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Soziale Medien

Das Europäische Parlament hat die neue Europäische Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen am 27.11.2019 in Straßburg mit großer Mehrheit gewählt. Nach Zustimmung des Rates kann die neue Kommission nun am 1. Dezember 2019 ihre fünfjährige Amtszeit antreten. Am Morgen hatte Ursula von der Leyen den Abgeordneten ihr Team und ihr Programm vorgestellt. Dabei warb sie für eine selbstbewusste Europäische Union. "Wir können diejenigen sein, die die Weltordnung zum Besseren hin formen", so die gewählte Präsidentin.

Für die neue Kommission votierten in einer namentlichen Abstimmung 461 Abgeordnete, 157 dagegen. 89 Abgeordnete enthielten sich. Das Parlament hatte Ursula von der Leyen bereits im Juli als künftige Präsidentin gewählt. In den vergangenen Wochen folgten die Anhörungen der einzelnen Kommissarsanwärterinnen und –anwärter, die von den Mitgliedstaaten nominiert worden waren. Heute folgte die Wahl des gesamten Kollegiums, das nun vom Rat noch einmal formell bestätigt wird und damit ab dem kommenden Sonntag, den 1. Dezember im Amt sein wird.

In ihrer Rede vor den Abgeordneten präzisierte von der Leyen ihr Programm, das sie im Juli vor ihrer Wahl vorgestellt hatte. Dabei bestätigte sie auch eine Reihe von Änderungen von Aufgabenbereichen, die das Parlament nach den Anhörungen gefordert hatte.

Von der Leyen Team 300Die neue EU-Kommission: Ein Team aus fast gleich vielen Frauen und Männern
In der neuen EU-Kommission sind Lehrer und Landwirte, Bürgermeister und Minister, Ärzte und Diplomaten, Ingenieure und Unternehmer vertreten. "Einige wurden vor Errichtung der Berliner Mauer, andere nach deren Fall geboren. Einige haben Diktaturen erlebt, andere junge Demokratien auf ihrem Weg in unsere Union begleitet. Es ist ein Team mit fast gleich vielen Frauen und Männern - wir sind nur eine Frau von einem ausgewogenen Verhältnis entfernt. Dies zeigt, dass wir echte Fortschritte erzielt haben, aber nach wie vor mehr tun müssen. Als erste Frau an der Spitze der Kommission habe ich dafür gesorgt, dass die Kabinette aller Kommissionsmitglieder zu gleichen Teilen aus Frauen und Männern bestehen – zum allerersten Mal. Und bis zum Ende unserer Amtszeit werden wir auf allen Führungsebenen ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis vorweisen können – zum allerersten Mal. Dies wird das Gesicht der Kommission verändern", sagte von der Leyen.

"Wir können diejenigen sein, die die Weltordnung zum Besseren hin formen"
Zu den anstehenden Herausforderungen für Europa in der Welt sagte die gewählte Präsidentin: "Wir leben in einer unruhigen Welt, in der zu viele Mächte nur die Sprache der Konfrontation und des Unilateralismus sprechen. Doch gehen in dieser Welt auch Millionen Menschen auf die Straße, um gegen Korruption zu demonstrieren oder demokratischen Wandel einzufordern. Die Welt braucht unsere Führung mehr denn je. Wir müssen in dieser Welt auch weiterhin eine verantwortungsvolle Macht bleiben. Treibende Kraft für Frieden und Veränderungen zum Besseren hin sein.

Wir müssen unseren Partnern bei den Vereinten Nationen zeigen, dass sie sich auf uns als einen Vorreiter des Multilateralismus verlassen können. Wir müssen unseren Freunden im westlichen Balkan zeigen, dass wir demselben Kontinent angehören, eine Geschichte und eine Kultur teilen und auch unser Schicksal teilen werden. Unsere Tür bleibt offen.
Auch mit unseren transatlantischen Partnern verbindet uns ein gemeinsames Schicksal. Ja, es gibt Meinungsverschiedenheiten – ganz ohne Frage. Doch unsere Bande haben den Prüfungen der Zeit standgehalten. Während wir hier sprechen, bahnen Tausende Studenten, Wissenschaftler, Unternehmer und Künstler auch weiterhin zahllose Freundschaften, Geschäftskontakte und Forschungsprojekte an."

Klimaschutz: "Der europäische Grüne Deal ist ein Muss"
Die Welt benötige Europas Führung im Klimaschutz, der für Europa und für den Rest der Welt von existenzieller Bedeutung sei, so von der Leyen. "Wie kann dies anders sein, wenn 85 Prozent der ärmsten Menschen in den 20 am stärksten vom Klimawandel betroffenen Ländern leben? Wie kann dies anders sein, wenn Venedig unter Wasser steht, Portugals Wälder brennen und Litauens Ernten aufgrund von Trockenheit um die Hälfte eingebrochen sind? Natürlich hat es all dies auch vorher schon gegeben, aber noch nie in dieser Häufigkeit und dieser Stärke.
Wir haben keine Zeit zu verschwenden. Je schneller Europa sich bewegt, desto besser wird dies für unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand sein. Der europäische Grüne Deal ist ein Muss, wenn wir die Gesundheit unserer Erde und unserer Menschen – und nicht zuletzt auch unserer Wirtschaft schützen wollen."
Der europäische Grüne Deal, den Frans Timmermans als Exekutiver Vizepräsident federführend umsetzen soll, sei auch eine Wachstumsstrategie und werde helfen, Emissionen zu senken und gleichzeitig Arbeitsplätze zu schaffen. Von der Leyen stellte eine entsprechende Industriestrategie in Aussicht. "Bis zur Mitte des Jahrhunderts wollen wir einen Generationen übergreifenden Übergang zur Klimaneutralität schaffen. Doch dieser Übergang muss gerecht und inklusiv sein, sonst wird er nicht gelingen ."

Digitalisierung: "Europa kann das"
Um die großen Chancen der Digitalisierung zu nutzen und die Risiken einzudämmen, müsse die Europäische Union klug ausgleichen, wo es der Markt nicht könne, sagte von der Leyen. "Wir müssen sowohl unseren europäischen Wohlstand als auch unsere Werte schützen. Wir müssen unseren europäischen Weg auch im digitalen Zeitalter weitergehen."
Konkret bedeute dies, Europa müsse Schlüsseltechnologien beherrschen und besitzen. Dazu gehören Quantencomputer, Künstliche Intelligenz, Blockchain, und kritische Chiptechnologien. Europa habe alle Wissenschaftler und industriellen Kapazitäten, um auf diesen Feldern wettbewerbsfähig zu sein. "Lassen wir uns das nicht klein reden", sagte von der Leyen.
Zu einer zukunftsfähigen Infrastruktur zählte von der Leyen gemeinsame Standards, Gigabit-Netzwerke und sichere Clouds der heutigen und der nächsten Generation. Das Rohmaterial der Digitalisierung, die Daten, müsse Europa verantwortungsvoll, aber besser nutzen: "So wie wir bei der Datenschutzgrundverordnung den Rahmen für die Welt gesetzt haben, so müssen wir dieses auch bei der Künstlichen Intelligenz tun. Weil wir in Europa vom Menschen her denken. Es geht nicht darum, den Datenfluss einzudämmen. Es geht darum, dass wir die Regeln setzen, wie verantwortungsvoller Umgang mit Daten geht. Für uns hat der Schutz der digitalen Identität oberste Priorität. Gleichzeitig wollen wir Innovationen."

Für eine faire Wirtschaft
Seit Jahren schon investieren Europa weniger in Innovation als globale Konkurrenten, sagte von der Leyen. "Deshalb sollten wir den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen nicht als bloße Rechenübung betrachten. Vor sieben Jahren sah die Welt vollkommen anders aus, als sie in sieben Jahren sein wird.Unser Haushalt muss grundlegend modernisiert werden."
"Doch öffentliche Mittel allein werden nicht reichen. Wir müssen sicherstellen, dass Investitionen dorthin fließen können, wo sie gebraucht werden, und zu diesem Zweck die Kapitalmarktunion vollenden. (…) Gleiches gilt für die Bankenunion. Wir müssen sie vollenden, damit unser Finanzsystem stärker und widerstandsfähiger wird." Diese Aufgabe habe sie Valdis Dombrovskis anvertraut, der für eine Wirtschaft eintreten werde, deren Rechnung für die Menschen aufgeht mit hochwertigen Arbeitsplätzen, Chancengleichheit, fairen Arbeitsbedingungen und Inklusion.

Neustart in der Migrationspolitik
Die Frage der Migration habe Europa gespalten, sagte von der Leyen. Sie bekräftigte ihre Absicht, einen Neustart für eine Asylreform zu machen. "Wir sollten jetzt einen Schritt nach vorn tun. Wir brauchen Lösungen, die für alle funktionieren", sagte von der Leyen. "Die Migration wird nicht aufhören – sie wird uns weiter beschäftigen. Deshalb muss ein Europa, das so viel auf seine Werte und auf Rechtsstaatlichkeit hält, in der Lage sein, eine Antwort zu finden, die sowohl human als auch nachhaltig ist."

"Gemeinsam können wir es schaffen"
Abschließend sagte von der Leyen: "Wenn wir unsere Arbeit gut machen, wird Europa bis zum Jahr 2050 der erste klimaneutrale Kontinent sein. Es wird eine digitale Weltmacht sein. Es wird weiterhin die Wirtschaftsmacht mit der besten Balance zwischen Markt und Sozialem sein. Es wird bei der Lösung der großen Fragen der Weltpolitik eine Führungsrolle übernehmen. Der Weg dorthin ist beschwerlich, die Aufgabe nicht leicht. Aber gemeinsam können wir es schaffen."