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Soziale Medien

 

Überblick: Aufgaben einer Ratspräsidentschaft

Die Position der Ratspräsidentschaft wechselt nach den derzeit gültigen Verträgen alle sechs Monate zwischen den EU-Mitgliedsländern nach einer festgelegten Reihenfolge. Die Arbeit des Rates der EU (Ministerrat) und des Europäischen Rates muss koordiniert und organisiert werden. Deshalb hat immer ein Mitgliedsstaat die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die jeweiligen Fachminister aus dem präsidierenden Mitgliedstaat führen den Vorsitz in den einzelnen Räten (Rat für Landwirtschaft und Fischerei, Verkehrsministerrat und so weiter). Einzig im Außenministerrat hat seit dem Vertrag von Lissabon der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik einen ständigen Vorsitz. Eine Ratspräsidentschaft leitet nicht nur - in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission - die laufenden Geschäfte der Union, sondern setzt in der Regel auch neue Impulse.

Die kroatische Ratspräsidentschaft

Zum 1. Januar 2020 hat Kroatien den Vorsitz im Rat der Europäischen Union - kurz die EU-Ratspräsidentschaft - übernommen und Finnland somit in dieser Rolle abgelöst.

Kroatien ist der dritte Staat in der Trio-Präsidentschaft bestehend aus Rumänien (Januar 2019 – Juni 2019), Finnland (Juli 2019 – Dezember 2019) und Kroatien (Januar 2020 – Juni 2020). Gemeinsam hatten diese Länder sich Ziele gesetzt, die während ihrer jeweiligen Ratspräsidentschaft verfolgt werden sollten. Darüber hinaus konnte jedes Land eigene Prioritäten setzten.

Die vier Schwerpunktbereiche der kroatischen Ratspräsidentschaft sind:

  1. Ein Europa, das sich entwickelt.
  2. Ein Europa, das verbindet,
  3. Ein Europa, das schützt.
  4. Ein Europa, das einflussreich ist.

Ein Europa, das sich entwickelt
Der EU-Ratsvorsitz bedeutet für unser Land, dass wir die Gelegenheit haben, einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung besserer Bedingungen und Perspektiven für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger durch eine gleichmäßige und nachhaltige Entwicklung zu leisten. Dies schließt eine ausgewogene regionale Entwicklung, eine zufriedenere und lebenskräftigere Gesellschaft, die Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Kompetenzen sowie Umweltschutz durch den Kampf gegen den Klimawandel ein.

Ein Europa, das verbindet
Nur ein stärkeres Europa kann Antworten auf die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts geben. Ein Europa, das verbindet, hat eine vernetzte Wirtschaft und schöpft ihr gesamtes Potenzial aus. Dieses Ziel können wir durch einen einheitlichen europäischen Verkehrsraum, durch eine sichere Dateninfrastruktur von hoher Qualität und durch einen integrierten Energiemarkt erreichen. All das hat eine stärkere Verbundenheit und Annäherung der Unionsbürgerinnen und -bürger zur Folge, worauf sich Kroatien während seines Ratsvorsitzes besonders konzentrieren wird.

Ein Europa, das schützt
Um diese Prioritäten erreichen zu können, müssen vor allem die europäischen Bürgerinnen und Bürger geschützt werden. Unter einem sichereren Europa versteht man die Stärkung der inneren Sicherheit durch die Garantie der Freiheit eines jeden einzelnen Bürgers als Voraussetzung für die demokratische Ordnung. Des Weiteren wird sich Kroatien für eine umfassende und nachhaltige Migrationspolitik einsetzen. Die Europäische Union muss ihre Stärke zeigen und auf die zeitgenössischen Bedrohungen der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Werte antworten. Sie reichen von Intoleranz und Terrorismus bis hin zu Cyberbedrohungen und Falschmeldungen bzw. Desinformation auf digitalen Plattformen.

Ein Europa, das einflussreich ist
Kroatien wird sich für eine führende Rolle der Union in der Welt stark machen. Die Europäische Union ist der führende internationale Akteur, die erste Handelsmacht, der erste Handelspartner der Vereinigten Staaten von Amerika, Chinas, Russlands und vieler anderer Staaten und Organisationen. Diese Position müssen wir nutzen, um den Einfluss der Europäischen Union auszubauen, eine globale Ordnung zu gestalten, die Armut zu beseitigen und die globale Entwicklung anzukurbeln. Wir haben eine besondere Verantwortung gegenüber unserer südöstlichen Nachbarschaft im Sinne der Anregung von Reformprozessen und als Stabilitätsfaktor. Europa muss in der Lage sein, auf künftige Herausforderungen zu reagieren.

Obwohl der Vorsitz im Rat der Europäischen Union in dieser Zeit der Umbrüche eine anspruchsvolle Aufgabe ist, glaubt Kroatien an eine bessere Zukunft aller Bürgerinnen und Bürger der Union und der Welt: Ein starkes Europa in einer Welt voller Herausforderungen!

 

Trio: Rumänien, Finnland und Kroatien

Im Rahmen des halbjährlichen Rotationsprinzips übernimmt Rumänien die Ratspräsidentschaft von Januar bis Juni 2019. Darauf folgen Finnland und Kroatien.

In den europäischen Verträgen ist das System der „Dreier-Präsidentschaft“ innerhalb des Rates der Europäischen Union vorgesehen. Es dient der Kontinuität und der Effektivität der Arbeit im Rat. Da der Ratsvorsitz eines Mitgliedsstaates nur sechs Monate dauert und in solch kurzen Zyklen Arbeitskontinuität und effektive Ressourcennutzung schwierig ist, bilden immer drei Mitgliedsstaaten, die aufeinanderfolgend die Ratspräsidentschaft innehaben, das sogenannte „Trio.“ Seit 2007 erstellen daher jeweils drei Länder, die formal nacheinander die Ratspräsidentschaft einnehmen, ein gemeinsames „Achtzehnmonateprogramm“. Das eigene Programm der jeweiligen Ratspräsidentschaft sollte daher auf das Trio-Programm abgestimmt sein.

Mit der Ratspräsidentschaft durch Rumänien nimmt auch ein neues Trio - bestehend aus Rumänien, Finnland und Kroatien - seine Arbeit auf und löst damit die alte Dreiergruppe – bestehend aus Estland, Bulgarien und Österreich - ab.

Das neue Aktionsprogramm des Trios basiert auf der strategischen Agenda des Europäischen Rates. Wachstum, Sicherheit und Klimapolitik sind dabei nur einige Schlagwörter des "Achtzehnmonateprogramm".
Das gemeinsame Programm des Trios umfasst im Einzelnen folgende Thematiken:

  1. Eine Union für Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit
  2. Eine Union, die jeden ihrer Bürger befähigt und schützt
  3. Auf dem Weg zu einer Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimapolitik
  4. Eine Union der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
  5. Die Union als starker globaler Akteur

 

Der deutsche EU-Ratsvorsitz 2007

Am 1. Januar 2007 hatte die Bundesrepublik Deutschland turnusgemäß für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union (EU) übernommen.

deutsche-ratspräsidentschaft.jpg

Das Foto entstand bei der gemeinsamen Sitzung des Bundeskabinetts und der Europäischen Kommission in Berlin am 09.01.2007.

Die Errungenschaften der deutschen Ratspräsidentschaft lassen sich in fünf zentralen Bereichen festmachen.

Die Ausarbeitung des neuen EU-Reformvertrags beim Gipfel vom 23. Juni 2007 und somit die Überwindung der Starre der letzten Jahre gilt als der größte Erfolg von Kanzlerin Merkel und ihrem Team. Als Wegbereiter gilt dabei die "Berliner Erklärung", auf die sich 27 EU-Mitgliedsländer gemeinsam am 25. März 2007 einigten, dem 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge. Einen weiteren Fortschritt bedeutet der weit reichende Beschluss des europäischen Rates, die nationale Klima- und Energiepolitik der Mitgliedsstaaten stärker zu integrieren und dadurch die klimaschädlichen Emissionen und den globalen Anstieg der Temperatur zu reduzieren. Bürgernähe bewies die EU unter der Leitung der Kanzlerin besonders durch die Verabschiedung der "Roaming-Verordnung", die ab dem 1. Juli 2007 europaweit eine preisgünstige Nutzung des Mobiltelefons ermöglicht. Die Erweiterung der Kooperation im Bereich der Justiz und Innenpolitik hat Europas Entschlossenheit bekräftigt, gegen illegale Immigration vorzugehen und dadurch den Menschen-, Drogen-, und Warenschmuggel maßgeblich einzudämmen. Die Konsolidierung der transatlantischen Beziehungen durch den EU-US Gipfel am 30. April 2007, die Revitalisierung des Nahost-Quartetts und die Unterstützung der Arabischen Friedensinitiative, sowie der Ausbau der Europäischen Nachbarschaftspolitik stellen ein weiteres Ergebnis der deutschen Ratspräsidentschaft dar.

Diese Ergebnisse bilden eine entscheidende Basis für die EU, sich in Zukunft als handlungsfähiger globaler Akteur auf der internationalen Ebene zu profilieren.