur Registrierung der Bürgerinitiative bestätigt lediglich ihre rechtliche Zulässigkeit. Die Kommission hat ihren Inhalt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht analysiert.

    Sollte die Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhalten, muss die Kommission innerhalb von drei Monaten reagieren. Die Kommission kann selbst entscheiden, ob sie der Aufforderung nachkommen will oder nicht, sie muss ihre Entscheidung aber in jedem Fall begründen.

    Hintergrundinformationen

    Die Europäische Bürgerinitiative wurde mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Seit dem Inkrafttreten der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative im April 2012 haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ein bestimmtes Thema auf die politische Tagesordnung der Kommission setzen zu lassen.

    Ist eine Europäische Bürgerinitiative formal registriert, so können eine Million Bürger aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedsstaaten die Europäische Kommission dazu auffordern, im Rahmen der Befugnisse der Kommission einen Rechtsakt vorzulegen.

  • Auf der zurzeit in Bonn stattfindenden UN-Klimakonferenz hat die EU-Kommission am 7. November einen Bericht mit dem Titel „Zwei Jahre nach Paris - Fortschritte bei der Erfüllung der Klimaschutzverpflichtungen der EU“ vorgestellt. Dieser zeigt, dass sich die Treibhausgasemissionen seit 1990 und 2016 um 23 Prozent verringert haben, während die Wirtschaft im gleichen Zeitraum um 53 Prozent wuchs. Zudem wird gezeigt, dass die EU trotz des jüngsten Wirtschaftswachstums auf dem besten Weg ist, ihr Ziel einer Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2020 zu erreichen.

    Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, erklärte hierzu: „Zwei Jahre nach Abschluss des Klimaschutzübereinkommens von Paris ist die Kommission nach wie vor entschlossen, die in der Union erzeugten Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent zu verringern. Wir sind auf dem besten Weg, unser Ziel für 2020 zu erreichen, und sind dabei, unseren Klimaschutz-Rechtsrahmen für das nächste Jahrzehnt zu vervollständigen. Dank innovativer Technologien nehmen unsere Emissionen ab, während die Wirtschaft wächst. Das zeigt, dass Wachstum und Klimaschutz sehr wohl vereinbar sind. Natürlich gibt es trotzdem noch Herausforderungen; so nehmen zum Beispiel die Emissionen im Verkehrssektor in der EU weiterhin zu. Deswegen wird die Kommission morgen Maßnahmen vorstellen, mit denen die Emissionen von Autos und Transportfahrzeugen ab 2021 drastisch reduziert werden sollen.“

    Im Rahmen des Pariser Abkommens hat sich die EU verpflichtet, die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu senken und gleichzeitig die EU-Wirtschaft zu modernisieren sowie Arbeitsplätze und Wachstum für alle europäischen Bürger zu schaffen. Im Jahr 2016 gingen die Emissionen in der EU um 0,7 Prozent zurück, während das BIP um 1,9 Prozent stieg.

    Die EU ist eine der großen Volkswirtschaften mit den niedrigsten Pro-Kopf-Emissionen, und die Emissionen pro BIP-Einheit gehen weiter zurück.  Der Fortschrittsbericht befasst sich auch mit dem Beitrag der EU zu internationalen Klimaschutzmaßnahmen. 2016 waren die EU und ihre Mitgliedstaaten weiterhin einer der wichtigsten Geber von Klimafinanzierungen für Entwicklungsländer und erhöhten ihren Gesamtbeitrag im vergangenen Jahr auf 20,2 Mrd. Euro.

  • Die Kommission hat am 8. November neue Zielvorgaben für die durchschnittlichen CO2-Emissionen neuer Pkw und Lkw in der EU vorgeschlagen, um den Übergang zu emissionsarmen und emissionsfreien Fahrzeugen zu beschleunigen. Im Jahr 2030 müssen die durchschnittlichen CO2-Emissionen sowohl bei neuen Pkw als auch bei neuen Lieferwagen 30 Prozent niedriger sein als 2021. Das ist ein erheblicher Schritt zum gesamten Reduktionsziel von mindestens 40 Prozent bis 2030 in der EU, zu dem sich die EU im Rahmen des Übereinkommens von Paris verpflichtet hat.

    Während in Bonn gleichzeitig die internationale Klimakonferenz stattfindet, zeigt die Kommission, dass die EU mit gutem Beispiel vorangeht. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte in seiner Rede zur Lage der Union im September: „Ich möchte, dass Europa führend ist, wenn es darum geht, den Klimawandel zu bekämpfen. Im vergangenen Jahr haben wir mit dem Pariser Klimaschutzabkommen, das hier in diesem Hause ratifiziert wurde, die globalen Spielregeln gesetzt. Da die Vereinigten Staaten ihren Ehrgeiz offenbar heruntergeschraubt haben, muss Europa dafür Sorge tragen, unsere Erde – die unteilbar Heimat aller Menschen ist – wieder großartig zu machen.“

    Mit dem Inkrafttreten des Pariser Übereinkommens hat sich die internationale Gemeinschaft verpflichtet, zu einer modernen Wirtschaft mit niedrigem Kohlendioxidausstoß überzugehen, während die Automobilindustrie gerade einen tiefgreifenden Wandel erlebt. Die EU muss die Chance ergreifen und eine globale Führungsposition einnehmen, während Länder wie die Vereinigten Staaten und China sehr rasch Fortschritte machen. Ein Beispiel: Der Absatz neuer Pkw in der EU ist gegenüber dem Absatz weltweit von 34 Prozent vor der Finanzkrise (2008/2009) auf nun 20 Prozent zurückgegangen. Um Marktanteile zu erhalten und den Übergang zu emissionsarmen und emissionsfreien Fahrzeugen zu beschleunigen, hat die Kommission am 8. November neue Zielvorgaben für EU-weite durchschnittliche CO2-Emissionen neuer Pkw und Lieferwagen vorgeschlagen, die ab 2025 bzw. 2030 gelten sollen.

    Der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der Kommission Maros Šefčovič erklärte hierzu: „Es ist ein Zeitalter des klimafreundlichen wirtschaftlichen Wandels angebrochen. Das heutige Vorschlagspaket schafft die Voraussetzungen dafür, dass europäische Hersteller den globalen Energiewandel anführen können, statt anderen hinterherlaufen zu müssen. Es wird sie dazu motivieren, die besten, saubersten und wettbewerbsfähigsten Fahrzeuge herzustellen und damit das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher wiederzugewinnen. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung: eine moderne, nachhaltige europäische Wirtschaft mit saubererer Luft in unseren Städten und besserer Einbeziehung erneuerbarer Energien in unsere jetzigen und künftigen Energiesysteme.“

    Die Ziele für die Verringerung der CO2-Emissionen, welche die Kommission am 8. November vorgeschlagen hat, basieren auf fundierten Analysen und einer breiten Einbeziehung der Interessenträger - von NGOs bis zur Industrie. Im Jahr 2030 müssen die durchschnittlichen CO2-Emissionen sowohl bei neuen Pkw als auch bei neuen Lieferwagen 30 Prozent niedriger sein als 2021.

    Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie, erklärte: „Der globale Wettlauf um die Entwicklung sauberer Autos ist eröffnet. Es gibt keinen Weg zurück. Doch Europa muss seine Angelegenheiten in Ordnung bringen, wenn es eine leitende und führende Rolle in diesem globalen Wandel einnehmen will. Wir brauchen die richtigen Ziele und die richtigen Anreize. Genau das erreichen wir mit diesen CO2-Maßnahmen für Pkw und Lieferwagen. Unsere Ziele sind ambitioniert, kostenwirksam und durchsetzbar. Mit den Zwischenzielen für 2025 werden wir bereits jetzt Investitionen anstoßen. Mit den Zielen für 2030 geben wir Stabilität und die Richtung vor, um diese Investitionen aufrechtzuerhalten. Wie investieren heute in Europa und gehen hart gegen Umweltverschmutzung vor, damit wir unsere Zusage im Übereinkommen von Paris zur Reduzierung unserer Emissionen um mindestens 40 Prozent bis 2030 erfüllen können.“

    Das Paket für saubere Mobilität umfasst folgende Dokumente:

    - Neue CO2-Normen, um die Innovationsbereitschaft der Hersteller zu fördern und ihnen zu helfen, emissionsarme Fahrzeuge auf den Markt zu bringen. Der Vorschlag enthält auch Zielvorgaben für 2015 und für 2030. Mit den Zwischenzielen für 2025 wird sichergestellt, dass bereits jetzt Investitionen angestoßen werden. Die Ziele für 2030 geben Stabilität und die langfristige Richtung vor, um diese Investitionen aufrechtzuerhalten. Diese Ziele tragen dazu bei, den Übergang von Fahrzeugen mit konventionellem Verbrennungsmotor zu sauberen Fahrzeugen voranzutreiben.

    - Die Richtlinie über die Förderung sauberer Fahrzeuge zur Förderung sauberer Mobilitätslösungen in öffentlichen Ausschreibungsverfahren. Damit werden der Nachfrage und der weiteren Verwirklichung sauberer Mobilitätslösungen starke Impulse gegeben.

    - Einen Aktionsplan und Investitionslösungen für die europaweite Einführung einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe. Ziel ist eine Anhebung des Ambitionsgrads der nationalen Pläne, die Erhöhung der Investitionen und die Verbesserung der Akzeptanz bei Verbraucherinnen und Verbrauchern.

    - Die Überarbeitung der Richtlinie über den kombinierten Verkehr, die den kombinierten Einsatz verschiedener Güterverkehrsträger (z. B. Lastkraftwagen und Züge) fördert, wird es für die Unternehmen leichter machen, Anreize zu nutzen, und wird somit zum kombinierten Einsatz von Lastwagen und Zügen, Binnen- und Seeschiffen bei der Güterbeförderung motivieren.

    - Die Verordnung über den Personenkraftverkehr zur Förderung der Entwicklung von Fernbusverbindungen in ganz Europa und zur Eröffnung von Alternativen zur Nutzung privater Pkw wird dazu beitragen, die Emissionen aus dem Verkehr und die Überlastung der Straßen weiter zu verringern. Damit werden insbesondere einkommensschwachen Menschen zusätzliche, bessere und erschwinglichere Mobilitätsmöglichkeiten geboten.

    - Die Batterieinitiative ist von strategischer Bedeutung für die integrierte Industriepolitik der EU und dafür, dass die Fahrzeuge und andere Mobilitätslösungen der Zukunft und ihre Komponenten in der EU entwickelt und hergestellt werden können.

  • Digitales Sicherheit 300Ab dem 25. Mai, gelten in der EU neue Datenschutzregeln. „Die jüngsten Datenskandale haben bestätigt, dass wir mit den strengeren und klareren Datenschutzregeln in Europa richtig handeln“, erklärte Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident, dazu in Brüssel.

    JustizkommissarinVěra Jourováwies angesichts der gerade in Deutschland verbreiteten Verunsicherung darauf hin, dass die Bestimmungen verhältnismäßig sind und kein Grund zur Panik besteht. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland hat im Folgenden häufige Fragen und Antworten zusammengestellt.Rayk Anders, Journalist und Youtuber, diskutiert am 25. Mai ab 16 Uhr mit Renate Nikolay, Kabinettschefin von Justizkommissarin Věra Jourová, über die neuen Datenschutzregeln in einer Facebook-Livesendung.

    „Unternehmen, die mit unseren Daten Geld verdienen, tragen eine höhere Verantwortung“, sagteJourová heute. „Für Unternehmen, zu deren Kerngeschäft nicht die Verarbeitung von Daten gehört, gibt es weniger Verpflichtungen. Sie müssen hauptsächlich gewährleisten, dass die Daten, die sie verarbeiten, sicher sind und auf legale Weise genutzt werden.“

    „Mit der Datenschutz-Grundverordnung behauptet Europa seine digitale Souveränität und ist für das digitale Zeitalter gerüstet. Darüber hinaus sind die neuen Regeln der erste Schritt zu einem weltweiten Standard für den Schutz der Privatsphäre. Sie helfen uns, das Vertrauen zurückzuerlangen, das wir brauchen, um in einer globalen digitalen Wirtschaft erfolgreich zu sein.“

    Welche Vorteile bietet die neue Datenschutz-Grundverordnung den Menschen in Europa?

    Die Reform sieht vor, dass die Bürger mehr Kontrolle über ihre personenbezogenen Datenerhalten, deren Schutz in der Europäischen Union zu den Grundrechten gehört. Die neuen Regeln sorgen dafür, dass Unternehmen und Institutionen genau sagen müssen, für welchen Zweck sie welche Daten haben wollen. Für die Bürger bringt diese Regelung verschiedene Vorteile:

    1. Das Recht zu erfahren, ob eigene Daten gehackt wurden: Unternehmen und Organisationen müssen den nationalen Aufsichtsbehörden alle Datenschutzverstöße melden, durch die ein Risiko für den betroffenen Bürger entstanden ist. Zudem muss die betroffene Person so rasch wie möglich über alle mit hohem Risiko behafteten Verstöße informiert werden, damit er entsprechend reagieren kann.
    2. Das „Recht auf Vergessenwerden“: Möchte ein Bürger nicht, dass seine Daten verarbeitet werden, so müssen die Daten gelöscht werden, wenn kein berechtigter Grund für deren Speicherung vorliegt. Dabei geht es ausschließlich um den Schutz der Privatsphäre; es sollen keine vergangenen Ereignisse gelöscht oder gar die Pressefreiheit eingeschränkt werden.
    3. Zugang zu eigenen Daten: Die Bürger werden besser darüber informiert, wie ihre Daten verarbeitet werden. Diese Informationen müssen klar und verständlich sein. Ein Recht auf Datenübertragbarkeitmacht es Bürgern leichter, personenbezogene Daten zwischen verschiedenen Anbietern zu übermitteln.
    4. Datenschutz durch Technik und datenschutzfreundliche Voreinstellungen: „Datenschutz durch Technik“ und „datenschutzfreundliche Voreinstellungen“ sind nunmehr wesentliche Elemente der EU-Datenschutzvorschriften. Datenschutzgarantien werden bereits frühzeitig in die Entwicklung von Produkten und Dienstleistungen integriert und datenschutzfreundliche Voreinstellungen werden beispielsweise in sozialen Netzwerken oder Mobilen Apps zur Norm.

    Die neue  Datenschutz-Grundverordnung baut auf den mehr als 20 Jahre geltenden Regeln der Datenschutzrichtlinie auf. Die Grundprinzipien des Datenschutzes werden nicht geändert, sondern aktualisiert und modernisiert. Die entscheidende Neuerung ist, dass nun ein einheitliches europäisches Datenschutzrecht die verschiedenen Gesetze der Mitgliedstaaten ersetzt. Aus den 28 verschiedenen Gesetzen wird eine gemeinsame Datenschutzverordnung geschaffen. Für Unternehmen und Behörden wird somit ein einheitliches und klares Regelwerk geschaffen, das es einfacher und billiger macht, EU-weit Geschäfte zu tätigen.

    Mit dem „One-Stop-Shop“ wird  außerdem eine zentrale Anlaufstelle für Unternehmen geschaffen.  Unternehmen müssen sich dann nur noch an eine einzige Behörde und nicht an 28 Behörden richten. Damit wird die notwendige Rechtssicherheit für Geschäftstätigkeiten gewährleitet. Die Unternehmen profitieren von schnelleren Entscheidungen, einem zentralen Ansprechpartner (Abschaffung mehrerer Kontaktstellen) und weniger Bürokratie. Darüber hinaus können sie bei gleichen Verarbeitungstätigkeiten in mehreren Mitgliedstaaten auf einheitliche Entscheidungen vertrauen.

    Die  neuen Datenschutzregeln gelten für alle Unternehmen, unabhängig vom Firmensitz. Das heißt Unternehmen mit Sitz außerhalb Europas müssen dieselben Vorschriften befolgen, wenn sie Waren oder Dienstleistungen in der EU anbieten.

  • Brücke 300Zwischen dem 12. und 26. Juni können  sich junge Menschen um eines der 15.000 Tickets bewerben, das sie zwischen Juli und Ende Oktober 2018 auf Entdeckungsreise durch Europa führt. Dank DiscoverEU werden sie die Vielfalt und den Kulturreichtum Europas erleben, neue Freundschaften schließen und sich ihrer europäischen Identität bewusst werden können.

    Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, erklärte: „DiscoverEU ist eine hervorragende Gelegenheit für junge Menschen, auf einer persönlichen Reise Europa kennenzulernen, wie es kein Buch und keine Dokumentation zu vermitteln vermögen. Ich bin mir sicher, dass diese Erfahrung nicht nur das Leben der jungen Menschen bereichern wird, sondern auch die Gemeinschaften, die sie besuchen. Der morgige Tag markiert den Beginn von 15 000 unvergesslichen Abenteuern in Europa, denen Ende dieses Jahres und in den nächsten Jahren noch viele weitere folgen werden.“

    Bewerber müssen am 1. Juli 2018 das 18. Lebensjahr vollendet haben, EU-Bürger sein und in diesem Sommer reisen wollen. Im Rahmen von DisoverEU können junge Menschen allein oder als Gruppe (höchstens fünf Personen) reisen. Sie werden vor allem mit dem Zug unterwegs sein. Um jedoch in möglichst viele Regionen des Kontinents reisen zu können, dürfen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Sonderfällen auch andere Verkehrsmittel wie Busse, Fähren oder – ausnahmsweise – das Flugzeug benutzen. So sollen auch junge Menschen teilnehmen können, die in entlegenen Gebieten oder auf Inseln der EU leben.

    Die Bewerber müssen ihre personenbezogenen Daten angeben und genauere Angaben zu ihrer geplanten Reise machen. Außerdem müssen sie fünf Quizfragen zum Europäischen Kulturerbejahr 2018, zu EU-Jugendinitiativen und zu den anstehenden Europawahlen beantworten. Am Ende sollen sie in einer Zusatzfrage schätzen, wie viele junge Menschen sich bewerben werden. Anhand der Antworten wird die Europäische Kommission die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auswählen. Die Reise muss zwischen dem 9. Juli und dem 30. September 2018 angetreten werden. Sie kann bis zu 30 Tage dauern und in bis zu vier andere EU-Länder führen.

    Dank des Budgets von 12 Mio. Euro für das Jahr 2018 sollen mindestens 20.000 junge Menschen in diesem Jahr die Gelegenheit im Rahmen von DiscoverEU erhalten, Europa zu bereisen. Jedem EU-Mitgliedstaat wurde entsprechend dem Bevölkerungsanteil an der EU-Gesamtbevölkerung eine bestimmte Zahl von Travel-Pässen zugewiesen. In der ersten Bewerbungsrunde, die morgen startet, sollen mindestens 15.000 Travel-Pässe vergeben werden. Eine zweite Runde mit mindestens 5000 Tickets ist für Herbst 2018 geplant.

    Die Kommission möchte diese Initiative ausbauen und hat sie daher in ihren Vorschlag für das nächste Erasmus-Programm aufgenommen. Wenn das Europäische Parlament und der Rat dem Vorschlag zustimmen, werden zwischen 2021 und 2027 voraussichtlich weitere 1,5 Millionen Achtzehnjährige auf Reisen gehen können. Dafür werden 700 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt.

    DiscoverEU beruht auf einem Vorschlag des Europäischen Parlaments, das die Finanzierung für 2018 im Rahmen einer vorbereitenden Maßnahme zur Verfügung gestellt hat. Die Initiative richtet sich an Achtzehnjährige, weil dieses Alter den Übergang zum Erwachsensein markiert.

    Die Europäische Kommission möchte wissen, wie es den jungen Reisenden ergeht, und wird sie bitten, von ihren Erfahrungen und Abenteuern zu berichten. Die erfolgreichen Bewerberinnen und Bewerber werden deshalb Teil der DiscoverEU-Community werden und als Botschafter für die Initiative werben. Sie sollen über ihre Reiseerlebnisse berichten, beispielsweise in sozialen Medien wie Instagram, Facebook und Twitter oder durch Vorträge in ihrer Schule oder ihrer lokalen Gemeinschaft.

  • Arzt 300Kokain ist die am häufigsten verwendete illegale Aufputsch-Droge in Europa. Zu diesem Ergebnis kommt der am 07. Juni in Brüssel vorgestellte Europäischen Drogenbericht 2018.

    Der für Migration, Inneres und Unionsbürgerschaft zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulos und der Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) Alexis Goosdeel sagten bei der Vorstellung des Berichts: „Wir sehen heute eine höhere Drogenproduktion und -verfügbarkeit in Europa. Hinzu kommt, dass der illegale Drogenmarkt sehr dynamisch und anpassungsfähig ist - und damit umso gefährlicher."

    Das in Europa am weitesten verbreitete illegale Opioid ist Heroin, das geraucht, geschnupft oder injiziert werden kann. Zudem wird eine Reihe synthetischer Opioide wie Methadon, Buprenorphin und Fentanyl missbräuchlich konsumiert. Auf die in der EU ansässigen Lieferanten entfielen zwischen 2011 und 2015 rund 46 Prozent der Drogenumsätze in diesen Märkten, für die überwiegend Verkäufer aus Deutschland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich verantwortlich waren. Auch bei einem Anstieg der Zahl der Todesfälle durch Überdosierungen zählt Deutschland neben Estland zu den Spitzenreitern.

    „Wenn wir die Nase vorn haben wollen, müssen wir uns darauf konzentrieren, sowohl die Widerstandsfähigkeit als auch die Reaktionsfähigkeit zu erhöhen, nicht zuletzt wegen der wachsenden Bedeutung des Online-Marktes und der Entwicklung neuartiger Medikamente. Mit dem Inkrafttreten der neuen Vorschriften für neue psychoaktive Substanzen bis Ende des Jahres wird Europa über zusätzliche, stärkere Instrumente verfügen, um diese Herausforderungen wirksamer anzugehen und die europäischen Bürger besser vor gefährlichen Drogen zu schützen", so Avramopoulos weiter.

    Der Europäische Drogenbericht enthält eine umfassende Analyse der jüngsten Drogentrends in den 28 EU-Mitgliedstaaten, der Türkei und Norwegen. Der Bericht 2018 hebt insbesondere eine erhöhte Verfügbarkeit von Kokain in Europa hervor, da im letzten Jahr rund 2,3 Millionen junge Erwachsene die Droge konsumiert haben, und untersucht die Herausforderungen im Zusammenhang mit neuen psychoaktiven Substanzen. Dem Bericht liegen das Statistische Bulletin 2018 und 30 Länderberichte mit Zusammenfassungen der nationalen Drogenphänomene (in der EU 28, der Türkei und Norwegen) bei.

  • Die Europäische Kommission begrüßt, dass sich der Rat am 12. Oktober darauf verständigt hat, die Europäische Staatsanwaltschaft zu errichten. „Mit der Beteiligung von 20 Mitgliedstaaten werden wir über eine starke, unabhängige und effiziente Einrichtung für die Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität zulasten des EU-Haushalts und von grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug verfügen“, erklärten Haushaltskommissar Günther Oettinger und Justizkommissarin Vera Jourová.


    „Die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft wird einen echten Wendepunkt markieren. Viele Betrugsfälle zulasten des EU-Haushalts sind grenzüberschreitender Natur. Daher brauchen wir eine Einrichtung, die über Grenzen hinweg nicht nur Ermittlungen durchführen, sondern auch die Täter strafrechtlich verfolgen kann. Genau das wird die künftige Staatsanwaltschaft tun. Im Interesse der europäischen Steuerzahler wird sie dafür sorgen, dass Straftäter schneller vor Gericht gestellt werden und mehr Geld wieder eingezogen wird.

    Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass sich 20 Mitgliedstaaten im Hinblick auf dieses Ziel zusammentun, und wir sind davon überzeugt, dass weitere EU-Länder ihrem Beispiel folgen werden. Gleichzeitig sind wir zuversichtlich, dass alle EU-Mitglieder unsere gemeinsamen Anstrengungen zum Schutz des EU-Haushalts vor Korruption und Betrug unterstützen werden. Im kommenden Jahr wird die Kommission die nächsten Schritte zu einer etwaigen künftigen Erweiterung der Aufgaben der Europäischen Staatsanwaltschaft darlegen, zu denen dann auch die Verfolgung grenzüberschreitender terroristischer Straftaten gehören könnte.

    Nach der Einigung im Rat werden wir nun darauf hinarbeiten, dass die Europäische Staatsanwaltschaft zu Beginn des Jahres 2020 ihre Tätigkeit aufnehmen kann. Wir werden sie mit den notwendigen Ressourcen ausstatten, damit sie so schnell wie möglich erste Ergebnisse liefern kann.“

  • Flaggen vor EU Kommission 300Die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn und das Informationsbüro desEuropäischen Parlaments in Deutschland laden von Montag, 25. September bis Mittwoch, 27. September,  zu einer Journalistenreise zu den EU-Institutionen nach Brüssel ein. Das Angebot richtet sich schwerpunktmäßig an Volontäre von TV- undRadioredaktionen aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland.

    Mit diesem Angebot möchten die Veranstalter Nachwuchsjournalisten die Möglichkeit geben, sich vor Ort ein Bild von der vielfältigen Arbeit von zwei der wichtigsten EU-Institutionen zu machen. Die Teilnehmer erwarten Vorträge, Diskussionen, Hintergrundgespräche zu aktuellen und auch regional relevanten EUThemen.
    Geplant ist außerdem die Besichtigung der AV-Studios der EU-Kommission und des Parlaments
    sowie die Teilnahme am Mittags-Briefing, der großen täglichen Pressekonferenz für die in Brüssel
    akkreditierten Journalisten.

    Die Kommission und das Parlament tragen die Kosten für die An- und Abreise mit der Bahn 2. Klasse,
    die beiden Übernachtungen mit Frühstück und die beiden Mittagessen sowie das Programm.

    Bei Interesse können sich Volontäre und Journalisten bei Sylvia Bösch, pressto gmbh - agentur für medienkommunikation und Beraterin für TV- und Radiojournalisten im Auftrag der Europäischen Kommission unter 0221-888858 oder per Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! melden.

  • Euromünzen 300EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat am 23. Mai den Entwurf des EU-Haushaltsplans 2019 präsentiert: Darin sind 166 Mrd. Euro an Mitteln für Verpflichtungen – drei Prozent mehr als 2018 – für Investitionen in eine stärkere, besser gewappnete Wirtschaft sowie für mehr Solidarität und Sicherheit diesseits und jenseits der Grenzen der EU veranschlagt.

    „Unser Haushalt ist ambitioniert und steht weiterhin im Dienst unserer Prioritäten. Die Mittel sind vor allem für Investitionen, Beschäftigung, Jugend, Migration, Solidarität und Sicherheit vorgesehen und sollen einen europäischen Mehrwert zum Vorteil unserer Bürgerinnen und Bürger bringen“, sagte Oettinger. „Wir brauchen Stabilität für die EU, und ich freue mich darauf, mit dem Parlament und dem Rat so rasch wie möglich eine Einigung zu erzielen.“

    Dieser Haushalt ist der sechste, der im Rahmen der gegenwärtigen langfristigen Haushaltsplanung für den Zeitraum 2014-2020 und der darin festgelegten Beschränkungen vorgelegt wird. Es ist so konzipiert, dass die Finanzierung bestehender Programme und neuer Initiativen optimiert wird. Ferner soll damit ein substanzieller Beitrag zum europäischen Mehrwert gemäß den Prioritäten der Juncker-Kommission geleistet werden.

    Für diesen Haushalt gilt die Prämisse, dass das Vereinigte Königreich nach seinem Austritt am 30. März 2019 noch bis Ende 2020 denselben Beitrag wie ein Vollmitglied zum Unionshaushalt und zur Durchführung der EU-Haushaltspläne leisten wird.

    Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden jetzt gemeinsam über diesen Haushaltsentwurf beraten. Anfang des Monats legte die Kommission ihren Vorschlag für eine pragmatische und moderne langfristige Haushaltsplanung für den Zeitraum 2021-2027 vor.

  • Polizist 300Beim Treffen der EU-Außenminister am 16. April in Luxemburg hat sich die EU geschlossen hinter die Angriffe der USA, Frankreich und Großbritannien gegen Chemiewaffenanlagen in Syrien gestellt. „Der Rat unterstützt alle Bemühungen zur Verhinderung des Einsatzes chemischer Waffen“, heißt es in den Schlussfolgerungen der Außenminister.

    Die Dynamik der gegenwärtigen Situation solle nun genutzt werden, um den Prozess zur politischen Lösung des syrischen Konflikts wiederzubeleben, sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini. Die von den Vereinten Nationen und der EU geplante 2. Syrien-Konferenz „Supporting the Future of Syria and the Region” sei eine gute Gelegenheit, bei dem auch der innersyrische politische Dialog erneut angestoßen werden könne.


    „Es ist nicht das erste Mal, dass das syrische Regime Chemiewaffen gegen Zivilisten einsetzt – es muss aber das letzte Mal sein. Zu Beginn des achten Jahres des Konflikts braucht Syrien dringend einen dauerhaften Waffenstillstand, der von allen Parteien respektiert wird und den Weg für die Aushandlung einer politischen Lösung im Rahmen des Genf-Prozesses unter der Leitung der Vereinten Nationen ebnet, um ein für alle Mal Frieden in Syrien zu schaffen – das ist das Mindeste, nach allem, was das syrische Volk durchgemacht hat“, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits am Wochenende.

    Neben Beratungen zu Syrien stehen auf der Agenda des Außenministertreffens heute auch Diskussionen über die Rolle des Iran im Syrienkrieg und die Umsetzung des gemeinsamen umfassenden Aktionsplan zum iranischen Atomprogramm. Die EU steht weiterhin hinter dem Abkommen.

    Der Umgang mit Russland, insbesondere unter dem Aspekt des Nervengiftanschlags auf zwei russische Staatsbürger im englischen Salisbury, ist ein weiteres Thema des Treffens. Die Außenminister befassen sich mit Maßnahmen im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom 22./23. März, unter anderem mit der Ausweisung russischer Diplomanten aus einigen EU-Mitgliedstaaten und Drittländern. Dabei werden sie die weitere Umsetzung der im März 2016 vereinbarten fünf Grundsätze für die Beziehungen zwischen der EU und Russland erörtern.

  • 14 01 14 fluggastrechteEU-Kommission genehmigt Beihilfen von bis zu 10 Mio. € für neue Luftstrecken in die Region Aachen / Niederländisch-Limburg

    Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass ein niederländisches System zur Gründung von Starthilfen für Fluggesellschaften, die neue Strecken zum und vom Flughafen von Maastricht / Aachen aufbauen, im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften steht.Die Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass das Projekt die Konnektivität der Region mit anderen Regionen in ganz Europa im Einklang mit den EU-Zielen verbessern wird, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt zu verfälschen.

    Die Regelung dauert bis zum 31. Dezember 2019 mit einem Gesamtbudget von bis zu 10 Mio. €.Es gibt keine Überschneidungen zwischen den im Rahmen des Programms betriebenen Strecken und von anderen Flughäfen im gleichen Einzugsgebiet betriebenen Strecken.Insbesondere stellte die Kommission fest, dass die Regelung mit den EU-Beihilfevorschriften und den Leitlinien der Kommission übereinstimmt.Diese Regeln ermöglichen es den Mitgliedstaaten, den Fluggesellschaften, vorbehaltlich bestimmter Kriterien, eine Starthilfe zu gewähren, um ihnen den notwendigen Anreiz zu geben, neue Strecken von regionalen Flughäfen zu schaffen.Dies erhöht die Mobilität der EU-Bürger durch die Einrichtung von Zugangspunkten für Flüge innerhalb der EU und stimuliert die regionale Entwicklung.

    Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Kommission, im öffentlichen Fallregister unter der Fallnummer SA.47746. (Für weitere Informationen: Ricardo Cardoso - Tel .: + 32 229 80100, Maria Sarantopoulou - Tel .: +32 229 13740)

  • Handshake rot 300Nach mehr als 25 Jahren haben Athen und Skopje ein Abkommen zur Beilegung ihres Namensstreits erreicht. „Wir beglückwünschen die Premierminister Alexis Tsipras und Zoran Zaev von ganzem Herzen zu ihrer Entschlossenheit und Führung bei der Erzielung dieses historischen Abkommens zwischen ihren Ländern“, erklärten die Hohe Beauftragte der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Dienstagabend.

    Die EU-Perspektive sei ein entscheidender Anreiz für dieses Abkommen im Geiste der gutnachbarlichen Zusammenarbeit gewesen. „Die Perspektive der Europäischen Union für den westlichen Balkan, die kürzlich auf dem Gipfel von Sofia bekräftigt wurde, bleibt die stärkste stabilisierende Kraft für die Region.“ Die frühere jugoslawische Teilrepublik soll laut dem Abkommen ihren Namen auf Nord-Mazedonien ändern. Die griechische Regierung will im Gegenzug die mazedonische Sprache anerkennen und den Weg für den Beitritt Nord-Mazedoniens zur Nato und für den Start von EU-Beitrittsverhandlungen freimachen. Das Abkommen muss auf beiden Seiten noch ratifiziert werden.

    „Der Verhandlungsprozess unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und der Vermittlung des persönlichen Gesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Matthew Nimetz, und mit der starken Unterstützung der Europäischen Union ist auch ein klarer Beweis für die Kraft der multilateralen Diplomatie, des Dialogs, des gegenseitigen Respekts und der Bereitschaft, auch für die schwierigsten Fragen Lösungen zu finden, die für beide Seiten von Vorteil sind“, erklärten Mogherini und Hahn weiter. Gemeinsam müsse nun das „weit geöffnete Fenster der Gelegenheit“ genutzt werden, um die „Winde des Friedens und der Zusammenarbeit in der gesamten Region“ zu stärken.

    „Wir erwarten nun, dass der Rat unsere Empfehlung vom 17. April zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Juni unterstützt. Dies ist nicht nur in Anerkennung der beachtlichen Reformergebnisse des Landes verdient, sondern wird entscheidend zur vollständigen Umsetzung des Abkommens im Interesse beider Länder, der Region und unserer Union insgesamt beitragen.“

  • Digitales 300Künstliche Intelligenz (KI) wird unsere Welt verändern: Um sie im Interesse der Menschen in Europa besser zu erschließen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu steigern, hat die EU-Kommission am 25. April ein Konzept vorgelegt, das auf drei Säulen beruht.

    Die Kommission fordert erstens mehr öffentliche und private Investitionen – mindestens 20 Mrd. Euro bis 2020. Zweitens sollen die Bildungssysteme der veränderten Arbeitswelt angepasst werden. Drittens sollen neue ethische Leitlinien für die KI dafür sorgen, dass europäische Werte gewahrt werden.

    „Wie die Dampfmaschine oder der elektrische Strom in der Vergangenheit ändert KI unsere Welt grundlegend. Damit sind neue Herausforderungen verbunden, die wir in Europa gemeinsam meistern müssen, damit die Vorteile der KI allen Menschen zugutekommen können. So müssen wir bis Ende 2020 mindestens 20 Mrd. Euro investieren“, sagte der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident Andrus Ansip.

    Die EU-Kommission wird bis Ende des Jahres mit den Mitgliedstaaten einen koordinierten Plan für die KI entwickeln auf der Grundlage der Kooperationserklärung, die 24 Mitgliedstaaten und Norwegen im April unterzeichnet haben. Zudem wird die Kommission weiterhin in zentrale KI-Initiativen investieren. Diese betreffen etwa die Entwicklung effizienterer Elektronikkomponenten und -systeme (wie z. B. speziell für KI-Anwendungen konzipierter Computerchips) und Weltklasse-Hochleistungscomputer sowie zentrale Projekte in den Bereichen Quantentechnik und Human Brain Mapping.