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Soziale Medien

EU Meldungen 2 webAktuelle Informationen aus der EU-Politik und dem EU-Verbraucherschutz

Hier erhalten Sie von unserem Team neueste Meldungen über wichtige Themen der EU-Politik.
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Zudem informieren wir über Verbraucherschutzfragen und Bürgerrechte in der EU sowie Wettbewerbe und Aufrufe mit EU-Bezug.

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Kategorie "EU-Meldungen" mit einem RSS-Reader abonnierenRSS Icon 32

Unternehmen des öffentlichen Nah- und Regional-Personenverkehrs in Deutschland können für Ausfälle aufgrund der Coronavirus-Pandemie entschädigt werden. Die Europäische Kommission hat am Freitag nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Regelung über 6 Mrd. Euro genehmigt.

Bus Driver 300„Die Unternehmen des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs haben auch während der Coronavirus-Pandemie wichtige Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbracht. Dank dieser 6 Mrd. Euro schweren Regelung kann Deutschland sie für die Einbußen entschädigen, die sie durch die Pandemie und die Sofortmaßnahmen zu deren Eindämmung erlitten haben“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

„Wir arbeiten weiterhin mit den Mitgliedstaaten zusammen, damit nationale Unterstützungsmaßnahmen im Einklang mit den EU-Vorschriften so schnell und wirksam wie möglich eingeführt werden können“, so Vestager weiter.

Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, hat die Bundesregierung die nötigen Sofortmaßnahmen ergriffen und unter anderem Schulen und Kindergärten geschlossen, Telearbeitsregelungen erweitert, Abstandsregeln eingeführt und Zusammenkünfte begrenzt. Dies hatte drastische Auswirkungen auf die öffentlichen Nah- und Regionalverkehrsdienste. So ist die Zahl der Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr auf Straße und Schiene um 70 Prozent bis 90 Prozent zurückgegangen, sodass die Einnahmen stark eingebrochen sind.

Zugleich mussten die Verkehrsunternehmen die Nah- und Regional-Personenverkehrsdienste aber weiterhin in ausreichender Taktzeit anbieten, um die Mobilität von Menschen ohne Zugang zu anderen Verkehrsmitteln, darunter auch systemrelevante Arbeitskräfte wie Angehörige der Gesundheitsberufe, zu gewährleisten.

Verschärft wurde die Situation noch durch die zusätzlichen Kosten, die den Verkehrsunternehmen durch die Eindämmungsmaßnahmen entstanden sind, etwa durch strengere Gesundheits- und Hygieneauflagen. All dies hat zu schwerwiegenden Liquiditätsproblemen geführt, die zahlreiche Verkehrsunternehmen letztlich vom Markt drängen könnten.

Durch die deutsche Regelung soll jeder Betreiber öffentlicher Nah- und Regionalverkehrsdienste einen Ausgleich für die Schäden erhalten, die er bei der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen aufgrund des Virusausbruchs und der daran anschließenden Eindämmungsmaßnahmen erlitten hat. Im Rahmen der Regelung sollen Verkehrsunternehmen für Einbußen, die ihnen in der Zeit vom 1. März bis zum 31. August 2020 entstanden sind, mittels direkter Zuschüsse entschädigt werden. Deutschland wird sicherstellen, dass der gewährte Ausgleich bei keinem Verkehrsunternehmen den erlittenen Schaden übertrifft, und dass etwaige Zahlungen, die über den tatsächlichen Schaden hinausgehen, zurückgefordert werden.

Die Kommission hat die Maßnahme auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft. Danach kann die Kommission Beihilfen für bestimmte Unternehmen oder Beihilferegelungen für Wirtschaftszweige genehmigen, die durch außergewöhnliche Ereignisse beeinträchtigt worden sind.

Der Coronavirus-Ausbruch stellt nach Auffassung der Kommission ein solches außergewöhnliches Ereignis dar, da diese beispiellose Situation nicht vorhersehbar war und sich erheblich auf die Wirtschaft auswirkt. Folglich sind Sondermaßnahmen der Mitgliedstaaten zum Ausgleich von Einbußen, die auf den Ausbruch zurückzuführen sind, gerechtfertigt.

Die Kommission hat festgestellt, dass im Rahmen der deutschen Beihilferegelung ein Ausgleich für unmittelbar auf den Coronavirus-Ausbruch zurückzuführende Schäden bereitgestellt wird. Sie hält die Maßnahme für angemessen, da die vorgesehene Entschädigung nicht über die zur Deckung der Schäden erforderliche Höhe hinausgeht.

Daher ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Regelung mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen in Einklang steht.

Weitere Informationen:

Die Europäische Kommission hat als unmittelbare Reaktion auf die Explosionen in Beirut und auf Ersuchen der libanesischen Behörden das EU- Katastrophenschutzverfahren aktiviert. Derzeit wird der dringende Einsatz von über 100 hochqualifizierten Feuerwehrleuten mit Fahrzeugen, Hunden und Ausrüstung koordiniert, die auf die Suche und Rettung in städtischen Gebieten spezialisiert sind. Sie werden mit den libanesischen Behörden zusammenarbeiten, um vor Ort Leben zu retten.

Bild via ZDF.de„Wir teilen den Schock und die Trauer der Menschen in Beirut nach der tödlichen Explosion, die viele Menschenleben gefordert und viele weitere verletzt hat. Unser Beileid gilt all jenen, die geliebte Menschen verloren haben. In dieser schwierigen Zeit bietet die Europäische Union dem libanesischen Volk ihre volle Unterstützung an. Als erster Schritt wurde auf Ersuchen der libanesischen Behörden das EU-Katastrophenschutzverfahren aktiviert,“ erklärte Janez Lenarčič, Kommissar für Krisenmanagement.

Die Niederlande, Griechenland und Tschechien haben bereits ihre Teilnahme an der Operation bestätigt. Frankreich, Polen und Deutschland haben ebenfalls Hilfe im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens angeboten. Weitere Mitgliedstaaten können sich anschließen. Die EU hat auch ihr Satellitensystem Kopernikus aktiviert, um die libanesischen Behörden bei der Einschätzung des Schadensausmaßes zu unterstützen.

Die Kommission will fünf neue grenzüberschreitende Plattformen für berufliche Bildung finanzieren. Über das EU-Bildungsprogramm Erasmus+ stehen für jede Plattform maximal 4 Mio. Euro zu Verfügung. Die Kooperationsprojekte sollen umweltfreundliche Innovationen und die ökologische Gestaltung von Städten, Mikroelektronik sowie die Möbel- und Holzbranche unterstützen.

Studierende 300Der für die Förderung unserer europäischen Lebensweise zuständige Kommissionsvizepräsident, Margaritis Schinas, sagte dazu: „Europa braucht eine Revolution im Kompetenzbereich, die alle Menschen mitnimmt und niemanden zurücklässt. Zu diesem Zweck haben wir kürzlich eine neue, ambitionierte, innovative und messbare Agenda für Kompetenzen vorgelegt. Die Initiative der Zentren für berufliche Exzellenz wird die Modernisierung des Bildungssektors weiter fördern, wovon sowohl junge Menschen als auch Erwachsene profitieren, die eine Weiterbildung oder Umschulung benötigen. Diese Initiative trägt dazu bei, innovative Partnerschaften zwischen Unternehmen und Bildungseinrichtungen aufzubauen und gemeinsame Aktivitäten mit anderen Bereichen der allgemeinen und beruflichen Bildung einzubinden.“

Nicolas Schmit, der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige Kommissar, fügte hinzu: „Die berufliche Aus- und Weiterbildung ist wichtiger denn je. Den Menschen Zugang zu den von ihnen benötigten Kompetenzen zu eröffnen, ist einer unserer wichtigsten Wege zum Aufschwung und stellt den Schlüssel zum ökologischen und digitalen Wandel dar. Unsere Initiativen zur beruflichen Exzellenz stützen sich nach wie vor auf Innovation und transnationale Zusammenarbeit.“

Unter 55 Bewerbungen wurden fünf Plattformen für berufliche Exzellenz neu ausgewählt, an denen 167 Partnerorganisationen aus 17 Mitgliedstaaten und 4 weiteren am Programm Erasmus+ teilnehmenden Ländern beteiligt sind. Die Projekte stehen im Einklang mit der europäischen Agenda für Kompetenzen und dem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur beruflichen Aus- und Weiterbildung für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz, den die Kommission am 1. Juli vorgelegt hat.

Hintergrund

Zentren für berufliche Exzellenz (Centres of Vocational Excellence - CoVEs) sorgen dafür, dass es genügend hoch qualifizierte Arbeitskräfte gibt. Sie dienen häufig als Wissens- und Innovationszentren für Unternehmen (insbesondere KMU) und fördern bei ihren Absolventinnen und Absolventen die unternehmerische Initiative. Zentren aus verschiedenen Ländern mit gemeinsamen Interessensschwerpunkten auf bestimmten Branchen können über internationale Kooperationsplattformen zusammenarbeiten.

In den Zentren der beruflichen Exzellenz versammelt sich ein breites Spektrum lokaler, regionaler und nationaler Partner aus verschiedenen Ländern, wie etwa Anbieter beruflicher Erstausbildung und Weiterbildung, Hochschulen für angewandte Wissenschaften und technische Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen, Kammern, Sozialpartner, Sozialunternehmen, nationale und regionale Behörden und Entwicklungsagenturen, öffentliche Arbeitsverwaltungen, Organisationen im Bereich soziale Eingliederung und Wiedereingliederung.

Gemeinsam schaffen sie sogenannte „Kompetenzökosysteme“ als Treiber für regionale Entwicklung, Innovation, Industrie-Cluster und soziale Inklusion. Darüber hinaus bahnen diese Exzellenzzentren auch Partnerschaften zwischen Unternehmen und Bildungseinrichtungen bei den Themen Ausbildungsplätze und Praktika an und sie analysieren in Kooperation mit ihren Partnern den künftigen Qualifikations- und Kompetenzbedarf. So können wir jungen Menschen durch hervorragende berufliche Qualifikationen den Start ins Berufsleben ermöglichen und sowohl Nachwuchsarbeitskräften als auch Erwachsenen das Rüstzeug für eine erfolgreiche Laufbahn in der Arbeitswelt von morgen an die Hand geben. Die Zentren der beruflichen Exzellenz werden sich aktiv am Aufbau von Partnerschaften für die Weiterbildung und Umschulung der Arbeitskräfte im Rahmen des Europäischen Pakts für Kompetenzen beteiligen.

Weitere Informationen:

Kreditaufnahme für Kleinunternehmen 300Die Europäische Kommission und der Europäische Investitionsfonds (EIF) wollen die Kreditaufnahme für Kleinunternehmen in der Coronakrise weiter erleichtern. Dazu nutzen sie die InnovFin-Eigenkapitalfazilität, eine Initiative des EU-Forschungsprogramms Horizont 2020. Ziel ist es, die Liquidität und die Kapitalbasis europäischer KMU zu stärken. Zusätzlich wird eine neue Aufbau-Eigenkapitalfazilität für innovative Technologieunternehmen (RE-FIT) eingeführt. Diese mit 100 Mio. Euro ausgestattete Fazilität soll innerhalb der InnovFin-Eigenkapitalfaziliätt zusätzliche Investitionskapazitäten zur Verfügung stellen.

Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, erklärte: „Kleine und mittlere Unternehmen bilden das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Gleichzeitig sind es genau diese Unternehmen, die von der aktuellen Coronakrise am stärksten betroffen sind. Ich freue mich sehr, dass wir heute gemeinsam mit dem Europäischen Investitionsfonds unsere Unterstützung für den Risikokapitalmarkt verstärken, um KMU, die über geringere Reserven und begrenzte finanzielle Alternativen verfügen, zusätzliche Liquidität zur Verfügung zu stellen. Wir werden unsere Bemühungen über das Programm InnovFin und Horizont 2020 fortsetzen, um sicherzustellen, dass diese Unternehmen die Krise gut überstehen; so fördern wir gleichzeitig nachhaltige Beschäftigung und schaffen die Voraussetzungen für Innovation und künftiges Wachstum.“

Hintergrund

Die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank-Gruppe (EIB und EIF) haben eine neue Generation von Finanzierungsinstrumenten und Beratungsdiensten für das EU-Forschungs-und Innovationsprogramm Horizont 2020 (2014–2020) entwickelt. Damit wollen sie innovativen Unternehmen den Zugang zu Krediten erleichtern. Die Initiative „InnovFin – EU-Mittel für Innovationen“ bietet kleinen, mittleren und großen Unternehmen, die im Bereich Forschung und Innovation (FuI) tätig sind, sowie Projektträgern von Forschungseinrichtungen individuelle Finanzierungs- und Beratungslösungen an.

Zu den innovativen Sektoren, die unter Horizont 2020 fallen, gehören die Bereiche IKT, Medizintechnik, Biotechnologie, umweltfreundliche Technologien, Nanotechnologie und Bereiche, die sich gesellschaftlichen Herausforderungen wie Ressourceneffizienz, Biowirtschaft, Gesundheit, Demografie und Klimawandel widmen.

Die Mittel aus InnovFin – Eigenkapital werden über vier Produkte vergeben: InnovFin – Technologietransfer, InnovFin – Business Angels, InnovFin – Risikokapital und InnovFin – Dachfonds.

Weitere Informationen:

„Wir haben vier lange Tage und Nächte durchverhandelt. Aber das war es wert. Das Ergebnis ist ein Signal des Vertrauens in Europa und es ist ein historischer Moment für Europa“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstagmorgen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel. Der Europäische Rat hat sich in den Morgenstunden auf den Finanzrahmen 2021-2027 in Höhe von 1074 Mrd. Euro und das Aufbauinstrument „Next Generation EU“ in Höhe von 750 Mrd. Euro geeinigt. Damit habe das Paket den beachtlichen Umfang von mehr als 1,8 Billionen Euro, betonte von der Leyen. „Europa hat immer noch den Mut und die Fantasie, groß zu denken.“

Von der Leyen 300Diese Antwort Europas auf die beispiellose Coronakrise nutze die Möglichkeiten des EU-Haushalts und verbinde Solidarität mit Verantwortung, sagte von der Leyen. „Solidarität, weil alle 27 Mitgliedstaaten gemeinsam Next Generation EU tragen. Und Verantwortung, weil Next Generation EU nicht nur den Weg aus der Krise ebnet, sondern auch das Fundament für ein modernes und nachhaltigeres Europa schafft.“

Die Europäische Kommission wird ermächtigt, die 750 Mrd. Euro für Next Generation EU an den Kapitalmärkten aufzunehmen. Von den so aufgebrachten Mitteln sollen 390 Mrd. Euro als Zuschüsse und 360 Mrd. Euro als Kredite vergeben werden.

Die EU-Kommissionspräsidentin hob auch hervor, dass die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates ein klares Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit und zum Schutz der finanziellen Interessen der EU enthalten. „Heute Nacht haben wir einen großen Schritt in Richtung wirtschaftlicher Erholung gemacht“, resümierte von der Leyen und betonte, dass weitere wichtige Schritte noch bevorstehen: Nun gelte es, die Unterstützung des Europäischen Parlaments zu sichern.

Weitere Informationen:

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur EU-Richtlinie über die Postdienste eingeleitet. Insbesondere vor dem Hintergrund des zunehmenden Online-Handels will sie die Auswirkungen der bestehenden EU-Regeln bewerten und die Bedürfnisse des Postsektors besser verstehen. Jeder ist eingeladen, sich an der öffentlichen Konsultation zu beteiligen, einschließlich Bürger und Unternehmen, die Postdienste nutzen, Postbetreiber, Sozialpartner und öffentliche Behörden. Die Konsultation endet am 9. November 2020.

Paketbote 300Thierry Breton, Kommissar für den Binnenmarkt, sagte dazu: „Die Postdienste sind ein entscheidender Faktor für unsere Wirtschaft, da sie es ermöglichen, wachsende Warenmengen in die ganze Welt zu versenden. Das Wachstum des elektronischen Handels hat zu einem raschen Wandel des Sektors geführt, aber nichts hat ihre Bedeutung mehr bewiesen als die Coronavirus-Krise.

Während dieser Krise half der Postsektor dabei, unzählige Bürger und Unternehmen in der gesamten EU mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen zu versorgen. Diese öffentliche Konsultation wird uns helfen, die Bedürfnisse des Sektors besser einzuschätzen und sicherzustellen, dass er sich erfolgreich an diese neuen Herausforderungen unserer Zeit anpassen kann.“

Die Richtlinie über Postdienste garantiert den postalischen Universaldienst und sorgt für gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem europäischen Postmarkt. In Europa erwirtschaftet der Sektor jährlich 90 Mrd. Euro, was 0,52 Prozent des BIP der EU ausmacht. Er beschäftigt rund 1,8 Millionen Menschen in der gesamten EU.

Die Richtlinie wurde 1997 mit dem Ziel verabschiedet, durch die schrittweise Liberalisierung einen Binnenmarkt der Postdienste zu schaffen und gleichzeitig sicherzustellen, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der gesamten EU Zugang zu einem Mindestangebot an Postdiensten haben. Dieser „Universaldienst“, das heißt die Zustellung von Briefen und Paketen mit einem Gewicht von bis zu 20 kg zu erschwinglichen Preisen und zu bestimmten Qualitätsbedingungen in der gesamten EU, stellt das zentrale Element der Richtlinie dar. Die Richtlinie wurde 2002 und 2008 geändert, um das Briefmonopol abzuschaffen.

Die EU-Kommission muss gemäß Artikel 23 der Richtlinie über Postdienste dem Europäischen Parlament und dem Rat alle 4 Jahre einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie vorlegen und die Ergebnisse dieser öffentliche Konsultationen werden in diesen Bericht einfließen.

Zum anderen wird der Bericht - in Anbetracht der aufgrund der Digitalisierung und des elektronischen Handels erheblich veränderten Postmärkte - auch eine formelle Bewertung der Richtlinie im Einklang mit den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung enthalten. Mit dieser Bewertung sollte im Wesentlichen überprüft werden, ob die Richtlinie den Zweck, für den sie 1997 erlassen sowie 2002 und 2008 geändert wurde, noch erfüllt, und festgestellt werden, ob neue Zielsetzungen dieser Richtlinie zukünftig in Betracht zu ziehen sind.

Mehr Informationen:

Was bedeutet es, im Alltag, Beruf und beim Lernen digital kompetent zu sein? Der Europäische Referenzrahmen für digitale Kompetenzen „DigComp“ beschreibt dafür Kompetenzfelder, wie Medienkompetenz, digitale Zusammenarbeit, Erstellung digitaler Inhalte, der verantwortungsvolle Umgang mit digitalen Medien und digitales Problemlösen. Die Kommission hat neue Leitlinien mit praktischen Schritten, Tipps und Online-Ressourcen zur optimalen Nutzung des digitalen EU-Kompetenzrahmens „DigComp“ vorgestellt. Sie sollen Ausbildern, Arbeitgebern und Personalvermittlern dabei helfen, alle Beschäftigten mit ausreichend digitalen Fertigkeiten auszurüsten, um in der Arbeitswelt während und nach der Coronavirus-Pandemie erfolgreich zu sein.

Women Digital 300Mariya Gabriel, die EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, die auch für die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) zuständig ist, erklärte dazu: „Die Maßnahmen zur Kontaktvermeidung in den vergangenen Monaten, das sogenannte Social Distancing, haben hat die Art und Weise verändert, wie wir am Arbeitsplatz miteinander umgehen und Forschung und Innovation betreiben. Damit dies weiterhin funktioniert, müssen wir die Menschen mit den richtigen digitalen Fähigkeiten ausstatten.“

„DigComp“ dient als Orientierungshilfe für die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten und ihre Bürgerinnen und Bürger, wenn es darum geht, digitale Technologien in der Ausbildung zu verankern, lebenslanges Lernen zu ermöglichen mit der fortschreitenden Digitalisierung der Welt Schritt zu halten. Der Leitfaden präsentiert inspirierende Beispiele anhand von praktischen Fallstudien aus ganz Europa. Ein Beispiel ist die digitale europäische Bewerbungshilfe Europass. Der Europass-Lebenslauf einhält ein Online-Tool für Arbeitsuchende, mit dem sie ihre digitale Kompetenz selbst bewerten und beschreiben und in ihren Lebenslauf aufnehmen können. Das Tool nutzt die fünf Bereiche des DigComp-Rahmens mit einem einfach zu verwendenden Selbsteinschätzungsformular.

Die Unterstützung bei der Bewältigung der digitalen Übergänge steht im Mittelpunkt der Europäischen Qualifikationsagenda. Die Kommission wird diese Arbeit im Herbst voranbringen, wenn sie einen aktualisierten Aktionsplan für digitale Bildung´ zusammen mit einer Mitteilung über den Aufbau des Europäischen Bildungsraums vorlegen wird. Der Referenzrahmen für die digitale Bildung wird eine Rolle bei der Unterstützung der Arbeit von Ländern, Unternehmen und Sozialpartnern spielen, um die Entwicklung digitaler Kompetenzen zu fördern.

Weitere Informationen:

Die große Mehrheit der Europäerinnen und Europäer (91 Prozent) ist mit dem Begriff „Unionsbürger“ vertraut. Das ist der höchste seit 2007 verzeichnete Bekanntheitsgrad und ein stetiger Anstieg von 87 Prozent im Jahr 2015. Das ist das Ergebnis einer von der Kommission veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage über Unionsbürgerschaft und Demokratie. Darüber hinaus leitet die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zur Unionsbürgerschaft und den damit verliehenen Rechten ein.

EU Flagge Mast 300EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová, zuständig für Werte und Transparenz, erklärte: „Ich freue mich, dass immer mehr Europäerinnen und Europäer über ihre mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte Bescheid wissen: Ihr Recht, sich in einem anderen Mitgliedstaat aufzuhalten, ihr Recht auf Gleichbehandlung unabhängig von der Staatsangehörigkeit oder ihr aktives und passives Wahlrecht bei den Europawahlen. Doch die Bürgerinnen und Bürger müssen auch wissen, wie sie ihre Rechte im Falle eines Verstoßes einfordern können. Ich möchte, dass die Bürgerinnen und Bürger diese Fähigkeit erlangen, sodass sie die Vorzüge Europas uneingeschränkt nutzen können.“

Didier Reynders, EU-Kommissar für Justiz und Verbraucher, ergänzte: „Die Förderung der Unionsbürgerschaft und der Teilhabe am demokratischen Geschehen bleibt eine der obersten Prioritäten der Kommission. Es ist daher sehr ermutigend zu sehen, dass eine überwältigende Mehrheit der Europäerinnen und Europäer weiß, was es konkret bedeutet, Bürger der Europäischen Union zu sein. Die Europäische Kommission bemüht sich außerdem sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch künftig alle Rechte in Anspruch nehmen können, die ihnen die Unionsbürgerschaft verleiht. Dies gilt insbesondere angesichts der COVID-19-Pandemie, wo es ganz besonders darauf zu achten gilt, dass die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gewahrt werden.“

Wichtigste Erkenntnisse aus der Umfrage über Unionsbürgerschaft und Demokratie

1. Die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte sind allgemein bekannt

Der Umfrage zufolge kennen mehr als sechs von zehn Europäern (65 Prozent) den Begriff „Unionsbürgerschaft“ und seine Bedeutung und weitere 26 Prozent haben davon schon gehört. Die Bürgerinnen und Bürger kennen insbesondere ihr Recht, eine Beschwerde bei den Organen der Europäischen Union einzureichen (89 Prozent), das Recht, sich in einem beliebigen Mitgliedstaat der EU aufzuhalten Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• (85 Prozent) und ihr Recht bei einem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat wie ein Staatsangehöriger dieses Mitgliedstaats behandelt zu werden (81 Prozent). Wenngleich die Zahl der Europäerinnen und Europäer, die wissen, was sie tun müssen, wenn ihre Rechte als Unionsbürger nicht geachtet werden , stetig wächst, so fühlen sich nur 37 Prozent gut informiert. Das ist ein Zuwachs von 11 Prozentpunkten gegenüber 26 Prozent im Jahr 2015. 92 Prozent der Umfrageteilnehmer gaben an, dass sie sich an eine EU-Delegation wenden würden, wenn sie Hilfe benötigen und sich in einem Land außerhalb der EU aufhalten, in dem ihr Heimatland kein Konsulat oder keine Botschaft unterhält.

2. Vorteile der Freizügigkeit in der EU

84 Prozent der Befragten gaben an, dass die Freizügigkeit für EU-Bürger innerhalb der Europäischen Union für die Wirtschaft ihres Landes insgesamt vorteilhaft ist. Dies ist ein Anstieg von 13 Prozentpunkten gegenüber 2015, als 71 Prozent der Bürgerinnen und Bürger die Vorteile der Freizügigkeit erkannt haben. Diese Eurobarometer-Umfrage wurde durchgeführt, bevor im Großteil der Mitgliedstaaten Ausgangsbeschränkungen im Rahmen von COVID-19 eingeführt wurden.

3. Gute Kenntnis des EU-Wahlrechts

Die Eurobarometer-Umfrage umfasste auch Fragen zum EU-Wahlrecht Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• . Etwas mehr als sieben von zehn Befragten (71 Prozent) wissen, dass ein Unionsbürger, der in einem anderen EU-Land als seinem Herkunftsland lebt, das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament hat. Eine große Mehrheit der Befragten gab an, dass sie bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 eher geneigt gewesen wären, ihre Stimme abzugeben, wenn sie über die Wahlen allgemein und insbesondere über die Auswirkungen der EU auf den Alltag eingehender oder besser informiert worden wären.

Öffentliche Konsultation zur Unionsbürgerschaft

Darüber hinaus leitet die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zur Unionsbürgerschaft und den damit verliehenen Rechten ein. Der Schwerpunkt dieser Konsultation liegt darauf, Informationen, Erfahrungen und Meinungen über die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte zu erheben, die in den nächsten Bericht über die Unionsbürgerschaft einfließen werden. Angesichts der COVID-19-Pandemie enthält diese Konsultation auch Fragen zu den Auswirkungen der Sofortmaßnahmen auf die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte. An der Konsultation können sich alle Bürgerinnen und Bürger und Organisationen bis zum 1. Oktober 2020 beteiligen.

Nächste Schritte

Die Ergebnisse der Eurobarometer-Umfrage zum Thema Unionsbürgerschaft und Demokratie, der heute gestarteten öffentlichen Konsultation und einer umfassenderen Konsultation der Interessenträger (die im zweiten Halbjahr 2020 eingeleitet wird) werden in den nächsten Bericht über die Unionsbürgerschaft einfließen. In diesem Bericht sollen konkrete Maßnahmen dargelegt werden, die eine weitere Stärkung der mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte, wie der demokratischen Teilhabe und insbesondere der Rechte in grenzübergreifenden Situationen, bewirken können.

Der Bericht über die Unionsbürgerschaft 2020 wird den Europäischen Aktionsplan für Demokratie ergänzen. Beide Dokumente sollen Ende 2020 angenommen werden und haben zum Ziel, die Widerstandsfähigkeit der Demokratien in der EU zu verbessern.

Hintergrund

Nach Artikel 25 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist die Kommission rechtlich verpflichtet, alle drei Jahre einen Bericht über die Unionsbürgerschaft zu veröffentlichen, in dem die Anwendung der Bestimmungen über Nichtdiskriminierung und Unionsbürgerschaft sowie die neuen Prioritäten in diesem Bereich dargelegt werden. Mit Blick auf die politischen Leitlinien für die künftige Europäische Kommission (2019-2024) wird der bevorstehende Bericht über die Unionsbürgerschaft zusätzliche Impulse für die Umsetzung der Prioritäten der Kommission geben, darunter zur Entfaltung, Stärkung und zum Schutz der Demokratie in der Europäischen Union.

Weitere Informationen:

EU-Nachrichten Nr. 13

Europäischer Grüner Deal
EU setzt auf Wasserstoff als Energieträger der Zukunft
Im Rahmen des europäischen Grünen Deals hat die EU-Kommission ein Programm zur Integration der Energiesysteme vorgestellt und zugleich ihre Strategie zum Ausbau des klimafreundlichen Energieträgers Wasserstoff präsentiert. So soll die Kapazität an sauberem Wasserstoff, der aus erneuerbaren Energiequellen wie Wind- und Solarstrom hergestellt wird, bis 2030 auf 40 Gigawatt steigen.

Kurz & Knapp
Gute Gründe für die EU
Warum wir die EU brauchen

Im Fokus
Deutscher EU-Vorsitz
Aufbauplan soll schnellstmöglich verabschiedet werden

Generation Lockdown
EU fördert Berufseinstieg junger Menschen in der Corona-Krise

Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.

Tübinger Biopharma-Unternehmen CureVac erhält EU-Darlehen in Höhe von 75 Millionen Euro für ImpfstoffentwicklungCoronavirus 4 300

Die EU stellt der Tübinger Biopharma-Firma Curevac 75 Millionen Euro zur Entwicklung von Impfstoffen insbesondere gegen COVID-19 zur Verfügung. Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat mit CureVac eine Vereinbarung über ein Darlehen 75 Mio. Euro geschlossen. Damit werden die laufenden Arbeiten des Unternehmens zur Entwicklung von Impfstoffen gegen Infektionskrankheiten gefördert, die auch den neuartigen Impfstoffkandidaten zur Verhütung von SARS-CoV-2-Infektionen umfassen. Das Unternehmen kann durch das Darlehen auch die Fertigstellung seines vierten Produktionsstandorts in Tübingen beschleunigen. Die EIB-Finanzierung wird in drei Tranchen von je 25 Mio. Euro jeweils nach Erreichen von vorab festgelegten Etappenziele bereitgestellt.

Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, erklärte: "Wir werden das Coronavirus nicht los, solange wir keinen Impfstoff dagegen haben. Deshalb ist unsere Arbeit, die wir in diesem Bereich zusammen mit internationalen Akteuren leisten, derart wichtig. Kürzlich haben wir unsere Impfstoffstrategie vorgestellt‚ um die Entwicklung, die Herstellung und den Einsatz von Impfstoffen gegen das neuartige Coronavirus zu beschleunigen. Seit Beginn der Pandemie haben wir die Finanzierungsfazilität für Infektionskrankheiten um 400 Mio. Euro aufgestockt, damit die EIB mehr Projekte zur Bekämpfung dieser Krankheit voranbringen kann. Mit der Unterstützung für CureVac erhöhen wir das Tempo bei unseren Bemühungen, sichere und wirksame Lösungen für alle Menschen in Europa und weltweit zu finden."

Das Darlehen an CureVac wird durch die die Finanzierungsfazilität für Infektionskrankheiten (IDFF) des EU-Forschungsprogramms Horizont 2020 unterstützt. Die IDFF steht beispielhaft für die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und der EIB in Zeiten einer Gesundheitskrise. Die EIB hat mit der IDFF 13 Unternehmen mit insgesamt 316 Mio. Euro an Darlehen unterstützt, die für die Entwicklung von Arzneimitteln, Impfstoffen und Diagnostika gegen verschiedene Infektionskrankheiten, allen voran das Coronavirus, eingesetzt werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Interviews mit dem Deutschlandfunk und dem Handelsblatt über ihre Prioritäten für die am 1. Juli beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft gesprochen. „Die Erwartungen sind hoch. Wir sind inmitten einer schweren Krise, ausgelöst durch das Virus, und wir brauchen eine starke Präsidentschaft“, sagte von der Leyen am Wochenende im Deutschlandfunk. „Es stehen gewaltige Themen an.“ Die angestrebte Einigung auf den Wiederaufbauplan Next Generation EU zählte sie dazu ebenso wie den Kampf gegen den Klimawandel und die Digitalisierung. „Das sind alles Themen, die wir nach vorne bringen wollen in den nächsten sechs Monaten und da ist es gut, eine sehr erfahrene Präsidentschaft zu haben“, sagte von der Leyen.

Deutscher Ratsvorsitz 2020 300„Es ist ein großes Glück, dass Deutschland gerade jetzt in dieser tiefen Krise die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt“, sagte von der Leyen dem Handelsblatt. Die Bundeskanzlerin verfüge über große europapolitische Erfahrung und genieße das Vertrauen aller Regierungschefs. „Das ist deutlich spürbar, wenn wir im Europäischen Rat zusammensitzen und das hilft enorm.“

Europa brauche nun dringend noch vor der Sommerpause eine Einigung auf den von der Kommission vorgelegten Wiederaufbauplan. „Wir stecken in einer tiefen Krise, die wir seit dem Zweiten Weltkrieg so noch nicht hatten“, so die Kommissionspräsidentin. „Bei allen Differenzen herrscht im Europäischen Rat doch Einvernehmen darüber, dass wir eine angemessene Antwort auf diese beispiellose Krise geben müssen.“

„Vor acht Wochen war Europa noch zutiefst zerstritten über die Frage der Coronabonds und der Vergemeinschaftung von Schulden. Inzwischen haben alle im Grundsatz unser neues Konzept akzeptiert, dass die EU mit den Garantien der Mitgliedstaaten Geld am Kapitalmarkt aufnimmt, um in der Krise Investitionen zu finanzieren und so Europa zugleich zu modernisieren. Mit diesem Grundkonzept unseres Wiederaufbauplans waren beim letzten EU-Gipfel im Juni alle Regierungschefs einverstanden. Das ist ein Riesenfortschritt“, so von der Leyen im Handelsblatt weiter.

Die Rolle Deutschlands sei nun, „hinter den Kulissen zu vermitteln, zu verhandeln, Schwung reinzubringen, Druck zu machen, mal auch Kontrahenten an einen Tisch zu bringen“, sagte von der Leyen im „Interview der Woche“ im Deutschlandfunk. „Und da ist es gut, wenn man eine sehr erfahrene Präsidentschaft hat, denn das ist viel Arbeit und deshalb sind eben die Erwartungen auch so hoch.

Mitmachprojekt

Passend zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat der Künstler Ólafur Eliasson ein Mitmachprojekt lanciert: Earth Speakr ist eine digitale Plattform, die junge Menschen spielerisch einlädt, sich stark zu machen für den Planeten und für die Zukunft, die sie sich wünschen. Kinder können Earth-Speakr-Nachrichten gestalten, Erwachsene können sie lesen und teilen, um wichtige Themen zu unterstützen. Institutionen können Veranstaltungen zu Earth-Speakr-Aktionen anbieten. Politiker können zuhören, Ideen aufgreifen und auf die Nachrichten ihrer künftigen Wählerschaft reagieren. Earth Speakr gibt es als interaktive Website und als App.

Um teilzunehmen, schreiben Sie Earth Speakr unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Weitere Informationen:

Europa muss seine Meere und Ozeane besser schützen. Das zeigt ein veröffentlichter Bericht der Europäischen Kommission zur Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRR). Zwar gehört der EU-Rechtsrahmen zum Schutz der Meere zu den umfassendsten und ehrgeizigsten der Welt. Übermäßige Nährstoffbelastung, Unterwasserlärm, Kunststoffabfälle und nicht nachhaltige Fischereimethoden gefährden die Meeresumwelt jedoch weiterhin. Das zeigen auch die veröffentlichten „Meeresnachrichten“ der Europäischen Umweltagentur.

EU-Kommissar Virginijus Sinkevičius‚ zuständig für Umwelt, Meere und Fischerei, betonte, dass im Bereich der nachhaltigen Fischerei zwar Fortschritte erzielt wurden, jedoch weitere Anstrengungen notwendig sind. Er erklärte zudem: „Ich stelle mit Bedauern fest, dass die EU-Mitgliedstaaten den gesetzlich vorgeschriebenen guten Umweltzustand in allen ihren Meeresgewässern bis 2020 nicht erreichen werden, und dass für manche Meeresregionen noch große Anstrengungen notwendig sind. Der Schutz unserer Meere und Ozeane ist ein wichtiger Teil des europäischen Grünen Deals und die Voraussetzung dafür, dass unsere Fischerinnen und Fischer uns auch in Zukunft mit gesunden und nachhaltigen Meereserzeugnissen versorgen können.“

Er kündigte eine Überprüfung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie an, um ihre Erfolge und Schwachstellen herauszuarbeiten.

Hans Bruyninckx, Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur, fügte hinzu: „Unsere Meere und Meeresökosysteme leiden unter der jahrelangen dramatischen Überfischung und Vernachlässigung. Bald könnten die Schäden unumkehrbar sein. Wie unser Bericht jedoch bestätigt, haben wir noch die Chance, unsere Meeresökosysteme wiederherzustellen, wenn wir entschlossen und kohärent handeln und ein nachhaltiges Gleichgewicht zwischen der Nutzung der Meere und den Auswirkungen auf die Meeresumwelt erreichen. In diesem Zusammenhang müssen die neue EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 und andere Elemente des europäischen Grünen Deals die Grundlage für sofortige und konsequente Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung bilden.“

Der Bericht über die MSRR zeigt, dass der Zustand der europäischen Meere durchwachsen ist. Fast die Hälfte der europäischen Küstengewässer ist von starker Eutrophierung betroffen. Die EU-Vorschriften über Chemikalien haben zwar zu einer Verringerung von Schadstoffen geführt, dafür wurde bei den meisten Meeresarten jedoch eine Zunahme von Kunststoffresten und chemischen Kunststoffrückständen festgestellt. Während einige Arten sich langsam wieder erholen, hat sich die Lage bei anderen Arten extrem verschlechtert. Der fischereiliche Druck hat im Nordostatlantik und der Ostsee abgenommen, doch der Meeresboden an der Küste ist in ganz Europa immer noch erheblichen physischen Störungen ausgesetzt.

Der Bericht „Marine Messages II“ der EUA, dessen Ergebnisse in die Überprüfung der Kommission einfließen, zeigt, dass die bisherige und derzeitige Nutzung unserer Meere dramatische Auswirkungen hat, die zu einer veränderten Zusammensetzung bei Meeresarten und Lebensräumen und zu Verschiebungen bei der allgemeinen physischen und chemischen Beschaffenheit der Meere führen. In dem Bericht werden Lösungen vorgeschlagen, die der EU dabei helfen können, insbesondere durch ein ökosystembasiertes Bewirtschaftungskonzept ihr Ziel sauberer, gesunder und produktiver Meere zu erreichen. Es wird außerdem angemerkt, dass es in einigen Gebieten Anzeichen für eine Erholung des Meeresökosystems gibt, die auf erhebliche, oft jahrzehntelange Bemühungen zur Verringerung bestimmter Auswirkungen etwa von Schadstoffen, Eutrophierung und Überfischung zurückzuführen ist.

Hintergrund

Die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRR) hat ein besseres Verständnis der Belastungen und Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten auf das Meer und ihrer Konsequenzen für die biologische Vielfalt, Lebensräume und Ökosysteme der Meere ermöglicht. Die bei der Umsetzung dieser Richtlinie gewonnenen Erkenntnisse waren beispielsweise eine treibende Kraft für die Annahme der Richtlinie über Einwegkunststoffprodukte. Dies hat zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Anrainerstaaten der vier europäischen Meeresregionen sowie zwischen den Meeresregionen geführt. So bemühen sich nun auch Nicht-EU-Mitgliedstaaten, einen guten Umweltzustand oder einen gleichwertigen Zustand zu erreichen.

Der Richtlinie zufolge müssen die Mitgliedstaaten regional koordinierte Strategien aufstellen, um für saubere, gesunde und produktive Meere zu sorgen. Dieses übergeordnete Ziel, der sogenannte „gute Umweltzustand“, wird anhand einer Reihe von „Deskriptoren“ bewertet (z. B. biologische Vielfalt, Fischerei, Eutrophierung, Schadstoffe, Abfälle, Unterwasserlärm). Es handelt sich um einen wichtigen Rechtsakt zum Schutz und zur Erhaltung der biologischen Vielfalt der Meere und ihrer Lebensräume und somit um ein wichtiges Instrument zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie für 2030 und der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ . Sie leistet zudem einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung des Null-Schadstoff-Ziels für Meere und ist eng mit der geplanten Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien sowie der Strategie für einen intelligenten und nachhaltigen Verkehr verknüpft.

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EU-Nachrichten Nr. 12

Deutschschlands EU-Vorsitz
Pandemie und Haushalt im Zentrum der Ratspräsidentschaft
Die EU-Kommission blickt erwartungsvoll auf die Agenda der deutschen Ratspräsidentschaft. Deutschland trete den Ratsvorsitz in einer herausfordernden Zeit an, sagte Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland in einem Bürgerdialog der überparteilichen Europa-Union und ergänzte: „Wegen der Corona-Krise steht Europa an einer historischen Weggabelung. Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft kann und muss daher mehr gestalten als Präsidentschaften normalerweise. Das ist eine große Verantwortung, die aber ein Land mit
solchen Kapazitäten wie die Bundesrepublik erfolgreich schultern kann.“

Kurz & Knapp
Verbraucherschutz
Kommission begrüßt Einführung von Sammelklagen

Im Fokus
Wettbewerb
Kartellverfahren gegen Apple

Demografiebericht
EU-Bevölkerung wird älter und schrumpft

Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.

Im Rahmen des 22. EU-China-Gipfels mit Chinas Premierminister Li Keqiang und Präsident Xi Jinping hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu aufgerufen, die Verhandlungen über viele offene Bereiche der Beziehungen zu beschleunigen. „Ohne eine starke Partnerschaft zwischen der EU und China ist es nicht möglich, die Welt von morgen zu gestalten", sagte von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Charles Michel im Anschluss an den Gipfel. Sie erinnerte daran, dass die EU der größte Handelspartner Chinas ist. Für die EU seien Menschenrechte und fundamentale Freiheiten jedoch nicht verhandelbar. Zudem äußerte von der Leyen Bedenken hinsichtlich unterschiedlicher Wettbewerbsbedingungen.

Michel EU China Summit 2020 300Von der Leyen nannte die Beziehungen zwischen der EU und China „eine der strategisch wichtigsten und gleichzeitig eine der größten Herausforderungen“. Der Gipfel sei zwar eine dringend nötigte Gelegenheit gewesen, alle Aspekte der komplexen Partnerschaft zu erörtern, war jedoch nur ein Ausgangspunkt. Weitere Fortschritte seien nötig. Dazu sagte von der Leyen: „Fortschritt setzt Zusammenarbeit, Austausch und Vertrauen beider Seiten voraus.“

In Bezug auf Menschenrechte und Grundfreiheiten sagte von der Leyen, dass diese für die EU nicht verhandelbar seien. Dies habe die EU gestern auch mit Blick auf Hongkong unterstrichen. Mit Bezug auf das geplante Sicherheitsgesetz hätten von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel ihren chinesischen Gesprächspartnern deutlich gemacht, dass ein solches Gesetz negative Folgen für China haben würde.

Für eine Vertiefung der Handelsbeziehungen müssten zunächst die Verpflichtungen des letztjährigen Gipfels in Bezug auf Marktbarrieren eingehalten werden. Von der Leyen sagte: „Wir müssen mehr Ehrgeiz auf der chinesischen Seite sehen, um die Verhandlungen über ein Investitionsabkommen abzuschließen. So könnte die Asymmetrie in unserem jeweiligen Marktzugang behoben und die Wettbewerbsbedingungen verbessert werden", erklärte sie.

Gefordert seien substanzielle Zusagen bezüglich der Regelungen für staatliche Unternehmen sowie Transparenz bei Subventionen und erzwungenen Technologietransfers. Die EU erwarte nach den Gesprächen mit Chinas Präsident Xi und Premierminister Li , dass China das nötige Engagement für einen Abschluss bis Jahresende zeigen werde, ergänzte von der Leyen. Ein Abkommen über geografische Angaben, das die Spezialitäten europäischer Lebensmittelhersteller in China schützt, stünde kurz vor der Unterschrift.

Von der Leyen verwies auf die Bedeutung der digitalen Transformation und des Klimaschutzes, zwei Schlüsselüberlegungen, die die Erholung Europas nach dem Coronavirus untermauern werden, und forderte China auf, sich so bald wie möglich zur Klimaneutralität nach 2050 zu verpflichten.

Weitere Informationen:

Vor allem junge Menschen informieren sich zunehmend über soziale Medien. Influencer wie Rezo sind mittlerweile auch Bürger ein Begriff, die sich über Tageszeitungen und Fernsehnachrichten informieren. Das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Berlin kooperiert deshalb seit längerem mit interessierten Influencer und anderen Personen des öffentlichen Lebens.

Social Media Logos 300In den vergangenen Monaten hat das Verbindungsbüro auch EU-Abgeordnete mit Social Media-Akteuren auf Plattformen wie Instagram oder Youtube vernetzt. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie können die EU-Abgeordneten so einem jungen Publikum die Maßnahmen der EU erläutern und für Verständnis werben.

Influencerin Diana zur Löwen hatte sich schon im Vorfeld der Europawahl 2019 intensiv mit dem Europäischen Parlament und der europäischen Idee beschäftigt. Zum Thema Corona sprach sie nun beispielsweise mit Delara Burkhardt (SPD, S&D) über europäische Solidarität und mit Terry Reintke (Grüne/EFA) (ab Minute 7:15) über die besondere Belastung für viele Frauen in der Krise. Anders als im klassischen Journalismus trennen diese Interviews weniger zwischen privatem Gepräch und öffentlicher Debatte und schaffen so einen sehr persönlichen Zugang zu anspruchsvollen Themen.

Der Autor und Poetry Slammer Sebastian Rabsahl (Sebastian 23) hat den Grünen-Europaabgeordneten Niklas Nienaß zur Arbeit des Parlaments und zur Lage von Künstlern und Musikern in der Corona-Krise interviewt. Influencerin Talisa Minoush teilte ein einstündiges Interview mit Jutta Paulus (Grüne/EFA) zu Verschwörungstheorien und der Klimakrise mit ihren Followern.

Weitere Influencerinterviews mit EU-Abgeordneten unterschiedlicher Fraktionen sind geplant.

Um die Zusammenarbeit mit Influencern zu stärken und sie mit zuverlässigen Informationen zu versorgen, organisiert das Europäische Parlament regelmäßige Webinare. In den Online-Veranstaltungen wird beispielsweise über Desinformationen zum Thema Corona informiert. Die Influencer erhalten Tipps und Material, um sie beim Umgang mit Desinformationen zu unterstützen.

Online über die Corona-Maßnahmen der EU informieren auch Unterstützer der Kampagne des EU-Parlaments. Im Rahmen der Initiative können sich alle EU-interessierten Menschen zusammenfinden, um ihre Freunde und Familien als Multiplikatoren über aktuelle Maßnahmen der EU zu informieren. Das Europäische Parlament unterstützt die Freiwilligen bei der Planung und Umsetzung von Info-Aktionen. Eine Gruppe deutscher Freiwilliger hat auf der kostenlosen Plattform Discord einen Raum geschaffen, in dem sich online Kampagnen-Unterstützer aus der ganzen EU zusammenfinden können. Einmal wöchentlich finden Diskussionen oder Workshops zu aktuellen EU-Maßnahmen gegen Covid-19 statt.

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Wie entwickeln sich Altersstruktur, Lebenserwartung und Beschäftigungsquoten in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten bis 2070? Diese und weitere Fragen analysiert ein von der EU-Kommission veröffentlichter Bericht zum demografischen Wandel. Neben den langfristigen demografischen Trends zeigt der Bericht die Triebkräfte und Auswirkungen des demografischen Wandels in Europa auf. Der Bericht ist der Auftakt für weitere Initiativen der Kommission, mit denen die am stärksten betroffenen Menschen, Regionen und Gemeinschaften unterstützt werden könnten. Er wird insbesondere die Grundlage für das bevorstehende Grünbuch über das Altern und die langfristige Vision für den ländlichen Raum bilden.

Fussgaenger Zebrastreifen 300In Deutschland zeigen sich einige klare Trends: So verringert sich die erwerbstätige Bevölkerung zwischen 20-64 Jahren bis 2070, während die über 80-Jährigen einen größeren Anteil an der Bevölkerung einnehmen. Diese Entwicklung ist auch EU-weit zu beobachten: während 2019 noch 265 Millionen Menschen im erwerbstätigen Alter waren, werden es 2070 nur 220 Millionen sein. Der Bericht gibt Aufschluss über langfristige demografische Trends in den Regionen Europas – von einer höheren Lebenserwartung bis hin zu niedrigeren Geburtenraten, überalternden Gesellschaften, kleineren Haushalten und zunehmender Verstädterung.

Der Bericht verdeutlicht auch den rückläufigen Anteil Europas an der Weltbevölkerung: Er wird von aktuell 6 Prozent bis zum Jahr 2070 voraussichtlich auf weniger als 4 Prozent sinken, während im gleichen Zeitraum der Anteil der Bevölkerung Afrikas an der Weltbevölkerung von 9 auf 32 Prozent wachsen wird.

Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica‚ zuständig für Demokratie und Demografie, erklärte hierzu: „Die Krise hat viele Schwachstellen offenbart, von denen einige mit dem tief greifenden demografischen Wandel zusammenhängen, von dem unsere Gesellschaften und Gemeinschaften in ganz Europa bereits betroffen sind. Diese doppelte Herausforderung muss mit dazu beitragen, wie wir in den nächsten Jahrzehnten über Gesundheitsversorgung, Wohlstand, öffentliche Haushalte und öffentliches Leben denken. Sie muss uns dabei helfen, Fragen wie den Zugang zu Dienstleistungen, wohnortnahe Betreuung und sogar Einsamkeit anzugehen. Dabei geht es letztlich um die Art und Weise unseres Zusammenlebens. Die Bewältigung des demografischen Wandels ist für den Aufbau einer gerechteren und widerstandsfähigeren Gesellschaft von entscheidender Bedeutung.“

Der Bericht veranschaulicht die erheblichen Unterschiede im demografischen Wandel zwischen den Regionen sowie die Notwendigkeit, seine Auswirkungen auf Wachstum und Nachhaltigkeit, Beschäftigung, Gesundheit und Langzeitpflege in verschiedenen Teilen Europas anzugehen. Überdies werden die Zusammenhänge zwischen den demografischen Strukturen und den Auswirkungen und dem Potenzial zur Erholung von der Krise hervorgehoben.

Der Bericht wird durch länderspezifische Factsheets und eine vollständige statistische Aufgliederung ergänzt, die auf der neuen Website der Kommission zur Demografie zu finden sind.

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Nationale Corona-Warn-Apps sollen auch auf Reisen in ein anderes EU-Land funktionstüchtig bleiben. Damit das klappt, haben sich die EU-Mitgliedstaaten mit Unterstützung der EU-Kommission auf eine Reihe technischer Spezifikationen geeinigt. Damit können Informationen zwischen nationalen Kontaktnachverfolgungs-Apps mit einem dezentralen Ansatz sicher ausgetauscht werden. Derzeit gibt es neben Deutschland fünf weitere Mitgliedstaaten, die bereits eine dezentrale Warn-App auf den Weg gebracht haben. Weitere elf Mitgliedstaaten planen, diese demnächst einzuführen.

Corona Warn App 300„Mit Blick auf die bevorstehende Reisesaison ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass die Europäerinnen und Europäer die App aus ihrem eigenen Land nutzen können, unabhängig davon, wo in der EU sie unterwegs sind. Apps zur Kontaktnachverfolgung können nützlich sein, um die Coronavirus-Ausbreitung einzudämmen, besonders wenn sie Teil der nationalen Strategien zur Aufhebung von Kontakt- und Reisebeschränkungen sind“, sagte der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton in Brüssel.

Die meisten Mitgliedstaaten haben beschlossen, Mobil-Apps einzuführen, um damit die manuelle Ermittlung von Kontaktpersonen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Ausbreitung zu ergänzen. Die große Mehrheit der auf nationaler Ebene zugelassenen Apps basiert auf einer dezentralen Architektur. Das bedeutet, dass die zufällig erzeugten Kennungen von Nutzern, die sich eine bestimmte Zeit lang in der Nähe aufgehalten haben, nur in dem betreffenden Handy gespeichert und auch nur von diesem Handy mit den Kennungen jener Nutzer abgeglichen werden, bei denen eine Infizierung bestätigt wurde. Die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität bilden die Voraussetzung dafür, dass dieser Abgleich auch für Nutzer durchgeführt werden kann, die aus anderen Mitgliedstaaten einreisen, ohne dass mehrere nationale Apps heruntergeladen werden müssen.

Der Austausch der Näherungsdaten zwischen den Apps erfolgt verschlüsselt, sodass eine Identifizierung von Einzelpersonen nicht möglich ist. Dies steht im Einklang mit den strengen EU-Datenschutzleitlinien für Apps. Geolokalisierungsdaten werden gar nicht verwendet. Die Kommission wird zur weiteren Optimierung des Systems einen Datenabgleichsdienst als Schnittstelle für die effiziente Entgegennahme und Weiterleitung wichtiger Informationen von nationalen Kontaktnachverfolgungs-Apps und Servern einrichten. Dies wird die Menge der ausgetauschten Daten und damit den Datenverbrauch der Nutzer verringern.

Die heute vereinbarten technischen Spezifikationen beruhen auf den im Mai vereinbarten Interoperabilitätsleitlinien, in denen die allgemeinen Grundsätze festgelegt wurden.

Nächste Schritte

Die Mitgliedstaaten werden die Apps für den Informationsaustausch zwischen nationalen dezentralen Apps aktualisieren können, sobald sie technisch einsatzbereit sind. Die Kommission unterstützt weiterhin die Bemühungen der Mitgliedstaaten, die Interoperabilität auch auf Nachverfolgungs-Apps auszuweiten, die sich auf eine zentrale Architektur stützen.

Hintergrund

Die EU-Mitgliedstaaten haben im Rahmen des Netzwerks für elektronische Gesundheitsdienste unter Mitwirkung der Kommission ein EU-Instrumentarium für die Nutzung von Mobil-Apps zur Kontaktnachverfolgung und Warnung bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie entwickelt, flankiert von Leitlinien zum Datenschutz für Mobil-Apps. Es ist Teil einer gemeinsamen und abgestimmten Vorgehensweise bei der schrittweisen Aufhebung der Kontakt- und Reisebeschränkungen, wie in einer Empfehlung der Kommission dargelegt.

Seit dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie bewerten die Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Kommission digitale Lösungen zur Bewältigung der Krise im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und Sicherheit sowie die Wahrung der Privatsphäre und den Datenschutz. Sofern sie vollständig den EU-Vorschriften entsprechen und gut koordiniert sind, können Mobil-Apps zur Kontaktnachverfolgung eine Schlüsselrolle in allen Phasen des Krisenmanagements spielen, insbesondere jetzt, da die meisten Länder begonnen haben, ihre Maßnahmen zur sozialen Distanzierung schrittweise aufzuheben. Sie können die bestehende manuelle Ermittlung von Kontaktpersonen ergänzen und dazu beitragen, die Virus-Übertragungsketten zu durchbrechen.

Weitere Informationen:

In den meisten EU-Mitgliedstaaten ist seit Montag freies Reisen ohne Grenzkontrollen und Beschränkungen der Freizügigkeit wieder möglich. Die neue Website „Re-open EU“ der Kommission gibt ab sofort laufend aktualisierte Informationen über Reisen und Urlaub in der EU, unter anderem zu Verkehrsmitteln, Reisebeschränkungen und Regeln zum Schutz der öffentlichen Gesundheit wie Abstandsregeln und Tragen von Gesichtsmasken. Die Grenzöffnungen fallen zusammen mit dem gestrigen 35. Jahrestag des Schengener Abkommens. EU-Innenkommissarin Johansson erinnerte in einer Erklärung an die Bedeutung der Freizügigkeit für die Europäer.

Globetrotter 300Re-open EU ist eine Webplattform, die Europäern bei der Urlaubs- und Reiseplanung in diesem Sommer und der Zeit danach nützlich sein werden. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton erklärte dazu: „Nach den wochenlangen Ausgangsbeschränkungen werden die Grenzen innerhalb der EU wieder geöffnet. Über die neue Website Re-open EU, die wir heute in Betrieb nehmen, können Touristen ganz einfach nützliche Informationen für eine zuverlässige Reiseplanung und einen sicheren Urlaub abrufen. Sie wird auch den Betreibern kleiner Restaurants und Hotels sowie Städten in ganz Europa dabei helfen, sich von anderen innovativen Lösungen inspirieren zu lassen.“

Mariya Gabriel‚ EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, zuständig für die Gemeinsame Forschungsstelle (JRC), ergänzte: „Das enorme und reiche kulturelle Erbe Europas ist einer unserer größten Trümpfe. Da in den vergangenen Monaten das Reisen nicht möglich war und die meisten Sehenswürdigkeiten geschlossen blieben, wurden Kultur und Tourismus hart getroffen. Dank der neuen Plattform Re-open EU, die aktuelle und wichtige Informationen bietet, können wir Europa wieder gefahrlos erkunden.“

Die neue Plattform Re-open EU ist Teil des Tourismus- und Verkehrspakets, das die Kommission am 13. Mai 2020 auf den Weg brachte, um das Vertrauen der Reisenden in der EU wiederherzustellen und den europäischen Tourismus dabei zu unterstützen, unter Einhaltung der notwendigen Gesundheitsschutzmaßnahmen wieder ohne Risiko für die Sicherheit in Gang zu kommen. Die neue Plattform‚ die auch über Mobiltelefone leicht genutzt werden kann (als webbasierte Applikation), wird als zentrale Anlaufstelle für alle Reisenden in der EU aktuelle Informationen der Kommission und der Mitgliedstaaten in kompakter Form bieten. Über eine interaktive Karte können spezifische, ständig aktualisierte Informationen und Hinweise für die einzelnen Mitgliedstaaten abgefragt werden. Die Plattform ist ganz einfach über die App oder Website in den 24 Amtssprachen der EU zugänglich.

Darüber hinaus enthält die Plattform Informationen über Patengutscheinsysteme. Damit können die Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Unterstützung für ihre Lieblingshotels oder -restaurants durch den Kauf von Gutscheinen für einen Aufenthalt oder ein Essen nach der Wiederöffnung bekunden und somit der europäischen Gastronomie und Hotellerie nach der Aufhebung der Beschränkungen und der Öffnung der Grenzen helfen. Patengutscheine helfen Unternehmen bei der Überbrückung finanzieller Engpässe, wobei die Leistungen später erbracht werden. Der vom Gast gezahlte Betrag geht direkt an den Dienstleister. Durch die Einrichtung dieser themenspezifischen Seite möchte die Kommission dazu beitragen, teilnehmende Unternehmen und interessierte Gäste – insbesondere im Fall von Reisen in Ausland – besser zu vernetzen.

Schließlich wird auf der europäischen digitalen Kulturplattform Europeana auf der Seite Discovering Europe eine Kollektion von Kunstwerken und Fotografien präsentiert, die einige der markantesten Sehenswürdigkeiten und Naturschönheiten Europas zeigen. Darüber hinaus wird auf Europeana Pro (link is external) ein spezielle Tourismusschnittstelle eingerichtet, auf der sich Kulturerbefachleute über Initiativen zur Förderung des Tourismus in der gesamten EU informieren können.

35 Jahre Schengener Abkommen

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson erinnerte gestern (Sonntag) an die Unterzeichnung des Schengener Abkommens in der luxemburgischen Stadt Schengen am 14. Juni 1985: „Vor 35 Jahren taten fünf europäische Länder etwas Visionäres. Sie unterzeichneten in der luxemburgischen Stadt Schengen ein Abkommen zur schrittweisen Abschaffung der Kontrollen an ihren gemeinsamen Grenzen. Heute gehören 26 europäische Länder dem Schengener Raum der Freizügigkeit an. Das sind 420 Millionen Menschen. Das sind 22 von 27 EU-Mitgliedstaaten. In den letzten Monaten haben wir die Freiheit, die uns dieser Raum gegeben hat, neu schätzen gelernt. Manchmal weiß man erst, was man hat, wenn es nicht mehr da ist.

Und 12 Wochen der Einschränkungen rückten das in den Mittelpunkt, was wir für selbstverständlich gehalten hatten. Die Mitgliedstaaten mussten drastische Maßnahmen ergreifen, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern, um unsere Gesundheitssysteme zu schützen, um Leben zu retten. Einige von uns mussten in ihren Häusern, in ihren Städten und hinter nationalen Grenzen bleiben. Aber unser Wunsch, zur Normalität zurückzukehren, sogar zu einer 'neuen Normalität', war immer da. Und er wuchs. In 35 Jahren ist die Freizügigkeit zu einem Teil unseres täglichen Lebens geworden. Teil dessen, was wir als Europäer sind. Der Virus hat uns daran erinnert, wie Europa ohne Freizügigkeit aussieht. Denken Sie nur, vor 35 Jahren hatten Millionen von Europäern in Mittel- und Osteuropa nicht diese Freizügigkeit, diese Freiheit, ihr Land zu verlassen. Dieser Moment hat uns aus der Vergangenheit daran erinnert, was niemals unsere Zukunft sein sollte. Jetzt erlangen wir langsam unsere Freiheiten zurück. Wir bekommen zurück, was wir vorübergehend verloren hatten.

Letzte Woche habe ich den Mitgliedstaaten empfohlen, die Kontrollen an den Binnengrenzen zu beenden, die wegen des Virus‘ wiedereingeführt worden waren. Und ab dem 15. Juni werden fast alle diese Beschränkungen aufgehoben worden sein. Es gibt kein besseres Geschenk zum Jubiläum von Schengen.“

Hintergrund

In dem von der Kommission am 13. Mai 2020 angenommenen Paket „Tourismus und Verkehr im Jahr 2020 und darüber hinaus“ wurde eine themenspezifische Website angekündigt, über die Reisende alle relevanten Informationen für ein sicheres Reisen in der EU abrufen können. Die Kommission kündigte ferner ihre Absicht an, die Dynamik der Patengutscheinsysteme zu nutzen, um in Kooperation mit nationalen Behörden, lokalen Tourismusorganisationen und Unternehmen weitere Initiativen ins Leben zu rufen und auszuweiten.

Die Tourismus-Minister erörterten auf einer Videokonferenz am 20. Mai erstmals die Einrichtung der Tourismus-Plattform Re-open EU und begrüßten diese Initiative weitgehend. Die von der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) der Kommission entwickelte Plattform Re-open EU bietet Echtzeit-Informationen für rund 30 Indikatoren zu den Bereichen Verkehr, öffentliche Gesundheit und Tourismus, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellt und durch Daten des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) ergänzt werden.

Am 11. Juni 2020 legte die Kommission ihre Empfehlungen für eine teilweise und schrittweise Aufhebung der Reisebeschränkungen in die EU nach dem 30. Juni vor und forderte die Mitgliedstaaten auf, die Beschränkungen der Freizügigkeit und die Kontrollen an den Binnengrenzen bis zum 15. Juni aufzuheben, da sich die Gesundheitslage in der EU verbessert hat und die Mitgliedstaaten physische Distanzierung und andere gesundheitsbezogene Maßnahmen umsetzen.

Mithilfe von Re-open EU informiert die Kommission auch über relevante Tourismusangebote in verschiedenen Mitgliedstaaten und über EU-Maßnahmen (Europäische Hauptstädte des intelligenten Tourismus, Herausragende europäische Reiseziele (EDEN) und Kulturhauptstädte Europas).

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EU-Nachrichten Nr. 11

Digitale Wirtschaft
Kommission strebt mehr Wettbewerb im Internet an
Die EU-Kommission will den Wettbewerb im Internet fördern und darüber hinaus die Verbreitung von Fake News im Netz eindämmen. „Online-Plattformen spielen eine zentrale Rolle in unserem Alltag, unserer Wirtschaft und unserer Demokratie. Damit geht auch eine größere Verantwortung einher“, sagte der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton. „Europa muss bereit sein, seine eigenen Spielregeln zu setzen.“

Kurz & Knapp
Grenzkontrollen
Reisebeschränkungen sollen zur Urlaubssaison fallen

Im Fokus
Mindestlohn
Kommission startet zweite Runde der Konsultationen

EU-Haushalt
Weitere Mittel für Corona-Hilfen

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Von knapp 2300 untersuchten Badegewässern in Deutschland haben 2120 eine ausgezeichnete Qualität, das sind 92,5 Prozent. 103 Badestellen haben eine gute Qualität, 27 eine ausreichende Qualität, nur acht Badestellen werden als mangelhaft eingestuft. Das zeigt der veröffentlichte Badegewässerbericht der EU, der die Messwerte aus dem Jahr 2019 auswertet. Damit liegt Deutschland über dem EU-Durchschnitt: europaweit haben knapp über 85 Prozent der Badestellen in ganz Europa, die im vergangenen Jahr überwacht wurden, die höchsten Anforderungen für ausgezeichnete Wasserqualität erfüllt.

See 300Die von der Europäischen Umweltagentur (EUA) und der Europäischen Kommission veröffentlichten Ergebnisse liefern Hinweise darauf, wo Schwimmer die besten Badegewässer finden können. In Deutschland haben acht Badestellen eine schlechte Wasserqualität, darunter der Nordseestrand in Wremen, die Spree an der Naturbadestelle in Lübben/Steinkirchen und der Klostersee in Trennfeld.

Virginijus Sinkevičius‚ EU-Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, sagte: „Saubere Badegewässer werden in der Regel als Geschenk angesehen, aber sind tatsächlich eine der gemeinsamen Errungenschaften Europas. Sie ist das Ergebnis harter Arbeit, die zahlreiche Menschen über viele Jahre hinweg geleistet haben. Der diesjährige Bericht bestätigt erneut, dass die europäischen Bürger beim Baden in europäischen Gewässern weiterhin sehr hohe Qualitätsstandards genießen können. Alle notwendigen Maßnahmen müssen ergriffen werden, um in diesem Sinne fortzufahren.“

Hans Bruyninckx, Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur, erläuterte: „Die regelmäßige Überwachung und Bewertung der Badegewässer ist von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass die bereits sehr hohe Qualität in ganz Europa erhalten bleibt, und - wenn nötig - wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Wasserverschmutzung zu ergreifen. Sauberere Badegewässer dienen nicht nur unserer Gesundheit und unserem Wohlbefinden, sondern auch dem Umweltschutz.“

Aufgrund der COVID-19-Pandemie und der in ganz Europa ergriffenen restriktiven Maßnahmen wird den Bürgern jedoch empfohlen, von lokalen und nationalen Behörden und Strandbetreibern aktuelle Informationen über Sicherheitsmaßnahmen an Badeorten einzuholen. Die Kommission hat am 13. Mai ein Paket von Leitlinien und Empfehlungen vorgelegt, um die Mitgliedstaaten bei der schrittweisen Aufhebung von Reisebeschränkungen zu unterstützen und es den Tourismusunternehmen zu ermöglichen, nach Monaten der Schließung wieder zu öffnen, wobei die notwendigen Gesundheitsschutzmaßnahmen zu beachten sind.

Weitere Erkenntnisse des Berichts:

  • Fast alle 22 295 Badestellen, die im vergangenen Jahr in ganz Europa überwacht wurden (wovon 21 981 in den damals 28 EU-Mitgliedstaaten einschließlich des Vereinigten Königreichs), erfüllten laut Briefing die Mindestqualitätsanforderungen.
  • Konkrete Ergebnisse zeigen, dass die Zahl der Badestellen in der EU, die die höchsten Standards für „ausgezeichnete“ Wasserqualität bzw. die Mindestqualitätsanforderungen der EU-Badegewässerrichtlinie erfüllen, ganz leicht zurückgegangen ist.
  • Die Qualität der Badestellen an den Küsten ist besser als an den Binnengewässern.
  • Die Qualität der Badegewässer in Europa hat sich in den letzten 40 Jahren, seit die EU-Badegewässerrichtlinie erlassen wurde, stark verbessert.

Neben dem diesjährigen Bericht hat die EUA auch eine aktualisierte interaktive Karte (link is external) veröffentlicht, die die Ergebnisse für die einzelnen Badegebiete aufzeigt. Aktualisierte Länderberichte sowie weitere Informationen über die Umsetzung der Richtlinie in den verschiedenen Ländern sind ebenfalls verfügbar.

Die Kommission beabsichtigt, in den kommenden Wochen eine Bewertung der Richtlinie einzuleiten, um zu analysieren, wo Verbesserungen angebracht werden könnten. Auf dieser Grundlage wird die Kommission entscheiden, ob zusätzliche Initiativen ergriffen werden sollten, um die Funktionsweise der Richtlinie zu verbessern.

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Die Europäische Kommission will die zwanzig Jahre alte EU-Gesetzgebung für digitale Dienste und Online-Plattformen modernisieren und hat dazu eine öffentliche Konsultation gestartet. Bis zum 8. September bittet die Kommission Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Online-Plattformen, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und alle Interessenträger, ihre Beiträge zu dem geplanten Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) einzureichen. „Online-Plattformen spielen mittlerweile eine zentrale Rolle in unserem Alltag, unserer Wirtschaft und unserer Demokratie. Damit geht auch eine größere Verantwortung einher“, sagte der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton. „Europa muss bereit sein, seine eigenen Spielregeln zu setzen.“

Smartphone Soziale Medien 300„Die jüngsten Ereignisse in den USA machen deutlich, dass wir die richtigen Antworten auf schwierige Fragen finden müssen. Welche Rolle spielen Plattformen bei der Vermeidung von Fehlinformationen während einer Wahl oder einer Gesundheitskrise? Wie verhindern wir, dass sich Hassreden online verbreiten?“, schreibt Kommissar Breton in seinem Blog.

„Wir werden alle Ansichten hören und gemeinsam überlegen, wie das richtige Gleichgewicht zwischen einem sicheren Internet für alle, dem Schutz der Meinungsfreiheit und der Gewährleistung von genügend Spielraum für Innovationen im EU-Binnenmarkt hergestellt werden kann“, so Kommissar Breton.

Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager sagte: „Viele Fragen haben einen direkten Bezug zum Alltag der Bürgerinnen und Bürger, und wir sind fest entschlossen, eine sichere, sinnvolle und innovative digitale Zukunft für sie zu gestalten.”

Der derzeitige Rechtsrahmen für digitale Dienste ist bereits zwanzig Jahre alt. Er unterstützte das Wachstum der digitalen Dienste in Europa, gibt aber keine Antworten auf viele der mittlerweile drängenden Fragen zur Rolle und Verantwortung insbesondere der größten Online-Plattformen.

Europa braucht einen modernisierten Rechtsrahmen, um die zunehmende regulatorische Zersplitterung von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat einzudämmen und um dafür zu sorgen, dass alle Menschen in Europa online ebenso geschützt sind wie offline. Alle europäischen Unternehmen brauchen gleiche Wettbewerbsbedingungen, damit sie wachsen und innovativ sein und global konkurrieren können. Die Sicherheit der Nutzer und die Achtung ihrer Grundrechte, insbesondere ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung, müssen systematisch garantiert werden.

Gegenstand der Konsultation sind die beiden von der Kommission im Februar 2020 angekündigten Aktionsbereiche, die Teil des Legislativpakets über digitale Dienste sind:

Die erste Regelung würde die Grundsätze der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr betreffen, insbesondere die Freiheit, im gesamten EU-Binnenmarkt digitale Dienstleistungen zu erbringen im Einklang mit den Vorschriften über den Ort der Niederlassung, und eine umfassende Beschränkung der Haftung für von Nutzern erstellte Inhalte.

Aufbauend auf diesen Grundsätzen möchte die Kommission klare und moderne Vorschriften über die Rolle und die Pflichten von Online-Vermittlern aufstellen, und zwar auch für außereuropäische Vermittler, die in der EU tätig sind. Außerdem wollen wir ein wirksameres Governance-System einführen, damit diese Vorschriften im gesamten EU-Binnenmarkt ordnungsgemäß durchgesetzt werden und gleichzeitig die Achtung der Grundrechte garantiert wird.

Die zweite Maßnahme würde die Frage der gleichen Wettbewerbsbedingungen in den europäischen digitalen Märkten angehen, auf denen zurzeit einige wenige große Online-Plattformen als „Torwächter“ agieren. Die Kommission wird Vorschriften prüfen, die diese Ungleichgewichte auf den Märkten beheben würden, damit die Verbraucher die größtmögliche Auswahl haben und auf dem Binnenmarkt für digitale Dienste weiter Wettbewerb herrscht und es Anreize für Innovationen gibt.

Zudem nutzt die Kommission in dieser Konsultation die Gelegenheit, Meinungen zu anderen sich abzeichnenden Fragen im Zusammenhang mit Online-Plattformen einzuholen wie z. B. die Chancen und Herausforderungen für Selbständige bei der Erbringung von Dienstleistungen über Online-Plattformen.

Parallel dazu wird heute eine zweite Konsultation gestartet, die sich auf ein mögliches neues Wettbewerbsinstrument bezieht. Weitere Informationen sind einer gesonderten Pressemitteilung zu entnehmen.

Nächste Schritte

Die Konsultation der Kommission richtet sich an die breite Öffentlichkeit, Anbieter digitaler Dienste einschließlich Online-Plattformen, Unternehmen, die sich über das Internet an ihre Kunden wenden, Behörden, NRO sowie wissenschaftliche und andere Kreise.

Die Konsultationsteilnehmer werden gebeten, ihre Antworten bis spätestens 8. September 2020 zu übermitteln. Die Ergebnisse der Konsultation fließen bei der Ausarbeitung der Kommissionsvorschläge für das Legislativpaket über digitale Dienste, das voraussichtlich Ende des Jahres vorgelegt wird, mit ein.

Der Fragebogen wird heute auf Englisch veröffentlicht, die Übersetzung in alle Amtssprachen folgt in Kürze. Antworten können in allen Amtssprachen der EU eingereicht werden. Eine Registrierung ist erforderlich.

Hintergrund

Der Rechtsrahmen für digitale Dienste ist seit der Annahme der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr im Jahr 2000 unverändert. Mit dieser Richtlinie, die ein Grundstein für die Regulierung digitaler Dienste in der EU war, wurden die Grundsätze für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen harmonisiert.

Die Kommission hat ferner für Online-Plattformen und für die Mitgliedstaaten allgemeine Leitlinien zum Umgang mit illegalen Online-Inhalten in Form einer Mitteilung von 2017 und einer Empfehlung von 2018 vorgelegt. Die Kommission ergreift weiterhin gezielte Maßnahmen zur Koordinierung der Zusammenarbeit zwischen Online-Plattformen, Behörden und vertrauenswürdigen Organisationen in Bereichen wie der Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet oder um dafür zu sorgen, dass Produkte, die europäischen Verbrauchern im Binnenmarkt angeboten werden, sicher sind. Darüber hinaus wurden sektorspezifische Rechtsvorschriften erlassen (insbesondere im Bereich audiovisuelle und Mediendienste und Urheberrecht) bzw. vorgeschlagen (in Bezug auf terroristische Online-Inhalte).

Mit dem Erlass der Verordnung über die Beziehungen zwischen Online-Plattformen und Unternehmen, die im Juli in Kraft treten wird, wurde das Fundament für Transparenz und Fairness in der Plattformwirtschaft geschaffen.

Während wir Plattformen weiterhin dazu anregen werden, mehr Verantwortung zu übernehmen, müssen wir Europäer auch bereit sein, unsere eigenen Spielregeln festzulegen.

Weitere Informationen:

Der von der EU-Kommission am 4. Mai gestartete Spendenmarathon für Impfstoffe und Therapien zum gobalen Kampf gegen das Coronavirus wird mit einer neuen Kampagne mit der internationalen Organisation „Global Citizen“ fortgesetzt. Zum Finale der Kampagne „Global Goal: Unite for our Future“, einem weltweiten Spendengipfel, lädt EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen am 27. Juni ein. Bisher sind im Rahmen des Spendenmarathons bereits Zusagen von 9,8 Mrd. Euro eingegangen.

„Sechs Monate nach dem Ausbruch der Pandemie breitet sich das Coronavirus noch immer auf der ganzen Welt aus. Es bedroht das Leben und die Lebensgrundlagen der Menschen. Und wir alle wissen, dass wir es nur besiegen können, wenn die Welt über einen Impfstoff verfügt. Dies muss unser erstes Ziel sein“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Videokonferenz bei der gemeinsamen Kampagnenvorstellung mit Hugh Evans, dem Mitbegründer von Global Citizen.

„Wir müssen einen Impfstoff entwickeln und ihn so schnell wie möglich in jedem Winkel der Welt verbreiten. Und wir brauchen bessere Behandlungen, die für alle erschwinglich sind, und zuverlässige Tests. All das brauchen wir vor allem in den Regionen der Welt, die sich nicht auf starke Gesundheitssysteme verlassen können.“

Die EU-Kommission wird gemeinsam mit Global Citizen die Mobilisierung von Finanzmitteln, mit deren Hilfe die Welt diese Pandemie überwinden – und weitere vermeiden – kann, weiter vorantreiben. Mit dem Geld werden Testprogramme, Behandlungen und Impfstoffe für Länder überall auf der Welt und für alle, die sie benötigen, finanziert.

Unter Schirmherrschaft der Europäischen Kommission und mit der gemeinnützigen Bloomberg-Stiftung, der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung und dem Wellcome Trust als Partnern wird Global Citizen in den nächsten vier Wochen die Kampagne „Global Goal: Unite for our Future“ leiten.

Die Partnerländer der weltweiten Coronavirus-Krisenreaktion – Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada, Marokko, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Österreich, Saudi-Arabien, Spanien, Südafrika, die Vereinigten Arabischen Emirate und das Vereinigte Königreich – sowie die Europäische Investitionsbank unterstützen diese Kampagne. Weitere dürften sich anschließen. Außerdem ist auch die Weltgesundheitsorganisation ein wichtiger Partner und Unterstützer dieser Bemühungen. Der „Global Goal: Unite for Our Future“-Gipfel wird am 27. Juni unter dem Vorsitz von Präsidentin von der Leyen stattfinden.

Weltberühmte Künstler, darunter Adam Lambert, Chloe x Halle, Chris Rock, Coldplay, Dionne Warwick, Femi Kuti, Fher von der Band Maná, Hugh Jackman, Idris und Sabrina Elba, J Balvin, Justin Bieber, Lady Gaga, Lang Lang, Miley Cyrus, Padma Lakshmi, Rachel Brosnahan, und Shakira haben ihre Unterstützung zugesagt, um die Bürgerinnen und Bürger für die Sache zu begeistern, damit diese ihrerseits in Aktion treten und einen Aufruf an die Regierungschefs auf der ganzen Welt starten können.

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EU-Nachrichten Nr. 10

„Die Stunde Europas“
Von der Leyen stellt Aufbauplan für nächste Generation vor
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Europäischen Parlament den Haushaltsentwurf für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorgestellt, mit dem die ökonomischen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Infektionswelle in Europa überwunden werden sollen. Zwischen 2021 und 2027 plant die EU Investitionen in Höhe von rund 1,85 Bio. Euro. Davon werden allein 750 Mrd. Euro mobilisiert, um im Rahmen des neuen Aufbauprogramms „Next Generation EU“ die Auswirkungen der Corona-Krise gemeinsam zu meistern.

Kurz & Knapp
G7-Gipfelvorbereitung
EU und Japan bauen strategische Partnerschaft aus

Im Fokus
Europäisches Semester
EU setzt auf Stärkung der Gesundheitssysteme

Agrarstrategie
Pläne für nachhaltige Ausrichtung der Landwirtschaft

Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.

Die Europäische Kommission bringt als eine Lehre aus der Corona-Krise ein neues europäisches Gesundheitsprogramm auf den Weg. „EU4Health“ soll für die Jahre 2021-2027 mit einem Etat von 9,4 Mrd. Euro ausgestattet werden. Neben einem besseren Schutz vor grenzübergreifenden Gesundheitsgefahren soll das Programm auch die Verfügbarkeit von bezahlbaren Medikamenten und medizinischer Ausrüstung sicherstellen und die Gesundheitssysteme in der EU stärken. Nach Zustimmung der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments könnte EU4Health am 1. Januar 2021 anlaufen.

Stetoscope 300„EU4Health“ ist Teil des Aufbauplans „NextGenerationEU“, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament vorgestellt hatte. Es ist zentraler Bestandteil der Maßnahmen der dritten Säule des Aufbauplans, über die konkrete Lehren aus der Coronavirus-Pandemie gezogen werden soll.

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte heute (Donnerstag) in Brüssel: „Mit dem Aufbauplan und dem überarbeiteten EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre haben wir eine strategische Vision vorgelegt, um sowohl der heutigen Situation als auch den Herausforderungen von morgen gerecht zu werden. Als Teil dieses Pakets wird das neue EU4Health-Programm einen echten Paradigmenwechsel herbeiführen hinsichtlich der Art und Weise, wie die EU mit Gesundheit umgeht. Es ist ein klares Signal, dass die Gesundheit unserer Bürger mehr denn je eine Priorität für uns ist.“

Das Programm wird es der EU ermöglichen,

  • in die Schaffung von Reserven an medizinischer Versorgung für den Krisenfall zu investieren;
  • eine Reserve von Gesundheitspersonal und Experten zu schaffen, die zur Prävention oder Reaktion auf Gesundheitskrisen in der gesamten EU mobilisiert werden können;
  • Gesundheitspersonal für den Einsatz in der gesamten EU auszubilden;
  • die Überwachung von Gesundheitsbedrohungen zu verstärken, und
  • die Belastbarkeit der Gesundheitssysteme zu verbessern.

Neben der Krisenresilienz soll EU4Health auch zur Bewältigung weiterer Herausforderungen beitragen, wie Ungleichheiten beim Zugang zu Gesundheitssystemen, Belastungen durch nicht-übertragbare Krankheiten wie Krebs, unterschiedlichen Kapazitäten der Gesundheitssyteme in der EU und Hindernisse bei der Digitalisierung im Gesundheitsbereich.

Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass eine bessere Koordinierung und Kooperation der EU-Staaten im Krisenfall notwendig ist. EU4Health wird unter Beachtung der vertraglich festgelegten Zuständigkeiten mit den EU-Staaten zusammenarbeiten um gemeinsame Herausforderungen künftig besser zu bewältigen.

Weitere Informationen:

Präsidentin Ursula von der Leyen hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Aufbauplan nach der Coronavirus-Pandemie vorgelegt. Damit der Aufbau nachhaltig, gerecht, ausgewogen, inklusiv und fair für alle Mitgliedstaaten ist, schlägt sie vor, ein neues Aufbauinstrument namens „NextGenerationEU“ zu schaffen, das in einen modernen EU-Haushalt eingebettet ist. Die Kommission hat auch ihr Arbeitsprogramm für 2020 angepasst, um den nachhaltigen Umbau Europas zu priorisieren. Präsidentin von der Leyen und Haushaltskommissar Hahn werden den Vorschlag in zwei Pressekonferenzen erläutern, die heute ab etwa 15 Uhr live bei EbS verfolgt werden können.

Das Coronavirus erschüttert Europa und die Welt bis in die Grundfesten und stellt nicht nur unsere Gesundheits- und Sozialsysteme und unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften, sondern auch die Art, wie wir leben und arbeiten, auf eine harte Probe. Um Leben und Existenzgrundlagen zu schützen, Schäden am Binnenmarkt zu beheben und für einen nachhaltigen Aufschwung und Wohlstand zu sorgen, schlägt die Europäische Kommission vor, das Potenzial des EU-Haushalts voll auszuschöpfen.

Der Aufbauplan „NextGenerationEU“ mit 750 Mrd. Euro und gezielte Verstärkungen des langfristigen EU-Haushalts 2021-2027 erhöhen die finanzielle Schlagkraft des EU-Haushalts auf insgesamt 1,85 Billionen Euro.

Präsidentin von der Leyen erklärte vor den Abgeordneten im Europäischen Parlament: „Mit dem Aufbauplan verwandeln wir die immense Herausforderung in eine Chance, weil wir nicht nur den Binnenmarkt stärken, sondern auch in unsere Zukunft investieren: Der europäische Grüne Deal und die Digitalisierung werden Beschäftigung und Wachstum ankurbeln und die Resilienz unserer Gesellschaften und die Gesundheit unserer Umwelt fördern. Dies ist die Stunde Europas. Unsere Bereitschaft zu handeln muss den Herausforderungen, vor denen wir stehen, entsprechen. Mit dem Instrument „NextGenerationEU“ geben wir eine ehrgeizige Antwort.”

Haushaltskommissar Johannes Hahn fügte hinzu: „Unser gemeinsamer Haushalt ist das Herzstück des europäischen Aufbauplans. Dank der zusätzlichen Schlagkraft des Instruments „NextGenerationEU“ und des verstärkten mehrjährigen Finanzrahmens können wir Solidarität zeigen und die Mitgliedstaaten und die Wirtschaft unterstützen. Gemeinsam wird Europa wettbewerbsfähiger, resilienter und souveräner aus der Krise hervorgehen.“

Investitionen in die nächste Generation

Ergänzend zu den nationalen Bemühungen ist der EU-Haushalt ideal geeignet, einen fairen sozioökonomischen Aufbau voranzutreiben, den Binnenmarkt wiederzubeleben und zu stärken, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten und die dringend notwendigen Investitionen in vor allem den ökologischen und den digitalen Wandel zu unterstützen, die für den Wohlstand und die Resilienz des künftigen Europas den Ausschlag geben.

Mit dem Instrument „NextGenerationEU“ werden Mittel mobilisiert, indem die Eigenmittelobergrenze vorübergehend auf 2 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU angehoben wird, sodass die Kommission dank ihres guten Kreditratings auf den Finanzmärkten 750 Mrd. Euro aufnehmen kann. Diese zusätzlichen finanziellen Mittel werden im Wege von EU-Programmen verteilt und über einen langen Zeitraum aus künftigen EU-Haushalten zurückgezahlt – frühestens 2028 und spätestens 2058. Um dies fair und gemeinsam zu erreichen, schlägt die Kommission eine Reihe neuer Eigenmittel vor. Damit baldmöglichst Mittel bereitstehen, um den dringendsten Bedarf zu decken, schlägt die Kommission vor, den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 zu ändern, damit bereits 2020 zusätzliche 11,5 Mrd. Euro verfügbar sind.

Die für „NextGenerationEU“ mobilisierten Mittel werden auf drei Säulen verteilt:

1. Mitgliedstaaten bei Investitionen und Reformen unterstützen:

  • Eine neue Aufbau- und Resilienzfazilität im Umfang von 560 Mrd. Euro wird Mittel für Investitionen und Reformen bereitstellen, auch im Zusammenhang mit dem ökologischen und dem digitalen Wandel und der Resilienz der nationalen Volkswirtschaften, sodass diese künftig mit den Zielen des Europäischen Semesters verknüpft sind. Ausgestattet wird mit bis zu 310 Mrd. Euro, die als Finanzhilfen gewährt werden können, und bis zu 250 Mrd. Euro, die als Darlehen bereitgestellt werden können. Die Unterstützung kann von allen Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden. wird sich aber auf diejenigen konzentrieren, die am härtesten getroffen wurden und wo der Resilienzbedarf am größten ist.
  • Eine im Rahmen der neuen Initiative REACT-EU ab sofort und bis 2022 vorgesehene Aufstockung der derzeitigen Kohäsionsprogramme um 55 Mrd. Euro wird je nach der Schwere der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krise zugewiesen. Dabei werden auch die Kriterien Jugendarbeitslosigkeit und relativer Wohlstand der Mitgliedstaaten berücksichtigt.
  • Es wird vorgeschlagen, den Fonds für einen gerechten Übergang mit 40 Mrd. Euro zu verstärken, den Mitgliedstaaten so dabei zu helfen, den Übergang zur Klimaneutralität zu beschleunigen.
  • Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums wird mit 15 Mrd. Euro aufgestockt, um ländliche Gebiete dabei zu unterstützen, die im Zusammenhang mit dem europäischen Grünen Deal erforderlichen strukturellen Veränderungen vorzunehmen und die ehrgeizigen Ziele der neuen Biodiversitäts- und „Vom Hof auf den Tisch“-Strategie zu erreichen.

2. Die Wirtschaft in der EU durch Anreize für private Investitionen ankurbeln

  • Ein neues Solvenzhilfeinstrument wird private Ressourcen mobilisieren, um lebensfähige Unternehmen aus allen Wirtschaftszweigen in Europa sofort zu unterstützen und sie für eine sauberere, digitale und resiliente Zukunft zu wappnen. Mit der Bereitstellung von 31 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt wird der Europäischen Investitionsbank-Gruppe mit Garantien Solvenzhilfen in Höhe von 300 Mrd. Euro ermöglichen.
  • Eine Aufstockung des europäischen Investitionsprogramms InvestEU um 15,3 Mrd. Euro soll private Investitionen in Projekte überall in der EU mobilisieren.
  • Eine neue, in InvestEU eingebettete Fazilität für strategische Investitionen soll Investitionen bis zu 150 Mrd. Euro in die Förderung der Resilienz vor allem der strategischen Sektoren, die für die grüne und die digitale Wende von Belang sind, und wichtiger Wertschöpfungsketten im Binnenmarkt anschieben mithilfe eines Beitrags des Instruments „NextGenerationEU“ in Höhe von 15 Mrd. Euro.

3. Die Lehren aus der Krise umsetzen:

  • Ein neues Gesundheitsprogramm, EU4Health, mit einem Etat von 9,4 Mrd. Euro soll die Gesundheitssicherheit stärken und Vorsorge für künftige Gesundheitskrisen sicherstellen.
  • Das Katastrophenschutzverfahren der Union, rescEUwird mit 2 Mrd. Euroaufgestockt, um das Verfahren auszuweiten und zu stärken, damit die Union in der Lage ist, sich auf künftige Krisen vorbereiten und darauf zu reagieren.
  • Horizont Europa wird mit 94,4 Mrd.Euro aufgestockt, um grundlegende Forschung in den Bereichen Gesundheit und Resilienz sowie grüner und digitaler Wandel zu finanzieren.
  • Für außenpolitische Maßnahmen, einschließlich humanitärer Hilfe, sind zusätzlich 16,5 Mrd. Euro vorgesehen, um Europas Partner in der Welt zu unterstützen.
  • Andere EU-Programme werden gestärkt, damit der künftige Finanzrahmen dem aufbaubedingten Bedarf und den strategischen Prioritäten voll und ganz entspricht. Andere Instrumente werden verstärkt, um den EU-Haushalt flexibler und reaktionsfähiger zu machen.

Wenn bis Juli auf der Ebene des Europäischen Rates eine rasche politische Einigung über das Instrument „NextGenerationEU“ und den Gesamthaushalt der EU für 2021-2027 auf der Ebene erzielt wird, erhielte der Aufbau neue Impulse und die EU ein schlagkräftiges Instrument, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln und zukunftsfähig zu machen.

Das politische Fundament des Aufbaus

Die Wirtschaft wieder anzukurbeln, bedeutet nicht, den Zustand vor der Krise wiederherzustellen, sondern, einen Sprung nach vorne zu machen. Wir müssen den Schaden, den diese Krise kurzfristig verursacht, so beheben, dass wir auch langfristig davon profitieren. Alle Mittel, die durch „NextGenerationEU“ und den neu gestalteten langfristigen EU-Haushalt mobilisiert werden, fließen über EU-Programme in …

… den europäischen Grünen Deal als Aufbaustrategie der EU:

  • Eine massive Renovierungswelle unserer Gebäude und Infrastrukturen und eine stärkere Kreislaufwirtschaft, die vor Ort Arbeitsplätze schaffen;
  • Verbreitung von Projekten im Bereich erneuerbarer Energien, insbesondere Wind- und Solarenergie, und Ankurbelung einer sauberen Wasserstoffwirtschaft in Europa;
  • Saubererer Verkehr und sauberere Logistik , einschließlich der Installation von einer Million Ladestationen für Elektrofahrzeuge und Förderung für Zugfahrten und saubere Mobilität in unseren Städten und Regionen;
  • Stärkung des Fonds für einen gerechten Übergang, um die Umschulung von Arbeitskräften zu fördern und Unternehmen so bei der Erschließung neuer Geschäftsmöglichkeiten zu unterstützen.

… die Stärkung des Binnenmarkts und seine Anpassung an das digitale Zeitalter:

  • Investitionen in mehr und bessere Konnektivität , insbesondere in die rasche Einführung von 5G-Netzen;
  • Eine stärkere industrielle und technologische Präsenz in strategischen Sektoren, einschließlich Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, Hochleistungsrechnen und Cloud;
  • Aufbau einer echten Datenwirtschaft als Motor für Innovation und Beschäftigung;
  • Erhöhte Cyberresilienz.

… einen fairen und inklusiven Aufbau für alle:

  • Die kurzfristige Europäische Arbeitslosenrückversicherung (SURE) wird 100 Mrd. Euro zur Unterstützung von Arbeitnehmern und Unternehmen bereitstellen;
  • Die Europäische Agenda für Kompetenzen und der Aktionsplan für digitale Bildung werden sicherstellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger in der EU über digitale Kompetenzen verfügen;
  • Faire Mindestlöhne und verbindliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Lohntransparenz werden schutzbedürftigen Arbeitskräften und insbesondere Frauen helfen;
  • Die Europäische Kommission geht verstärkt gegen Steuerhinterziehung vor, und dies wird den Mitgliedstaaten helfen, Einnahmen zu erzielen.

Eine resilientere EU

Europa muss seine strategische Autonomie in bestimmten Bereichen stärken, einschließlich in strategischen Wertschöpfungsketten und einer verstärkten Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen. Um die Krisenvorsorge und das Krisenmanagement zu verbessern, wird die Kommission die Europäische Arzneimittelagentur stärken und dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) mehr Befugnisse übertragen, damit sie in Krisenzeiten medizinische Maßnahmen koordinieren können.

Der Aufbau muss eindeutig auf den Grundrechten und der uneingeschränkten Achtung der der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit basieren. Sofortmaßnahmen müssen befristet und streng verhältnismäßig sein. Die Bewertung der Kommission wird in den ersten Bericht des EU-Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit eingehen.

Wir können und müssen aus dieser Krise lernen, aber dies ist nur möglich, wenn unsere Bürgerinnen und Bürger, Gemeinschaften und Städte einbezogen werden. Die Konferenz über die Zukunft Europas wird bei der weiteren Stärkung des demokratischen Fundaments Europas nach der Krise eine wichtige Rolle spielen.

Eine verantwortungsvolle globale Führungsrolle

Die EU ist entschlossen, bei den internationalen Bemühungen um einen wahrhaft globalen Aufbau eine führende Rolle zu übernehmen, insbesondere durch eine gemeinsame Koordinierung mit den Vereinten Nationen, den G20 und den G7, dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Internationalen Arbeitsorganisation. Die EU wird weiterhin besonders eng mit ihrer unmittelbaren Nachbarschaft im Osten und Süden und ihren Partnern in Afrika zusammenarbeiten.

Hintergrund

In der Gemeinsamen Erklärung der Mitglieder des Europäischen Rates vom 26. März 2020 wurde die Europäische Kommission aufgefordert, eine koordinierte Ausstiegsstrategie und einen umfassenden Aufbauplan mit beispiellosen Investitionen zu entwickeln, damit unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften normal funktionieren können und ein nachhaltiges Wachstum erreicht werden kann, in das auch der Übergang zu einer grünen Wirtschaft und der digitale Wandel integriert ist. In Erfüllung dieses Auftrags legten die Präsidentin der Kommission und der Präsident des Rats am 15. April zunächst einen gemeinsamen europäischen Fahrplan für die Aufhebung der Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 vor. Mit dem heutigen Paket, das auf einem überarbeiteten Vorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt und dem aktualisierten Kommissionsarbeitsprogramm für 2020 basiert, wird der zweite Teil des Auftrags erfüllt und ein umfassender Aufbauplan vorgelegt.

Die EU hat die negativen wirtschaftlichen Folgen der Coronaviruskrise bereits mit einer koordinierten und wirkungsvollen gemeinsamen Reaktion abgefedert. Wir haben unsere Fiskal- und Beihilferahmen gelockert, um den Mitgliedstaaten Handlungsspielraum zu geben. Wir setzen jeden im EU-Haushalt verfügbaren Euro ein, um den Gesundheitssektor, Arbeitnehmer und Unternehmen zu unterstützen und Finanzmittel auf den Märkten zu mobilisieren, um Arbeitsplätze zu retten.

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